Wir, die Humanistische Union, verneinen das. Seit vielen Jahrzehnten fordern wir schon die ersatzlose Abschaffung des „Verfassungsschutzes“ als Inlandsgeheimdienst. Denn nach wie vor taugt der „Verfassungsschutz“ nicht als Frühwarnsystem, greift in die politische Meinungsbildung ein, ist schädlich, entbehrlich und unkontrollierbar. In der zweiten Folge des HU-Podcasts Bürgerrechte aktuell erläutern daher Carola Otte und Philip Dingeldey, warum wir den „Verfassungsschutz“ so fundamental kritisieren und welche Argumente hinter unseren Behauptungen stehen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 2: Warum muss der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

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Seit 1919 besteht der Verfassungsauftrag, diese Staatsleistungen abzulösen. Das Grundgesetz hat diesen Auftrag 1949 erneuert. Gleichwohl werden die Zahlungen bis heute fortgesetzt. In unserer neuen Folge des Podcast Bürgerrechte aktuell diskutieren Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey den Ursprung der Staatsleistungen, was Staatsleistungen eigentlich sind, warum das Narrativ der Kirchen, die die Staatsleistungen als Entschädigungszahlungen betrachten, in einer demokratischen Gesellschaft nicht überzeugt, warum die HU die Ablösungen der Staatsleistungen fordert und was dafür nötig wäre.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 3: Warum müssen die Staatsleistungen an die Kirchen enden?

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Wir kommen zu dem Ergebnis, dass damit Armut bestraft wird und dies, wie es Ronen Steinke formulierte, Klassenjustiz ist. In unserer neuen Podcastfolge von Bürgerrechte aktuell diskutieren Carola Otte und Dr. Philip Dingeldey über die Argumente, die für das Fortbestehen der Ersatzfreiheitsstrafe angeführt werden und versuchen diese zu widerlegen.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 4: Braucht es noch die Ersatzfreiheitsstrafe? 

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In der neuen Folge von Bürgerrechte aktuell, der Podcast der Humanistischen Union, diskutieren und kritisieren Carola Otte und Philip Dingeldey die Ideen, die derzeit im Raum stehen. Unter anderem kritisieren sie, dass gesonderte oder höhere Strafen für Straftaten gegen Politiker und Politikerinnen der Gleichbehandlung widersprechen (siehe hierzu auch folgende Stellungnahme) und dass höhere Strafen nicht zur Abschreckung und Prävention taugen. Vielmehr handelt es sich um ein soziales Problem, das gesellschaftlich und politisches gelöst werden muss. Die diskutierten Ansätze sind aber eher ein reflexhaftes oder symbolpolitisches Strafrecht. Und sollte das Strafrecht nicht eher entrümpelt als weiter aufgebauscht werden?

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 5: Schon wieder ein reflexhaftes Strafrecht?

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Die Humanistische Union ist sich derzeit nicht einig, wie sie zur Idee einer Verbotsverfahren stehen soll. In der ersten Folge des HU-Podcasts Bürgerrechte aktuell diskutieren daher Carola Otte und Philip Dingeldey in einem Streitgespräch über die Vor- und Nachteile eines solchen Verbotsverfahrens aus bürgerrechtlicher und demokratischer Perspektive.

Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie sich die Folge herunterladen wollen, dann klicken Sie bitte hier: Folge 1: Soll die AfD verboten werden?

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