Editorial

Liebe Mitglieder der Humanistischen Union,

abermals erschüttert ein militärischer Konflikt die Welt. Der Angriff der Hamas auf Israel, die Ermordung und Geiselnahme vieler Menschen ist ein brutaler terroristischer Akt von großer Tragweite. Dass der Staat Israel das Recht hat, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen, ist für uns selbstverständlich.

Ebenso sind wir entsetzt über die zivilen Opfer des Konflikts in Gaza. Abermals bestätigt sich, dass die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu den Opfern eines Krieges wird, den Funktionseliten ausgelöst haben. Diese Gewaltspirale muss gestoppt werden. Im Einklang mit den Vereinten Nationen fordern wir einen Waffenstillstand und Verhandlungen über eine Lösung des Konflikts.

Eins muss dabei völlig klar sein: Das Existenzrecht des Staates Israel ist nicht verhandelbar und darf nicht infrage gestellt werden. Wir sind erschüttert angesichts der antisemitischen Übergriffe in Deutschland. Wir sind uns unserer historischen Verantwortung aufgrund der national-sozialistischen Schreckensherrschaft bewusst. Daher ist es nicht akzeptabel, antisemitische Übergriffe allein Muslimen in die Schuhe schieben zu wollen – wir müssen uns immer bewusst sein, dass Deutsche für die Shoah und damit für die in der Geschichte beispiellose millionenfache Vernichtung jüdischen Lebens verantwortlich sind. Die Übergriffe werden nicht nur von Muslimen, sondern mehrheitlich von rechtsgerichteten Deutschen begangen. Auch Mitgefühl mit den Menschen in Gaza rechtfertigt keinen Antisemitismus.

Die Erschütterung über den Terror der Hamas und seine Folgen überstrahlt ein anderes Thema, dass für die Menschheit existentiell zu werden droht: den Klimawandel. Das Bundesverfassungsgericht hat 2021 beschlossen, dass Maßnahmen, den Klimaschutz zu verhindern, nicht zu Lasten zukünftiger Generationen und der jungen Generation oder anderer Länder in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden dürfen.

Dieser Beschluss geht auf eine Verfassungsbeschwerde zurück, die von Betroffenen erhoben wurde. Ihnen haben wir zu verdanken, dass das Bundesverfassungsgericht das unzu-reichende Klimaschutzgesetz mit deutlichen Worten verworfen hat. Für diese Anwendung des Rechts im besten Sinne für den Fortbestand der Menschen haben wir den Beschwerdeführenden in diesem Jahr im Residenzschloss Rastatt den Fritz-Bauer-Preis verliehen. Jetzt liegt es am Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass ein Klimaschutzgesetz, das diesen Namen verdient, auf den Weg gebracht wird und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht durch Inaktivität de facto ausgehebelt wird.

Die Verleihung fand im Rahmen der diesjährigen Mitgliederversammlung statt. Es ist nicht zu beschönigen: Die Humanistische Union befindet sich in einer schwierigen Situation, finanziell und inhaltlich. Deutlich wurden dabei Konflikte im Bundesvorstand – unter anderem über den richtigen Weg in die Zukunft. Zwei Mitglieder des Bundesvorstands traten – wie bereits zuvor angekündigt – zurück. In Namen des Bundesvorstands und der Humanistischen Union danke ich Marlis Dürkop-Leptihn und Andrea Zielinski für ihre Arbeit, die dazu beigetragen hat, wichtige Schritte zur Konsolidierung der Humanistischen Union zu gehen.

Doch das genügt natürlich noch nicht. Die kommenden zwei bis drei Jahre werden zeigen, ob die Humanistische Union auch in Zukunft eine schlagkräftige Bürgerrechtsorganisation ist und bleibt. Die verbliebenen Mitglieder des Bundesvorstands, verstärkt durch die neu gewählten Vorstände Werner Bergmann und Ernst Fricke, arbeiten gemeinsam mit der Bundesgeschäftsführung daran.

Ein wichtiges Ergebnis der bürger-rechtlichen Arbeit der Humanistischen Union ist die Zeitschrift vorgänge, die mit ihren Themen das ganze Spektrum unserer Themen widerspiegelt. Von zunehmender Bedeutung ist das Thema Künstliche Intelligenz, das wir in der Ausgabe 242 behandeln. Ebenso bedeutsam sind die Themen kritische Kriminalpolitik (Ausgabe 243) und Identitätspolitik (Ausgabe 244). Durch die vorgänge wird die fachliche Grundlage für unsere bürgerrechtliche Arbeit gelegt.

Dies ist die letzte Ausgabe der Mitteilungen im Jahr 2023. Im Namen des Bundesvorstands und der Bundesgeschäftsführung wünsche ich Euch und Ihnen einen guten Start in ein Jahr 2024, das uns hoffentlich mehr Frieden und weniger Krisen bringen wird.

In diesem Sinn grüße ich herzlich,

Stefan Hügel