Bild: Sven Lüders (Humanistische Union e.V.)Podcast „Bürgerrechte aktuell“ – Folge 6: Nachrichtendienstreform - Was ist für den Bundesverfassungsschutz geplant? (mit Franziska Görlitz)
Noch bis zum Ende des Jahres 2026 muss das Nachrichtendienstrecht reformiert werden. Das Bundesverfassungsgericht fordert klare Eingriffsschwellen und bessere Kontrolle der Geheimdienste.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf geschrieben. Sie will Bundesverfassungsschutz und BND weitreichende neue Befugnisse geben. Diese sind möglicherweise mit schweren Grundrechtseingriffen verbunden.
Unser Praktikant, Jurastudent Benjamin Coen, spricht mit Franziska Görlitz. Die hat im Namen der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf verfasst und sich besonders die neuen Befugnisse des Bundesverfassungsschutzes angeguckt. In dieser Folge erklärt sie, worum es in den Gesetzentwurf geht und was daran so problematisch ist.
Hier können Sie sich die ganze Folge anhören. Wenn Sie die Folge herunterladen möchten, dann klicken Sie bitte hier: Folge 6: Nachrichtendienstreform – Was ist für den
Bundesverfassungsschutz geplant? (mit Franziska Görlitz)
Sie finden unseren kostenlosen Podcast Bürgerrechte aktuell gut? Dann freuen wir uns über eine Spende. Klicken Sie dazu bitte hier.