Im Zeichen der Krise kehrt die Ungleichheit in die öffentlichen Debatten zurück. Lange Jahre war sie von der Agenda wahrgenommener gesellschaftlicher Probleme verschwunden; selbst ernstzunehmende Soziologen wähnten die Deutschen im immerwährenden Fahrstuhl nach oben. Diese Illusion ist mit den gegenwärtigen Abstiegsängsten und -erfahrungen der Mittelschichten endgültig zerstoben: Die fetten Jahre sind vorbei — so lautet der passende Titel eines Kinofilms in diesem Winter. Der 32. Soziologentag in München versammelte sich Anfang Oktober unter dem Motto Soziale Ungleichheit — kulturelle Unterschiede; einstige Fachbegriffe wie Inklusion, Exklusion, Marginalisierung, Ausschluss, Fragmentierung halten Einzug in Leitartikel und Feuilletons. Viele Indikatoren verweisen auf veränderte Realitäten: Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt, dass sich unter Rot-Grün die Ungleichheit verschärft hat. Konnte man 1998 noch 12,1 Prozent der Bevölkerung nach EU-Kriterien als arm bezeichnen, so sind es gegenwärtig 13,5 Prozent. Wer hat, dem wird gegeben: 10 Prozent der Haushalte verfügen über 47 Prozent des Vermögens im Land – vor sechs Jahren besaßen sie noch 45 Prozent. Doch selbst diese Zahlen können die künftigen Spaltungslinien innerhalb der Gesellschaft kaum widerspiegeln. Die Tatsache, dass gegenwärtig 50 Prozent der Berliner Einwanderer arbeitslos sind, lässt diese Konflikte wenigstens erahnen.

Die Wiederkehr des klassischen „Oben-Unten“-Konflikts in die Diskussionen darf freilich nicht darüber hinweg täuschen, dass auf lange Sicht und im interkulturellen Vergleich die westlichen Länder seit dem 19. Jahrhundert eine beispiellose Zunahme von Gleichheit erlebt haben. Und aus den Auf- und Abstiegen in fragmentierten Erfahrungswelten erwächst wichtiges gesellschaftliches Innovationspotenzial: Die Chancen der Ausgeschlossenen und Überflüssigen bestehen im Regelbruch, der die Mehrheitsgesellschaft kreativ stört. „Ungleiches niemals gleich [zu] machen” – das forderte daher schon der Individualitätsdenker Nietzsche. Und für den Soziologen Georg Simmel war der Mensch im Kern ein „Unterschiedswesen”.

Die vorgänge haben Ungleichheit in der Vergangenheit — im Gegensatz zu den öffentlichen Konjunkturen — häufig analysiert (vgl. zuletzt Bude 2003 und Vester 2003). Mit diesem Heft wollen wir nunmehr unterschiedliche Perspektiven auf dieses Phänomen bündeln. Der Berliner Kultursoziologe Wolfgang Engler verteidigt in seinem Bei-trag mit Verve die Gleichheit als das, worum es in den gesellschaftlichen Stellungskämpfen eigentlich gehen sollte. Ganz anders dagegen die Sicht des Kieler Philosophen Wolfgang Kersting: Er warnt vor der normativen Überforderung des Sozialstaats und schaut auf die institutionellen und ökonomischen Grundlagen jedweder Gerechtigkeit, die er gegenwärtig gefährdet sieht. Hanno Scholtz, Volkswirt in Zürich, stellt in einer spannenden empirischen Untersuchung verschiedener westlicher Länder den Zusammenhang zwischen den politischen Einstellungen zum Thema Ungleichheit und der tatsächlich vorhandenen sozialen Ungleichheit her. Am Ende des 19. Jahrhundert bildete sich in Großbritannien, so der Berliner Politikwissenschaftler Matthias Bohlender, allmählich der Begriff der Arbeitslosigkeit heraus, deren Einhegung dann alsbald geplant wurde. Der Politikwissenschaftler Lars Castellucci schaut noch einmal genauer auf den Zusammenhang von Arbeitslosigkeit und Exklusionserfahrung, während die Sozialwissenschaftlerin Gesa Reisz die sozialdemokratische Begriffsgeschichte des Wortes Solidarität kritisch reflektiert. Ein Literaturbericht steht wie immer am Ende des Themen teils.
Der Essay von Franz Walter widmet sich dem Karrieremuster des FDP-Vorsitzenden Guido Westenwelle. In den Kommentaren und Kolumnen gibt es von Gudrun Heinrich eine Analyse der PDS als Regierungspartei in Mecklenburg-Vorpommern; Joachim Perels schaut anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung von Auschwitz auf die historischen Verdrängungsstrategien in der Bundesrepublik; Jürgen Seifert gratuliert dem Hannoveraner Soziologen Oskar Negt zu dessen 70. Geburtstag; und Detlef Josczok stimmt ein kleines Loblied des Mittelmaßes an. Rezensionen sowie eine Dokumentation, diesmal zu den Protesten in der Ukraine, beschließen wie gewohnt das Heft.

Intellektuell anregende Lektüre wünscht

Alexander Lammann

Literatur

Bude, Heinz 2003: Selbständigkeit und Sorge. Gemeinsinn in der Gesellschaft der Individuen; in: vorgänge 164 „Von der APO zu ATTAC: Politischer Protest im Wandel” (Heft 4/2003 – Dezember), 5. 103-112
Vesten, Michael 2003: Bildungsmodernisierung und soziale Ungleichheit; in: vorgänge 163 „Das Menschenrecht auf Bildung” (Heft 3/2003 – September), S. 4-14

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge 168 ( Heft 4/2004 ), S. 4-11

Die Ablösung der Gerechtigkeit von der Gleichheit und ihre Anbindung an Anstand, Achtung und Respekt bedeuten einen Kniefall vor der Ungleichheit. „Müssen wir uns mit einer Gesellschaftsordnung abfinden, in der alle Hoffnungen auf mehr Gleichheit gescheitert sind”, fragt einer in gebeugter Haltung und sagt „nein.” Die Gleichheit muss nur „neu verstanden werden”. Es gilt ein Ich zu fördern, das über genügend Selbstachtung verfügt, um „soziale Unterschiede positiv zu würdigen” (Giddens 1997: 257-259). Was bei Nietzsche noch Teil eines provozierenden Programms zur Umwertung der Werte war, verkommt zu einer abgeschmackten Pflichtübung. Darin erfüllt die „Selbstachtung” die Doppelfunktion von Skalpell und Nadel. Wer sich selbst ausreichend Achtung entgegenbringt, schneidet sich vom neidvollen Vergleichen ab, vernäht die Wunde und bestreicht sie mit dem Balsam positiv erlebter Ungleichheit. Nach geglückter Operation versteht er die Gleichheit „neu”, als Gleichheit von Menschen, die sich ungeachtet achten, ungeachtet nämlich der unter ihnen sich ausbreitenden Ungleichheit. Die Verlogenheit des Arguments wird durch das „Angebot” noch überboten, das die Wohlhabenden den Armen für deren Lernbereitschaft unterbreiten. Sie erklären sich bereit, etwas von ihrer guten Arbeit abzugeben. Die Beschenkten bezeigen ihre Dankbarkeit, indem sie soziale Verantwortung entwickeln und sich um die lokale Umwelt sorgen; ein „Lebensstil-Abkommen” der neuen, durch und durch vulgären Art. Durch ihre unverbindliche Zusage, die eine oder andere Arbeitsstunde an Bedürftige abzutreten, kaufen sich die Inhaber guter und auskömmlicher Stellen von weiteren Verpflichtungen frei. Im kommoden Gefühl, dass ihre anspruchsvollen Funktionen von anderen kaum wahrgenommen werden können, werden sie diesen Vertrag, sollten sie ihn jemals zu Gesicht bekommen, gelassen unterzeichnen.

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„Gleichheit aller im Raum der Fähigkeiten”, das klingt schon besser. Bei diesem Arrangement hat nicht jeder dasselbe, aber jeder hat genug, um als gleichwertiger Bürger sprechen und handeln zu können. Sind diese Grundvoraussetzungen menschlicher Handlungsfähigkeit erfüllt, erscheinen „darüber hinausgehende Einkommensunterschiede im Prinzip unproblematisch” (Anderson 2000: 155, 167). Sind sie das wirklich? Der soziale Zusammenhalt eines Gemeinwesens hängt nicht allein von der Handlungsfähigkeit der einzelnen, sondern auch von der realen Möglichkeit ab, als Ebenbürtige miteinander in Kontakt zu treten. Die soziale Korrespondenz der Lebensweisen muss gewahrt bleiben, so dass jeder und jede imstande ist, sich in die Lage und die Vorstellungen der anderen hineinzuversetzen

Die „Kreuzung der sozialen Kreise”, ein altes Thema der Soziologie, gewinnt in einer Ära rapide zunehmender Abschottung von Lebensformen und Lebensstilen unerwünschte Aktualität. Eine stabile Kultur der Kooperation setzt dreierlei voraus: Menschen ohne existentielle Ängste, soziale Differenzen innerhalb der Grenzen des praktischen Gemeinsinns und Auftrieb von unten, die Chance unterprivilegierter Gruppen, Armut und Unselbständigkeit zu überwinden. Alle drei Faktoren zusammen definieren das unverzichtbare Maß an Gleichheit, das eine gerechte Gesellschaft auf demokratischer Grundlage voraussetzt. – Der gegenwärtige Diskurs über Teilhabe und Respekt, die ganze zeitgenössische Reformdebatte verletzen diese Voraussetzungen, ignorieren, dass alle sozialen Gruppen und nicht nur die Bessergestellten in der Lage sein sollten, an Entscheidungen über das, was erhaltenswert und was zu opfern ist, mitzuwirken (Sen 2002: 289). Diese Mitwirkungsrechte, ihre Ausdehnung auf jene, die sie noch nicht oder nicht in vollem Umfang genießen, sind das einzige Fortschrittskriterium für Gesellschaften, in denen Menschen Zweck der Übung sind (ebd.: 13f., 351). Das Argument des Mitstimmen- und Mitentscheiden-Könnens jedes einzelnen Gesellschaftsmitglieds reguliert alle anderen Gerechtigkeitsdiskurse.

Haushaltssanierung, Beschneidung konsumtiver Staatsausgaben, Verteilung knapper Ressourcen, Teilen ins Weniger, all dies untersteht zwei Bedingungen: Alle haben ein Recht darauf, vor dem Vollzug dieser Prozesse gehört zu werden, niemand darf sich in ihrem Ergebnis in Armut wiederfinden, und zwar nicht aus philanthropischen Erwägungen, sondern weil sich Armut durch den Mangel an fundamentalen Verwirklichungschancen, durch sozialen Ausschluss zu erkennen gibt. „Reformen”, die auch nur gegen eine dieser Bedingungen verstoßen, verwischen den Grundriss der sozialen Demokratie. Sie begründen ein Widerstandsrecht, das seine Legitimation aus dem Kampf gegen die Auflösung der Gesellschaft bezieht. Bedenkt, ihr Lobredner der Teilhabe, die Konsequenzen eures Lockrufs: Partizipation, die nicht mehr partizipieren darf, wird militant!

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„Unterschiede positiv zu würdigen”, so lautet das Lernziel der neuen Gerechtigkeit. Was kommt ihm gesellschaftlich entgegen? Welche sozialen Differenzen lassen sich im demokratischen Wohlfahrtsstaat rechtfertigen, im Einklang mit seinen drei Grundbestimmungen: keine Armen, Mitwirkung aller am Gemeinwesen, Kreuzung der sozialen Kreise? Eine philosophische Antwort auf diese Fragen würde die deduktive Methode bevorzugen, Axiome der Gerechtigkeit postulieren und von ihnen ausgehend die Phänomene ordnen. Für eine Erfahrungswissenschaft wie die Soziologie scheidet dieses Verfahren aus. Statt der berühmten Zwillinge mit völlig identischer natürlicher Ausstattung und gleichen sozialen Ausgangsbedingungen rechnet sie mit Durchschnittsexistenzen. Sie lässt sich vom Urteilsvermögen gewöhnlicher Akteure leiten, und wenn sie deren Urteile analysiert und systematisiert, dann anhand jener Kriterien, die diese selbst verwenden, wenn auch implizit.

Gemäß dieser induktiven Methode sind soziale Unterschiede dann „gerechtfertigt”, wenn sich in der Gesellschaft kein lauter und verbreiteter Widerspruch gegen sie erhebt; stillschweigende Duldung genügt. Einander widersprechende Urteile gelten dabei nicht als Mangel. Sie gehorchen der Logik des praktischen Sinns, der sich in Widersprüchen herumtreibt, dieselben Unterschiede in einem Kontext anerkennt, in einem anderen verwirft (vgl. Bourdieu 1987 [1980]). Der Soziologe würde seine Aufgabe verfehlen, wollte er diese Widersprüche glätten, der „logischen Logik” unterwerfen. Er vollzieht sie vielmehr nach, um jene Umschlagpunkte zu erfassen, an denen die Alltagserfahrung über sich hinausgetrieben wird, einen Standpunkt verlässt und einen anderen einnimmt. Die folgende Klassifikation alltäglicher Urteile über soziale Differenzen entspringt dieser nachvollziehenden Einstellung.

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Das bei weitem populärste Phänomen gerechtfertigter Unterschiede hört auf den Namen Leistung. Einer führt in materieller Hinsicht ein besseres Leben, weil er mehr leistet: Das leuchtet vielen ein. Die Spannweite dieses intuitiven Arguments ist jedoch beträchtlich enger, als es zunächst den Anschein hat. Die Voraussetzungen, unter denen sich ein „Mehr” oder „Weniger” einigermaßen verlässlich ermitteln lassen, sind der Zahl nach ebenso überschaubar wie in der Sache anspruchsvoll. Menschen müssen die-selbe Arbeit versehen, sie müssen über annähernd dieselben körperlichen und geistigen Fähigkeiten verfügen und nicht zuletzt: Die Arbeit selbst muss messbar, quantifizierbar sein, und zwar auf der Ebene des einzelnen Individuums. Der Kreis jener Verrichtungen, die diesen Forderungen entsprechen, hat im Verlauf der zurückliegenden Jahr-zehnte erheblich an Umfang abgenommen, und so verwundert es nicht, dass „Leistung” heute mehr denn je als Fiktion über der Welt der sozialen Differenzen schwebt (so auch Gosepath 2004: 390-394). Dieselbe ökonomische Philosophie, die die Leistung verherrlicht, der Postfordismus, betrog sie um die Grundlagen ihrer Vergewisserung: „Das habe ich und ich allein in dieser Zeit vollbracht.” Wer Unterschiede im Einkommen, im Lebensstandard mit dem Verweis auf die höhere oder geringere Leistung abspeist, will in neun von zehn Fällen betrügen. Was der Manager dem angelernten Arbeiter voraus-hat, ist in der Regel weder seine Einsatzbereitschaft noch die Anspannung aller Kräfte während der entgoltenen Arbeitszeit.

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Womöglich ist es die höhere Qualifikation. Nur, was heißt hier „höher”? Das Höhere bestimmt sich gewöhnlich dadurch, dass es das Niedere in sich einschließt. Der Manager stünde materiell besser da als der Angelernte, weil er im Unterschied zu diesem ein weites Spektrum jederzeit einsetzbarer Vermögen kommandiert, weil er den Angelernten der Potenz nach in sich aufhebt.

Gesellschaften mit ausgefeilter Arbeits- und Funktionsteilung verweisen diese Interpretation ins Reich der Schutzbehauptungen. Übergeordnete Positionen in der sozialen Hierarchie zeichnen sich zumeist durch dieselbe Spezialisierung aus wie untergeordnete; die Profilerweiterung von Berufsbildern hat diesen Trend gebremst, hier und da umgeleitet, aber nicht gebrochen. Meister gibt es in nahezu jedem Fach, quer durch die ganze Arbeitswelt, und hier, innerhalb der verschiedenen Professionen, sticht das Argument. Menschen, die dieselben oder einander verwandte Berufe ausüben, verständigen sich ohne viel Worte darüber, wer von ihnen über das umfänglichere Repertoire an Kenntnissen und Fähigkeiten verfügt. Insofern erläutert die „höhere Qualifikation” die „Leistung”: x leistet mehr als y (verdient daher auch mehr), weil er auf seinem Gebiet der fachlich Kompetenteste ist. Was auf diese Weise gerecht-fertigt wird, sind Einkommens- und Prestigedifferenzen auf den einzelnen Plateaus der Erwerbsgesellschaft, nicht zwischen ihnen.

Aber vielleicht war „höher” nur ein ungeschickter Ausdruck, geht es in Wahrheit um intensivere Qualifikation, um den Umstand also, dass sich x während längerer Zeit auf seinen Beruf vorbereitet hat als y, engagierter, verzichtsbereiter. Dann hätten wir es mit einer Aufrechnung früherer Entbehrungen mit späteren Gratifikationen zu tun. Als sich die meisten anderen den gewohnheitsmäßigen Genüssen und Zerstreuungen seiner/ihrer Jahrgänge hingaben, durchlief er/sie eine harte Charakterschule, die eigene Bestimmung schon deutlicher im Blick. Was wäre gerechter als eine angemessene Entschädigung der aufgesparten Freuden zu gegebener Zeit? — Für die Logik des praktischen Sinns, der solche Erwägungen zutiefst vertraut sind, ein schwer zu widerlegendes Argument. Diskutieren ließe sich allenfalls über die Höhe der Entschädigung; der Anspruch selbst besteht zu Recht. Er gewinnt zusätzliche Plausibilität vor dem Hintergrund einer Epoche, die sich als „Wissensgesellschaft” versteht, systematische, speziell akademische Ausbildung und sozialen Rang in eine eineindeutige Beziehung setzt.

Cieverness ist eine weitere Umschreibung für „höhere Qualifikation”. X war klug, vor allem risikobewusst genug, sich für einen Beruf zu entscheiden, den seinerzeit nur wenige ergriffen; y dagegen schwamm im Strom der Zeit und lernte, was damals Mode war. Dass der Pionier Prämien einstreicht und nicht der Mitläufer, kann in Gesellschaften, die das Gespür für Knappheit reich belohnen, kaum einem Zweifel unterliegen; das ist, bleibt man im Horizont des Marktes, nur gerecht, Anlass zum Kummer, nicht zur Klage: „Ich hätte mich frühzeitig in eine andere Richtung orientieren sollen!”

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Kommt das Talent ins Spiel, erst das „Genie”, hört sogar dieser Kummer auf. Qualifikationen kann man erwerben oder verpassen, Talente erbt man. Vor der einmaligen Anlage, der seltenen und kostbaren Disposition verstummt die Kritik des gesunden Menschenverstandes. Welches Argument, das nicht sogleich dem Neid verfällt, sollte er schon bemühen? Dieser Unterschied stammt direkt ab vom Adel der Natur, und wenn es hier etwas zu murren gibt, dann über die Sorglosigkeit, mit der der Begabte seine Mitgift hütet. Denn anders als bei der reinen Naturgabe, der respektgebietenden Statur, bei Ebenmaß und Schönheit, die in sich selbst vollendet sind, weiteren Zutuns, außer Pflege, nicht bedürftig, handelt es sich beim Talent um eine Anlage, die ausgebildet, kultiviert werden muss, um zur vollen Blüte zu gelangen. „Talent ist Interesse” (wie der Dichter etwas übertrieben sagt), Selbstergreifung, Selbstbefruchtung des glücklich An-gelegten. Geschieht das in wünschenswertem Maße, welche Reaktion wäre statthafter als Bewunderung: „Dass es so etwas gibt, ich könnte das nicht!” Erntet das gereifte Talent verdienten Ruhm, verwandelt es den Ruhm in bare Münze, was macht es anderen streitig? Nichts. Als verkörperte Knappheit par excellence, Qualifikation im Modus der Empfängnis, empfängt es nur das ihm Gebührende.

Mit der höchsten Steigerung des Talents, mit der Naturgabe, verfährt die Logik des praktischen Sinns weniger ehrerbietig. Paradoxerweise. Entscheidet die Mitgift doch hier so gut wie alles, die Ausbildung beinahe nichts. Gleichwohl erkühnen sich ganz gewöhnliche Menschen des Vergleichs mit den Auserwählten, modellieren sie ihre Körper, ihr Äußeres, ihr Antlitz nach den Abbildern der Unikate, verwandeln sie in eine oftmals harte Arbeit, in Tortur, was als Dasein ohne Grund und Auftrag jeder Arbeit spottet. Ihre verzweifelten Bemühungen enthüllen eine kulturelle Konstellation, die der Natur, die Mühe noch verlangt, gewogener ist als der Natur, die feiert. Noch. — Noch? Ist nach dem Schönheitswahn der Talentewahn nicht bereits ausgebrochen? Kann der-weil nicht jeder schreiben, der den Griffel halbwegs halten kann? Und singen, was die Stimmbänder erlauben? Und schauspielern, dass sich die berühmten Balken biegen? Dem Herrn ins Handwerk greifen, zwanghafte Kultivierung, Maskerade, Chirurgie mit oder ohne Messer, die die Schöpfung mit verbissenen Lippen nachäfft, so geht die Melodie, nach der der Geist der Zeit sein Spottlied auf die Zeit des Geistes trällert. Kulturgesellschaft? Du liebe Güte! — Verbeugung des Kulturpessimisten. Spärlicher Applaus. Abgang.

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Rückkehr des Analytikers. In der ebenso tatkräftigen wie überwiegend aussichtslosen Weigerung, naturgegebene Unterschiede hinzunehmen, artikuliert sich ein Ungerechtigkeitsempfinden, für das es scheinbar keinen Adressaten gibt. Wo ist die juristische oder öffentliche Instanz, die Klagen gegen das Unrecht der Natur auch nur zur Kenntnis nähme? Kein Tatbestand, ergo auch kein Verfahren, „Revision” der Güterverteilung auf eigenes Risiko und zum vorzüglichen Nutzen der Geschäftemacher dieser Branche. Besitzen die Kläger nicht dennoch dasselbe Recht auf Anhörung wie Voltaire, der das Erdbeben von Lissabon als „skandalösen Unfug der Natur” verurteilte? Größeres Recht vielleicht sogar als dieser? Ist es wirklich nur schicksalsblinde Fügung, die die einen mit überragenden Begabungen, kräftiger Konstitution, gewinnendem Äußeren ausstattet, andere nur eben so bedenkt, noch andere mit Handikaps versieht? Bilden diese Differenzen nicht das vorläufige, revidierbare Fazit einer weit in die Vergangenheit blicken-den Bildungsgeschichte menschlicher Sinne und Vermögen? Muss man in und hinter ihnen nicht das Wirken sozialer und kultureller Mächte aufspüren, die die Individuen auf Kasten, Schichten, Stände und Klassen verteilten, in begüterte oder notleidende Familien hineinversetzten, in kulturell reiche oder karge Milieus? Ist, was wir allzu eilig und oberflächlich als Urteil der Natur bezeichnen, nicht in Wahrheit das Produkt der sozialen Vererbung, gespeichertes Unrecht, weit kritikwürdiger als das Lissabonner Beben?

Die „natürlichen” Unterschiede sowie die aus ihnen erwachsenden Vor- und Nach-teile sind ebenso willkürlich wie jene, die wir auf den ersten Blick als gesellschaftlich bedingt erkennen. Es gibt kein Dokument der Kultur, das nicht auch eines der Barbarei wäre, heißt es sinngemäß bei Benjamin. Wir stehen bezaubert vor den Werken Myrons oder Tizians und übersehen den Friedhof unterdrückter Möglichkeiten, der sich unmittelbar dahinter erstreckt. Schuldlos schuldig, gleich ihnen, ist das schöne Gesicht im Alltag. „Eigentum ist Diebstahl!” wetterte Proudhon. Die Schöpfungen von Phantasie und Intellekt, Anmut, Grazie, das ganze Universum interesselosen Wohlgefallens, auch: Diebstahl? Gewiss, nur ohne haftbaren Dieb. Das Unrecht ist verjährt seit abertausend Jahren. Ein Feldzug gegen alles Schöne und Gelungene, auf seine Auslöschung bedacht, wäre die reine Barbarei. — Also kein Prozess, trotz Tatbestand? Jedenfalls kein rückwirkender. Auf die Gegenwart, mehr noch auf die Zukunft bezogen, stiftet der Versuch einer Wiedergutmachung durchaus Sinn.

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Unter den gesellschaftlich umlaufenden Begründungen für die Ungleichheit unter den Menschen kommt dem Phänomen der Verantwortung herausgehobene Bedeutung zu. Jemand genießt höheres Ansehen, gebietet über einen reicheren Fundus an Existenzmitteln, an Entfaltungsmöglichkeiten, weil seine Funktion mit einschneidenden Konsequenzen für das Leben und Überleben anderer einhergeht. Ob der Betreffende unmittelbar mit Menschen oder mit Dingen befasst ist, ob er, im ersten Fall, Verantwortung für viele oder wenige trägt, ist dabei nebensächlich. Entscheidend sind die Auswirkungen seines Tuns wie seines Unterlassens für andere Menschen, und hierbei reichen sich der Staatsmann, der Pilot, der Lotse, der Richter und der Arzt die Hände.

Gewöhnlich fügt sich der Alltagsverstand in Differenzen, die mit den langfristigen und schwerwiegenden Folgen des Handelns einzelner begründet werden. Wer im Flug-zeug sitzt oder einer ernsten Operation entgegensieht, billigt den für das jeweilige Gelingen Verantwortlichen leichten Herzens ein Mehrfaches ihrer tatsächlichen Bezüge zu. Versagen sie, schlägt die wohlfeile Gesinnung in die Erbitterung darüber um, dass alles Geld dieser Welt offenkundig nicht genügt, um das mindeste zu gewährleisten, dessen man sich in solchen Situationen zu versehen wünscht, Pflichtbewusstsein und Zuverlässigkeit. Dann geht jede Putzfrau sorgsamer zu Werke.

Die generöse wie die empörte Haltung zeugen von der tiefen Verankerung der „Verantwortung” im Begründungshaushalt der Ungleichheit. Kritik vermag hier wenig aus-zurichten. Dass der Minister, der Chirurg, der Flugkapitän ihre Professionen frei gewählt haben, nicht zuletzt wegen der damit verbundenen Verantwortung, dass sie, vor die Wahl gestellt, weniger Geld oder weniger Entscheidungsbefugnisse zu akzeptieren, finanzielle Abschläge mit hoher Wahrscheinlichkeit als das geringere Übel ansähen, mag alles richtig sein, verunsichert die spontane Zustimmung zu dieser Ungleichheit je-doch nur marginal. Am ehesten noch in bezug auf die Politiker, denen man alles zutraut, auch Gier. Das betagte Gegenargument, demzufolge hohe Verantwortung ein Genuss und deshalb Lohn genug sei, dass deren Abwesenheit eigentlich reiche Entschädigung verdiene, es greift nicht recht.

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Die Inanspruchnahme der Unparteilichkeit als sozialer Unterscheidungsgrund kann als eine Variante des Verantwortungsdiskurses gelten. Seiner Verantwortung gerecht werden heißt, sie gegen jedermann zu üben, ohne Ansehen der Person, sine ira et studio, heißt insbesondere, sie sich nicht abkaufen zu lassen. Vielfältig wie ihre Anlässe sind die Erscheinungsformen von Bestechung und Bestechlichkeit. Der Verkäufer, der „treue” Kunden durch Leistungen außer der Reihe an sich bindet, gibt dafür ein lässliches Exempel, der Baudezernent, der sich für die Vergabe eines Auftrags schmieren lässt, ein justiziables. Je mehr einer aufgrund seiner Funktion zu vergeben hat, desto anfälliger für Vorteilsnahmen ist er objektiv, desto sicherer wollen wir sein, dass er unparteiisch agiert, persönlich unabhängig, sachbezogen. Der Gesetzgeber soll einzig seinen politischen Überzeugungen, der Richter dem Gesetzbuch sowie Verfahrensregeln folgen, der Polizist auf Abstand bleiben zum „Milieu”.

Die Verwirklichung dieser Forderungen ringt mit der Schwäche der menschlichen Natur, wie jeder aus eigener Erfahrung weiß. Der Begünstigte von heute kandidiert für  den Geschädigten von morgen, und daher liegt es im Interesse aller, der Verführbarkeit rechtzeitig und pragmatisch vorzubeugen. Wir verabscheuen die Korruption, tragen gegenüber der legalen Bestechung gesellschaftlicher Funktionsträger dagegen kaum Bedenken. Sie sollen Gehälter beziehen, die der Charakterstärke über jene Schwelle helfen, die Versuchung heißt. Was der Verweis auf Leistung und Qualifikation nur schwerlich erreichen kann, bewirkt das Gespenst einer notorisch parteiischen Wahrnehmung öffentlicher Ämter beinahe zwanglos: unsere stillschweigende Zustimmung zur Außerkraftsetzung der Gleichheitsregel. Wieder ist es der Politiker als sozialer Typus, dem wir die Zulage noch am ehesten missgönnen, um so mehr, als wir seiner Parteinahme für Wirtschaftsinteressen tagtäglich gewahr werden; er mag zum Teil dem
Straßenpolizisten überlassen, was er umsonst, weil ohne die erhoffte Wirkung für sich beansprucht.

Eine Bedingung behalten wir uns freilich vor: das „Charaktergeld” gehört dem Individuum nur als dem Repräsentanten der Funktion. Die wilde Vorteilsnahme, die sich der legalen aufpfropft wie ein Prachtgewand dem an sich schon erlesenen Kostüm, findet vor dem Gerichtshof des alltäglichen Ungerechtigkeitsempfindens keine Gnade. Der „Volkszorn” über bestechliche Funktionsträger bestätigt indirekt die verbreitete Anerkennung der Unparteilichkeit als diskussionswürdiger Grundlage sozialer Privilegien auf Zeit und für begrenzte Zwecke.

***

Liegen die hier versammelten Bestimmungsgründe hinnehmbarer Ungleichheit wirklich auf derselben Ebene? Wechselt, wer von Einkommen, Bildung, Begabung, öffentlichen Ämtern spricht, nicht fortgesetzt die Sphäre? Müssen sich ökonomische Rangordnungen zwangsläufig in kulturelle und politische übersetzen? Wäre, mit anderen Worten, der tolerierbare Spielraum für soziale Unterschiede nicht erheblich größer, wenn sie sich in ihren angestammten Grenzen hielten? Das wäre zweifelsfrei der Fall. Nichts vertritt der Chancengleichheit, schon der formalen, anmaßender den Weg als die freie Konvertierbarkeit von Geld, öffentlichem Einfluss und politischer Macht. Um arglos mit sozialen Abstufungen umgehen, um Gefallen an „komplexer Gleichheit” finden zu können, muss gewährleistet sein, „dass die Position eines Bürgers in einer bestimmten Sphäre oder hinsichtlich eines bestimmten sozialen Gutes nicht unterhöhlt werden kann durch seine Stellung in einer anderen Sphäre oder hinsichtlich eines anderen Gutes” (Walzer 1992: 49). Nur verhält es sich nicht so. – Der Springpunkt der illegitimen Übertragungsrechte liegt in der Dominanz des Kapitals außerhalb des Marktes; sie vor allem verleiht dem Gegenwartskapitalismus sein zudringliches Wesen. Beschränkung, Einhegung ökonomischer Macht, so dass die Wirtschaft tatsächlich in der Wirtschaft stattfindet und nur dort, ist die Grundbedingung dieses differenzierten Gerechtigkeitsverständnisses; sie fordert nichts Geringeres als den Mut, mit dem Kapitalismus in seiner jetzigen Gestalt zu brechen.

* Dieser Beitrag beruht auf einem Abschnitt aus Wolfgang Englers Buch Bürger, ohne Arbeit. Für
eine radikale Neugestaltung der Gesellschaft, das Ende Februar 2005 im Aufbau Verlag erscheint.

Literatur

Anderson, Elisabeth S. 2000: Warum eigentlich Gleichheit?; in: Krebs, Angelika (Hg): Gleichheit oder Gerechtigkeit. Texte der neuen Egalitarismusforschung, Frankfurt/Main, S.117-171
Bourdieu, Pierre 1984 [1979]: Die feinen Unterschiede. Kritik der gesellschaftlichen Urteilskraft, Frankfurt Main [frz. Orig.: La distinction. Critique sociale du jugement, Paris] Bourdieu, Pierre 1987 [1980]: Sozialer Sinn. Kritik der theoretischen Vernunft, Frankfurt/Main [frz.
Orig.: Le sens pratique, Paris] Giddens , Anthony 1997: Jenseits von Links und Rechts. Die Zukunft radikaler Demokratie, Frankfurt/Main
Gosepath, Stefan 2004: Gleiche Gerechtigkeit. Grundlagen eines liberalen Egalitarismus, Frankfurt/Main Krugman , Paul 2000: Schmalspur-Ökonomie. Die 27 populärsten Irrtümer über Wirtschaft, Frankfurt/Main(New York Rawls, John 1975: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Frankfurt/Main Sen, Amartya 2002: Ökonomie für den Menschen. Wege zu Gerechtigkeit und Solidarität in der Marktwirtschaft, München Walzer, Michael 1992: Sphären der Gerechtigkeit. Ein Plädoyer für Pluralität und Gleichheit, Frankfurt/MainlNew York

Der Beitrag Kritik der Ungleichheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 (Heft 4/2004), S. 12.24

Gerechtigkeit ist institutionalisiertes Menschenrecht. Gerechtigkeit herrscht, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Gerechtigkeit herrscht, wenn das Recht alle gleich behandelt und das Eigentum sicher ist. Daher war für Kant, Wilhelm von Humboldt und den klassischen Liberalismus mit der Errichtung einer demokratisch verfassten und rechtsstaatlich organisierten Marktgesellschaft allen Forderungen der Gerechtigkeit Genüge getan. Diejenigen, die mehr Gerechtigkeit wollen als Rechtsstaat und Marktgesellschaft liefern, als die Gleichheit vor dem Preis und die Gleichheit vor dem Recht garantieren können, dürfen sich nicht mehr an die Politik wenden; sie müssen zur Religion ihre Zuflucht nehmen und auf die Kompensationsleistungen postmortaler Sanktions- und Gratifikationssysteme hoffen.

Die sozialstaatliche Gegenwart macht sich jedoch anheischig, den Menschen auch hienieden schon mehr Gerechtigkeit geben zu können als Rechtsstaat und Marktgesellschaft ihnen zu liefern in der Lage sind. Denn der Sozialstaat versteht sich nicht als institutionalisierte Benevolenz, als bürokratisiertes Samaritertum, er versteht sich als Gerechtigkeitsordnung. Freilich welche Art Gerechtigkeit durch die sozialstaatliche Ausweitung des Rechtsstaats und durch die sozialstaatliche Korrektur der Verteilungsräson eines freien Marktes verwirklicht werden soll, ist heftig umstritten.

Mit dem Überschritt zum Sozialstaat verliert der Gerechtigkeitsbegriff seine klare Kontur. Was soziale Gerechtigkeit genau ist, was Verteilungsgerechtigkeit verlangt, auf welches normative Fundament der Sozialstaat gestellt werden sollte, ist völlig unklar. Angesichts dieser Ratlosigkeit sollte man einen vorsichtigen und behutsamen Umgang mit dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit erwarten. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Eine überbordende Gerechtigkeitsrhetorik prägt das öffentliche Gespräch sozial-staatlicher Demokratien, den politischen Markt der Wählerbewirtschaftung und über-zieht das Verteilungsgezänk der Gruppen mit moralsemantischem Zuckerguss. Gerechtigkeit, immer mehr Gerechtigkeit versprechen die Politiker ihren Wählern. Gerechtigkeitsparolen zieren die Wände von Parteitagen. An den Rednerpulten wird Gerechtigkeitskompetenz beansprucht. Dieselbe wird dem Gegner mit Verve abgesprochen. Seine programmatischen Vorstellungen werden als Sozialabbau, Gerechtigkeitsskandal, soziale Kälte denunziert. Insbesondere Gewerkschaftler haben sich auf diese Art von moralischer Meteorologie spezialisiert.

„Zivi­li­siert den Kapita­lis­mus”: Die Welt der Wirtschaft unter Genera­l­ver­dacht

Das Ergebnis dieser inflationären Gerechtigkeitsrhetorik ist eine verhängnisvolle intellektuelle und zugleich auch moralische Simplifizierung des Problembestands des gegenwärtigen Sozialstaats. Sie reduziert einen überaus komplexen politischen, ökonomischen und moralischen Sachverhalt auf einen einfältigen Dualismus von Gerechtigkeit und Ökonomie, von Sozialstaat und Markt. Der Sozialstaat, das ist die Botschaft dieser demagogischen Schwarz-Weiß-Zeichnung, steht für Gerechtigkeit, und jede Einschränkung seiner Leistung, jede Lockerung seiner sozial- und arbeitsrechtlichen Regularien ist hingegen a priori ungerecht. Das konzeptuelle Herzstück dieses Denkens ist das Distributionsparadigma; und daher das einzige Kriterium der moralischen Qualität sozialstaatlicher Politik die Umverteilungsmarge. Je mehr dem Markt und den marktspezifischen, leistungsabhängigen Erwerbserfolgen kollektiv entzogen wird und der marktunabhängigen und leistungsunabhängigen Verteilungsräson des Staates übergeben wird, um so gerechter die Gesellschaft, um so menschlicher der Markt, um so humaner und ziviler der Kapitalismus. Das Distributionsparadigma wurzelt in einer moralischen Verdächtigung des Marktes und führt zu einer Entethisierung der Wirtschaft. Der Markt wird verdächtigt, ein Ort der Unmoral zu sein, der nur unter der Bedingung möglichst weitgehender staatlicher Kontrolle hingenommen werden kann. Die Welt der Wirtschaft wird ausschließlich als staatliche Einkommensquelle betrachtet, der keine eigene, interne ethische Werthaftigkeit zukommt. Dass unser moralisch-kulturelles Selbstverständnis, dass die ihm zugrundeliegenden Überzeugungen des normativen Individualismus und des menschenrechtlichen Egalitarismus den Markt als Raum eigenverantwortlichen Handelns, als Raum personaler Lebensführung benötigen und verlangen, dass das Freiheitsrecht ein Recht auf Markt und marktförmige Handlungskoordination impliziert, der Staat also um der Individuen willen auch den Markt zu schützen hat, anstatt immer nur vor ihm zu schützen, ist im immer tiefer werdenden Schatten des sozialstaatlichen Distributionsparadigmas längst in Vergessenheit geraten. „Zivilisiert den Kapitalismus”, so lautete eine Parole aus der Zeit, als die Ängste vor der Globalisierung geschürt wurden. Jetzt ist es an der Zeit, die Gegenforderung zu erheben: Zivilisiert den Sozialstaat, gebt ihn – denn genau das heißt Zivilisierung – den Bürgern zurück, konzentriert seine Leistungen auf bürgerlichkeitssichernde, bürgerlichkeitsermöglichende Ziele, auf die Realisierung von Chancengerechtigkeit.

Ich möchte im folgenden die These verteidigen, dass das Distributionsparadigma durch den Begriff der Chancengerechtigkeit ersetzt werden sollte. Der Begriff der Chancengerechtigkeit bietet die normative Grundlage für ein anspruchsvolles Sozialstaatsverständnis, dass sich von antikapitalistischen Vorurteilen befreit hat, dass die Dämonisierung des Marktes und die Entethisierung der Wirtschaft rückgängig macht und dass vor allem mit unseren grundlegenden individualistischen und menschenrechtlichen Grundüberzeugungen und dem in ihnen verankerten liberalen Ideal selbstverantwortlicher Lebensführung in Übereinstimmung steht. Die sozialstaatliche Zwecksetzung darf nicht auf Umverteilung reduziert werden. Sozialstaatliche Arrangements haben eine weit wichtigere und umfassendere Aufgabe: Sie haben durch die Etablierung geeigneter Institutionen dafür zu sorgen, dass die Bürger zumindest annähernd gleiche Lebenschancen erhalten. Der Protagonist des Sozialstaats ist der eigenverantwortlich handeln-de Bürger. Und die sozialstaatliche Dienstleistung, die zu verlangen er berechtigt ist, liegt in der institutionellen Ermöglichung eigenverantwortlicher Lebensführung.

Um diese These näher zu erläutern, sind einige allgemeine Überlegungen erforderlich. Zuerst werde ich zeigen, warum es moralisch unerlässlich ist, den Rechtsstaat sozialstaatlich zu erweitern. Sodann werde ich eine allgemeine Beschreibung legitimer staatlicher Tätigkeit geben. Und schließlich werde ich den Begriff der Chancengerechtigkeit klären.

Die freiheits­recht­liche Verpflich­tung zur Sozial­staat­lich­keit

Die geschichtliche Entwicklung des politischen Bewusstseins in unserem Kulturbereich ist charakterisiert durch ein wachsendes Verständnis der Wichtigkeit institutioneller Lebensvoraussetzungen. Der Anspruch an die konstitutionellen Rahmenbedingungen individueller Lebensplanung ist in der individualistischen Moderne darum stetig gestiegen: vom Sicherheitsstaat über den Rechts- und Verfassungsstaat zum Sozialstaat ging der Weg. Hinter dieser Ausweitung steht die Einsicht, dass selbstbestimmte und eigenverantwortliche Lebensgestaltung, dass die Wahrnehmung des Freiheitsrechts an materielle Voraussetzungen gebunden ist. Nicht nur die Diktatur kann das Freiheitsrecht zur Makulatur machen. Auch im Zustand der ökonomischen Mittellosigkeit verliert das Freiheitsrecht seinen Wert. Damit wird aber aus der Grammatik unserer ethisch-politischen Selbstverständigung das menschenrechtliche Herzstück herausgebrochen. Selbstverfügung, Selbstbestimmung, ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen verlangt mehr als Existenzgarantie, als die Sicherung der Möglichkeit, am Leben zu bleiben. Selbstbestimmung verlangt den Besitz materieller Ressourcen, verlangt Optionen und Alternativen. Ein Leben, das nur den Geleisen der Not und Mittellosigkeit folgt, findet ohne Eigenbeteiligung statt. Hinreichender Ressourcenbesitz besitzt offenkundig den Rang einer freiheitsermöglichenden Bedingung; hinreichender Ressourcenbesitz ist Voraussetzung von Recht, personaler Würde und bürgerlicher Existenz. Zumindest dann gilt dieser Ermöglichungszusammenhang zwischen dem immateriellen Zentralgut des Rechts und einem materiellen Zentralgut hinreichenden Ressourcenbesitzes, wenn wir das Recht nicht nur im Lichte des Status negatives, als Abwehrrecht betrachten, sondern uns auf die in den normativ-individualistischen Begriff der Menschenrechtsordnung eingelassene normative Leitvorstellung einer eigenverantwortlichen, zur selbstbestimmten Lebensführung fähigen Person beziehen. Angesichts dieser operationalen Abhängigkeit des Freiheitsrechts von hinreichendem materiellen Güterbesitz muss eine menschenrechtsbegründete und darum gerechte Ordnung auch Vorkehrungen gegen Mittellosigkeit treffen und eine zumindest basale Versorgung mit einem Ersatzeinkommen im Falle wie auch immer verursachter Erwerbsunfähigkeit sicherstellen. Die menschenrechtliche Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit treibt offenkundig aus sich selbst eine freiheitsrechtliche Verpflichtung zur Sozialstaatlichkeit hervor. Denn menschenrechtlich verbürgte Freiheit ist immer von zwei Voraussetzungen abhängig: nicht nur von dauerhafter, verlässlicher Gewaltabwesenheit, sondern eben auch von hin-reichendem Mittelbesitz. Und da die Erfüllung beider Voraussetzungen von einander kausal unabhängig ist, muss die Institutionalisierung des menschenrechtlichen Egalitarismus, muss die Gerechtigkeit auch für die Erfüllung beider Voraussetzungen gesondert Sorge tragen. Daher muss die staatliche Gerechtigkeitsordnung auch durch Umverteilung Mittel bereitstellen, um den Mittellosen und Selbstversorgungsunfähigen die erforderlichen Ressourcen für ein an der Gesellschaft teilhabendes Leben zu verschaffen.

Transzen­den­tale Güter als Lebens­vor­aus­set­zungen

Um das Tätigkeitsprofil dieses freiheitsrechtlich begründeten Sozialstaats genauer zu bestimmen, bediene ich mich des Begriffs der transzendentalen Güter. Transzendentale Güter erweisen sich aus der Perspektive des menschlichen Individuums als grundlegende Lebensvoraussetzungen. Dazu zählen: zuallererst das Gut aller Güter, das Leben selbst; sodann, mit abnehmender Dringlichkeit, die Güter: körperliche Unversehrtheit, Sicherheit, Gesundheit, daseins sichernde Grundversorgung mit Lebensmitteln, Wohnung und Kleidung, Handlungsfähigkeit, gesellschaftliche Teilhabe usf. Von Gütern dieser Art gilt allgemein, dass sie nicht alles sind, alles aber ohne sie nichts ist. Ihr gesicherter Besitz ist für die Menschen notwendig, damit sie ihre unterschiedlichen Lebensprojekte überhaupt mit einer Aussicht auf Minimalerfolg angehen, verfolgen und ausbauen können. Diese Güter werden nicht um ihrer selbst willen angestrebt, sondern nur als unerlässliche Ermöglichungsbedingungen für ein gelingendes, sich in Nebensächlichkeiten zerstreuendes Leben. Güter dieser Art stellen also universelle Präferenzen dar; ein jeder hat diese Präferenzen, denn sie müssen erfüllt sein, damit er ein Leben im Horizont seiner individuellen Präferenzen führen kann. In Zeiten der Normalität bleiben diese Grundgüter unauffällig; denn dann sind wir uns ihres Besitzes sicher und vergessen in der Routine des ruhigen Lebensalltags ihren Wert. Wenn sie uns jedoch knapp werden und wir darum in existentielle Grenzsituationen und Notlagen geraten, bilden sie den einzigen Inhalt unserer Sorge; alle anderen Interessen verblassen dann, der Erwerb und Wiedererwerb der transzendentalen Güter wird dann zum ausschließlichen Ziel unseres Handelns.

Es ist ersichtlich, dass wir mit diesen transzendentalen Gütern ein vorzügliches Mittel an der Hand haben, um die Gerechtigkeit von Gesellschaften zu untersuchen: eine Gesellschaft, die keine egalitaristische Grundversorgung an transzendentalen Gütern ermöglicht, verdient sicherlich nicht das Prädikat einer gerechten und wohlgeordneten Gesellschaft. Denn die menschenrechtliche Gleichheit impliziert den gleichen Anspruch eines jeden Individuums auf gleiche Versorgung mit diesen transzendentalen Gütern. Eine gleiche Versorgung mit diesen Gütern ist aber nur dann möglich, wenn diese Güter nicht ausschließlich der Verteilungsräson des Marktes überlassen werden. Denn der Markt verteilt diese universell begehrten Güter nach Maßgabe der individuellen Finanzkraft. Folglich muss die Produktion und Distribution dieser Güter dem Markt ganz oder teilweise entzogen und der Allgemeinheit überantwortet werden. Zumindest aber muss der Staat dann in die Bresche springen, wenn individuelle Bedarfslagen entstehen, die durch eigene Kraft nicht befriedigt werden können. Ob der Staat also ausschließlich oder in Zusammenarbeit mit dem Markt diese generell begehrten Lebenschancen bereitstellt, hängt von der Art des Gutes ab. Immer aber bleibt er die Instanz, die letztverantwortlich für die Gleichversorgung aufzukommen hat.

Aber ist das eine erschöpfende Beschreibung staatlicher Gerechtigkeit? Muss die durch den Staat ins Werk zu setzende Gerechtigkeit nicht über eine gleiche und unparteiliche Versorgung der Bürger mit allseits begehrten immateriellen und materiellen Lebensvoraussetzungen hinausreichen?

Der Sozialstaat als Schick­sals­kor­rek­tur?

Menschen sind endlich, und das heißt: das Gelingen menschlichen Lebens ist abhängig von Voraussetzungen. Zu diesen Voraussetzungen zählen aber nicht nur die strukturellen und institutionellen Gegebenheiten unseres kulturellen und politischen Lebenszusammenhangs, zu ihnen zählen auch die Eigenschaften, die die Menschen an sich und in sich vorfinden. Diese sind teils genetisch formiert, teils Auswirkungen von sozialer Herkunft und Erziehung. Ersichtlich wird der Markt-, Sozial- und Lebenserfolg der Individuen wesentlich durch die Qualität ihrer Ressourcenausstattung bestimmt. Diese aber ist höchst unterschiedlich. Der eine hat bei der Lotterie der Natur das große Los gezogen und ist bei der Verteilung der natürlichen Fähigkeiten mit Talent, Begabung und Durchsetzungskraft überreich ausgestattet worden, der andere hat hingegen nur eine Niete erwischt und muss sich sein ganzes Leben lang mit einer überaus ärmlichen Fähigkeitenausstattung abmühen. Und nicht nur das natürliche Schicksal verteilt die Startbedingungen ungleich; auch das Sozialschicksal ist zu den Menschen nicht fair. Der eine findet in seiner Familie die beste Ausgangssituation vor; einer behüteten Kindheit folgt eine erfolgreiche Karriere. Der andere ist zeitlebens von den Narben der sozialen Verwahrlosung gezeichnet und kommt keinen Schritt voran. Man wird aber nun nicht sagen können, dass der genetisch oder sozial Benachteiligte seine Benachteiligung verdient hätte; ebenso wenig, dass der genetisch oder sozial Bevorzugte seine Bevorzugung verdient hätte. Man wird vielmehr sagen müssen, dass das eine so unverdient ist wie das andere. Man wird sagen müssen, dass bei den Verteilungsentscheidungen des Natur-und Sozialschicksals blinder Zufall gewaltet hat.

Wenn aber die Voraussetzungen der Arbeits- und Lebenskarriere unverdient sind, sind auch die Erträge, die auf dem Markt durch Einsatz dieser genetisch-sozialen Basisressourcen erwirtschaftet werden, unverdient. Eine um eine gerechte Verteilung der kooperativ erarbeiteten Erträge bemühte Gesellschaft, so könnte man meinen, darf sich nicht dem Diktat der Natur und des Zufalls unterwerfen. Aufgabe eines gesellschaftlichen Verteilungssystems würde es darum sein, die natürliche Verteilungswillkür hinsichtlich der Begabungen, Talente und Fähigkeiten als auch die Zufälligkeit der sozialen Startpositionen auf der Grundlage wohlbegründeter Gerechtigkeitsregeln zu korrigieren. Und das heißt: durch entsprechende Umverteilung die Benachteiligten zu entschädigen. Der Sozialstaat würde sich dann als eine Art Schicksalskorrektur, als gerechtigkeitsethische Zweitschöpfung verstehen, der die blinden Verteilungen des Zufalls revidiert.

Sicherlich ist eine ungleiche Versorgung mit transzendentalen Gütern, mit allgemein begehrten und allgemein notwendigen materiellen und immateriellen Voraussetzungen individueller Lebensführung ein Gerechtigkeitsskandal. Aber selbst wenn durch entsprechendes sozialstaatliches Engagement eine Situation gleicher Grundgüterversorgung geschaffen ist, bleibt doch die Ungleichheit bestehen, die durch die Unterschiedlichkeit der genetischen Ausstattung und der Sozialisationssituation verursacht sind. ‚ Sind Natur und Familie ein Gerechtigkeitsrisiko, auf das sozialstaatlich reagiert werden muss? Muss der Sozialstaat dafür sorgen, dass die sei es von Natur aus, sei es aufgrund der Familiensituation, sei es gar aufgrund einer konzertierten Aktion beider Bevorzugten und daher über bessere Voraussetzungen für ihren Weg ins Leben Verfügenden da-zu gezwungen werden müssen, die weniger Schicksals begünstigten zu entschädigen? Denn schließlich haben sie sich ihre bessere Ressourcenausstattung nicht hart erarbeitet, sie ist ihnen vielmehr unverdienter maßen zugefallen. Ebenso wenig haben die anderen sich etwas zu schulden kommen lassen, so dass es erlaubt wäre, ihre schlechteren genetisch sozialen Startbedingungen als verdiente Strafe anzusehen.

Die Logik des Egali­ta­ris­mus: Schön­heits­steuer und genetische Manipu­la­tion

Wir haben es hier mit zwei unterschiedlichen Lesarten von Chancengerechtigkeit zu tun, mit einer Gerechtigkeit der flachen Chancengleichheit und einer Gerechtigkeit der tiefen Chancengleichheit. Während die flache Chancengerechtigkeit sich um die Etablierung eines egalitären Systems der institutionellen Rahmenbedingungen individueller Lebensführung bemüht, geht es der tiefen Chancengerechtigkeit um einen Ausgleich der sozioökonomischen Auswirkungen der unterschiedlichen genetisch sozialen Ressourcenausstattung der Individuen. Sozialstaatspolitik wird in diesem letzten Fall zu einer Politik des individuellen Schicksalsausgleichs. Das hat aber bedenkliche Konsequenzen. Dem Anwalt tiefer Chancengerechtigkeit muss jedes technische Mittel recht, die Zivilisation der Gleichheit voranzutreiben. Daher wird er zu einem Alliierten der Biopolitik werden müssen. Denn in dem Maße, in dem die Kapazitätslandkarte unserer Gene unter die Kontrolle einer manipulativen Technik gerät, werden sich die Aussichten mehren, die Herrschaft des genetischen Zufalls zu beenden. Ausgleichsprogramme könnten ins Auge gefasst werden, um den gerechtigkeitsprekären Unterschied zwischen den genetisch Vermögenden und den genetischen Habenichtsen zu egalisieren.

Wie weit mag der Egalitarismus der Lebenserfolgsressource, die wir selbst sind, gehen? Schönheit, zumal in einer so äußerlichkeitskultischen Gesellschaft wie der unsrigen, ist eine soziale Macht. Muss nicht angesichts der überaus kläglichen Ergebnisse der natürlichen Ästhetiklotterie einerseits und der unleugbaren Startvorteile der Schönen andererseits der Egalitarist revoltieren? Eine Schönheitssteuer einführen oder freie Kosmetik oder freies Hanteltraining für alle einschlägig Bedürftigen? 1960 hat L.P. Hartley in London ein Buch mit dem schönen Titel Facial Justice veröffentlicht. Es berichtet von dem Gerechtigkeitsskandal der Schönheit, von dem unverdienten guten Aussehen, dem Wettbewerbsvorteil der angenehm geschnittenen Zügen, von der benachteiligenden Hässlichkeit und der marginalisierenden Unansehnlichkeit. Und es berichtet von der „Antlitz-Gleichmachungs-Behörde” und ihrem Egalisierungsprogramm, das durch die Entwicklung einer risikolosen und unaufwendigen Gesichtschirurgie ermöglicht wurde und erlaubte, die blinde natürliche Verteilung ästhetischer Eigenschaften durch Gesichtsplastiken der ausgleichenden Gerechtigkeit zu überformen, so dass nur noch ästhetische Durchschnittlichkeitsvarianten existierten und die körperliche Individualität sich auf eine karrierepolitisch neutrale Mediokritätsvariation beschränkte (vgl. Schoeck 1966: 259ff.).

Es ist ersichtlich, dass durch die Ausdehnung des Prinzips der Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit auf den Bereich der natürlichen und sozialen Prägung der Sozialstaat sich in eine totalitäre Bürokratie verwandeln muss. Das rechtsstaatliche Grundprinzip – die legitime Zuständigkeit staatlichen Eingriffshandelns endet an der Haut der Menschen – hat mutatis mutandis auch für den Sozialstaat Gültigkeit. Die genetische und soziale Konditionierung menschlichen Lebens ist kein legitimer Gegen-stand sozialstaatlichen Ausgleichshandelns. Wir sind Personen, die ein selbstverantwortliches Leben zu führen das Recht haben; und der Staat ist als Institution der Institutionen mit der Aufgabe betraut, ein System der institutionellen Sicherung der Chancengleichheit zu etablieren. Wir sind jedoch keine Lebenserfolgsressourcen, die durch Sozialstaatshandeln egalisiert werden müssen. Entsprechend ist auch die Ungleichheit als gerechtigkeitsethisch unbedenklich zu akzeptieren, die im Rahmen eines Systems der Chancengleichheit durch die unterschiedlichen genetischen und sozialen Prägungen produziert wird.

Mit autono­mie­po­li­ti­scher Kreati­vi­tät: Der Sozialstaat als Ermöglicher

Erst dann ist der Sozialstaat aus Gerechtigkeitsgründen zum Handeln aufgerufen, wenn auf der einen Seite die Vermutung empirisch plausibel ist, dass sich die Sozialisationsstandards in Familien eines bestimmten sozialen Typus auf die Lebenschancen der Kinder nachteilig auswirken könnten, und auf der anderen Seite es technisch möglich ist, durch geeignete Institutionen diesen negativen Selektionseffekt zu kompensieren und damit die Autonomiechancen der Kinder zu verbessern. Ein gutes Beispiel für solch eine emanzipatorische Gerechtigkeitspolitik ist die Reform der Ausbildungssysteme in den 1960er Jahren. Sie zielte darauf, die familienbedingte Chancenungleichheit auf dem Gebiet der Ausbildung und schulischen Erziehung zu korrigieren und den Verlauf der Lebenskarrieren weitgehend von den Familienprägungen unabhängig zu machen, die von externen Interessen regiert wurden und sich weder an den Wünschen und Träumen der Kinder noch an ihren vorhandenen Begabungspotentialen orientierten. Diese kompensatorische Pädagogik verstand sich als eine Art Befreiungsarmee, die das Begabungspotential der Kinder aus der klassengesellschaftlichen Unterdrückung befreien wollte. Und sie zeigte eine beachtliche Konsequenz; sie begnügte sich nicht mit der Errichtung offener Bildungsinstitutionen, sondern marschierte in die Familien selbst ein, verlegte deren Orientierungsentscheidung für die Ausbildungskarrieren der Kinder von der Familie nach außen, in den gesellschaftlich neutralen Raum und erschuf Orientierungsstufen und Gesamtschulen. Dass diese autonomieförderlichen Sozialinvestitionen im Laufe der Zeit immer spärlicher wurden, weil aufgrund der Finanzierungskrise des Sozialstaats die gesetzlich festgezurrten konsumtiven Ausgaben den Etat auffraßen und für sozialinvestive Aufgaben keine Mittel mehr übrig ließen, spricht nicht gegen die Legitimität eines sozialinvestitiven Sozialstaats, sondern belegt nur die durch falsche Priorisierungen erzeugte innere finanzielle und ethische Unausgewogenheit der gegenwärtigen Verfassung unserer sozialstaatlichen Systeme.

Es liegt auf der Hand, dass ein Sozialstaat der Chancengerechtigkeit in hohem Maße ein Sozialstaat der Sozialinvestitionen ist. Ist es die legitimationsentscheidende Aufgabe des Staates, für die Voraussetzungen einer selbstbestimmten Lebensführung seiner Bürger zu sorgen, dann darf er sich nicht mit Umverteilung begnügen. Der freiheitsrechtliche Sozialstaat ist um die Ermöglichung der Wahrnehmung des Freiheitsrechts, ist um die Ermöglichung selbstbestimmter Lebensführung bemüht. Sein Hauptziel ist die Minimierung von Autonomierisiken, nicht die Erträglichmachung der Folgen manifesten Autonomieverlustes. Daher ist der freiheitsrechtliche Sozialstaat nicht auf das Versicherungsprinzip zu reduzieren, das ihn in komfortabler Nachträglichkeit verharren und auf den Versicherungsfall warten lässt. Daher zeigt sich seine Leistungsstärke auch nicht an dem Niveau der Versorgung, mit der die Ertragseinbußen eingetretener Unselbständigkeit kompensiert werden, sondern an dem Ausmaß seiner autonomiepolitischen Kreativität, seiner institutionellen Phantasie. Aus freiheitsrechtlicher Perspektive ist der Sozialstaat vordringlich ein Ermöglicher, der Vorsorge für die Freiheit trifft, kein Reparaturunternehmen, das Benachteiligungsschäden flickt.

Prinzi­pi­e­nethik liefert keinen sozial­po­li­ti­schen Algorithmus

So wichtig angesichts des Fehlens einer allgemein anerkannten normativen Hintergrundtheorie des Sozialstaats auch immer prinzipientheoretische Überlegungen sind: Auf der Großbaustelle des Sozialstaats kommt man allein mit ihnen nicht aus. Auch aus
dem Prinzip der Chancengerechtigkeit ist kein sozialpolitischer Algorithmus zu gewinnen, an dem sich die Reform des Sozialstaats auf jedem Leistungssegment orientieren könnte. Die sozialstaatliche Wirklichkeit ist von unbeherrschbarer Komplexität; die Vorstellung, sie von einem Punkt aus kurieren zu können, ist aberwitzig. Sie bildet ein nur noch Spezialisten zugängliches Agglomerat unterschiedlichster staatlicher, regionaler und kommunaler Leistungs- und Gestaltungsbereiche, die von der rechtlichen Verfassung der Arbeitswelt und den Maßnahmen subventionistischer Industriepolitik über die Einkommenssicherung durch Sozialversicherung, Sozialhilfe und Familienlastenausgleich bis zu einem ganzen Bündel sozialer Dienste im Gesundheits-, Ausbildungs und Arbeitsförderungswesen reichen. Und da diese Leistungssegmente und Programmbereiche unterschiedlich ausgestaltet sind, teils dem versicherungseigentümlichen Äquivalenzprinzip, teils dem Solidaritätsprinzip, teils dem Prinzip der Gleichbelastung und Gleichstellung, teils dem der kompensatorischen Entschädigung, teils dem Prinzip der Suffizienz und der Grundsicherung folgen, sind sie auch verschiedenen Ungerechtigkeitsrisiken konfrontiert. Folglich entstehen hier allerorten gerechtigkeitstheoretische Sonderprobleme, die nach bereichsspezifischen Lösungen verlangen. Es wäre jedoch verfehlt, darum eine sozial-staatsphilosophische Prinzipienethik für überflüssig zu halten. Diese Prinzipien bieten normative Fundamentalorientierungen und prägen daher die Problemdiagnose ebenso wie die Therapievorschläge. Es gibt immer unterschiedliche bereichsspezifische Lösungsangebote, und es hängt zumindest bei nicht-opportunistischen Entscheidungen von den Hintergrundüberzeugungen ab, welche der Lösungsangebote vorzugswürdig erscheint. Insofern können diese Prinzipien handlungsleitende Valenz besitzen. Das gilt auch für das Prinzip der Chancengerechtigkeit. Auch ihm wohnt eine charakteristische Beurteilungsperspektive inne, die das konkrete Problemverständnis prägt. Ich möchte das an drei Beispielen zeigen: an dem Beispiel der AI-terssicherung, der Familienpolitik und der Arbeitslosigkeit.

1. Kinde­r­un­wil­lig­keit als renten­po­li­ti­sches Gerech­tig­keits­pro­blem

Die Gültigkeitsvoraussetzung des rentenpolitischen Generationenvertrags ist die Identität von Beitragszahler und Leistungsnehmer. Nur unter dieser Voraussetzung wird der gerechtigkeitsheuristische Vertrag der Rationalegoisten geschlossen. Diese Genetationenbalance wird beschädigt, wenn signifikante Kinderunwilligkeit herrscht. Denn im Lichte eines generationenvertraglich finanzierten kollektiven Rentensystems ist Kinderunwilligkeit einseitig verdeckte Vertragskündigung. Das kinderunwillige Ehepaar durchbricht das Prinzip der generationenverschobenen Identität von Beitragszahler und Leistungsnehmer, lässt den generationenvertraglichen Staffelstab fallen. Die Ausbeutungsmarge, die durch Kinderunwilligkeit erzielt werden kann, ist beträchtlich. Das kinderunwillige Ehepaar ist ein rentenpolitischer free rider: es befreit sich nicht nur selbst von den Kosten, Beitragszahler heranzuziehen, die mit Erreichen des rentenfähigen Alters seine Beitragszahlung fortsetzen und so seine Rentenzahlung sichern. Es lässt sich zudem seine inzwischen gestiegene, da als Lohnersatz betrachtete und somit der Wachstumsdynamik angepassten Rente von fremden Beitragszahlern finanzieren, zumindest den nicht unerheblichen Teil, der über die von ihm selbst eingezahlte Beitragssumme hinausgeht. Auf der anderen Seite haben wir die schrumpfende Zahl der Beitragszahler, die für die Renten aller, einschließlich der kinderunwilligen Ehepaare aufkommen müssen. Aber nicht nur die kommenden Beitragszahler werden durch Kinderunwilligkeit geschädigt, auch die zeitgenössischen Kinder willigen. Denn nicht nur geraten sie durch die Kosten der Erziehung in ökonomischen Nachteil, auch mag die kindererziehende Mutter sich um eine Karriere gebracht sehen, die der kinderunwilligen Freundin, Schwester oder Nachbarin ökonomischen Erfolg, ethische Befriedigung und überdies eine Rentenanwartschaft einbringt. Hier ist eine familienpolitische Reform der Rentenversicherung, durch die unter anderem die Familienarbeit endlich der Erwerbsarbeit gleichgestellt wird, gerechtigkeitsethisch ebenso unabdingbar wie eine Ausweitung der Möglichkeit der Kinderbetreuung für arbeitende Mütter und arbeitende alleinerziehende Väter. Denn der erste Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit ist immer Diskriminierungsabbau, Abbau von Chancenungleichheit.

2. Neue Famili­en­po­li­tik: Grund­si­che­rung durch Pflicht­ver­si­che­rung

Aber die Chancengerechtigkeit verlangt noch weit tiefere Eingriffe in das sozialstaatliche Einkommenssicherungssystem. Denn dieses hat mit der industriegesellschaftlichen Herkunft des Sozialstaats immer noch nicht gebrochen und hält daher an dem Prinzip der einkommensbezogenen Anwartschaft fest. Das bringt nicht nur die nicht-arbeitenden Ehefrauen und Mütter in Nachteil, das erweist sich auch angesichts der Veränderung des vorherrschenden Typus der einkommenserzielenden Arbeit als verhängnisvoll. Das Normalarbeitsverhältnis gerät seit langem, modernisierungs- und globalisierungsbedingt, unter Flexibilisierungsdruck. Eine Fülle neuer Erwerbstätigkeitstypen entsteht. Mit der Konstanz des Normalarbeitsverhältnisses verschwindet aber auch die Konstanz der Beitragszahlung. Damit wird der Versicherungszweck der Einkommenssicherung im Rentenalter unterminiert. Die Opfer der flexibilisierten Arbeitswelt müssen sich systemwidrig der Leistungen der Sozialhilfe bedienen. In dieser Situation würde eine grundlegende Umstellung des Einkommenssicherungssystems auf eine bedarfsorientierte und daher armutsfeste, weil von den Kontingenzen des Erwerbslebens unabhängige gesellschaftsweite gesetzliche Pflichtversicherung helfen, die für eine staatliche Grundsicherung sorgte. Weitergehende Versorgungsansprüche sind dann an den privaten Versicherungsmarkt zu verweisen. Die Vorstellung, mit der Beitragszahlung aller strukturellen Vorsorge ledig zu sein, so dass die verbleibenden Mittel ausschließlich dem privaten Konsum zugeführt werden können, muss aufgegeben werden. Zur mündigen, selbstverantwortlichen Lebensführung gehört auch eigenverantwortliche, dem eigenen Mentalitätsniveau, den eigenen Erwartungen und Präferenzen angepasste Zukunftsvorsorge. Die normative Orientierung an dem Ideal eines selbstverantwortlichen Lebens in einer chancengerechten Gesellschaft führt notwendig zu einem Dualismus der Altersvorsorge, zu einer Zwei-Komponenten-Sicherung aus einer einkommensunabhängigen und bedarfsorientierten Grundrente auf der Grundlage einer all-gemeinen, alle Bevölkerungsgruppen gleichermaßen einschließenden, steuerfinanzierten Pflichtversicherung einerseits und einer privaten Aufbau- und Zusatzversicherung andererseits.

3. Die Arbeits­lo­sig­keit als Ungerech­tig­keit

Das bedenklichste Gerechtigkeitsproblem aber stellt auch aus der Perspektive der Chancengerechtigkeit die Arbeitslosigkeit dar. Arbeitslosigkeit ist ein vielfältiges Übel. Trivialerweise ist mit dem Verlust der Arbeit auch der Verlust an persönlichem Einkommen verbunden. Aber Einkommenslosigkeit ist nur eine Arbeitslosigkeitsfolge unter anderen, etwa dem Makel der Unselbständigkeit und Abhängigkeit; oder der sozialen Depravierung; der zeitdehnenden Unbeschäftigtheit, dem Verlust des Korsetts aus Pflichten und Routinen und der damit verknüpften Entstrukturierung des Lebens, dem Wegfall aller zeit- und alltagspolitisch heilsamen Zäsuren, der Zäsuren zwischen Arbeit und Pause etwa, zwischen Arbeitszeit und Freizeit, Arbeitstag und Feiertag, Arbeit und Urlaub. Weiterhin bedeutet Arbeitslosigkeit wachsender Selbstzweifel, überdies den Verlust des vertrauten sozialen Milieus, das Zerreißen bewährter Kommunikationsbeziehungen und den Schwund sozialen Urvertrauens. Das Gut Arbeit muss daher gepflegt und durch phantasievolle Strukturpolitik betreut werden. Es muss vor dem verhängnisvollen paradoxen Effekt geschützt werden, dass es auf der einen Seite durch fortschreitende Ausgleichung des Markteinkommens und des Transfereinkommens moralisch und ökonomisch entwertet wird und genau darum auch auf der anderen Seite immer teurer wird.

Eine liberale Organisation des Sozialstaats muss sich daher gegen eine Politik der Besitzstandswahrung richten, muss eine Minderung der Lohnzusatzkosten erwirken, muss gegen den Flächentarifvertrag Stellung nehmen, Öffnungsklauseln und betriebliche Arbeitsbündnisse fordern und dringlich verlangen, das gesamte Instrumentarium zur Aufbrechung arbeitsmarktpolitischer Verkrustungen auszuprobieren, damit die interessenpolitischen Barrieren zwischen der vorhandenen Arbeit und den Arbeitssuchenden abgebaut und die brachliegenden produktiven Kräfte gesellschaftlich genutzt werden können. Dieser Vorwurf beschäftigungspolitischer Unverantwortlichkeit zielt nicht allein auf die Gewerkschaften; er bezieht sich auch auf die korrespondierenden Verfehlungen des Tarifpartners. Das gesamte Tarifkartell muss gesprengt werden. Die den verhandelnden Verbänden eingeräumte Freiheit wurde bislang grundsätzlich nicht zur Besserung der Arbeitschancengleichheit benutzt, sondern führte fortwährend zu neuer und größerer Ungerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Der Arbeitsplatzbesitzer wurde zum um hätschelten Privilegiaten des Tarifkartells. Daher entfernte sich dessen Handeln immer weiter vom Allgemeinwohl. Eine umfassende Reform des Tarifvertragsgesetzes ist dringend erforderlich. Wenn durch hohe Sozialabgaben die Arbeit immer mehr verteuert und daher verknappt wird, erweist sich der Sozialstaat und seine petrifizierte arbeits- und sozialrechtliche Verfassung selbst als Hindernis einer möglichst breiten, also gerechten Verteilung des Gutes Arbeit und der mit ihm verbundenen Chancen selbständige Lebensführung. Die Gewerkschaften, ehemals erfolgreiche und notwendige Interessenvertreter der Arbeiterschaft in der Industriegesellschaft, treten gegenwärtig, in einer erheblich veränderten, postindustriellen Gesellschaft, nur noch als Lobby einer schwindenden Gruppe von Arbeitsplatzbesitzern auf, die aufgrund absehbare Rationalisierungs- und Entlassungseffekte hoher Lohnabschlüsse einerseits und einer arbeitsrechtlichen-tarifrechtlichen Blockadepolitik andererseits tatkräftig an der Produktion weiterer Arbeitslosigkeit mitwirkt. Sie weigern sich beharrlich, ihre Verantwortung für eine Modernisierung des Tarifrechts und Arbeitsmarktverfassung zu übernehmen.

Es ist höchst irritierend, dass die Gesellschaft es bis heute diesen Funktionären einer partikularen Interessengruppe widerspruchslos durchgehen lässt, die eigensüchtige Verteidigung einer immer ungerechter werdenden Verteilung der Beschäftigungschancen aIs Dienst an der sozialen Gerechtigkeit zu verkaufen und alle anderen, die durch strukturelle Veränderungen der versteinerten Arbeitsmarktverfassung die Beschäftigungssituation verbessern wollen, als neoliberale Totengräber des Sozialstaats zu verunglimpfen. Kompensiert wird diese erstaunliche moralische Unempfindlichkeit gegenüber der Ungerechtigkeit der Arbeitslosigkeit durch eine sozialstaatseigentümliche ethische Entwertung der Arbeit, die genau ihrer sozialen Verknappung und ökonomischen Verteuerung korrespondiert. Ist Arbeit ausschließlich ein Mittel zur Einkommensgewinnung, kann sie durch entsprechende Transferzahlungen ersetzt werden, kann Arbeitslosigkeit gerechtigkeitsethisch entskandalisiert werden. Ist Arbeit aber nicht nur ein ökonomisches Instrument, sondern auch ein lebensethisch wichtiges Gut, eine Autonomiechance, von der niemand ausgeschlossen werden darf, dann müssen im Namen der Gerechtigkeit alle Beschäftigungshindernisse abgebaut werden. Und dazu mag auch der Zentralismus in der Arbeitsvermittlung gehören.

Gleichheit, Ungleich­heit und Gerech­tig­keit

Das Menschenrecht verlangt, dass das staatliche Regel- und Institutionensystem alle Menschen gleich behandeln und in gleicher Weise berücksichtigen muss. Und das besagt, dass bei der grundlegenden menschenrechtlichen Rechtszuschreibung und ihrer gesetzesrechtlichen Ausdifferenzierung Unterschiede keinerlei kriterielle Bedeutung besitzen dürfen, weder die natürlichen, biologisch verursachten, noch die künstlichen, sozial verursachten. Daher bindet das Menschenrecht alle Einrichtungen des kulturellen, sozialen und politischen Systems an das Gleichbehandlungsgebot. Und das besagt wiederum, dass die gesamte gesellschaftliche Differenzerzeugung angesichts der normativen Priorität der menschenrechtlichen Politik der Indifferenz unter Rechtfertigungszwang steht. Gerechtigkeitsdiskurse in der modernen Gesellschaft sind daher vor allem Demarkationsdiskurse, die die Grenzen zwischen statthaften und unstatthaften Ungleichheiten, zwischen notwendigen und illegitimen Gleichheiten abzustecken versuchen.

Die sozialstaatliche Auslegung dieses Gleichheitsprinzips verlangt ein Rahmenwerk, das den Individuen Chancengleichheit garantiert. Sozialstaatshandeln ist dann gerecht, wenn es sozial-investiv ausgerichtet ist und der Ermöglichung dient, einen egalitären Sockel einkommensunabhängiger Grundversorgung schafft und einen gleichen und ebenfalls einkommensunabhängigen Zugang zu den gesellschaftlichen Ausbildungs und Bildungsinstitutionen garantiert. Diese müssen im Gegenzug hinreichend differenzsensitiv und für unterschiedliche Talentmuster und Begabungsausrichtung gleichermaßen vorteilhaft sein. Egalisierendes — und darum notwendig konsumorientiertes, monetaristisch gravitiert-es — Sozialstaatshandeln hingegen ist inhuman, denn Humanität verlangt den Respekt vor der Individualität, und Individualität verlangt die Anerkennung von Differenz und Ungleichheit. Dass diese sich auch in unterschiedlichen Voraussetzungen für Berufs-, Sozial- und Lebenserfolg niederschlägt, kann kein Grund sein, sie umverteilungspolitisch zu bekämpfen. Die Anerkennung von Differenz und Ungleichheit verlangt auch eine Förderung des Wettbewerbs. Nur im kompetitiven Klima können sich die Fähigkeiten und Anlagen entwickeln, nur im Wettbewerb hat das Bessere Erfolg. Aufgrund der Finanzierungskrise des Sozialstaats, aufgrund der Globalisierung der Märkte wird das sozialdemokratische Ideal umverteilungsgesteuerter Gleichheitssicherung nicht aufrechterhalten werden können. Wenn Milliarden von Chinesen und In-der sich daran machen, in einem atemberaubenden Entwicklungstempo die globale Wohlstanddifferenz zwischen dem Westen und dem Rest der Welt zu minimieren, wird dieses nicht ohne Auswirkungen auf unser eigenes sozioökonomisches Gefüge und auf unsere wohlfahrtsstaatlich imprägnierte Mentalität bleiben. Wir werden uns — wieder — an mehr Ungleichheit gewöhnen müssen. Aber jede Krise ist auch eine Chance. Die Krise des Sozialdemoarktismus ist die Chance für einen humanen Liberalismus, in dem die Individuen auf der Grundlage allgemeiner politischer Solidarität Selbstverantwortlichkeit und Lebensführungskompetenz zurückgewinnen können.

Literatur

Goldschmidt, Nils/Wohlgemuth, Michael (Hg.) 2004: Die Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, Tübingen
Kersting, Wolfgang 2000: Theorien der sozialen Gerechtigkeit, Stuttgart
Kersting, Wolfgang (Hg.) 2000: Politische Philosophie des Sozialstaats, Weilerswist
Kersting, Wolfgang 2002: Kritik der Gleichheit, Weilerswist
Krebs, Angelika (Hg.) 2000: Gleichheit oder Gerechtigkeit. Texte der neuen Egalitarismuskritik, Frankfurt/Main
Lessenich, Stephan (Hg.) 2003: Wohlfahrtsstaatliche Grundbegriffe. Historische and aktuelle Diskurse, Frankfurt/Main
Pioch, Roswitha 2000: Soziale Gerechtigkeit in der Politik. Orientierungen von Politikern in Deutschland und den Niederlanden, Frankfurt/Main
Prisching, Manfred 1966: Bilder des Wohlfahrtsstaates, Marburg
Sachße, ChristophlEngelhardt, H. Tristram (Hg.) 1990: Sicherheit und Freiheit. Zur Ethik des Wohlfahrtsstaates, Frankfurt/Main
Schoeck, Helmut 1966: Der Neid und die Gesellschaft, Freiburg

Der Beitrag Das Prinzip der Chancengerechtigkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ), S.25-33

Soziale Ungleichheit existiert, seit es Gesellschaften gibt. Die Frage der gerechten Verteilung stellte daher schon Aristoteles. Im Zuge der Industrialisierung des 19. Jahrhunderts eroberte sie jedoch mit nie da gewesener Dringlichkeit das öffentliche Bewusstsein. Aber mit den nachfrageorientierten Politikrezepten des Keynesianismus, die nach der Weltwirtschaftskrise in den USA und nach dem Zweiten Weltkrieg in Westeuropa vorherrschend wurden, hatte die Ungleichheit der Einkommen schrittweise in den Industrienationen abgenommen: Im Ergebnis stand dem ärmsten Fünftel der Bevölkerung zum Leben immerhin ein Sechstel bis ein Fünftel zur Verfügung von dem, was das wohlhabendste Fünftel besaß. Zuvor war es nicht mehr als ein Zehntel gewesen.[1]

Als 1979 Margaret Thatcher in Großbritannien und 1980 Ronald Reagan in den USA in die Regierungsverantwortung gewählt wurden, war zwar das keynesianische Paradigma noch lange nicht am Ende. Aber es hatte die gesellschaftliche und die wirtschaftspolitische Hegemonie verloren. Seither gibt es die Wahrnehmung steigender Ungleichheit, vor allem aber den Wettstreit der Argumente: zwischen Globalisierung, Standortbewerb oder Wachstum einerseits und andererseits Verteilung und Gerechtigkeit. Die Diskussion um den Anstieg sozialer Ungleichheit ist also nicht neu. Sie feiert vielmehr bereits ihr 25-jähriges Jubiläum.

In jenen Jahren begann in Großbritannien und den USA tatsächlich eine starke Veränderung der gesellschaftlichen Verteilung: Die Einkommen des reichsten Fünftels waren in den 1950er und 1960er Jahren in Großbritannien viermal so hoch wie die der Ärmsten; damit war ein Tiefstand der Differenz erreicht, der von Verhältnissen in den sozialistischen Ländern nicht allzu weit entfernt war. In den USA lag das Verhältnis zwischen Arm und Reich (immer in bezug auf die unteren und oberen 20 Prozent) bei 6, praktisch auf der selben Höhe wie in der Bundesrepublik. Schon bevor Thatcher und Reagan in ihre Ämter gewählt wurden, weisen die Daten Anstiege der Unterschiede aus – für die USA ab 1974, für Großbritannien ab 1978 –, so dass die reichen 20 Prozent dort Ende der 1990er Jahre acht- bis zehnmal soviel verdienten wie die armen 20 Prozent. In Australien – und damit von der europäischen Diskussion weniger bemerkt – hat das wohlhabende Fünftel sogar elfmal so viel zum Leben wie das ärmste.

Die begleitende wirtschaftspolitische Diskussion führte als Argumente Strukturwandel, Rationalisierung, Outsourcing und Globalisierung ins Feld. Nicht ohne Grund fragte 1995 ein amerikanischer Ökonom „Are your wages set in Bejing?” (Freeman 1995) Diese Entwicklung war in den genannten englischsprachigen Ländern mit einer Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Maßnahmen verbunden, zu denen Umgestaltungen sozialer Sicherungsmaßnahmen gehörten. Im Jahr 2004, in dem erstmals in Deutschland ernsthaft versucht wird, ebenfalls die sozialen Sicherungssysteme umzubauen, entsteht bei manchen Beobachtern die Sorge, dass der Prozess nicht nur in eine ähnliche Richtung, sondern auch ähnlich weit wie in den USA ginge.

Wie unaus­weich­lich ist der Anstieg von Ungleich­heit?

Wie unausweichlich ist also dieser Prozess steigender Ungleichheit? Um diese Frage zu beantworten, betrachteten wir Daten zur Einstellung der Bevölkerung zum Thema sozialer Ungleichheit. In verschiedenen Industrieländern wurde jeweils über 1.000 repräsentativen Interviewpartnern die Frage gestellt: „Meinen Sie, der Staat solle mehr tun, um Einkommensdifferenzen zu verringern?“[2] Zur Auswahl werden dabei fünf Kategorien gestellt, einschließlich einer neutralen Mittelkategorie. Es ist bekannt, dass die Antwort auf diese Frage stark von der sozialen Position der Befragten abhängt: Je weiter unten auf der Leiter des sozialen Status sich jemand befindet, desto weniger kann er oder sie auf staatlichen Schutz verzichten. Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung, Frauen oder Nichterwerbstätige stimmen regelmäßig eher zu.

Uns aber ging es um die Unterschiede zwischen den Ländern. Der Anteil der Menschen, die auf diese Frage zustimmend antworten, weist nämlich darauf hin, welchen Stellenwert die Frage sozialer Ungleichheit im politischen Diskurs eines Landes spielt. In Spanien oder Frankreich, wo 89 Prozent und 87 Prozent der Frage zustimmten, sollte mit dem Thema Ungleichheit ganz anders Politik zu machen sein als in den USA und Australien, wo die entsprechenden Werte nur bei 33 Prozent und 34 Prozent lagen. Wenn überhaupt der Anstieg der sozialen Ungleichheit politisch beeinflussbar ist, sollte sich dies darin niederschlagen, dass in Spanien, Frankreich oder anderen Ländern, in denen dieses Thema eine große Rolle spielt, der Anstieg geringer ausfällt als etwa in den USA.

Dies ist auch tatsächlich der Fall. Zwischen der Einstellung der Bürger und Wähler zu Verteilungsfragen und der tatsächlichen Veränderung von Ungleichheit zwischen den 1980er und den 1990er Jahren besteht ein positives Verhältnis: Wer für ein Land die erstere kennt, hat damit schon die Hälfte der Information für die letztere. Dass das nicht noch stärker ins Gewicht fällt, lässt sich zum Teil mit Eigendynamiken des politischen Systems erklären: Für Großbritannien zum Beispiel stammt unsere erste Erhebung von 1987, als die Ungleichheit bereits von einem Einkommensverhältnis von 4 auf eines von 6,5 angestiegen war und die Vorstellung, dass politisches Handeln hier ein-greifen müsse, schon um sich zu greifen begann – dennoch ging die Entwicklung noch bis zum Verhältnis von 8,5 weiter. Andererseits steht in Schweden die Reduktion von Einkommensungleichheit im Zusammenhang mit der Volksheim-Politik, der gegenüber wiederum ein murrendes Unzufriedenheitsgefühl um 1990 in der Bevölkerung vorherrschte. Obwohl sich diese Unzufriedenheit auch in einer im internationalen Vergleich nur mittelmäßigen Zustimmung von 53 Prozent im Jahr 1992 ausdrückte, fiel die Einkommensdifferenz sogar noch von 5,5 auf 4,7. In Spanien und Frankreich, deren Bevölkerungen sich in der Umfrage am stärksten gegen Ungleichheit aussprechen, fällt sie in der Folge auch: in Frankreich nur marginal, hingegen in Spanien, das nach dem Ende der Franco-Diktatur in vielerlei Hinsicht gesellschaftliche Entwicklungen der demokratischen Länder Europas mit Verspätung nachholte, markant von einem „vor keynesianischen” Wert von 9,3 auf einen selbst im europäischen Vergleich niedrigen Wert von 5,9.

Deutschland nimmt, gemeinsam mit den Niederlanden und Norwegen, in dieser Entwicklung in beiderlei Hinsicht eine moderate Position ein: Die Zustimmung zu politischem Handeln gegen Ungleichheit liegt mit 60 Prozent im Mittelfeld, und die Ungleichheit der Einkommen hat sich auf dem Niveau eines Einkommensverhältnisses von etwas über 6 praktisch nicht verändert. Der Anstieg der Ungleichheit von Einkommen ist also nicht unausweichlich: Je mehr Menschen seine Verhinderung als bedeutsames politisches Ziel ansehen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass er auch tatsächlich verhindert wird.

Um welchen Preis lässt sich steigende Ungleich­heit verhindern?

Nur: Ist dies eine freie Entscheidung, die allein nach den politischen Kräfteverhältnissen im eigenen Land getroffen werden kann, oder bringt eine Entscheidung für weniger Ungleichheit an anderer Stelle Kosten mit sich, die gleichsam gegengerechnet werden müssen?

Politiken für weniger Ungleichheit im eigenen Land können an anderer Stelle Probleme mit sich bringen, wie zum Beispiel in den Auswirkungen auf Entwicklungsländer: Protektionistische Politiken nutzen oft geringqualifizierten Arbeitnehmern (oder auch Unternehmern, wie etwa in der Landwirtschaft) und verhindern so den Anstieg von Ungleichheit; gleichzeitig können sie Länder mit niedrigem Einkommen aber auch darin behindern, ihre Produkte abzusetzen. Doch hier können solche höchst komplex aufeinander bezogenen Vor- und Nachteile nicht weiter verfolgt werden.

Das häufigste Argument für Politiken, die mehr Ungleichheit bewirken oder zumindest zulassen, ist die Annahme, dass sie wirtschaftliches Wachstum fördern würden. Wie sieht dies in den Ländern in unserer Studie aus? Im Zeitraum von 1991 bis 1997 streute das durchschnittliche jährliche Wachstum des Pro-Kopf-Einkommens in den betrachteten Industrieländern immerhin in einem Bereich, der von 2,5 Prozent in Schweden, 2,9 Prozent in Italien und 3,0 Prozent in Österreich und Deutschland bis zu 4,3 Prozent in Australien und 5,5 Prozent in Norwegen reicht. Bereits diese Beispiele lassen erahnen, was eine genauere Analyse belegt: Der von Ökonomen vorhergesagte Zielkonflikt zwischen dem Eindämmen sozialer Ungleichheit und wirtschaftlichem Wachstum existierte für den genannten Zeitraum tatsächlich. Für das Verhältnis zu den von uns untersuchten Einstellungen zu sozialer Ungleichheit gilt das erst noch verhalten: Zwar zieht sich auch hier eine deutliche Linie von Frankreich und Italien mit weitgehender Zustimmung für egalitäre Politik und niedrigen Wachstumsraten auf der einen Seite zu den USA und Australien mit hoher Toleranz gegenüber Ungleichheit und hohem Wachstum auf der anderen Seite. Aber die oben bereits beschriebene Tatsache, dass in Schweden und Großbritannien die geäußerten Einstellungen zur Ungleichheit von Eigendynamiken des politischen Systems überlagert werden, verzerrt das Bild schon etwas. Und die relativ hohen Wachstumsraten in Norwegen, Portugal und Spanien sind zuallererst durch das Nordseeöl und die nachholenden Entwicklungen nach den EU-Beitritten zu erklären; ließe man diese Sondereffekte außer Acht, ginge der Zusammenhang zwischen Wachstum und der Einstellung zu Ungleichheit gänzlich verloren.

Setzt man hingegen Wachstum und die Veränderung der realen Einkommensungleichheit in eine direkte Relation, ergibt sich ein extrem starker Zusammenhang: Über drei Viertel der Unterschiede in Wachstumsraten allein mit einer einzigen Variablen er-klären zu können, ist in der Wachstumsforschung sehr ungewöhnlich. Auch hier mag der Zusammenhang in dieser Stärke zum Teil durch den Zufall mit bestimmt sein. Tatsache ist jedoch, dass die Reihenfolge der Wachstumsraten praktisch direkt mit derjenigen der Veränderungen in den Einkommensverhältnissen übereinstimmt: mit den geringsten Werten Schweden mit abnehmender Ungleichheit und 2,5 Prozent Wachstum — und dies im Zeitraum der 1990er Jahre mit ihrem starken New-Economy-Boom! Dann Frankreich, Kanada und Deutschland mit kaum veränderter Ungleichheit und Wachstumsraten um 3 Prozent. Und am oberen Ende dann Großbritannien, die USA und Australien mit dem bereits beschriebenen hohen Anstieg sozialer Ungleichheit und Wachstumsraten um 4,2 Prozent. Leichte Abweichungen von diesem Zusammenhang bieten zwei Fälle: Die Niederlande erreichten mit ihrem viel gelobten und erst in neuerer Zeit in die Kritik geratenen „Poldermodell” bei — darin Deutschland ähnelnd — kaum veränderter Ungleichheit doch Wachstumsraten von durchschnittlich fast 4 Prozent. Italien, wo die Einkommen der reichsten 20 Prozent im Verhältnis zu den ärmsten 20 Prozent von 5,7 auf 6,7 leicht anstiegen, lag im Wachstum mit 3 Prozent noch unter Frankreich. Allein Norwegens Nordseeöl schaffte es, den Zusammenhang zwischen Ungleichheit und Wachstum für dieses Land völlig aufzuheben.

Auch bei diesem sehr deutlich ausgeprägten Zielkonflikt nimmt Deutschland eine Mittelstellung ein. Aber die Differenz zum Schlusslicht Schweden ist deutlich geringer als zu den führenden englischsprachigen Nationen. Und eine Differenz von 3 Prozent Wirtschaftswachstum in Deutschland zu 4,2 Prozent in den USA mag gering erscheinen, hat aber über die betrachteten 7 Jahre hinweg zu einer Differenz von deutlich über 10 Prozentpunkten in der wirtschaftlichen Entwicklung geführt. Auf diese Weise haben Australien und Großbritannien den nach der Wiedervereinigung trotz Einbeziehung der neuen Bundesländer noch ca. 10 Prozent betragenden Wohlstandvorsprung bis 1997 praktisch wettgemacht und nach neueren OECD-Zahlen (2003) Deutschland überholt. Und der in den 1980er Jahren noch geschrumpfte Wohlstandvorsprung der USA gegenüber Deutschland ist wieder etwa von einem Viertel auf ein Drittel angestiegen.

Was prägt die Einstel­lungen innerhalb einer Gesell­schaft zur Ungleich­heit?

Zu diesen Befunden, die eine Abnahme sozialer Ungleichheit nicht durchweg attraktiv erscheinen lassen, war nach der Analyse der Einstellungsdaten noch ein weiteres unangenehmes Ergebnis festzustellen. Die grundsätzliche Aussage der beschriebenen Ergebnisse ist ja eine für die untersuchten Demokratien durchaus positive: Was die Bürger denken, schlägt sich in praktischer Politik nieder. Also hat es uns auch interessiert, was denn diese Einstellungen prägt. Ist der gesellschaftliche Diskurs, in dem sie ausformuliert werden, Produkt seiner eigenen Binnendynamik oder gibt es Rahmenbedingungen, die ihn beeinflussen und in Ansätzen prognostizierbar machen?

Aufgrund der Tatsache, dass die USA, Großbritannien und Australien ausgeprägte Mehrheitswahlsysteme haben, lautete eine der ersten Thesen, dass die untersuchten Einstellungen vielleicht durch politische Institutionen geprägt sein könnten. Das könnte man anhand der Dynamik der politischen Diskussion plausibel machen: Demnach wären in Mehrheitswahlsystemen die Diskussion mehr von Personen geprägt, die zum Nachweis ihrer politischen Befähigung an der Entwicklung des Gesamtsystems und mithin an wirtschaftlichem Wachstum interessiert wären. In Verhältniswahlsystemen hingegen würden zumeist partikulare Interessenvertreter die dominierenden Argumente liefern, die eher daran interessiert sind, dass ihre Klientel nicht schlechter gestellt wird. Diese These hört sich plausibel an, aber einer der höchsten Werte für die Kritik an Einkommensungleichheit kommt aus Frankreich, wo seit 1958 die meisten Amtsträger in Einerwahlkreisen mit Stichwahl gewählt werden. In der sozialwissenschaftlichen Diskussion wird das Wahlsystem zudem selten für sich allein, sondern in die Gesamtheit des politischen Stils eines Landes eingebettet betrachtet: anhand einer Skala, die vom gruppenorientierten „Neokorporatismus” zum eher individualistischen „Pluralismus” reicht. Theoretisch ist das mit der These kompatibel, aber in dieser Skala werden Frank-reich, Spanien und Portugal alle eher als pluralistisch ausgewiesen, was die These empirisch widerlegt.

Untermauert wurde dagegen ein kulturalistisches Argument, das letztlich auf Max Webers berühmte These zur Verbindung zwischen Protestantismus und Kapitalismus zurückgeht: Wenn man die betrachteten Länder anhand ihres protestantischen Erbes aufteilt in solche, die weitgehend davon geprägt sind (Großbritannien, die ehemaligen britischen Kolonien, skandinavische Länder), diejenigen Staaten, die beide Konfessionen austarieren mussten (Schweiz, Niederlande, Deutschland), und alle übrigen Länder, dann lassen sich damit bereits gut zwei Drittel der Differenzen der länderdurchschnittlich geäußerten Einstellungen erklären. Die Zustimmungsquote zur eingangs genannten Frage nach der staatlichen Beeinflussung von Einkommensdifferenzen liegt in den protestantischen Ländern bei 50 Prozent, in den gemischten bei 56 Prozent, in den überhaupt nicht vom Protestantismus geprägten Ländern hingegen bei über 84 Prozent.

Eine noch deutlich über dieses Ergebnis hinausgehende Beziehung fanden wir jedoch, als wir eine andere Ausprägung von Einstellungen gegenüber Ungleichheit unter-suchten: In dem selben Befragungsprojekt war die Einstellung zu sozialer Ungleichheit daneben auch noch durch die Berechnung der sogenannten „Gerechtigkeitslücke” (justice gap) erhoben worden. Ähnlich wie bei der oben praktizierten Darstellung der Entwicklung von realer Ungleichheit durch Einkommensverhältnisse zwischen Bevölkerungsgruppen werden dabei Einkommensverhältnisse zwischen konkreten Berufsgruppen errechnet, und zwar zwischen gelernten Fabrikarbeitern einerseits und Aufsichtsratsmitgliedern großer Unternehmen andererseits. Indem nach der Einschätzung gefragt wird, was diese beiden Berufsgruppen denn verdienen würden, erhält man ein wahrgenommenes Einkommensverhältnis. Indem für dieselben beiden Berufsgruppen anschließend gefragt wird, welche Einkommen für sie denn angemessen wären, lässt sich dem ein „gerechtes” Einkommensverhältnis gegenüberstellen. Das Verhältnis beider ist die sogenannte Gerechtigkeitslücke (Verwiebe/Wegener 2000).

Innerhalb eines Landes verhält sich diese Gerechtigkeitslücke sehr ähnlich wie die Antworten auf die expliziten Fragen: Je weiter unten auf der Leiter des sozialen Status sich jemand befindet, desto stärker wird eine Gerechtigkeitslücke wahrgenommen. Bei Menschen mit geringerem Einkommen und geringerer Bildung, bei Frauen oder Nichterwerbstätigen ist sie regelmäßig höher als bei anderen.

Im Vergleich zwischen den Ländern war es aber im Verlauf der Analyse lange Zeit unverständlich, was diese Variable eigentlich genau aussagen sollte. Einfach nur eine andere Formulierung für die aktuellen Einstellungen zu Ungleichheit war es in keinem Fall. Im Gegenteil: Die Beziehung zwischen den expliziten Fragen zur Beurteilung von Ungleichheit und dieser Gerechtigkeitslücke schien fast eher negativ zu sein. Bei der Erhebung 1992 etwa lagen die Extremwerte bei Italien, das die höchste Zustimmung zu der expliziten Frage nach staatlicher Umverteilungspolitik (82 Prozent) mit einer vergleichsweise geringen wahrgenommenen Gerechtigkeitslücke verband, in der das wahrgenommene und das als gerecht angesehene Einkommensverhältnis knapp um 50 Prozent auseinander lagen, und bei der USA, wo die geringste Zustimmung zu staatlicher Umverteilungspolitik (33 Prozent) und eine Gerechtigkeitslücke von 2,3 existierte.

Verständlich wurde das Verhältnis zwischen diesen beiden Werten erst beim Blick auf die Zeitstruktur. 1992 hatte in den USA bereits ein starker Anstieg von Ungleichheit stattgefunden, was die Menschen kritisch wahrnahmen. Ihre explizit geäußerten Einstellungen zu staatlicher Politik jedoch waren größtenteils in den 1960er Jahren oder noch davor geprägt worden, als die Einkommensunterschiede in den USA noch gering waren. Umgekehrt in Italien: Die Daten weisen zwar bereits zwischen 1984 und 1992 wieder einen gewissen Anstieg der Einkommensschere aus, aber im Vergleich zu der rasanten Entwicklung hin zu mehr Gleichheit, die Italien in den 1970er Jahren erlebt hatte, war das für die Befragten noch unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Ihre explizit geäußerten Einstellungen zu staatlicher Politik jedoch waren ebenfalls älteren Datums, geprägt in jener Zeit, als nach dem Krieg Italien noch eine agrarisch dominierte Struktur besaß und Einkommensverhältnisse, wie wir sie heutzutage allenfalls in Australien, aber noch nicht einmal in den USA antreffen.

Die eine, politisch relevante, Variable misst also lang zurückliegende Prägungen, die anderen hingegen die aktuelle Zufriedenheit oder Unzufriedenheit mit der Entwicklung, die man im Alltag oder in der diskursiven Vermittlung in den Medien aufnimmt. Und zwischen den beiden Werten liegt die Entwicklung, in der aktuelle Gefühle über die Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit der Einkommensverteilung im Lande sich schrittweise, über Jahre hinweg, mit Wahrnehmungen, Geschichten und Argumenten anreichern, um mit langer Verzögerung dann im öffentlichen Diskurs wirksam zu werden.

Der Abstand zwischen den frühesten und den letzten Erhebungen in unserem Datensatz ist gemessen an diesen Überlegungen noch recht kurz. Die ersten Umfragen stammen von 1987; zu diesem Zeitpunkt sind noch so wenige Länder dabei, dass man den Datensatz mit Ergebnissen von 1992 anreichern muss. Die letzte Studie, die zur Verfügung steht, stammt von 1999.

Aber auch schon nach den sieben beziehungsweise zwölf Jahren Zeitdifferenz liegt das Verhältnis zumindest deutlich über der Zufallsschwelle (mit der Ausnahme Österreich: 1987 nahmen die Österreicher praktisch keine Differenz zwischen tatsächlicher und als gerecht erachteter Verteilung wahr, sprechen sich 1999 aber gleichwohl mit 87 Prozent für staatliche Maßnahmen gegen Einkommensdifferenzen aus). Der erste vorhandene Wert für die „Gerechtigkeitslücke” ist somit ein recht guter Indikator, um vor-herzusagen, wie die Einschätzung staatlicher Umverteilung 1999 aussieht. In Großbritannien drückt sich die Unzufriedenheit mit der Verteilung bereits 1987 darin aus, dass die wahrgenommene Einkommensspanne als doppelt so groß angegeben wird wie die als gerecht erachtete. Dem entspricht 1999 mit 81 Prozent eine Zustimmung zu staatlicher Umverteilung, die (abgesehen von Österreich) höher ist als in allen anderen Ländern, zu denen frühere Daten vorliegen. Am anderen Ende des Spektrums liegen die Schweiz und die Niederlande, in denen moderate Differenzen zwischen Ist und Soll 1987 (55 Prozent und 63 Prozent) dann 1999 auch nur zu vergleichsweise niedrigen Zustimmungsraten zu staatlicher Umverteilungspolitik führen (43 Prozent und 65 Prozent). Ähnliches gilt für Schweden, Norwegen und Kanada.

Auch in diesem Zusammenhang hat Deutschland keine allzu ausgeprägte Position: 1987 wird hier eine etwas überdurchschnittliche Differenz von 78 Prozent zwischen der wahrgenommenen und der als gerecht erachteten Einkommensspanne aufgezeichnet. Dem entspricht 1999 mit etwas über 75 Prozent eine ebenfalls etwas überdurchschnittliche Zustimmung für umverteilende staatliche Maßnahmen.

Für die „Gerechtigkeitslücke” in der letzten Untersuchungswelle 1999 hat Deutschland schon eher eine randständige Position: Die Differenz zwischen wahrgenommener und als gerecht erachteter Verteilung liegt bei 55 Prozent; das ist in dieser Welle am unteren Ende. Nur Norwegen und Spanien liegen noch leicht darunter. In allen drei Ländern geht diesem geringen Leiden an aktueller Ungerechtigkeit eine jeweils spezifische Erfolgsgeschichte in bezug auf soziale Ungleichheit voraus: In Norwegen konnte trotz starken Wachstums das soziale Gefüge praktisch gleich gehalten werden; in Spanien nahm im Gefolge nachholender Entwicklung die Ungleichheit noch in neuerer Zeit stark ab; im Falle Deutschlands schaffte es ein großes Industrieland, die Einkommens-spanne zwischen den beiden äußeren Fünfteln der Bevölkerung durchgängig seit 1960 stets deutlich unter 6 zu halten — wenn auch in letzter Zeit um einen erheblichen Preis an Wachstumsverlust.

Wenn sich hierzulande der in anderen Ländern zu beobachtende Prozess fortsetzt, dass Gerechtigkeitslücken von heute die politisch relevanten Einstellungen von morgen mitbestimmen, dann dürfte jedoch die hohe Bedeutung, die die deutsche Bevölkerung historisch einer egalitären Einkommensverteilung zubilligt, bald der Vergangenheit an-gehören. Die Toleranz der deutschen Öffentlichkeit für Einkommensungleichheiten ist bisher sehr niedrig. Unsere Daten lassen aber vermuten, dass ungleiche Einkommen in Deutschland akzeptabler werden. Das abnehmende Interesse an den Anti-„Hartz IV“-Demonstrationen wäre dann nur Vorbote einer Entwicklung gewesen, in der Deutschland von seinem auf Einkommensgleichheit fixierten Selbstbild deutlich abrückt.

Moderne Egali­täts­po­litik als Antwort auf Ungleich­heits­ak­zep­tanz

Zwischen Gleichheit und Wachstum muss man also wählen. Diese Wahl wird von den Deutschen künftig möglicherweise anders, weniger gleichheitsorientiert getroffen werden als heute. Das mag man mit Recht bedauern. Jedoch wäre es gerade deshalb an der Zeit, sich mehr Gedanken über eine Gesellschaftspolitik zu machen, die auch unter geänderten Rahmenbedingungen die Chancen erhält, dass die Differenzen in einer Gesellschaft nicht übermäßig wachsen.

Dabei sollten sinnvollerweise die anfangs genannten Punkte ins Visier genommen werden, die steigende Ungleichheit heutzutage anheizen: Strukturwandel, Rationalisierung, Outsourcing und Globalisierung. Aber vielleicht lohnt sich zunächst der Blick zurück: Der erste rapide Anstieg der Ungleichheit vollzog sich im 19. Jahrhundert, um dann erst nach 1929 und nach 1945 in einen langsamen Fall überzugehen. Der US-Ökonom Simon Kuznets bekam 1971 den Wirtschaftsnobelpreis für seine Erklärung dieser Entwicklung (Kuznets 1955): Allmählich war die Agrarbevölkerung in die Städte abgewandert, und damit hatte sie sich auch in andere Bereiche von Kenntnissen und Fähigkeiten begeben. Die aus der Landwirtschaft kommenden Proletarier mussten in einem Lernprozeß langsam die Qualifikationen zur Arbeit in der Industrie erwerben — aber auch die Qualifikationen, für diese Arbeit eine angemessene Entlohnung auszuhandeln; schließlich auch die Haltung, diese Aushandlungsprozesse durchzustehen.

In ähnlicher Weise gibt es auch beim Übergang von der nationalen, gruppenorganisierten Industrie- zur globalisierten, individualisierten Dienstleistungsgesellschaft neue Qualifikationen, soziale Fähigkeiten und Haltungen, die in großem Umfang neu erworben werden müssen. Die Diskussionen darüber sind schon in vollem Gange, ebenso wie über die Bildungsinstitutionen, die sie vermitteln können. Diese Debatten werden am Ende entscheidend dafür sein, dass die hoffentlich eintretenden wirtschaftlichen Erfolge in Zukunft nicht mit einer unverhältnismäßigen Öffnung der sozialen Schere einhergehen.

[1] Alle Schätzungen zur realen Einkommensungleichheit, die im folgenden angegeben werden, entstammen einem Datensatz, den Klaus Deininger und Lyn Squire durch die Zusammenführung mehrerer tausend Einzeluntersuchungen gewonnen haben und der von der Weltbank als World Income Inequality Database (WIID) bis 2003 weiterentwickelt wurde (Deininger/Squire 1996). Gegenwärtig ist der Autor dabei, unter den in diesem Artikel vorgestellten Prämissen die Daten der Luxembourg Income Study (LIS) auszuwerten, bei der die einzelnen Erhebungen besser vergleichbar sind als beim WIID. Sobald Ergebnisse vorliegen, können diese abgerufen werden unter: http://www. suz.unizh.ch/scholtzl
[2] Koordiniert vom International Social Survey Programme (http://www.issp.org).

Literatur

Deininger, Klaus/Squire, Lyn 1996: A new data set measuring income inequality; in: World Bank Economic Review 10. Jg., H. 3, S. 565-591
Freeman, Richard B. 1995: Are Your Wages Set in Beijing?; in: Journal of Economic Perspectives 9. Jg., H. 3, 5.15-32
Kuznets, Simon 1955: Economic Growth and Income Inequality; in: American Economic Review 45. Jg., H. 1, S. 1-28
Lijphart, Arend 1999: Patterns of Democracy. Government Forms and Performance in Thirty Six Countries, New Haven
Verwiebe, Roland/Wegener, Bernd 2000; Social Inequality and the Perceived Justice Gap; in: Social Justice Research 13. Jg., H. 2, 5.123-149

Der Beitrag Soziale Ungleichheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ), S.34-45

„Die erste Regel muss absolut gelten: Es ist immer noch besser die Menschen damit zu beschäftigen, Löcher zu graben und wieder aufzufüllen als sie überhaupt nicht zu beschäftigen. […] Erzwungener Müßiggang [idleness] ist eine Verschwendung wahrer Ressourcen, eine sinnlose Verschwendung von Leben, die aus keinem finanziellen Grund gerechtfertigt werden kann.” (Beveridge 1944: 147) Warum ist es sinnvoll, die Menschen in sinnloser Arbeit zu beschäftigen? Warum ist der Müßiggang im Verhältnis zur stupidesten und sinnlosesten Tätigkeit eine Verschwendung menschlichen Lebens? Hinter der Auflösung dieses Rätsels steht die noch recht junge Geschichte der „Arbeitslosigkeit”, die Entdeckung und Problematisierung jenes „erzwungenen Müßiggangs”, auf deren Grundlage der hier zitierte William Beveridge als einflussreicher sozial- und wirtschaftspolitischer Regierungsberater zwischen 1909 und 1944 das weit über England hinausreichende Konzept des modernen Wohlfahrtsstaats ausarbeiten wird. In Zeiten, in denen gleichsam mit technokratischer Semantik von einem „Um-oder Abbau” des Wohlfahrtstaates die Rede ist, mag eine Genealogie seiner Herkunft vielleicht mehr zu sein als die historische oder sentimentale Erinnerung an eine allmählich verblassende Gestalt unserer jüngsten Vergangenheit (vgl. auch Bohlender 2004).

Gespenster

Die Figur des „Arbeitslosen” ist nicht älter als hundert Jahre. Zuvor gab es die Armen, die Bettler und Vagabunden; es gab die Ausgestoßenen, die Vertriebenen und diejenigen ohne „Heim und Herd”, die regelmäßig die Spitäler, Bettler depots und Arbeitshäuser bevölkerten. Sie alle waren noch im 19. Jahrhundert Teil einer von der Politischen Ökonomie so bezeichneten „überschüssigen Bevölkerung” (redundant population), der man aufgrund objektiver Naturgesetze keinen Platz im sozialen und ökonomischen Raum zuweisen konnte (vgl. Bohlender 1998). „Sobald es […] dem Kapital einfällt […], nicht mehr für den Arbeiter zu sein”, schreibt Marx im Jahre 1844, „ist er selbst nicht mehr für sich, er hat keine Arbeit, darum keinen Lohn, und da er nicht als Mensch, sondern als Arbeiter Dasein hat, so kann er sich begraben lassen, verhungern etc. […]. Die Nationalökonomie kennt daher nicht den unbeschäftigten Arbeiter, den Arbeitsmenschen, soweit er sich außer diesem Arbeitsverhältnis befindet. Der Spitzbube, Gauner, Bettler, der unbeschäftigte, der verhungernde, der elende und verbrecherische Arbeitsmensch sind Gestalten, die nicht für sie, sondern nur für andre Augen, für die des Arztes, des Richters, des Totengräbers und Bettelvogts etc, existieren, Gespenster außerhalb ihres Reichs.” (Marx 1981: 523f.; Hervorh. i. Orig.)

Die Entdeckung der Arbeits­lo­sig­keit

Erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts beginnt man, für diese Gespenster einen Namen zu suchen. Sie treten langsam aus dem Niemandsland zwischen Arbeitsmarkt und Arbeitshaus heraus und finden Eingang in die ersten großen social surveys, die soziographischen Enqueten, staatlichen Untersuchungskommission und Landesstatistiken. Gegen Ende des 19. Jahrhundert wird fast zeitgleich in England, Frankreich, Deutschland und der Westküste der USA die „Arbeitslosigkeit” (unemployment, chömage) entdeckt (vgl. Topalov 1994; Walters 1994; Vobruba 2000: 24ff.). Man kann sie allerdings noch nicht richtig begreifen: Die ersten Statistiken von 1895 (Deutschland), 1896 (Frankreich) und 1901 (England) sind noch nicht ausgefeilt genug in der klassifizierenden und kategorialen Erfassung dessen, was es heißt, nicht beschäftigt, unterbeschäftigt, saisonal oder gelegentlich beschäftigt zu sein. Es fehlt vor allem die eindeutige, gesetzlich fest-gelegte und in Hinblick auf Versicherungsansprüche relevante Referenz: nämlich die Bestimmung von Arbeit, Erwerbstätigkeit und Beschäftigung.

Im Jahr 1896 hält der Historiker und aufgeklärte konservative Politiker Hans Delbrück auf dem „Evangelisch-Sozialen Kongreß” in Stuttgart das Hauptreferat mit dem Thema Die Arbeitslosigkeit und das Recht auf Arbeit. Zur Diskussion stand die Einführung einer möglichen „Arbeitslosenversicherung” in konsequenter Fortsetzung der Bismarckschen Sozialgesetzgebung. Jedoch war es zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich, auf statistisch nachprüfbare, allgemeine Kriterien für den Status „wirklicher, unverschuldeter Arbeitslosigkeit” zurückzugreifen. Für Delbrück, der strikt in juridischen und moralischen Kategorien argumentiert, schien dies überhaupt ein Ding der Unmöglichkeit; und so fragt er:

„Ist ein Uhrmacher arbeitslos, wenn er nicht Uhren machen, aber als Feinmechaniker Beschäftigung finden könnte? Nein. Wenn aber als Grobschmied? Oder Straßenkehrer? Ist ein Mann arbeitslos, der in Köln keine Arbeit findet, aber in Bonn? Soll er aus-wandern? Wo soll er die Familie hinbringen? Ist ein Mann arbeitslos, der im Sommer tüchtig verdient hat – nehmen wir einen Maurer – und im Winter aussetzt? Er hat ein Haus, einen Acker, er kann sich während dieser Zeit, wo er nicht in seinem Handwerk tätig ist, mit häuslichen Verrichtungen beschäftigen. Ist der Mann arbeitslos? […] Nun aber erst kommen die Fragen: Warum bist du arbeitslos geworden? Hast du Streit gehabt? Warst du faul? Oder hat dir dein Meister etwas Unrechtes zugemutet? Wer ist im Recht gewesen? Wie soll entschieden werden? […] Wir finden schon bei der Frage ,ist der Mann arbeitslos oder nicht?‘ Dinge, die rein individuell entschieden werden müssen. Eine rein individuelle Entscheidung aber kann eine Behörde nicht treffen. Das würde die reine Willkür werden. Also eine öffentliche Versicherung gegen Arbeitslosigkeit ist schon wegen des mangelnden Begriffs der Arbeitslosigkeit im legislatorischen System nicht ausführbar.“ (zit. n. Pankoke 1990:113f.)

An diesen konkreten Fragen Delbrücks lässt sich sehr gut erkennen, welche Beunruhigung zu dieser Zeit den politischen Konsens erschütterte. Die Arbeitslosigkeit ist zwar als ein gesellschaftliches Massenphänomen entdeckt; die jüngst (1892) gegründete Kommission für Arbeiterstatistik hat sie zum legitimen und messbaren Gegenstand der Diskussion gemacht. Aber sie entzieht sich der allgemeinen Regel des Rechts, der Juridifizierbarkeit. Und so steht man vor der Frage, sie entweder als ein individuelles, moralisches Problem zu behandeln und sie den Gewerkschaften, den Kirchen, den Kommunen, der Familie und den Wohlfahrtsverbänden zu überantworten oder in der Arbeitslosigkeit ein soziales Problem zu erkennen, und es demzufolge dem Bereich der industriellen Lebensrisiken – wie Unfall, Krankheit und Alter – zuzurechnen, Im ersten Fall wäre der Arbeitslose ein Objekt der Armenfürsorge und Arbeitslosigkeit lediglich ein Unterfall individuell verschuldeter oder zufälliger Verarmung. Im zweiten Fall müsste man eingestehen, dass die Arbeitslosigkeit gewissermaßen kausal statistisch an die industrielle Vergesellschaftung der Bevölkerung geknüpft ist, dass sie zur industriekapitalistischen Lebensweise gehört. Wie der Betriebsunfall, die Krankheit und der Verschleiß durch körperliche Arbeit müsste dieses Lebensrisiko versicherungstechnisch, arbeitsrechtlich und sozial gesetzlich gedeckt werden (vgl. Ewald 1993).

Charles Booth und das Problem der Gelegen­heits­a­r­beit

Die ersten Schritte zur Klärung des ominösen Begriffs der „Arbeitslosigkeit” und folglich zur technologischen Regierbarkeit des Problems kommen unbeabsichtigterweise aus dem konservativen Lager. Der Liverpooler Geschäftsmann Charles Booth investierte seine Energie und einen großen Teil seines Vermögens in eine quantitative Armutsuntersuchung, die beweisen sollte, dass das Ausmaß der Armut in London nicht den Ergebnissen einer Umfrage der Social Democratic Federation entsprach, die Anfang der 1880 Jahre veröffentlicht worden war. Danach sollten 25 Prozent der Londoner Arbeitsbevölkerung in Armut leben. Um diese horrende Zahl zu bestreiten, unternahm Booth, vertraut mit den organisatorischen und statistischen Techniken der modernen Geschäftswelt, eine eigene Untersuchung, die 1889 unter dem Titel Life arid Labour of the People in London ihre ersten Ergebnisse präsentierte (vgl. Topalov 1994: 216ff.; Desrosieres 1998: 254ff.). Allerdings waren diese wenig erfreulich. Die Social Democratic Federation hatte mit ihren Zahlen nicht über-, sondern untertrieben. Über 30 Prozent der in London arbeitenden Bevölkerung lebte demzufolge unterhalb der von Booth definierten und seither etablierten, sogenannten Poverty Line, eine Armutsgrenze, die er zu dieser Zeit bei einem wöchentlichen Familieneinkommen von 21 Shilling festlegte. Neben dem technischen Instrument der Armutsgrenze sollte Booth aber noch eine weitere Entdeckung machen. Er klassifizierte nämlich erstmals die Verteilung der Armut im großstädtischen Raum, d.h. er bildete Einkommenskategorien von A bis H, um so die Arbeits- und Armutsbevölkerung genauer zu spezifizieren. Die Kategorie A umfasste die sogenannten Faulenzer (loafer), Säufer (drunkards) und Halb kriminellen (semicriminals); in der Kategorie B vereinte er diejenigen, die durch Gelegenheitsarbeit von der Hand in den Mund lebten (casual hand-to-mouth earnings); Kategorie C und D war den Einkommensgruppen zugeordnet, die aufgrund saisonaler Beschäftigung nur einen geringen Durchschnittslohn erhielten. Unter die Kategorien E bis H subsumierte er dann die regulär Arbeitenden und relativ gutbezahlten Gruppen (working class, lower middle class, upper middle class).

Die entscheidende Schlussfolgerung die Booth‘ Untersuchung und Klassifizierungsarbeit erbrachte und die dann von seinen sozialwissenschaftlichen Nachfolgern geteilt wurde, lässt sich folgendermaßen resümieren: Das Problem der Arbeitslosigkeit ist keineswegs ein Problem der Beschäftigungslosigkeit oder der Arbeitswilligkeit, sondern ein Problem der Arbeit selbst, d.h. des Arbeitsverhältnisses, der Beschäftigungsdauer, des regulären Arbeitslohnes und der Zustände am Arbeitsplatz. Bis auf die Kategorie A, die später sogenannten „Unbrauchbaren” (unemployables), waren die „Armen” in Kategorie B, C und D weder arbeitslos noch arbeitsunwillig. Sie waren einfach deshalb arm, weil sie arbeiteten wie sie arbeiteten. Mit Booth konstituiert sich erstmals die Arbeit und der Arbeitsmarkt als ein mögliches politisches Interventionsfeld, das sich jedoch im weiteren Verlauf in zwei unterschiedliche Richtungen oder Linien zersplitterte. Die eine Linie, die der Soziopolitiker und politischen Ökonomen, forderte eine soziale Reorganisation und politische Regulierung des Arbeitsmarktes und zwar in Hinblick auf eine Normalisierung der Arbeit (decasualization). Die andere Linie, die der Biopolitiker und Anthropometriker, forderte eine eugenische Organisation und rassehygienische Regulierung der Bevölkerung und zwar unter der drohenden Gefahr einer Degenerierung der Bevölkerung (degeneration). Das bedeutet jedoch keineswegs, dass es nicht zu Berührungen, Überschneidungen und Verknotungen beider Linien gekommen wäre (vgl. hierzu Weingart u.a. 1988; Niemann-Findeisen 2004).

John A. Hobson oder die Ökono­mi­sie­rung der Arbeits­lo­sig­keit

Wenn von Charles Booth – dem viktorianischen Unternehmer – der erste Anstoß kam, die „Arbeitslosigkeit” zu einem politischen Interventionsfeld zu konstituieren, so war es der liberale Ökonom John A. Hobson – eher bekannt als Imperialismustheoretiker – der sie in den ökonomischen Diskurs einführte und verankerte. Bis dahin blieb die Arbeitslosigkeit ein Gespenst außerhalb des Reichs der Ökonomen, oder sie erschien lediglich an deren ausgefransten Rändern. Für neoklassische Autoren gab es im Grunde nur ein Erklärungsprinzip für die massenhafte Freisetzung des Produktionsfaktors Arbeit: die Starrheit und Inflexibilität der Löhne im Verhältnis zu den Preisschwankungen auf dem Gütermarkt. In the long run aber, so der Konsens der Autoren, sollten die Lohnkosten sich diesen Schwankungen anpassen, die Löhne würden sinken und der Arbeitsmarkt somit wieder geräumt werden.

Hobson jedoch vertrat diesem Argument gegenüber eine abweichende Haltung (vgl. Hobson 1896). Er fragte: Was genau sind die ökonomischen Ursachen für das Phänomen „Arbeitslosigkeit”? Seine Antwort ist deshalb interessant, weil sie das Problem auf durchaus radikale Weise verschiebt und einen Berührungspunkt zu den Untersuchungen von Booth herstellt (vgl. Walters 1994, 273f.). Nach Hobson ist das Problem der Arbeitslosigkeit im Grunde ein Problem der Einkommensverteilung. Das industrielle Produkt des gesellschaftlichen Reichtums ist auf massive Weise ungleich geteilt. Die Arbeiter leben geradeso von dem, was ihre Existenz mehr schlecht als recht sichert, während die Kapitalisten weitaus mehr zur Verfügung haben, als sie verausgaben können. Sie sind gewissermaßen gezwungen zu „sparen”, d.h, sie investieren in Fabriken und andere Produktionsmittel. Zwar schaffen diese Investitionen vorerst Beschäftigung, aber die Verwendung der Produktivkräfte für diese Investitionen stehen in keinem Verhältnis zur Nachfrage nach jenen Waren und Gütern, die in den neugeschaffenen Fabriken und mit den neuerworbenen Produktionsmitteln erzeugt werden. Es kommt zu einer Güterschwemme (glut), in deren Folge die Produktion gedrosselt und die Arbeiter „aufs Pflaster geworfen werden”. Die Wurzel des gesamten Übels liegt also in dem, was Hobson over-saving oder aus einer anderen Perspektive underconsumption — Unterkonsumtion — nennt — ein Problem, das in der klassischen politischen Ökonomie lediglich von Simonde de Sismondi (1773-1842) und Thomas R. Malthus (1766-1834) thematisiert, aber von den Neoklassikern ignoriert wurde.

Für Hobson ist Arbeitslosigkeit kein Randphänomen einer industriekapitalistischen Produktionsweise, sondern ein dauerhaftes und systematisches Problem mitten im Zentrum dieser Wirtschaftsform. In ihr ist der Arbeitsmarkt auf eine solche Weise mit dem Gütermarkt verkoppelt, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen immer Unterkonsumtion und damit systematisch Surplus-Arbeit entsteht. Diese Surplus-Arbeit liegt ungenutzt außerhalb der Produktion des gesellschaftlichen Reichtums; sie scheint überflüssig, aber nur deshalb, weil andere zu viel sparen. Hobsons Perspektive ist nicht die einer Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, sondern die ihrer mangelhaften Effizienz. Die Gesamtheit der scheinbar „überflüssigen” Arbeitskraft ist in Wirklichkeit ein ungenutztes Produktivitätspotential, ein Quantum jener möglichen Steigerung des Nationalreichtums, das verloren gegeben wird. Die industriekapitalistische Produktionsweise könnte also effizienter gestaltet werden, wenn ihr eine intelligente Ökonomie des Sparens und des Verausgabens implementiert würde. Mit Hobson wird die Wegstrecke zu Keynes und dessen Vorstellung einer Konjunktur- und Nachfragesteuerung ein ganzes Stück verkürzt.

Aber nicht das ist vorerst entscheidend an der Unterkonsumtionstheorie. Wichtiger ist vielmehr folgendes: Hobsons Analyse eröffnet den Raum, ein kürzlich erst gesellschaftlich und politisch wahrgenommenes Problem — die „Arbeitslosigkeit” — in den ökonomischen Diskurs zu übersetzen und zu transferieren. Dort, also innerhalb der ökonomischen Logik und Maschinerie, erscheint die „Arbeitslosigkeit” jedoch nicht als soziales oder politisches Problem, sondern als ökonomisches Effizienzproblem. Fortan wird man die „Arbeitslosigkeit” zu einer ökonomischen Variable ernennen, sie ins Spiel der Mechanismen, Hypothesen- und Modellbildung einbinden. Sie wird sogar zu einem — bis vor kurzem noch — bedeutenden Indikator des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts (Stabilitätsgesetz von 1967).

Der neue Pakt gegen „Arbeits­lo­sig­keit”: Lebens­lauf­po­litik

Wenn das Gespenst der Arbeitslosigkeit nun langsam beginnt, im diskursiven Raum der Ökonomen ein Gesicht und eine Gestalt anzunehmen, so hatte dies umgekehrt für die Sozialpolitik und den Argumentationsspielraum der Soziopolitiker eminente Folgen. Durch die Lücke der von Hobson diagnostizierten Unterkonsumtion hindurch beginnt eine Kommunikation zwischen Ökonomie und Sozialpolitik. Es entsteht eine Verknüpfung zwischen dem Ökonomischen und dem Sozialen, die für die Neoklassiker bis dahin undenkbar gewesen war: für sie gehörte das ökonomische Spiel von Angebot und Nachfrage einer anderen Rationalität an als das soziale oder politische Spiel der Fürsorge und des Gesetzes. Statt einer Verbindung sollten hier Grenzlinien gezogen werden, sollte der Staat oder die Regierung ein der Ökonomie angemessenes Grenzregime etablieren. Mit Hobsons liberaler Mangeldiagnose (Effizienz- und Rationalitätsmangel) aber wird dieses Regime durchlöchert. Es entsteht auf der einen Seite eine moderne Sozial- und Wohlfahrtsökonomie und auf der anderen Seite entwickeln sich die ersten Konturen einer sozial relevanten Arbeitsmarkt-, Lohn-, Steuer- und Zinspolitik. Schon Hobson schlägt folgende Maßnahmen vor: Um den Standard des Ausgabeniveaus der arbeitenden Bevölkerung zu erhöhen und das Sparvolumen zu begrenzen, soll die Besteuerung großer Einkommen eingeleitet, die Löhne erhöht und der Arbeitstag verkürzt werden. Sozialpolitik hört damit endgültig auf, eine rein moralische Wohlfahrt- und Barmherzigkeitspraxis zu sein. Sie professionalisiert und ökonomisiert sich. Sie steht der Ökonomie auf gleichem Niveau gegenüber, weil ihre jeweiligen Sprachen ineinander übersetzt werden können. Beide arbeiten getrennt, aber für dieselbe Sache: eine gesunde, stabile Arbeitsbevölkerung hier und ein gesundes, stabiles Wirtschaftswachstum dort. So in etwa könnte man die Geschäftsgrundlage nennen, auf der zu Beginn des 20. Jahrhunderts sich eine neue Koalition, eine neuer Pakt formiert.

Der alte Pakt war gegen das subproletarische Gespenst des Pauperismus geschmiedet worden, gegen die Figur des Bettlers, des Vagabunden, der Prostituierten und gegen das halb kriminelle Milieu. Der neue Pakt dagegen hat für die Figur des „unbrauchbaren Pauper” keinen ernsthaften Problematisierungsbedarf mehr. Schon Booth bezifferte den Umfang der in Kategorie A klassifizierten „Faulenzer” und „Säufer” auf nicht mal ein Prozent der Londoner Bevölkerung. Für sie sollte der zwangsweise Verbleib in Irrenanstalten, in Arbeits- oder Farmerkolonien ausreichen, sogenannte Reformatory Detention Colonies (vgl. Webb 1911: 150ff.). Der neue Pakt aber zielt im Grunde nicht mehr direkt auf Individuen oder Gruppen, sondern auf die Steuerung und Regulierung von Prozessen und Vorgängen, die die Lohn- und Erwerbsarbeit der Bevölkerung und damit ihr Leben und ihr Einkommen unfreiwillig fragmentarisiert und prekarisiert. Arbeitslosigkeit ist diesem Verständnis zufolge ein Bestandteil des industriellen Arbeitsverhältnisses, ja mehr noch: Es ist ein Problem der unaufhaltsamen Durchsetzung einer bisher ungesteuerten industriekapitalistischen Lebensweise.

Genau dieser Kerngedanke des neuen Paktes steht im Zentrum von William Beveridges 1909 veröffentlichten Studie mit dem Titel Unemployment. A Problem of Industry. Der damals 30 jährige Ökonom und Sozialpolitiker beginnt seine Monographie mit der folgenden einschlägigen Passage:

„Das Problem der Arbeitslosigkeit liegt in einem spezifischen Sinne an der Wurzel der meisten anderen sozialen Probleme. Die Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet; sie erlegt ihren Mitgliedern Verpflichtungen auf, die in den meisten Fällen nur durch einen Arbeitslohn erfüllt werden können. Bettler werden eingesperrt und Pauperismus gebrandmarkt. Die ideale Einheit dieser Gesellschaft besteht aus Ehemann, Ehefrau und Kindern, deren Unterhalt von den Einkünften des ersteren gewährleistet wird. Ein solcher Haushalt benötigt ausreichend Raum und Luft – aber wie, wenn das Einkommen zu unregelmäßig ist, um den Mietzins zu zahlen? Die Kinder müssen von den Eltern unterstützt werden – aber wie, wenn der Vater keine Beschäftigung hat? Die Ehefrau, soweit sie gebärfähig ist und Kinder erzieht, sollte keine andere Aufgabe übernehmen – aber wie, wenn der Verdienst des Ehemanns ausfällt und sie arbeiten muss? Überall dieselben Schwierigkeiten, überall erscheint eine vernünftige Beschäftigungssicherung für den Versorger [bread-winner] die Basis aller privaten Pflichten und aller intakten sozialen Verhältnisse.” (Beveridge 1909: 1)

Die Problematisierung einer intakten industriellen Lebensweise, die Beveridge hier umreißt, konzentriert sich also auf einen Punkt: Beschäftigungssicherung. Eine solche Beschäftigungssicherung muss allerdings spezifischen Anforderungen genügen. Die erste Anforderung besteht darin, die moderne industriekapitalistische Gesellschaft mit all ihren zyklischen Störungen, saisonalen Brüchen und technologischen Konversionen zu akzeptieren. Eine antikapitalistische, revolutionäre Lösung wird zurückgewiesen. Die zweite Anforderung besteht darin, nicht nur Beschäftigungssicherung in dieser modernen Gesellschaft herzustellen, sondern sie mit und für die Industrie zu konzipieren. Kurz gesagt: Die Beschäftigungssicherung muss die Arbeits- und Erwerbsbevölkerung einerseits vor den Umwälzungen und Unsicherheiten des industriellen Lebens schützen und andererseits eine mobile und effiziente Arbeitsbevölkerung formieren, die den Erfordernissen der Industrie und des industriellen Lebens gewachsen ist. Eine Politik der Beschäftigungssicherung darf beispielsweise die Arbeitslosigkeit niemals gänzlich zum Verschwinden bringen. Denn der überaus fluide industrielle Raum, mit seinen unterschiedlichen Märkten, Produktionsrhythmen, Zirkulationszeiten und Warenketten, benötigt eine gewisse Schwankungsreserve an Arbeitskraft. Diese „industrielle Reservearmee” darf jedoch wiederum nicht in die Verelendung fallen und damit ihre Nützlichkeit für den industriellen Produktionsprozess verlieren.

Für diese, wie man sieht, äußerst komplexe Konstellation schlägt Beveridge drei Maßnahmen vor, die er unter die Rubrik De Casualization of Labour stellt:

1. The Averaging of work and earnings, also die gesetzliche Festlegung eines Normalarbeitstages (6 Tagewoche, 8-10 Stunden) und eines Mindestlohnes. Es geht um eine Normalisierung von Arbeitszeiten und Arbeitslöhnen.

2. Labour Exchanges, also die Einrichtung von landesweit verteilten Arbeitsbörsen oder Arbeitsämtern, mit Meldepflicht für alle Arbeitslosen, Ausbildungsprogrammen und Stellennachweispflicht für die Arbeitgeber.

3. Unemployed insurance, also eine Versicherungstechnologie, die das nun akzeptierte industrielle Risiko der „Arbeitslosigkeit” gleichmäßig auf die Erwerbsbevölkerung verteilt (vgl. Beveridge 1909: 192ff., 219ff.)

Worum geht es Beveridge mit diesen drei Maßnahmen: sicher nicht darum, die Funktion des kapitalistischen Arbeitsmarktes – nämlich die Regulierung und Verteilung von Arbeits- und Einkommensströmen – zu beseitigen. Vielmehr will er sie ausdehnen, stabilisieren und homogenisieren. Von Glasgow bis Dover, von Liverpool bis York sollen vergleichbare Arbeits-, Lebens- und Einkommensbedingungen herrschen, es sollen vergleichbare Lebensläufe, Lebenslagen und Lebensführungen vorfindbar sein. Die Herstellung einer solchen stabilen Lohnarbeiterlage käme nicht allein den Arbeitern, sondern ebenso auch der Industrie zugute. Für den Arbeitslosen und den Gelegenheitsarbeiter prophezeit Beveridge allerdings harte Zeiten. Eine Politik der De-Casualization ist für ihn nämlich gleichbedeutend mit einer mühsamen Arbeit des sifting und weeding out of the unemployables, also des Aussiebens und Ausjätens der Unbrauchbaren aus dem Industriearbeiterheer. Fortan wird es im industriellen Raum der Arbeit keine fließenden Übergänge, keine Nischen, keine sporadischen Rückzüge, keine Zweideutigkeiten mehr geben. Es wird eine Grenze gezogen sein zwischen einem legitimen Leben in Arbeit (männlicher Lohnarbeiter), einem legitimen Leben in Nichtarbeit (Kindheit, Jugend, Alter) und einem illegitimen Leben, in dem Arbeit und Nichtarbeit sich dem Rhythmus eines geordneten industriellen Lebens entziehen: „Dem, der nur ein Mal pro Woche arbeiten und den Rest der Zeit im Bett verbringen will, wird die Stellenvermittlung diesen Wunsch verwehren. Dem, der von Zeit zu Zeit einen prekären Job finden will, wird die Stellenvermittlung, diese Lebensweise nach und nach verunmöglichen. Sie wird ihm diesen Arbeitstag, den er haben wollte wegnehmen und einem anderen geben, der schon vier Tage in der Woche arbeitet, und ihm auf diese Weise ermöglichen, anständig seinen Lebensunterhalt zu verdienen.” (zit. n. Caste12000: 287)

Die Grenzziehung erzeugt die „Arbeitslosigkeit” als einen doppelten Mangel: sie ist ein Fehlen von „normaler”, vollbeschäftigter Arbeit und sie ist zugleich auch die Abwesenheit eines legitimen Lebens in Nichtarbeit. Dieser doppelte Entzug ist der disziplinierende Anreiz dafür, sein Leben künftig in den zur Verfügung stehenden Räumen der „Anständigkeit”, der Legitimität und Normalität zu führen. Wollten die Neoklassiker an einem Grenzregime festhalten, das zwischen dem Ökonomischen und Sozialen, zwischen freier Lohnarbeit und abhängiger Fürsorge errichtet war, so entscheiden sich die liberalen Soziopolitiker für ein anderes Grenzregime: eines, das zwischen dem legitimen und illegitimen Leben diskriminiert. Sie entscheiden sich für die Abschaffung des Armengesetzes und die Zerschlagung der Arbeitshäuser, nur um an deren Stelle ein nationales System von Arbeitsämtern zu errichten (vgl, hierzu allgemein Englander 1998).

Das Arbeitshaus des 19. Jahrhunderts war eine gespenstische Institution; es operierte mit dem Dispositiv des „Schreckens” und der „Barmherzigkeit”, und es zielte mit aller moralischen Gewalt auf den Körper und die Seele des Individuums. Das Arbeitsamt des 20. Jahrhunderts dagegen ist Teil eines Programms, das nicht mehr auf das Individuum, sondern auf die gesamte Lebensweise der Bevölkerung und ihre industrielle Mobilmachung zielt. Das Dispositiv, das hier seine Wirkung entfaltet, ist das von „Sicherheit” und „Unsicherheit”: Sicherheit für all diejenigen die sich den Unsicherheit des industriellen Lebens anzupassen vermögen; für sie stellt das Programm feste Identitäten, vertraute Klassenlagen, definierte Berufs- und Geschlechterrollen, also einen krisensicheren Lebenslauf zur Verfügung. Für alle diejenigen jedoch, die sich einer solchen „Lebenslaufpolitik” (vgl. Leibfried u.a. 1995: 23ff.) verweigern, bleibt nur die Unsicherheit des anormalen Lebens.

„Masse­n­a­r­beits­lo­sig­keit”, Vollbe­schäf­ti­gung und die Unregier­bar­keit der Gesell­schaft

Mit Beveridges Programm von 1909 verwandelt sich die „Arbeitslosigkeit” von einem vormals obskuren Phänomen zu einem sozialpolitischen Indikator, mit Hilfe dessen man eine präzise Aussage über die Normalisierung des Arbeitslebens innerhalb der Industriegesellschaft treffen kann. Aber nicht nur das: Mit dem Aufbau eines landesweiten Systems von Arbeitsämtern (National Labour Exchange System) – dessen Direktor er ab 1910 werden sollte – steht nun auch eine Regierungstechnologie zur Verfügung, diese Normalisierung zu beobachten und aktiv zu befördern. Arbeitsamt, Normalarbeitstag und Arbeitslosenversicherung sollen aus dem verfehlten Leben des Individuums das anständige Leben eines (männlichen) Arbeiter-Bürgers schmieden, der sich selbst und seine Familie regieren kann.

Allerdings hat Beveridge zu diesem Zeitpunkt noch nicht bedacht, dass „Arbeitslosigkeit” nicht nur der Schlüsselbegriff eines Regimes zur Herstellung fixer politisch-ökonomischer Identitäten ist. Er ist, wie schon in der Unterkonsumtionstheorie von Hobson sich abzeichnete, ebenso sehr ein sozialökonomischer Indikator. Am Ausmaß der „Arbeitslosigkeit” lässt sich erkennen, ob die gesamtwirtschaftliche Nachfrage mit dem entsprechenden Angebot korrespondiert oder hier eine Abweichung, eine Anomalie vorliegt. Zwischen der Ökonomie der zirkulierenden Güter (Waren- und Gütermarkt) und der Ökonomie der gesellschaftlichen Arbeit (Arbeitsmarkt) besteht innerhalb einer rein marktgesteuerten Wirtschaftsform ein systematisches Missverhältnis, eine Instabilität. „Arbeitslosigkeit” ist nicht nur reallohnbedingt, wie es die Klassiker formulierten, sondern der an den Arbeitsmarkt weitergeleitete Effekt eines Nachtfragemangels auf den Gütermärkten (vgl. Berger 1996). Erst mit dieser von John M. Keynes 1936 ausgearbeiteten Theorie der nachfrage bedingten Arbeitslosigkeit kommt es zu einer erneuten Wendung, die Beveridge in seinem Buch Full Employment in a Free Society von 1944 vollzieht. „Vor dem ersten Weltkrieg erschien Arbeitslosigkeit zwar als ein Übel, das der Behandlung bedurfte, aber keineswegs als das wohl ernsthafteste ökonomische Problem der Zeit.” (Beveridge 1944: 105)

Das Programm von Beveridge versprach zunächst Beschäftigungs- und Einkommenssicherung innerhalb eines marktgesteuerten industriellen Arbeitslebens, das von Fragmentierung, häufigem Arbeitsplatzwechsel (drifting) oder zeitweiligem Arbeitsplatzverlust (waiting) bedroht schien. Diese Mängel waren allein einem desorganisierten Arbeitsmarkt geschuldet und konnten somit von dieser Seite her behoben werden. Nun aber stellte sich mit der keynesianischen Botschaft heraus, dass das „neue Gesicht der Arbeitslosigkeit” – nämlich Massen- und Langzeitarbeitslosigkeit – primär einem chronischen Mangel an Nachfrage auf dem Gütermarkt geschuldet ist. Die wichtigste Erkenntnis aus der keynesianischen Analyse war für Beveridge die Tatsache, dass innerhalb der modernen Industriegesellschaft zwischen der Produktion und Konsumtion von Gütern auf der einen und der Produktion von Produzenten und Konsumenten auf der anderen Seite ein Band geknüpft schien, das nicht automatisch und notwendigerweise zur Auslastung der gesamten man-power einer Gesellschaft – zur Vollbeschäftigung führen muss. „In einer ungeplanten Marktökonomie gibt es nichts, das automatisch die Gesamtheit der Ausgaben (für Konsumtion und Investition) mit der Vollbeschäftigung in Übereinstimmung bringt, d.h. die Ausgaben hoch genug hält, um die zur Verfügung stehende Arbeit zu beschäftigen. Eine adäquate Gesamtnachfrage nach Arbeit ist in einer ungeplanten Marktökonomie nicht garantiert.” (Beveridge 1944: 94)

Die Wendung, die Beveridge hier vollzieht, ist von fundamentaler Bedeutung: Es geht nicht mehr allein um Beschäftigungssicherung, sondern um maximale Beschäftigungsauslastung der Arbeitsbevölkerung; es geht nicht mehr nur um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern um eine aktive Politik der Vollbeschäftigung. Die „alte” Arbeitslosigkeit zeigte einen Mangel in der Anpassung des Lebens der Produzenten an die Kontingenzen der industriellen Produktionsweise an; dieser Mangel war dem noch unorganisierten Arbeitsmarkt und der Anpassungsfähigkeit des Individuums geschuldet. Die „neue” Arbeitslosigkeit hingegen verweist die Gesellschaft auf ein tieferliegendes Problem ihrer Organisationsweise: die fehlende Verantwortung aller Gesellschaftsmitglieder, die Industriegesellschaft als eine nationale Einheit (von Ökonomie und Gesellschaft) wahrzunehmen und zu regieren. Tatsächlich stellt Beveridge damit die alte moralische Frage nach Schuld, Pflicht und Verantwortung neu.
Waren Armut und Not vormals als selbstverschuldete Verhaltensweise des Individuums verstanden worden, so konnte man diese Ansicht mit der Entdeckung der „Arbeitslosigkeit” nicht mehr teilen. Man musste anerkennen, dass die aus der Arbeitslosigkeit erwachsene Armut und Not der negative Effekt eines gesamtgesellschaftlichen Industrialisierungsprozesses darstellt. Wer aber war nun verantwortlich? Wer trug die Schuld an diesen Effekten? Und wer sollte verpflichtet werden, die negativen Seiten dieses Prozesse auszugleichen, zu kompensieren? Die Antwort von Beveridge ist „Wir”! „Wir sollten”, schreibt Beveridge, „Not, Krankheit, Unwissenheit und Schmutz als gemeinsame Feinde aller betrachten.” (Beveridge 1944: 254f.) Es sind nämlich Feinde, mit denen man nicht individuell einen getrennten Frieden schließen kann; dieser Friedensschluss, der möglicherweise persönlichen Wohlstand verheißt, beruht im Grunde auf dem Elend der anderen Mitbürger. Der Zustand individueller Prosperität und massenhaften Elends führt in die gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit. Die Industriegesellschaft hat zwischen den Bürgern und ihrer Lebensweise ein Band geknüpft, das die individuelle Verfolgung des Glücks nur dem garantiert, der zugleich einen Bei-trag leistet zur gesamtgesellschaftlichen Prosperität. Fällt dieser Beitrag aus, so ist nicht nur der individuelle Wohlstand, sondern die gesamte Regierbarkeit der Gesellschaft gefährdet.

Das Kernproblem der „Massenarbeitslosigkeit” ist nichts anderes als die Unregierbarkeit der gesamten Industriegesellschaft. „Das größte Übel der Arbeitslosigkeit ist nicht der Verlust zusätzlichen materiellen Reichtums […]. Es existieren zwei weitaus größere Übel:

1. Arbeitslosigkeit erzeugt in den Menschen das Gefühl, nicht gebraucht, nicht gewollt und ohne Vaterland zu sein; 2. Arbeitslosigkeit läßt die Menschen in Furcht leben und aus Furcht entspringt Hass.” (Beveridge 1944: 248) Die Arbeit selbst ist nicht nur ein ökonomisches Regime zur Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums, sie ist ebenso sehr ein politisches Regime, das die Regierungsfähigkeit der Industriegesellschaft gewährleistet. Beveridge weiß sehr wohl, dass der gegenwärtige Kampf Großbritanniens im Zweiten Weltkrieg mit all seinen ungeheuren Opfern an Menschenleben und Ressourcen nur von einer Bevölkerung in Arbeit (und Waffen) ge- und ertragen werden kann. Eine Bevölkerung in idleness und leisure wäre dazu gar nicht in der Lage.

Das zu Beginn gestellte Rätsel vom Sinn einer sinnlosen Tätigkeit lässt sich nun-mehr aufklären. Selbst die stupideste und sinnloseste Tätigkeit hat einen ökonomischen und politischen Effekt: diejenigen, die einer nutzlosen Beschäftigung nachgehen, tragen doch immerhin durch das, was sie verdienen und ausgeben, zur Beschäftigung anderer bei, und durch ihre — wenn auch sinnlose Beschäftigung — sind sie zumindest ins politische Regime der Arbeit integriert. Sie leisten ihren Beitrag, den die Gesellschaft verlangt, um ihnen ein Leben in dieser Gesellschaft garantieren zu können. „Müßiggang” und „Freizeit”, so spekuliert Beveridge an einer Stelle, mag vielleicht sogar ökonomisch noch erträglich sein; verteilt man die „Arbeitslosigkeit” gleichmäßig auf die gesamte Bevölkerung, so „könnten wir noch immer reich und allesamt glücklicher sein; wir hätten immer noch einen Lebensstandard, der nur mit wenigen Ländern verglichen werden könnte” (Beveridge 1944: 248) „Müßiggang” aber muss als ein gesellschaftspolitisches Übel an sich betrachtet werden. Tatsächlich speist sich Beveridges neues Programm einer aktiven Vollbeschäftigungspolitik, in dessen Folge der Staat als „institutionalisiertes Wir” die Verantwortung übernehmen wird, nicht aus einer ökonomischen oder sozial-politischen Sorge um die Bevölkerung; vielmehr beruht diese Politik auf einer Angst vor der Unregierbarkeit jener „Arbeitslosen”, die eine industrialisierte Arbeitsgesellschaft so notwendig erzeugt wie sie deren Existenz- und Lebensweise moralisch und politisch verneinen muss. Mit einer Politik der Vollbeschäftigung hört jede Form der Rechtfertigung eines „arbeitslosen Leben” auf und kann nunmehr wie ehedem als „Müßiggang”und „Faulenzerei” stigmatisiert und diskriminiert werden. Mit ihr erfüllt sich, was der französische „Sozialpolitiker” La Rochefoucauld-Liancourt schon 1790 im „Bettlerausschuß” formulierte: „Wenn derjenige, der existiert, das Recht hat, der Gesellschaft zu sagen, laßt mich leben, so hat die Gesellschaft ebenso das Recht, ihm zu antworten, gib mir deine Arbeit.” (zit. n. Rosanvallon 2000: 107)

Literatur

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Bohlender, Matthias 1998: Wie man die Armen regiert. Zur Genealogie liberaler politischer Rationalität; in: Leviathan, 26. Jg., H. 4, S. 497-521
Bohlender, Matthias 2004: Das Gespenst der „Arbeitslosigkeit”. Zur Genealogie des Wohlfahrtsstaates; in: Merkur, 58. Jg., H. 667, S. 998-1008
Castel, Robert 2000: Die Metamorphosen der sozialen Frage. Eine Chronik der Lohnarbeit, Konstanz Desrosieres, Alain 1998: The Politics of Large Numbers: A History of Statistical Reasoning, Cambridge MA
Englander, David 1998: Poverty and the Poor Law Reform in 19″ Century Britain, 1834-1914. From Chadwick to Booth, London/New York
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Pankoke, Eckart 1990: Die Arbeitsfrage. Arbeitsmoral, Beschäftigungskrisen und Wohlfahrtspolitik im Industriezeitalter, Frankfurt/Main
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Vobruba, Georg 2000: Alternativen zur Vollbeschäftigung. Die Transformation von Arbeit und Ein-kommen, Frankfurt/Main
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Weingart, Peter u.a. 1988: Rasse, Blut und Gene. Geschichte der Eugenik und Rassenhygiene in Deutschland, Frankfurt/Main

Der Beitrag Der lange Weg zum Arbeitsamt erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr.168 ( Heft 4/2004 ), S.46-55

Seit den Ölpreisschocks der 1970er Jahre ist Arbeitslosigkeit in Deutschland zu einem Massenphänomen geworden. Ein wachsender Anteil an Arbeitslosen nimmt am zwischen Angebot und Nachfrage pendelnden, normalen Ablauf am Arbeitsmarkt nicht mehr teil. Arbeitslosigkeit verfestigt sich. Vor allem am Arbeitsmarkt entscheidet sich jedoch für den Einzelnen, ob eine Chance besteht auf Inklusion, also Teilhabe in und an der Gesellschaft, oder ob das Risiko der Exklusion, also soziale Ausgrenzung, droht. Soziale Ausgrenzung ist damit zu einer zentralen Kategorie der Analyse moderner Gesellschaften geworden (Barlösius et, al 2001; Europäische Kommission 1994; Giddens 1998, 2001; Kronauer 2002; Steinert (Hg): 1998).

Was meint nun der Begriff der sozialen Ausgrenzung genau? Sind die etwa fünf Millionen Personen, die im Winter 2004/2005 voraussichtlich einen neuen, bedrohlichen Höhepunkt der deutschen Arbeitslosenstatistik markieren werden, gleichzusetzen mit einem Heer sozial Ausgegrenzter? Hier soll ein differenzierteres Verständnis des Begriffs sozialer Ausgrenzung vorgestellt werden. Damit wird der Fokus auf eine soziale Frage gelenkt, die aufgrund der medialen Dominanz der Arbeitslosenproblematik und einer simplifizierenden Gleichsetzung von Begrifflichkeiten wie Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit wenig Beachtung findet. Sie kann als „Neue Soziale Frage” der nach industriellen Gesellschaft bezeichnet werden.

Exklusion – die Soziale Frage der nachin­dus­tri­ellen Gesell­schaft

Für den Begriff „Exklusion” gibt es keine präzise oder gar allgemeingültige Definition. Gemeint ist jedoch immer mehr als Armut im Sinne materieller Not. Hinzu tritt eine Einschränkung von Teilnahme und Teilhabechancen in und an der Gesellschaft. Der Begriff weist also über monetäre Aspekte und damit Verteilungsfragen hinaus. Es geht (in einer implizit normativen Perspektive) um den gesellschaftlichen Zusammenhalt (Taylor 1998: 11). Exklusion kann als „Multi-dimensionale Konstellation” gefasst werden, die sich zu „defizitären Lebensbedingungen” addiert (Vobruba 1998: 57).

Martin Kronauer nennt drei wesentliche kategoriale Elemente der Exklusion Diskussion in den Sozialwissenschaften (Kronauer 2002: 43). Neben dem bereits erwähnten Verlust an Teilhabemöglichkeiten sind dies „die Betonung des Prozesscharakters der Exklusion” sowie „Desintegration am Arbeitsmarkt” und damit einhergehende „Auflösung sozialer Bindungen”.

Damit ist der Zusammenhang von Exklusion und Arbeitsmarkt angesprochen. Klar ist: Exklusion ist kein reines Arbeitsmarktphänomen. Vielmehr sind bestimmte Teile der Bevölkerung von sozialer Ausgrenzung bedroht oder betroffen, für die sich die Frage nach Arbeit nicht, noch nicht oder nicht mehr stellt; zu denken ist beispielsweise an Kinder oder Rentner. „Kein reines Arbeitsmarktphänomen” bedeutet, dass soziale Ausgrenzung sich ursächlich nicht (alleine, notwendig oder hinreichend) am Ausschluss aus dem System der Erwerbsarbeit festmachen lässt, in ihren Wirkungen und Ausprägungen nicht nur Fragen des Arbeitsmarkts, sondern beispielsweise auch des Wohnraums oder allgemeiner demokratischer Teilhabe tangiert, sowie konsequenterweise grundsätzlich in ihrer Behandlung keine reine oder ausschließliche Strategie der Arbeitsmarktintegration verlangt, sondern umfassendere Lösungsansätze.

Auf der anderen Seite gilt die Nicht-Teilnahme am System der Erwerbsarbeit, sei es als verpasster Einstieg oder wiederkehrend in einer brüchigen Erwerbsbiografie, als eine zentrale Ursache und gleichzeitig Manifestation der Ausgrenzung: „Der strategische ,Bruchpunkt liegt in der Erwerbsarbeit”, deren Verlust bei Fehlen alternativer Quellen sozialer Anerkennung und materieller Sicherung zu „Nutzlosigkeit als soziale Zuschreibung und Lebensgefühl” gleichermaßen führt (ebd.: 51). Inklusion erscheint umgekehrt über den Eintritt in Erwerbstätigkeit herstellbar, auch wenn Tony Judt zu recht ein-schränkt, dass nicht jede Form von Beschäftigung eine Antwort auf Exklusion Tendenzen geben könne und viele der „prekär” Beschäftigten ebenso zur Gruppe der Ausgeschlossenen zählten (Judt 1997: 98).

Die auf die zweite kategoriale Bestimmung „Verlust von Teilhabemöglichkeiten” bezogene Hypothese lautet, dass es in allen gesellschaftlichen Teilsystemen „gesellschaftlich geteilte Vorstellungen von angemessenen Lebenschancen gibt” (Kronauer 2002: 45), die dem von Exklusion betroffenen oder bedrohten Personenkreis verwehrt oder eingeschränkt werden. So bezieht sich materielle Teilhabe etwa auf einen gesellschaftlich „als angemessen geltenden Lebensstandard”. Politisch-institutionelle Teilhabe verlangt „Statusgleichheit im Zugang zu Rechten und Institutionen sowie deren Nutzung”. Kulturelle Teilhabe bezieht sich auf die „Möglichkeiten zur Realisierung individuell und gesellschaftlich anerkannter Ziele der Lebensführung” (ebd.: 152).

Exklusion als Prozess verstanden, rückt das Konzept in die Nähe der dynamischen Armutsforschung. Sowenig wie Armut bezeichnet Exklusion einen statischen Zustand oder automatisch eine biografische Sackgasse. Vielmehr erlauben Bewegungen in der multidimensionalen Konstellation sowohl Statusverbesserungen wie -verschlechterungen. Entsprechend ist es sinnvoll, in die Analyse von Exklusion Prozessen auch eine „Zone der Gefährdung” (ebd.: 47) einzubeziehen und entlang einer Achse verschiedene Stationen abzuzeichnen, die einen schleichenden Statusverlust oder Wege zur Inklusion anzeigen.

Diese Ausführungen verdeutlichen bereits, dass Exklusion nicht einfach ein sozial-wissenschaftlicher Modebegriff ist. Seine breite, wenn auch nicht ohne Kritik sich voll-ziehende Rezeption in Wissenschaft und Politik beruht vielmehr darauf, dass der Begriff einen neuen Zugang in der Analyse der Gefährdung der sozialen und demokratischen Qualität moderner Gesellschaften eröffnet. Es ist darum nahe liegend, dass er verstärkt in den Debatten um Modernes Regieren und Dritte Wege einer post-wohlfahrtsstaatlichen Ordnung gebraucht wird, die die Zielgenauigkeit staatlicher Interventionen betonen (Giddens 1998; 2001; Merkel 2000). Armut und Ungleichheit in ausschließlich materiellem Verständnis können die Desintegrationstendenzen und demokratische Herausforderung moderner Gesellschaften nicht präzise beschreiben. Zugehörig fühlt sich nur, wer in Interdependenzbeziehungen einbezogen ist, sei es am Arbeitsplatz oder in der Familie, und wer neben der materiellen in kultureller und politischer Hinsicht partizipiert.

Dass nun von einer „neuen” Sozialen Frage gesprochen werden kann, hängt vor allem mit einem veränderten historischen und gesellschaftlichen Kontext, mit der Rezeption durch die Betroffenen und die Öffentlichkeit sowie den Folgen, die dies für eine sinnvolle Bearbeitung der Problematik hat, zusammen. Die „alte” Soziale Frage handelte von Arbeiterelend und Ausbeutung. Heute wird unter dem Stichwort der „Entgrenzung sozialer Risiken” (Leisering 1999: 13) der drohende Abstieg von Teilen der Mittelschicht diskutiert, die sich maßgeblich aus denjenigen zusammensetzt, die in der Aufbauphase der Bundesrepublik über fast drei Jahrzehnte an Wachstum und Wohl-stand gewöhnt wurden. Der historische Kontext von Arbeitslosigkeit und Armut hat sich damit im Laufe von wenigen Jahrzehnten radikal verändert, weil er weder mit einer idealtypischen Arbeiterexistenz verknüpft ist (wie im 19. Jahrhundert) noch sich auf wenige Randgruppen beschränkt (wie in der Wiederaufbauphase nach 1945). Neu ist ferner die Wiederkehr der Verknüpfung von Arbeitslosigkeit und Armut, vor allem mit Blick auf die zunehmende Auflösung „traditioneller”, das heißt in der Phase des Wirtschaftswunders vorherrschender Beschäftigungsverhältnisse. In dem Maße, wie die Problematik sich nicht einer bestimmten Bevölkerungsschicht zuordnen lässt, bleibt zu-dem die Möglichkeit einer kollektiven Antwort verwehrt, wie sie die Arbeiterbewegung im Ausgang des 19. Jahrhunderts war. Schließlich haben sich neue Maßstäbe gesellschaftlicher Teilhabe herausgebildet. Mit der Entwicklung der Demokratie wird das Augenmerk zunehmend auf ihre sozialen Grundlagen gerichtet. Die Problematik der Ausgrenzung erhält damit ihre demokratietheoretische Relevanz. Zwar kann man durchaus auch bei der „alten” Sozialen Frage nicht nur von Ausbeutung, sondern auch von Ausgrenzung sprechen. Diese vollzog sich allerdings vorrangig über rechtliche und institutionelle Ausschlussmechanismen, wenn Teilhabe beispielsweise über das Wahlrecht eingeschränkt wurde. Heute hingegen nimmt Ausgrenzung „paradoxe Formen” an, wenn Zugehörigkeit und Ausschluss in einer Art „institutionalisierten Gleichzeitigkeit” (Kronauer 2002: 116) auftreten, weil die Substanz von Bürgerrechten nicht formal, sondern faktisch ausgehöhlt wird.

Wer sind die sozial Ausge­grenz­ten?

In der Literatur zählen zu den Ausgegrenzten vor allem diejenigen, die keinen Vollerwerbsarbeitsplatz (mehr) besitzen und auch keine anderweitige Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Die Ausgrenzung ist damit zunächst materieller Natur. Sie erhält aber sogleich eine soziale Dimension, wenn sie Ausgrenzung aus Gemeinschaften, von kulturellen Aktivitäten oder Bildungschancen nach sich zieht. In einem Bericht der Europäischen Kommission werden Langzeitarbeitslose (und hier vor allem die Jüngeren in dieser Teilgruppe) und Obdachlose besonders hervorgehoben (Europäische Kommission: 1993). Un- und Angelernte, Personen mit Migrationshintergrund und Frauen (insbesondere Alleinerziehende) sind als Personenkreis mit einer besonderen Gefährdung einzustufen (Kronauer 2002: 15; 137).

Petra Böhnke stellt Ergebnisse einer Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahre 1993 mit dem besonderen Fokus auf Armut und soziale Ausgrenzung vor (Böhnke 2001: 15ff.). Danach fühlte sich in Deutschland nur eine verschwindend kleine Minderheit von einem Prozent vollständig aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Hingegen gaben neun Prozent für den Westen und 28 Prozent für den Osten an, dieses Gefühl zu einem gewissen Grad zu kennen. Daten des Wohlfahrtssurveys aus dem Jahre 1998 ergaben zehn Prozent Unzufriedenheit mit den sozialen Teilhabemöglichkeiten im Osten und fünf Prozent im Westen. Bezüglich Exklusion als Multi-dimensionaler Konstellation ist zu sagen, dass einerseits durchgängig bis zu knapp zehn Prozent der Bevölkerung in einem der Bereiche materieller oder sozialer Teilhabe Benachteiligungen erfahren. Etwa die Hälfte der deutschen Bevölkerung macht demgegenüber keinerlei Ausgrenzungserfahrungen. Aufgegliedert nach elf möglichen Risiken sozialer Ausgrenzung geben immerhin drei Prozent im Westen und sieben Prozent im Osten an, in mehr als drei Lebensbereichen Ausgrenzung zu erfahren. Zu den „wirklich Ausgeschlossenen” zählt Böhnke den Bevölkerungsteil, der objektiv sowohl materiell als auch bezogen auf soziale Partizipation Defizite aufweist und zusätzlich in subjektiver Einschätzung unter mangelnder sozialer Integration leidet. Ein Prozent im Westen und drei Prozent im Osten zählen zu dieser Kategorie. Von diesen arbeiten immerhin zehn Prozent in einem Vollzeitjob, 50 Prozent sind jedoch (langzeit-) arbeitslos oder behindert (ebd.: 24).

Dieses empirische Material unterfüttert das einleitend skizzierte Verständnis von sozialer Ausgrenzung. Die zentrale Bedeutung des Arbeitsmarktes für Exklusion Tendenzen heißt nicht, dass die jeweils aktuellen Bestände der Arbeitslosenstatistik mit der hier vorgestellten Gruppe der sozial Ausgegrenzten gleichzusetzen wäre. Vielmehr kann nur eine Minderheit unter den statistisch erfassten Arbeitslosen den von sozialer Ausgrenzung Betroffenen zugerechnet werden, während Teilbestände der von sozialer Ausgrenzung Betroffenen sich auch aus Arbeitsplatzbesitzern oder solchen rekrutieren, die im System der Arbeit nicht, nicht mehr oder noch nicht erfasst werden. Dies ließe sich im übrigen auch über eine Analyse von Struktur und Dynamik der Arbeitslosenbestände herleiten. Damit sollen freilich keinesfalls die teilweise gravierenden individuellen Folgen für viele von Arbeitslosigkeit Betroffene und ihre Familien verniedlicht werden. Wenn von einer Spaltung der Gesellschaft gesprochen werden kann, so vollzieht sich diese aber nicht entlang der in der Arbeitslosenstatistik ausgewiesenen Trennlinie zwischen Arbeitsplatzsuchenden und Arbeitsplatzbesitzern.

Ausblick auf die Zukunft der Arbeit — droht mehr oder weniger Exklusion?

Die Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt bleiben für den Zusammenhalt moderner Gesellschaften entscheidend. Abschließend sollen deshalb Schlaglichter auf die Trends der Arbeitswelt geworfen werden mit dem Ziel, das Ausmaß an Gefährdung durch Tendenzen sozialer Ausgrenzung für die Zukunft besser einschätzen zu können. Welche Prognosen gibt es zur Zukunft der Arbeit angesichts globaler Trends, welchen Veränderungen ist die Arbeit selbst unterworfen? Ist ein Bedeutungswandel der Arbeit feststellbar, der ihren Stellenwert für die Menschen geringer werden lässt?

a) Das Ende der Arbeitsgesellschaft?

Die Diskussion um die These vom Ende der Arbeitsgesellschaft, aufgeworfen bereits in den 1950er Jahren von Hannah Arendt (Arendt 1960), dauert nun schon mehrere Jahr-zehnte, ohne dass ein Konsens über die tatsächlichen Perspektiven zu erzielen wäre. Was sind die Triebfedern dieser prognostizierten Entwicklung und ist ihre Richtung tat-sächlich eindeutig?

Unter der Überschrift „Globalisierung” werden Szenarien diskutiert, die die verschärfte internationale Konkurrenz hervorheben. Dabei gerieten zunächst niedrig qualifizierte Tätigkeiten in der industriellen Massenproduktion in Bedrängnis. Diese Einschränkung ist mit der zunehmenden Bedeutung wissensbasierter Produkte, virtueller Prozesse und einer Aufholjagd in der Qualifizierung der Arbeitnehmer auch in (ehemaligen) Entwicklungsländern nicht mehr gegeben. Zum einen spiegelt sich diese Entwicklung in einer intensivierten internationalen Arbeitsteilung. Kaum ein Produkt ist zur Gänze Made in XY, sondern setzt sich aus Teilen zusammen, die an verschiedenen Orten der Welt hergestellt wurden. Zum anderen droht in den westlichen Industrieländern vermehrt die Abwanderung von Unternehmen, sei es zur Kostensenkung oder zur Markterschließung. Die Internationalisierung der Finanzmärkte flankiert diesen Prozess. Sie hat aber auch eine eigene Bedeutung, weil Investitionen weltweit je nach günstigen Konditionen und Renditen in unternehmerische oder spekulative Anlageformen fließen. Auch die Arbeit nimmt an der Globalisierung teil, wenngleich weniger mobil als das Kapital. Es wird erwartet, dass Migrationsbewegungen zunehmen, sei es aus Gründen von Verfolgung, wirtschaftlicher Not oder unter dem Stichwort war for talents. Das Saldo der Konsequenzen der Globalisierung für den Arbeitsmarkt in Deutschland ist „zumindest nicht unumstritten” (Weeber et. a1.1999: 45). Den Krisenszenarien steht die Einschätzung gegenüber, dass für den heimischen Arbeitsmarkt komparative Vorteile insbesondere bei technologisch hochwertigen Produkten bestehen und die Intensivierung der Handelsbeziehungen dem mehrfachen Exportweltmeister Deutschland eher nützen (Bonß 2000, 342ff.; Döring (Hg.): 1999).

Der technologische Fortschritt hat die beschleunigte Vernetzung der Welt erst ermöglicht. Die digitale Revolution gleicht in der Dimension ihrer Auswirkungen der industriellen, die ihr eineinhalb Jahrhunderte vorausgegangen war. Schon zuvor brachten die zunehmende Machinisierung und veränderte Organisation der Arbeit einen Produktivitätsfortschritt, der bedeutet, dass mit der gleichen Arbeitskraft mehr produziert werden kann oder eben das Gleiche mit weniger (Rationalisierung). Gleichwohl werden auch hier nicht nur Risiken, sondern auch Chancen gesehen, wenn der weitergehende technologische Wandel Innovationen hervorbringt, die auch neue Arbeitsplätze entstehen lassen (Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage 1998: Ziffer 472).
Alternde Gesellschaft, die These vom abflauenden Konsumbedarf (Strasser 1999: 72), ökologische Notwendigkeiten: Spätestens mit Erscheinen des Berichts an den Club of Rome zu den „Grenzen des Wachstums” (Meadows et. al. 1972) begann eine grundsätzlichere Auseinandersetzung über die Zukunft unseres Wirtschaftens. Der „Sieg” der kapitalistischen Ordnung über ihre Konkurrenten hat nur kurzzeitig die Frage in den Hintergrund drängen können, ob „das für den marktwirtschaftlichen Regelungsmechanismus absolut zentrale Wachstum nachfragewirksamer Bedürfnisse in seiner Wirkung auf Psyche, Umwelt und sozialen Zusammenhalt nicht mittelfristig doch zur schwer erträglichen Last” wird (Kocka 2001: 12). Schwächelnde Wachstumsraten und Massenarbeitslosigkeit wären in diesem Verständnis nur die Vorboten einer umfassenderen Krise.

Wie stellt sich die Frage nach dem „Ende der Arbeitsgesellschaft” empirisch im Zeitverlauf dar? Zentraler Indikator für die gesamtwirtschaftliche Erwerbsarbeit ist das Arbeitsvolumen. Tatsächlich sinkt es im längerfristigen Zeitverlauf. Die Zahl der Erwerbstätigen ist zwar tendenziell gestiegen. Auf der anderen Seite ist die durchschnittliche Arbeitszeit pro Erwerbstätigem stark gesunken. Konjunkturkrisen führen jeweils kurzfristig zu einem kräftigeren Absinken, das in den wirtschaftlichen Erholungsphasen nicht kompensiert werden kann. So lag das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen der Arbeitnehmer im Jahre 2000 um sechs Prozent unter dem Stand des Jahres 1991 (Bach 2001: 1; Weeber et. a1.1999: 47).

b) Ausdifferenzierung von Arbeitsformen

Die Feststellung eines Wandels oder zumindest einer Ausdifferenzierung von Arbeitsformen ist wissenschaftlicher Konsens. Zugrunde liegen weniger (aber auch) menschliche Bedürfnisse als vielmehr Strukturwandel, technologischer Fortschritt, Deregulierung und betriebliche Strategien der Gewinnmaximierung (Dombois 1999: 18; Oschmiansky/Schmid 2000: 38). Die Feststellung einer „Erosion des Normalarbeitsverhältnisses“ (Querschnittgruppe Arbeit und Ökologie 2000: 26) wird hingegen differenziert
betrachtet.

Zunächst ist die Feststellung einer Erosion eine Frage des Bezugspunktes. Gesicherte, womöglich arbeitslebenslange Stellung, tarifliche Entlohnung, die zur Ernährung der Familie ausreicht, mit Arbeitszeiten zwischen 35 und 38,5 Stunden, unbefristet —
diese als „normal” apostrophierten Zustände haben sich erst im Zuge des so genannten Wirtschaftswunders herausgebildet. Wichtiger noch: Diese Verhältnisse galten im weit überwiegenden Maße für Männer und dienten zur Konservierung von Familienstrukturen, die sich möglicherweise schneller gewandelt haben, als die hier zur Diskussion stehenden Arbeitsformen. Frauen haben tatsächlich schon immer flexibler sein müssen, mit einem Patchwork aus befristeten oder Teilzeitstellen, Phasen des Ausstiegs oder der Gleichzeitigkeit von Familienarbeit und Arbeit zur Einkommenssicherung. Auch die Vollbeschäftigung der 1950er und 1960er Jahre war eine Vollbeschäftigung der Männer, während Frauen zwar auch arbeiteten, aber vorrangig im Privaten, unentgeltlich und mit wenig gesellschaftlichem Ansehen. Es ist also im wesentlichen das männliche „Normalarbeitsverhältnis”, das gegebenenfalls unter Druck geraten ist. Die zentralen, ineinander verwobenen Trends, die diesen Druck auslösen, heißen Flexibilisierung, Pluralisierung und Individualisierung.

Die Arbeit wird in Bezug auf Zeit, Raum, Gegenstand und Organisation flexibler; Berufsbilder sind weniger fest gefügt, Zeitarbeit nimmt zu. Daneben stehen Arbeitszeitverkürzungen kollektiver Natur, sei es innerhalb einer Branche oder eines Betriebes und eine Zunahme von individuell ausgehandelten Teilzeitmodellen (Oschmiansky/Schmid 2000: 27ff.). Beispiele für eine räumliche Flexibilisierung sind Telearbeitsplätze, er-höhte Mobilitätsanforderungen an Arbeitnehmer oder innerbetriebliche mobile Büros. Was gearbeitet wird, ist zunehmend entstandardisiert, mit weniger Routinen durchsetzt, wandelt sich schneller. Die Arbeitsorganisation verändert sich inner- wie zwischenbetrieblich. Hiervon zeugen Netzwerke zwischen Betrieben, verstärkte Projektarbeit und Arbeit in Teams. Flexibilität bezieht sich auch auf die individuellen Erwerbsbiografien, die stärker von Diskontinuitäten geprägt sind und sein werden, Unterbrechungen auf-weisen und sich auch hinsichtlich hergebrachter Vorstellungen von kontinuierlichen Karrierestufen verändern (vgl. auch Dombois 1999: 15; Kocka 2001: 13).

Die Pluralisierung oder Diversifizierung der Arbeitsformen bezieht sich insbesondere auf vertragliche Konstellationen, die zunehmend auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse umfassen. Daneben spielen die Ausdifferenzierung der Tätigkeiten und die Beschleunigung bei der Veränderung der Arbeitsgegenstände eine Rolle. Qualifikationen verlieren so rasch ihre Wertigkeit, wenn sie nicht fortlaufend ergänzt oder on the job trainiert werden.

Individualisierung im Wandel der Arbeitsformen bezeichnet einerseits einen großen Fortschritt weg von Ausbeutung, Abhängigkeit, Fremdbestimmung hin zu mehr Eigenverantwortung, Freiheit und Unabhängigkeit. Die Kehrseite dieser Medaille ist allerdings auch sichtbar, wo der Konkurrenzdruck größer und auf den einzelnen Mitarbeiter oder ein Team projiziert wird oder wo Risiken über vertragliche Regelungen ganz auf die Seite der Arbeitnehmer abgewälzt werden (intrapreneurs). Nicht jeder hat das Zeug zum „Arbeitskraftunternehmer” (Bude 2000: 131) oder gar „Lebensunternehmer” (Lutz: 1998).

Empirisch jedoch ist „in der Bundesrepublik Deutschland […] das Normalarbeitsverhältnis — im Sinne unbefristeter Vollzeitbeschäftigung von Arbeitern und Angestellten — nach wie vor die mit Abstand häufigste Erwerbsform” (Oschmiansky/Schmid 2000: 35).

c) Die Bedeutung der Arbeit

Die Bedeutung der Arbeit wandelte sich in der Geschichte mit dem Wandel der allgemeinen Deutungsversuche menschlichen Tuns und weltlichen Seins. Bis in die Gegenwart hat die Arbeit eine fundamentale Bedeutungssteigerung erfahren. Aufgrund der fortschreitenden Reduzierung der Zeiten, die für (Erwerbs-) Arbeit aufgebracht werden muss, kann man zwar zu dem Schluss kommen, dass „auf Dauer […] die Erwerbsarbeit allmählich an existentieller und Lebens prägender Bedeutung für die Menschen verliert” (Strasser 1999: 57). Andererseits verweisen nicht nur die wilden Streiks bei drohenden Massenentlassungen wie im Oktober 2004 vor dem Bochumer Opel-Werk darauf, dass der Stellenwert von Arbeit heute weitgehend ungebrochen ist. So ist auch die zunehmende Erwerbsneigung von Frauen und Anstrengungen zur Erhöhung der Erwerbstätigenquote ein Signal dafür, dass über Arbeit weiterhin nicht nur materielle Bedürfnisse befriedigt werden. Vielmehr eröffnet und vermittelt sie weiterhin soziale Anerkennung, Selbstwert und Teilhabemöglichkeiten und entscheidet über Lebensqualität. Sie bleibt damit „Schlüsselkategorie” unserer Gesellschaft (Willke 1998: 15), auch wenn andere Daseinsbereiche, zumal solche mit einer klaren Affinität zu Arbeit (etwa im Bereich der so genannten Eigen-, Heim-, Bürger- oder Familienarbeit), an Bedeutung gewinnen: „Der Gegensatz zur Arbeit ist nicht Muße, sondern freie, selbst bestimmte Tätigkeit” (Beck 2000: 51). Der festgestellte oder prognostizierte Wertewandel vollzieht sich jedenfalls weder inhaltlich noch milieu- oder generationenspezifisch gleichgerichtet oder in klaren Alternativen. „Stabile Erwerbsorientierung bei abnehmender Erwerbszentrierung” ist die Formel, auf die Gerd Mutz die scheinbaren Widersprüchlichkeiten bringt (Mutz 2001: 15). Umgekehrt belegen auch aktuelle Studien die gravierenden psychosozialen Folgen von Arbeitslosigkeit (Gallie et. al. 2002: 110). Die Aussage, „dass nicht Arbeitslosigkeit, sondern Geldlosigkeit das eigentliche Problem” (Beck 2000: 33) sei, ist darum eine Zuspitzung, die die Erkenntnisse einer ganzen Forschungsrichtung zu den (individuellen) Auswirkungen von Arbeitslosigkeit — ausgehend von der wegweisenden „Marienthal-Studie” aus dem Jahre 1932 — ignoriert (Jahoda et. al. 1975 [1932]).

Chancen und Hürden auf dem Weg in die Wissens­ge­sell­schaft

Droht nun von der prognostizierten Entwicklung am Arbeitsmarkt mehr oder weniger soziale Exklusion? Diese Frage hängt insbesondere mit den Qualifikationsanforderungen und der Struktur der Arbeitsnachfrage zusammen. Es steht zu befürchten, dass die skizzierten Veränderungen ihren Tribut insbesondere von denjenigen fordern werden, die Grenzen ihrer Weiterqualifizierung erreicht haben oder durch Arbeitslosigkeit sogar zurückfallen. Nicht zu unterschätzen sind dabei neben den Fachqualifikationen vor allem auch die unter die „Schlüsselqualifikationen” fallenden Sozialkompetenzen. Schließlich steigt die Bedeutung allgemeiner Kompetenz zur Lebensgestaltung angesichts der beschriebenen Prozesse fortschreitender Individualisierung, der Rückverlagerung von Verantwortung und damit auch Selbst-Verantwortlichkeit auf den Einzelnen und der Notwendigkeit, der eigenen Biografie öfter als in früheren Zeiten eine neue Richtung oder neue Schwerpunkte zu geben. Von elementarer Bedeutung ist, dass eine „fortschreitende Entwertung un- und angelernter Tätigkeiten” (Kronauer 2002: 103) die Chancen der Problemgruppe auf Integration weiter verknappt. Der „neue Arbeitsmarkt […], die haushaltsbezogenen Dienstleistungen” erzeugt darüber hinaus „marginalisierte Beschäftigungsverhältnisse”, deren Entlohnung kaum das nötige Haushaltseinkommen sichert und zudem überwiegend schwarz organisiert ist (Dangschat 1995: 52).

Die Chancen, die sich im Wandel bieten, erweisen sich vielfach als verkappte Hürden für diejenigen, die nicht mithalten können. Sicherlich war auch vor knapp 200 Jahren schwer vorstellbar, wie ein Volk von Bauern und Handwerkern einmal in den auf-strebenden Industrien arbeiten sollte. Dieser Prozess wurde am Ende, bei schwersten sozialen Verwerfungen, gemeistert. Eine ähnliche Frage stellt sich heute mit Blick auf die Wissensgesellschaft. Eine überzeugende Antwort steht noch aus.

Literatur

Arendt, Hannah 1960: Vita Activa oder Vom tätigen Leben, Stuttgart.
Bach, Hans-Uwe 2001: Arbeitsvolumen steigt wieder dank mehr Beschäftigung, TAB Kurzbericht Nr. 3, Nürnberg
Barlösius, Eva et. al. (Hg.) 2001: Die Armut der Gesellschaft. Sozialstrukturanalyse, Bd. 15, Opladen Beck, Ulrich 2000: Wohin führt der Weg, der mit dem Ende der Vollbeschäftigungsgesellschaft beginnt?; in: Ulrich Beck (Hg.) 2000: Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt/Main, S. 7-66
Böhnke, Petra 2001: Nothing left to lose? Poverty and social exclusion in comparison. Empirical evidence on Germany, WZB-discussion paper, Berlin
Bonß, Wolfgang 2000: Was wird aus der Erwerbsgesellschaft; in: Ulrich Beck (Hg.) 2000: Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt/Main, S. 327-415
Bude, Heinz 2000: Was kommt nach der Arbeitnehmergesellschaft?; in: Ulrich Beck (Hg.) 2000: Die Zukunft von Arbeit und Demokratie, Frankfurt/Main, S. 121-134
Dangschat, Jens S. 1995: „Stadt” als Ort und Ursache von Armut und sozialer Ausgrenzung; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 31-32, S. 50-62
Döring, Diether (Hg.) 1999: Sozialstaat in der Globalisierung, Frankfurt/Main
Dombois, Rainer 1999: Der schwierige Abschied vom Normalarbeitsverhältnis; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 37, 5.13-20
Europäische Kommission 1994: Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert. Weißbuch, Brüssel
Gallie, Duncan et. al. 2002: Soziale Prekarität und soziale Integration. Bericht für die Europäische Kommission. Generaldirektion Beschäftigung, Brüssel
Giddens, Anthony 1998: Der dritte Weg. Die Erneuerung der sozialen Demokratie, Frankfurt/Main Giddens, Anthony 2001: Die Frage der sozialen Ungleichheit, Frankfurt/Main
Jahoda, Marie et. al. 1975 [1932]: Die Arbeitslosen von Marienthal, Frankfurt/Main
Judt, Tony 1997:, The social question redivivus; in: Foreign Affairs, Vol. 76, No. 5, S. 95-117
Kocka, Jürgen 2001: Thesen zur Geschichte und Zukunft der Arbeit; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 21, S. 8-13
Kronauer, Martin 2002: Exklusion. Die Gefährdung des Sozialen im hoch entwickelten Kapitalismus, Frankfurt/Main
Leisering, Lutz 1999: Eine Frage der Gerechtigkeit. Armut und Reichtum in Deutschland; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 18, 5.10-17
Lutz, Christian 1998: Was ist ein „Lebensunternehmer“?; in: Dokumentation des 4. Kempfenhausener Gesprächs, hg, von der Bayerischen Hypotheken- und Wechselbank, München
Meadows, Dennis et. al. 1972: Die Grenzen des Wachstums. Bericht an den Club of Rome zur Lage der Menschheit, Stuttgart
Merkel, Wolfgang 2000: Die Dritten Wege der Sozialdemokratie ins 21. Jahrhundert; in: Berliner Journal für Soziologie, 10. Jg., H. 1, S. 99-124
Mutz, Gerd 2001: Der souveräne Arbeitsgestalter in der zivilen Arbeitsgesellschaft; in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 21, S.14-23
Oschmiansky, Heidi/Schmid, Günther 2000: Wandel der Erwerbsformen. Berlin und die Bundesrepublik im Vergleich, WZB-discussion paper, Berlin
Querschnittsgruppe Arbeit und Ökologie 2000: Zukunft des Arbeitslebens; in: WZB-Mitteilungen 89, S. 26-29
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 1998: Vor weitreichenden Entscheidungen, Jahresgutachten 1998/99, Stuttgart
Steinert, Heinz 1998 (Hg.): Politics against Social Exclusion, Project Papers Nr. 1, CASE-Project Opening Conference ,Vienna, December 3/4
Strasser, Johano 1999: Wenn der Arbeitsgesellschaft die Arbeit ausgeht, Zürich
Taylor, lan 1998: Limits of Market Society: European Perspectives; in: Heinz Steinert (Hg.): Politics against Social Exclusion, Project Papers Nr. 1, CASE-Project Opening Conference ,Vienna, December 3/4, S. 7-21
Vobruba, Georg 1998: Inclusion, exclusion. Towards a dynamic approach; in: Heinz Steinert (Hg.): Politics against Social Exclusion, Project Papers Nr. 1, CASE-Project Opening Conference,Vienna, December 3/4, S. 57-70
Weeber, Joachim et.al. 1999: Geht uns die Arbeit aus?; in: Arbeit und Sozialpolitik, 5-6/99, S. 44-55 Willke, Gerhard 1998: Die Zukunft unserer Arbeit, Bonn

Der Beitrag Massenarbeitslosigkeit und soziale Ausgrenzung erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr.168 ( Heft 4/2004 ), S.56-64

Gegen die Sozialpolitik der rot-grünen Koalition regte sich im Sommer 2003 gesellschaftlicher Widerstand. Die Diskussionen über die Agenda 2010 mündeten vielerorts in Protestaktionen wie den „Montagsdemonstrationen”. Dabei wurde auf den Transparenten immer wieder Solidarität als Wert der sozialen Bewegungen und Gewerkschaften akklamiert. Die Diskussionen um die Renten und den ,Krieg der Generationen‘ beschränken sich häufig instrumentalistisch auf das ,Wer zahlt Wem‘. Dabei werden die Gesellschaftsmitglieder eher als gegenseitige Kostenfaktoren definiert denn als Partner eines Vertragssystems, einer sozialen Gegenseitigkeit unter Gleichen in einem ,solidarischen` System. Ist Solidarität noch ein linker Wert, auf den sich ein Verständnis politischer und sozialer Gegenseitigkeit gründen könnte? Symbolisiert er noch Emanzipation und Gleichheit? Und wird dieser Wert noch durch eine sozialdemokratische Regierungspartei vertreten? Diese Fragen versuche ich im folgenden durch eine Untersuchung der Reden sozialdemokratischer Bundeskanzler zum Thema Sozialpolitik zu beantworten – vor dem Hintergrund der politisch-kulturellen Traditionsbestände des Begriffes.‘ Nach einer Skizze der linken historischen Interpretationen werden die Solidaritätsdeutungen von Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder sowie der Grundwertekommission der SPD analysiert.

Linke Traditionen des Solida­ri­täts­be­griffs

Der Begriff Solidarität bezeichnete in seiner deutschen wie französischen Geschichte vor allem eine Beziehung zwischen Gleichen im Kontrast zu asymmetrischen Beziehungsbegriffen wie Hilfe, Fürsorge, Mendicite. Diese Beziehung zwischen Gleichen konnte in gegenseitiger Hilfe in asymmetrischen Situationen Ausdruck finden, blieb aber eine symmetrische Beziehung, die einander gegen Risiken versicherte, die jeden gleichermaßen und unverschuldet treffen könnten.

Drei Deutungsrahmen mit Potential zu politisch-kultureller Tradierung sind zentral; allesamt entstammen sie der Geschichte des linken Milieus: 1, die politische Solidarität der internationalen Arbeiterbewegung, als Selbstverständnis geeinter Macht und als im Gegensatz zu Brüderlichkeit weniger gefühlsbetonte Einigungsvokabel; 2. die zukunftsweisende Solidarität unter Gleichen in der kommunistischen Gesellschaft von Karl Marx; 3. die integrative Solidarität von Wilhelm Liebknecht, die die von Marx in die Zukunft verlegte gesellschaftliche Solidarität in die Gegenwart stellt und damit eine integrative und weniger kampfbetonte sozialistische Politik vorschlägt.

Bei der historisch-semantischen Recherche nach den Solidaritätstraditionen trifft man auf die ersten frühsozialistischen Deutungen von Solidarität in Frankreich und kann dann theoretische und politische Deutungen in den verschiedenen Milieus (Katholizismus, Protestantismus, Arbeiterbewegung, Freimaurer, etc.) in Frankreich und Deutschland verfolgen. Die Verbreitung und Verwendung des Begriffs in der politischen Kultur in Deutschland beschränkte sich im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts im wesentlichen auf die linken und die katholischen Milieus und Deutungskulturen. Eine Reihe historischer Arbeiten haben bislang die Geschichte der Arbeiterbewegung als Geschichte der Solidarität beschrieben; Kampfsolidarität und das Arbeiter-Lebensgefühl „Solidarität” wurden dabei unhinterfragt als Solidaritätstraditionen präsentiert.[2] Doch bei genauerer Betrachtung zeitgenössischer Quellen erschließt sich eine weitaus größere Bedeutungsbreite und -geschichte des politischen Begriffs. Wenn man sich Partei- und Gewerkschaftstage, verschiedene sozialdemokratische Parteidokumente sowie die Protokolle der Internationale anschaut, wird ein Spektrum linker politischer Deutungen von Solidarität sichtbar, das sowohl klassenexklusive als auch klassenübergreifende integrative Solidarität aufweist.

Für Marx war Solidarität ein Alternativbegriff zur Brüderlichkeit, die ihm für das Proletariat nicht mehr politisch verwendbar schien. Seine Exiljahre in den 1840er Jahren in Paris hatten ihm den Begriff der Brüderlichkeit fragwürdig erscheinen lassen: In Frankreich vereinte dieser semantisch auch Wohlhabende und Unternehmer mit den Unterschichten, trotz sozialer und ökonomischer Ungleichheit (Schieder 1991). Die Klassenexklusivität eines politischen Kampfbegriffes konnte Solidarität deutlicher symbolisieren. Erst in der kommunistischen Gesellschaft, so die Deutung Marx‘, sollte Solidarität als Gesellschaftsprinzip gelten können, da sie eine Gesellschaft von Gleichen wäre (MEW 3: 424f. [Die deutsche Ideologie]).

In den Protokollen der Internationale ist Solidarität im Klassen exklusiven politischen Sinn wiederzufinden. Einerseits einte der Kampfbegriff der Klassensolidarität zielgerichtet im Hinblick auf die Realisierung einer solidarischen Gesellschaft, andererseits entwickelte sich Solidarität auch zu einer politischen Machtressource der Bewegung, die entzogen oder zugeteilt werden konnte. Solidarität war die politische Währung der Internationalen; sie wurde gewährt oder auch nicht – und war auch akklamativ für einen Trinkspruch gut (Arbeiter-Congress 1889: 128). Zudem konnte durch den Begriff Unterstützung und Empathie versichert werden (Solidaritätsadressen). Die deutschen Delegierten betonten auf den Kongressen mehrfach die in Deutschland besonders ausgeprägte internationale Solidarität (Arbeiter-Kongress 1893: 4f.). Durch die semantische Verbindung der Korrespondenzen, Aufrufe und Anteilnahmen mit dem Begriff der Solidarität konnte die Identitätsbildung der deutschen Arbeiter in Verknüpfung mit der internationalen Solidarität verlaufen.

Neben der klassenexklusiven Deutung als politische Währung und der in die Zukunft weisenden Deutung von Solidarität unter Gleichen in einer kommunistischen Gesellschaft durch Marx gab es noch eine dritte Deutungsvariante in der Linken. Wilhelm Liebknecht vertrat seit den 1870er Jahren die integrative und klassenübergreifende Solidarität als höchstes Kultur- und Moralprinzip: „Der Fundamentalsatz aller Moral: Tue deinem Nächsten, was du willst, dass er dir tue, ist das Produkt der Not, welche die Erkenntnis hervorrief, dass die Menschen solidarische Interessen haben. Freilich, diese Solidarität galt anfangs nur für den engsten Kreis der Angehörigen und wurde nur in einer langen Schule unangenehmer Erfahrungen allmählich erweitert, bis wir jetzt endlich so weit gelangt sind, daß die letzten Schranken der Solidarität bloß noch durch die Gewalt der Bajonette aufrechterhalten werden können. Der Begriff der allgemeinen menschlichen Solidarität ist der höchste Kultur- und Moralbegriff; ihn voll zu verwirklichen, das ist die Aufgabe des Sozialismus.” (Liebknecht 1976 [1871]: 99) Die Rede Liebknechts wurde in mehreren Auflagen in den folgenden Jahren publiziert und erreichte große Verbreitung (Liebknecht 1976: 368, Anm. 57).

In der Arbeiterbewegung standen gemeinsames Handeln, gemeinsam geteiltes Risiko und politisches Ziel im Mittelpunkt der Kommunikation und Solidaritätsdeutungen. Erfahrungen gemeinsamen Handelns gründeten und stabilisierten die Bindungen und
versicherten die Beteiligten einander. Diese appellative Funktion des Begriffs wurde unterstützt durch die bisherige Zuverlässigkeit proletarischer und internationaler Solidarität. Erfahrung schuf die Kontinuität nicht nur eines Solidaritätsverständnisses, sondern auch des politischen Zusammenhalts unter diesem Symbol. Die Geschichte der Arbeiterbewegung ist somit auch die Geschichte von Solidarität als politischem Schlüsselbegriff.[3]

Solidarität in den Reden sozial­de­mo­kra­ti­scher Kanzler

Solidarität gehört neben Gerechtigkeit und Freiheit zur Trias der „Grundwerte” des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD von 1959. Eine Analyse des Deutungsgehalts eines dieser Grundwerte muss die Parteitexte und die Grundwerte als Basis sozialdemokratischer Politik einbeziehen. Im Godesberger Programm sind die Grundwerte beschrieben als „autonome Wertbasis” sozialistischer Politik – sie sind „Grundwerte sozialistischen Wollens” (SPD 1959). Auf die Letztgültigkeit von Wertvorstellungen verzichtete die SPD im Gegensatz zu den Christdemokraten mit deren Berufung auf das christliche Menschenbild (z.B. CDU 1994: Kap. 1 „Grundlage und Orientierung unseres politischen Handelns sind das christliche Verständnis vom Menschen und die daraus abgeleiteten Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit.”) Die SPD wollte programmatisch auch im Zusammenhang mit den Grundwerten eine Offenheit für gesellschaftliche Veränderungen schaffen (Charlier 1978; Schlei/Wagner 1976). Im Gesamttext des Godesberger Programms banden diese Grundwerte nicht nur, wie im ursprünglichen sozialistischen Verständnis, die Mitglieder und Mitstreiter des demokratischen Sozialismus, sondern waren gleichsam ein Minimalethos der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Das Berliner Programm von 1989 betonte diesen integrativen Charakter der Grundwerte vor dem Hintergrund der Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie ebenfalls. Auch der partizipatorische Ansatz sozialdemokratischer Politik- und Programmgestaltung ist im Berliner Programm sichtbar (SPD 1989/98).

In den Parlamentsreden sozialdemokratischer Regierungschefs seit 1969 wurde da-gegen die frühere, Klassen exklusive Solidarität der Internationale und der deutschen Arbeiterbewegung nicht mehr aufgenommen. Vor dem Hintergrund der Parteigeschichte einer SPD, die sich programmatisch von der Arbeiterpartei zur Volkspartei und mit Schröder zur – wie auch immer verstandenen – „neuen Mitte” entwickelte, überrascht das kaum. Die integrative Deutung von Solidarität im Sinne Wilhelm Liebknechts hin-gegen ist in den Reden der Kanzler Schmidt und Brandt präsent; sie entspricht auch dem Godesberger Programm.[4] Die Verantwortungssolidarität Brandts und das Ethos der Solidarität Schmidts weisen in ihrer integrativen Form auch inhaltliche Ähnlichkeiten zur französischen traditionellen linksrepublikanischen Deutung von Solidarite auf. „Re-formen bestehen nicht in der Befriedigung von Gruppenegoismen, sondern in Veränderungen, die uns im Ganzen voranbringen. In einer arbeitsteiligen, hochspezialisierten Gesellschaft müssen sich alle Bürger ihrer gegenseitigen Abhängigkeit bewusst werden. Im Interesse unserer gemeinsamen Zukunft muss die Solidarität Vorrang gewinnen vor engem Gruppendenken.” (Brandt 1971: 6394) „Es ist notwendig, uns immer wieder daran zu erinnern – und die Bürger mit uns – was heutzutage ,Staat machen‘ heißt: nämlich daß sich die organisierte Gemeinschaft der Bürger für die vielen einzelnen in den Dienst nimmt. […] Es braucht außerdem keine preußische Übertreibung, um zu begreifen, daß eine Bereitschaft zum Dienst – heute würden viele statt dessen lieber Solidarität sagen – weithin die Qualität einer Gesellschaft bestimmt.” (Brandt 1973b: 2494; vgl. Brandt 1969; Schmidt 1976b und c) Anknüpfungen an die Arbeiterbewegung und die Internationale lassen sich in Zusammenhang mit der Verteidigung des Sozialismus gegen Diffamierungen durch die konservativen Parteien feststellen (vgl. Brandt 1974; 1973a; Schmidt 1976a). Eine Besonderheit ist die „Solidarität der Demokraten”, die Schmidt und Brandt als einigenden Begriff zur Abgrenzung gegen Linksextremismus verwendeten (z.B. Brandt 1971: 8338; Schmidt 1977: 148). Kanzler Schmidt verwies die Christdemokraten zudem auf die Solidaritätsdeutung der katholischen Soziallehre, um Zustimmung für seine Sozialpolitik zu erwirken (Schmidt 1976b: 17005f.).

Gerhard Schröder verwendet Solidarität hingegen nur noch als Terminus technicus für Sozialpolitik und Interessenausgleich und kombiniert Solidarität mit notwendiger individueller Vorleistung als Anspruchsgrundlage. Weder die historischen Kategorien noch sonstige Anknüpfungen an linke Werttraditionen sind in seinen Reden erkennbar, während der Begriff der Eigenverantwortung an zahlreichen Stellen aufgewertet wird (z.B. Schröder 1998; 1999b). Vor dem Hintergrund der Geschichte der Partei und ihrer
Programmatik wird deutlich, dass sich Schröders Auffassung linker Werte auch vom sozialdemokratischen partizipatorischen Wertverständnis löst. Nicht die Gesellschaft ist Diskursort für die Veränderung und Anpassung von Werten, sondern er selbst und seine Regierung definieren das „Gemeinwohl” (vgl. Offe 2003). Diesen eher konservativ geprägten Begriff verwendet Schröder unhinterfragt parallel zu sozialdemokratischen Termini: „Aber die Regierung ist auch nicht verlängerter Arm der Gewerkschaften. Wir definieren das Gemeinwohl. Daran haben sich die Vertreter der einen wie der anderen Seite zu orientieren.” (Schröder 2003: 32; Hervorh. v. G.R.)

Während Brandt und Schmidt noch die Geschichte der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie in ihre Reden einbrachten, um die abhängig Beschäftigten als Klientel an-zusprechen und die Verdienste der Linken in der Sozialpolitik zu betonen, greift Schröder nicht einmal symbolisch darauf zurück. Weder das republikanische Element der Verantwortung füreinander in der Gesellschaft — wie von Brandt ausgeführt —, noch die gesellschaftliche Solidarität, für deren Erhalt der Staat Verantwortung zeigen muss — wie Schmidt erklärte —, sind nur ansatzweise in Schröders Reden wiederzufinden. Zwei Beispiele: „Staatliche Handlungsfähigkeit ist dabei kein Selbstzweck. Aber sie ist Mittel zum Zweck, um Solidarität in unserer Gesellschaft durch Politik zu organisieren, um Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen.” (Schröder 1999c: 4828) „Diese Probleme wer-den so gelöst werden, daß die notwendige Solidarität gewährleistet wird, ohne daß das Recht des einzelnen auf ein selbstbestimmtes Arbeitsleben eingeschränkt wird. Das ist die Aufgabe, die wir lösen werden.” (Schröder 1999a: 3102)

Die Subjekte der Solidarität, die Mitglieder der Gesellschaft, tauchen als solche nicht mehr auf. Handelnde und Ausführende der Solidarität sind die Politiker. Solidarität wird von Schröder, aber auch im Regierungsprogramm der SPD 2002-2006 (52) asymmetrisch formuliert, z.B. als Solidarität der Gesunden mit den Kranken und der Starken mit den Schwachen. Auch darin sind die handelnden Subjekte die Bessergestellten in einer asymmetrischen Beziehung — und nicht beide Seiten der asymmetrischen Situation in einer symmetrischen Beziehung. Krank oder schwach zu sein ist nicht einer spezifischen Gruppe als Dauerzustand zuzuschreiben, sondern eine Situation, die als Risiko alle Mitglieder eines solidarischen Systems wie der Arbeitslosenversicherung oder der Krankenversicherung gleichermaßen treffen kann. In diesem Bewusstsein würden Bedürftige nicht derart konsequent als die ,Anderen`, die es zu versorgen gilt, definiert. Inklusion und Exklusion werden auch in dieser asymmetrischen Solidaritätsverwendung deutlich. Aus diesem Grund ist es semantisch schwierig, gerade den Begriff Solidarität hervorzuheben und damit die Symmetrie der Beziehungen der Gesellschaftsmitglieder im sozialpolitischen System zu betonen. Denn das „Wer muss Wem zahlen” in der Rhetorik Schröders stellt vor allem die Belastung der vermeintlich gerade Starken und Wohlhabenden dar und nicht den gegenseitigen Risikoausgleich unter Gleichen.

Dieser Trend der Deutungsentleerung bei Gerhard Schröder muss nicht zwangsläufig die Diskussionen in der Partei und um ihre Programmatik prägen. Um sozialdemokratische Deutungen von Solidarität genauer zu betrachten, lohnt der Blick auf die Diskussionen der Grundwertekommission und des sogenannten Programmdialogs. Dort werden wiederum andere Solidaritätsdeutungen in den Vordergrund gestellt: praktische Solidaritätserfahrungen der Gesellschaftsmitglieder, Solidarität als notwendige sozial-moralische Ressource, Solidarität in der Geschichte der Arbeiterbewegung und der SPD, als Verstärkung der sozialpolitischen Erfolge und zur Legitimation der aktuellen Politik. Solidarität wird gleichgesetzt mit den Erfolgen der Sozialdemokratie bzw. deren Sozialpolitik. Solidarität wird als Erfahrung der Verbesserung der sozialen Situation beschrieben, so beispielsweise im Jahr 2000 vom geschäftsführenden Vorsitzenden der Programmkornmission Rudolf Scharping in der Grundwertekommissions-Sitzung zur Solidarität. Scharping betont auch die Erfahrung praktischer Solidarität in der sozialdemokratischen Tradition und in der Arbeiterbewegung (Scharping 2000). Allerdings dient dieses Argument dazu, Solidarität auch wieder in die Eigenverantwortung der Bürger zurückzugeben und weniger staatliche Garantien anzubieten. An den Diskussionen der Grundwertekommission zur Solidarität lässt sich zeigen, dass gesellschaftliche Solidaritätserfahrung und Solidaritätspraxis als motivationale Dimension des Begriffes betont werden (siehe in SPD 2000: Heidemarie Wieczoreck-Zeul und Wolfgang Thierse, aber auch der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte und der Politikwissenschaftler Herfried Münkler). Aus Solidaritätserfahrung folgt aktive Solidarität. Der Erhalt der sozialmoralischen Ressource Solidarität und damit des sozialen Engagements und der Akzeptanz von sozialen Sicherungssystemen auf Basis der Gegenseitigkeit wird als politisches und notwendiges Ziel beschrieben. Der Verweis auf die historischen Erfahrungen der Arbeiterbewegung und der frühen Sozialdemokratie wird in der Regel zur Verstärkung und Betonung des Begriffs in sozialdemokratischer Prägung eingebracht und zwar unabhängig davon, welche moderne Deutung folgt.

In einer weiteren Runde der Grundwertedebatte warnen die geladenen Experten die SPD allerdings davor, das historische Argument nur legitimatorisch zu verwenden. Warnfried Dettling und Jürgen Kocka weisen auf die historische Verknüpfung der Werte mit der Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung und ihre Deutung im Licht der aktuellen Veränderungen hin: Die neuen politischen Aufgaben, denen sich die Sozialdemokraten stellen, wie beispielsweise Bildungsinvestitionen als Sozialinvestitionen zu betrachten und Zugangsgerechtigkeit statt bloße Umverteilung zu organisieren, seien nur vor dem Hintergrund der Grundwerte und ihrer Geschichte von der Partei authentisch zu bewältigen: „Die eine Perspektive wäre, dass sie das Notwendige zwar mit schlechtem Gewissen tut und dabei die Botschaft ausstrahlt, dass es ja irgendwie doch nicht so ganz richtig ist. Das wäre die eine Sache. Die andere Perspektive wäre, dass die SPD das, was jetzt ansteht und was jede Regierung so oder so tun müsste, als Jahrhundertaufgabe begreift, dass sie also vor dem Hintergrund ihrer Geschichte sagt: Wir waren die Partei, wir waren die Arbeiterbewegung und die Gewerkschaftsbewegung, die in der frühen Industrialisierung und auch später die gesellschaftliche Solidarität besser organisiert haben als andere — und das sind wir heute wieder.” (SPD 2003: 14 [Dettling])

Sie fordern von der SPD, gerade darauf als „Ressource für sozialdemokratisches Argumentieren” stärker abzustellen (ebd.: 17 [Kocka]). Die indifferente Antwort von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz: „Wir dürfen bei so einer Debatte, finde ich, nicht so tun, als wären wir jetzt im 19. Jahrhundert. Und wir müssen auch nicht so tun, als wären wir anderswo auf der Welt, wo es das alles nicht gibt.” (ebd.: 22) Innerhalb der Kommissionsdebatte zeigte sich bei den Sozialdemokraten keine zustimmende Reaktion zu den Mahnungen der Wissenschaftler.

Agenda 2010 und sozial­de­mo­kra­ti­sche Solidarität

Die Agenda 2010 als jüngste sozialpolitische Initiative wurde durch die Regierungserklärung Schröders vom 14. März 2003 eingeleitet. Der Ausgangspunkt der Überlegungen ist hier die „Wachstumsschwäche” Deutschlands; die Erläuterung geplanter Maß-nahmen stellt „Eigenverantwortung” und „Eigenleistung” an den Anfang. Die Alternativlosigkeit der Reformen wurde durch das Bedrohungsszenario der Machtlosigkeit gegenüber dem globalen Markt betont: „Unser” europäisches Sozialmodell, „das auf Teil-habe beruht, statt auf ungezügelter Herrschaft des Marktes” kann nur gemeinsam, d.h. europäisch, „gegen die Stürme der Globalisierung wetterfest gemacht werden”. „Entweder wir modernisieren, und zwar als soziale Marktwirtschaft, oder wir werden modernisiert, und zwar von den ungebremsten Kräften des Marktes, die das Soziale beiseite drängen würden” (Bundesregierung 2003). Der sprachliche Duktus Schröders weist, wie oben gezeigt, Politik als etwas aus, das die Regierung vollbringt und das von der Gesellschaft empfangen wird. Subjekte der Schröderschen Politik sind im wesentlichen Regierungsmitglieder und nicht die Mitglieder der deutschen Gesellschaft.

Auf Dauer öffnet sich, so lässt sich resümieren, eine Schere zwischen der politischen Rhetorik und dem sozial kulturellen und moralischen Verständnis von Werten wie Solidarität. Die politische Tradition der Arbeiterbewegung und der integrativen Solidarität Liebknechts konnten bis zur Regierung Schröder eine linke Politik symbolisieren, die Gegenseitigkeit unter Gleichen, Verbesserung der sozialen und ökonomischen Situation abhängig Beschäftigter und sozial Schwacher und besonders bei Brandt demokratische Partizipation als Leitprinzipien beinhaltete. Diese Symbolkraft und dieser spezifische linke Deutungsgehalt sind in der politischen Rhetorik der Regierung Schröder ersetzt durch andere Begriffe und eine Deutung, die alle diese Spezifika verloren hat. Das bedeutet aber nicht, dass die traditionellen linke Anknüpfungen in der politischen Kultur der Gesellschaft ebenfalls diesem Trend unterliegen, wie die Transparente der Protestdemonstrationen des Jahres 2003 zeigen. Die eingangs gestellte Frage, ob Solidarität noch ein linker Wert ist, auf den sich ein Verständnis sozialer Gegenseitigkeit gründen könnte, kann daher in der Gegenwart noch am ehesten von jenen Gewerkschaften und Akteuren sozialer Bewegungen beantwortet werden, die Solidarität als Gegenbegriff zur Sozialpolitik der Regierung setzen. Ob ein solcher Wert noch von einer sozialdemokratischen Regierungspartei vertreten wird, lässt sich bezüglich der politischen Sprache des Kanzlers und der Grundwertekommission mit Nein beantworten. Allerdings ist damit auch nur ein Ausschnitt der sozialdemokratischen Partei beschrieben. Wie weit die Deutungsmacht des Kanzlers in die Partei hineinreicht, welche Erkenntnisprozesse und Deutungsmöglichkeiten die Grundwertekommission noch hat: davon wird abhängen, was in der politischen Kultur von einem Begriff übrig bleibt, dessen wichtigste Merk-male die gegenwärtige Regierungspolitik verspielt.

[1] Die Untersuchung ist Bestandteil einer Dissertation, die 2004 an der Universität Kassel abgeschlossen wurde: Solidarität: Kontinuität und Wandel eines politischen Deutungsmusters in Deutschland und Frankreich. Eine historisch-semantische und diskursanalytische Rekonstruktion.
[2] Die Unterscheidung zwischen historischer Semantik und nachträglicher Definition, also analytischen Zugriffen aus der Soziologie und Bezeichnung für das wissenschaftliche Erfassen der Bewegung der Arbeiter, unterbleibt in der Regel selbst in Publikationen, die sich gerade mit dem Begriff der Solidarität auseinandersetzen wollen: Zoll 1993, 2000; Christoph 1979; Volkmann 1998.
[3] Als Belege für die Verbreitung wurden in der Dissertation Parteitagsprotokolle, Protokolle der Gewerkschaftstage, Schmuckblätter zum 1. Mai, aber auch Zeitschriftentitel ausgewertet. Die zentralisierte Organisation der deutschen Sozialdemokraten und ihre Anbindung an die Intemationale sind weitere Indizien für die auch sozial kulturelle Verbreitung der erläuterten Solidaritätsdeutungen.
[4] Das Godesberger Programm setzt aber vor dieses integrative Wertverständnis die bis dato von der Arbeiterbewegung und Sozialdemokratie erreichten sozialen und politischen Verbesserungen.

Literatur

Arbeiter-Congress, Internationaler 1889: Protokoll des internationalen Arbeiter-Congresses zu Paris. Abgehalten vom 14. bis 20. Juli 1889. Deutsche Uebersetzung. Mit einem Vorwort von Wilhelm Liebknecht, Nürnberg
Arbeiter-Kongress, Internationaler 1893: Verhandlungen und Beschlüsse des Internationalen Arbeiter-Kongresses zu Brüssel. 16.-22. August 1891, Berlin
Brandt, Willy 1969: Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, Verhandlungen, 6. Wahlperiode 5. Sitzung, 28.10.1969, S. 20-34
Ders. 1971: Ebd,. 6. Wahlperiode, 109. Sitzung, 24.3.1971, S. 6393-6398
Ders. 1973a: Ebd., 7. Wahlperiode, 10. Sitzung, 26.1.1973, S. 361-369
Ders. 1973b: Ebd., 7. Wahlperiode, 44. Sitzung, 18.6.1973, S. 2493-2494
Charlier, Michel 1978: Der Sozialismus als Wille und Vorstellung. Das Grundwerteverständnis der SPD in der Gegenwart; in: Bayertz, Kurt/Holz, Hans Heinz (Hgg.): Grundwerte-Diskussion: Der Streit um die geistigen Grundlagen der Demokratie, Köln, S. 81-110
Christoph, Klaus 1979: Solidarität, Baden-Baden
CDU 1994: Wir christliche Demokraten. Grundsatzprogramm der CDU, beschlossen auf dem Parteitag am 21.-23. Februar 1994 in Hamburg
Liebknecht, Wilhelm 1976: Kleine politische Schriften, hg. von Wolfgang Schröder, Frankfurt/Main Ders. 1976 [1871]: Festrede zum Stiftungsfest des Crimmitschauer Volksvereins am 22. Oktober; in: ebd., S. 84-132
[MEW] Marx, Karl/Engels, Friedrich 1956ff.: Karl Marx – Friedrich Engels – Werke. 39 Bände und Ergänzungsband in zwei Teilen, hg. vom Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED, Berlin-Ost
Offe, Claus 2003: Wessen Wohl ist das Gemeinwohl?; in: Münkler, Herfried et.al. (Hg.): Gemeinwohl und Gemeinsinn. Rhetoriken und Perspektiven sozio-moralischer Orientierung, Berlin
Reisz, Gesa 2003: Solidarität: Wandel und Kontinuität eines politischen Deutungsmusters in Deutschland und Frankreich. Eine historisch-semantische und diskursanalytische Rekonstruktion, Diss. Fachbereich Gesellschaftswissenschaften Universität Kassel
Scharping, Rudolf 2000: Solidarität als sozialdemokratischer Grundwert; in: SPD: Grundwerte heute: Solidarität. Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 8. November 2000 in Berlin, S. 6-8
64 vorgänge Heft 4/2004, S. 56-64
Schieder, Wolfgang 1991: Religionsgeschichte als Sozialgeschichte: einleitende Bemerkungen zur Forschungsproblematik; in: Geschichte und Gesellschaft 17. Jg., S. 291-298
Schlei, Marie/Wagner, Joachim 1976: Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität. Grundwerte und praktische Politik. Mit einem Vorwort von Helmut Schmidt, Bonn-Bad Godesberg
Schmidt, Helmut 1976a: : Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, Verhandlungen, 7. Wahlperiode, 240. Sitzung, 11.5.1976, S. 16826,16828-16831
Ders. 1976b: ebd., 7. Wahlperiode, 241. Sitzung, 12.5.1976, S. 17004-17008, 17018
Ders. 1976c: ebd., 8. Wahlperiode, 5. Sitzung, 16.12.1976, S. 31-51
Ders. 1977: Parteitagsrede; in: Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Protokoll der Verhandlungen, hg. vom Vorstand der SPD, Bonn
SPD 1959: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Außerordentlichen Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Bad Godesberg vom 13. bis 15. November 1959
Dies. 1989/1998: Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Beschlossen vom Programm-Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am 20. Dezember 1989 in Berlin, geändert auf dem Parteitag in Leipzig am 17. April 1998
Dies. 2000: Grundwerte heute: Solidarität. Dokumentation der Podiumsdiskussion vom 8. November 2000 in Berlin
Dies. 2002: Erneuerung, Verantwortung und Zusammenhalt. Das Regierungsprogramm der SPD 2002 – 2006
Dies. 2003: Programmdialog. Gerechtigkeit. Neue Antworten auf eine alte Frage. Dokumentation einer Veranstaltung vom 16. Juli 2003 im Willy-Brandt-Haus, Berlin
Schröder, Gerhard 1998: Deutscher Bundestag, Stenographische Berichte, 14. Wahlperiode, 3. Sitzung, 10.11.1998, S. 47-67
Ders. 1999a: ebd., 14. Wahlperiode, 38. Sitzung, 5.5.1999, S. 3099-3103
Ders. 1999b: ebd., 14. Wahlperiode, 69. Sitzung, 11.11.1999, S. 6104-6110
Ders. 1999c: ebd.: 55. Sitzung, 16.9.1999, S. 4827-4836
Ders. 2003: „Es gibt keinen Respekt mehr”. Bundeskanzler Gerhard Schröder über den Fehlstart seiner Regierung, die neu geweckten Reformhoffnungen und einen möglichen US-Angriff auf den Irak; in: Der Spiegel Nr. 2, S. 33-35
Volkmann, Uwe 1998: Solidarität – Programm und Prinzip der Verfassung, Tübingen
Zoll, Rainer 2000: Was ist Solidarität heute?, Frankfurt/Main

Internetquellen
Bundesregierung 2003: Zustimmung zur Reformpolitik wächst, Nachrichten zur Agenda 2010 vom 5.10.2003, unter: http:l/www.bundesregierung.de/Politikthemen/Agenda-2010/Nachrichten-,9839. 719179/artikellZustimmung-zur-Reformpolitik-w.htm, (letzte Einsicht 12.11.2004)
Schröder, Gerhard 2003: Regierungserklärung vom 14.3.2003, unter http://www.bundesregierung.de/Politikthemen/Agenda-2010-,9768/Regierungserklaerung.htm, (letzte Einsicht 12.11.2004)

Der Beitrag Sozialdemokratie ohne Solidarität? erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ); S.65-76

„Welches ist der Ursprung der Ungleichheit unter den Menschen, und ob sie durch das natürliche Gesetz autorisiert wird”: Diese Preisfrage der Akademie von Dijon veranlasste Jean-Jacques Rousseau, seinen Diskurs über die Ungleichheit vorzulegen, der
1755 in Amsterdam erschien. Der damals in Paris lebende Denker war nicht der erste, der sich über dieses Problem den Kopf zerbrach – und sollte nicht der letzte sein. Doch seine Antworten sind bis heute die wirksamste Inspirationsquelle für eine Theorie der Gleichheit gewesen; fast alle späteren Versuche, sie politisch umzusetzen, glaubten sich in der Nachfolge des Aufklärers.

In der 1984 erschienenen bewundernswerten zweisprachigen Edition des damals 31jährigen Heinrich Meier kann man Rousseaus Ungleichheitsdiskurs am besten studieren, inklusive zahlreicher Fragmente und Briefe der Entstehungszeit:

Jean-Jacques Rousseau: Diskurs über die Ungleichheit. Discours sur 1’inegalite, kritische Ausgabe des integralen Textes, ed., übers. u, komm, v. Heinrich Meier, verbess. 5. Aufl. UTB (Schöningh): Paderborn u.a. 2001 [frz. 1755], 546 S., ISBN 3-8252-0725-0; 20,90 Euro

Rousseau ging vom natürlichen Menschen in seinem glücklichen Urzustand aus: Erst durch die Geschichte sei die Ungleichheit in die Welt gekommen. Durch die Entdeckung seiner eigenen Vervollkommnungsmöglichkeiten wäre der Mensch auf seinen eigenen Ehrgeiz, sich von anderen abzuheben, gestoßen, zumal durch stetig wachsende Anzahl der Menschen Konkurrenz aufgetaucht sei. Anerkennung durch andere entstünde nunmehr durch Besitz, jener Ungleichheit bewirkenden Ursünde. In seinem Contrat social (1762) entwickelte Rousseau dann die Idee vom Gesellschaftsvertrag, der die Unterschiede zwischen den Menschen wieder zu beheben vermöge. Doch der Diskurs über die Ungleichheit blieb für ihn das Werk, in dem seine Prinzipien „mit der größten Kühnheit, um nicht zu sagen Verwegenheit zu erkennen gegeben sind”, wie Rousseau in seinen Confessions’späterschrleb.

Mehr als zweihundert Jahre später trat ein Werk seinen Siegeszug an, das die Theorie des Gesellschaftsvertrags auf seine Weise erneuerte. Der 2002 verstorbene, jahrzehntelang in Harvard lehrende John Rawls hatte 1971 seine Theory of Justice vorgelegt, die zum wirkungsmächtigsten, wenngleich umstrittenen philosophischen Buch der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde:

John Rawls: Eine Theorie der Gerechtigkeit, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2003 [engl. 1971; dt. 1975], 674 S., ISBN 3-518-27871-1; 18 Euro

Für Rawls ergab sich eine gerechte Gesellschaft aus dem Zusammenklang strikter Gleichverteilung der Freiheitsrechte und einer Gleichverteilung der sozialen Güter, so eine Ungleichverteilung die Lage der sozial Schlechtgestelltesten nicht verbesserte. Dieses Rechtfertigungsgebot jeder Ungleichheit, „Differenzprinzip” genannt, gehört zu den bedeutendsten Denkfiguren der modernen politischen Philosophie.

In den drei Jahrzehnten nach Erscheinen seines Hauptwerks hat Rawls auf viele Einwände seiner Kritiker reagiert. Sie gingen 1993 in sein Buch Politischer Liberalismus ein, in dem er Gerechtigkeit eher politisch begründete statt zuvor moralphilosophisch. Im Jahr vor seinem Tod griff er dies in einer von ihm so bezeichneten Weiterentwicklung seiner Theorie noch einmal auf:

John Rawls: Gerechtigkeit als Fairneß. Ein Neuentwurf, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2003 [engl. 2001], 316 S., ISBN 3-518-58366-2; 24,90 Euro

Doch im wesentlichen finden sich hier Reformulierungen, Präzisierungen und Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern – der Kern der Rawlschen Argumentation bleibt unverändert, wenn auch mit frischerem Farbanstrich versehen. Es ist wie zuvor der „Schleier des Nichtwissens” (Rawls) über die eigene Stellung, hinter dem sich die An-gehörigen einer Gesellschaft versammeln, um sich hier fair auf die gerechte Institutionenordnung zu einigen. Doch fällt die diesem Modell zugrundeliegende, gleichsam konstruktivistische Betonung des zur Erlangung von Gerechtigkeit nötigen Verfahrens akzentuierter aus als Jahrzehnte zuvor.

In Deutschland liefern sich philosophische Angreifer und Verteidiger der Gleichheit immer wieder ihre Scharmützel – auch wenn sie alle sich mehr oder weniger auf Rawls beziehen. Einer der kämpferischsten Attackierer, der in Kiel lehrende Philosoph Wolfgang Kersting (vgl. seinen Beitrag in diesem Heft), bezeichnete einmal Rawls‘ späte Wendung von der Gerechtigkeitstheorie hin zu einem politischen Liberalismus als „Hegelsche Kehre”, da dieser in späteren Jahren die politisch-institutionellen Rahmenbedingungen für Rechtsgleichheit und Allgemeinwohl betont hätte. Nun hat Kersting sieben Abhandlungen vorgelegt, die ein liberales Modell des Sozialstaats befördern wollen, das er dem seiner Meinung nach vorherrschenden egalitär ausgerichteten Sozialstaatsverständnis entgegensetzen will:

Wolfgang Kersting: Kritik der Gleichheit. Über die Grenzen der Gerechtigkeit und der Moral, Velbrück: Weilerswist 2002, 341 S., ISBN 3-934730-47-7; 40 Euro

Kerstings Sozialstaat, der neben den Rechtstaat tritt, soll weniger gleichheitsbefördernd, mehr freiheitssichernd ausgerichtet sein. Der Autor widmet sich den Notwendigkeiten einer gerechten Gesundheitsversorgung ebenso wie den Problemen zwischenstaatlichen Gerechtigkeitshandelns, dem er eine Verpflichtung zur Solidarität auferlegt, die auch andere kulturelle Herrschaftsbestände antasten dürfe. „Grenzziehung, Zurückweisung von Alleinvertretungsansprüchen und unangemessenen Verheißungen”: so umschreibt Kersting seine klugen, inhaltlich sympathisch zurückhaltenden, dafür aber rhetorisch umso vehementer vertretenen Ideen. Lösungen stehen seltener im Mittelpunkt; eher geht es um die prinzipielle Klärung der normativen Voraussetzungen politischen Agierens liberaler Bürger und die Erlernung von Tugenden, um den Liberalismus, „diese komplizierteste Lebensform, die in der Weltgeschichte bislang entwickelt worden ist”, gegen Fundamentalismus jedweder Couleur zu verteidigen.
Die Gegenseite sieht das ganz anders: „Gleichheit ist der Inbegriff der Gerechtigkeit” – mit diesem Fanal endet eine voluminöse, an der Berliner Freien Universität entstandene philosophische Habilitationsschrift, die minutiös zu belegen versucht, dass je-de Theorie der Gerechtigkeit auf die Idee der Gleichheit nicht verzichten darf:

Stefan Gosepath: Gleiche Gerechtigkeit. Grundlagen eines libertären Egalitarismus, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2004, 507 S., ISBN 3-518-29265-X; 18 Euro

Der Autor vertritt hier einen Egalitarismus, der nach Gleichheit aus ethischen Gründen strebt: Denn bestimmte Ungleichheiten hätten unmoralische Konsequenzen, wohingegen Gleichheit moralische Ideale befördern würde. Gosepaths feinziselierte, trennscharfe Begriffsarbeit vollzieht sich in den luftigen Höhen des Geistes; der Zusammenhang zwischen Verteilungsgerechtigkeit, Grundfreiheiten, egalitären Prinzipien und den im Ausnahmefall zulässigen Ungleichheiten bleibt bei ihm zumeist ohne enge Verbindung zu den sozialen Gegebenheiten, Institutionen, individuellem Handeln und gesellschaftlichen Prozessen.
Wilfried Hinsch, Professor für Praktische Philosophie in Saarbrücken, wandelt eben-falls auf egalitären Pfaden: In seiner überarbeiteten Habilitationsschrift nimmt er mögliche soziale Ungleichheiten streng unter die Lupe. Er befindet eine Gesellschaft nur dann für gerecht, wenn den Schwachen ein an deren Bedürfnissen orientiertes Minimum an Ressourcen gesichert wird und zudem alle über Bedürfnisbefriedigung hinausreichenden Güter so verteilt werden, dass die am wenigsten Begünstigten den größten Anteil bekommen:

Wilfried Hinsch: Gerechtfertigte Ungleichheiten. Grundsätze sozialer Gerechtigkeit, de Gruyter: BerlinlNew York 2002, 341 S.; ISBN 3-11-017626-2; 29,95 Euro

Auch Hinsch unternimmt eine intensive Rawls-Lektüre im ersten Teil seines Buches, um im zweiten Teil ein komplexes System gerechtfertigter Ungleichheiten zu entwickeln, das – im Unterschied zu Rawls, der ja ein Modell des unwissenden Urzustands beschreibt, nach dem die Menschen sich auf (Un)Gerechtigkeitsgrundsätze einigen müssen – von der notwendigen öffentlichen Begründbarkeit dieser Ungleichbehandlung ausgeht.

Doch kann man sich heute Gerechtigkeit und Gleichheit in einer globalisierten, differenzierten Welt überhaupt annähern? Diesseits philosophischer Normendiskussionen kann da vielleicht der politische Begriff Solidarität weiterhelfen (vgl. zur linken Tradition des Begriffs den Beitrag von Gesa Reisz in diesem Heft). Hauke Brunkhorst, Professor für Soziologie an der Universität Flensburg, hat sich zuletzt mit der Solidarität beschäftigt:

Hauke Brunkhorst: Solidarität. Von der Bürgerfreundschaft zur globalen Rechtsgenossenschaft, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2002, 247 S., ISBN 3-518-29160-2; 10 Euro

In einer kenntnisreichen Mischung aus systematischen Überlegungen und begriffsgeschichtlichen Betrachtungen plädiert der Autor dafür, Solidarität als inhärenten Bestandteil des modernen Demokratiebegriffs zu verstehen. Er zeigt, wie die beiden großen Inklusionsprobleme der Neuzeit – die soziale Frage und die zunehmende Trennung von Individuum und Gesellschaft – auf nationalstaatlicher Ebene durch Solidarität ein-gehegt wurden. Die eigentliche Herausforderung stehe uns jedoch noch bevor: die „Globalisierung demokratischer Solidarität”. Deren widerstrebende Tendenzen in der Gegenwart veranschaulicht er an einer Fülle von Beispielen – in seinen recht leidenschaftlichen Argumentationen nicht immer frei von normativem Überschuss.
Im Januar 2004 machte sich eine gemeinsame Berliner Tagung der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften, der dort angesiedelten Jungen Akademie sowie des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung auf die Suche nach der transnationalen Solidarität. In einem anregenden Sammelband, der den gängigen Vorurteilen gegenüber diesem Genre auf erfrischende Weise widerspricht, kann man die Ergebnisse nun nachlesen:

Jens Beckert u.a. (Hg.): Transnationale Solidarität. Chancen und Grenzen, Campus: Frankfurt/Main 2004, 298 S., ISBN 3-593-37594-X; 19,90 Euro

Juristen, Soziologen, Politikwissenschaftler; Nachwuchswissenschaftler und international renommierte Gelehrte (u.a. Jürgen Habermas, Franz-Xaver Kaufmann, Christian Tomuschat, Wolfgang Streeck, Claus Offe, Herfried Münkler, M. Rainer Lepsius) diskutieren aus unterschiedlichen Perspektiven die Zusammenhänge von Weltmarkt und Solidarität, Möglichkeiten von NGOs bei globaler politischer Institutionalisierung, internationalen Abkommen als Solidaritätsgaranten, sozialstaatliche Solidarität und Umverteilungsprozesse im globalen Wettbewerb, Solidarität in Familien, die Aktivitäten bewaffneter Gruppierungen und islamischer Netzwerke und vieles andere. Die spannende Diskussion im Anschluss an das letzte Panel Braucht soziale Ordnung Solidarität? wird in Auszügen dokumentiert; eine Auswahlbibliographie rundet den Band ab.

Die drei Körper des Bürgers in der globalisierten Weltgesellschaft meint der in Tübingen lehrende Philosoph Otfried Höffe entdeckt zu haben und baut darauf seinen Versuch einer politischen Ethik:

Otfried Höffe: Wirtschaftsbürger, Staatsbürger, Weltbürger. Politische Ethik im Zeitalter der Globalisierung, C.H.Beck: München 2004, 309 S.; ISBN 3-406-52208-4; 22,90 Euro

Seine problemorientierte, gut lesbare Übersicht ist stets anschaulich, weil Höffe Bei-spiele diskutiert, die jeder aus der Zeitung kennt: u.a. Managergehälter, Eliteuniversitäten, Kopftuch, Türkei-Beitritt der EU, direkte Demokratie (die er ausbauen möchte), Präventivkriege, ökologische Fragen und US-Hegemonie. So entsteht eine philosophische Momentaufnahme unserer Gegenwart. Stellenweise erinnert der Text jedoch sehr an ein Sammelsurium kluger Gedanken. Zu Recht betont Höffe in einem Soziale Gerechtigkeit: ein politisches Zauberwort überschriebenen Abschnitt den zweiseitigen Charakter jeder Gerechtigkeitsbeziehung: „Wer nur Recht und Gaben in Anspruch nimmt, hat sich von der Gerechtigkeit verabschiedet”.

Nach den großen philosophischen Entwürfen zu den irdischen soziologischen Theorien? Seit jeher wird jedenfalls innerhalb der Soziologie die Frage nach der sozialen Ungleichheit intensiv diskutiert. Einen Überblick über wesentliche Modelle, die die Ungleichheit in der modernen Gesellschaft erklären wollen, bietet Nicole Burzan: Soziale Ungleichheit. Eine Einführung in die zentralen Theorien, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 209 S., ISBN 3-531-14145-7; 17,90 Euro

Die seit dem 19. Jahrhundert entwickelten Klassen- und Schichtmodelle werden vorgestellt: von Marx, Weber, Theodor Geiger hin zu Schelsky und Dahrendorf. Im zweiten Teil widmet sich die Autorin den seit den 1980er Jahren diskutierten Ansätzen: dem Individualisierungskonzept Ulrich Becks, der Zusammenschau von Klasse und Lebensstil bei Pierre Bourdieu, Schichtungstheorien wie bei Rainer Geißler, Lebensstil- und Milieutheorien wie in Gerhard Schulzes Erlebnisgesellschaft (1992). Positiv hervorzuheben ist an dieser Einführung, dass die Konzepte hier nicht einfach nebeneinander stehen, sondern einzelne Aspekte im übergreifenden Zusammenhang diskutiert, Ideen gegeneinander abgewogen und verschiedene Fragen immer wieder aufgegriffen werden.

Zentrum und Peripherie sind die zentralen Begriffe in der 1992 erstmals vorgelegten Ungleichheitstheorie des in Halle lehrenden Soziologen Reinhard Kreckel, die nun in überarbeiteter Auflage erschienen ist:

Reinhard Kreckel: Politische Soziologie der sozialen Ungleichheit, 3. überarb. u. erw. Aufl. Campus: Frankfurt/Main 2004, 409 S., ISBN 3-593-37598-2; 19,90 Euro

Stärker als viele Kultursoziologien der Gegenwart bleibt Kreckel einem Klassenmodell verpflichtet, das die vertikalen Ungleichheiten, Asymmetrien zwischen Kapital und Arbeit sowie innerhalb der Geschlechterverhältnisse betont. Die Peripherie bilden dabei benachteiligte Lagen, in denen die Zugangsmöglichkeiten zu gesellschaftlichen Gütern eingeschränkt ist. Kreckel ergänzt die dritte Auflage um eine Ungleichheitsbilanz für das vereinte Deutschland sowie um einen Ausblick auf die Verteilungsungleichheiten der kommenden Weltgesellschaft.

Soziologie als Wirklichkeitswissenschaft: Mit dem eher deskriptiven Modell der sozialen Lage hat Stefan Hradil, Professor für Soziologie in Mainz, in den letzten Jahren versucht, ein Konzept jenseits von Klassen- und Schichtentheorien zu entwickeln:

Stefan Hradil: Soziale Ungleichheit in Deutschland, 8. Aufl., UTB (Leske + Budrich): Opladen 2001, 546 S., ISBN 3-8252-1809-0; 13,90 Euro

Nach einer ausführlichen Einführung in Grundbegriffe und verschiedene Theorien der sozialen Ungleichheit sowie einem historischen Überblick über die Entwicklung von Ungleichheit unternimmt der Autor in diesem klassischen Lehrbuch durch die Unterscheidung und Untersuchung von Lebensbedingungen und Lebensweisen eine empirisch gesättigte Beschreibung der deutschen Gesellschaft seit 1945 bis in die Gegenwart – durchaus mit enzyklopädischem Anspruch, immer nah an der Lebenswelt.

Eine vergleichende Perspektive wählt Hradil in einer Mainzer Einführungsvorlesung, die er nun in erweiterter Form als Buch präsentiert:

Stefan Hradil: Die Sozialstruktur Deutschlands im internationalen Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 304 S., ISBN 3-8100-4210-2; 24,90 Euro

Aufbauend auf einer allgemeinen Modernisierungstheorie blickt er auf den Weg der Industriegesellschaften des Westens. Schwerpunkt bleibt dabei Deutschland; ständig wer-den jedoch die Entwicklungen in anderen Länder mit einbezogen, unterstützt durch zahlreiche Diagramme und Tabellen: Eine rasche und umfassende Orientierung erhält man über Bevölkerungsentwicklung, Bildung, Lebensformen, Kultur, soziale Sicherungssysteme bis hin zum Vergleich von Formen sozialer Ungleichheit. Neuere Ansätze der Ungleichheitsforschung wurden 2002 auf einer Tagung in Rostock diskutiert, deren Ergebnisse man nunmehr in einem Sammelband studieren kann:

Peter A. Berger/Volker H. Schmidt (Hg.): Welche Gleichheit, welche Ungleichheit? Grundlagen der Ungleichheitsforschung, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 244 S., ISBN 3-8100-4200-5; 26,90 Euro

Raphael Beer betont die Bedeutung von Demokratie als politischer Voraussetzung im Kampf gegen Ungleichheit und Exklusion; ungleiche politische Beteiligungsmöglichkeiten seien daher zuallererst abzubauen. Volker H. Schmidt plädiert, ausgehend von einer Gewichtung von Ungleichheiten nach Rawls, für kontroverse, aber nicht unplausible sozialpolitische Konsequenzen: Umstellung der Sicherungssysteme auf Steuerfinanzierung und Deregulierung des Arbeitsmarktes, um bisher Ausgeschlossenen Zugangschancen zu ermöglichen. Um sich über die Prinzipien von Ungleichheitsforschung zu einigen, schlägt Steffen Mau das Konzept einer Moralökonomie vor: als Impfstoff gegen eine einseitige Ökonomisierung der Gesellschaft. Dagegen sollten auch andere all-gemeine Normen und Werte mit in die Überlegungen einbezogen werden, weil verbreitete Einstellungsmuster deren Bedarf belegen würden.

Mit vier wichtigen theoretischen Modellen der Ungleichheitsforschung beschäftigt sich Eva Barlösiüs, Professorin am Wissenschaftszentrum in Berlin:

Eva Barlösius: Kämpfe um soziale Ungleichheit. Machttheoretische Perspektiven, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 255 S., ISBN 3-531-14311-5; 19,90 Euro

Ihr Buch versteht sich auch als Vertiefung des Einführungsbandes von Nicole Burzan; sie konzentriert sich hier jedoch – nach ausführlichen Vorüberlegungen zu den Fragen, die die Ungleichheitssoziologie stellen und beantworten sollte – auf die Theorien von Norbert Elias, Reinhard Kreckel, Pierre Bourdieu und Niklas Luhmann, um am Ende deren unterschiedlichen Folgerungen grundsätzlich zu vergleichen. Verdienstvoll ist hier vor allem ihre Rehabilitierung von Norbert Elias als Theoretiker der Ungleichheit mit dessen zu Unrecht weitgehend vergessener Etablierte-Außenseiter-Figuration, in der dieser 1964 die Ungleichheit gesellschaftlicher Machtbeziehungen beschrieb.

Soziale Schließung umschreibt einen Ansatz, der in der Nachfolge Max Webers stärker als der klassische Begriffe Exklusion den prozesshaften Charakter von sozialen Ausschlussmechanismen betont. Diese können sich im Laufe der Zeit verstärken oder abschwächen sowie unterschiedlich weit reichen. Die im überaus gelungenen, weil in seiner Zusammenstellung überzeugenden Sammelband

Jürgen Mackert (Hg.): Die Theorie sozialer Schließung. Tradition, Analysen, Perspektiven, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 275 S., ISBN 3-8100-3970-5; 29,90 Euro

So untersuchte u.a. Sighard Neckel politische Ethnizität in den USA, der Herausgeber Schließungsmechanismen in Staatsbürgerschaftskonzepten, June Edmunds und Bryan Turner analysieren die Schließungen in Großbritannien seit 1945 und deren Wirkungen auf die verschiedenen Generationen. Loic Wacquant entdeckt eine fortgeschrittene Marginalität großer Bevölkerungskreise als Kennzeichnen moderner Großstädte beiderseits des Atlantiks.

Welche Verbindungen bestehen zwischen Generationen und sozialer Ungleichheit? Ein Sammelband, der auf eine Tagung im Frühjahr 2003 zurückgeht, stellt verschiedene Überlegungen vor:

Marc Szydlik (Hg.): Generation und Ungleichheit, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 276 S., ISBN 3-8100-4219-6; 24,90 Euro

Olaf Struck unternimmt nochmals einen Ausflug in die scheinbar ewig reizvollen Gefilde der verschiedenen Generationentheorien im Gefolge Karl Mannheims, um dann Kohortendominanzen als Ursache für Generationsbildung herauszuarbeiten. Die Weitergabe von Bildung zwischen den Familiengenerationen spielt bei der Frage nach Ungleichheitsdimensionen eine entscheidende Rolle: das belegen die Aufsätze über den Einfluss der Herkunft auf die Wahl des Schultyps, den Zusammenhang von Bildung und Erwerbstätigkeit bei jungen Migranten sowie über den Zeitpunkt des Auszugs aus dem Elternhaus im Vergleich verschiedener Generationskohorten. Bemerkenswert ist sicherlich der Beitrag von Martin Schmeiser über sozialen Abstieg in Akademikerfamilien im Genetationenwandel.

Die Agentur zur Ungleichheitsbereinigung hat traditionell einen Namen: Sozialstaat. Doch allenthalben wird dessen Überlastung, Überdehnung respektive Aushöhlung und Abschaffung beklagt. Welchen Ansprüchen kann er noch gerecht werden? Einen trotz enormer Faktenfülle brillanten Überblick über das historische Werden des Sozialstaats hat der Bielefelder Emeritus für Sozialpolitik und Soziologie Franz-Xaver Kaufmann verfasst:

Franz-Xaver Kaufmann: Varianten des Wohlfahrtsstaats. Der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2003, 329 S., ISBN 3-518-12301-7; 12 Euro

Der deutsche Weg wird dort mit anderen nationalen Entwicklungen verglichen: mit den USA, der Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien und Schweden. Dabei werden die Unterschiede sehr deutlich: Die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme ist abhängig von kulturellen Traditionen, der jeweiligen Stärke der Arbeiterbewegung, dem Verhalten gesellschaftlicher Eliten ebenso wie allgemeinen Loyalitätsbedürfnissen des Staates. Für den deutschen Fall entpuppt sich vor allem die Trennlinie von Bildungs und Sozialpolitik als schwerwiegende Belastung. Nach der Lektüre erkennt man deutlicher als zuvor, dass das angebliche „europäische Sozialstaatsmodell” (meist in Abgrenzung zum angelsächsischem „Manchesterkapitalismus” beschworen) eine Fiktion ist, weil es die bestehenden Trennlinien verwischt. Ein künftiger europäischer Sozialstaat setzt in den nationalen Wohlfahrtsstaatskulturen beträchtliche, ungewohnte und auch unangenehme Veränderungen voraus.

War der Sozialstaat die konkrete Utopie der alten Bundesrepublik, nachdem 1945 der Nationalstaat verloren war? Vieles spricht dafür, dass ein Großteil der westdeutschen Identität auf dem funktionierenden, sich immer weiter entwickelnden Sozialstaat beruhte. Die Tübinger Zeithistorikerin Gabriele Metzler schaut auf diese spezifisch deutsche Geschichte zurück, von den Anfängen unter Bismarck bis zu Gerhard Schröder:

Gabriele Metzler: Der deutsche Sozialstaat. Vom bismarckschen Erfolgsmodell zum Pflegefall, DVA: München 2003, 269 S., ISBN 3-421-05489-4; 22,90 Euro

Ob Diktatur oder Demokratie: Für alle politischen Systeme in Deutschland seit dem Kaiserreich war der Sozialstaat von entscheidender Bedeutung. Gesellschaftliche Integration sollte durch die Einebnung der Klassenunterschiede geleistet werden – damit das politische System erhalten blieb. Das gilt auch für den Nationalsozialismus: Euthanasie und Zwangssterilisation waren hier Bestandteil einer angestrebten „Endlösung der sozialen Frage” (Götz Aly). Der seit Bismarck existierende paternalistische Grundzug deutscher Sozialstaatlichkeit erweist sich bis in die Gegenwart als Belastung, so die Autorin. Sie sieht den „Sozialstaat konservativer Prägung” von der Globalisierung bedroht und setzt ihre Hoffnungen auf andere Traditionen, die im Zuge der europäischen Einigung wirken könnten.

Durch einen deutsch-französischen Vergleich versuchte eine Gruppe von Sozialwissenschaftlern aus beiden Ländern, Antworten auf die Krise des Sozialstaats zu finden:

Wolfgang Neumann (Häg.): Welche Zukunft für den Sozialstaat? Reformpolitik in Frank-reich und Deutschland, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 264 S., ISBN 3-531-14424-3; 39,90 Euro

Auf ersten Blick scheinen beide Länder zur gleichen Familie – den „Sozialversicherungsstaaten” – zu gehören. Doch der genaue Blick, den die einzelnen Beiträge leisten, offenbart auch gewichtige Unterschiede: Frankreich setzt neben der Absicherung des beruflichen Status (das Bismarck-Modell) auch stark auf die Fürsorgekonzepte (das Beveridge-Modell; zu Beveridge vgl. auch den Beitrag von Matthias Bohlender in diesem Heft). Es wird deutlich, dass die Reformansätze in beiden Ländern, die in den letzten zwanzig Jahren entwickelt wurden und allmählich umgesetzt werden, in der Perspektive zu einem anderen, neuen Sozialstaatsverständnis führen: Privatisierung und stärkere Einbeziehung des Steuerstaates sind die Folge, hier im einzelnen vergleichend untersucht hinsichtlich der Rentensysteme, Beschäftigung und Arbeitsmarkt, Gesundheitspolitik, Familienpolitik und sozialen Mindestsicherungen.

Wer sich umfassend sowohl über die Geschichte der deutschen Sozialpolitik (und deren institutionelle Ausprägung Sozialstaat) als auch über die sozialpolitischen Probleme und Methoden informieren möchte, der greife zu dem ausgezeichneten Kompendium

Jürgen Boeckh/Erich Huster/Benjamin Benz: Sozialpolitik in Deutschland. Eine systematische Einführung, UTB (VS Verlag für Sozialwissenschaften): Wiesbaden 2004,

464 S., ISBN 3-8252-2558-5; 24,90 Euro Keine Frage bleibt hier unbeantwortet: Man wird ebenso umfassend über die Bettel -ordnungen in deutschen Städten im 14. Jahrhundert informiert wie über die Leistungsumfänge der Gesetzlichen und der Privaten Krankenversicherung. Selten ist der Moloch Sozialstaat so einfach zugänglich gewesen: Auf den 140 seitigen historischen Überblick folgen 200 Seiten Einführung in die ideellen Grundlagen, staatlichen Instrumente sowie in die einzelnen Politikfelder Arbeitsmarkt, Gesundheit/Pflege, Familie, Altersversicherungen, aber auch Verteilungswirkungen. Anschließend wird die europäische Politik im „Sozialraum” Europa in den Blick genommen und zum Schluss noch einmal die Rolle der Sozialpolitik gegen ihre Kritiker verteidigt: Sie sei Friedenssicherung „im Inneren und außen” (Willy Brandt).

Knapper fällt die Überblicksdarstellung

Bernhard Frevel/Berthold Dietz: Sozialpolitik kompakt, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 241 S., ISBN 3-531-13873-1;16,90 Euro aus, die explizit für Weiterbildung sowie für Studenten geschrieben wurde. Themen und Gliederung ähneln dem vorher vorgestellten Band; ergänzt um einen abschließenden vergleichenden Abschnitt, der die verschiedenen Formen von Wohlfahrtstaaten präsentiert. Für eine erste Lektüre mag das sehr didaktisch gehaltene Buch geeignet sein; wer es genauer wissen will, kommt um die (leider wenigen) weiterführenden Literaturhinweise nicht herum.

Zunehmende Marginalisierung und das Ende des sozialpolitischen Grundkonsenses – „was hat das alles mit Luhmanns Systemtheorie zu tun?” So fragen die Herausgeber des Sammelbandes Roland

MertenlAlbert Scherr (Hg.): Inklusion und Exklusion in der Sozialen Arbeit, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 192 S., ISBN 3-8100-3710-9; 24,90 Euro

Luhmann hat, was erstaunlicherweise immer noch häufig übersehen wird, mit seiner Inklusions/Exklusion-Terminologie wichtige Stichworte für die Debatten um soziale Ungleichheit geliefert. Die Autorinnen und Autoren setzen sich mit den systemtheoretischen Perspektiven auf Chancen und Grenzen Sozialer Arbeit auseinander – was zu-meist, wie nicht anders zu erwarten, eine durchaus komplexe Angelegenheit ist. Von einer unter theoretisierten Sozialarbeit bzw. -pädagogik kann man zumindest nach der Lektüre dieses Buches nicht mehr sprechen. Frank Hillebrand glaubt, dass Luhmanns Begriffe für eine Theorie sozialer Ungleichheit nicht wirklich helfen und man mit Bourdieu da weiterkommt. Inklusionsmechanismen von Familie und Sozialarbeit vergleicht Bettina Hünersdorf, Praktische Sozialarbeit hat in den letzten Jahrzehnten eine immense Ausdehnung erlebt, was sich in Theoriebemühungen ebenso niederschlägt wie in hilfreichen empirischen Studien. Die Lebenschancen junger Menschen in den sozialen Brennpunkten großer deutscher und französischer Städte untersucht eine schmale Studie des Soziologen Markus Ottersbach:

Markus Ottersbach: Jugendliche in marginalisierten Quartieren. Ein deutsch-französischer Vergleich, VS Verlag für Sozialwissenschaften: Wiesbaden 2004, 133 S., ISBN 3-531-14299-2; 14,90 Euro

Ausgrenzungsprozesse und Abstiegsentwicklungen betreffen vor allem junge Menschen; es verbreitet sich Hoffnungslosigkeit, verstärkte Kriminalität und Gewaltbereitschaft. In beiden Ländern wird durch verschiedene staatliche Programme versucht, diesen Tendenzen entgegenzuwirken. Der Autor warnt jedoch vor einer rein defizitären Wahrnehmung der Probleme; das würde eine spiralförmige Abwärtsentwicklung weiter verstärken. Demgegenüber müssten Aktivitätspotenziale vor Ort gestärkt werden; Selbstorganisationsformen und politische Partizipation könnten durchaus gefördert werden.

Ähnliche Probleme schildert ein materialreicher Sammelband, der auf eine gemeinsame Tagung der Schader-Stiftung und der Sektion „Stadt- und Regionalsoziologie” der Deutschen Gesellschaft für Soziologie im April 2004 zurückgeht:

Uwe-Jens Walther/Kirsten Mensch (Hg.): Armut und Ausgrenzung in der „Sozialen Stadt”. Konzepte und Rezepte auf dem Prüfstand, Schader-Stiftung: Darmstadt 2004, 312 S., ISBN 3-932736-13-3; 13 Euro

Interessante Fallstudien schildern die sozialen Brennpunkte und Gegenstrategien: Migrantenviertel werden porträtiert, die Armutsstrukturen in Eisenhüttenstadt analysiert, Quartiersmanagement und neue Partizipationsformen als Antiarmutskonzepte vorgestellt. Daneben gibt es zwei Seitenblicke nach Großbritannien und Frankreich; im umfangreichen letzten Abschnitt stehen die Evaluationsergebnisse des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt” im Mittelpunkt (vgl. auch vorgänge 165 „Zwischen Krise und Kreativität: Die Stadt im Wandel“). Stadtsoziologische Deutungen finden sich hier ebenso wie praktische politische Folgerungen.

Szenenwechsel zum Schluss: Eine Laune des Schicksals hat dazu geführt, dass in dem Moment, als dem traditionsreichen Kursbuch von Rowohlt-Verleger Alexander Fest die Solidarität aufgekündigt wurde, gerade ein Heft unter dem Titel Die große Entsolidarisierung produziert wurde:

Kursbuch 157: „Die große Entsolidarisierung” (September 2004), Rowohlt Berlin: Berlin, 165 S., ISBN 3-87134-157-6; 10 Euro
Unter diesen Umständen ist es verzeihlich, dass es nicht das inspirierteste Heft geworden ist. Doch vielleicht spiegelt sich in Inhalt und Komposition nur die allgemeine gesellschaftliche Unsicherheit wider, mit der man ratlos auf die Krise in Deutschland reagiert. Unverständlich ist zum Beispiel, was hier der Beitrag von Hermann Scheer über das Scheitern der Internationalen Konferenz über Erneuerbare Energien zu suchen hat. Das gilt auch für Herfried Münklers Text über das Verhältnis von Militär und Gesellschaft nach dem absehbaren Ende der Wehrpflicht; gewollt witzig erscheint Paul Noltes Glossar des Reformvokabulars.

Originell dagegen ist der Text der Kulturwissenschaftlerin Claudia Schmölders über den scheinbar gemeinschaftsstiftenden Charakter jedweden Kanons, klug auch die Beobachtungen der ostdeutschen FAZ-Redakteurin Regina Mönch, die die Fehlwahrnehmungen ihrer östlichen Landsleute offenlegt: „Seltsam wurzellos schwebt diese Übergangsgesellschaft durchs Leben.” Doch im ganzen wollen die spielerischen Stärken dieser Zeitschrift bei diesem ernsten Thema offenbar nicht so recht zum Zuge kommen. Schöner Scheitern im Deutschland der Gegenwart: 15 zumeist Berliner Jungunternehmer haben dem Autor Ingo Niermann ihre Lebensgeschichten erzählt, die allesamt vorerst mit ökonomischen Niederlagen endeten:

Ingo Niermann: Minusvisionen. Unternehmer ohne Geld. Protokolle, Suhrkamp: Frankfurt/Main 2003; 299 S., ISBN 3-518-12327-0; 12 Euro.

In diesen heiter-melancholischen Protokollen erlebt man noch einmal die kleinen und großen Träume und Pleiten jener seltsam fern zurückliegenden New-Economy-Ära. Natürlich steckt im biographischen Auf und Ab, das hier in verschiedenen Variationen zu erleben ist, enorme Kraft und Kreativität, die verbrannt werden. Ob man jedoch die Ansammlung zerplatzter Hoffnungen westdeutscher Wohlstandkinder gleich als „euphorisches Buch” (Süddeutsche Zeitung) umschreiben kann, sei hier bezweifelt. Vielleicht schärft aber die Abstiegserfahrung auf längere Sicht wieder den Sinn für die Schattenseiten unserer Gesellschaft; vielleicht erhält so die am eigenen Leib verspürte Ungleichheit rückblickend ihren Sinn.

Der Beitrag Ordnungen der Ungleichheit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ), S.77-83

Nimmt man allein die Wahlergebnisse der letzten Zeit und schaut auf die Meinungsumfragen, dann steht die FDP im Grunde gar nicht schlecht da. Und doch wirkt die FDP merkwürdig verunsichert, ängstlich, timide, mutlos. Auch ihr Vorsitzender ist erheblich ruhiger geworden, vorsichtiger, wohl auch misstrauischer. Noch vor drei Jahren hatte man das ganz anders erlebt: Die Freien Demokraten rasten, wie gut erinnerlich, enthemmt durch die politische Landschaft, dröhnend und prahlerisch. Sie veranstalteten im Vorfeld der Bundestagswahl 2002 ein lautes und hybrides Spektakel, agierten wie im Fieber – Guido Westerwelle stets und überall vorweg. Doch folgte diesem Karneval der übliche Aschermittwoch. Wirklich erholt haben sich die FDP und ihr Vorsitzender vom Katzenjammer der Herbst- und Wintermonate 2002/2003 bis heute nicht.

Was hat es mit Guido Westerwelle auf sich, der einige Zeit lang das Fernsehpublikum der Nation, aber auch Teile des jung-neoliberalen Bürgertums der Republik in seinen Bann zu ziehen vermochte? Was zeichnet das Phänomen Westerwelle aus? Wieso wurde er in den 1990er Jahren zum Heilsbringer in der altliberalen FDP? Und ist es da-mit unwiderruflich vorbei? Muss Westerwelle, muss die FDP insgesamt sich „neu erfinden”, wie es in den üblichen journalistischen Kommentaren gerne heißt? Versuchen wir eine Zwischenbilanz der Ära Westerwelle und ihrer Bedeutung für die Geschichte des bundesdeutschen Liberalismus.

Der Aufstieg eines ewig jungen Funktionärs

Ohne Zweifel war Westerwelle, als die Freien Demokraten ihn 1994 für das Generalsekretariat aussuchten, nach Jahren einer höchst mittelmäßigen Führungsgarnitur das erste große Talent an der Spitze der Freien Demokratischen Partei. Mehr noch: Von seiner Sorte hatte es in der Historie der Liberalen nie besonders viele Exemplare gegeben. Denn Westerwelle war ehrgeizig. Er strebte alsbald auch den Vorsitz seiner Partei an und musste nicht zum Jagen getragen werden — im Unterschied zu etlichen seiner Vorgänger von Reinhold Maier (1957-1960) über Walter Scheel (1968-1974) bis Klaus Kinkel (1993-1995). Er brannte auf die Führung seiner Partei. Überdies trug er in sich eine politische Mission: In den 1980er und 1990er Jahren sah er sich als Neuerer des Liberalismus und fühlte sich in diesen beiden Jahrzehnten als Beauftragter und Repräsentant eines zukünftigen Generations- und Lebensgefühls. Westerwelle hatte seinerzeit ein klares und schroffes Feindbild: alle 68er und Grün-Alternativen. Das gab seinem eigenen Modell die kontrastreiche Abgrenzungsschärfe. Er war ein aggressiver Versammlungsredner, der seine Zuhörer, soweit sie ihm zustimmend folgten, agitatorisch, mit lauter Stimme und schneidigen Stakkato-Sätzen mitreißen konnte. Viele Gestalten dieses Kalibers hatte der oft honoratiorenhaft behäbige Liberalismus in Deutschland nicht hervorgebracht. Dort überwog der Typus des behäbigen Zigarrenrauchers wie Theodor Heuss, des farblosen Kanzlerbewunderers wie Franz Blücher (1949-1957 Vizekanzler unter Adenauer), des schwäbischen Regionalpatrioten wie Reinhold Maier, des beflissenen Mittelmaßopportunisten wie Erich Mende (FDP-Vorsitzender 1960-1968); des unpolitischen Beamten wie Klaus Kinkel, des unauffälligen Studienrats wie — unmittelbar vor Westerwelle — Wolfgang Gerhardt (Parteivorsitzender 1995-2001).

Im Grunde aber war Westerwelle ein geradezu klassischer Parteipolitiker. Im öffentlichen Bewusstsein firmierte Westerwelle zwar als der moderne Typus des Medien-und Eventpolitikers. Aber das war nicht seine primäre Ressource, nicht die Voraussetzung seines Aufstiegs. Westerwelle hatte die Ochsentour absolviert (vgl. Lütjen/Walter 2002: 390ff.; Walter 2001: 22ff.). Er glich darin weitaus stärker den 011enhauers, Kohls, auch Scharpings der Parteiendemokratie als den nachvolksparteilichen europäischen Eventpopulisten. Westerwelle gehörte zu den Gründungsmitgliedern der Jungliberalen. In deren Bundesvorstand wurde er Anfang der 1980er Jahre Pressereferent, von 1983 bis 1988 dann Vorsitzender. Als Chef der liberalen Jugendorganisation nahm er schon als blutjunger Mensch an den Sitzungen des FDP-Bundesvorstandes teil. Vorteilhaft für ihn war überdies seine Bonner Herkunft und Ansässigkeit. Da er die Bundeshauptstadt auch während des Studiums niemals verließ, konnte er früh schon intensive Kontakte zur Bundespartei, zur Bundestagsfraktion, auch zu jungen Journalisten knüpfen, die für sein weiteres Fortkommen nützlich waren. Und es ging immer rasch voran. Der 1961 geborene Westerwelle war der jüngste Vorsitzende, den eine der großen Jugendorganisationen je besessen hatte. Westerwelle wurde 1994 zum jüngsten Generalsekretär, den eine im Bundestag vertretene Partei je bestellt hatte. Und 2001 avancierte Westerwelle zum jüngsten Parteivorsitzenden, den die Republik an der Spitze einer der alt etablierten Parteiorganisationen jemals gesehen hatte.

Zwischen Avantgarde und Minderheit: Das Projekt einer liberalen Identi­täts­partei

Schon dieser schnelle Aufstieg zeigte die ungewöhnliche Energie Westerwelles. Westerwelle war zwar den klassischen Weg durch die Parteiinstitutionen gegangen, aber er Begriff sich nicht als Exekutivbeamter der vorgegebenen Parteimentalität. Westerwelle war zweifellos ein Anführer, der der Organisation, welcher er vorstand, auch seinen Willen aufzwingen wollte. Dazu brauchte man eine Idee von dem, wohin es zu gehen hatte. Über eine solche Leitvorstellung verfügte Westerwelle — apodiktisch fast, gleichsam missionarisch. Westerwelle strebte — wie er es nannte — die „liberale Identitätspartei” an, die um ihrer selbst willen gewählt werden sollte. Sein Jugendtrauma war die FDP, die sich lediglich als Koalitionsannexe definierte, als Funktionspartei und mehrheitsvermittelnde Kraft für eine der beiden Volksparteien. Einer solchen freidemokratischen Partei fehlte ein eigenes, sich selbst tragendes Selbstbewusstsein. Dieses Manko hatte er 1982-1984 in den prägenden Jahren seiner politischen Sozialisation während des liberalen Koalitionswechsels von der SPD hin zur Union erlebt. Einer solchen Partei drohte Zerfall und das politisch-parlamentarische Aus (vgl. Berg 1984: 62; Casdorff 1986). Die eigenständige liberale Identitätspartei im gleichen Abstand zur Union und zur Sozialdemokratie wurde infolgedessen für zwei Jahrzehnte zum visionären Projekt des Guido Westerwelle; daran hielt er verbissen und trotz aller Rückschläge unbeirrt fest.

Seine Kraft und sein Selbstbewusstsein zog er dabei aus einer ambivalenten Erfahrungsstruktur. Westerwelle fühlte sich als Avantgardist einer neuen Generation — das beflügelte ihn. Doch zugleich war er im wirklichen Leben in seiner eigenen Kohorte ein fast isolierter Minderheitenvertreter — das stählte seinen Behauptungswillen. Westerwelle spürte früh, schon zu Beginn der 1980er Jahre, dass sich die Kultur der 68er und der alternativen Bewegungen dem Ende zuneigte, dass ein neuer Habitus, neue Normen und Einstellungen allmählich bei den Jungen entstanden. Doch seine eigene Kohorte fand sich noch in den Neuen Sozialen Bewegungen wieder. Als Westerwelle 16 Jahre alt war, identifizierten sich die meisten der gleichaltrigen Jugendlichen mit den Protesten gegen die Atomkraft; als Westerwelle 20 Jahre alt wurde, marschierte seine Kohorte in Sternmärschen und Großdemonstrationen gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen. Die „Generation Westerwelle”, von der hernach im politischen Feuilleton der Montagsmagazine und Donnerstags-illustrierten die Rede war, wurde nie zum Nukleus der traditionellen oder neoliberalen FDP; sie bildet bis heute die Kernwählerschaft der „Grünen”. Aber in dieser Kohorte musste Westerwelle politisch argumentativ und persönlich kulturell tagtäglich bestehen. Das schärfte zweifellos seine Diskursfähigkeit, verlieh ihm Biss, Witz und Ehrgeiz.

Der Niedergang durch einen dogmatisch verengten Libera­lismus

Doch Minderheitenmenschen neigen oftmals zur Intransigenz. Dogmatische Züge jedenfalls waren bei Westerwelle unverkennbar. Und in seiner Zeit als Generalsekretär übertrug sich ein Teil des Dogmatismus auch auf die Programmatik und Strategie der FDP insgesamt. Die Partei verengte sich auf wenige Themen, im Grunde vor allem auf das eine immer gleiche Postulat nach kräftiger Steuersenkung. Und sie verengte sich auf eine einzige Zielgruppe: die moderne, mobile, flexible Schicht der jungen Erfolgreichen im wachsenden Sektor einer neuen Ökonomie. Das war für Westerwelle die Gruppe der Zukunft. Mit ihr im Bunde zu stehen, musste irgendwann auch für die FDP hohe Prämien abwerfen.

Mit diesem Versprechen lockte Westerwelle jedenfalls Parteitag für Parteitag die klassischen Honoratioren, die sehnsüchtig auf bessere Zeiten hofften. Westerwelle war der Prophet einer leuchtenden Zukunft – und die Freien Demokraten folgten ihm durch die Wüste nahezu unaufhörlicher Wahlniederlagen. Westerwelle predigte den Aufstieg, aber die FDP fiel in den 1990er Jahren, in der Ära seines Generalsekretariats, immer tiefer. Sie war in mehreren Ländern nicht einmal mehr dritte oder vierte politische Kraft, sondern landete weit abgeschlagen auf dem fünften oder gar sechsten Rang im Parteienwettbewerb (vgl. Walter 2002: 145ff.). Die FDP hatte es im Grunde häufig erlebt, von Dehler bis Lambsdorff: Ihr nutzten vorne nicht diejenigen mit scharfem Profil und unmissverständlicher Eindeutigkeit. Thomas Dehler, 1954 bis 1957 Parteivorsitzender, hatte Mitte der 1950er Jahre mit seinem maßlosen deutschlandpolitischen Fundamentalismus die Bundesregierung gesprengt und die FDP gespalten. Lambsdorff, Wirtschaftsminister von 1977 bis 1984 und von 1988 bis 1993 Parteivorsitzender, hatte mit seinem permanenten rhetorischen marktwirtschaftlichen Rigorismus den Kompromisscharakter der bürgerlichen Koalitionspolitik und seiner eigenen Partei diskreditiert. Auch Westerwelle stand in dieser Linie. Er trat regelmäßig mit forschen Unbedingtheiten an die Öffentlichkeit, forderte apodiktisch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, das verfassungsrechtliche Verbot staatlicher Verschuldung und dergleichen mehr. Nichts davon war unter Koalitionsbedingungen in komplexen Gesellschaften ernsthaft durchzusetzen. Das Ergebnis langer Verhandlungen wirkte vor der Folie der Westerwelleschen Radikalität stets fade, kleinlich, gering. Die FDP wurde so die Partei, die regelmäßig als Tiger sprang und stets als Bettvorleger landete – so nahm es die Öffentlichkeit wahr. Zugleich kompromittierte die Methode Westerwelles das Kabinett der späten Kohl-Jahre insgesamt. Je ungeduldiger Westerwelle die Reformpauke schlug, desto stagnierender wirkte die Bundesregierung mit den Ministern der FDP. Auf diese Weise dürfte Westerwelle einen Teil der Wähler in die Arme der SPD getrieben haben. Diejenigen, die Angst vor dem neoliberalen Veränderungsfurore bekamen, zeigten sich für die Schutzversprechungen von Oskar Lafontaine empfänglich. Diejenigen, die sich am Reformstau störten, den auch Westerwelle ständig zum Thema machte, versuchten es 1998 mit Schröder. Zusammen ergab das eine klare Mehrheit für den Regierungswechsel; die Freien Demokraten verloren ihre Kabinettsposten.

Vom Rausch der Tabubrüche zur erschöpften Normalität

Doch mit der „putzmunteren Opposition”, die Guido Westerwelle daraufhin versprach, wurde es ebenfalls nichts. Die Europawahlen 1999 wollte er zur Protestwahl der gesellschaftlichen Mitte und ihrer Partei – der FDP also – machen. Auch das ging daneben: Die Freien Demokraten scheiterten abermals an der 5-Prozent-Hürde. Die Wende zum Besseren für die Liberalen kam ohne Zutun von Westerwelle half vor allem die Krise der CDU in der Spendenaffäre 1999/2000. Hier absorbierte die FDP enttäuschte CDU-Wähler und vermehrte dadurch ihr Elektorat. Dann erfand Jürgen Möllemann überdies das „Projekt 18”, ersann die Installation eines Kanzlerkandidaten, kreierte die „Partei für das ganze Volk”. Westerwelle, dessen eigenes Projekt von der radikal neoliberalen Partei des neu ökonomischen Jungbürgertums 1999 endgültig und ziemlich kläglich gescheitert war, sprang auf den Zug auf, ließ sich zum Kanzlerkandidaten küren (Carstens 2002). Wie im Rausch folgten er und die Freien Demokraten insgesamt über Monate den verwegenen Aussichten auf ganz neue Größendimensionen des Wählerzuspruchs. Auch die Politik des Tabubruchs und der Provokation, die Möllemann lustvoll praktizierte, wurde von Westerwelle und dem größten Teil seiner Partei begeistert mitgetragen. Erst die mit antisemitischen Ressentiments kalkulierenden Aus-fälle Möllemanns und der bescheidene Ausgang der Bundestagswahl 2002 ernüchterten die FDP, schockierten und zügelten den Parteivorsitzenden.

Die FDP hatte sich mit dieser Bundestagswahl wirklich verändert; ihre Wählerschaft war proletarischer, männlicher, jünger, östlicher geworden (Walter 2004: 32ff.). Doch wurden die altliberalen Parteihonoratioren des ungewohnten Zuwachses nicht sonderlich froh. Sie fürchteten nun um die bürgerliche Seriosität ihrer Partei. Von der Politik des Tabubruchs ließen sie nun scheu die einmal schon verbrannten Hände, auch der. Parteivorsitzende. Eine solche Politik trug zwingend die innere Dynamik des Extremismus in sich. Denn immer musste die jeweils nächste Provokation noch ein Stück härter, unverschämter, frivoler ausfallen, damit sie überhaupt wirken konnte. Das aber entgrenzte und enthemmte Politik, radikalisierte sie tendenziell. Dafür taugten die freidemokratischen Honoratioren dann doch nicht. Bestürzt sahen sie, dass dergleichen schließlich tödlich ausgehen konnte. Erschrocken, erschöpft, ja um Jahre gealtert war vor allem der Vorsitzende der Partei, Guido Westerwelle (Carstens 2003). Bis in den Sommer 2003 hinein wirkte die im Jahr zuvor noch wie aufgedreht agierende FDP, wirkte auch ihr Parteichef gelähmt, apathisch am Rande des politischen Geschehens stehend (Riehl-Heyse 2002).

Alsbald ließen sich im Winter 2002/2003 auch erste Stimmen vernehmen, die den Vorsitzenden zur Disposition stellten – in der FDP galt Loyalität zum jeweiligen Vorsitzenden nie besonders viel (Neubacher/Palmer 2002). Aber ein Chor wurde daraus nicht. Die FDP war in diesen Monaten insgesamt zu sehr ermattet, erschüttert, verwirrt, um zielstrebig über Führung und Richtung zu debattieren, gar einen Aufstand gegen die Parteispitze entfesseln zu können. Im übrigen: Fast alle hatten ja mitgemacht, hatten sich wie im Fieberwahn von den populistischen Sirenengesängen des „Projekts 18” betören und hinreißen lassen. Insofern waren die Freien Demokraten unten und ihr Vorsitzender oben gleichsam in einer kollektiven Irrtumsgemeinschaft zusammengekettet. Nun sind harte Proben, schwere Herausforderungen, selbst schlimme Niederlagen nicht nur schädlich für politische Anführer. Sie können daraus lernen, daran wachsen, da-durch reifen. Westerwelle jedenfalls veränderte sich. Er machte nun nicht jede juvenile Albernheit mehr mit, nur um auf den Bildschirmen in den Wohnzimmern der Nation aufzutauchen. Er stellte sich nicht mehr vor jedes Mikrophon, machte sich in der Medienwelt auffällig rar — und wurde dadurch auch wieder ein wenig interessanter. Seine politischen Maximen klangen ebenfalls nicht mehr so dröhnend. Die Botschaft war bescheidener geworden, wieder näher an die alte FDP herangerückt. Westerwelle wies seiner Partei moderat die Rolle des „Scharniers der Vernunft” zu, rückte sie stärker und prinzipieller in das bürgerliche Lager (Jaklin 2003). So ging es ein Stück zurück zu Hans-Dietrich Genscher, den er eigentlich ein für allemal hinter sich lassen wollte. Immerhin: Die FDP kam zur Ruhe, fasste bei Wahlen wieder Tritt, sicherte ihre parlamentarischen Positionen auch in den Ländern. Die Freien Demokraten hatten ohne Zweifel schon schlechtere Zeiten gesehen (Carstens 2004).

Die prekäre Lage eines Führers ohne Gefolg­schaft

Insofern könnte Westerwelle ä la longue auch gestärkt aus der Krise des Eventpopulismus hervorgehen. Sicher ist das jedoch nicht. Mitunter wirkt Westerwelle so, als glaube er selbst nicht mehr an die Überzeugungskraft seiner politischen Vorschläge. Es ist, so scheint es, viel kaputt gegangen, auch in ihm selbst. Ein dafür typisches Indiz: Den wichtigsten Ministerposten, den die Freien Demokraten gouvernemental anzustreben pflegen, die Leitung des Auswärtigen Amts, hat er nicht mehr im Visier, weil es ihm die früheren Granden in dieser Position — Scheel, Genscher, Kinkel — nicht zutrauen und dies auch laut kundtun (Bornhöft u.a. 2004). Es stellt sich die Frage: Wie krisenresistent ist Westerwelle? Er war nie der Typus, der beim abendlichen Bier politische Freundschaften schließen und innerparteiliche Mehrheitsbündnisse schmieden konnte. Auch gesellig durch Landesverbände und Ortsgruppen zu tingeln, war nie sein Fall. Emotional verbundene Netzwerke und Seilschaften fehlen ihm also (Friedebold 2003). Selbst der Unterstützung der Jungliberalen kann er sich nicht mehr selbstverständlich sicher sein (Deutschländer 2003). Anders denkende Berater erträgt er schwer (Schmiese 2003).

Sein größtes Plus ist gewiss die Konkurrenzlosigkeit. Möllemann ist nicht mehr da, Walter Döring hat sich in Baden-Württemberg selbst vom Spielfeld geworfen. Und die „Generation Westerwelle” hat es eben in der FDP nie wirklich gegeben. Westerwelle war immer der Avantgardist ohne Gefolgschaft — er ist dadurch aber auch ohne Rivalen innerhalb seiner Altersgruppe geblieben. Das mag ihn vor Herausforderern schützen. Doch sicher darf sich ein Chef der Liberalen niemals fühlen: Viel Geduld, das lehrt die Geschichte der FDP, haben die liberalen Individualisten ihren Vorsitzenden gegenüber nie gezeigt. Hier waren und sind sie immer besonders leistungsorientiert: Bleibt der Erfolg aus und klappt es mit dem Regierungswechsel 2006 wieder nicht, so wird sich der Daumen des deutschen Bürgertums über Guido Westerwelle senken.

* Der Beitrag beruht auf einer Studie des Autors über die Parteivorsitzenden der FDP nach 1945. Sie erscheint im Frühjahr 2005 in: Daniela Forkmann/Michael Schlieben (Hg.): Parteivorsitzende nach 1945 (VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden).

Literatur

Berg, Rainer 1984: Kritisch, aber solidarisch; in: Neue Bonner Depesche 1/1984
Bornhöft, Petra u.a. 2004: Merkels Dominotheorie; in: Der Spiegel Nr. 21, 17. Mai, S. 22-24 Casdorff, Stephan A. 1986: Laute Kritik der „Julis”; in: Bonner Rundschau, 12. März
Carstens, Peter 2002: Das Ende einer politischen Allianz; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Oktober
Carstens, Peter 2004: Lautstarke Bescheidenheit; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24. September Carstens, Peter 2003: Dämpfer in der Windstille; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17. Mai
Deutschländer, Sandra 2003: Guido Westerwelle fällt bei Jungen Liberalen in Ungnade; in: Financial Times Deutschland, 20. Oktober
Friedebold, Fritz 2003: Liberale lest die Papiere; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 2. November
Jaklin, Philipp 2003: Liberale Masochisten; in: Financial Times Deutschland, 31, Oktober Lösche, Peter/Walter, Franz 1996: Die FDP. Richtungsstreit und Zukunftszweifel, Darmstadt
Lütjen, Torben/4Valter, Franz 2002: Medienkarriere in der Spaßgesellschaft? Guido Westerwelle und
Jürgen W. Möllemann; in: Alemann, Ulrich von/Marschall, Stefan (Hg.): Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden, S. 390-419
Neubacher, Alexander/Palmer, Hartmut 2002: Von Parteifreunden umzingelt; in: Der Spiegel, Nr. 46, 11. November, 5.176-177
Riehl-Heyse, Herbert 2002: Herumrudern im Tal der Tränen; in: Süddeutsche Zeitung, 20. Oktober
Schmiese, Wulf 2003: Wut in der Champagner-Etage; in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 5. Oktober
Walter, Franz 2001: Westerwelle – oder die Sendung des Alleinunterhalters; in: Berliner Republik, 3. Jg., H.2, S. 22-26
Walter, Franz 2002: Politik in Zeiten der neuen Mitte, Frankfurt/Main
Walter, Franz 2004: Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP; in: Aus Politik und Zeitgeschichte B 40, 27. September, S. 32-38

Der Beitrag Westerwelles Weg erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: Vorgänge Nr. 168 ( Heft 4/2004 ), S.84-91

Die sozioökonomische Krise in Deutschland zeigt Stehvermögen. An Ursachendeutungen herrscht ebenso wenig Mangel, wie — Hartz hin, Agenda 2010 her — an praktischer Ratlosigkeit. Mehr als ein fragwürdig begründetes Prinzip Hoffnung ist mit Blick auf den desaströsen Arbeitsmarkt und die sozialstaatlichen (Schief-)Lagen nicht in Sicht.

In dieser Situation gedeihen Versuche, wenigstens durch symbolische Aktion und forcierte Rhetorik ein wenig Entlastung und perspektivischen Optimismus zu schaffen. Jedenfalls fällt auf, dass es im aktuellen diagnostischen wie therapeutischen Diskurs eine Reihe semantischer Konstanten gibt: Botschaften in Endlosschleifen, die eine Grundmelodie, einen Generalbass im Veränderungskonzert, das zurzeit gespielt wird, intonieren. Ein Beispiel da-für ist das Wort Mittelmaß, ein Begriff, mit dem sich, schaut man genauer hin, eine ideologisch aufgeladene rhetorische Figur nach-zeichnen sowie Trends gesellschaftspolitischer Entwicklung entziffern lassen.

Nun muss nicht jeder Mediokrität, jedem flott deklamierten Mittelmaß hinterher gelaufen werden; zum „Unwort des Jahres” wird es die Vokabel ohnehin nicht bringen, dafür bleibt sie zu diskret. Aufmerksamkeit ist aber angebracht, zumal der jeweilige Kontext die Musik macht und dem Mittelmaß eine ganze Begriffs-Seilschaft höchst konzertant zur Seite steht: etwa der Ruf nach mehr Leistung und Exzellenz, nach mehr Effizienz und Wettbewerb, nach gesteigerter Kreativität und — natürlich — Innovation. Nicht zuletzt sind es immer wieder die Eliten, auf die sich begehrliche Blicke richten. Es gilt der Verdacht, mithin die Gewissheit, dass von derlei Qualitäten und Exzellenzen zur Remedur der ökonomischen Baisse flächendeckend zuwenig vorhanden ist. Und um die Ursachen auf eine griffige, zugespitzte und zugleich emotionalisierende Formel zu bringen, tritt die Invektive „Mittel-maß!”, das Attribut „mittelmäßig!” — zu lesen immer mit erhobener Stimme, erhobenem Zeigefinger und mit Ausrufezeichen — auf den Plan.

Bildung als Exempel

Mittelmaß und Absturz in die Mittelmäßigkeit lauern inzwischen überall. Den Nachweis da-für treten längst nicht mehr allein einschlägige „harte” Daten aus der Wirtschafts- und Finanzwelt an. Man setzt jetzt vermehrt auf „weiche” Indikatoren: Vergleichsdaten, Testergebnisse, Rankings aus den verschiedensten Bereichen rücken ins öffentlich-mediale Blickfeld. Man denke nur an die Reaktionen auf internationale Vergleichsstudien im Bildungsbereich (v.a. TIMSS, PISA), die seit ihrem Erscheinen erstaunliche Resonanz erfahren, eine Flut von Kassandrarufen ausgelöst und die bestehenden ökonomischen Krisenwahrnehmungen nachhaltig untermauert und verfestigt haben. „Die Bildung” hat sich zum Blitzableiter, mithin zum Ausfallbürgen gesamtgesellschaftlicher Entwicklung gemausert: „Bildungsmisere bedroht deutsche Wirtschaft”; „Bildungsnot bremst die Wirtschaft” wird etwa in Reaktion auf aktuelle OECD-Daten getitelt (Rheinische Post und Neue Rhein Zeitung vom 17. September 2003).

Hier zeigt sich mittlerweile eine ausgesprochen hartnäckige und mediengängige Symbiose: Meinhard Miegel etwa bescheinigt dieser Gesellschaft in toto, sie habe sich „das Mittel-maß zum Leitbild erkoren”; Annette Schavan, Schulministerin in Baden-Württemberg, geißelt die „Verliebtheit ins Mittelmaß” (zit. n. Die Zeit Nr. 13, 20. März 2003: 65); der Spiegel attestiert dem deutschen Bildungssystem nur noch „staatlich organisierten Niedergang”: „Die Bildungsideale — verstaubt. Die öffentlichen Schulen — vielerorts verlottert. Der Nachwuchs wird als akademisches Mittelmaß — solide nur in der Halbbildung — in die moderne Wissensgesellschaft entlassen.” (Der Spiegel Nr. 39/2002: 21) Sogar die Zeit sekundiert, die „meisten Bundesländer [trieben] ihre Schulen in die Mittelmäßigkeit” (Die Zeit Nr. 4, 16. Januar 2003: 1). Und ein Handelsblatt-Redakteur resümiert, , jahrzehntelang verfehlte, ideologisch-bornierte Bildungspolitik“ habe zu einem Schulsystem geführt, das „auf allen Ebenen zutiefst verfault” und damit mitverantwortlich sei für den „Absturz in das wirtschaftliche Mittelmaß” (Birnbaum 2003: 24). Über Schulen und Hochschulen, „Kunden” (Schüler, Studenten) wie „Betreiber” (Lehrer, Professoren, Administratoren), wird, so oder ähnlich, inzwischen tagtäglich der Stab gebrochen. Danach befinden wir uns in einem edukativen Ausnahmezustand: Land und Leute — ein Ausbund von Mittelmäßigkeit!

Was misst das Mittelmaß?

Aber was transportiert die Rede vom Mittel-maß? Was soll einem hier eigentlich nahe gebracht werden? Lässt sich damit überhaupt etwas Konkrete(re)s aussagen? Was ist die — so-zusagen ausgesprochen unausgesprochene — Funktion des Begriffs im öffentlichen, veröffentlichten Diskurs? Natürlich — so die alltagspraktische Annäherung — liegt die negative Konnotation auf der Hand. Jeder weiß, was gemeint ist, wenn das Mittelmaß ins Spiel gebracht wird — nämlich ein Zuwenig, eine enttäuschte Erwartung: Es hätte eigentlich, „normalerweise” mehr sein sollen, sein müssen. Mittelmaß ist immer ein Vorwurf, mit dem — wie auch immer beabsichtigt und dosiert — Abwertung, sogar Beschämung einhergeht und einhergehen soll. „Die Mediokrität”, schreibt Hans Magnus Enzensberger, „ist das Aller-letzte. Verächtlicher kann ein Urteil nicht aus-fallen.” (Enzensberger: 1991: 261) Umgangs-sprachlich ist der Begriff also vertraut und gefürchtet. Genau dieser Common Sense wird aktuell ausgeweitet und instrumentalisiert. Eine positive Zuschreibung („gutes Mittelmaß“) ist jedenfalls nirgends erkennbar. Andererseits bleibt „die Mitte”, zumal als politische Mitte, ausgesprochen ambivalent und schillernd: So unbestimmt und vage die politische Mitte („neue“ oder „solidarische Mitte”) bleibt, so unbestimmt und vage kommt das Mittelmaß daher. Nur mit dem Unterschied, dass eben Mitte nicht gleich Mitte, dass gemessene (Mittelmaß) und umworbene („neue“) Mitte ganz verschiedene paar Schuhe sind und sein sollen.

So sehr die „neue Mitte” zum Maß aller Dinge in der politischen Kommunikation geworden ist, so sehr wird Mittelmaß zum negativen Leitbild, zum Leitwort sozialer, leistungsmäßiger Devianz stilisiert. Es geht um wenig Präzises, dafür umso mehr um einen Generalverdacht. Alles drängt zur Mitte, nur mittelmäßig darf eben nichts und niemand sein! Mit dankenswerter, zugleich denkwürdig Zeitgeistger Deutlichkeit hat der frühere Generalsekretär der SPD, Olaf Scholz, ein „dezidiert politisches Bekenntnis” der „solidarischen Mitte” formuliert: Es gehe dabei um die „Allianz der Tüchtigen in unserer Gesellschaft” (Scholz 2003).

Ein weiterer Hinweis betrifft den sprachlich-logischen Kontext: Wo vom Mittelmaß die Rede ist, sind andere Maße mit gedacht, muss es entsprechende Referenzmaße geben: Die Rede vom mittleren Maß setzt ein „Mehr” sowie ein „Weniger” voraus, also ein höheres, ein Höchstmaß, und ein minderes, ein Mindestmaß. Wer abschätzig vom Mittelmaß redet, hat dann anscheinend das „Mehr”, das Höchstmaß (die Exzellenz, höchste Leistung), vor Augen. Dass es neben, „unter” dem Mittelmaß ja noch ein „Weniger”, ein Mindestmaß, schließlich ein „Gar nichts” („Null“) geben muss und damit eine zu bestimmende, zu qualifizierende Relation, bleibt unbeachtet. Es bleibt bei dem Schwarz-Weiß-Bild, der schlichten Polarität Mittelmaß — Höchstmaß. Auch wenn das kleinkariert daherkommt: zumindest wird hier ein schiefes Bild gezeichnet, ganz ähnlich der — nicht abzustellenden — Rede von den „Unterprivilegierten” (was ja voraus-setzte, dass dann potenziell alle anderen privilegiert sind bzw, privilegiert sein könnten oder sollten — was soll der Unfug?).

Natürlich passt solche semantische Mobilmachung zum neoliberalen Zeitgeist, der eine Höchstleistungs- und Beschleunigungs-Offensive nach der anderen fordert und in Gang setzt. Man fühlt sich an alte DDR-Parolen („Weltniveau“) erinnert, und die Ahnung beschleicht einen, dass ein solcher „Dauer-Stachanow” — eine Ideologie, die sich an-scheinend systemübergreifend in den siegreichen Kapitalismus hinübergerettet hat — bestenfalls lebensfremd ist: Die fort- und aufgesetzte Reklamation von Spitzenplätzen, das Verlangen nach „Erster Liga” in allen gesellschaftlichen Bereichen, klingt irgendwann nur noch lächerlich. Und: Wer dauernd Höchstleistungen fordert und zum allgemeinen Maßstab ausruft, wird genau diese nicht bekommen — „rasender Stillstand” (Paul Virilio) wäre da noch die nachsichtigste Umschreibung. Wohl-gemerkt: Es ist und bleibt legitim, auch im Bereich von Schule und Hochschule, Bildung und Ausbildung die Beteiligten (Schüler und Lehrer) auf ein „Mehr” hin zu orientieren. Man schaut nun einmal zum Besseren, nicht zum Schlechteren, und das (gute!) Mittelmaß hätte dann als regulative Idee einen etwas entspannteren, weil allgemein orientierenden Sinn. Insistiert wird also nur, weil im angedeuteten Mainstream der Verwendung des Begriffs jede Relation; jedes wirkliche Maß hintan gestellt bzw, absichtlich vermieden, zudem kaum ein ernsthafter Gedanke an die durchaus komplexeren Gestehungsbedingungen von Leistung und Exzellenz verschwendet wird.

Exkulpationsstrategien

Mit der Dauerphilippika vom Mittelmaß wird also einer Höchstleistungs- und Höchstmaßideologie das Wort geredet, die sich andererseits doch nicht recht traut, offen aufzutreten: Die ganze Gesellschaft eine Ansammlung von potenziellen Höchstleistern und ausgewiesenen Mittelmaßverächtern? Das wäre denn doch zu albern. Wozu taugt das Mittelmaß aber dann? Eine andere Perspektive und Funktion scheint einleuchtender, nämlich die einer Abwehr von (materiellen) Ansprüchen sozusagen als begleitende Strategie auf der semantischen Alltagsebene: Der identifizierte „Minderleister” wird, so jedenfalls darf man erwarten, seine Ansprüche an Staat/Sozialstaat, Wirtschaft und Politik einsichtig und reumütig zurücknehmen und der Aufforderung, dem (seinem) Mittelmaß mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu entkommen, fürderhin widerspruchslos(er) nachkommen. Hier scheint ein Muster der Argumentation durch, an das wir uns gewöhnen sollen und vielleicht schon längst gewöhnt haben. Wer die Fehler zuerst, gar ausschließlich, bei sich selbst sucht, zudem auf diese Suche und eine entsprechende Bringschuld verpflichtet werden kann, der nimmt Gesellschaft und Politik nicht in ihrer Kontingenz, ihrer Veränderbarkeit wahr, der fragt erst gar nicht (mehr) nach Hintergründen, nach Kontexten und Strukturen, die ja eben-falls kritischem Blick ausgesetzt werden könnten.

Es ist schon faszinierend, wie mit der Gebetsmühle „Mittelmaß” die Komplexität gesamtgesellschaftlicher Zusammenhänge, politische und wirtschaftliche Verantwortung auf das Individuum umgebogen und damit weiterer Nachfrage entzogen wird. Nurmehr die Einzelnen sollen, müssen sich anstrengen. „Wenn du dich anstrengst und deinem Mittel-maß entkommst, und alle anderen auch so handeln, dann wird für alle alles (wieder) gut”, lautet die Botschaft. In den Debatten um die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 und die damit verbundenen (verkündeten) Verbesserungs- und Veränderungsaussichten speziell für den Arbeitsmarkt (Wachstum, Jobs, Ich-AG etc.) dokumentiert sich das deutlich genug. Hier scheint durch, was Stefan Chwin im Zusammenhang von Schule und Bildung treffend als „Terror des Optimismus” beschrieben hat (Chwin 2002): Den Betroffenen wird das Blaue vom Himmel versprochen, wenn sie denn bereit sind, nicht länger über die ihnen angetragenen Arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Konditionen und Zumutungen zu räsonieren. Auch beim Mittelmaß deutet sich schließlich eine „individualisierende Vergesellschaftung” an, die über die „magischen Floskeln” Aktivierung („aktivierender Staat“) oder Fördern und Fordern Veränderungsbereitschaft nurmehr beim Einzelnen anmahnt (Lessenich 2003). Hier wird die feingesponnene Synergie von Gesellschaft und Individuum, von Politik, Ökonomie und Kultur aufgelöst, wird politische und wirtschaftliche Verantwortung im Grundsatz neu justiert und in die Fläche verschoben. In der Tat: Es geht um Ablenkung, um die Eröffnung von Nebenschauplätzen, um eben nicht ans Eingemachte gehen zu müssen. Wer tagtäglich gesagt bekommt, er sei Mittelmaß und trage so ein (sein) Scherflein zum allgemeinen ökonomischen und gesellschaftlichen Elend bei, der bekommt eben ein (sein) schlechtes Gewissen und fragt nicht mehr nach. Die Schuld ist dann auf der individuellen Ebene angekommen — da, wo sie hin und bleiben soll. Das Mittelmaß wird zum semantischen Statthalter flächendeckender Schuldzuweisung und zugleich zum Schlüsselwort möglicher Entlastung und Erlösung.

Die Raffinesse liegt darin, dass in der Verwendung des Begriffs Ankläger und Angeklagte in eindeutiger Zuordnung und gleich-zeitig zur Sprache kommen. Mit besagtem Vorwurf werden nämlich nicht nur kompliziertere Gesamtzusammenhänge — wer oder was bestimmt eigentlich wie über genügende oder ungenügende Leistung und Anstrengung, über Leistungsbereitschaft und entsprechende Leistungskontexte? — umgangen, unterschlagen. Vielmehr erteilt sich derjenige, der den Verdacht vorbringt, auf mühelose Weise Generalabsolution: Mittelmaß, das sind immer die anderen, zumal diejenigen, die in der Regel wenig(er) Chancen haben, sich zu wehren, sich etwa gleich öffentlichkeitswirksam zu artikulieren. So betrachtet ist das Mittelmaß zugleich ein strikt hierarchischer und macht orientierter, ein „Von-oben-herab-Begriff‘.

Mittelmaß ist also eine Kategorie des Generalverdachts, der präventiven Denunziation und zugleich Instrument eigener Entlastung: Nicht die Anklage bedarf der Legitimation und Begründung, sondern der Beklagte wird ultimativ zur Einsicht und zur Hinnahme/Akzeptanz entsprechender Maßnahmen aufgefordert. Nochmals die soziale Pointe: Wer andere des Mittelmaßes bezichtigt, exkulpiert sich dabei selbst, definiert sich, und zwar zwangsläufig, als Mehr- bzw. Höchstleister, als Exzellenz und Elite, als „Leistungsträger” (aktuell: mit dem Mandat zur entsprechenden sozial- und arbeitsmarktpolitischen Intervention und „Innovation“).

Das Steige­rungs­spiel selbs­t­er­nannter Eliten

Eine Gegenthese: Unsere Gesellschaft hat — gut sichtbar im Bereich von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik — längst jedes mittlere Maß sowie entsprechende Maßstäbe verloren. Man muss gar nicht allenthalben beklagte Mentalitäten und Praktiken im individuellen Verhalten vieler sogenannter Höchstleister betrachten; das Versagen vieler (selbsternannter) Eliten ist, die Beispiele der letzten Jahre sprechen Bände, notorisch. Gerade weil das so ist, liegt das Ausweichen auf andere Schauplätze nahe; denn sonst müsste man sich gegebenenfalls fragen (lassen), was es mit den allenthalben zu beobachtenden Maßlosigkeiten auf sich hat. Hier nur, zur Erinnerung, einige ganz alltägliche Beispiele. Was soll man von einer Wirtschaft — notabene: Politik — halten, die Fliegen zum Nulltarif als marktwirtschaftlichen Segen preist, noch jeden Acker der Republik mit Start- und Landebahnen als Standortfaktor bepflastern möchte, schließlich dazu animiert, jeden Anlass zum Fliegen zu nutzen. „Zum Shoppen nach Mailand, zum Baden nach Ibiza, ab-heben für 19,90 Euro, weniger als das Taxi zum Flughafen kostet” — so die Werbung. Der verkehrspolitische, ökonomische und ökologische Nonsens, der dem (immerhin!) hier und da attestiert wird, regt niemanden auf und hat bislang keinerlei ernsthaften Widerspruch erfahren; die weiterhin auf ungebremste PS-Treiberei setzt und dem geneigten Verbraucher sogenannte SUVs andient, Sport Utility Vehicles — eine den USA abgeschaute „Innovation”: überdimensionierte Geländewagen, mit denen man (vermeintlich) seinen Alltagsfrust in sitztechnisch erhöhter Position abbauen kann; die nur noch mit Geiz ist geil und immer abgedrehteren Marketingattacken bemüht innovative Produkte an Frau und Mann bzw. auch und vor allem an Kinder und Jugendliche bringt. Besonders deutlich in der Telefonie: Jeder möge wenigstens drei mit abstrusen Funktionen vollgestopfte, und im Gebrauch sündhaft teure Handys sein Eigen nennen und möglichst in Permanenz gleichzeitig bedienen. En passant: sodann werden über das Mittelmaß gerade der Jugendlichen Krokodilstränen vergossen, wenn es mit der Aufmerksamkeit, der Motorik, den Werten und der gemessenen Leistung — etwa bei der Lesekompetenz (PISA!) — nicht so recht klappt; — die von „Gewinnwarnung” redet, wenn sich nicht fortwährend die (via Shareholder Value erzwungenen) zweistelligen Zuwächse einstellen?

Das sind nur zufällig gewählte Beispiele für ein aus dem Ruder laufendes „Steigerungsspiel” (vgl. Schulze 2003: Slff.) und eine weit(er)hin unreflektierte Ökonomie, schließlich eine Politik, deren wohlfeile Maßstäbe hier füglich angezweifelt werden dürfen. In der Tat: Das, was gerade als Hinweis für Maßlosigkeit angeführt worden ist, steht anderen, den Anklägern der Mittelmäßigkeit, als hervorragendes Exempel für Leistung, Exzellenz und Innovation vor Augen, also als das, was sodann noch gesteigert herauskommt, wenn das Mittelmaß (der anderen) überwunden, abgeschafft ist.

Das Konzept des Wachstums, das aus diesen Beispielen spricht, verkörpert zweifelsohne den augenblicklichen Mainstream wirtschaftspolitischen wie wirtschaftswissenschaftlichen Denkens. Dieser Mainstream verdiente es allerdings, selbst in seinen eigenen „Minderleister“-Diskurs aufgenommen zu werden. Aber so weit wird es nicht kommen, denn aller tagtäglich einschlägigen Anschauung nach werden auch weiterhin Exzellenz, Leistung, Höchstmaß vor allem dort unterstellt, behauptet und mit entsprechendem Applaus (ökonomischen, sozialen, politischen Gratifikationen) bedacht, wo es davon eher wenig bis gar nichts zu bestaunen gibt: Jeder möge sich seine eigene Galerie erfolgreicher Vorbilder zusammen stellen. Der Buchhandel setzt übrigens auf „Bohlen als Hoffnungsträger” (Frankfurter Rundschau vom 8. Oktober 2003). Spaß beiseite: Unsere gesammelten Maßlosigkeiten lassen sich schließlich nur (noch) mit dem fortgesetzten Hinweis auf das Versagen, die Defizite, die Mittelmäßigkeit anderer verteidigen und begründen.

Maßlo­sig­keit — eine gesell­schafts­po­li­ti­sche Sackgasse

Die wirtschaftspolitische und wissenschaftliche Diskussion kennt so gut wie keinen Widerspruch mehr zu den euphorischen Erwartungen, die sich mit den aktuellen Reform-Kaskaden verknüpfen. Es gibt einzelne Rufer in der Wüste, die wenigstens darauf hinweisen, dass es wohl eher nicht die (faulen) Arbeitslosen und (trägen) Sozialhilfeempfänger sind, die die Republik mit aller Gewalt in der ökonomischen Baisse halten, sondern vielmehr einige (makro-) strukturelle Probleme überhaupt einmal beachtet und (wirtschafts- und sozialpolitisch) anders bewertet und konzeptionell angegangen werden müssten. Man wird Bourdieu kaum widersprechen können, dass eine „neoliberale Vulgata, eine ökonomisch politische Orthodoxie, […] so universell durchgesetzt und so einmütig akzeptiert ist, dass sich jegliche Diskussion und Infragestellung zu verbieten scheint” (Bourdieu 2001: 7f.). Gleichwohl bedarf es der Begleitmusik, und sodann hat eben (auch) das Mittelmaß seinen Einsatz: es begründet, wie gezeigt, warum die Lage so ist, wie sie ist, und es baut zu-gleich schon vor für den (nicht ganz unwahrscheinlichen) Fall, dass alles doch wieder nicht so kommt, wie geplant und erhofft. Man ahnt im übrigen, dass die, die das Mittelmaß am lautesten deklamieren, gar nichts anderes wollen; eigentlich soll die Gesellschaft, ihre Stratifikation, so bleiben, wie sie ist: oben und unten, Mittelmaß auf der einen, Exzellenz und Elite, Macht und Herrschaft, auf der anderen Seite.

Was also kann man mit einer ganz und gar mittelmäßigen Gesellschaft schon anfangen? Zumindest kann man ihr ihre überzogenen Ansprüche entgegenhalten. Dass es auch die Maßlosigkeit ökonomischen (ökonomistischen) Zugriffs auf die Gesellschaft sein könnte, die heute ein Vorankommen behindert, gerät nicht in den Blick. Wie auch, wenn es nicht zuletzt die Protagonisten genau dieses Zugriffs sind, die zugleich jene ökonomische Orthodoxie und die Rede vom Mittelmaß nach Kräften befördern. Der Unternehmens- und Politikberater Roland Berger möchte das Land vor dem „Absturz ins Mittelmaß” bewahren (Frankfurter Rundschau vom 6. Dezember 2003) und McKinsey-Chef Jürgen Kluge widmet sich seit einiger Zeit dem „gravierendsten Problem”: unserer Bildungsmisere, die aus „Gleichmacherei und Mittelmaß für alle” entstanden sei (Kluge 2002). Dirk Kurbjuweit hat kürzlich den „McKinsey-Menschen” beschrieben (Kurbjuweit 2003), dem bereits jetzt jede Möglichkeit, irgendwann und irgendwie einmal mittelmäßig zu sein, nach Kräften und sehr ziel-, sprich effizienzorientiert abtrainiert wird. Vielleicht bekommen wir ja ä la longue den „genuinen Höchstleister”, die Vision und die Utopie eines bio- und gentechnologisch beförderten Abschieds vom Mittelmaß.

Mehr Mittelmaß wagen

Wo bleibt das Positive? Gleichsam dialektisch gewendet, soll abschließend das Lob des Mittelmaßes angestimmt, eine andere Haltung, ein anderer Common Sense wenigstens angedeutet wird. Was, lautet die Frage, wären wir eigentlich ohne das Mittelmaß, die Mittelmäßigen? Anders formuliert: Gibt es Hinweise auf ein Mittelmaß, welches lohnte, in den Alltag, in den Diskurs (zurück)geholt zu werden? Bei Herder findet sich 1767 folgender Hinweis:

„Was ist denn aber an Genies gelegen? Desto mehr liegt uns an brauchbaren Männern. Zu diesen wird eine glückliche Temperatur von Gaben und Geschicklichkeiten erfordert: demie in Bayern, 32. Jg., H. 6, S. 1-3 Frankfurter Rundschau vom 7. August Scholz, Olaf 2003: Gerechtigkeit und Solidari- Schulze, Gerhard 2003: Die beste aller Welten.

Die Umgestaltung des Sozialstaats und die Jahrhundert? München/Wien Zukunft sozialdemokratischer Politik; in: eine gewisse Mittelmäßigkeit, die sich nicht zu Genies und Geistschöpfern hebet und nicht zu dummen Dorfteufeln herabsinkent, eine mittlere Größe, die eben den Punkt der Nutzbarkeit trifft.“ (Zit. n. Enzensberger 1991: 250.)

Die Pointe läge auch heute in der „Nutzbarkeit” der „mittleren Größe” – ein mittleres Maß, dem allerdings nicht nur schiere Existenzberechtigung (qua Nützlichkeit) zuzuerkennen, sondern mit Nachdruck ein besonderes Surplus zu attestieren wäre: Das Mittelmaß ist und bleibt eine Conditio sine qua non — es geht gar nicht ohne, wenn der Laden laufen soll. Es gibt, soviel scheint sicher, ein komplexeres Zusammenwirken der Kräfte, Möglichkeiten und Antriebe in der Gesellschaft. In der Tat: auch hier muss an das „wir”, die Gesellschaft als Ganzes und ihre oft ziemlich diskreten Synergien erinnert werden. Karl Georg Zinn hat darauf etwa für den ökonomischen Kontext hingewiesen: Beim Standortwettbewerb komme es nicht nur auf Sieger an – leben und arbeiten müssen alle, nicht nur die Sieger. Deshalb sind nicht allein Spitzenleistungen entscheidend, sondern eine gesamtwirtschaftliche Konstellation, die auch den ,normal` Leistungsfähigen das Überleben gewährleistet (Süddeutsche Zeitung vom 26. August 2002). Das klingt nur auf den ersten Blick pathetisch bzw. trivial — es ist bitter ernst. Denn genau diese, eigentlich selbstverständliche Konstellation droht auch mit Hilfe der skizzierten Semantik aus den Fugen zu geraten. Um den Gedanken zuzuspitzen: Wir brauchen heute nicht weniger, sondern mehr Mittelmaß! Das gälte zunächst im Sinne einer erneuerten grundsätzlichen Qualitätsdiskussion: Ziel bliebe immer noch, sich an der einen oder anderen Stelle auf ein mittleres Maß einzustellen, nicht jedwedem, noch so absurden, Wachstum das Wort zu reden.

Vielleicht führt folgender Hinweis auf die richtige Spur: Sibylle Berg berichtet in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift Meisterwerke passieren, wenn alle ihre Arbeit machen über eine gelungene Theateraufführung (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12. Oktober 2003). Diese künstlerische Beobachtung führt, wie mir scheint, nahe an das heran, was auch heute, angesichts überbordender und kurzgeschlossener Elite-Debatten, wieder ins Bewusstsein zurück geholt werden sollte: die Sensibilität für die Bedingungen der Möglichkeit des gemeinsamen Projekts Gesellschaft, dem man etwas mehr Nachdenklichkeit, Unaufgeregtheit, Anteilnahme – und gerade damit realistischere Aussichten auf Erfolg empfehlen möchte.
Schließlich die Gretchenfrage: Bedeutet ein solches Plädoyer die Negation von Spitzenleistung und Exzellenz? Natürlich nicht. Exzellenz und Exzellenzen haben wir — in vielerlei Hinsicht – bitter nötig. Aber ihr Zustandekommen, ihre Realität im gesellschaftlichen Prozess, ihre Relation im ökonomischen, politischen und soziokulturellen Gesamtzusammenhang muss wieder etwas gerade(r) gerückt werden. Gelänge dies – das wäre ganz exzellent.

Literatur

Birnbaum, Christoph 2003: Vielstimmiges Schweigen über schlimme Missstände; in: Trend. Zeitschrift für soziale Marktwirtschaft, Nr. 97, IV. Quartal, S. 24-27
Bourdieu, Pierre 2001: Gegenfeuer 2. Für eine
europäische soziale Bewegung, Konstanz
Chwin, Stefan 2002: Der Terror des Optimismus;
in: Kafka H. 7, S. 20-25
Enzensberger, Hans Magnus 1991: Mittelmaß und Wahn. Gesammelte Zerstreuungen, Frankfurt/Main
Kluge, Jürgen 2002: Manifest zur Bildung/Kongress „McICinsey bildet” 2002 in Berlin (Redemanuskript)
Kurbjuweit, Dirk 2003: Unser effizientes Leben. Die Diktatur der Ökonomie und ihre Folgen, Reinbek, 2. Aufl.
Lessenich, Stephan 2003: Der Arme in der Aktivgesellschaft – zum sozialen Sinn des „Förderns und Forderns` ; in: WSI-Mitteilungen, H. 4, S. 214-220
Miegel, Meinhard 2002: Verdrängte Wirklichkeiten. Die Lebenswelt der Deutschen; in: Zur Debatte. Themen der Katholischen

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