Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 8: Nachrichtendienstreform: Was darf der BND nun? (mit Peter Schantz)
Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag über die Nachrichtendienstreform abgestimmt. Fortan erhalten der „Verfassungsschutz“ und der BND deutlich mehr Befugnisse. Dabei dürfen sie fortan nicht nur in enormer Streubreite die Bevölkerung überwachen, sondern erhalten auch operative Befugnisse, was dem Trennungsgebot des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Der Jurist Peter Schantz bezeichnet dies in Bezug auf den BND als Verpolizeilichung und Militarisierung. Er hat eine gutachterliche Stellungnahme speziell zum Gesetzentwurf der Novellierung des BND verfasst und dabei das Reformvorhaben scharf kritisiert.
In der neuen Folge des Podcast „Bürgerrechte aktuell“ hat unser Praktikant, Jurastudent Benjamin Coen, mit Peter Schantz vor der zweiten und dritten Lesung im Bundestag gesprochen. In dieser Folge erklärt er, worum es im BNDG geht und was daran so problematisch ist.
Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie die Folge herunterladen möchten, dann klicken Sie bitte hier: Folge 8: Nachrichtendienstreform – Was darf der BND nun? (mit Peter Schantz)
Außerdem hat die Humanistische Union am 12.11. federführend (zusammen mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie, dem Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) und der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)) einen offenen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestags zur geplanten Reform der deutschen Nachrichtendienste einen offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten zur Nachrichtendienstreform verfasst, den insgesamt 30 Organisationen mitunterschrieben haben. Den offenen Brief können Sie hier lesen.
Wir halten die Reform für demokratiegefährdend und verfassungswidrig. Unsere Analyse des Gesetzentwurfs zur Nachrichtendienstreform finden Sie hier.
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