Spendenbitte zum Jahresende 2023
Liebe Mitglieder, liebe Freundinnen und Freunde der Humanistischen Union,
wir blicken auf ein weiteres Jahr in der Geschichte der ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, der Humanistischen Union, zurück, und auf weitere politische Krisen und Konflikte, die die Menschen- und Bürgerrechte bedrohen und verletzen. Während die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre alt wird, steht es weltweit schlecht um die Menschen- und Bürgerrechte: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine dauert an, und der Israel-Palästina-Konflikt eskaliert seit dem Terrorakt der Hamas am 7. Oktober 2023 neu. Viele stehen hilflos vor den daraus resultierenden Menschenrechtsbrüchen. Die Welt steht vor der Aufgabe, neue Friedensordnungen in kriegerischen Zeiten zu finden.
Doch der Konflikt in Gaza bedroht auch die Menschenrechte in Deutschland, denn der Antisemitismus wächst gerade immens. Jüdinnen und Juden in Deutschland werden bedroht und angegriffen, jüdische Gemeinden werden attackiert. Wir als Bürgerrechtsorganisation verurteilen diese Entwicklung und solidarisieren uns mit den jüdischen Menschen in Deutschland.
Weitere Themen verdienen unsere Aufmerksamkeit. Ein Beispiel sind die gesellschaftlichen und rechtlichen Folgen der Fortschritte der künstlichen Intelligenz. Nicht nur besteht bei Chatprogrammen der generativen KI immer noch das Risiko, Stereotype reproduzieren, sondern sie können auch von Nutzenden mit menschenverachtenden Inhalten gefüttert werden, die die KI dann weiterverbreitet. Gleichzeitig eröffnen technologische Fortschritte theoretisch die Möglichkeiten der Weiterentwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft. Wir sollten KI-Technologien zum Nutzen der Menschen einsetzen, für einen freiheitlichen, gleichen und solidarischen Umgang miteinander.
Eine noch größere Dringlichkeit hat die Klimakrise. Klimaaktivistinnen und -aktivisten versuchen, mit vielseitig kritisierten Aktionen Aufmerksamkeit für das Thema zu erzeugen. Anstatt dass sich die Regierung an ihre eigenen Klimaziele hält, wird debattiert, ob die Aktivistinnen und Aktivisten Teil einer kriminellen Vereinigung sind, was 2023 zum unverhältnismäßigen Verhängen von Präventivhaft, zur Bedrohung der Versammlungsfreiheit, zu Polizeigewalt und zu Angriffen auf die Pressefreiheit geführt hat.
Das führt uns zu den Höhepunkten unserer diesjährigen Bürgerrechtsarbeit. Im Oktober haben wir den Fritz-Bauer-Preis an die Beschwerdeführenden der Klagen gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht verliehen. Das Verfassungsgericht hat entschieden, dass notwendige Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht (wie im angegriffenen Klimaschutzgesetz) in eine unbestimmte Zukunft verschoben werden dürfen. Die HU ehrte die Beschwerdeführenden für ihr Engagement.
Weitere Erfolge waren der Grundrechte-Report, der sich insbesondere mit Armut und der Klimakrise auseinandergesetzt hat. Zudem sind wir gerade dabei, die vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, unser wichtigstes Publikationsorgan, zu konsolidieren und die Verzögerungen im Publikationsprozess auszugleichen. Der Jahrgang 2023 umfasst die Themen der wissenschaftlichen und bürgerrechtlichen Arbeit des 2022 verstorbenen Martin Kutscha, der künstlichen Intelligenz, der kritischen Kriminalpolitik und der Identitätspolitik. Zudem ist es uns gelungen, uns intern neu aufzustellen, indem wir die Geschäftsstelle neu besetzt und den Bundesvorstand neu aufgestellt haben.
Dennoch befindet sich die Humanistische Union in einer kritischen Situation. Aufgrund schwindender Mitgliedszahlen und allgemein gestiegener Kosten haben wir ein großes Finanzproblem. Der Vorstand und die Bundesgeschäftsstelle arbeiten daran, die HU mit Veranstaltungen, Veröffentlichungen und Stellungnahmen attraktiver für Interessierte zu machen und thematisch neu aufzustellen, auch um Fördermittel zu gewinnen und die Bürgerrechtsarbeit noch lange betreiben zu können. Dabei brauchen wir Sie! Wir sind darauf angewiesen, dass Sie Vertrauen in unsere Arbeit setzen und sie unterstützen. Sprechen Sie uns gerne an, wenn Ihnen einzelne der genannten Punkte besonders wichtig sind. Wir freuen uns sehr, wenn Sie unsere weitere Arbeit durch Ihre Spende ermöglichen. Dafür danke ich Ihnen im Namen des gesamten Bundesvorstands.
Mit herzlichen Grüßen
Stefan Hügel
Bundesvorsitzender