Statt die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, setzen viele Vorschläge auf Überwachung, Kriminalisierung und eine gefährliche Aushöhlung des Datenschutzes. Wir appellieren daher insbesondere an die SPD, sich für den Grundrechtsschutz in den Koalitionsverhandlungen einzusetzen.

Viele katastrophale migrationspolitische Ankündigungen sowie den Vorstoß der CDU/CSU, das 2006 verabschiedete Informationsfreiheitsgesetz wieder abzuschaffen, sehen wir als Bürgerrechtsorganisation, die jahrelang für das IFG gekämpft hat, als überaus kritisch. Für beide haben sich auch bereits breite zivilgesellschaftliche Bündnisse gegen die Abschaffung gebildet. Es gibt jedoch auch viele andere bürgerrechtlich problematische Aspekte im Papier, die bislang weniger intensiv in der Öffentlichkeit kritisiert wurden. Komplementär zum staatlichen Transparenzgebot ist nämlich der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung sowie der Datenschutz. Hier finden es besonders alarmierend, dass die CDU/CSU die faktische Einführung der Chatkontrolle und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung fordern. Das sind Maßnahmen, die grundlegende Freiheitsrechte infrage stellen und eine Massenüberwachung etablieren würden.

Folgende Punkte sind aus unserer Sicht besonders zu kritisieren:

Einführung der Vorrats­da­ten­spei­che­rung

Einig sind sich die Koalitionäre, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen und Portnummern wieder eingeführt werden soll. Diese Wiedereinführung ist ein gefährlicher und verfassungsrechtlich höchst problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger. Diese Speicherung stellt eine Gesellschaft unter Generalverdacht und widerspricht mehrfachen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs. Solch eine Massenüberwachung öffnet zudem Tür und Tor für Missbrauch durch Behörden. Statt gezielter Kriminalitätsbekämpfung setzen die Verhandlungsparteien auf ein Instrument, das in keiner Weise nachweislich zur Sicherheit beiträgt, aber eine digitale unverhältnismäßige Massenüberwachung ermöglicht. Es ist ein Frontalangriff auf die informationelle Selbstbestimmung und den Datenschutz.

Einführung der Chatkon­trolle

Der CDU/CSU zufolge sollen auch elektronische Kommunikationsdienste „im Einzelfall zur Entschlüsselung und Ausleitung von Kommunikationsinhalten an Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden“ verpflichtet werden. Das wäre eine Zustimmung zur Chatkontrolle auf EU-Ebene.

Nachrichten und Onlineinhalte von Nutzenden zu entschlüsseln, zu überwachen und damit die freie und private Kommunikation zu untergraben, halten wir für einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. Bedroht werden dadurch die digitale Privatsphäre und faktisch auch die Äußerungsfreiheit. Zudem hat sich gezeigt, dass solche Maßnahmen beispielsweise Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unsere Freiheitsrechte auf skandalöse Weise bedrohen. Mit einer solchen Chatkontrolle wird ein umfassendes Überwachungspaket geschaffen, das sich potentiell gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet. Es nimmt den Menschen die Möglichkeit, selbstbestimmt über ihr Leben mit einer Technologie zu entscheiden.

Biome­tri­sche Raster­fahn­dung

Sicherheitsbehörden sollen beiden Parteien zufolge eine „automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels künstlicher Intelligenz, vornehmen können“. Dadurch würden eine Big-Data-Software und biometrische Internetrasterfahndung eingeführt werden. Dafür benötigen Sicherheitsbehörden eine riesige biometrische Datenbank. Das eröffnet auch die Gefahr, dass große Datenmengen von problematischen KI-Softwares wie Palantir ausgewertet werden. Dem AI Act der EU zufolge ist eine solche biometrische Datenbank, die Massenüberwachung ermöglichen würde, aber verboten. Daher halten wir auch diese Idee für einen grundrechtswidrig und skandalös.

Ausweitung der KFZ-Kenn­zei­chen­kon­trolle

Die Koalitionäre möchten „zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeichnungsmodus“ erlauben. Dies spricht dafür, dass sie § 163g STPO ausweiten wollen, der derzeit das Kennzeichenscanning nur zur Ermittlung des Aufenthaltsortes oder der Identität von Täterinnen und Tätern bei Straftaten von erheblicher Bedeutung und nur vorübergehend und nicht flächendeckend ermöglicht. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Koalitionäre an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.12.2018 erinnern, das dem KFZ-Kennzeichenscanning deutliche Grenzen gesetzt hat.

Änderung vom Daten­schutz­be­auf­tragten zum Daten­nut­zungs­be­auf­tragten

Die Umbenennung des Amtes der Datenschutzbeauftragten in eine „Datennutzungsbeauftragte“ könnte man für eine reine semantische Spielerei oder einen Imagewechsel halten. Dem ist aber nicht so: Dies offenbart eine tiefgreifende Veränderung der Prioritäten. Der Datenschutz – bislang als fundamentales Bürgerrecht anerkannt – wird nun dem wirtschaftlichen Verwertungsinteresse untergeordnet. Diese Neuausrichtung droht, sensible Daten von Nutzenden für kommerzielle und staatliche Zwecke freizugeben, anstatt sie davor zu schützen. Diese Begriffstransformation macht deutlich, dass Grundrechte zunehmend zur Verhandlungsmasse für ökonomische Interessen werden.

Abschaffung des Bundes­po­li­zei­be­auf­tragten

Während die SPD daran festhalten will, möchte die CDU/CSU das immer noch junge Amt des Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag abschaffen. Bei aller bürgerrechtlichen Kritik, die man am Polizeibeauftragtengesetz haben kann: Gerade diese Stelle ist es, die polizeiliches Fehlverhalten durch Eingaben zumindest dokumentieren soll. Die Auflösung des Amts würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei gefährden und den Menschen in Deutschland ein wichtiges Mittel entziehen, um sich gegen unverhältnismäßige Maßnahmen oder Übergriffe zu wehren. Im Zusammenhang mit der unverhältnismäßigen Ausweitung der Kompetenzen von Sicherheitsbehörden ist es umso schlimmer, dass dieses Amt durch einen überbordenden und kaum kontrollierbaren Überwachungsapparat ersetzt werden soll.

Fehlende Entkri­mi­na­li­sie­rung von Schwan­ger­schafts­ab­bruch

Die Weigerung der CDU/CSU, den § 218 StGB zu reformieren und Schwangerschaftsabbrüche aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, ist ein eklatanter Rückschritt in der Gewährleistung reproduktiver Rechte. Während viele europäische Nachbarn längst eine entkriminalisierte und medizinisch fundierte Lösung gefunden haben, bleibt Deutschland in der Vergangenheit verhaftet. Frauen werden weiterhin durch bürokratische Hürden, moralische Bevormundung und eingeschränkte Zugänglichkeit zu sicheren Abbrüchen in ihrer körperlichen Selbstbestimmung massiv eingeschränkt. Dies ist nicht nur frauenfeindlich, sondern auch ein Verstoß gegen internationale Menschenrechtstandards, die das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung als grundlegendes Menschenrecht anerkennen.

Geplante Rekri­mi­na­li­sie­rung des Canna­bis­kon­sums

Nach Jahrzehnten der Kriminalisierung und einer mühsam erkämpften Reform für mehr Selbstbestimmung von Konsumierenden plant die CDU/CSU, diesen kleinen Fortschritt wieder rückgängig zu machen und Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten abermals dem strafrechtlichen Zugriff auszusetzen. Dies zeugt nicht nur von ideologischer Sturheit, sondern ignoriert auch die positiven Erfahrungen anderer Staaten, in denen Entkriminalisierung zu weniger Kriminalität und besserem Jugendschutz geführt hat. Die Rekriminalisierung verhindert aber keinen Drogenkonsum, sondern macht Menschen zu Kriminellen, die diese Droge konsumieren– dadurch werden Schwarzmarktstrukturen gestärkt. Diese Pläne sind rückständig, wissenschaftsfern und konterkarieren jegliche fortschrittliche Drogenpolitik.

Insgesamt ist kaum von Entkriminalisierung im Vertragspapier die Rede, höchstens von Kriminalisierung. Das setzt falsche Signale.

Fazit

Die aktuellen Pläne der zukünftigen Bundesregierung reihen sich ein in eine lange Kette von rückwärtsgewandten Angriffen auf unsere Freiheitsrechte und gefährden aktiv unsere Demokratie. Statt eine fortschrittliche, freiheitliche und transparente Politik zu gestalten, setzen die Koalitionsverhandlungsparteien oder zumindest Teile davon auf Repression, Überwachung und Kontrolle.

Viele der Forderungen halten wir für grundrechtsverletzend, da sie unverhältnismäßig sind und in die Rechte und das Leben der breiten Masse eingreifen. Wer glaubt, die Demokratie mit Massenüberwachung beispielsweise durch oligarchische Überwachungsuntenehmen im Dienste des Staates zu retten, liegt offensichtlich falsch. Denn wer Bürgerrechte derart leichtfertig aufgibt, sollte sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in den Staat und in die Parteien weiter erodiert.

Die Humanistische Union, als älteste Bürgerrechtsorganisation Deutschlands, wird weiterhin für eine große Breite an Grundrechten eintreten. Das Vertragsdokument legt nahe, dass die bürgerrechtliche Arbeit in der angebrochenen Legislaturperiode nicht leichter werden wird. Doch wir werden weiter für Entkriminalisierung, für staatliche Transparenz, für Datenschutz und gegen Überwachung eintreten. Dazu sind wir auf Ihre Hilfe angewiesen: Mit Ihrer Spende ermöglichen Sie es uns, dass wir mit mehr Energie und Kapazitäten für Ihre Grundrechte kämpfen. Zum Spenden klicken Sie bitte hier.

Philip Dingeldey, Carola Otte und Thomas Schindelbeck

Der Beitrag Koalitionsverhandlungen: Frontalangriff auf unsere Grundrechte erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Koalitionsvertrag muss sich daher an diesen zwölf Mindestanforderungen messen lassen:

I. Bekenntnis gegen Überwachung

Es ist ein Irrglaube, dass zunehmende Überwachung einen Zugewinn an Sicherheit darstellt. Sicherheit erfordert auch, dass Menschen anonym und vertraulich kommunizieren können und ihre Privatsphäre geschützt wird. Zu oft werden aktionistische Vorschläge wie die Chatkontrolle, Vorratsdatenspeicherung oder biometrische Überwachung als technische Allheilmittel für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen präsentiert – ohne ihre massiven Missbrauchspotenziale zu berücksichtigen. Stattdessen braucht es eine evidenzbasierte Politik, die differenzierte Lösungsansätze ohne Massenüberwachung verfolgt. Es ist die Aufgabe des Staates, Grundrechte zu schützen. Dazu gehört insbesondere auch, den Missbrauch von Maßnahmen, Befugnissen und Infrastrukturen durch die Feinde der Demokratie zu verhindern, heute und in Zukunft.

Wir fordern:

1. Die biometrische Massenüberwachung des öffentlichen Raums sowie die ungezielte biometrische Auswertung des Internets wird verboten. Insbesondere wird aktiv gegen jede Form von Datenbank vorgegangen, die ungezielt Bilder, Videos und Audiodateien aus dem Internet nach biometrischen Merkmalen auswertet. Die entsprechenden Befugnisse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden zurückgenommen.
2. Anlasslose und massenhafte Vorratsdatenspeicherung wird abgelehnt. Stattdessen werden grundrechtsschonende und effektivere Maßnahmen der Strafverfolgung wie das Quick-Freeze-Verfahren und die Login-Falle verfolgt.
3. Eine automatisierte Datenanalyse der Informationsbestände der Strafverfolgungsbehörden sowie jede Form von Predictive Policing oder automatisiertes Profiling von Menschen wird abgelehnt. Die Kooperationen deutscher und US-Geheimdiensten wird eingeschränkt, insbesondere wird jede Art von automatisiertem Massenaustausch von Inhalts- oder Metadaten unterbunden.
4. Die Überwachungsgesamtrechnung wird veröffentlicht, kontinuierlich fortgesetzt und der Umfang staatlicher Überwachungsbefugnisse dementsprechend gesetzgeberisch angepasst.

II. Schutz und Sicherheit für alle

IT-Angriffe wie die durch „Salt Typhoon“ zeigen die Gefahren staatlicher Hintertüren und unterstreichen: Die Stärkung von IT-Sicherheit und Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation ist eine Frage gesamtgesellschaftlicher Resilienz. Gleichzeitig steht unabhängige und zivilgesellschaftliche Sicherheitsforschung, die Sicherheitslücken zum Wohle der Gesellschaft aufdeckt, immer noch unter Generalverdacht und wird kriminalisiert. Sicherheitslücken in Software müssen von allen staatlichen Stellen im Rahmen eines Schwachstellenmanagements konsequent an die Hersteller zur Behebung gemeldet werden. Sicherheit und Schutz dürfen dabei keine Frage von Privilegien sein, sondern müssen für alle Menschen gelten, insbesondere für marginalisierte Menschen und Gruppen.

Wir fordern:

1. Es wird ein Recht auf Verschlüsselung eingeführt. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die Chatkontrolle auf europäischer Ebene zu verhindern und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sowie die Vertraulichkeit von Kommunikation insgesamt zu schützen.
2. IT-Sicherheitsforschung wird unterstützt statt kriminalisiert. Der Hackerparagraph wird abgeschafft. Es wird ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement auch für Behörden eingeführt. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wird unabhängig aufgestellt.
3. Die Bundesregierung setzt sich für wirksamen Kinder- und Jugendmedienschutz ein, ohne dabei durch eine verpflichtende Altersverifikation die Grundrechte von Kindern und Jugendlichen zu unterminieren. Die anonyme und pseudonyme Nutzung des Internets wird geschützt und ermöglicht.
4. Die Abschaffung der Bezahlkarte für Geflüchtete und die Einstellung von Handyauswertungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene gegen die Sammlung personenbezogener Daten geflüchteter Menschen einzusetzen und ihre Privatsphäre und Autonomie zu respektieren.

III. Demokratie im digitalen Raum

Private Überwachung und Machtkonzentration müssen bekämpft werden. Die willkürliche und antidemokratische Machtausübung der Tech-Oligarchen um Präsident Trump erfordert einen Paradigmenwechsel in der deutschen Digitalpolitik und ein erneuertes Bekenntnis zu dezentralen öffentlichen Räumen sowie der konsequenten Rechtsdurchsetzung durch föderale Aufsichtsstrukturen. Gesunde digitale Räume leben auch von einer resilienten Gesellschaft mit starken digitalen Kompetenzen und einem demokratischen Diskurs, in dem digitale Gewalt keinen Platz hat. Dazu fordern wir ein Gewaltschutzgesetz, das seinen Namen verdient, einen Ausbau der digitalen Bildung und die Förderung des digitalen Ehrenamts.

Wir fordern:

1. Privater Machtmissbrauch von Big-Tech-Unternehmen wird durch durchsetzungsstarke, unabhängige und grundsätzlich föderale Aufsichtsstrukturen bekämpft, insbesondere in den Bereichen der Plattformregulierung, des Datenschutzrechts und des Kartellrechts.
2. Die Bundesregierung legt ein umfassendes Förderprogramm für digitale öffentliche Räume auf, die dezentral organisiert, gesellschaftlich eingebettet, interoperabel gestaltet und quelloffen programmiert sind.
3. Ein digitales Gewaltschutzgesetz wird eingeführt, das Betroffene konsequent in den Fokus stellt. Dazu gehören auch die Reform der Impressumspflicht, die Berücksichtigung gruppenbezogener digitaler Gewalt und die Förderung von Beratungs- und Hilfsangeboten.
4. Gute digitale Bildung, die Menschen befähigt und frei zugänglich ist, muss zur Priorität werden und allen gesellschaftlichen Gruppen, unabhängig von Alter und Bildungsgrad, zur Verfügung stehen. Wir fordern eine umfassende Strategie zur Förderung von Open Educational Resources und die Förderung des digitalen Ehrenamts.

Liste der Unter­zeich­nenden (alpha­be­tisch sortiert):

1. Agora Digitale Transformation gGmbH
2. AKTIVOLI-Landesnetzwerk Hamburg e.V.
3. Amnesty International
4. Anoxinon
5. Attac Deutschland
6. Chaos Computer Club
7. D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt
8. Das NETTZ
9. Datenpunks
10. Datenpunks Bremen
11. Digitalcourage e.V.
12. Digitale Freiheit e.V.
13. Digitale Gesellschaft
14. Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e. V.
15. FrauenComputerZentrumBerlin e.V.
16. Humanistische Union e.V.
17. kleindatenverein
18. LOAD e.V. – Verein für liberale Netzpolitik
19. netzbegrünung – Verein für grüne Netzkultur e.V.
20. Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.
21. PRO ASYL Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge e.V.
22. Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV)
23. SUPERRR Lab
24. Topio e.V.

Der Beitrag Eine digitale Brandmauer errichten erschien zuerst auf Humanistische Union.

• SPD
• CDU /CSU
• Bündnis 90 / Die Grünen
• FDP
• AfD
• Linke
• BSW

Die folgenden Parteien haben unsere Fragen direkt beantwortet, wofür wir ihnen sehr danken (Reihenfolge alphabetisch):

• Freie Wähler
• Piraten
• SSW
• Volt

Die Humanistische Union gibt mit ihren Wahlprüfsteinen und ihrer Auswertung keine Empfehlungen zur Wahlentscheidung. Wir bilden lediglich die erhaltenen und erarbeiteten Antworten auf unsere bürgerrechtlichen Fragen unkommentiert ab, um die Lesenden für ihre Wahlentscheidung zu informieren. Wen die dazugehörigen Positionen der HU interessieren, kann sich unter folgendem Link näher informieren: Themen der Humanistischen Union.

Folgende Personen haben an der Erstellung der Wahlprüfsteine mitgewirkt: Prof. Dr. Clemens Arzt, Tobias Baur, Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams, Dr. Johann-Albrecht Haupt, Stefan Hügel, Carola Otte, Prof. Dr. Rosemarie Will und der Arbeitskreis Demokratisierung.

Des Weiteren haben folgende Personen an der Auswertung der Parteiprogramme mitgewirkt: Dr. Philip Dingeldey, Prof. Dr. Johannes Feest, Dr. Wolfram Grams und Carola Otte.

Sie finden die aufwendigen Wahlprüfsteine der HU wichtig und wollen unsere bürgerrechtliche Arbeit unterstützen? Dann spenden Sie gerne. Unter diesem Link erhalten Sie weitere Informationen: Spenden.

Es folgen unsere Wahlprüfsteine – samt der Antworten und Auszüge aus den Parteiprogrammen:

Bildungspolitik

Ein erheblicher Teil der Umsetzung der UN-Be­hin­der­ten­rechts­kon­ven­tion obliegt durch die Inklusion im Bereich der Schulen den Ländern. Zur gleich­be­rech­tigten Teilhabe von Kindern und Jugend­li­chen mit Behin­de­rungen am Schulleben bedarf es umfang­rei­cher personeller und sachlicher Ausstat­tungen, um die Unter­brin­gung von Schüler*innen mit Behin­de­rungen in den Schulen zu reali­sie­ren. Existieren von Ihrer Seite Planungen zur Reali­sie­rung dieses Unter­stüt­zungs­be­da­rfs?

Welche Maßnahmen sind von Ihrer Seite geplant, um die Kommunen und Bundes­länder als Schulträger seitens des Bundes zu entlasten?

SPD

Die SPD widmet sich der Geschichtsbetrachtung und konstatiert, dass „Geschichtsverfälschungen und Desinformation“ gegenwärtig die Demokratie gefährden. Deshalb sei eine „bessere historische Bildung zur Stärkung des kritischen Geschichtsbewusstseins“ notwendig. Dazu wird „die Zusammenarbeit zwischen den Bildungs- und Erinnerungsorten“ empfohlen.

„Wir sorgen dafür, dass Kitas und Schulen zuverlässig an der Seite der Familien stehen. Dazu soll „der Digitalpakt Schule […] fortgesetzt und inhaltlich weiterentwickelt werden.“

Die SPD sagt der sozialen Ungleichheit im deutschen Bildungswesen offiziell den Kampf an: „[…] wir wollen, dass gute Bildung unabhängig von der Lebenssituation gelingt.“ Zu diesem Zweck möchte die SPD den Fachkräftemangel im Bildungswesen beheben, Ganztagsschulen ausbauen und mittels einer Reform des Bafögs die Anpassung an die Lebenshaltungskosten herstellen, um jungen Leuten ein Studium zu ermöglichen.

Gleichzeitig plädiert die SPD für den Ausbau dualer Studiengänge und favorisiert damit private Anbieter im Bildungswesen. Gleiches gilt für das Subsidiaritätsprinzip: Die SPD möchte Anreize für sogenannte freie Träger zum Bau neuer Einrichtungen schaffen.

Zur Finanzierung dessen soll die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformiert werden. Zudem müsse die Schuldenregel im Grundgesetz dergestalt geändert werden, dass Finanzierungen wieder möglich werden und eine marode Infrastruktur des Bildungswesens ein Ende findet. Deshalb hält es die SPD für erforderlich, die Kommunen als Träger von Bildungseinrichtungen zu entlasten.

Einen konkreten Vorschlag zugunsten inklusiver Modelle macht die SPD mit ihrer Forderung, „die Frühen Hilfen für Familien in belasteten Lebenslagen schrittweise bis zum Ende der Grundschulzeit“ ausweiten. Das bedeutet, die „Trennung von Jugendhilfe, Schule und Gesundheitsleistungen“ zu überwinden und deren Angebote zusammenzuführen.

CDU / CSU

Die CDU hält am Modell der Jugendoffiziere an Schulen fest.

Zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention: Die „Teilhabe von Menschen mit Behinderungen“ müsse gesichert werden, ohne dies jedoch auszuführen.

Erinnerungskultur – auch im Geschichtsunterricht in den Schulen – bedeutet für die CDU die „Erinnerung an die beiden totalitären Regime in Deutschland“. Diese Gleichsetzung von DDR-Geschichte mit dem Holocaust wird erweitert um den „Erinnerungsansatz um die Geschichte des Kolonialismus“.

Grüne

Bündnis 90/Die Grünen plädiert für einen starken Ausbau der Förderung von Kindern in den naturwissenschaftlichen und mathematischen Bereichen, den sogenannten MINT-Fächern.

„Das Mitbestimmungsrecht von Kindern wollen wir weiter stärken und Konzepte zur Demokratieförderung flächendeckend umsetzen.“

„Die Massenverbrechen des Nationalsozialismus sind uns Mahnung: Nie wieder! Deswegen wollen wir die KZ-Gedenkstätten mit ausreichenden Mitteln für den Erhalt des Bestandes, für Forschung und ausstellungspädagogische, mehrsprachige Begleitung und Gedenkveranstaltungen ausstatten. Die Dokumente der Zentralen Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen sollen der Öffentlichkeit und Forschung langfristig zur Verfügung stehen. Besonders in Zeiten erstarkender geschichtsrevisionistischer und extrem rechter Kräfte und nach dem Ableben der Generation der Zeitzeug*innen sind Gedenkstätten wichtige Orte der Vermittlung eines kritischen Geschichtsbewusstseins an heutige und kommende Generationen. Deswegen wollen wir allen Schüler*innen ermöglichen, einmal in ihrer Schulzeit eine NS-Gedenkstätte zu besuchen und das auch finanziell unterstützen. Wir intensivieren die Beschäftigung mit Antisemitismus, der ideologischen Grundlage des präzedenzlosen Menschheitsverbrechens der Shoah. Wir intensivieren auch die Beschäftigung mit dem Antiziganismus und dem aus ihm resultierenden historischen Unrecht, das die Betroffenen erfahren haben. Dabei nehmen wir explizit auch das fortgesetzte Unrecht nach 1945 in den Blick. Die NS-Verbrechen gegenüber Menschen mit Behinderung werden wir weiter aufarbeiten, die Opfer anerkennen und angemessen entschädigen. ‚Nie wieder‘ muss heißen: Verantwortung zu tragen für die Bekämpfung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“

FDP

Die FDP fordert den verpflichtenden Besuch aller Schülerinnen und Schüler in einer Gedenkstätte. Diese Forderung wird zugleich erhoben mit einer Stärkung der mathematisch-naturwissenschaftlich-technischen Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler und dem Ausbau der sogenannten Mint-Fächer.

Die frühkindliche Bildung sei bislang vernachlässigt worden. Das sei mittels der Einführung bundeseinheitlicher Qualitätsstandards zu verändern. Durch den Einsatz multiprofessioneller Teams sei auch ein adäquater Betreuungsschlüssel gewährleistet. Es wird jedoch keine Aussage darüber getroffen, woher diese Fachleute für multiprofessionelle Teams kommen sollen. Die Förderung von mathematisch-technischen Fähigkeiten solle zentraler Bestandteil der frühkindlichen Bildung werden.

Die Kultusministerkonferenz (KMK) soll als Entscheidungsgremium abgeschafft und durch einen Zusammenschluss von „Wissenschaftlern, Praktikern, Eltern- und Wirtschaftsvertretern“ ersetzt werden.

Neben einer Pflicht zur Zensurengebung ab Klasse drei sollen „KI-gestützte und adaptive Lernmethoden in den Schulalltag“ Einzug halten.

Die mangelhafte Finanzierung der Schulen soll durch ein „frei einsetzbares Chancenbudget“ durch einzelne ausgeglichen werden. Damit könnten die Schulen eigenständig über ihre Organisation, ihr Schulprofil und den Einsatz multiprofessioneller Teams entscheiden.

Die FDP fordert zusätzlich eine De-Qualifizierung der Lehramtsstudiengänge, indem sie eine duale Ausbildung für Lehrer*innen fordert.

AfD

„Die AfD befürwortet ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird. Gleichzeitig soll aber eine Durchlässigkeit gewährleistet werden. Hochbegabungen sind besonders zu fördern. An allen Schulformen sollen die Klassenstärken verringert werden.“

„Die schulischen Leistungen in Deutschland sind seit Jahren rückläufig. Ein Hauptgrund hierfür sind Entwicklungsrückstände und zu geringe deutsche Sprachkennnisse. Wir setzen uns für die Einführung einer bedarfsorientierten Vorschule ein, um alle Kinder so weit zu fördern, dass sie dem regulären Unterricht folgen können. […] Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“

„Die Integration von Migranten ist eine Herausforderung für das deutsche Bildungssystem, da viele von ihnen anderen Kulturkreisen und zudem oft bildungsfernen Schichten entstammen. Fehlende Vorbildung, mangelnde Sprachkenntnisse und kulturelle Differenzen verhindern in vielen Fällen eine erfolgreiche Qualifizierung für den deutschen Arbeitsmarkt. Solange Kinder mit Migrationshintergrund nicht hinreichend Deutsch sprechen, um am Regelunterricht teilzunehmen, muss verpflichtender Deutschunterricht im Vordergrund stehen.“

Linke

Die Linke konstatiert einen Investitionsstau im deutschen Bildungswesen, die Existenz maroder Schulen und den Mangel an Lehrkräften und weiterem Personal. Es wird die fachlich korrekte Forderung nach einem adäquaten Personalschlüssel an Schulen mit einer Vertretungsreserve von mindestens 10 Prozent erhoben. Die Finanzierung dessen soll mittels einer Vermögensteuer, die in die Länderhaushalte fließen soll, erfolgen. Ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll bis zur Sicherung dieser Finanzierung bereitgestellt werden. Auch müsse das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung aufgehoben werden. Stattdessen müsse die Bildung als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Privatisierungen im Bildungssektor seien auszuschließen.

Das gegliederte Schulsystem befördere die soziale Ungleichheit. Die von der Partei vorgeschlagene Schule sei für alle Kinder gleichermaßen da, also für behinderte und nichtbehinderte Kinder. Diese Schule böte alle Schulabschlüsse an, sei inklusiv und als Ganztagsschule konzipiert. Dazu müsse sie zwingend barrierefrei sein. In dieser Schule arbeiten nicht ausschließlich Lehrer*innen. Stattdessen kooperieren multiprofessionelle Teams von Lehrkräften, Sozialpädagog*innen, Psycholog*innen miteinander. Erst so werde diskriminierungsfreie individuelle Förderung möglich.

Die Linke fordert, die Mitbestimmungsrechte von Schüler*innen auszubauen, um so Demokratie und Partizipation möglichst frühzeitig zu verankern.

An Schulen dürfe es keinerlei Anzeichen einer Erziehung zur „Kriegstüchtigkeit“ geben. Stattdessen müsse die Friedenserziehung Eingang in die Schulen finden.

Die Linke favorisiert den Dialog zwischen Lehrkraft und Kind anstelle des Einsatzes von Lernsoftware. Wenn Software eingesetzt wird, solle sie den Standards „quelloffener freier Software entsprechen und es sollten bevorzugt sogenannte Open Educational Resources (freie Lern- und Lehrmaterialien) zum Einsatz kommen.“

BSW

Das BSW kritisiert die mangelhafte Finanzierung des deutschen Bildungssystems. Die Differenzierung verschiedener Schulen und Schulformen wird bejaht.

Freie Wähler

„Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, in der Barrierefreiheit und Teilhabe selbstverständlich sind. Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf eine umfassende gesellschaftliche Teilhabe – unabhängig von ihren individuellen Einschränkungen. Wir wollen nicht nur Hindernisse abbauen, sondern echte Teilhabe für alle ermöglichen – für eine gerechte, inklusive Zukunft, in der jeder unabhängig von seinen Fähigkeiten selbstbestimmt leben kann. Spezielle Förderkindertagesstätten und -schulen leisten wertvolle Arbeit für Kinder mit besonderen Bedürfnissen. Wir setzen uns dafür ein, diese Einrichtungen zu erhalten und auszubauen. Sie bieten maßgeschneiderte Unterstützung und tragen dazu bei, dass auch Kinder mit besonderen Herausforderungen die bestmögliche Bildung und Betreuung erhalten. Zusätzlich sollen Lernmaterialien wie Bücher in Blindenschrift oder Hörbücher in Schulen standardmäßig verfügbar sein.“

„Bildungspolitik ist überwiegend Ländersache und soll es auch bleiben. Es ist jedoch unverzichtbar, dass der Bund mithilft, Weichen richtig zu stellen, ein optimales Bildungsumfeld zu gewährleisten und die Bundesländer bei ihren zunehmenden Bildungsaufgaben auch finanziell zu unterstützen.“

Piraten

„PIRATEN sind für die Förderung eines inklusiven Bildungssystems, welches den individuellen Bedürfnissen aller Lernenden gerecht wird. Dazu zählen kleinere Klassenstärken, multiprofessionelle Teams sowie die verpflichtende Integration von Inklusions- und Sonderpädagogik in das Lehramtsstudium. So lange diese Art von Inklusionsbildung noch nicht etabliert wurde, sollten die exklusiven Förderschulen erhalten bleiben, um den Menschen einen angemessenen Übergang zu ermöglichen und alle Schulen zu Inklusionsschule umzubauen.“

„Wir PIRATEN fordern ein Solarpaket, welches öffentliche Gebäude mit PV ausrüsten soll. Das hat Vorbildfunktion und reduziert die Betriebskosten. So kann beispielsweise das Budget von Schulen erhöht werden. Dafür ist ein Förderprogramm zu schaffen, um die Modernisierung des Sozialgesetzbuches um Hürden abzubauen und das Digitalpaket wieder aufzugreifen, welches aktualisiert unter Zuhilfenahme von Werkzeugen wie Künstlicher Intelligenz und auch Virtueller Realität den Schulalltag inklusiver gestaltet. Hinzu kommt das die Finanzierung, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren unter dem OECD- und EU-Durchschnitt liegt. Wir wollen dies ändern. Damit auch der Bund die Finanzierung in allen Bereichen unterstützen kann setzen wir uns weiterhin für eine vollständige Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz ein.“

SSW

„Als SSW setzen wir uns für die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bildungssystem ein. Um die gleichberechtigte Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sicherzustellen, fordern wir eine bessere personelle und sachliche Ausstattung der Schulen. Der Bund soll einen Bildungsfonds einrichten, um finanziell schwache Kommunen bei der Modernisierung von Schulen, der Digitalisierung und der Ausstattung zu unterstützen. Bildungschancen dürfen nicht von regionalen Haushaltslagen abhängen. Zudem treten wir für einen bundesweiten Rechtsanspruch auf Ganztagsbildung und -betreuung ein.“

Volt

„Eine gemeinsame Schule für alle Kinder und Jugendlichen schafft gleiche Chancen und fördert Vielfalt. Längeres gemeinsames Lernen stärkt den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht faire Bildungserfolge. Inklusion in Schulen ist ein zentraler Schritt, um Chancengleichheit zu schaffen und die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention zu erfüllen. Eine barrierefreie Schulumgebung und bedürfnisgerechte Angebote ermöglichen allen Kindern und Jugendlichen eine gleichberechtigte Teilnahme am Schulleben. Volt Deshalb setzt sich Volt für die bauliche Umgestaltung von Schulen ein, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten. Multiprofessionelle Teams mit Inklusionsfachkräften unterstützen Kinder und Jugendliche bedarfsgerecht und entlasten Lehrkräfte. Förderschulen werden als Übergangslösung in enger Kooperation mit Regelschulen betrieben, bis das Ziel ‚Schule für alle‘ erreicht ist.“

„Einheitliche Qualitätsstandards, effiziente Ressourcennutzung und schnellere Entscheidungsprozesse sind essentiell, um Chancengleichheit in der Bildung zu gewährleisten. Durch die schrittweise Auflösung des Föderalismus in der Bildung können bundesweite Lösungen entwickelt und umgesetzt werden. Daher setzt sich Volt für die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungsbereich und eine nationale Bildungsstrategie mit einheitlichen Abschlüssen und einer Neuordnung finanzieller Zuständigkeiten ein.“

Bioethik

Welche Maßnahmen planen Sie zur Legali­sie­rung des Schwan­ger­schafts­ab­bruchs?

SPD

„Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.“

CDU / CSU

„Paragraph 218 bleibt“.

Grüne

„Wir wollen, dass selbstbestimmte Schwangerschaftsabbrüche nicht mehr in § 218 des Strafgesetzbuches kriminalisiert, sondern grundsätzlich außerhalb des Strafrechts geregelt werden. Entsprechend den Empfehlungen der Fachkommission zur reproduktiven Selbstbestimmung, soll in der Frühphase einer Schwangerschaft der Abbruch rechtmäßig sein und für die mittlere Phase ein gesetzlicher Rahmen geschaffen werden. Wir treten dafür ein, dass eine freiwillige Beratung durch ein Recht auf Beratung und ein abgesichertes Angebot von Beratungsstellen in vielfältiger Trägerschaft garantiert sind. Eine verpflichtende Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch lehnen wir ab. Zudem muss es genügend Einrichtungen geben, die den Eingriff möglichst wohnortnah mit der gewünschten Methode vornehmen […]. Die Kosten sollen von den Krankenkassen übernommen […] werden.“

FDP

„In allen Bundesländern soll in die Ausbildung der Gynäkologinnen und Gynäkologen der Schwangerschaftsabbruch in die Ausbildung integriert werden. Allen Frauen soll die Kostenübernahme des Abbruchs ermöglicht werden. Existierende Möglichkeiten medikamentöser Abbruchmethoden sollten Schwangeren besser zugänglich gemacht werden und z.B. medizinisches Personal und Hebammen begleitet werden können. Eine Reform der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§218, 218a StGB) soll im Wege von sog. fraktionsübergreifenden Gruppenanträgen mit Gewissensfreiheit für jede Abgeordnete und jeden Abgeordneten im nächsten Bundestag beraten werden.“

AfD

„Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung […] muss […] dem Schutz des ungeborenen Lebens dienen.“

„Es darf keine Werbung von Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche geben. Während der Schwangerschaftskonfliktberatung sollen den Müttern Ultraschallaufnahmen des Kindes gezeigt werden, damit sie sich über den Entwicklungsstand des Kindes im Klaren sind.“

Linke

„§ 218 StGB muss ersatzlos gestrichen werden. Die Versorgungslage ungewollt Schwangerer muss deutschlandweit verbessert werden. Beratungsangebote müssen freiwillig statt verpflichtend sein. Der Schwangerschaftsabbruch muss als medizinischer Eingriff gelten, der zur gesundheitlichen Versorgung dazugehört.“

BSW

„Das BSW fordert die grundsätzliche Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 12. Woche.“

Freie Wähler

„Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.“

Piraten

„Die PIRATEN orientieren sich in ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patientinnen und Patienten, d.h. dass wir Schwangerschaftsabbrüche zum Schutz der schwangeren Person legalisieren.“

SSW

„Keine Frau sollte wegen des Abbruchs ihrer Schwangerschaft strafbar gemacht werden. Schwangere brauchen beste Betreuung und Rechtssicherheit. Die verpflichtende Schwangerschaftskonfliktberatung ist von herausragender Bedeutung und muss zwingend erhalten bleiben. Wir stehen bei dem Wunsch nach einem Schwangerschaftsabbruch für einen flächendeckenden und diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren medizinischen Versorgung und setzen uns für die Rechtssicherheit von Ärzten ein, die über ihr Leistungsangebot in diesem Bereich informieren. Eine kommerzielle Bewerbung von Schwangerschaftsabbrüchen sollte aber weiterhin illegal bleiben.“

Volt

„Volt befürwortet die Streichung des § 218 StGB.“

Wie stehen Sie zu der Frage nach einem regulären Zugang zu einem Tötungs­me­di­ka­ment beim assis­tierten Suizid?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen „aktive Sterbehilfe“.

Grüne

„Das Recht auf selbstbestimmtes Leben schließt – nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts – selbstbestimmtes Sterben frei von Druck ein. Unser Ziel ist es, dass dieses Urteil in der Praxis umgesetzt werden kann.“

FDP

„Wir stehen fest zum Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben. Dazu gehört auch die Möglichkeit, Sterbehilfe rechtssicher in Anspruch zu nehmen.“

AfD

Keine Angabe, allerdings Positionierung gegen „Tötung auf Verlangen“.

Linke

Keine Angabe.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Der Umgang mit dem Tod darf in unserer Gesellschaft nicht länger ein Tabu sein. Deshalb stehen wir für eine menschenwürdige Begleitung Schwerstkranker und Sterbender. Wir setzen uns für die Stärkung der Palliativmedizin und die Förderung mobiler Reha- und Kinderpalliativteams ein. […]“

SSW

„Beim assistierten Suizid unterstützen wir eine humanitäre Lösung, die Selbstbestimmung und Schutz vor Missbrauch gleichermaßen gewährleistet.“

Piraten

„Wir PIRATEN fordern eine pragmatische, rationale Regelung der Sterbehilfe. Ethische Grundlage einer solchen Regelung muss das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen sein. D.h. sofern es dem Willen der Betroffenen entspricht, sollte ein Assistierter Suizid sowohl als auch Aktive Sterbehilfe straffrei sein.“

Volt

„Volt befürwortet die Legalisierung der Beihilfe zum Suizid für mündige Erwachsene, die an ‚andauernden und unerträglichen körperlichen oder geistigen Gebrechen leiden, die nicht gelindert werden können‘. Es ist sicherzustellen, dass die folgenden Kriterien erfüllt sind, bevor ein assistierter Suizid erlaubt wird:

• Die Person ist erwachsen und geschäftsfähig und leidet an ständigen und unerträglichen körperlichen oder geistigen Gebrechen, die nicht gelindert werden können.
• Der Antrag muss aus freiem Willen gestellt werden und darf nicht von anderen Personen erzwungen sein.“

Demokratisierung

Wie stehen Sie zu Bürgerräten und Volks­ent­scheiden auf Bundes­ebene? Was spricht aus Ihrer Sicht für und gegen Volks­ent­scheide und Bürgerräte, um ein höheres Maß an politischer Mitbe­stim­mung zu ermög­li­chen? Was halten Sie in diesem Rahmen von einer Befas­sungs­pflicht des Bundestags mit den Ergebnissen von Bürger­rä­ten?

SPD

„Wir wollen Bürgerräte als festen Bestandteil unserer Demokratie etablieren. Geloste Bürgerräte beraten zu schwierigen Themen und stärken das Vertrauen in die Demokratie. Sie machen Demokratie erlebbar, indem sie Menschen mit unterschiedlichen Positionen zum Austausch einladen, zur Kompromissfindung ermutigen und erreichen, dass der Interessenausgleich als Kern der Demokratie verstanden wird. Ihre Empfehlungen fließen in die parlamentarischen Beratungen ein, während die Entscheidungen bei den gewählten Institutionen bleiben.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Mit Bürgerräten besteht die Möglichkeit, den Rat der Menschen als ‚Expert*innen des Alltags‘ in einem repräsentativen Verfahren einzuholen. Auch das gilt es zu stärken und gesetzlich abzusichern, inklusive demokratischer Verfahren zu einzelnen Beratungsergebnissen. Dafür wollen wir beispielsweise die Einführung einer Volksinitiative prüfen. Das Petitionsrecht wollen wir weiterentwickeln und stärken.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Wir fordern Volksentscheide nach Schweizer Vorbild auch für Deutschland. Denn die uneingeschränkte Volkssouveränität in ihrer seit fast 200 Jahren bewährten Gestaltung hat dem eidgenössischen Bundesstaat eine fortwährende Spitzenstellung in Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert.

Als einzige der im Bundestag vertretenen Parteien halten wir das deutsche Volk für ebenso mündig wie das der Schweiz und anderer europäischer Staaten. Erfahrungsgemäß entscheiden Bürger in Schicksalsfragen der Nation weitsichtiger, friedfertiger und gemeinwohlorientierter als Berufspolitiker. Deshalb fordert die AfD, die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung der im Art. 20 Abs. 2 GG vorgesehenen Volksabstimmungen zu schaffen.

Das ist die Lehre aus der Wiedervereinigung, aus der Ablehnung des „EU-Verfassungsvertrags“ durch das französische und das niederländische Volk und der Entscheidung der Bürger des Vereinigten Königreichs, aus der Europäischen Union auszutreten. Wesentliche Voraussetzungen für die Qualität von Volksentscheiden sind ein ausgeprägter und autonomer Prozess der Willensbildung, Informationspflichten und -rechte sowie eine breite gesellschaftliche Debatte.

Ohne Zustimmung des Volkes darf das Grundgesetz nicht geändert und kein bedeutsamer völkerrechtlicher Vertrag geschlossen werden. Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Das Volk soll die Möglichkeit erhalten, Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung auch zu beschließen.

Volksabstimmungen auf Bundesebene müssen zentraler Gegenstand jeder Koalitionsverhandlung sein. Der Souverän soll das Recht haben, vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen und so unsere Volksvertreter zu sorgfältiger Arbeit zwingen, über Grundgesetzänderungen und wichtige völkerrechtliche Verträge zu entscheiden und unter Beachtung der Grenzen des Art. 79 Abs. 3 GG Verfassungsänderungen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.“

„Den direkten Einfluss der politisch aktiven Nichtregierungsorganisationen und sogenannter Bürgerräte auf die staatliche Willensbildung lehnen wir ab.“

Linke

„Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide, Bürger*inneninitiativen, Bürger*innenbegehren und Bürger*innenentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d. h., die Bürger*innen können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen. Das von der Zivilgesellschaft entwickelte Instrument der Bürger*innenräte, wonach zufällig ausgeloste Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Fragen aufwerfen und Lösungsvorschläge für verschiedene Probleme entwickeln, wollen wir unterstützen, stärken und fördern.“

BSW

„Wir werden uns um die notwendigen Mehrheiten bemühen, um eine Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen, die in wichtigen Fragen Volksentscheide ermöglicht, zum Beispiel über eine Rentenreform wie in Österreich oder die Frage der EU-Erweiterung. Per Volksbegehren soll es auch auf Bundesebene möglich werden, eine verbindliche Volksabstimmung über Gesetzesvorschläge bzw. Gesetzesrücknahmen (Heizungsgesetz) herbeizuführen.“

Freie Wähler

„Wir wollen die Bürger stärker in politische Entscheidungen einbeziehen. Losbasierte Bürgerräte, wie der Bürgerrat zum Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ sehen wir jedoch kritisch, da bei den entsprechenden Fachthemen auch alle Expertisen berücksichtigt werden müssen. Statt nun im Vorfeld besonders darauf zu achten, dass auch die Erzeugerstimmen aus der Landwirtschaft gehört werden, wurde im Losverfahren nur gesondert auf den Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen im gezogenen Bürgerrat hingewiesen. Wenn diese Auswahlprobleme gelöst sind, können Bürgerräte eine sinnvolle Ergänzung darstellen.“

Piraten

„Prinzipiell sehen wir mehr direkte Demokratie positiv. So setzen wir uns für Volksentscheide nach Schweizer Vorbild ein. Bürgerräte müssen mit wirklich beschlussfassenden Kompetenzen ausgestattet sein, damit sie nicht nur eine Placebofunktion haben. Je höher das Maß der Beteiligung ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis akzeptiert wird. Dabei muss sichergestellt sein, dass es eine möglichst vollständige Information hinsichtlich der zu beratenden bzw. abzustimmenden Thematik gibt. Das Schweizer Modell für Volksabstimmungen bietet dafür die Grundlage. Wenn dies auch für Bürgerräte gesichert ist, können auch Bundestag und Bundesrat nur wenig akzeptable Gegenpositionen vertreten. Dass die Ergebnisse derartiger direktdemokratischer Elemente eine Folge in der praktischen Politik haben müssen, versteht sich von selbst. Denn wären sie nur Selbstzweck, führt dies zu dem Gegenpol von Demokratie, nämlich Politikverdruss.“

SSW

„Wir setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung in der Politik ein. Wir wollen Bürgerräte als beratende Organe aus der Mitte der Gesellschaft weiter unterstützen, um die demokratische Teilhabe zu stärken. Wir fordern zudem die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.“

Volt

„Bürger*innen-räte sind ein gutes Mittel um bürgerliches Engagement zu stärken und die direkte politische Beteiligung der Bürgerschaft zu fördern. Welche Form der Beteiligung genau zu wählen ist, ist vom Einzelfass des betroffenen Themengebietes abhängig. So bieten sich Bürger*innen-räte auf kommunaler Ebene, wo die vor Ort wohnenden Bürger*innen direkt betroffen sind, an. Auf Bundesebene hingegen werden die Entscheidungen komplexer und die konkreten Auswirkungen sind für einzelne Bürger*innen möglicherweise weniger greifbar, weshalb Volt gesetzgebende Volksentscheide auf Bundesebene eher ablehnt.“

Wie stehen Sie zu einer Beschrän­kung von Amtszeiten für Bundes­tags­ab­ge­ord­nete, Bundes­mi­nis­ter*innen und Bundes­kanz­le­r*in?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Die ungebrochene Tendenz zum Berufspolitikertum hat der Monopolisierung der Macht Vorschub geleistet und die unübersehbare Kluft zwischen Wählern und Gewählten stetig vergrößert. Vetternwirtschaft, Filz, korruptionsfördernde Strukturen und Lobbyismus sind die Folge. Um unser Ideal des Bürgerabgeordneten zu verwirklichen, fordern wir eine Begrenzung der Mandatszeit für Bundeskanzler auf drei und für Abgeordnete auf insgesamt vier Legislaturperioden in EU-Parlament, Bundestag oder Landesparlament.“

Linke

keine Angabe.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir wollen die Amtszeiten nicht beschränken. Die Bürgerinnen und Bürger sollen weiterhin frei über ihre politische Vertretung entscheiden können.“

Piraten

„Es wäre sicher sinnvoll, wenn nach spätestens zwei Legislaturen die handelnden Personen getauscht würden, da damit im Idealfall auch neue Ideen Einzug finden. Eine solche Beschränkung der Amtszeit würde jedoch in mehrfacher Hinsicht einen Eingriff in Wahlgrundsätze darstellen. Dies betrifft sowohl das Recht sich als Bundeskanzler:in, Minister:in oder Abgeordnete:m zur Wahl zu stellen, als auch das Recht der Parteien eine:n Bundeskanzler:in oder Kandidatinnen vorzuschlagen. Ebenso ist ein Eingriff in das Demokratieprinzip des Art. 20 GG in Form der freien Willensausübung ausgeschlossen.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volt befürwortet die Reglementierung von Wahlmandaten durch angemessene Amtszeitbeschränkungen für alle europäischen Wahlpositionen. Parteiintern wird dies durch die Amtszeitbegrenzung Parteiinterner Ämter bereits umgesetzt.“

Wie wollen Sie die parla­men­ta­ri­sche Arbeit des Bundestags und seiner Abgeord­neten trans­pa­renter gestalten?

SPD

„Außerdem gehen wir weiterhin entschieden gegen Geldwäsche vor, schließen die Lücken im Transparenzregister, machen es wieder für die Zivilgesellschaft zugänglich und setzen uns für die effektive Bekämpfung von Vermögensverschleierung ein.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Transparente und nachvollziehbare Politik stärkt das Gemeinwohl, dafür müssen mögliche finanzielle Interessen offengelegt und Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder erhöht werden. Wir stehen für ein starkes Parlament, eine Stärkung der parlamentarischen Verfahren und konstruktive Kompromissfindung, sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat. Parlamentsarbeit und Gesetzgebungsverfahren wollen wir transparenter gestalten und Lobbytreffen der Regierung wie in der Europäischen Kommission sichtbar machen. Dabei setzen wir uns für unabhängige Kontrollen ein, um Transparenz und Integrität zu stärken. Die Sitzungen der Fachausschüsse sollen in der Regel öffentlich stattfinden und gestreamt werden. Es gibt Regeln für Parteispenden oder politische Werbung im Fernsehen und Radio. Es gibt solche Regeln auch im Digitalen, die wir zum Schutz unserer Demokratie durchsetzen wollen. Wir sorgen dafür, dass diese Deckelung auch durch die Besitzer sehr großer Onlineplattformen nicht umgehbar ist. Es braucht klare Grenzen, wie viel Einfluss ein Einzelner nehmen darf. Parteispenden und -sponsoring wollen wir durch einen jährlichen Höchstbetrag deckeln und weitere Maßnahmen prüfen, um Schlupflöcher zu schließen. Hierfür nehmen wir insbesondere Auslandsspenden in den Blick.

Die systematische Unterstützung von Organisationen an Parteien soll klarer geregelt werden, sodass die wesentlichen Transparenzregeln für Parteien auch für diese Organisationen gelten. Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung muss eine Auflistung der Interessenvertreter*innen sowie der Sachverständigen beigefügt werden, deren Stellungnahmen bei der Erstellung und Erarbeitung berücksichtigt wurden oder die sonst mitgewirkt haben (legislative Fußspur).

Abgeordneten muss es verboten sein, Spenden anzunehmen. Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind detailliert und zeitnah zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das steuerlich absetzbare Parteiensponsoring (etwa Unternehmensstände auf Parteitagen) wollen wir verbieten. Spenden von Privatpersonen sind auf 25.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Auch nachträgliche ‚Dankeschön-Spenden‘ mit dem Ziel der Imagepflege des Lobbyisten müssen uneingeschränkt als Abgeordnetenbestechung strafbar sein.

Bundesminister*innen und parlamentarische Staatssekretär* innen müssen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt mindestens drei Jahre bzw. für die Dauer des zeitlichen Anspruchs auf Übergangsgeld warten, bevor sie in Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interessen sie zuvor politisch befasst waren. […]

Wenn Abgeordnete Aktien von einzelnen Unternehmen halten, müssen sie diese Firmenbeteiligungen mit Beginn ihres Mandates offenlegen, um für Transparenz im Hinblick auf ihre politische Arbeit im Parlament zur sorgen.“

BSW

„Wir wollen, dass Deutschland darauf drängt, private Organisationen aus Regulierungsgremien herauszuhalten und den Privaten den indirekten Zugriff auf die Hoheitsgewalt des Staates zu entziehen. Zugleich muss Lobbyismus durch weit strengere Regeln transparent gemacht und dadurch zurückgedrängt werden.

„Der Wechsel von ausscheidenden Politikern in Wirtschaftsbranchen, mit denen sie vorher zu tun hatten, darf allenfalls mit einer Karenzzeit von mindestens 5 Jahren zulässig sein.“

Freie Wähler

„Wir setzen uns für die Ergänzung des bestehenden Lobbyregisters um einen sog. exekutiven Fußabdruck ein (die Veröffentlichung aller Lobbyistenkontakte und aller Lobbyisten-Stellungnahmen bei Gesetzeswerken durch die Bundesministerien). Der Austausch mit der Wirtschaft ist für eine unbürokratische Politik wichtig – Hinterzimmerdeals braucht aber keiner!“

Piraten

„Wir brauchen ein Lobbyregister, das erkennen lässt, wer wann mit wem worüber spricht und an den Entwicklungen von gesetzlichen Entwicklungen beteiligt ist. Wir folgen dabei den Empfehlungen von Abgeordnetenwatsch und Lobbycontrol.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Eine starke Demokratie braucht gerechte Wahlen, transparente Entscheidungsprozesse und die aktive Beteiligung der Bürgerschaft. Durch gezielte Reformen wie die Einführung der Ersatzstimme, eine umfassende Antikorruptionsstrategie einschließlich eines Whistleblower-Schutzprogramms und strenger Regeln für Nebentätigkeiten von Entscheidungstragenden wird die politische Teilhabe gefördert und das Vertrauen in demokratische Institutionen gestärkt. Die Einführung einer ‚legislativen Fußspur‘, die transparent aufzeigt, welche Interessen Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse genommen haben, ist ein weiterer wichtiger Schritt zu mehr Transparenz.“

Wie stehen Sie zur Finan­zie­rung des öffent­lich-recht­li­chen Rundfunks als Säule der Demokratie mit Hörfunk, Fernsehen und Online-­An­ge­bo­ten?

SPD

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt eine zentrale Säule des dualen Mediensystems und muss durch eine auftragsgerechte, rechtssichere Finanzierung gestärkt werden. Er soll alle Generationen mit hochwertigen, unabhängigen Angeboten erreichen. Private Medienunternehmen sind eine wichtige zweite Säule und sollen durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt werden, um auch im digitalen Zeitalter ihre wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftliche Relevanz zu sichern. Wir wollen lokale und regionale Medien fördern und innovative Medienformate unterstützen, um die Teilhabe und Vielfalt im Mediensystem zu sichern.“

CDU / CSU

„Unser Land braucht mehr denn je eine unabhängige Medienlandschaft. Das betrifft die privaten Medien, aber genauso den ÖRR. Es braucht ein Informationsangebot, das nicht überwältigt, belehrt oder bevormundet, nicht tendenziös oder einseitig ist. Wir verpflichten den ÖRR zu seinem Kernauftrag: Sparsamkeit, mehr Meinungsvielfalt und Neutralität.“

Grüne

„Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung und kann daher durch die Beachtung höchster journalistischer Standards ein Punkt der Orientierung auch im Angesicht von Desinformationskampagnen und Falschmeldungen sein. Es ist wichtig, dass er diese bewährte Funktion auch im Digitalen ausfüllen und weiterentwickeln kann. Die dafür nötigen Reformen sichern wir mit einer auskömmlichen Finanzierung und verlässlichen Rahmenbedingungen und beziehen uns bei der Ausgestaltung unter anderem auf die Vorschläge der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Auf europäischer Ebene unterstützen wir eine Plattform, die länderübergreifend unter anderem die öffentlich-rechtlichen Informationsangebote zusammenführt, zugänglich macht und eine Alternative zu den derzeitigen, rein kommerziellen Angeboten darstellt.“

FDP

„In der Bevölkerung entsteht zunehmend der Eindruck, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) mehr Meinungsvielfalt benötigt und die sachliche Berichterstattung mehr Raum einnehmen muss. Wir setzen uns dafür ein, dass dem idealerweise im Rahmen einer ‚Reform von Innen‘ Rechnung getragen wird. Wir bekennen uns zum dualen Mediensystem – bestehend aus dem ÖRR und privaten Medien. Konkurrenz zu jedem Angebot privater Medien ist jedoch nicht Aufgabe des ÖRR. Deshalb wollen wir einen moderneren und schlankeren ÖRR, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert: Nachrichten, Bildung und Informationen. Durch eine Reduktion der Kanäle sowie den Abbau von Doppelstrukturen wollen wir den Rundfunkbeitrag deutlich senken. Junge Menschen in Ausbildung wollen wir vom Rundfunkbeitrag befreien.“

AfD

„Mit rund 9 Milliarden Euro Gebührenaufkommen zuzüglich Werbeeinnahmen ist der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur der teuerste der Welt, sondern er verfügt auch über ein Vielfaches an Finanz- und Personalressourcen aller privaten Medien insgesamt. Der strukturell, personell und finanziell eng mit den etablierten Parteien vernetzte Apparat nutzt diese Macht entgegen den Anforderungen des Medienstaatsvertrags gezielt zur Meinungsmache bis hin zur Manipulation. In seiner jetzigen Form ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht mehr zeitgemäß. Er muss grundlegend reformiert, verschlankt und entideologisiert werden. Die AfD setzt sich vehement für eine nachhaltige Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, dessen Aufgabe allein eine gebührenfreie Grundversorgung mit Informations-, Kultur- und Regionalprogrammen sein soll.“

Linke

„Die Programmvielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss erhalten bleiben, einschließlich Arte, 3-Sat und Kulturradios. Breit gefächerte gesellschaftspolitische Informationen müssen gestärkt werden, für die bei den Privaten kaum Platz ist. Die Gehalts- und Ausgabenstrukturen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk müssen offengelegt werden, einschließlich der Beraterstrukturen. Öffentliche Gelder nur bei transparenten Finanzen!“

BSW

„Wir wollen eine grundlegende Reform des ÖRR und eine Neuverhandlung des Medienstaatsvertrages.

Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags lehnen wir ab. Der von der sogenannten Zukunftskommission bislang vorgelegte Vertrag beinhaltet keine signifikanten Reformen der öffentlich-rechtlichen Sender. Bisherige Organisationsstrukturen und Finanzierungsmodelle bleiben in dem Reformpapier ebenso unangetastet wie die unverhältnismäßig hohen Gehälter der Intendanten und Direktoren. Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht abschaffen, sondern so reformieren, dass er Vertrauen zurückgewinnen kann. Das kann nur gelingen, wenn die Interessen und die Beteiligung der Beitragszahler angemessen berücksichtigt werden.

Bildungsprogramme und Berichterstattungen über politische und kulturelle Ereignisse stehen derzeit in keinem angemessenen Verhältnis zu den Angeboten von Unterhaltungs- und Sportprogrammen. Ein eklatantes Missverhältnis hat zu Kostenexplosionen und maßgeblicher Verwässerung des staatlichen Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt. So fließen aktuell von einem Beitrags-Euro nur noch 44 Cent in das Programm. Gebührengelder versickern in externe Produktionsfirmen, exorbitante Gehälter an der Spitze, erdrückende Pensionslasten und durch nichts gerechtfertigte Mehrfachstrukturen samt überbordender Bürokratie.

Die Vergütung der Intendanten und Direktoren sollten deutlich reduziert werden und künftig an die Besoldungen des öffentlichen Dienstes gekoppelt werden. Honorarzahlungen an Kommentatoren, Experten und Prominente sollen begrenzt werden und öffentlich einsehbar sein.

Im aktuellen Reformstaatsvertrag ist eine „Aktualitätsklausel“ enthalten, die letztlich eine Depublizierungspflicht ist: Im Internet soll der Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit Rückgriff auf Sendungen, die länger als 14 Tage zurückliegen, ausgeschlossen werden. Das ist inakzeptabel. Zumindest die von den Beitragszahlern finanzierten Eigenproduktionen der Sender müssen zeitlich unbeschränkt abrufbar sein.

In den Aufsichtsgremien des ÖRR, die sowohl Finanzen als auch den gesetzlich geregelten Programmauftrag überwachen, sitzen mehrheitlich staats- oder parteinahe Vertreter. In den Redaktionen herrscht allzu oft eine journalistische Einheitsmeinung vor. Diese Einseitigkeit in der Berichterstattung und die Verengung des Meinungskorridors in der politischen Kommentierung empört zurecht viele Menschen.

Wir fordern, dass die Kontrolle über den ÖRR und die Besetzung ihrer Gremien parteifern organisiert wird und der Einfluss der Gebührenzahler gestärkt wird.

Wir fordern die Einrichtung einer Enquete-Kommission: Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht.“

Freie Wähler

„Wir stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Werte, Meinungen und Lebenseinstellungen. Wir wollen den Rundfunkteilnehmern künftig umfassende Mitbestimmungsmöglichkeiten geben. Sie sollen neben dem Recht, informiert zu werden, und der Pflicht, zu zahlen, auch Teilhaberechte erhalten. Konkret wollen wir, dass Rundfunkteilnehmer künftig die Besetzung der Rundfunkräte bestimmen. Über die Grundzüge des Programms, die Höhe des Rundfunkbeitrags sowie über die Intendanten müssen sie entscheiden.“

Piraten

„Wir halten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für eine wichtige Säule der Demokratie. Allerdings sehen wir massiven Reformbedarf. So sollte das Angebot auf Information und Bildung beschränkt sein, oftmals teure Sport- und Unterhaltungsproduktionen können von anderen Anbietern abgedeckt werden. Weiterhin muss sofort auf politische und klerikale Einflussnahme innerhalb der Räte verzichtet werden, wo dies nicht gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben ist. Entsprechende gesetzliche und vertragliche Vorschriften sollen aufgehoben werden.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volts Lösung für mehr unabhängige Medienberichtserstattung ist eine Reform des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks hin zu einem Europäischen Modell. Das grundsätzliche Finanzierungsmodell stellt für Volt als wichtige Säule der Demokratie nicht in Frage.“

Digitalisierung

Sollte es weiterhin (kurzfris­tig/lang­fristig) Möglich­keiten geben, öffentliche Dienst­leis­tungen ohne digitale Hilfsmittel zu nutzen? Welche (gesetz­ge­be­ri­schen) Maßnahmen halten Sie dazu für zweckmäßig?

SPD

„Wir arbeiten auf zentrale Anlaufstellen hin, die für alle wohnortnah, sozialräumlich, niedrigschwellig, mehrsprachig, barrierefrei und auch digital erreichbar sind.“

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Wir setzen uns für eine Gesellschaft ohne digitale Gräben ein: Für Verwaltungsleistungen, aber auch für wesentliche Bereiche der Daseinsvorsorge sollten – wo es nötig ist – analoge Zugänge offen gehalten und Beratungsangebote ausgebaut werden.“

FDP

„Wir wollen analoge Prozesse konsequent abschaffen und durch moderne, effizientere digitale Lösungen ersetzen.“

„Wir setzen auf einfache Lösungen vor Ort: Zum Beispiel einfach zu bedienende Terminals vor Ort in den Behörden und Unterstützung durch menschliche Digitallotsen, damit niemand ausgeschlossen wird. Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.“

AfD

„Darum setzt sich die AfD für die Anerkennung des Rechts der Bürger auf ein analoges Leben außerhalb der digitalisierten Verwaltungs- und Alltagsabläufe als allgemeines Bürgerrecht ein […]“

Linke

Keine konkrete Angabe, aber: „Öffentliche Stellen müssen Geräte und fachkundiges Personal bereitstellen, um vor Ort beim Ausfüllen von Onlineanträgen zu helfen.“

BSW

„Wir treten für ein gesetzlich geschütztes Recht auf nichtdigitale Teilhabe am öffentlichen Leben ein.“

Freie Wähler

Keine Angabe.

Piraten

„Ja, wir setzten uns für ein Recht auf analoges Leben ein, also neben digitalen Varianten auch analoge bereitstellen zu müssen. Nur so ist Teilhabe aller Menschen möglich.“

SSW

„Wir wollen eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen auf allen staatlichen Ebenen, um einen besseren Service zu leisten und mehr Transparenz herzustellen. Wir setzen uns für eine digitale Verwaltung mit hoher Benutzerfreundlichkeit ein, fordern aber gleichzeitig, dass es Alternativen für Menschen ohne digitale Kenntnisse geben muss. Dabei darf Datenschutz selbstverständlich nicht auf der Strecke bleiben. Auch die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung persönlicher Daten im Rahmen öffentlicher Aufgaben dürfen nicht privatisiert werden. Wir müssen von unseren nordischen Nachbarn lernen, wo die Digitalisierung längst den Alltag prägt. In Dänemark zum Beispiel läuft die digitale Verwaltung reibungslos –von Anträgen zu Bürgergeld, Rente, Ummeldung bis hin zu Fördermitteln zum Heizungstausch. Statt das Rad neu zu erfinden, sollten wir darum gezielt Kooperationen starten und uns dort etwas abschauen, wo es funktioniert – etwa bei einem gemeinsamen Digitalisierungsprojekt mit Dänemark, finanziell unterstützt aus Berlin.“

Volt

„Volt vertritt den Grundsatz ‚digital first‘, da die Digitalisierung der öffentlichen Dienstleistungen eine zentrale Säule unserer politischen Forderungen ist. Analoge Dienstleistungen sollen langfristig die Ausnahme sein und nur für Bürger:innen verfügbar bleiben, die aus persönlichen oder technischen Gründen keinen Zugang zu digitalen Angeboten haben. Kurzfristig sehen wir noch die Notwendigkeit, analoge Alternativen bereitzuhalten, insbesondere in kleineren Kommunen, in denen digitale Kompetenzen und Infrastruktur noch aufgebaut werden müssen. Unser Ziel ist es, den Übergang zu einer digitalen Verwaltung voranzutreiben, ohne dabei Bürger:innen zurückzulassen und eine digitale Spaltung (digital divide) zu riskieren. Volt setzt sich dafür ein, dass alle Bevölkerungsgruppen Zugang zu digitalen Verwaltungsangeboten erhalten und fordert gezielte Maßnahmen zur Förderung von Digitalkompetenzen. Barrierefreie, intuitive digitale Plattformen müssen gesetzlich priorisiert werden, um eine möglichst breite Inklusion sicherzustellen. Gesetzgeberisch soll der Fokus auf dem Ausbau digitaler Infrastruktur, der Einführung digitaler Identifikationsmethoden und der Verpflichtung von Behörden liegen, digitale Lösungen als Standard anzubieten.“

Befürworten Sie den Ausbau von Techno­lo­gien der Künstlichen Intelligenz (für öffentliche Dienst­leis­tun­gen/für die innere Sicher­heit/für das Militär)? Welche Initiativen planen Sie dafür?

SPD

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir nutzen Automatisierung und Künstliche Intelligenz, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.“

Innere Sicherheit: „Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können.“

Militär: Keine Angabe

CDU / CSU

Öffentliche Dienstleistungen: „Mit dem Einsatz von KI bauen wir in Deutschland eine effiziente, vollständig digitalisierte Verwaltung für Bürger und Unternehmen auf […]. Bei eindeutigen Sachverhalten wollen wir mit KI zu viel schnelleren Bescheiden kommen – wobei für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich immer ein Recht auf individuelle Überprüfung besteht.“

Innere Sicherheit / Polizei: Siehe Überwachung.

Militär: Keine spezifische Aussage bezüglich KI, aber bezüglich Militär und Digitalisierung: „Wir werden die eigenen Cyberfähigkeiten massiv aufbauen und den nationalen und supranationalen Rechtsrahmen für den effektiven Einsatz fortentwickeln. Wir bauen eine Drohnenarmee auf […].“

Grüne

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir ermöglichen den Einsatz von Automatisierung und KI- Anwendungen überall, wo sie hilfreich, sinnvoll, diskriminierungsarm und ethisch verantwortbar sind.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Wir wollen KI-gestützte Analyseinstrumente der Polizei für die Strafverfolgung – unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben – stärker nutzbar machen. Unser Ziel ist es, rechtmäßig erhobene polizeiliche Daten durch automatisierte Analyse – unter Einhaltung der Zweckbindung – schneller und effektiver miteinander zu verknüpfen.“

Militär: „Wir halten die Entwicklung und den Einsatz von letalen vollautonomen Waffensystemen, die gänzlich ohne menschliche Kontrolle über Leben und Tod entscheiden, für falsch. Deswegen setzen wir uns intensiv auf internationaler Ebene für eine Ächtung ein. Den militärischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz wollen wir international regulieren.“

FDP

Öffentliche Dienstleistungen: „Außerdem wollen wir einen KI-Bürgerassistenten einführen, der Bürgerinnen und Bürger bei digitalen Behördengängen unterstützt.“ Elterngeld und weitere Familienleistungen sollen automatisiert werden, „z. B. durch eine KI-basierte Beantragung“; „KI-gestützte Verwaltungsassistenten“

Innere Sicherheit / Polizei: Die FDP sieht „Chancen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der Justiz“.

Militär: Militärisch fordert die FDP eine „Zeitenwende in der Forschung und Lehre“ ohne Zivilklauseln und möchte im Zusammenhang militärischer Forschung „Deutschland zu einem der stärksten Standorte für künstliche Intelligenz in der Welt machen“.

AfD

Keine Angabe zu den Bereichen KI und öffentliche Dienstleistungen, Innere Sicherheit / Polizei oder Militär, aber sie lehnt Regulierungen von KI auf EU-Ebene ab und fordert dazu „praxisnahe, nationale Lösungen“.

Linke

Keine spezifische Angabe.

BSW

Öffentliche Dienstleistungen: „Fördern wollen wir die Entwicklung und den Einsatz von […] frei verfügbare[n] KI-Modelle[n] für Anwendungen in […] öffentlicher Verwaltung.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.“

Militär: Keine spezifische Aussage zur militärischen Nutzung von KI.

Freie Wähler

Öffentliche Dienstleistungen: „Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Lernplattformen und individualisierte Lernangebote Einzug in die Klassenzimmer halten, um die Unterrichtsgestaltung zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern. Bildung darf nicht an Sprachbarrieren scheitern. Wir werden Technologien zur Echtzeit-Übersetzung im Unterricht fördern, damit Schüler, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, besser integriert werden und leichter lernen können. Wir setzen uns dafür ein, dass KI-gestützte Unterstützungsplattformen deutschlandweit zur Verfügung gestellt werden, damit sich die Lehrkräfte wieder auf ihre Kernaufgabe konzentrieren können, um den Unterricht inhaltlich zu bereichern und Schüler gezielt zu fördern.“

Militär und Innere Sicherheit / Polizei: Keine Angabe.

Piraten

Öffentliche Dienstleistungen: Keine Angabe.

Militär: „Grundlegend ja, sofern es transparent Open-Source entwickelt wird, aber im Bereich der Verteidigungspolitik lehnen wir den Einsatz von autonomen Systemen grundsätzlich ab, da diese etablierte moralische und juristische Standards unterlaufen und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar sind. Wir setzen uns dafür ein, dass das Verbot autonomer Waffen auch im internationalen Maßstab etabliert wird.“

Innere Sicherheit / Polizei: „Im Bereich der Innenpolitik lehnen wir Einsatz von ‚predictive policing‘ grundsätzlich ab, da dieser gegen etablierte moralische Standards verstößt und mit dem im Grundgesetz zu verankernden Anspruch auf Diskriminierungsfreiheit und informationelle Selbstbestimmung kollidiert.“

SSW

„Den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) für öffentliche Dienstleistungen befürworten wir, lehnen aber eine anlasslose Überwachung sowie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Klar ist: Digitalisierung und der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) müssen international gesetzlich verankert werden.“

Volt

Öffentliche Dienstleistungen: „Volt befürwortet den Ausbau von Künstlicher Intelligenz (KI) in öffentlichen Dienstleistungen, der inneren Sicherheit und dem Militär, legt dabei jedoch großen Wert auf ethische und nachhaltige Prinzipien. In der Verwaltung soll KI zur Effizienzsteigerung, Automatisierung von Routineaufgaben und personalisierten Dienstleistungen beitragen, begleitet von klarer Bürgerinformation und strengen Ethikstandards.“

Polizei / Innere Sicherheit: „Für die innere Sicherheit unterstützt Volt den datengestützten Einsatz von KI zur Verbrechensprävention, jedoch immer unter Einhaltung strikter Datenschutzvorgaben und Bürgerrechte.“

Militär: „Im Militär spricht sich Volt für die weltweite Ächtung autonomer Waffensysteme aus, befürwortet jedoch die Entwicklung kontrollierbarer Verteidigungstechnologien, um liberal demokratische Werte zu schützen. Zur Umsetzung plant Volt die schnelle, einheitliche Einführung des europäischen AI Act, den Aufbau von Hochleistungsrechenzentren und KI-Kompetenzzentren, die Förderung von Open-Source-KI-Projekten und die Einführung von Weiterbildungsprogrammen, um den Arbeitsmarkt auf KI-Anwendungen vorzubereiten. Datenschutz soll differenziert gestaltet werden, sodass er Innovationen ermöglicht, ohne individuelle Rechte zu gefährden.“

Wie stehen Sie zur Ausweitung der Nutzung von KI bei der Auswertung perso­nen­be­zo­gener Daten zur polizei­li­chen Gefah­re­n­ab­wehr?

Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Überwachung des öffent­li­chen Raums/des Internet? Welche Initiativen planen Sie dafür?

Befürworten Sie eine anlasslose Vorrats­da­ten­spei­che­rung von Verkehrs­da­ten/In­halts­daten in der Telekom­mu­ni­ka­tion?

SPD

„Wir machen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle in der Cyber- und Informationssicherheit. Zudem stärken wir die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden gegen Cybercrime. Dadurch verbessern wir die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern und stärken die Verteidigung gegen Cyberangriffe auf Menschen und Wirtschaft – insbesondere IP-Adressen und Port-Nummern. Dabei gewährleisten wir den Schutz der Daten der Nutzerinnen und Nutzer, stärken die IT-Sicherheitsmaßnahmen der Unternehmen und ihre Verantwortung im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Gleichzeitig schaffen wir damit eine bessere Grundlage für die wirksame Strafverfolgung bei konkreten Tatverdachten. Ergänzend setzen wir dabei auf die Log-in-Falle, die bei der Anmeldung an einem verdächtigen Benutzerkonto die IP-Adresse erfasst, wodurch per Justiz-Schnittstellen Stammdaten ermittelt werden können – selbstverständlich unter strikter Wahrung der Grundrechte und des Datenschutzes.“

„Plattformbetreiber werden verpflichtet, illegale Inhalte zu entfernen, während wir gleichzeitig den Jugendschutz stärken, etwa durch effektive Möglichkeiten zur Altersverifikation.“

CDU / CSU

„Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.“ „[Wir verpflichten] die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.“

„Verwendung von Bodycams – auch bei Einsätzen in Wohnräumen“. „Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

Grüne

„Wir setzen auf bürgerrechtsschonende Instrumente wie das sogenannte Quick-Freeze zur Verfolgung von Straftaten. Anlasslose Vorratsdatenspeicherung und Chatkontrolle lehnen wir ab.“

FDP

„Eine KI basierte Auswertung von personenbezogenen daten zur Gefahrenabwehr lehnen wir ab.“

„Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.“

AfD

Keine konkrete Angabe.

Linke

Die Linke steht „ […] gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.“

BSW

Positionierung gegen anlasslose Datensammlungen, Chatkontrolle und Vorratsdatenspeicherung.

Keine Aussage zur Überwachung im nicht-digitalen öffentlichen Raum.

Freie Wähler

„Eine offen erkennbare und transparente Videoüberwachung erhöht nicht nur das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung, sondern ist auch geeignet, potenzielle Straftäter von der Tatausführung abzuschrecken und die Beweisführung vor Gericht zu erleichtern. Diese polizeiliche Befugnis ist in die Landespolizeigesetze aufzunehmen. Die Maßnahme ist regelmäßig zu evaluieren sowie auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Den Kommunen soll es ermöglicht werden Video-Zonen klar ersichtlich auszuweisen. Eine Koppelung mit KI-Anwendungen lehnen wir hierbei ab.“

„Wir befürworten die anlassbezogene Speicherung von Daten. Die Sicherheitsbehörden benötigen Zugriff auf umfassende Daten, um Gefährder-Strukturen nachhaltig überwachen zu können. Das ist zu ermöglichen. Dem Bedürfnis der rechtschaffenen Bürger, nicht in einem Überwachungsstaat zu leben, ist Rechnung zu tragen. Die zu gründende Bürgeranwaltschaft hat über die Sicherheitsbehörden und deren Datennutzung Aufsicht zu führen.“

Piraten

Die Piraten stehen ablehnend gegenüber der Nutzung von KI zur Auswertung personenbezogener Daten durch die Polizei, „[…], da sich geschützte personenbezogene Daten nicht von ungeschützten unterscheiden lassen, eine staatliche Nutzung persönlicher Daten gegen das Recht auf informelle Selbstbestimmung verstößt und ein Generalverdacht gegen alle Menschen in Deutschland nicht zielführend ist.“

Die Piraten sind gegen eine Überwachung des öffentlichen Raumes „[…] Die bestehenden Rechtsrahmen dafür müssen weiter beschränkt, am besten dahingehend aufgehoben, werden, dass eine anlasslose Überwachung des öffentlichen Raums unmöglich wird.“

Vorratsdatenspeicherung: „Nein.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Volt setzt sich für einen zurückhaltenden und streng regulierten Einsatz von Überwachungstechnologien ein, der die Grundrechte und Privatsphäre der Bürger*innen schützt. Gerade beim Einsatz von KI in der Strafverfolgung müssen enge Schranken gesetzt und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen im Blick behalten werden. Die KI-Verordnung der Europäischen Union hat eine weite Lücke für den Einsatz von KI-gestützten Methoden in der Gefahrenabwehr gelassen. Wir fordern daher ein deutsches Umsetzungsgesetz, das den flächendeckenden Einsatz und die automatische Auswertung von Überwachungstechnologien ausschließt, – Systeme zur biometrischen Echtzeit-Fernidentifikation (RBI) verbietet, klare rechtliche Schranken für datenschutz- und verfassungskonforme KI-gestützte Überwachungsmethoden im Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen einführt, eine Aufsichtsstelle nach dem Vorbild des UK Biometrics and Surveillance Camera Commissioner bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) einrichtet, um den staatlichen Einsatz von Überwachungstechnologien zu kontrollieren und auf ihre verfassungsgemäße Verwendung überwacht.

Volt befürwortet oder plant keinen weiteren Ausbau der Überwachung des öffentlichen Raums oder des Internets. Die aktuellen Befugnisse der Ermittlungsbehörden reichen aus, um Straftaten wirksam aufzuklären und die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten. Vielmehr sind in der Vergangenheit Abstimmungsprobleme und fehlende Kommunikation und Kooperation zwischen einzelnen Behörden oder Bundesländern ursächlich für Ermittlungspannen gewesen. Die hier schlummernden Potentiale sollten gehoben werden, bevor weitere, möglicherweise grundrechtsgefährdende, Instrumente geschaffen werden.“

Volt steht gegen eine Vorratsdatenspeicherung: „[…] Volt setzt sich für die Abschaffung des aktuell nur ausgesetzten Gesetzes ein. Stattdessen fordern wir grundrechtsschonende Alternativen wie beispielsweise Log-In Fallen oder den von der Ampel-Koalitionen eigentlich bereits beschlossenen Quick-Freeze Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung. Volt ist überzeugt, dass nationale Sicherheit und der Schutz persönlicher Daten keine Gegensätze sein müssen. Wir streben innovative Lösungen an, die beides gewährleisten, ohne grundlegende Freiheitsrechte zu beschneiden.“

Frieden

Befürworten Sie es, Schritte zur Beendigung der Aussetzung der Wehrpflicht vorzu­neh­men? Wenn ja, welche Schritte in diese Richtung würden Sie planen?

SPD

„Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage plant die SPD die Einführung eines neuen, flexiblen Wehrdienstes. Der neue Wehrdienst soll auf Freiwilligkeit basieren und sich dabei am Bedarf der Bundeswehr orientieren. Es müssen zügig die Grundlagen für eine Wehrerfassung geschaffen werden. Der neue Wehrdienst dient zentral dem Aufbau einer durchhaltefähigen Reserve.“

CDU / CSU

„Die Truppenstärke trägt entscheidend bei zu einer glaubhaften Abschreckung und zum Erfüllen der NATO-Fähigkeitsziele. Wir wollen sie von 180.000 auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten erhöhen. Für uns ist die Bundeswehr eine Armee von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern in Uniform. Unsere Frauen und Männer in Uniform leisten einen unverzichtbaren Dienst für die gesamte Gesellschaft. Sie verdienen unsere höchste Anerkennung und volle Unterstützung. Ihr Platz ist in der Mitte der Gesellschaft. […]

Wir setzen perspektivisch auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das wir mit der aufwachsenden Wehrpflicht zusammendenken. So werden wir dem Personalbedarf zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit gerecht. Aus dem Kreis der Gemusterten sollen diejenigen benötigten Tauglichen kontingentiert und zum Grundwehrdienst einberufen werden, die ihre Bereitschaft zum Wehrdienst signalisiert haben. Bis zu einer Umsetzung eines Gesellschaftsjahres wollen wir die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst stärken.

Die Bundeswehr soll nur so viele Einberufungen vornehmen, wie es die Streitkräfteplanung erfordert. Wie bereits vor Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wird es wieder möglich sein, seinen Dienst beispielsweise in einer ‚Blaulichtorganisation‘ abzuleisten. Dieses Modell stärkt die Resilienz unseres Landes im Rahmen der Gesamtverteidigung.“

Grüne

„Um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr sicherzustellen, muss sie personell und materiell gut ausgestattet sein. Statt den aus guten Gründen seit 2011 ausgesetzten allgemeinen Grundwehrdienst wieder einzuführen, wollen wir den freiwilligen Wehrdienst und die Reserve für eine breite Zielgruppe attraktiver machen und durch gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Soldat*innen Personal langfristig binden.“

FDP

„Wir Freie Demokraten setzen uns für eine professionelle Freiwilligenarmee aus Aktiven und einer starken Reserve und für eine nationale Datenbank zur Erfassung wehrfähiger Männer und Frauen ein. Wir orientieren uns hierbei an den Fähigkeitszielen der NATO. Die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht lehnen wir ab. Die Attraktivität des Dienstes bei der Bundeswehr soll durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt sowie gesellschaftliche Vorteile massiv gesteigert werden.“

AfD

„Damit dem Hauptauftrag der Landes- und Bündnisverteidigung wieder Rechnung getragen werden kann, muss unsere Bundeswehr nicht nur finanziell gut ausgestattet sein, sondern ihr muss auch die Einsatzbereitschaft insbesondere bei Material und Personal zurückgegeben werden. Daher wollen wir die Wehrpflicht wieder einsetzen. Diese beinhaltet gemäß aktueller Gesetzeslage auch den Ersatzdienst.“

Linke

„Wir stellen uns gegen eine Militarisierung der Gesellschaft: keine Wiedereinführung der Wehrpflicht, kein Werben fürs Sterben an Schulen, auf Bildungsmessen, an Universitäten oder per Briefsendungen. Zivilklauseln für Hochschulen ohne Militär wollen wir verteidigen und ausbauen. Wir unterstützen das Jugendbündnis gegen Wehrpflicht!“

BSW

„Das Prinzip der Freiwilligkeit ist in der beruflichen Orientierungsphase der Heranwachsenden von enormer Bedeutung und darf nicht für Kriegs- und Aufrüstungspolitik außer Kraft gesetzt werden. Wir lehnen die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab.“

Freie Wähler

„Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurde eines der letzten gesellschaftlichen Bindeglieder ohne Not aufgegeben. Die veränderten Sicherheits- und Bedrohungslagen erfordern zudem eine Anpassung der militärischen Strukturen, womit sich der Bedarf an qualifiziertem Nachwuchs erhöht. Wir fordern deshalb ein Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer. Dabei soll es eine Wahlfreiheit zwischen dem Dienst in der Bundeswehr, im Katastrophenschutz, bei der Feuerwehr und weiteren Blaulichtorganisationen sowie im sozialen Bereich geben.“

Piraten

„Nein, die Bundeswehr muss den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden. Wir brauchen erst Bürokratieabbau und datensichere Digitalisierung, um mithilfe einer gemeinsamen europäischen demokratischen Streitkraft handlungsfähiger zu sein. D.h. die alte Wehrpflicht so wieder aufzunehmen ergibt für uns keinen Sinn und sollte vor der Wiederaufnahme deutlich modernisiert werden. Abgesehen davon greift eine Wehrpflicht über Gebühr in das Selbstbestimmungsrecht von Menschen ein. Hinzu kommt, dass der Bundeswehr weder ausreichend Personal, Unterkünfte oder Material zur Verfügung stehen, eine Wehrpflicht im konventionellen Sinn durchführen zu können.“

SSW

„Wir lehnen eine Wiedereinführung eines Zwangsdienstes ab und wollen, dass der Bund sich zum Erhalt von niedrigschwelligen Orientierungsmöglichkeiten durch freiwillige Dienste für junge Menschen verpflichtet.“

Volt

„Volt steht für den Ausbau einer modernen und gut ausgestatteten Europäischen Armee, um die militärische Stärke Europas und Deutschlands sicherer und resilienter zu gestalten. Dies bedarf engagierte und hinter ihrer Leistung stehende Soldat*innen, wofür Freiwilligkeit notwendig ist. Eine allgemeine Dienstpflicht oder eine Rückkehr zur Wehrpflicht sind aktuell nicht vorgesehen.“

Befürworten Sie eine weitere Steigerung der Rüstungs­aus­ga­ben? Wieviel Prozent des BIP streben Sie an?

SPD

„Wir werden mehr Geld für unsere Sicherheit ausgeben. Das Sondervermögen für die Bundeswehr war ein erster wichtiger Schritt. Unsere Verteidigungsausgaben haben wir nach Jahren des Abbaus auf mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesteigert. Wir setzen uns daher auch zukünftig für eine nachhaltige Verteidigungsfinanzierung von mindestens zwei Prozent des BIP ein. Die Mittel werden wir für die nachhaltige Modernisierung der Bundeswehr einsetzen, damit die Soldatinnen und Soldaten ihre Aufgaben bei Auslandseinsätzen und in der Bündnis- und Landesverteidigung dauerhaft und voll umfänglich erfüllen können. Dies gebietet der Respekt vor den Soldatinnen und Soldaten.“

CDU / CSU

„Wir halten die NATO-Verpflichtungen für die Finanzierung unserer Verteidigung verlässlich und dauerhaft ein. Wir verstehen das aktuelle Zwei-Prozent-Ziel der NATO als Untergrenze unserer Verteidigungsausgaben, um eine vollständig einsatzbereite Bundeswehr mit einer personellen und materiellen Vollausstattung zu ermöglichen.“

Grüne

„Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen und dem damit verbundenen notwendigen Ausbau unserer Fähigkeiten. Die sicherheitspolitische Lage und der Rückstand der deutschen Fähigkeiten zur Gesamtverteidigung machen das besonders dringlich. Dafür braucht es verlässliche Finanzierung mit einem Verteidigungsetat, der dauerhaft die in der NATO vereinbarten und auch national definierten Ziele und Bedarfe erfüllt und dafür dauerhaft deutlich mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit investiert. Dieser wird nicht allein aus laufenden Einnahmen finanzierbar sein, sondern wird mittelfristig auch über eine höhere Kreditaufnahme finanziert werden müssen, um zu verhindern, dass Investitionen im Verteidigungsbereich zulasten anderer notwendiger Zukunftsinvestitionen gehen. Wie zu Zeiten der Eurokrise und der Pandemie braucht es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame finanzielle Kraftanstrengung zur Friedenssicherung in Europa, wie es die Europäische Kommission vorgeschlagen hat. Damit wollen wir auch europäische Synergieeffekte nutzen.“

FDP

„Wir Freie Demokraten stehen uneingeschränkt zur NATO als das erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Welt und als Garant für unsere Sicherheit. Wir setzen uns dafür ein, dass Deutschland die NATO-Anforderungen und -Ziele vollumfänglich erfüllt. Hierzu gehört, dass Deutschland mindestens das 2%-Ziel der NATO erfüllt. Wenn die NATO höhere Ziele vereinbart, werden wir auch diese erfüllen und noch mehr in unsere Sicherheit investieren.“

AfD

„Den neuen hybriden Bedrohungen und den Cyberattacken staatlicher und nichtstaatlicher Akteure muss durch eine massive Stärkung der Bundeswehr auf diesem Gebiet Rechnung getragen werden. Wir fordern auch den Aufbau von offensiven Cyber-Fähigkeiten, um potenzielle Gegner von Angriffen auf Kritische Infrastruktur abzuschrecken.“

Linke

„Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. […]

Wir wollen die Rüstungsausgaben drastisch senken und stattdessen Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und eine gerechte Transformation. Das Aufrüstungsziel der NATO auf 2 Prozent des BIP oder noch mehr lehnen wir ab. Das „Sondervermögen“ der Zeitenwende soll in zivile Infrastruktur fließen.“

BSW

„Seit 2014 haben sich die deutschen Militärausgaben mehr als verdoppelt und betrugen 2024 fast 90 Milliarden Euro. In der weltweiten Rangliste des Forschungsinstituts (SIPRI) liegt Deutschland bei den Rüstungsausgaben auf Platz sieben. Kein anderer Haushaltsposten ist in der Vergangenheit so kontinuierlich gestiegen wie der Rüstungsetat. Dabei werden Steuergelder in Milliardenhöhe verbrannt. Rüstungskonzernen wird geradezu ein Freibrief ausgestellt, immer höhere Preise zu verlangen.

Wir lehnen höhere Militärausgaben ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Zieles der NATO oder gar höhere Ausgaben ebenso wie weitere Sondervermögen bzw. Schuldenfonds für die Aufrüstung der Bundeswehr oder Militärhilfen.“

Freie Wähler

„Deutschland hat sich verpflichtet, zwei Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren. Trotzdem ist dies bis 2024 nie geschehen. Wir stehen für das klare Bekenntnis zum dauerhaften 2-Prozent-Ziel der NATO, um ein verlässlicher NATO-Partner zu sein und die deutsche Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen.“

Piraten

„Eine konkrete Prozentzahl des BIP sehen wir nicht als zielführend. Vielmehr müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden, derer es bedarf, die Versäumnisse der Vergangenheit zu beheben und die Verteidigungsfähigkeit in der Zukunft zu sichern.“

SSW

„Wir setzen uns für eine starke Friedenspolitik ein. Mit unseren politischen, kulturellen und historischen Erfahrungen – auch aus unserem deutsch-dänischen Grenzland – wollen wir aktiv zur Förderung des Dialogs und der Verständigung zwischen Staaten und Völkern beitragen. Wir wollen, dass die Bundesrepublik sich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern weltweit für Friedenssicherung in Krisenregionen einsetzt sowie wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungshilfe leistet, wo es notwendig ist. Dazu müssen wir auch unserer Bundeswehr die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die sie für die Bewältigung friedenssichernder und friedensschaffender Aufgaben benötigt. Mindestens 2 Prozent des BIP sind für NATO-Mitglieder verbindlich.“

Volt

„Die weltpolitische Lage der letzten Jahre hat gezeigt, dass Europa eine gemeinsame, wehrfähige, militärische Stärke benötigt. Hierzu streben wir die Erhöhung der Verteidigungsausgaben Deutschlands auf mindestens 3 % des BIP.“

Befürworten Sie Waffen­lie­fe­rungen in Kriegs­ge­biete? In welchen Fällen wäre das aus Ihrer Sicht gerecht­fer­tigt?

SPD

„Zur Verteidigung der Ukraine und zur Sicherung des Friedens in Europa unterstützt die SPD die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte und die Lieferung von Waffen und Ausrüstung mit Besonnenheit und Augenmaß. Denn für uns gilt, dass Deutschland und die NATO nicht selbst zur Kriegspartei werden. Darum stehen wir zur Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz, den Marschflugkörper Taurus aus den Beständen der Bundeswehr nicht zu liefern.“

CDU / CSU

„Die Ukraine verteidigt auch uns. Denn fällt die Ukraine, droht der Angriff auf ein weiteres europäisches Land. Daher unterstützen wir die Ukraine mit allen erforderlichen diplomatischen, finanziellen und humanitären Mitteln sowie mit Waffenlieferungen. Sie muss ihr Selbstverteidigungsrecht ausüben können.“

Grüne

„Millionen Ukrainer*innen verteidigen seither Tag für Tag ihr Leben, ihre Freiheit und die europäische Friedensordnung gegen die brutale Aggression Russlands. Dabei stehen wir fest an ihrer Seite – mit diplomatischer, finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung. Die Ukraine muss in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen Friedensprozess sicherzustellen. Dafür wollen wir sie auch weiter in ihrem Recht auf Selbstverteidigung deutlich stärken und ihre Verteidigungsfähigkeit verbessern. Das ist auch unser bester Eigenschutz hier im Herzen Europas.“

„Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten. Wenn dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen ist, dürfen im Einzelfall solche Waffen nicht exportiert werden.“

„Angesichts der Bedrohungslage ist es leider notwendig, dass wir und viele unserer Verbündeten weltweit noch mehr in Sicherheit investieren, um uns vor Aggressionen und Krieg zu schützen. Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik trägt zum Schutz unserer Partner bei und verhindert zugleich, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt und autokratische oder diktatorische Regimes unterstützt werden.“

FDP

„Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Verteidigung der Ukraine nicht am Geld und an Waffenlieferungen scheitern darf, da ein russischer Sieg teurer sein wird und in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Echten Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Putin mit seinem aggressiven Kurs keinen Erfolg hat. Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, sich jederzeit gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dazu zählt für uns auch die Verteidigung gegen Abschussbasen und Nachschublinien auf russischer Seite mit weitreichenden Waffen. Daher fordern wir die unverzügliche Lieferung des Marschflugkörper Taurus.“

„Die Existenz und Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson und ein unverzichtbarer Pfeiler deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Als Land der Täter trägt Deutschland eine herausragende historische Verantwortung für die Sicherheit des jüdischen Staates Israel. Wir müssen Israel alles zur Verfügung stellen, was es für sein völkerrechtlich garantiertes Recht auf Selbstverteidigung braucht. Wir sind überzeugt, dass Rüstungsexporte ein legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik sind. Denn sie dienen dazu, strategische Partnerschaften zu stärken und die Stabilität in geopolitisch wichtigen Regionen zu sichern. Israel muss daher bei Rüstungsexporten mit den NATO-Staaten gleichgestellt werden.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Deutschland und die EU tragen durch wirtschaftliche Abhängigkeiten, Waffenexporte und die Unterstützung autoritärer Regime in verschiedenen Teilen der Welt oft selbst zu einer Eskalation von Konflikten bei. […] Wir achten das Selbstverteidigungsrecht der ukrainischen Bevölkerung. Aber wir fordern einen Strategiewechsel: Statt immer mehr Waffenlieferungen braucht es endlich eine gemeinsame Initiative der Bundesregierung und der EU mit China, Brasilien und anderen Staaten des Globalen Südens, um Russland und die Ukraine an den Verhandlungstisch zu bringen.“

BSW

„Deutschland gehört mittlerweile zu den größten Waffenexporteuren in Kriegsgebiete und ist so mitverantwortlich für Leid und Tod. Auch hierzulande fließen immer mehr Ressourcen in die Aufrüstung und wir sollen an den Gedanken gewöhnt werden, dass der Krieg irgendwann auch zu uns kommt. Diesen Wahnsinn wollen wir stoppen! Unser Land kann schon deshalb nicht „kriegstüchtig“ werden, weil wir einen großen europäischen Krieg im Atomzeitalter nicht überleben würden. Das BSW ist die einzige Friedenspartei im Deutschen Bundestag, die die aktuelle Hochrüstung ebenso konsequent ablehnt wie Waffenlieferungen in Kriegsgebiete. Anstelle eines neuen Wettrüstens brauchen wir ernsthafte Bemühungen um die diplomatische Lösung von Konflikten und neue Verträge über Rüstungskontrolle und gemeinsame Sicherheit.“

„Als einzige Bundestagspartei setzen wir uns für Abrüstung und umfassende Rüstungskontrollen ein und fordern ein Verbot von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete.“

Freie Wähler

„Die Ukraine ist in jüngerer Zeit Opfer einer beispiellosen Aggression durch Russland geworden, für die es keine Rechtfertigung gibt. Gegen aggressive Diktatoren ist Appeasement heute so falsch, wie es das 1938 war. Unsere Unterstützung der Ukraine mit allem, was nötig ist, um den Krieg nicht zu verlieren, ist daher richtig. Modernste Waffentechnik gehört selbstverständlich dazu.“

Piraten

„Wir befürworten die Verteidigung von Staatsgrenzen nach dem Völkerrecht. D.h. im Fall der Ukraine auch, dass das Liefern von schweren Waffen möglich sein muss, um die Friedensverhandlungspartner auf Augenhöhe an einen Tisch zu bekommen.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Die Zahl der bewaffneten Konflikte hat in den letzten 15 Jahren deutlich zugenommen. Der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine ist nur ein Beispiel dafür, dass die pauschale Verweigerung von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete zur Schutzlosigkeit von Schutzbedürftigen führen kann. Die Komplexität dieser Krisensituationen erfordert individuelle Entscheidungen unter strengen Auflagen. Es braucht ein geeint agierendes Europa, das je nach Einzelfall mit diplomatischen Bemühungen, Sanktionen oder auch koordinierten Militärhilfen reagieren kann.“

Befürworten Sie eine stärkere militä­ri­sche Rolle Deutsch­lands in Europa / in der Welt? Wie sollte eine solche Rolle ausge­staltet sein?

SPD

„Unsere Antwort auf eine Welt im Umbruch ist eine Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, die mehr Verantwortung beim Schutz Europas übernimmt. Die Sicherheit auf unserem Kontinent müssen wir vor Russland organisieren. […]

Die NATO ist ein tragender Pfeiler der transatlantischen Partnerschaft und für die europäische Sicherheit unverzichtbar. Gleichzeitig müssen wir damit rechnen, dass Washington nicht mehr die Hauptlast für den Schutz Europas tragen wird. Die Entscheidungen, das neue Ostseekommando in Rostock durch die Deutsche Marine einzurichten, neue europäische Abstandswaffen (European Long- Range Strike Approach, ELSA) zusammen mit unseren europäischen Verbündeten zu entwickeln und die europäische Luftverteidigungsinitiative Sky Shield (European Sky Shield Initiative, ESSI) zu starten, zeigen, dass wir bereit sind, mehr Verantwortung bei der Bündnisverteidigung zu übernehmen.

Die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen im Westen Deutschlands ist eine Reaktion auf die gegenwärtige Sicherheitslage. Gleichzeitig bleiben wir der Rüstungskontrolle verpflichtet und werden konstruktive Ansätze hierzu weiterhin im NATO-Rahmen erörtern. Wegen seiner geografischen Lage in Europa soll Deutschland als zentrale Drehscheibe für die Logistik weiter ausgebaut werden, um schnelle und koordinierte Reaktionen der NATO auf sicherheitspolitische Herausforderungen in Europa zu ermöglichen. Mit der Brigade Litauen werden wir erstmals deutsche Truppen dauerhaft im Ausland stationieren. Damit zeigen wir unseren Alliierten an der Ostflanke der NATO, dass sie sich auf uns verlassen können. Ihren Aufbau und ihre Aufstellung werden wir in Bezug auf Ausstattung, Finanzierung und Personalbedarf vorrangig unterstützen.“

CDU / CSU

„Jetzt ist es an der Zeit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Unser Ziel: Europa soll in transatlantischer Partnerschaft die eigenständige Verteidigungsbereitschaft erhöhen und mit der NATO als wertebasierter Verteidigungsallianz Frieden, Freiheit und Sicherheit garantieren. […]

Europäische Verteidigung stärken. Wir wollen die Bundeswehr gemeinsam mit anderen europäischen Streitkräften in eine Verteidigungsunion integrieren, die in die Strukturen der NATO eingebettet ist. Das Vereinigte Königreich wollen wir eng einbeziehen.

Glaubwürdig abschrecken. Wir begrüßen die Ankündigung der USA zur Stationierung weitreichender Waffensysteme in Deutschland. Diese Stationierung ist die folgerichtige Antwort auf die Aufrüstung Russlands und trägt in bedeutender Weise zur glaubwürdigen Abschreckung bei.“

Grüne

„Frieden erfordert gerade in diesen Zeiten Diplomatie und Kooperation, ebenso wie Widerstands- und Wehrfähigkeit. Dafür braucht es eine europäische Anstrengung. Es braucht eine umfassend angelegte Herangehensweise, um dem Spektrum an Herausforderungen und Bedrohungen zu begegnen. Sicherheitspolitik ist mehr als die Summe aus Diplomatie und Militär; sie muss alle Stränge unserer Politik zusammenführen. Integrierte Sicherheit für Deutschland heißt: innere und äußere Sicherheit zusammenzudenken sowie den Schutz unserer Demokratie, unseres Sozialstaates und unserer Lebensgrundlagen zu sichern – im Einklang mit einer feministischen Außen- und Entwicklungspolitik sowie einer starken internationalen Klimapolitik. All diese Elemente einer integrierten Sicherheit brauchen eine verlässliche Finanzierung.“

„Unsere Sicherheit ist eingebettet in der EU und der NATO. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO. Deutschland und Europa müssen unabhängig von der US-Politik mehr Verantwortung für ihre Sicherheit und darüber hinaus übernehmen. Das können wir wirksamer und kosteneffizienter bewerkstelligen, je enger wir in der EU zusammenarbeiten. […]

Gerade in diesen Zeiten, in denen einige wenige wieder mit dem Einsatz von Atomwaffen drohen, ist es entscheidend, dass wir Abrüstungsinitiativen und Rüstungskontrollen vorantreiben. Nur mit gemeinsamen Abrüstungsschritten schaffen wir dauerhaft mehr Sicherheit für alle und wahren Frieden und Stabilität. Dieser Einsatz ist und bleibt Pfeiler jeder Friedenspolitik.“

FDP

„Deutschland braucht starke Bündnisse, um den außenpolitischen Herausforderungen zu begegnen. Wir stehen fest zu unseren Bündnissen wie der transatlantischen Freundschaft mit den USA und der NATO – unabhängig davon, welcher Präsident im Weißen Haus sitzt. Dennoch müssen Deutschland und die europäischen Partner mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung und die unserer Bündnispartner übernehmen und in der Lage sein, sicherheitspolitisch glaubhaft abschrecken zu können. Der Bedrohung durch Putins Russland müssen wir Diplomatie und militärische Stärke entgegensetzen. […]

Wir wollen die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa machen. Deutschland soll in enger Abstimmung mit Frankreich starker Kooperationspartner für kleinere europäische Partner werden. Unser langfristiges Ziel ist der Aufbau einer Europäischen Armee, auch als ein integraler Bestandteil der Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der NATO. Unseren Gegnern muss klarwerden, dass wir in der Lage und willens sind, uns militärisch erfolgreich verteidigen zu können.“

AfD

„Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir eine künftige stabile Friedensordnung gestalten und gewährleisten. Wir müssen unsere Souveränität ausbauen, unsere nationalen Interessen selbstbewusst formulieren und diese stringent verfolgen. Die AfD unterstützt das sicherheitspolitische Konzept einer strategischen Autonomie Europas und seiner Ausprägung zu einem eigenen Machtzentrum in der sich verändernden Weltordnung. […]

Bis zum Aufbau eines unabhängigen und handlungsfähigen europäischen Militärbündnisses bleiben die Mitgliedschaft in der NATO sowie eine aktive Rolle Deutschlands in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zentrale Elemente unserer Sicherheitsstrategie.“

Linke

„Die Linke strebt eine kooperative Sicherheitspolitik in Europa an. Die NATO, ein Relikt des Kalten Krieges, ist dafür nicht geeignet: Denn sie ist keine Wertegemeinschaft, sondern ein reines Militärbündnis zur Durchsetzung nationaler und wirtschaftlicher Interessen, immer wieder und seit vielen Jahrzehnten auch mit militärischer Gewalt. Weder der Afghanistankrieg noch der Irakkrieg noch die weiteren zahlreichen Völkerrechtsbrüche durch NATO-Mitglieder haben Europa sicherer gemacht. Wir haben dann eine Chance auf eine friedlichere Zukunft in Europa, wenn wir aus Fehlern lernen und uns rückbesinnen auf die Prinzipien der Entspannungspolitik. Kein Kalter Krieg 2.0, sondern eine OSZE 2.0, das ist unsere Vision eines friedlichen Europas. Unser Ziel ist eine Sicherheitsarchitektur in Europa, die auf den Prinzipien der friedlichen Koexistenz und den Vereinbarungen der KSZE beruht und alle Länder des Kontinents einbezieht. Eine solche Sicherheitsarchitektur macht die NATO überflüssig und ermöglicht eine Außenpolitik der internationalen Kooperation anstelle von wirtschaftlicher und militärischer Konkurrenz. Langfristig soll sie auch Russland und die Türkei miteinbeziehen – Voraussetzung wäre die Beendigung aller Angriffskriege und ein Prozess der Aussöhnung und des Wiederaufbaus. Globale Sicherheit gibt es nur durch eine gerechte Neuordnung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen auf der Welt. Dafür setzen wir uns ein.

Wir wollen Diplomatie starkmachen und die EU und Bundesrepublik international wieder glaubwürdig. Denn die fehlende Glaubwürdigkeit, etwa angesichts der Völkerrechtsbrüche von NATO-Verbündeten wie der USA, der Türkei oder Saudi-Arabien, ist selbst ein Sicherheitsrisiko für Europa. Eine EU, die nicht mehr Teil der Blockkonfrontation ist, sondern im UN-System glaubwürdig und ohne Doppelstandards für einen Interessenausgleich eintritt, würde auf zivilem Weg ihr politisches Gewicht deutlich erhöhen. […]

Keine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und keine weitere Aufrüstung, sondern Abrüstung in Deutschland und Europa. Die europäischen NATO-Staaten geben heute schon (kaufkraftbereinigt) sehr viel mehr Geld für das Militär aus als Russland. Sicherheit ist ohne Aufrüstung organisierbar. Daher sollten diese EU-Staaten den ersten Schritt gehen und eine verbindliche Einladung zu einem kollektiven Abrüstungsprozess aussprechen. Politische Konfliktlösung erfordert Deeskalation und ein Ende des Rüstungswettlaufs. Sie ist Voraussetzung für die Perspektive einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur unter Einbezug von China, Indien und Russland. Die Linke stellt sich gemeinsam mit Friedensorganisationen und Friedensinitiativen gegen die beabsichtigte Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland!

Wir wollen die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abziehen. Wir wollen, dass sie zu einer strukturell nicht angriffsfähigen Verteidigungsarmee umgebaut wird.

Wir wollen die nukleare Teilhabe der Bundesrepublik beenden. Alle US-Atomwaffen müssen aus Deutschland abgezogen werden. Die Bundesrepublik muss dem Beispiel vieler Staaten folgen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Vor dem Hintergrund der hierzulande in politischen und militärischen Kreisen ganz offen geführten Diskussion über den Bau einer eigenen deutschen oder europäischen Atombombe wollen wir die Urananreicherungsanlage in Gronau umgehend stilllegen. Mit ihrer Zentrifugentechnik könnte sie auch das Material für eine Uran-Atomwaffe produzieren. Sie könnte dafür genutzt werden, dass die EU und Deutschland nach der Atombombe greifen.“

BSW

„Wir machen uns dafür stark, dass Deutschland eine vermittelnde Rolle in einer multipolaren Welt einnimmt. Wir setzen uns für eine Stärkung der Vereinten Nationen und ein größeres Mitspracherecht der Länder des Globalen Südens ein. […]

Unser Land verdient eine Politik, die das Wohlergehen seiner Bürger in den Mittelpunkt stellt und von der Einsicht getragen ist, dass US-Interessen sich von unseren Interessen teilweise erheblich unterscheiden. Im Konfliktfall haben die Vereinigten Staaten vor allem ein Interesse: einen möglichen Atomkrieg von ihrem Territorium fernzuhalten. […]

Die Stationierung weitreichender Angriffswaffen in Deutschland dient nicht unserem Schutz, sondern macht unser Land zum Angriffsziel russischer Raketen und bringt uns damit in große Gefahr.“

Freie Wähler

„Ein möglicher Rückzug US-amerikanischer Truppen aus Europa würde ein Sicherheitsvakuum entstehen lassen, das wir gesamteuropäisch füllen müssen. Wir streben eine enge europäische Zusammenarbeit im Wehrbereich an, die keine Dopplungen zur NATO-Struktur schaffen, sondern eine Ergänzung darstellen soll. Ein starkes Europa in der NATO kann den USA gleichberechtigt zur Seite stehen. Wir wollen eine starke NATO, um schlagkräftig auf die Herausforderungen des Cyberkriegs und des internationalen Terrorismus sowie der gemeinsamen Landes- und Bündnisverteidigung reagieren zu können.“

Piraten

„Wir PIRATEN stehen der Idee einer gemeinsamen europäischen Armee wohlwollend gegenüber. Wir betrachten die Gemeinsame Europäische Armee als selbständigen Teil eines transatlantischen Sicherheits- und Verteidigungsbündnisses. Integriert in ein immer größer werdendes globales Sicherheitsbündnis, welches dazu beiträgt das Macht- und Sicherheitsdilemma zwischen den Mitgliedern des Bündnisses zu überwinden.

Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass das so geschaffene und reformierte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungsbündnis nach dem Subsidiaritätsprinzip entworfen wird, bei der weiterhin die Nationalstaaten, die EU oder ein zu benennendes Organ des Bündnisses über die Einsätze entscheiden. Die Entscheidung über einen etwaigen Einsatz bedarf zwingend einer demokratischen Legitimation durch das EU-Parlament. Die Rolle Deutschlands soll dabei den Möglichkeiten der Bundeswehr entsprechen.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Die Zukunft der deutschen Sicherheit liegt in der europäischen Zusammenarbeit. Eine europäische Armee stärkt nicht nur die Verteidigung Deutschlands, sondern spart Kosten, erhöht die Effizienz und macht uns unabhängiger von ausländischen Akteuren. Deutschland sollte als Knotenpunkt militärischer Operationen der Europäischen Armee in dieser Entwicklung Führungsverantwortung übernehmen.“

Inklusion

Welche politischen Maßnahmen planen Sie zur gleich­be­rech­tigten Teilhabe von Menschen mit Behin­de­rungen am Arbeits­le­ben?

Welche konkreten Schritte planen Sie, um dem erkannten Phänomen der zunehmenden Einsamkeit in der Gesell­schaft zu begegnen? Wo sehen Sie Chancen, die aktive Teilhabe und das gesell­schaft­liche und demokra­ti­sche Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, digital und analog, zu unter­stüt­zen?

SPD

Die SPD fordert eine „inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können.“ Dazu soll die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich ausgebaut werden. Dies soll auch für die „Verwirklichung des gleichen Rechts auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen“ gelten. Die Aufnahme einer Arbeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt solle gefördert werden.

CDU / CSU

Zur Inklusion postuliert die CDU, Menschen mit und ohne Behinderung würden bereits gleichberechtigt miteinander leben. Weil dies so sei, stärke die CDU die Selbständigkeit und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Dazu diene ein „inklusiver Sozialraum“ und Barrierefreiheit. Die Digitalisierung eröffne zudem neue Chancen der Teilhabe.

Die CDU erhebt den Anspruch, Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit zu erleichtern, indem sie auf den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden würden und in „Inklusionsbetriebe und Werkstätten“, die einen „geschützten Raum“ böten, um sich auf das Arbeitsleben vorzubereiten.

Neben dem Abbau von Barrieren im öffentlichen Nahverkehr fordert die CDU individuelle Bildungsmöglichkeiten für Kinder mit Behinderungen. Dazu gehören besonders Förderschulen als Bestandteil der Bildungswelt.

Grüne

„Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt teilhaben können. Wir setzen uns dafür ein, dass dieses Recht endlich Wirklichkeit und Ableismus abgebaut wird. Das heißt auch, dass geltendes Recht den Zielen der Inklusion nicht entgegenstehen darf. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei Maßstab unseres Handelns. Wir richten eine Enquetekommission Inklusion ein, die unter Beteiligung von Selbstvertreter*innen umfassende Vorschläge erarbeiten soll. Bürokratische Hürden und technische Normen, die Menschen mit Behinderung an ihrer Teilhabe hindern, wollen wir abbauen und auf Barrierefreiheit prüfen. Damit die Verwendung von Steuern und öffentlichen Geldern allen zugutekommt, müssen Inklusion und Barrierefreiheit in Gesetzgebungsverfahren stets mitgedacht werden. Barrierefreiheit soll endlich in allen Bereichen, im Analogen wie im Digitalen, in nationales Recht umgesetzt sowie einfacher und tatsächlich durchsetzbar werden: Die Gebäude des Bundes wollen wir innerhalb von zehn Jahren barrierefrei machen. Auch Anbieter*innen öffentlich zugänglicher Angebote und Dienstleistungen müssen konsequent Vorkehrungen zur Barrierefreiheit treffen, wobei wir sie mit einer Überforderungsklausel schützen und sie mit einem digitalen Barrierefreiheitstool unterstützen. Auch Vermieter*innen von Büro- und Gewerbeflächen sind angehalten, diese Vorkehrungen zu treffen. Mieter*innen von Gewerbe- und Büroflächen wollen wir den barrierefreien Umbau ihrer Gewerbe- und Büroflächen auch in rechtlicher Hinsicht erleichtern und streben eine Ausweitung der bestehenden Förderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) an. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung ihre Potenziale gleichberechtigt auch auf dem ersten Arbeitsmarkt einbringen und ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können. Damit Arbeitgeber*innen ihrer Beschäftigungspflicht nachkommen, schließen wir gesetzliche Schlupflöcher und passen die Ausgleichsabgabe an. Menschen mit Behinderung sollen […] selbstbestimmt entscheiden können, wo und wie sie arbeiten. Das heutige ausgrenzende Werkstättensystem wollen wir schrittweise in Richtung Inklusionsunternehmen weiterentwickeln, in denen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten, mindestens nach Mindestlohn entlohnt werden und existenzsichernde Rentenansprüche erwerben können. Dafür sollen sie die individuell benötigte Unterstützung erhalten. Die Reform des Werkstättensystems werden wir dabei im engen Dialog gemeinsam mit den Werkstätten und Betroffenen gestalten. Hürden bei Eintritt und Rückkehr ins Berufsleben sowie bei der Qualifizierung beseitigen wir. Zusätzlich setzen wir uns dafür ein, dass in den Bundesverwaltungen Modellprojekte für die berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus geschaffen werden. EU-Mittel sollen nicht in Arbeitsformen fließen, die Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention entgegenstehen. […] Das Bildungssystem ist von Anfang an inklusiv auszugestalten. Die Kosten für dafür notwendige Unterstützung müssen übernommen werden. Auch die inklusive Aus- und Weiterbildung wollen wir fördern. […] Bund, Länder und Kommunen sollen gemeinsam Lösungen zur Sicherstellung der Finanzierung der Eingliederungshilfe entwickeln. Wir wollen, dass Menschen mit Behinderung selbst entscheiden können, wo und wie sie wohnen und wie sie ihre Freizeit verbringen möchten. Dazu bedarf es einer inklusiven Sozialraumplanung in den Städten und Gemeinden. […] Wir wollen den Ausbau inklusiver Wohnformen vorantreiben und fördern und die Beratung dazu verbessern. Hürden, die das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit Behinderung einschränken, wollen wir abbauen. Wir stärken das persönliche Budget als wichtiges Instrument der Selbstbestimmung. Wir wollen die Deutsche Gebärdensprache besser verankern, weiter fördern und damit auch ihre Nutzer*innen stärken. Wir wollen sie als nationale Minderheitensprache anerkennen und prüfen Wege zur Umsetzung. Wir setzen uns für die Einrichtung eines Kompetenzzentrums zur barrierefreien Kommunikation ein. Wir stärken die Disability Studies. Menschen mit Behinderung, insbesondere Frauen, sind häufiger von Gewalt betroffen als nicht behinderte Menschen. Wir wollen, dass der Schutz vor Gewalt für alle Menschen gilt und bauen den Gewaltschutz – insbesondere bei Angeboten für Menschen mit Behinderung – deutlich aus. Wir stärken das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch für Menschen mit Behinderung. Wir nehmen bei unseren Maßnahmen auch Menschen mit chronischen Erkrankungen wie zum Beispiel Asthma und Allergien stärker in den Blick, damit sie überall gleichberechtigt teilhaben können.“

FDP

Gefordert wird „mehr Barrierefreiheit im öffentlichen Leben“. Das gelte auch für ein inklusives Bildungswesen. Gleichwohl wird die Fortexistenz von Sonder-Schulen gefordert.

AfD

„Eine Inklusion muss mit Augenmaß erfolgen, den Kindern Erfolgserlebnisse ermöglichen, darf aber Schüler und Lehrer nicht überfordern und die Mitschüler nicht am Lernfortschritt hindern. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann. Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förderschulen ein. Die Förderschule sollte wieder zum Regelfall für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf werden.“

Linke

Inklusion sei der „Gegenentwurf zu sozialer Spaltung, zu Rassismus, Neofaschismus und Ausgrenzung: ein tiefgreifender Prozess zum Abbau von gesellschaftlichen Ungleichheiten, der sich auf all die Menschen bezieht, die von Teilhabe ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden“. Die Linke bezieht sich explizit auf die UN-Behindertenrechtskonvention und reduziert den Begriff der Inklusion nicht auf den Bildungsbereich. Deshalb ist es folgerichtig, dass sie in das Recht auf Teilhabe nach der UN-Behindertenrechtskonvention die Privatwirtschaft einbezieht. Gefordert werden deshalb verbindliche Regelungen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und in das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), damit „private Anbieter*innen von öffentlich zugänglichen Gütern und Dienstleistungen zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden.“  Konsequent sei deshalb die Forderung, sogenannte Förderschulen umzustrukturieren und an allen Regelschulen behindertenpädagogisches Personal einzustellen. Analog zur europäischen Mindestlohnrichtlinie sei der „Mindestlohn auch in den Werkstätten für Menschen mit Behinderung“ zu zahlen.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Unternehmen sollen gezielt unterstützt und gefördert werden, um mehr Menschen mit Behinderungen in reguläre Arbeitsverhältnisse zu integrieren. Dafür sollen bürokratische Hürden bei Inklusions-Maßnahmen durch digitale Prozesse reduziert werden, um Wege zu Ämtern zu ersparen und Abläufe zu beschleunigen. Zusätzlich müssen bestehende Anforderungen überarbeitet werden, um Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und Antragsverfahren effizienter zu gestalten.“

Piraten

„Wir PIRATEN fordern eine verbindliche Quote für die Beteiligung von Menschen mit Behinderungen in allen politischen Gremien und bei Konferenzen, die ihre Lebensrealität betreffen. Dies mittels finanzieller Ersatzleistungen umgehen zu können, lehnen wir ab. Wir fordern, dass mit Menschen mit Behinderung gesprochen wird und nicht über diese.“

SSW

Inklusion und Behinderung: „Als SSW wollen wir die Teilhabe aller Menschen in unserer Gesellschaft fördern. Wir fordern eine echte Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen auf dem Arbeitsmarkt. Hierzu muss die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene konsequent umgesetzt werden. Inklusion muss gelebt werden. Die Beschäftigungspflicht für Menschen mit schweren Behinderungen endlich konsequent einfordert und durchsetzt. Wir fordern daher eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Betriebe, die ihrer Beschäftigungspflicht gar nicht oder nicht ausreichend nachkommen. Ebenso setzen wir uns für den Mindestlohn für Menschen mit Behinderung, die in „Werkstätten“ arbeiten, ein, damit sie ein würdevolles und eigenständiges Leben führen können. Zudem sollte der Bund als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen und nicht nur mehr Menschen mit schweren Behinderungen einstellen, sondern ihnen auch flexiblere Rahmenbedingungen bieten. Dazu gehören verschiedene Arbeitszeitmodelle (Teilzeit, Sabbatical u. a.), besonderer Kündigungsschutz insbesondere für Menschen mit schweren Behinderungen und begleitende Hilfe im Arbeitsleben.“

Volt

Inklusion und Behinderung: „Der Ausbau von gesellschaftlicher Inklusion muss gefördert und Barrierefreiheit konsequent umgesetzt werden. Besonders gilt das für die Arbeitswelt. Hierzu muss die Ausgleichsabgabe für Betriebe, welche zu wenig Menschen mit Behinderungen beschäftigen, reformiert werden. Betriebe, welche Menschen mit Behinderung über die geforderte Mindestquote hinaus beschäftigen, sollen hingegen steuerlich belohnt werden. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen (WfBM) werden abgeschafft und in Inklusionsbetriebe umgewandelt, in denen Arbeitnehmendenrechte gelten und Mindestlöhne gezahlt werden.“

Kriminalpolitik

Hinweis: Die Frage der Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs (§218 StGB) finden Sie in der Rubrik „Bioethik“.

Wie stehen Sie zur konse­quenten Fortsetzung der von der letzten Regierung begonnenen Entkri­mi­na­li­sie­rung im Drogen­be­reich?

SPD

„Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.“

CDU / CSU

„Die Ampel ist mit ihrem Cannabis-Gesetz gescheitert. Es begrenzt weder den Konsum, noch drängt es den Schwarzmarkt zurück. Stattdessen erleben wir brutale Bandenkriege. Die Legalisierung dieser Droge nehmen wir deshalb zurück.“

Grüne

„Mit dem Cannabisgesetz haben wir Bürgerrechte sowie den Schutz von Gesundheit, Jugend und Verbraucher*innen in der Drogenpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Unsere Drogenpolitik setzt auf Vernunft und Hilfe statt auf Kriminalisierung. Grundsätzlich soll sich die Regulierung von Drogen an den tatsächlichen gesundheitlichen und gesellschaftlichen Risiken orientieren. An dem Ziel des Verkaufs von Cannabis in lizenzierten Fachgeschäften halten wir weiter fest und setzen uns auf europäischer und internationaler Ebene dafür ein, auch um damit den Schwarzmarkt und die Organisierte Kriminalität weiter einzudämmen. Die Bekämpfung der Drogenkriminalität muss sich auf den organisierten Handel und die dahinterstehenden Strukturen der Organisierten Kriminalität fokussieren, dafür werden wir die Kriminalpolizei und den Zoll entsprechend stärken. Gleichzeitig wollen wir die Angebote für Prävention, Therapie und den Gesundheitsschutz auch bei legalen Suchtmitteln ausbauen und Menschen unterstützen, damit sie gar nicht erst abhängig werden oder ihnen besser geholfen werden kann, wenn sie suchtkrank sind.“

FDP

„Wir Freie Demokraten wollen die Prävention auch bei Suchtmitteln in den Fokus rücken. Statt das Konsumverhalten zu kriminalisieren, wollen wir durch Aufklärung zu einem verantwortungsfähigen Umgang mit Suchtmitteln verhelfen. Bei Cannabis haben wir bereits einen entscheidenden ersten Schritt gemacht, der hilft, den Schwarzmarkt einzudämmen und zugleich Qualität und Jugendschutz zu sichern. Wir halten deshalb an der Cannabis-Legalisierung fest.“

AfD

„Die Freigabe des Cannabiskonsums außerhalb bestimmter medizinischer Indikationen halten wir für einen Fehler, der umgehend korrigiert werden muss. Unterstützend befürworten wir den Ausbau der suchtpsychiatrischen Versorgung, um die dauerhafte Abstinenz von Drogenkranken zu erreichen.“

Linke

„Ein Verbot von Drogen reduziert weder den Drogenhandel noch senkt es wirksam den Konsum. Viele Probleme entstehen erst durch die Kriminalisierung, etwa Gesundheitsschäden durch Verunreinigungen, der soziale Absturz von Menschen mit Suchtproblemen und die Förderung der organisierten Kriminalität. Zugleich bindet die staatliche Repression erhebliche finanzielle Mittel. […]

Wir wollen Drogenkonsum vollständig entkriminalisieren und medizinische und sozialarbeiterische Interventionsprogramme schaffen, um Drogen endlich angemessen zu regulieren. Damit begegnen wir der inhumanen Verfolgung der Konsumierenden, aber auch der organisierten Kriminalität.

Wir wollen eine vollständige Legalisierung von Cannabis und die dafür notwendigen Änderungen auf EU- und UN-Ebene durchsetzen. […]

Im Vordergrund muss stehen: Leben retten. Deshalb wollen wir einen flächendeckenden Zugang zu Drogenkonsumräumen, sterilen Konsumutensilien und Medikamenten gegen Überdosierung. Die Analyse von Drogen auf gefährliche Beimischungen und Verunreinigungen (Drugchecking) muss flächendeckend verfügbar sein. Wir stärken Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebote.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir standen der Legalisierung von Cannabis in der Vergangenheit offen gegenüber, sofern die Abgabe in speziell zugelassenen Geschäften erfolgt und Identität und Sachkunde beim Verkauf geprüft werden müssen. Anstatt entgegenstehende europarechtliche Probleme zunächst aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung eine Legalisierung ohne Fachgeschäfte durchgeführt, die auf Eigenanbau und sogenannte Social-Clubs setzt. Der Schwarzmarkt wurde so nicht ausreichend eingedämmt. Wir halten dies für einen schwerwiegenden Fehler, der wieder korrigiert werden muss. Wir setzen uns für einen gesetzlich normierten legalen Verkauf von Cannabis in regulierten Fachgeschäften ein, der die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen ablöst.“

Piraten

„Wir stehen voll dahinter, den begonnenen Weg konsequent weiter zu gehen und die nächste Säule der Cannabisgesetzgebung umzusetzen, bis die vollständige Gleichstellung mit Suchtmitteln wie Nikotin und Alkohol hergestellt ist.“

SSW

„Die heutige Drogenpolitik erfüllt trotz der Cannabis-Legalisierung ihren Zweck nicht. Wir setzen uns für eine Fortsetzung der Entkriminalisierung im Drogenbereich ein und wollen Maßnahmen zur Drogen- und Suchtprävention – besonders in Schulen – ausbauen. Der Import und Konsum illegaler Drogen stellt nicht nur die Bundesrepublik, sondern ganz Europa vor große Herausforderungen. Härtere Repressalien gegenüber Endkonsumentinnen werden einen weiteren Konsum nicht verhindern. Zudem ist klar: Ersatzfreiheitsstrafen treffen in erster Linie Menschen mit geringem Einkommen. Gefängnisaufenthalte haben nicht nur teils schwere Folgen für die betroffenen Personen selbst, sondern auch für ihr direktes Umfeld und ihre Familien.“

Volt

„Die strafrechtliche Verfolgung des Konsums psychoaktiver Substanzen, wie sie die internationalen Verträge im Rahmen der „Drogenbekämpfung“ vorsehen, halten wir für einen überholten und letztlich gescheiterten Ansatz. Volt steht für eine evidenzbasierte Drogenpolitik, die auf Prävention, Schadensminimierung und Entkriminalisierung setzt.“

Wie stehen Sie zur Forderung nach der überfäl­ligen Abschaffung der Ersatz­frei­heits­s­trafe?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Menschen sollten nicht im Gefängnis landen, weil sie geringe Geldstrafen nicht zahlen können. Wir modernisieren das Strafrecht mit dem Ziel, die Justiz zu entlasten. Hierfür wollen wir prüfen, welche geringfügigen Delikte außerhalb des Strafrechts geregelt werden können. Wir wollen, dass vor Einleitung einer Ersatzfreiheitsstrafe die Ursache der Nichtzahlung und Alternativen stärker betrachtet werden.“

FDP

Keine exakte Angabe, aber: „Ständige Ausweitungen des Strafrechts sind mit seinem Charakter als Ultima Ratio des Rechtsstaats nicht vereinbar. Wir wollen das Strafgesetzbuch systematisch überprüfen und überholte Straftatbestände anpassen oder streichen. Hierzu gehören etwa § 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und § 265a StGB (Erschleichen von Leistungen); die Beförderungserschleichung, ‚Schwarzfahren‘, soll als Ordnungswidrigkeit gelten.“

AfD

Offenbar Nein, da folgende Forderung: „Getrennte Unterbringung von Kurzzeithäftlingen und Personen, die eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, vom regulären Strafvollzug.“

Linke

Keine Angabe, nur Entkriminalisierung von Drogenkonsum.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Eine komplette Streichung der Ersatzfreiheitsstrafen lehnen wir ab, da sonst eine wirksame Durchsetzung des Strafanspruchs bei der Geldstrafe infrage gestellt wäre. Mit der Halbierung der Umrechnung durch die Gesetzesanpassung 2023 ist die Ersatzfreiheitsstrafe für uns weiterhin ein praktikables Instrument.“

SSW

„Wir als SSW setzen im Sinne einer aufsuchenden Arbeit jedes weitere milde Mittel, um die Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe zu vermeiden. So müssen wir es schaffen, Menschen, denen eine Ersatzfreiheitsstrafe droht, eine Hilfestellung zu leisten, bevor es schief geht.“

Piraten

„Eine Freiheitsstrafe für eine normalerweise nicht dafür vorgesehene Verurteilung ist weder finanziell noch gesellschaftlich zielführend. Viel sinnvoller wäre in solchen Fällen die Verhängung von Auflagen, die der Gesellschaft dienen, sei es in sozialen, kulturellen oder sonstigen unter Personalmangel leidenden Bereichen, die keine fachspezifische Ausbildung benötigen.“

Volt

„Volt setzt sich für eine Reform des Strafvollzugs ein, die auf Resozialisierung statt auf reine Bestrafung setzt. Hinzu kommt, dass Ersatzfreiheitsstrafen in der Regel in Armut lebende Personen betreffen, welche nicht dazu in der Lage sind, die ursprünglichen Geldstrafen zu begleichen. Armut darf nicht zur Inhaftierung der Betroffenen führen.“

Polizei- und Versamm­lungs­recht

Wie stehen Sie zum biome­tri­schen Abgleich von Bildauf­nahmen von Menschen mit öffentlich zugäng­li­chen Daten aus dem Internet (Sicher­heits­paket § 10b BKAG-GE)?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Einer Verwahrlosung des öffentlichen Raums treten wir entgegen, denn sie ist oft der Anfangspunkt für Kriminalität. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und Systeme zur automatisierten Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und anderen Kriminalitätsschwerpunkten zur Identifizierung schwerer Straftäter.“

„Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken.“

Grüne

„Wir setzen auf zielgerichtete Strafverfolgung und die dafür notwendigen Datenzugriffsrechte. Gerade im digitalen Raum wollen wir diese mit effektiven und bürgerrechtsschonenden Instrumenten wie dem Quick-Freeze-Verfahren konsequent ausbauen. Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“

FDP

„Videoüberwachung kann an einzelnen Kriminalitätsschwerpunkten wie Bahnhöfen Sinn ergeben, ersetzt jedoch niemals die Präsenz von Polizistinnen und Polizisten sowie funktionierende Präventionskonzepte. Eine flächendeckende Überwachung im öffentlichen Raum darf es daher nicht geben. Den Einsatz von automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum lehnen wir ab.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir wollen keine Sicherheitspolitik, die in die Privatsphäre der Menschen eingreift. Stattdessen müssen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft in die Lage versetzt werden, mit der dynamischen Entwicklung von Kriminalität Schritt zu halten: von der Wirtschaftskriminalität über Cyber-Attacken hin zu Manipulation mithilfe von KI und Algorithmen in sozialen Medien. […]

Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe. Biometrische Videoüberwachung und Chat-Kontrollen wollen wir verbieten.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Im Zuge der Gefährder-Abwehr wollen wir der Polizei die Möglichkeiten zum Abgleich einräumen. Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.“

Piraten

„Ablehnend. Der öffentliche Raum muss frei von jeglicher Art von überbordender und technisch anfälliger Überwachung sein. Vielmehr bedarf es konkreter Sicherheitskräfte.“

SSW

„Wir lehnen eine ausufernde Überwachung des öffentlichen Raums und die anlasslose Speicherung personenbezogener Daten ab. Klar ist aber auch: Um den Gefahren durch Terrorismus oder organisierte Kriminalität effektiv entgegentreten zu können, brauchen wir eine wirksame, aber auch maßvolle Sicherheitspolitik, welche die Voraussetzungen für die Bekämpfung von Kriminalität schafft, ohne Freiheitsrechte unnötig einzuschränken. Dafür braucht die Polizei eine geeignete technische Ausrüstung und gute Einsatzkräfte. Anstelle von vermeintlich ‚einfachen‘ Lösungen wie der Einschränkung von Grundrechten und die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden wollen wir die personellen Möglichkeiten und die Ausstattung der Polizei verbessern.“

Volt

„Volt lehnt den geplanten biometrischen Abgleich gemäß § 10b BKAG-GE aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen ab. Die Maßnahme stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte dar, insbesondere in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Zudem lässt die unklare Befugnisnorm off en, ob der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank erlaubt sein soll und verstößt so gegen den Bestimmtheitsgrundsatz. Der Aufbau einer biometrischen Referenzdatenbank durch das ungezielte Auslesen von Internetdaten widerspricht zudem der EU-KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Durch die Heimlichkeit der Maßnahmen haben Betroffene keine effektiven Rechtsschutzmöglichkeiten. Und schließlich sind Algorithmen nachweislich fehleranfällig sowie diskriminierungsanfällig. Um den biometrischen Abgleich rechtlich zu ermöglichen und zugleich Grundrechte zu schützen, sollten der Anwendungsbereich klar auf hochrangige Rechtsgüter begrenzt, eine richterliche Anordnung und enge Befristung vorgeschrieben, der Aufbau einer Referenzdatenbank untersagt, Schutzmaßnahmen für Unbeteiligte gewährleistet sowie transparente Berichtspflichten, effektiver Rechtsschutz und eine unabhängige Evaluierung sichergestellt werden.“

Wie stehen Sie zur automa­ti­sierten Daten­aus­wer­tung (Data Mining) durch die Polizei?

SPD

„Unsere Polizei soll automatisierte (KI-basierte) Datenanalysen vornehmen können. Das ermöglicht eine wesentlich schnellere Kriminalitätsbekämpfung, deshalb schaffen wir rechtsstaatliche Instrumente für das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei. Besonders im wichtigen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müssen wir sie stärker befähigen, riesige Datenmengen effizient auswerten und Kriminalität gezielt bekämpfen zu können.“

CDU / CSU

„Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.

Mindestdauer-Speicherung von IP-Adressen. Im Kampf gegen schwere Straftaten, wie etwa sexuelle Gewalt gegen Kinder, oder um Terroranschläge zu verhindern, verpflichten wir die Internetanbieter zur Speicherung der IP-Adressen und Portnummern für eine Mindestdauer.

Mehr Rechte in der digitalen Welt. Wir geben unseren Sicherheitsbehörden eine möglichst umfassende Befugnis zur elektronischen Gesichtserkennung und erlauben ihnen die Nutzung moderner Software zur Analyse von großen Datenmengen, polizeilichen Datenbanken und sozialen Netzwerken. Wir schaffen digitale Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und automatische Datenanalyse mittels KI für alle Bundessicherheitsbehörden.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

„Der Schutz der Privatsphäre muss auch in der digitalen Welt gelten. Dazu gehört ein Recht auf Verschlüsselung, damit private Kommunikation privat bleibt. Wir lehnen Netzsperren, Chatkontrollen, Uploadfilter, die Vorratsdatenspeicherung und andere Formen der anlasslosen Datenerfassung ab. Mit unserem Quick-Freeze-Modell können stattdessen im Verdachtsfall bestimmte Daten auf richterliche Anordnung gesichert werden.“

AfD

„Wir fordern die Einschränkung der Ortung und Geräteüberwachung auf das geringste notwendige Maß, sowie die verpflichtende Möglichkeit der Abschaltung durch den Anwender. Weiterhin fordern wir vollständige Transparenz hinsichtlich der Überwachungsmöglichkeiten gegenüber dem Anwender.“

Linke

„Datenschutz wirksam durchsetzen! Wir wollen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sichern: gegen Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft und Onlinedurchsuchungen (Staatstrojaner), nicht individualisierte Funkzellenabfragen, Rasterfahndung (auch per Handy), allgegenwärtige Videoüberwachung, Späh- und Lauschangriffe.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Ablehnend. Ein gravierendes Problem des Data Mining besteht darin, dass von etwaigen Vorurteilen geprägte Daten ungeprüft in die Analyse einfließen. So werden beispielsweise von Rassismus betroffene Menschen oder politische Aktivist:innen ohnehin überdurchschnittlich oft zum Ziel polizeilicher Maßnahmen. Werden die dabei erfassten Daten automatisiert ausgewertet, steigt das Risiko, auch in Zukunft disproportional von Kontrollen und Folgeermittlungen betroffen zu sein. So entsteht eine sich selbst verstärkende Dynamik der Diskriminierung und Stigmatisierung. Dem sogenannten ‚Predictive Policing‘ – der Vorhersage künftiger Straftaten mittels Technologie – müssen deshalb grundrechtliche Grenzen gesetzt werden. Denn das Zusammenfügen großer Mengen persönlicher Daten verstößt unserer Ansicht nach gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“

SSW

Siehe vorherige Frage.

Volt

„Volt lehnt den flächendeckenden und anlasslosen Einsatz sowie die automatische Auswertung von Überwachungstechnologie, einschließlich Data Mining durch die Polizei, ab, da solche Maßnahmen Grundrechte verletzen und Diskriminierung fördern können. Digitale Analysemethoden dürfen nur in klar definierten Ausnahmefällen, etwa zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder Terrorismus, eingesetzt werden – unter strikter richterlicher Aufsicht und mit transparenten gesetzlichen Vorgaben.“

Wie stehen Sie zur Zurück­wei­sung von Geflüch­teten an den deutschen Grenzen?

SPD

„Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union.

Grenzschließungen und Pauschalzurückweisungen an den Binnengrenzen widersprechen dem Geist eines gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Die befristete Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen muss deshalb die absolute Ausnahme bleiben.“

CDU / CSU

„Wir kontrollieren die deutschen Staatsgrenzen und setzen konsequente Zurückweisungen an der Grenze durch. Wir müssen wieder selbst entscheiden, wer zu uns kommt und wer bleiben darf.“

„Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden. Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch. Dazu weisen wir diejenigen an den deutschen Grenzen zurück, die aus einem anderen Mitgliedstaat der EU oder dem Schengen-Raum nach Deutschland einreisen und bei uns einen Asylantrag stellen wollen. Die erforderlichen Kontrollen an den deutschen Grenzen verlängern wir, solange es notwendig ist. Zugleich investieren wir in modernste Grenzsicherungstechnik, wie etwa in Drohnen, Nachtsicht- und Wärmebildkameras.“

Grüne

Keine Angabe, aber: „Das Recht auf Einzelfallprüfung und das Nichtzurückweisungsgebot gelten immer und überall. Der Asylantrag von Menschen, die in der EU ankommen oder bereits hier sind, muss in der EU inhaltlich geprüft werden. Wir stellen uns der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten entgegen, denn immer wieder hat sich gezeigt, dass diese Initiativen am Ende viel Steuergeld kosten, vor Gerichten scheitern und von tatsächlichen Lösungen ablenken.“

FDP

„Als Freie Demokraten unterstützen wir die modellhafte Erprobung von Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen, um alle rechtlichen Möglichkeiten zur Begrenzung der irregulären Migration auszuschöpfen.“

AfD

„Eine existentielle Frage wie die Zuwanderung muss in freier Selbstbestimmung auf nationaler Ebene entschieden werden. Das bedeutet, allein Deutschland entscheidet, wer nach Deutschland kommen darf. Kontrollen und damit verbundene Zurückweisungen an der Grenze müssen als selbstverständliches Recht souveräner Staaten aufgefasst werden. Die AfD wird eine deutliche Kehrtwende in der bisherigen Migrationspolitik einleiten und die Staatsgrenzen wieder kontrollieren. Die Freizügigkeitsregelungen innerhalb der EU bleiben davon unberührt. Einreisen darf künftig nur noch, wem dies erlaubt ist.“

„Wir werden stattdessen unsere Grenzen wieder selbst kontrollieren und die Bundespolizei als Grenzbehörde einsetzen, um illegale Einreisen wirksam zu unterbinden und illegal einreisende Personen konsequent an der Grenze zurückweisen zu können.“

Linke

„Pushbacks sind illegal und müssen beendet werden. […] Asylrecht ist Menschenrecht. Wir lehnen alle bisherigen Asylrechtsverschärfungen ab.“

BSW

Keine konkrete Angabe, aber: „Wir verteidigen das Grundrecht auf Asyl für wirklich Schutzbedürftige. Gleichzeitig wollen wir die unkontrollierte Einwanderung beenden. Deutschland braucht für die kommenden Jahre eine Atempause.“

Freie Wähler

„Wir stehen für Aufnahmezentren außerhalb der europäischen Außengrenzen, an denen Mitarbeiter der Europäischen Union die Asylanträge prüfen, während die Antragssteller dort verweilen. Die Einrichtungen müssen humanitären Mindestanforderungen genügen und die Würde der Menschen wahren. Dazu gehört auch eine schnelle Bearbeitung der Anträge, um schnell festzustellen, wer Aussicht auf Asyl hat und wer in seine Heimat zurückkehren muss. Die Finanzierung der Aufnahmezentren muss aus Mitteln der Europäischen Union erfolgen.“

Piraten

„Ablehnend. Es gilt das Grundgesetz, das den individuellen Anspruch auf Prüfung des Asylwunsches garantiert.“

SSW

„[…] Als SSW stehen wir für ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Grundrechte wahrt und humanitäre Standards sichert. Illegale Zurückweisungen müssen sofort eingestellt werden. Solche Push-backs verstoßen gegen das Völkerrecht und dürfen nicht akzeptiert werden.“

Volt

„Volt lehnt die jüngsten Reformen des GEAS und damit den Verweis von Schutzsuchenden auf Verfahren außerhalb der europäischen Grenzen ab. Auch innereuropäische Grenzkontrollen und die dortige Zurückweisung von Geflüchteten lehnt Volt ab.“

Wie stehen Sie zur Verwendung sensibler Daten (besondere Kategorien perso­nen­be­zo­gener Daten) durch die Polizei im Polizei- und Versamm­lungs­recht?

SPD

„Darüber hinaus werden wir mit den Ländern eine Initiative starten, um die föderalen Unterschiede im Bereich des Polizei- und Versammlungsrechts zu harmonisieren. Parallel dazu sollen die Bereitschaftspolizeien der Länder und des Bundes gestärkt werden, damit das Grundrecht auf Versammlung überall geschützt werden kann.“

CDU / CSU

Nur zu Polizeirecht: „Der Schutz der Bevölkerung und die Sicherheitsinteressen unseres Staates müssen Vorrang vor Datenschutzinteressen des Einzelnen haben. Niemand, der gegen unsere Gesetze verstößt, darf durch die Anonymität des Internets falschen Schutz erlangen.“

Grüne

Keine Angabe, aber siehe oben.

FDP

Keine Angabe zum Versammlungsrecht, aber siehe oben zum Polizeirecht.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen.“

BSW

„Wichtig ist, dass alle Befugnisse den Sicherheitsbehörden genau die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Handwerkzeuge geben und immer eindeutige und klare Grenzen haben müssen. Ermächtigungsgrundlagen mit besonders hoher Eingriffstiefe – wie die KI-basierte Auswertung von Bestandsdaten oder der automatisierte Datenabgleich – sind nur da erforderlich, wo unsere Gesellschaft vor extremistischen, terroristischen oder anderen schwersten Straftaten geschützt werden muss.“

Freie Wähler

„Bei öffentlichen Versammlungen sind Videoüberwachungen durch Sicherheitsbehörden zulässig. Wir setzen auf zu gründende Bürgeranwaltschaft, die betroffenen Bürgern dazu Auskunft und Einsicht in die polizeilichen Aufnahmen gewähren soll. Wir wollen verhindern, dass Verfassungsfeinde identitätsfeststellende Videoaufnahmen von Demonstrationen anfertigten, mit dem Ziel verfassungstreue Bürger in ihrem Privatleben zu verfolgen. Bei Ausschreitungen im Zuge von Versammlungen sind die Beteiligten der Ausschreitungen zwingend umgehend dingfest zu machen und die Personalien zu nehmen. Die betreffenden Personen sind für den weiteren Verlauf der Versammlung und bis zu 2 Stunden nach deren Ende anzuhalten.“

Piraten

„Ablehnend. Auch hier muss die DSGVO gelten, die klar festlegt, dass Daten nur für den Zweck erhoben und genutzt werden dürfen, für den sie ursprünglich gedacht sind.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Volt setzt sich für sichere und rechtsstaatlich Begrenzte polizeiliche Datenverarbeitung ein. Die Verwendung sensibler personenbezogener Daten durch die Polizei sollte nur unter strengen Voraussetzungen erfolgen, insbesondere wenn es um besondere Kategorien personenbezogener Daten wie ethnische Herkunft, politische Meinung oder Gesundheitsdaten geht. Eine missbräuchliche oder unverhältnismäßige Nutzung lehnt Volt ab. Um dies sicherzustellen bedarf es klare gesetzliche Regeln, unabhängige Aufsichtsmechanismen und transparente Kontrollinstanzen, um Grundrechte zu schützen und Diskriminierung zu verhindern.“

Wie stehen Sie zu Beschrän­kungen der Versamm­lungs­frei­heit im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Nicht konkret zum Versammlungsrecht, aber unter anderem auf dieses beziehbar: „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson. Deshalb verschärfen wir den Volksverhetzungs-Paragrafen im Strafgesetzbuch so, dass das Leugnen des Existenzrechts künftig strafbar ist. Außerdem führen wir einen besonders schweren Fall der Volksverhetzung ein, der Täter umfasst, die antisemitisch handeln.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

„Jüdisches Leben wird in Deutschland vorwiegend von juden- und israelfeindlichen Muslimen bedroht. Angriffe auf Juden sowie antisemitische Beleidigungen müssen konsequent strafrechtlich geahndet werden. Die Al-Quds-Tage in Berlin, wo Demonstranten die Zerstörung Israels fordern, sind dauerhaft zu verbieten.“

Linke

Ohne konkreten Bezug zu Israel oder Palästina, aber: „Das Demonstrationsrecht ist ein zentrales Grundrecht in einer Demokratie und darf nicht eingeschränkt werden. […] Repressive Maßnahmen dürfen kein Mittel sein, um staatlicherseits den Rahmen zulässiger demokratischer Meinungsäußerung zu verengen.“

BSW

„Das BSW unterscheidet zwischen dem selbstverständlichen Schutz jüdischen Lebens in Deutschland und einer sachlich gebotenen Kritik an israelischen Regierungspositionen.“

„Ohne Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt gibt es keine Demokratie. Wir wollen wieder ein gesellschaftliches Klima herstellen, in dem jeder Bürger das Gefühl hat, seine Meinung frei äußern zu können. ‚In einem demokratischen Staatswesen muss sich die Willensbildung des Volkes frei, offen und unreglementiert vollziehen‘ – so das Bundesverfassungsgericht. Der Prozess der Meinungs- und Willensbildung in der Bevölkerung muss also grundsätzlich ’staatsfrei‘ bleiben.“

Freie Wähler

„[…] Die Existenz und Sicherheit Israels muss dauerhaft garantiert sein. Die Versammlungsfreiheit ist davon in Deutschland, solange sie friedlich und im demokratischen Rahmen verläuft nicht betroffen.“

Piraten

„Wir können keine entsprechende Beschränkung feststellen. Bestenfalls die, dass mittels Auflagen bestimmte Aussagen oder Darstellungen und Aktionen nicht mehr Bestandteil einer Kundgebung sein dürfen. Überall dort, wo damit das Existenzrecht Israels angegriffen wird, halten wir entsprechende Beschränkungen für richtig. Ebenso bei Forderungen, die mit der FDGO nicht in Einklang zu bringen sind.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Die Versammlungsfreiheit und der bürgerliche Protest sind essenzielle Bestandteile unserer demokratischen Gesellschaft. Einschränkungen von Demonstrationen – auch im Kontext von Protesten gegen die israelische Politik – müssen strikt verhältnismäßig sein und dürfen nicht pauschal erfolgen. Gewalt, Hassrede oder antisemitische Inhalte lehnt Volt jedoch entschieden ab und befürwortet Maßnahmen gegen solche extremistischen Ausdrucksformen. Diese sind nicht durch die Versammlungs- und Meinungsfreiheit gedeckt.“

Staat und Kirche

Wird Ihre Partei sich für die Beseitigung des kirchlichen Sonder­a­r­beits­rechts einsetzen, soweit es Arbeit­neh­me­rinnen und Arbeit­nehmer diskri­mi­niert, z. B. wegen ihrer Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit oder ihrer sexuellen Orien­tie­rung?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

„Wir treten dafür ein, dass das kirchliche Arbeitsrecht reformiert und die gewerkschaftliche Mitbestimmung gefördert wird sowie die Ausnahmeklauseln für die Kirchen im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz aufgehoben werden. Der religiöse Verkündigungsbereich bleibt hiervon unberührt.“

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften die Abschaffung des Sonderarbeitsrechts bei Kirchen und den kirchlichen Trägern wie Diakonie oder Caritas. Die Mitbestimmung in öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen muss an das Betriebsverfassungsgesetz angepasst werden.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Wir wollen das Selbstverwaltungsrecht der Kirchen erhalten und sehen im Mitarbeitervertretungsgesetz einen ausreichenden Schutz für Arbeitnehmer in kirchlichen Einrichtungen.“

Piraten

„Ja.“

SSW

„Das breite gesellschaftliche Engagement der Kirchen in Deutschland verdient größten Respekt und Unterstützung. Für uns im SSW gilt zugleich, dass wir uns klar für faire Bedingungen an allen Arbeitsplätzen einsetzen. Für uns gehören das Streikrecht sowie das Tarifvertragsrecht in kirchlichen Einrichtungen dazu. Zudem steht für uns als SSW fest: Niemand darf aufgrund der Herkunft, des sozialen Status, des Geschlechts, der Religion, des Alters oder der sexuellen Identität benachteiligt werden.“

Volt

„Volt setzt sich klar für die Gleichbehandlung aller Menschen und gegen Diskriminierung in der Arbeitswelt ein, unabhängig von Religion, sexueller Orientierung oder anderen persönlichen Merkmalen. Im Einklang mit diesen Grundwerten befürwortet Volt die Abschaffung des kirchlichen Sonderarbeitsrechts. Volt plädiert dafür, individuelle Grundrechte über institutionelle Sonderregelungen zu stellen und gleiche Chancen für alle zu gewährleisten.“

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass den Gewerk­schaften gegenüber kirchlichen Arbeit­ge­bern das Recht, Tarif­ver­träge abzuschließen, garantiert wird?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Siehe vorherige Frage.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

Siehe vorherige Frage.

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Ja.“

SSW

Siehe vorherige Frage.

Volt

„Sonderregelungen zum Kirchenarbeitsrecht dürfen nicht länger allein gelten. Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zusätzlich das höherrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Arbeitnehmerrechte und tarifliche Entlohnung.“

Wird Ihre Partei sich für das Streikrecht gegenüber kirchlichen Arbeit­ge­bern einsetzen?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Das Streikrecht verteidigen wir gegen alle Angriffe. Es muss auch bei Kirchen und für Beamte gelten […].“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe oben.

Piraten

„Ja.“

SSW

Siehe oben.

Volt

„Bei kirchlichen Arbeitgebenden muss zusätzlich das höherrangige, allgemeine Staatsrecht gelten. Das umfasst neben den Grundrechten u. a. Auch das Recht auf Arbeitskampf.“

Wird Ihre Partei sich für einen gemeinsamen Ethik­un­ter­richt für alle Schüle­rinnen und Schüler an öffent­li­chen Schulen einsetzen?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

„Der Religionsunterricht ist unverzichtbar. Wir sprechen uns dafür aus, Religion als ein ordentliches Schulfach aufzuwerten.“

Grüne

Keine Angabe.

FDP

Keine Angabe.

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir wollen einen Ethikunterricht, in dem alle Schüler*innen mit ihren unterschiedlichen weltanschaulichen, kulturellen und religiösen Hintergründen gemeinsam über ethische Fragen diskutieren können.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Der Religions- und Ethikunterricht an den Schulen eignet sich besonders, Kinder und Jugendliche zu befähigen, mit der Vielfalt an Perspektiven, Positionen und Lebensformen in unserer demokratischen Gesellschaft reflektiert und tolerant umzugehen, und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich ihrer eigenen religiösen und kulturellen Wurzeln zu vergewissern.“

Piraten

„Ja.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Religionsfreiheit und die Gleichstellung aller Religionen sind Volt wichtig. Daher steht Volt für die bundesweite Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts und für die Einführung eines religionsübergreifenden Bildungsangebots (vgl. Schulfach Ethik, Philosophie in Thüringen/ Sachsen) an dessen Stelle, in dem verschiedene Religionen, aber auch weitere Ansätze aus Philosophie und Ethik, diskutiert werden.“

Wird Ihre Partei sich dafür einsetzen, dass endlich der Verfas­sungs­auf­trag zur Ablösung der Staats­leis­tungen verwirk­licht wird?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine Angabe.

FDP

„Darüber hinaus müssen Bund und Länder dem Verfassungsauftrag nachkommen, die Staatsleistungen abzulösen.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

„Die Kirchen haben eine unverzichtbare Bedeutung für die Vermittlung der Werte, die unserem Zusammenleben zugrunde liegen. Wir stehen daher zu den Kirchen und wollen den Dialog mit ihnen und mit Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen fortsetzen und ausbauen. Pläne für eine Ablösung der an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen lehnen wir ab.“

Piraten

„Ja.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Volt setzt sich für die vollständige Trennung von Staat und Kirche ein und unterstützt daher die Umsetzung des Verfassungsauftrags zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. […]“

Verfassungsschutz

Welche Bedeutung und welche Zukunft sehen Sie für den Verfas­sungs­schutz in der heutigen Form als Insti­tu­tion?

SPD

Keine Angabe, aber ganz allgemein: „Extremistische Bestrebungen werden weiterhin intensiv überwacht, unsere Sicherheitsbehörden müssen frühzeitiger bei verfassungsfeindlichen Aktivitäten eingreifen können. Der Schutz unserer Demokratie hat oberste Priorität.“

CDU / CSU

„Unsere Nachrichtendienste erfüllen mit der frühzeitigen Aufklärung von Gefahren für unseren Staat und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Aufgabe. Wir geben ihnen die notwendigen Befugnisse, damit sie ihren gesetzlichen Auftrag bestmöglich erfüllen können. […] Es soll neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Bundeskriminalamt eine starke dritte Säule der Cybersicherheitsarchitektur unter Führung des Bundesministeriums des Innern bilden.“

Grüne

„Die Nachrichtendienste spielen bei der inneren und äußeren Sicherheit eine wichtige Rolle. Sie müssen angemessen ausgestattet sein und brauchen dringend eine solide Gesetzesgrundlage, damit sie Gefahren frühzeitig erkennen und bewältigen können. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) werden wir in der Spionageabwehr und den Bundesnachrichtendienst in der Auslandsaufklärung so aufstellen, dass sie besser als bisher die Demokratie vor Angriffen schützen können. Wir wollen, dass das BfV stärker wissenschaftliche, zivilgesellschaftliche und öffentliche Quellen in seine Analyse einbezieht. Dafür wollen wir auch die unabhängige wissenschaftliche Forschung zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen stärken und fördern.“

FDP

„Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sind unübersichtlich und unverständlich formuliert. Vor allem die deutschen Nachrichtendienste brauchen klarere Rechtsgrundlagen, um angesichts der inneren und äußeren Bedrohung frühzeitig handeln zu können. Gleichzeitig braucht es eine verbesserte Kontrolle der Nachrichtendienste. Wir wollen die bislang zersplitterte Kontrolllandschaft neu ordnen und Kontrolllücken schließen.“

AfD

„Der behördlich organisierte Verfassungsschutz ist zum Regierungsschutz degeneriert und wird in seiner jetzigen Form seinen ursprünglichen Aufgaben nicht mehr gerecht. Er ist grundsätzlich zu reformieren. Bis dahin ist die parlamentarische Kontrolle durch jede der im Parlament vertretenen Fraktionen zu gewährleisten.“

Linke

„Wir wollen den Verfassungsschutz durch eine unabhängige Beobachtungsstelle zu ‚Autoritarismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ ersetzen. Als erster Schritt muss das V-Leute-System des Inlandsgeheimdienstes mit seinen Verstrickungen mit der extremen Rechten aufgedeckt und beendet werden.“

BSW

„Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden ist das frühzeitige Erkennen extremistischer Bestrebungen, die Verhinderung terroristischer Gewalt oder staatsgefährdender Aktivitäten sowie der Schutz vor politischer und wirtschaftlicher Spionage. […] Als wichtiges Korrektiv zur Weisungsgebundenheit des Verfassungsschutzes ist die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle wirksam und tiefgreifend auszuüben. Das BSW im Bundestag wird die parlamentarischen Rechte umfassend nutzen.

Der unter anderem in Reaktion auf die großen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen neu geschaffene Beobachtungsbereich ‚Delegitimierung des Staates‘ ist ein Konstruktionsfehler. Wir wollen diese Aufgabe abschaffen.“

Freie Wähler

„Der Verfassungsschutz muss sowohl online als auch offline Radikalisierungen frühzeitig erkennen und diesen situationsgerecht entgegenwirken, z. B. mittels Aussteigerprogrammen. Hierfür bedarf es einer signifikanten Personalaufstockung bei den Nachrichtendiensten. Politische Instrumentalisierung der Nachrichtendienste und der Polizei muss verhindert werden. Insbesondere die Freiheit der Presse und der Meinungsäußerung ist zu schützen und darf nicht mit missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung und Strafrecht – insbesondere nicht auf Veranlassung höchster Regierungsorgane – bedroht werden.“

Piraten

„In verschiedenen Landesverbänden haben wir Beschlussfassungen auf Landesebene dahingehend, die dortigen Verfassungsschutzbehörden aufzulösen, da wir nach diversen Erkenntnissen über Rechtsverletzungen der Dienste keine Reformmöglichkeit mehr sehen. Prinzipiell muss auch in diesem Bereich wesentlich mehr Transparenz Einzug halten, um frühzeitig Fehlentwicklungen entgegen wirken zu können. Allerdings haben sich die Verfassungsschutzbehörden der Länder wie auch der Bundesverfassungsschutz in den letzten Jahren zu einem der letzten Bollwerke gegen nationalistische und extremistische Bewegungen entwickelt, die zu einer Neubewertung führen kann.“

SSW

Antwort beantwortet nicht die Frage.

Volt

„Der Verfassungsschutz nimmt in der Sicherung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und unserer Wehrhaften Demokratie eine wichtige und unverzichtbare Rolle ein. Diese hohe Bedeutung anerkennend muss allerdings auch anerkannt werden, dass der Verfassungsschutz selbst ein attraktives Ziel für die Unterwanderung von nicht verfassungstreuen Kräften ist. Die Ämter für Verfassungsschutz auf Bundes- und Landesebene müssen entsprechend deutlich geschützt werden. Hierzu braucht es eine kritische Prüfung der eingesetzten Personen sowie unabhängige Kontrollstellen, die Fehlverhalten transparent aufarbeiten und institutionelle Verantwortung gewährleisten.“

Wie stehen Sie zur konse­quenten Trennung der Befugnisse zwischen Polizei und Verfas­sungs­schutz / Geheim­diens­ten?

SPD

Keine Angabe.

CDU / CSU

Keine Angabe.

Grüne

Keine konkrete Angabe, aber unterschiedliche Zuständigkeitsbereich jeweils skizziert. Zudem: „Wir werden den neuen und komplexen Gefahren durch Investitionen in unsere Innere Sicherheit begegnen. Dafür werden wir die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus stärken und das BKA und den Verfassungsschutz dafür mit ausreichend Personal, Technik und verfassungskonformen Befugnissen ausstatten, damit sie Terrorist*innen ausfindig machen und Anschlagspläne frühzeitig aufdecken können. Wir ergreifen Maßnahmen, um es den Behörden zu ermöglichen, Finanzströme extremistischer Gruppierungen aufdecken und trockenlegen zu können. Top-Gefährder*innen müssen länderübergreifend stets im Blick der Sicherheitsbehörden sein, lückenlos überwacht und – wo immer möglich – strafrechtlich verfolgt werden. Damit das gelingt, muss europaweit einheitlich klar sein, wen wir als Gefährder*innen in den Blick nehmen.“

FDP

„Die Zusammenarbeit unterschiedlicher Sicherheitsbehörden in gemeinsamen Zentren wie dem Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) muss auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Bei jeder neuen Befugnis für die Sicherheitsbehörden müssen zunächst die Auswirkungen auf die Bürgerrechte und die technische Realisierbarkeit geprüft werden. Zu diesem Zweck braucht es eine dauerhaft fortgeschriebene Überwachungsgesamtrechnung. Eine dauerhaft eingesetzte unabhängige Freiheitskommission soll zudem das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Licht bereits bestehender Befugnisse bewerten, wenn neue Befugnisse beschlossen werden sollen.“

AfD

In Abgrenzung zum Verfassungsschutz: „Aufgaben wie Terrorabwehr und Schutz vor Spionage bzw. Sabotage sind Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes und der Polizeibehörden.“

BSW

Keine Angabe.

Freie Wähler

Siehe vorherige Frage.

Piraten

„Positiv. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) leitet ein Trennungsgebot aus dem Rechtsstaatsprinzip, dem Bundesstaatsprinzip und dem Schutz der Grundrechte ab. Das hatten die Karlsruher Richter bereits 1998 in einer Entscheidung zum Bundesgrenzschutz angedeutet (Beschluss v. 28.01.1998, Az. 2 BvF 3/92). 2013 hat das BVerfG bei der Überprüfung des Antiterrordateigesetzes ein informationelles Trennungsprinzip aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung abgeleitet. Danach dürfen Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden grundsätzlich nicht ausgetauscht werden. Als Partei, die das Grundgesetz achtet, sehen wir somit die Trennung der Befugnisse zwischen denen der Polizei und denen von Verfassungsschutz und Geheimdiensten für notwendig an.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Insbesondere zwischen polizeilichen Aufgaben und Befugnissen und geheimdienstlichen Aufgaben und Befugnissen muss deutlich unterschieden werden. Um eine effiziente Arbeit der Sicherheitsbehörden zum Schutz der Bürger*innen sicherzustellen sind jedoch eine gute Zusammenarbeit und funktionierende Schnittstellen sicherzustellen.“

Welche Konse­quenzen dürfen Erkennt­nisse des Verfas­sungs­schutzes haben? Welche Position vertreten Sie zu Berufs­ver­boten aus politischen Gründen?

SPD

„Verfassungsfeinde haben im öffentlichen Dienst keinen Platz. Mit dem bereits reformierten Bundesdisziplinarrecht stellen wir sicher, dass Verfassungsfeinde nicht mehr im Staatsdienst verbleiben und das Vertrauen in staatliche Institutionen zerstören.“

CDU / CSU

„Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind schneller aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir lehnen es jedoch ab, einen Beamten oder Zeit- und Berufssoldaten ohne richterlichen Beschluss durch einfachen Verwaltungsakt zu entlassen.“

Grüne

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. Diese Einschätzung wird auch vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geteilt. Ausdruck hiervon ist auch ein Höchststand an festgestellten rechtsextremen Straftaten. Hinzu kommt die weiterhin sehr konkrete und ernste Bedrohungslage durch den Islamismus. Die wehrhafte Demokratie muss den aktuellen Bedrohungen für die freiheitlich demokratische Grundordnung konsequent entgegentreten. […]

Der Staat muss sicherstellen, dass Verfassungsfeind*innen keine öffentlichen Ämter bekleiden und weder in der öffentlichen Verwaltung Verantwortung tragen noch in Sicherheitsbehörden oder Bundeswehr tätig sind. Dafür braucht es rechtssichere Prüfverfahren.“

FDP

„Die Sicherheitsbehörden müssen sich besser um den Schutz besonders gefährdeter Gruppen und ihrer Einrichtungen kümmern. Die wissenschaftliche Expertise in den Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung verschiedener Extremismusformen muss ausgebaut werden. Für Menschen mit erwiesenen verfassungsfeindlichen Einstellungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz.“

AfD

Keine Angabe.

Linke

„Berufsverbote, Präventivhaft oder Bekenntnisklauseln bei der Vergabe öffentlicher Fördermittel lehnen wir ab.“

BSW

„Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein oder die Kerngrundrechte wie die freie Meinungsbildung, Presse- und Informationsfreiheit oder das Versammlungs- und Vereinigungsrecht beschädigen.“

Freie Wähler

„Konsequentes Handeln des Staates für die Sicherheit der Bürger erfordert im Einzelfall Grundrechtseingriffe. Diese Grundrechtseingriffe müssen von einer staatlichen, aber nur der Bürgerschaft und dem Grundgesetz verantwortlichen, unabhängigen Stelle – der Bürgeranwaltschaft – überprüft werden können. Diese ist zu gründen und ihre Mitglieder sind vom Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Die Bürgeranwaltschaft führt vertraulich Aufsicht über alle Grundrechtseingriffe und dient als Anlaufstelle für Bürger, die ihre Fälle überprüft sehen wollen. Sie hat einmal jährlich öffentlich Bericht zu erstatten.“

Piraten

„Richten sich Aktionen insbesondere im beruflichen Kontext gegen die FDGO muss dies Konsequenzen haben können, die bis hin zu einem Berufsverbot gehen können. Wobei dies das letzte Mittels sein muss, wenn es nicht mehr möglich ist, Betroffene auf andere Positionen zu bringen. Gerade im öffentlichen Dienst gibt es dazu bspw. die Loyalitätspflicht im Rahmen des Beamtenrechts, die einzuhalten ist.“

SSW

Keine Angabe.

Volt

„Berufsverbote nach § 70 StGB sind ein scharfes Schwert und dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen verhängt werden. Grundlage hierfür ist entweder eine rechtswidrige Tat, welche unter Missbrauch der Berufsausübung durchgeführt wurde, oder die grobe Verletzung der beruflichen Pflichten. Was genau ein solches Berufsverbot indiziert, ist stark von dem konkret ausgeübten Beruf abhängig. Unterschiedliche politische Haltungen sowie der Diskurs sind ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Kultur und damit grundsätzlich erst einmal bereichernd. Attackiert eine politische Haltung allerdings unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, unsere Wehrhafte Demokratie oder unseren Rechtsstaat, so kann es beispielsweise in lehrenden Berufen oder in Beamtenverhältnissen zu Missbrauch der Berufsausübung oder zur Verletzung beruflicher Pflichten kommen. In solchen Fällen kann ein Berufsverbot eine angemessene Reaktion sein.“

Der Beitrag Wie halten es die Parteien mit den Bürgerrechten? Unsere Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2025 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Was treibt die Täterinnen und Täter dazu? Wie kann man sich dagegen wehren? Diese Fragen behandelt die Fernsehreportage über Lügen und Datendiebstahl.

Beginn der Filmvorführung ist am Mittwochabend um 19 Uhr. Ort ist die Volkshochschule Marburg, Raum 104 (Deutschhausstr. 38, 35037 Marburg).

Anmeldeschluss ist der 19. Januar 2025. Die Teilnahme ist gebührenfrei. Eine vorherige Anmeldung ist erforderlich – unter: https://www.vhs-marburg.de/programm/kurs/Filme-Fakes-Fakten/Y11430 oder persönlich.

Mit ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe Filme, Fakes, Fakten wollen die Humanistische Union (HU) und die Volkshochschule (vhs) Marburg das Bewusstsein für Medienkompetenz und den Zusammenhang mit aktuellen politischen Entwicklungen schärfen. Dazu betrachtet die Veranstaltungsreihe verschiedene Dokumentationen. In möglichst entspannter Atmosphäre sprechen die Teilnehmenden sachlich und fachlich kompetent über die Inhalte der Dokus, über die zugrundeliegenden Fakten sowie über journalistische Techniken.

Der Beitrag Filme, Fakes, Fakten – Nackt gemacht im Netz erschien zuerst auf Humanistische Union.

Statement to EU countries: Do not agree to mass surveil­lance proposal, warn NGOs

EU countries are preparing to agree their position on the draft EU Child Sexual Abuse (CSA) Regulation, commonly known as “chat control”. This proposed law is unprecedented: it could force companies to scan everyone’s private digital communications, on behalf of governments, all of the time.

Legal experts advising EU governments have warned that in its current form, the CSA Regulation would likely violate the rights of hundreds of millions of people in Europe, without any suspicion that they have done something wrong. It could also force everyone to undergo ID checks in order to access the internet, threatening digital exclusion for those without the ‘right’ documents.

Regardless of the broad concerns raised about the CSA Regulation, EU governments have so far failed to make essential changes to protect human rights, including privacy, free expression and the presumption of innocence. Nevertheless, they propose to exclude their own government communications from the rules, in a shocking admission that otherwise, the law would violate their right to confidentiality of communications.

Hundreds of academics, including those from 19 EU countries, have warned that the proposal is technically dangerous and poses a serious threat to encryption. This could put the 2 billion people worldwide who rely on encryption to keep their digital lives safe and secure at risk – including the very children this law aims to protect.

At least eight EU countries have reportedly attempted to address some of the major problems with the proposal. Parliamentarians in the Czech Republic, Ireland, the Netherlands, Austria and France have also spoken up for their constituents against the mass intrusion of our digital private lives.

Despite this, EU Home Affairs Ministers seem set to adopt a joint position on the  CSA Regulation which would be illegal under EU human rights law.

As over 80 groups dedicated to upholding democracy and to protecting digital rights, the open use of the internet, human rights defenders, women and children’s rights and more, we call on all EU governments to say no to the CSA Regulation until it fully protects rights, freedoms and security online.

Signed,

Humanistische Union e. V.

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung von NGOs an die EU-Staaten: Dem Vorschlag zur Massenüberwachung nicht zustimmen erschien zuerst auf Humanistische Union.

1. Einführung und Grundlagen

Um die Diskussion über die demokratischen Potentiale der digitalen Netzkommunikation theoretisch zu strukturieren, führte Hubertus Buchstein 1996 die Idealtypen Netzoptimismus, Netzpessimismus und Netzneutralismus ein, welche die Kernpunkte der damals zu dieser Frage vertretenen Ansichten wiedergeben (Buchstein 1996: 583ff.) Andere Autoren nahmen seine Begriffstrias auf und bemühten sich um ihre Weiterentwicklung (so auch Winkel 1999: 27ff.; Winkel 2001a: 140ff.; Winkel 2001b: 10ff.).

Netzoptimismus steht dabei für die Annahme, dass die Verbreitung digitaler Netzkommunikation schon wegen deren spezifischer Beschaffenheit Verbesserungen im Bereich der demokratischen Willensbildung nach sich zieht, Netzneutralismus für die Überzeugung, dass die Auswirkungen des informationstechnischen Wandels in dieser Hinsicht einerseits ambivalent, andererseits aber auch gestaltbar sind, und Netzpessimismus für eine Sicht, nach der dem demokratischen Gemeinwesen im digitalen Zeitalter wegen spezieller sozioökonomischer und technikimmanenter Faktoren eher Nachteile als Vorteile erwachsen. In den folgenden Kapiteln werden die aufgeführten Idealtypen zuerst näher umrissen und dann aus der aktuellen Perspektive, also fast drei Jahrzehnte nach ihrer Formulierung durch Buchstein, hinsichtlich ihres aktuellen Aussagewertes auf den Prüfstand gestellt. Dadurch soll nicht nur die Tragfähigkeit der konkurrierenden Positionen evaluiert, sondern auch die Möglichkeit eröffnet werden, neue Einblicke und Anregungen zur Einschätzung und Bewältigung von Herausforderungen zu gewinnen, mit denen sich eine demokratischen Werten verpflichtete digitale Informationsgesellschaft heute konfrontiert sieht. Dass dabei lediglich Tendenzen aufgedeckt und Schlaglichter gesetzt werden können, liegt angesichts der Breite und Komplexität der Thematik auf der Hand.

2. Die optimis­ti­sche Position

Kernaussagen

Die netzoptimistische Position (Buchstein 1996: 584f./587ff.) geht davon aus, dass die Verbreitung digitaler Netzkommunikation schon wegen deren spezifischer Beschaffenheit Verbesserungen im Bereich der demokratischen Willensbildung nach sich zieht. Dabei wird unterstellt, dass die Netzkommunikation einen universellen Zugang zu politisch relevanten Informationen und Prozessen ermöglicht, dass sie der Einwegkommunikation der Massenmedien eine Zwei-Weg-Kommunikation entgegensetzt, und dass sie gegenüber obrigkeitsstaatlichen Interventionen weitgehend immun ist.

Mit einer solchen Lageeinschätzung verbinden unterschiedliche Varianten des Netzoptimismus allerdings unterschiedliche Perspektiven, wobei sich unter anderem eine marktorientierte und eine zivilgesellschaftlich ausgerichtete Spielart unterscheiden lassen. In der marktorientierten Variante impliziert die optimistische Lageeinschätzung, dass die Entwicklung des Internets weitgehend dem Wettbewerb überlassen bleiben sollte, dem die Fähigkeit zugeschrieben wird, nicht nur die ökonomischen, sondern auch die politischen Potentiale der Netzkommunikation am besten zur Entfaltung bringen zu können. Auch die zivilgesellschaftlich ausgerichtete Variante legt einen weitgehenden Verzicht staatlicher Stellen auf direkte Interventionen zur Ausgestaltung der Netzwelt nahe, geht dabei aber nicht von einer vorwiegend marktförmigen, sondern von einer primär bürgerschaftlichen Ausfüllung der sich dort ergebenden Freiräume als bestem Weg zur Entfaltung der demokratischen Potentiale der digitalen Informationstechnologien aus.

Relevanz aus heutiger Sicht

Als Belege für die Tragfähigkeit der optimistischen Position können heute folgende Befunde herangezogen werden:

Die Zahl der Internetnutzer*innen ist in den vergangenen Jahrzehnten rasant gestiegen, wie auch die entsprechenden Werte für die Bundesrepublik Deutschland zeigen (ARD/ZDF-Forschungskommission 2022: 6). Dabei haben auch immer mehr Frauen, weniger Gebildete, weniger Wohlhabende und Ältere den Weg ins Internet gefunden. In unterentwickelten Ländern Afrikas, Asiens und Südamerikas, die nur über eine lückenhafte Festnetzinfrastruktur verfügen und in denen Armut der Verbreitung von Personalcomputern entgegensteht, sind zwar noch immer große Teile der Bevölkerung aus der Netzwelt ausgeschlossen, durch die Potentiale der neu hinzugetretenen Mobilfunktechnologien hat sich ihr Anteil aber verringert (Cyranek 2014: 143ff.; James 2016).

Enorm gewachsen ist auch die Fülle der im Internet erhältlichen Informationen mit politischer Relevanz (Jungherr 2017: 284ff.). Neben staatlichen und kommunalen Stellen zählen Einrichtungen aus dem zivilgesellschaftlichen Raum zu den wichtigsten Informationslieferanten. Besondere Beachtung finden über Whistleblowing zutage geförderte Informationen, durch die etwa geheime Aktivitäten von Sicherheitsbehörden oder fragwürdige Machenschaften von Wirtschaftsunternehmen aufgedeckt worden sind (Mey 2017a: 65ff.).

Die Verbreitung der einfach handhabbaren Instrumente, die mit den Begriffen Web 2.0 und Social Media verbunden werden, eröffnet den Nutzer*innen zunehmende Chancen, aktiv an der Netzgestaltung mitzuwirken (siehe etwa Ammann 2020: 60ff.; Beckmann 2012: 180ff.). Diese Innovationen lassen die Grenzen zwischen Individualkommunikation und Massenkommunikation verschwimmen und leisten in fast allen gesellschaftlichen Bereichen und auf allen politischen Ebenen einer sozialen und politischen Ermächtigung von Bevölkerungsteilen Vorschub, die vor der Verbreitung des Internet auf die Empfängerrolle beschränkt waren und von überkommenen Kommunikationseliten einer schweigenden und daher mit ihren Darstellungen tendenziell einverstandenen Mehrheit zugeordnet werden konnten.

Mit der Fortentwicklung der Netzkommunikation sind auch neue Formen der Artikulation politischer Meinungen entstanden, die als „niederschwellige Partizipation“ bezeichnet werden (Jöckel et al. 2014: 153). Dazu zählen das Liken politischer Stellungnahmen und die Unterstützung von Onlinepetitionen als Aktionen, die nur geringen Aufwand erfordern und dennoch Wirkung entfalten können, wenn sich ihnen viele Teilnehmer*innen anschließen. Schon früh erkannt wurden die damit verbundenen Möglichkeiten von NGOs, welche die Netzwerke nutzen, um „ihre Interessen in der Öffentlichkeit mit möglichst geringen Kosten möglichst weit zu streuen und Unterstützer zu mobilisieren“ (Meißelbach 2009: 104).

Die Potentiale von Web 2.0-Anwendungen im Rahmen bürgerschaftlichen Widerstands sind durch den „Arabischen Frühling“, wo solche Instrumente eine „wichtige Rolle als Multiplikator, Koordinator und Verstärker der Proteste“ spielten (Demmelhuber 2013: 228), weltweit in den Fokus geraten. In Deutschland haben zwischenzeitlich neu aufgeflammte Anti-Atom-Proteste und der hartnäckige Widerstand gegen den Neubau des Stuttgarter Bahnhofs (Roth 2011: 66ff.) einen ähnlichen Effekt gehabt und dabei auch den Wert von mobilen Endgeräten wie Handys und Smartphones und Diensten wie SMS und Twitter für die Initiierung und Koordinierung politischer Aktionen aufgedeckt. Ohne die Möglichkeiten, die Messenger wie Signal, Threema oder WhatsApp bieten, wären weder die aktuellen Proteste im Iran noch die vielfältigen Aktionen im Rahmen der Klimabewegung denkbar.

In dem Maße, wie zivilgesellschaftliche Akteur*innen Einfluss auf die Gestaltung der politischen Agenda gewonnen haben, sind die Möglichkeiten überkommener Massenmedien und mit ihnen verbündeter Politiker*innen geschwunden, die Themen des politischen Diskurses zu bestimmen und allgemeinverbindlich zu interpretieren (siehe etwa Eumann et al. 2013: 10ff.; Stegemann 2021: 27ff.). Dies stellt nicht nur die kommunikative Monopolstellung regierungstreuer Rundfunkanstalten in autoritär geführten Staaten wie China oder Russland und in weniger gefestigten Demokratien wie Polen oder Ungarn in Frage, auch in Nordamerika und Westeuropa haben sich in dieser Hinsicht neue Machtkonstellationen herausgebildet. Zurückzuführen ist die „Demontage der Gatekeeper“ (Röhle 2010: 133) nicht allein auf die technisch induzierte Entstehung alternativer Öffentlichkeiten, sondern auch auf Wechselwirkungen zwischen den überkommenen Massenmedien und der Internetkommunikation (Demmelhuber 2013: 241). Etablierte Nachrichtensendungen und Fernsehmagazine können immer weniger den Wünschen von politischen Eliten Rechnung tragen, die spezielle Themen lancieren oder auch aus dem politischen Diskurs heraushalten wollen, weil sie ansonsten Gefahr laufen, etwa durch Blogs, Microblogs oder Videobeiträge überholt zu werden und an Glaubwürdigkeit zu verlieren.

Wo man seitens einer autoritären Obrigkeit versuchte, einer bürgerschaftlichen Opposition die Informations-, Kommunikations- und Koordinationsmöglichkeiten digitaltechnischer Verfahren durch die Blockierung von Diensten vorzuenthalten, wurde deutlich, dass die technischen Eigenschaften und die globale Struktur der elektronischen Netzwerke solche Bestrebungen oft ins Leere laufen lassen (Demmelhuber 2013: 236ff.; Winter 2014). Menschen, die mit den technischen Instrumenten der digitalen Netzkommunikation vertraut sind, finden fast immer einen Weg, Blockaden zu umgehen und sich einer kommunikativen Bevormundung zu entziehen.

Diskursive Verfahren, die gänzlich oder partiell internetbasiert ablaufen, sind auf dem Vormarsch. Zu den bekanntesten zählt der Bürgerhaushalt (Franzke/Kleger 2010: 9ff.; Schneider 2018), bei dem ausgewählte Teile der kommunalen Haushaltsplanung der Bürgerschaft zur Disposition gestellt werden. Der Bürgerhaushalt ist zuerst im brasilianischen Porto Alegre erprobt worden und hat später auch in Deutschland Verbreitung gefunden.

In dem Maße, wie die Grenzen der ökonomischen Rationalität als dominierende Logik gesellschaftlicher Organisation offenkundig geworden und als neoliberal bezeichnete Politiken angesichts zunehmender sozialer Verwerfungen in die Kritik geraten sind (siehe Kutscha 2006: 355ff.; Butterwegge 2016: 135ff.), sind die Zweifel an den positiven politischen Folgen einer weitgehend dem wirtschaftlichen Wettbewerb überlassenen Fortentwicklung der Netzwelt gewachsen (Dingeldey 2019: 194 ff.).

Doch nur die marktorientierte Variante des Netzoptimismus hat an Glaubwürdigkeit verloren, die zivilgesellschaftlich orientierte gilt weiterhin als relevant. Ihre Verfechter*innen können zur Untermauerung ihrer Thesen nicht nur auf die wachsende Bedeutung von im Internet präsenten NPOs und NGOs bei der Setzung und Interpretation von politischen Themen und der Durchführung von Kampagnen verweisen (Strachwitz et al. 2020: 302ff.), sondern auch auf die Rolle zivilgesellschaftlicher Akteur*innen bei der Weiterentwicklung der organisatorischen und technischen Infrastruktur der Informationsgesellschaft (Betz/Kübler 2013: 65ff.). Als Vorreiter einer zivilgesellschaftlichen, wenn auch nicht dezidiert politischen Prägung der Netzkommunikation gelten etwa die Open Source-Bewegung, aus der im Laufe der Zeit eine Unzahl von Projekten hervorgegangen ist, und die digitale Enzyklopädie Wikipedia, welche inzwischen schon einen geradezu legendären Status erreicht hat. Jeremy Rifkin (2011) weist sogar auf Entwicklungen hin, in denen sich netzbasierte Produktionsformen andeuten, in denen Zivilgesellschaft und Wirtschaft als gleichwertige Partner zusammenwirken.

3. Die neutra­lis­ti­sche Position

Kernaussagen

Der Netzneutralismus (siehe Buchstein 1996: 585ff.), welcher weniger die Technik selbst als die Frage nach deren sozialer Einbindung und Nutzung in den Vordergrund rückt, steht nach Buchstein für die Überzeugung, dass die informationstechnischen Innovationen in ihren Auswirkungen auf die demokratische Willensbildung ambivalent sind, das heißt, dass daraus gleichermaßen Chancen und Risiken erwachsen. Die Chancen liegen laut Ambivalenzthese dort, wo der Netzoptimismus von primär technikinduzierten Veränderungen ausgeht. Dabei thematisiert der Netzneutralismus anders als der Netzoptimismus aber nicht nur die positiven Aspekte des informationstechnischen Wandels, sondern ebenso mögliche Fehlentwicklungen, die aus seiner Sicht die Kehrseite der Medaille darstellen.

Er warnt vor neuen Asymmetrien in der politischen Beteiligung in der Folge einer digitalen Spaltung der Gesellschaft, vor einer wachsenden verbalen Aggression, vor der Verbreitung demokratische Grundwerte verletzender Inhalte, vor einer Informationsflut, welche die politische Orientierung der Bürgerschaft beeinträchtigen und populistischen und demagogischen Bewegungen den Weg ebnen kann, vor einem Verlust der politischen Öffentlichkeit, vor der Verschüttung partizipatorischer Potentiale als Folge einer umfassenden Kommerzialisierung der Netzwelt und vor der Identifizierung und Disziplinierung von Kommunikationsteilnehmern mit unliebsamen politischen Einstellungen.

Aus diesem Blickwinkel kommt es im Übergang zur digitalen Informationsgesellschaft darauf an, durch geeignete Weichenstellungen und Maßnahmen auf die Maximierung der Chancen und die Minimierung der Risiken des informationstechnischen Wandels hinzuarbeiten. Dazu sollen neben staatlichen und kommunalen Stellen auch Akteur*innen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft Beiträge leisten.

Relevanz aus heutiger Sicht

Dass die Autor*innen, die von Buchstein dem neutralistischen Lager zugeordnet werden, auch die Gefahren thematisiert haben, die dem demokratischen Gemeinwesen aus den informationstechnischen Innovationen erwachsen, muss heute als entscheidender Beitrag zum Verständnis des Verhältnisses von Demokratie und Digitalisierung gewertet werden. Zur Tragfähigkeit einzelner Aussagen ist folgendes anzumerken:

Die Vorstellung von einer Digital Divide und daraus erwachsenden Partizipationsasymmetrien besitzt als Gegenbild zur Vision einer Gesellschaft, in der ein universeller Zugang zu Wissensbeständen, Diskursen und Entscheidungsprozessen für vergleichbare Beteiligungschancen sorgt, bis heute Plausibilität. Dies gilt schon im Hinblick auf technisch hochentwickelte Länder. So sind auch in Deutschland zwar die meisten, aber noch längst nicht alle Bürger*innen in ausreichendem Maße in die Internetkommunikation eingebunden. Und gerade viele Menschen, die nicht mit den digitalen Informationstechnologien groß geworden sind, sondern sie erst in einer späteren Lebensphase kennengelernt haben, stehen eher ratlos vor den immensen Dimensionen der virtuellen Welt und den Möglichkeiten der Netzkommunikationen, von denen sie nur einen Bruchteil nutzen (ARD/ZDF-Forschungskommission 2022: 14/32f.; Zubayr et al. 2013: 22). Hinsichtlich unterentwickelter Länder stellt sich diese Problematik noch weitaus größer dar. Obwohl die Verbreitung von Mobilfunktechnologien etwa in Afrika und Lateinamerika durchaus Verbesserungen gebracht hat, führt doch schon allein der dort anzutreffende Analphabetismus als wohl gravierendstes aller Bildungsdefizite dazu, dass große Bevölkerungsteile dauerhaft aus der Netzwelt ausgeschlossen bleiben (UNESCO 2017). Und dort, wo Menschen Zugang über Handys oder Smartphones erhalten, verfügen sie damit noch längst nicht über die Möglichkeiten eines an das Breitbandnetz angeschlossenen und mit einem lokalen Netz ausgestatteten mitteleuropäischen Haushaltes, in dem unterschiedliche Endgeräte vom Festplatzrechner über den internetfähigen Fernseher bis hin zu Laptops und Tablets gleichzeitig zur Verfügung stehen.

Gesellschaftliche Segmente, etwa gebildete Schichten, die schon früher über mehr Mitsprachemöglichkeiten als andere verfügten, sind im Internet überrepräsentiert (siehe Reidl et al. 2020; Zillien/Haufs-Brusberg 2014: 79). Abgesehen davon, dass auch neue Informationseliten entstanden sind (Egger de Campo 2014: 15), spiegeln sich daher in vielen Bereichen der Netzwelt altbekannte soziale Asymmetrien wider.

Wo sich der Kreis der Mitwirkenden erweitert, haftet Formen der niederschwelligen Partizipation das Stigma von Minderwertigkeit an, was abwertende Begriffe wie „Slacktivism“ oder „Clicktivism“ deutlich machen (Jöckel et al. 2014: 153). Diese stehen in ihrer negativen Konnotation für eine digitale Faulenzerei, die versucht, konkrete politische Aktion, die mit Mühen und Risiken verbunden ist, durch bequemeres Klicken auf dem Bildschirm zu ersetzen. Dabei wird unterstellt, dass das Liken von Inhalten oder die Verbreitung von Botschaften über Mailinglisten zumeist keine so große Wirkung erzielen kann wie etwa die Beteiligung an einer Straßendemonstration.

Auch der Wert digitaltechnisch gestützter Deliberationen, die zumeist im lokalen Bereich angesiedelt sind, ist umstritten. Angriffsfläche bietet dabei neben der fehlenden Bindungswirkung von Ergebnissen die verschwindend geringe Bedeutung, die solchen Verfahren im Vergleich mit politischen Prozessen zukommt, die auf nationaler und internationaler Ebene ohne Einbezug und partiell sogar ohne Wissen der Bürgerschaft ablaufen. In diesem Sinne kann hinsichtlich der Situation europäischer Staaten die Frage aufgeworfen werden, inwieweit die Äußerungen von Bürger*innen zu überschaubaren Teilen kommunaler Haushaltsplanung ins Gewicht fallen, wenn nationale Regierungen und weitgehend autark agierende europäische Einrichtungen gleichzeitig finanzpolitische Entscheidungen treffen, die nationale Haushalte mit Milliardensummen belasten. Hier sei exemplarisch auf die Bankenrettung 2008 und die Aufstockung des deutschen Militäretats per Sondervermögen 2022 verwiesen (siehe etwa Dorn 2022: 37ff.; Pink/Bode 2010: 45ff.).

Es sind zwar viele neue Kanäle entstanden, die prinzipiell zur Erweiterung und Vertiefung der Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern auf der einen und Bürger*innen auf der anderen Seite in Betracht kommen. Diese werden seitens politischer Eliten aber zunehmend durch spezielle Zwischeninstanzen aus dem Bereich der Social Media-Expert*innen und digitalaffinen Campagnenmanager*innen bespielt (siehe Emmer 2019: 369ff.). Dialoge auf Augenhöhe zwischen Repräsentant*innen und Repräsentierten lassen weiterhin auf sich warten.

Die Warnungen vor einer wachsenden verbalen Aggression und der Verbreitung humanistische und demokratische Grundwerte verletzender Inhalte haben sich als nur zu berechtigt erwiesen. Neben Cybermobbing und Flaming zur Einschüchterung politischer Gegner*innen sind Phänomene getreten, die es sogar rechtfertigen, von „Cyberterror“ (Rieger 2015: 45) zu sprechen. Videos, die brutalste Gewalttaten zeigen, haben nicht erst mit dem Ukraine-Krieg Einzug in die virtuelle Welt der Netze gehalten. So veröffentlichten schon viele Jahre früher Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat Videos von der Ermordung von Journalist*innen und anderen Geiseln auf YouTube (siehe Onyanga-Omara/Leinwand-Leger 2015: 1f.).

Dass die informationstechnischen Innovationen nicht nur zu einer Informationsexplosion, sondern auch zu einer exponentiellen Ausweitung von Kommunikationsoptionen geführt haben, ist offensichtlich. Die Frage, ob dadurch Orientierungsprobleme entstanden sind, die populistische und demagogische Bewegungen begünstigen, kann heute nur mit einem eindeutigen Ja beantwortet werden. Davon zeugen schon die „schiere Menge von Material, Accounts und Plattformen“ (Musharbash 2015: 26), mit deren Hilfe Verschwörungstheoretiker*innen, Rechtsextreme, militante Islamisten und anderen Gruppierungen im Internet geschlossene Ideologien propagieren, und die Verzahnung ihrer netzbasierten Aktivitäten mit Aktionen in der sogenannten realen Welt, die von Flashmobs über Demonstrationen bis hin zu Terroranschlägen reichen.

Vermehrt hinzugekommen sind verdeckte Interventionen autoritär geführter ausländischer Staaten und von ihnen beauftragter krimineller Gruppen zur Manipulation politischer Diskurse und Entscheidungsprozesse in demokratischen Staaten (siehe etwa Stark/Zimmermann 2023: 26; Wehner 2017: 3ff.). Dabei haben die von Russland ausgehenden Aktivitäten zur Beeinflussung des US-amerikanischen Wahlkampfes eine traurige Berühmtheit erlangt. Besonders problematisch stellen sich entsprechende Interventionen in jungen und wenig gefestigten Demokratien des afrikanischen Kontinents dar.

Was zur Organisation demokratischer Gemeinwesen in modernen Massengesellschaften in der Vergangenheit zur Verfügung stand, war niemals eine allumfassende Öffentlichkeit, aber immerhin ein Netz sich überlappender Teilöffentlichkeiten (siehe Marschall 1999: 109ff.). Dass sich dieses Netz im Laufe der vergangenen Jahre immer weiter ausgedehnt und Risse bekommen hat, ist offensichtlich (Bertelsmann Stiftung 2017: 18ff; Hasebrink/Hölig 2014: 16ff.; Schaal 2014: 117; Dingeldey 2019: 192). Verantwortlich dafür waren vor allem rasante Differenzierungsprozesse bei den digitalen Medien, die Printmedien zunehmend an den Rand drängten und den Einfluss des Fernsehens relativierten. Der bislang letzte Schub der Auflösung des öffentlichen Raums resultiert aus der Ausbreitung des Web 2.0. In dem Maße, wie sich ehemals weitgehend passive Nutzer*innen als Gestaltungsgrößen im Netz etablieren können, wächst das „Gemisch aus Mail- und Forendiensten“, welche „öffentliche bzw. gruppenöffentliche Kommunikation mit der Möglichkeit kombinieren, persönliche Nachrichten auszutauschen“ (Beckmann 2012: 181). Das Fernsehen, lange das „virtuelles Lagerfeuer unserer Zeit“ (Renner/Wessinghage 2017: 37), weicht einem Sammelsurium voneinander abgeschotteter „Resonanzräume“, was durch die Metapher der „Filterblasen“ (Pariser 2012) treffend auf den Punkt gebracht wird.) Noch verschärft wird die Auflösung des kollektiven gesellschaftlichen Aufmerksamkeitsfokusses dadurch, dass gerade Angehörige nachwachsender Generationen den Angeboten der überkommenen Massenmedien zunehmend den Rücken kehren (siehe ARD/ZDF-Forschungskommission 2022: 14ff.; Zubayr et al. 2023: 2) Das gilt ganz besonders für das ZDF, für welches das Durchschnittsalter der Zuschauer*innen inzwischen bei 65 Jahren liegt.

Das von Buchstein (1996: 587) mit „Panoptifizierung“ umschriebene Szenario einer gläsernen Gesellschaft, in der Kommunikationsteilnehmer*innen mit unliebsamen politischen Einstellungen identifiziert, diskriminiert und diszipliniert werden können, konkretisiert sich heute so deutlich, dass viele darin sogar die größte Gefahr für die demokratische Willensbildung sehen. Ursächlich dafür, dass der Verlust von Privatheit inzwischen zu einem Merkmal der modernen Gesellschaft geworden ist, sind vor allem zwei Faktoren. Erstens führt die Tatsache, dass immer mehr Menschen Zugang zu einem zunehmend leistungsfähigen Internet gefunden haben, auch dazu, dass immer mehr digitale Spuren hinterlassen werden, die ausgewertet und zu Persönlichkeitsprofilen verdichtet werden können. Zweitens ermöglicht die rasante Verbreitung einer mit der Festnetzkommunikation verkoppelten Mobilkommunikation (Bauckhage 2014: 99ff.) inzwischen auch die Erstellung von Bewegungsprofilen, die mit bereits vorhandenen Daten verknüpft werden können.

Die Möglichkeit, Informationen zu einzelnen Gesellschaftsmitgliedern zu sammeln und zu Profilen zu verbinden, haben vor allem die Internetkonzerne. Soweit die Manipulation politischer Prozesse nicht – wie etwa im Fall vom Cambridge Analytica (Nezik 2020: 28) – zum Geschäftsmodell gemacht wird, sind die Auswirkungen der Machtstellung der Internetwirtschaft auf die demokratische Willensbildung noch indirekter Natur. Direkt äußern sie sich aber spätestens dann, wenn die Unternehmen mit Sicherheitsbehörden zusammenarbeiten, was nicht nur im Hinblick auf Länder wie China und Russland, sondern auch auf die USA unterstellt wird, und selbst in Deutschland niemals ganz ausgeschlossen werden kann.

Erhalten Sicherheitsbehörden die Möglichkeit, detaillierte Persönlichkeitsprofile von mehr oder weniger willkürlich ausgewählten Personen zu generieren und ohne gravierenden Anlass und richterliche Genehmigung Abhöraktionen durchzuführen, wird der demokratische Willensbildungsprozess dadurch nicht nur gestört, sondern grundsätzlich in Frage gestellt. Denn Privatheit ist eine Voraussetzung von Freiheit und Freiheit eine Voraussetzung von Partizipation. In gefestigten Demokratien wie der deutschen kann die Identifizierung von Kommunikationsteilnehmern mit unliebsamen politischen Einstellungen immerhin soziale Ausgrenzung und Karrierenachteile nach sich ziehen. In weniger entwickelten Demokratien und insbesondere in autoritären Staaten drohen noch weitaus härtere Sanktionen bis hin zu Körperverletzung und Freiheitsentzug und sogar die Todesstrafe.

Dabei ist die demokratische Willensbildung nicht erst dann gefährdet, wenn Geheimdienste oder andere Akteur*innen ihr Wissen über einzelne Personen oder Gruppen nutzen, um deren Verhalten zu manipulieren oder ihnen die Rechnung für ihre Aufsässigkeit zu präsentieren. Dazu reicht es schon aus, dass politisches Engagement in der Bürgerschaft tendenziell als riskant empfunden wird, weil es jederzeit an die Oberfläche gebracht und möglicherweise geahndet werden kann (Becker/Seubert 2019: 225ff.; Cap 2014: 958).

Die Warnung vor einer Marginalisierung der politischen Potentiale der Netzkommunikation in der Folge einer Kommerzialisierung des Internets hat sich dagegen als unbegründet erwiesen. Obwohl die wirtschaftliche Bedeutung, die der virtuellen Welt inzwischen zukommt, wohl selbst die kühnsten Erwartungen übertroffen hat, ist der politischen Nutzung des Internets dadurch kein Ende bereitet worden. Im Gegenteil, wohl niemals zuvor waren die politische Bedeutung des Internets und die Brisanz von dort präsentierten und ausgetauschten Informationen so groß wie heute. Besonders deutlich wird dies etwa, wenn man die Ereignisse Revue passieren lässt, die mit den Namen Edward Snowden und Julian Assange verbunden werden (siehe etwa Harding 2014; Rosenbach/Stark 2011).

Dies bedeutet aber natürlich nicht, dass die Kommerzialisierung an der demokratischen Willensbildung spurlos vorübergegangen wäre. Neben den Konsequenzen, die aus der massenhaften Sammlung von Daten zum Zwecke der Anfertigung von Nutzerprofilen resultieren, sind hier weitere Phänomene in den Blick zu nehmen, die sich subtiler darstellen und deren Bedeutung erst ansatzweise erforscht ist. Dazu gehört die Tatsache, dass soziale Netzwerke maßgeblich darüber mitbestimmen, welche Nachrichten im Internet in welcher Weise Verbreitung finden, und damit auch darüber, wie die Welt von den Teilnehmer*innen wahrgenommen wird (Bertelsmann Stiftung 2017: 28ff.). Dazu zählt der Umstand, dass Suchmaschinen und allen voran Google als selektierende Filter wirken und damit ebenfalls zur Konstruktion sozialer Realität beitragen, ohne dass sich die meisten Nutzer dessen bewusst sind (Bertelsmann Stiftung 2017: 12ff.). Und dazu gehört die Tatsache, dass auch von Herstellern wie Apple bezogene Apps strukturierend in ehemals gestaltungsoffene Computerwelten und Interaktionsräume eingreifen (siehe Beckmann 2012: 176ff.).

Wie oben dargelegt erschöpfen sich die Annahmen des Netzneutralismus nicht in der Überzeugung, dass den Chancen, welche die Netzkommunikation zur Fortentwicklung des demokratischen Gemeinwesens bietet, eine Fülle von Gefahren gegenübersteht. Es wird zudem unterstellt, dass gezielte Interventionen die Möglichkeit eröffnen, die Chancen produktiv zu machen und die Risiken zu beherrschen. Was diesen Aspekt angeht, ergeben die in den vergangenen Jahren gesammelten Erfahrungen kein eindeutiges Bild. Einige Befunde sprechen dafür, dass solche Einflussmöglichkeiten tatsächlich bestehen und auch bereits erfolgreich genutzt werden konnten:

Dass Maßnahmen wie die Förderung der Breitbandverkabelung, die Unterstützung einheitlicher technischer Standards und Datenformate, die Bereitstellung von Basiskomponenten und die Förderung von Medienkompetenz dazu beigetragen haben, die Proportionen von Offliner*innen und Onliner*innen in modernen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland innerhalb weniger Jahre zugunsten der letztgenannten Kategorie zu verschieben, erscheint plausibel. Dass Förderprogramme geholfen haben, vielen Menschen in unterentwickelten Ländern, die lange von der Internetnutzung ausgeschlossen waren, einen bescheidenen Zugang über stationäre und insbesondere mobile Endgeräte zu verschaffen, lässt sich ebenso wenig bestreiten. Und dass die rasant gewachsene Zahl der Internetauftritte von Regierungen, Verwaltungen und Parlamenten sowie die Bereitschaft, Datenbestände im Sinne von Open Data und Open Government allgemein zugänglich zu machen (Hansson et al. 2015: 540ff.; Kitchin 2014), Informationsasymmetrien prinzipiell entgegenwirken, steht ebenfalls zu vermuten. Auch kann die Fortexistenz des Politischen in einer sich zunehmend kommerzialisierenden virtuellen Welt auch durchaus zu staatlichen und kommunalen Programmen in Bezug gesetzt werden, die internetgestützte Deliberation förderten, oder zu netzpolitischen Erfolgen wie der Aufrechterhaltung von Netzneutralität (Wolff 2015: 1f.). Dass hier eine wesentliche oder sogar die entscheidende Ursache für die Aufrechterhaltung politischer Räume im Internet liegt, wird allerdings wohl niemand unterstellen wollen.

In anderen Bereichen ist es entgegen der netzneutralistischen Erwartung offensichtlich nicht gelungen, Gefahren zu entschärfen, die der Demokratie aus der Netzkommunikation erwachsen:

So sind verbale Aggression und die Verbreitung menschenverachtender und verfassungsfeindlicher Inhalte bis hin zu Aufrufen zu Mord und Völkermord inzwischen zu einem festen Bestandteil der virtuellen Welt geworden. Staatliche Normen und Appelle, die Bereitschaft kommerzieller Plattformbetreiber, zur Eliminierung solcher Inhalte mit Behörden zu kooperieren, und auch zivilgesellschaftliche Projekte wie die Entwicklung der „Netiquette“, eines ethisch fundierten Verhaltenskodexes für die virtuelle Welt (Bertelsmann Stiftung 2020), haben das nicht verhindern können. Und so ist die Auflösung von Öffentlichkeit, ohne die demokratische Willensbildung in der Massengesellschaft unmöglich ist, auch durch ein verstärktes Engagement von Rundfunkanstalten und etablierten Verlagen im Internet nicht aufgehalten worden. Sehr deutlich zeigt sich die Unfähigkeit, die Netzkommunikation nach demokratieverträglichen Regeln zu gestalten, auch in der Hilflosigkeit gegenüber datensammelnden Unternehmen und die Privatsphäre bedrohenden Geheimdiensten.

Wer diese Hilflosigkeit auf das Fehlen geeigneter Abwehrinstrumente zurückführt, begibt sich allerdings auf dünnes Eis. Fest steht lediglich, dass überkommene national basierte Steuerungsmechanismen der Regelsetzung, Kontrolle und Sanktion abweichenden Verhaltens in der virtuellen Welt immer weniger greifen (siehe Kutscha 2010: 112ff.; Schaar 2012: 363ff.). Mehr Erfolg versprechen sich viele vom sogenannten technischen Datenschutz, also von Bestrebungen, die Sicherung der Privatsphäre in technische Lösungen von Beginn an einzubauen. Prinzipiell möglich ist dies, weil solche Systeme nicht von der Hardware, sondern von der Software bestimmt werden, die keiner fixen technischen, sondern einer disponiblen sozialen Logik folgt (siehe Lessig 2001). Wie Programmierer*innen sicherstellen können, dass die Kund*innen einer Internetfirma nur dann Zugang zu deren Leistungen erhalten, wenn sie dem Unternehmen im Gegenzug detaillierten Einblick in ihre persönlichen Verhältnisse gewähren, könnten sie ebenso dafür sorgen, dass auf die Erhebung persönlicher Daten verzichtet und die Speicherung von Verbindungsdaten unterlassen wird.

Zudem wäre es prinzipiell möglich, den Internetnutzer*innen mehr Mittel an die Hand zu geben, mit denen sie sich vor der Ausspähung von sensiblen Informationen und Kommunikationsbeziehungen schützen können. Die dazu geeignete Basistechnologie ist die elektronische Kryptographie (siehe Beutelspacher 2017: 35ff.; Küsters/Wilke 2011; Winkel 2022: 237ff.). Diese findet aber vor allem in der Variante der digitalen Signatur Verbreitung, während die Möglichkeiten der Konzelation, also der vertraulichkeitsschützenden Verschlüsselung, die zudem anonyme Kommunikation unterstützen kann, eher im Hintergrund bleiben. Zwar bieten unterschiedliche Messengerdienste vertraulichkeitsschützende Verschlüsselung an. Bei Facebook Messenger, Google Allo und Telegram ist diese optional, bei Signal, Threema und Whatsapp sogar obligatorisch (siehe Nezik 2021: 21; Schulze 2017: 23). Doch die Verfahren liegen dabei nicht in der Hand der Nutzer*innen, sondern der Unternehmen. Der offensichtliche Nachteil: Die Nutzer*innen dürfen bestenfalls hoffen, dass sie nicht abgehört und ihre Daten nicht weitergegeben werden, können dies aber nicht nachprüfen. Eigentlich naheliegende Forderungen wie die, dass diese Technologien „als legitime Konzepte gesellschaftlich etabliert und fundiert“ werden sollten (Fromm 2013: 20) und in die Hände der Teilnehmenden gehören (siehe auch Herfert et al. 2016: 290ff.), sind eher selten zu vernehmen.

Festzuhalten ist schließlich auch, dass es selbst in Staaten mit langer demokratischer Tradition wie der Bundesrepublik Deutschland an einer effektiven Kontrolle von Geheimdiensten fehlt, wobei offen bleibt, ob diese nicht gewollt oder schlichtweg nicht möglich ist (siehe Kutscha 2020: 44ff.; Obermaier 2014: 5). Die Eigendynamik von Geheimdiensten ist kein neues Phänomen, aber sie gewinnt in einer Gesellschaft, in der immer mehr Daten und Kommunikationsbeziehungen in elektronische Netzwerke verlagert und damit angreifbar werden, eine völlig neue Dimension.

4. Die pessi­mis­ti­sche Position

Kernaussagen

Die netzpessimistische Position (siehe Buchstein 1996: 589ff.) steht in diametralem Gegensatz zur optimistischen und in kritischer Distanz zur neutralistischen Auffassung. Unabhängig davon, ob entsprechende Wirkungen als eher systemimmanent antizipiert oder an die Voraussetzung spezieller politischer Interventionen gebunden werden, ist es aus der Sicht des Netzpessimismus verfehlt, der Netzkommunikation umfassendes demokratieförderliches Potential zuzuordnen. Diese Position geht vielmehr davon aus, dass eine breite Übertragung politischer Funktionen auf elektronische Netzwerke sogar äußerst bedenkliche Folgen zeitigen kann. Fehlentwicklungen, die sich der neutralistischen Ambivalenzthese zufolge durch geeignete Maßnahmen verhindern lassen, werden aus netzpessimistischer Sicht zu unmittelbaren und weitgehend unvermeidbaren Folgen des informationstechnischen Wandels. Als ursächlich dafür werden neben asymmetrischen sozioökonomischen Rahmenbedingungen technikimmanente Faktoren ausgemacht. Die spezifischen Eigenschaften der digitalen Informationstechnologien, auf denen die Hoffnungen von Netzoptimist*innen ruhen, machen die Welt der Netze in den Augen der Netzpessimist*innen zu einer Welt der schlechten Alternativen, in der sich eine Fehlentwicklung oft nur unter Inkaufnahme einer weiteren ebenso gravierenden Fehlentwicklung verhindern lässt. Bei einem solchen Lagebild erscheint es folgerichtig, dass sich Netzpessimist*innen eine restriktive Nutzung digitaler Informationstechnologien in politischen Zusammenhängen wünschen. Sie wollen entsprechende Anwendungen auf den zivilgesellschaftlichen Raum konzentriert sehen und warnen vor jeder Form virtueller Demokratie, die geeignet sein könnte, herkömmliche demokratische Entscheidungsverfahren zu verdrängen. Damit sprechen sie nicht nur gegen eine Anreicherung der parlamentarischen Demokratie um deliberative oder direktdemokratische Entscheidungsverfahren in der digitalen Sphäre, sondern auch gegen elektronische Wahlen aus.

Relevanz aus heutiger Sicht

Was die retrospektive Bewertung der netzpessimistischen Position angeht, sind folgende Befunde und Überlegungen zu berücksichtigen:

Die rasante Vermehrung von Netzzugängen in fast allen Weltregionen, der enorme Zuwachs an politisch relevanten Informationsquellen und Kommunikationsoptionen, die damit einhergehende Ausweitung politischer und zivilgesellschaftlicher Aktionsfelder, die Relativierung der dominierenden Rolle überkommener Massenmedien und die weitgehende Resilienz der Netzkommunikation gegenüber obrigkeitsstaatlichen Blockierungsversuchen zählen zu den Phänomenen, die sich mit einer netzpessimistischen Sicht nur schwer vereinbaren lassen.

Während die zur Untermauerung der netzoptimistischen Position geeigneten Befunde und Interpretationen die netzpessimistische Sicht tendenziell in Frage stellen, stützen die Kratzer und Flecken im Bild der virtuellen Welt, das der Netzneutralismus vermittelt, auch die pessimistische Position. Dies gilt bereits für den Umstand, dass das Szenario einer Digital Divide und einer damit verbundenen „Democratic Divide“ (Zillien/Haufs-Brusberg 2014: 91) nicht nur im Hinblick auf unterentwickelte Gesellschaften weiterhin Brisanz besitzt, sondern auch auf Länder in Nordamerika und Europa; und zwar insbesondere dann, wenn man nicht nur nach Zugang oder Nichtzugang, sondern zudem nach Art des Zugangs und Intensität der Nutzung differenziert.

Die Flut von Unsachlichkeit und Irrationalität, die mit dem Übergang zur digitalen Informationsgesellschaft zusammen mit verfassungsfeindlichen und kriminellen Inhalten in den politischen Diskurs geschwappt ist, und die Unfähigkeit, diesen davon wieder zu befreien, können als weitere Belege für die Relevanz netzpessimistischen Denkens betrachtet werden. Nichts anderes gilt auch im Hinblick auf die fortgesetzten Versuche autoritärer Regime und mit ihnen verbündeter krimineller Gruppen, politische Willensbildungsprozesse in demokratischen Staaten zu manipulieren, auf die aus Komplexitätserhöhungen erwachsenden Orientierungsprobleme und ihre möglichen individuellen und gesamtgesellschaftlichen Folgen, auf den weiteren Zerfall politischer Öffentlichkeiten sowie auf Aktivitäten von Internetwirtschaft und Sicherheitsbehörden, die eine Gefahr für bürgerschaftliche Schutzräume und die selbstbestimmte Wahrnehmung bürgerschaftlicher Souveränitätsrechte darstellen und letztlich auch geeignet sind, das Vertrauen in Staat und Demokratie dauerhaft zu schädigen.

Vor allem ist festzuhalten, dass das zentrale netzpessimistische Argument große Aktualität besitzt, nach dem sich eine zunehmend internetbasierte Gesellschaft in vielerlei Hinsicht in eine Welt der schlechten Alternativen verwandelt, in der man eine Fehlentwicklung oft nur unter Inkaufnahme einer anderen nicht weniger gravierenden vermeiden kann.

Dies offenbaren bereits die wachsenden Spannungen zwischen den Anforderungen, die aus der zunehmenden Informationsflut erwachsen, und den Belangen der Aufrechterhaltung einer politischen Öffentlichkeit. So wirken neue Informationsangebote und Diskursplattformen, die etwa von staatlichen und kommunalen Stellen, von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und von den Herausgebern etablierter Zeitungen und Zeitschriften bereitgestellt werden, der Gefahr entgegen, dass die zunehmende Komplexität der virtuellen Welt in der Bürgerschaft zu Orientierungsverlusten führt. Andererseits leisten sie aber auch einem weiteren Zerfall der Öffentlichkeit Vorschub, weil sie selbst zu den Triebkräften der medialen Ausdifferenzierung gehören. Die Frage, wie man beides zugleich haben kann – also sowohl gut informierte und politisch handlungsfähige Gesellschaftsmitglieder als auch eine öffentliche Sphäre, die in der Massengesellschaft als Basis der demokratischen Willensbildung dienen kann – bleibt ohne befriedigende Antwort.

Besonders deutlich manifestiert sich der Umstand, dass die fortschreitende Verlagerung sozialer Funktionen in elektronische Netzwerke eine vormals durch das Strukturprinzip des Sowohl-als-auch bestimmte Gesellschaft immer mehr zu einer Entweder-oder-Gesellschaft werden lässt, in dem zunehmend brisanten Verhältnis von liberalen Freiheitsrechten und staatlichen Ordnungsansprüchen.

Während den Ermittlungsmöglichkeiten seiner Sicherheitsbehörden und damit auch dem Herrschaftsanspruch des Staates in der Vergangenheit bereits durch technische Restriktionen Grenzen gesetzt waren, ist mit dem Übergang zur digitalen Informationsgesellschaft eine lückenlose Überwachung fast aller Lebens- und Arbeitsbereiche möglich geworden. In dem Maße, wie diese Möglichkeiten ausgeschöpft werden, droht eine Erosion liberaler Grundrechte mit fatalen Folgen für das demokratische Gemeinwesen.

Andererseits existiert mit der vertraulichkeitsschützenden elektronischen Kryptographie aber auch eine Technologie, die prinzipiell einen zuverlässigen Schutz vor der Ausspähung sensibler Informationen und vor der Nachverfolgung von Kommunikationsakten bieten kann. Welche Möglichkeiten hier bestehen, zeigen die in den vergangenen Jahren mit dem sogenannten Darknet gesammelten Erfahrungen (Mey 2017a: 65ff.; Mey 2017b: 4ff.; Schallbruch 2018: 88ff.). Dabei handelt es sich um einen Anonymität bietenden Bereich des Internets, der häufig auch in Kombination mit starker vertraulichkeitsschützender Verschlüsselung genutzt wird. Zugang zum Darknet eröffnet der Tor-Browser. Mit seiner Hilfe können Teilnehmer*innen nicht nur anonym im überkommenen World Wide Web kommunizieren, sondern zudem anonym betriebene Websites aufsuchen und solche auch selber aufbauen. Das Darknet gilt einerseits als „digitales Kaufhaus der Kriminellen“ (Vogt 2017: 4), anderseits aber auch als „Netz der Dissidenten“ (Moßbrucker 2017: 16), das kritische Journalist*innen, Menschenrechtler*innen und Politiker*innen, die mit autoritären Regimen in Konflikt geraten sind, noch weitgehend frei und ohne Furcht vor Sanktionen benutzen können.

Im Internet existiert also nicht nur die Welt der herkömmlichen Browser, Suchmaschinen und Plattformen, in der Konzerne den gläsernen Kunden und Sicherheitsbehörden den gläsernen Bürger zum Normalfall werden lassen, sondern auch ein „Anonymität via Design“ bietendes „Parallelnetz“, vor dem „selbst Geheimdienste kapitulieren“ (Setz 2013: 39). Damit ist hier neben dem Szenario einer Orwellschen Überwachungsgesellschaft auch das einer radikallibertären Anarchie denkbar, in dem das einzig geltende Recht das des Stärkeren ist. Was sich bislang aber nicht abzeichnet, ist der Weg in eine digitale Informationsgesellschaft, in der bürgerschaftliche Freiräume und staatliche Ordnungsansprüche als konstituierende Elemente eines demokratischen Gemeinwesens nebeneinander existieren bzw. in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen (so auch Kutscha 2011: 461ff.; Kutscha 2015: 235ff.).

5. Schluss­fol­ge­rungen und abschlie­ßende Betrach­tungen

Auch fast 30 Jahre nachdem Buchstein den Diskurs über die demokratischen Potentiale der digitalen Informationstechnologien durch die Einführung der Idealtypen Netzoptimismus, Netzneutralismus und Netzpessimismus theoretisch strukturiert hat, lässt sich keine Position durchgängig bestätigen oder widerlegen. Vielmehr wird deutlich, dass alle Positionen einerseits Elemente aufweisen, die auch aus heutiger Sicht noch substanziell erscheinen, andererseits aber ebenso Komponenten enthalten, deren Tragfähigkeit durch Entwicklungen der letzten drei Dekaden in Frage gestellt wird.

Der Umstand, dass sich die Machtverhältnisse in der politischen Kommunikation zugunsten der Bürgerschaft verschoben haben und überkommenen Eliten die Herrschaft über die Öffentlichkeit weitgehend entglitten ist, kann als besonders gewichtiges Argument zur Bestätigung der optimistischen Sichtweise angeführt werden. Geradezu hellsichtig wirken heute neutralistische Warnungen vor einer Verrohung und Irrationalisierung politischer Diskurse, vor einer forcierten Auflösung politischer Öffentlichkeiten und vor der Eskalation von Überwachung mit schädlichen Folgen für die politische Willensbildung. Nicht weniger hellsichtig erscheinen aber auch die netzpessimistischen Hinweise darauf, dass die Interventionsmöglichkeiten zur Eindämmung solcher Phänomene begrenzt sind.

Letzteres ist im Zusammenhang mit dem Befund zu sehen, dass sich die Gesellschaft mit zunehmender Verlagerung sozialer Funktionen in elektronische Netzwerke wie von Netzpessimist*innen unterstellt tatsächlich zumindest in Teilbereichen in eine Welt der schlechten Alternativen zu verwandeln scheint, in der es immer schwerer fällt, für sich legitime, aber dennoch widerstreitende Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Besonders klar zeigt sich dies in den wachsenden Spannungen zwischen dem bürgerschaftlichen Anspruch auf individuellen Freiraum und Privatheit auf der einen und dem staatlichen Ordnungsanspruch auf der anderen Seite. Dieser Punkt ist äußerst prekär. Denn es liegt letztlich auch im Interesse der informationellen Selbstbestimmung, wenn Belange der öffentlichen Sicherheit gewahrt bleiben, und im Interesse der Sicherheitsbehörden, wenn es nicht zum „Ende der Privatheit“ (Whitaker 1999) kommt. Legitimieren sich doch sowohl Datenschützer als auch Sicherheitsbehörden über den Anspruch, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schützen zu wollen. Und sind doch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ohne garantierte individuelle Freiräume ebenso wenig denkbar wie ohne ein System von Regeln und Sanktionsmechanismen, das dem Missbrauch dieser Räume entgegenwirkt (so schon Fraenkel 1968: 165ff.). Gelänge es einer Partei oder Gruppierung, ihren Interessen im Übergang zur digitalen Informationsgesellschaft absolute Geltung zu verschaffen, wäre nicht nur das Projekt der anderen Seite, sondern auch das eigene gescheitert.

Gerade in jüngster Zeit mehren sich Entwicklungen, welche die Relevanz der neutralistischen Position unterstreichen. Dennoch sollte die Maxime gelten, dass die neutralistische Sicht im Zweifel nicht nur vor einem netzpolitischen Optimismus, sondern auch vor einem netzpolitischen Pessimismus den Vorzug verdient, weil der Glaube an Gestaltbarkeit, den sie transportiert, eine unverzichtbare Voraussetzung erfolgreichen Gestaltens ist.

Wechselt man die Perspektive und fragt nicht nach der Tragfähigkeit der einzelnen Positionen angesichts aktueller empirischer Befunde, sondern danach, wie sich zukünftige Herausforderungen im Lichte von Buchsteins Begriffstrias darstellen werden, kann man schon wegen des sich stetig beschleunigenden digitaltechnischen Wandels kaum Konkretes zu erkennen. In den vergangenen Jahren haben die Herausbildung der neuen Dienste, die mit dem Begriff Web 2.0 verbunden werden, und die Mobilisierung der Endgeräte die Voraussetzungen, Formen, Verfahren und Ergebnisse politischer Willensbildungsprozesse stark beeinflusst. Über die Frage, wie die demokratiespezifischen Potentiale und Probleme der interaktiven Netzkommunikation aussehen werden, wenn Quantencomputer mit nie gekannter Leistungsfähigkeit veralteter Rechnersysteme sukzessive ersetzen, und wenn Künstliche Intelligenz immer tiefer in immer mehr bislang noch dem Menschen vorbehaltene Funktionsbereiche vorgedrungen ist, lässt sich heute bestenfalls spekulieren.

Prof. (i. R.) Dr. Olaf Winkel   hatte bis Oktober 2022 die Professur für Politikwissenschaft an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR) inne. Er hat Soziologie studiert und Politikwissenschaft promoviert und habilitiert. Seine Forschungsschwerpunkte sind Verwaltungspolitik und Verwaltungsreform im Kontext von Staatsmodernisierung und gesellschaftlichem Wandel, kommunale Selbstverwaltung, Digitalisierung als Herausforderung für Politik und Verwaltung, Electronic Government und Hochschulpolitik und Hochschulreform.

Literatur

Ammann, Thomas 2020: Die Machtprobe, Hamburg.

ARD/ZDF-Forschungskommission 2022: ARD/ZDF-Onlinestudie 2022, Frankfurt/Main.

Bauckhage, Christian 2014: Mobile Social Media and Computational Intelligence, in: Bächle, Thomas/Thimm, Caja (Hrsg.): Mobile Medien – mobiles Leben, Münster, S. 99-113.

Becker, Carlos/Seubert, Sandra 2019: Die Stärkung europäischer Grundrechte im digitalen Zeitalter, in: Hofmann, Jeanette et al. (Hrsg.): Politik in der digitalen Gesellschaft, Bielefeld, S. 225-245.

Beckmann, Markus 2012: IT-Trends und mögliche Auswirkungen auf die Verwaltungsmodernisierung, in: Hill, Hermann (Hrsg.): Verwaltungsressourcen und Verwaltungsstrukturen, Baden-Baden, S. 173-184.

Bertelsmann Stiftung 2017: Digitale Öffentlichkeit, Gütersloh.

Bertelsmann Stiftung 2020: Die Netiquette – eine Vorlage für Regeln zur legalen und fairen Kommunikation, Gütersloh.

Betz, Joachim/Kübler, Hans-Dieter 2013: Internet Governance, Wiesbaden.

Beutelspacher, Albrecht 2017: Eine kurze Geschichte der Kryptographie, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 46-47, S. 35-40.

Buchstein, Hubertus 1996: Bittere Bytes. Cyberbürger und Demokratietheorie, in: Deutsche Zeitschrift für Philosophie, Jg. 44, H. 4, S. 583-607.

Butterwegge, Christoph 2016: Rechtfertigung, Maßnahmen und Folgen einer neoliberalen Politik, in: Butterwegge, Christoph et al. (Hrsg.): Kritik des Neoliberalismus, Wiesbaden, S. 135-219.

Cap, Clemens 2014: Sicher oder nur scheinbar sicher?, in: Forschung und Lehre, H. 12, S. 958-959.

Cyranek, Günther 2014: Open Development in Lateinamerika, in: Klumpp, Dieter et al. (Hrsg.): Überwiegend Neuland, Berlin, S. 143-162.

Demmelhuber, Thomas 2013: Neue Medien, Protest und politische Veränderung im Nahen Osten, in: Kneuer, Marianne (Hrsg.): Das Internet – Bereicherung oder Stressfaktor für die moderne Demokratie?, Baden-Baden, S. 227-247.

Dingeldey, Philip 2019: A fourth transformation of democracy? Liquid democracy, supra-national democracy, and the fate of participation”, in: Law, Democracy & Development, Jg. 28, H. 4, S. 181-201.

Dorn, Florian et al. 2022: Zeitenwende in der Verteidigungspolitik?, in: Ifo-Schnelldienst, H. 4, 2022, S. 37-45.

Egger de Campo, Marianne 2014: Neue Medien – alte Greedy Institutions, in: Leviathan, Jg. 42, H. 1, S. 7-28.

Emmer, Martin 2019: Online-Kommunikation politischer Akteure, in: Schweiger, Wolfgang/Beck, Klaus (Hrsg.): Handbuch Online-Kommunikation, Wiesbaden, S. 369–392.

Eumann, Marc et al. 2013: Medien, Netz und Öffentlichkeit, Essen.

Fraenkel, Ernst 1968: Der Pluralismus als Strukturelement der freiheitlich-rechtsstaatlichen Demokratie, in: Fraenkel, Ernst (Hrsg.): Deutschland und die westlichen Demokratien, Stuttgart, S. 165-189.

Franzke, Jochen/Kleger, Heinz 2010: Bürgerhaushalte – Chancen und Grenzen, Berlin.

Fromm, Jens 2013: Vertrauenswürdige digitale Identität – Baustein für öffentliche IT, in: Behörden Spiegel Nr. 11 vom 01.11.2013, S. 20.

Hansson, Karin et al. 2015: Open Government and Democracy, in: Social Science Computer Review, Jg. 33, H. 5, S. 540–555.

Harding, Luke 2014: Edward Snowden, London.

Hasebrink, Uwe/Hölig, Sascha 2014: Topographie der Öffentlichkeit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 22-23, S. 16-22.

Herfert, Michael et al. 2016: Laientaugliche Schlüsselgenerierung für Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, in: Datenschutz und Datensicherheit, Jg. 40, H. 5, S. 290-294.

James, Jeffrey 2016: The Impact of Mobile Phones on Poverty and Inequality in Developing Countries, Basel.

Jöckel, Sven et al. 2014: Digitale Partizipation Jugendlicher, in: Einspänner-Pflock et al. (Hrsg.): Digitale Gesellschaft – Partizipationskulturen im Netz, Münster, S. 148-168.

Jungherr, Andreas 2017: Das Internet in der politischen Kommunikation, in: Politische Vierteljahresschrift, Jg. 58, H. 2, S. 284-315.

Kitchin, Rob 2014: The Data Revolution, London.

Küsters, Ralf/Wilke, Thomas 2011: Moderne Kryptographie, Wiesbaden.

Kutscha, Martin 2006: Erinnerung an den Sozialstaat, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 51, H. 3, S. 355-364.

Kutscha, Martin 2010: Mehr Datenschutz – aber wie?, in: Zeitschrift für Rechtspolitik, Jg. 43, H. 4, S. 112-114.

Kutscha, Martin 2011: Grundrechtlicher Persönlichkeitsschutz bei der Nutzung des Internet, in: Datenschutz und Datensicherheit, Jg. 35, H. 7, S. 461-464.

Kutscha, Martin 2015: Cybersicherheit durch Grundrechte?, in: Lange, Hans-Jürgen/Bötticher, Astrid (Hrsg.): Cyber-Sicherheit, Wiesbaden, S. 235-248.

Kutscha, Martin 2020: Kampf gegen Extremismus und Terrorismus?, in: Kerth, Cornelia/Kutscha, Martin (Hrsg.): Was heißt hier eigentlich Verfassungsschutz?, Köln, S. 44-60.

Lessig, Lawrence 2001: Code und andere Gesetze des Cyberspace, Berlin.

Marschall, Stefan 1999: Alte und neue Öffentlichkeiten, in: Kamps, Klaus (Hrsg.): Elektronische Demokratie, Wiesbaden, S. 109-126.

Meißelbach, Christoph 2009: Web 2.0 – Demokratie 3.0?, Baden-Baden.

Mey, Stefan 2017a: Darknet, München.

Mey, Stefan 2017b: Tor in eine andere Welt, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 46-47, S. 4-9.

Moßbrucker, Daniel 2017: Netz der Dissidenten, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 46-47, S. 16-22.

Musharbash, Yassin 2015: Das Internet als Schlachtfeld, in: Die Zeit, Nr. 16 vom 16.04.2015, S. 26.

Nezik, Ann-Kathrin 2020: Halbe Heldin. Brittany Kaiser arbeitete für die fragwürdige Firma Cambridge Analytica, in: Die Zeit, Nr. 5 vom 23.01.2020, S. 28.

Nezik, Ann-Kathrin 2021: Die Verschlüsselungskünstler, in: Die Zeit, Nr. 5 vom 28.01.2021, S. 21.

Obermaier, Frederik 2014: Die Praxis des BND verstößt gegen das Grundgesetz, in: Süddeutsche Zeitung vom 16.06.2014, S. 5.

Onyanga-Omara, Jane/Leinwand-Leger, Donna 2015: The Path to Jihadi John, in: USA Today vom 27.03.2015, S. 1-2.

Pariser, Eli 2012: Filter Bubble, München.

Pink, Katja/Bode, Thilo 2010: Die Finanzkrise als Demokratiekrise, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Jg. 55, H. 6, S. 45-55.

Reidl, Sybille et al. 2020: Digitale Ungleichheit, Wien.

Renner, Karl/Wessinghage, Rebecca 2017: Fernsehen, in: Martinez, Matias (Hrsg.): Erzählen, Stuttgart, S. 37-45.

Rieger, Frank 2015: Verwundbare Medien, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Nr. 15 vom 12.04.2015, S. 45.

Rifkin, Jeremy 2011: Die dritte industrielle Revolution, Frankfurt am Main.

Röhle, Theo 2010: Macht – die Demontage der Gatekeeper, in: Becker, Konrad/Stalder, Felix (Hrsg.): Deep Search, Bonn, S. 133-149.

Rosenbach, Marcel/Stark, Holger 2011: Staatsfeind Wikileaks, München.

Roth, Roland 2011: Bürgermacht, Bonn.

Schaal, Gary 2014: Die Zukunft der Demokratie, in: Reder, Michael/Cojocaru, Mara-Daria (Hrsg.): Zukunft der Demokratie – Ende einer Illusion oder Aubruch zu neuen Formen?, Stuttgart, S. 109-124.

Schaar, Peter 2012: Systemdatenschutz, in: Schmidt, Jan-Hinrik/Weichert, Thilo (Hrsg.): Datenschutz, Bonn, S. 363-371.

Schallbruch, Martin 2018: Schwacher Staat im Netz, Wiesbaden.

Schneider, Sebastian 2018: Bürgerhaushalte in Deutschland, Wiesbaden.

Schulze, Matthias 2017: Going dark, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, H. 46-47, S. 23-28.

Setz, Clemens 2013: Die Tiefe, in: Die Zeit, Nr. 28 vom 04.07.2013, S. 39-40.

Shkabatur, Jennifer 2013: Transparency with Accountability, in: Yale Law and Policy Review, Jg. 31, H. 1, S. 79-140.

Stark, Holger/Zimmermann, Fritz 2023: Sie manipulieren die Welt, in: Die Zeit, Nr. 8 vom 16.02.2023, S. 26.

Stegemann, Bernd 2021: Die Öffentlichkeit und ihre Feinde, Stuttgart.

Strachwitz, Rupert et al. 2020: Handbuch Zivilgesellschaft, Bonn.

UNESCO 2017: Literacy Rates Continue to Rise from One Generation to the Next, Paris.

Vogt, Sabine 2017: Das Darknet – Rauschgift, Waffen, Falschgeld, Ausweise – das digitale „Kaufhaus“ der Kriminellen? in: Die Kriminalpolizei, H. 2, S. 4-7.

Wehner, Markus 2017: Hacker, Propaganda, Wahlmanipulation. Moskaus Informationskrieg im Westen, in: Osteuropa, Jg. 67, H. 3-4, S. 3-17.

Winkel, Olaf 1999: Demokratische Politik und Kommunikation im 21. Jahrhundert, Münster.

Winkel, Olaf 2001a: Die Kontroverse um die demokratischen Potentiale der interaktiven Informationstechnologien – Positionen und Perspektiven, in: Publizistik, H. 2, S. 140-161.

Winkel, Olaf 2001b: The Democratic Potentials of Interactive Information Technologies under Discussion, in: International Journal of Communications, Law and Policy, H. 6, S. 10-25.

Winkel, Olaf 2022: Digitalisierungsinduzierte Interessenkonflikte als Herausforderung für Staat und Gesellschaft, in: DMS – Zeitschrift für Public Policy, Recht und Management, Jg. 15, H. 1, S. 233-252.

Winter, Philipp 2014: Measuring and circumventing Internet censorship, Karlstadt.

Wolff, Michael 2015: Internet Regulation Hardly Neutral, in: USA Today vom 02.03.2015, S. 1-2.

Zillien, Nicole/Haufs-Brusberg, Maren 2014: Wissenskluft und Digital Divide, Baden-Baden.

Zubayr, Camille et al. 2023: Nutzungsgewohnheiten und Reichweiten im Jahr 2022, Frankfurt am Main.

Der Beitrag Demokratie und Internet in Theorie und Praxis erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der Beitrag Was kostet mich die Nutzung des Tor-Dienstes? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Überwachung der Telefon- und Internetkommunikation in Deutschland hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Neben der Ausforschung der Kommunikationsinhalte interessieren sich Strafverfolgungsbehörden und Geheimdienste mehr und mehr für die sogenannten Kommunikations-Verbindungsdaten: Wer hat wann, mit wem, wie lange, von wo aus und wie kommuniziert? Zum 1. Januar 2008 ist eine Reform der Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten, die diese Ausforschung von Kommunikations-Verbindungsdaten erheblich ausweitet. Künftig müssen die Anbieter von Telefondiensten und Internetzugängen für sechs Monate die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern. Das Gesetz sieht vor, dass die Namen und Anschriften aller beteiligten Kommunikationspartner sowie das Datum, die Uhrzeit und die Dauer der Kommunikationsverbindungen erfasst werden. Dazu kommen zahlreiche weitere Daten. So wird eine sechsmonatige, lückenlose Speicherung des Telekommunikationsverhaltens  der gesamten Bevölkerung Deutschlands eingeführt. Das ist nach Meinung vieler Experten mit dem grundrechtlich verbrieften Schutz des Fernmeldegeheimnisses unvereinbar. Die Humanistische Union wird deshalb – wie einige weitere Initiativen – vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. Mit der gerichtlichen Entscheidung ist jedoch nicht kurzfristig zu rechnen.

Der Schutz der Privat­sphäre ist möglich

Die Humanistische Union ist der Überzeugung, dass der Schutz der Privatsphäre nicht allein den Politikern und Gerichten überlassen werden darf. Zur Etablierung datenschutzrechtlicher Standards bedarf es mündiger und selbstbewusster Bürgerinnen und Bürger, die sich ihre Privatsphäre erstreiten. Auch der Einführung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung ging eine breite zivilgesellschaftliche Bewegung gegen die 1983 geplante Volkszählung voraus.

Dies gilt auch heute für den Schutz der Privatsphäre im Internet. Die Nutzung eines Anonymisierungsdienstes kann ein erster Schritt dazu sein, seine privaten Daten im Internet besser zu schützen. Anonymisierungsdienste dienen grundsätzlich dazu, gegenüber einem entfernten Rechner zu verschleiern, von welchem Rechner aus welche Informationen (z.B. Webseiten oder Dokumente) abgerufen werden.

Es gibt eine Reihe von Gründen, die für eine Nutzung solcher Dienste sprechen:

• Viele Menschen wollen sich nicht dafür rechtfertigen, warum sie wann und wie lange welche Informationen aus dem Internet bezogen haben. 
• Andere wünschen nicht, dass aus Ihren Suchbegriffen Persönlichkeitsprofile erstellt und sie eventuell mit unerwünschter Werbung belästigt werden. 
• Rechtsanwälte wollen sich im Internet über Themen informieren, ohne zugleich in den Verdacht der Unterstützung einer kriminellen Vereinigung zu geraten. 
• Journalisten sind darauf angewiesen, dass ihr Kontakt zu Informanten nicht offen gelegt wird. 
• Mitglieder nichtstaatlicher Organisationen (NGOs) können Anonymisierungsdienste nutzen, ohne preiszugeben, dass sie für diese Organisation arbeiten. 
• Firmen nutzen solche Dienste beispielsweise, um den Austausch zwischen ihren Forschungseinheiten und Patentanwälten zu schützen. 
• Einzelne Dienste, wie z.B. Tor, können auch dazu verwendet werden, Zensur in Form von Sperrungen des Zuganges zu Webseiten oder ausgewählten Webdiensten (z.B. Instant-Messaging-Services) zu umgehen. 
• Eine der größten Nutzergruppen von Anonymisierungsdiensten bilden Bundesbehörden,  darunter das Auswärtige Amt und die Geheimdienste! (Offenbar haben sie ein größeres Interesse am Schutz ihrer internen Kommunikation, als sie dies vielen Bürgerinnen und Bürgern zugestehen wollen.)
  Sie alle sind mit dem Maß an Privatsphäre, das ihnen die Bundesregierung zugestehen möchte, nicht zufrieden.

Die Situation der Anony­mi­sie­rungs­an­bieter

Einer der verbreitetsten Anonymisierungsdienste ist Tor. Der Dienst zeichnet sich dadurch aus, dass er nicht aus einer Hand betrieben wird. Tor baut darauf auf, dass viele Menschen einen Teil der Übertragungskapazitäten ihrer Internetanbindung und der Rechenleistung ihrer Computer für die Anonymisierung fremder Kommunikation bereitstellen. Diese Offenheit hat dazu beigetragen, dass sich in den letzten Jahren ein beträchtliches Netz privater Betreiber von Tor-Servern etabliert hat.

Betreiber von Anonymisierungsdiensten sehen sich jedoch einem zunehmenden Druck der Ermittlungsbehörden ausgesetzt: Ihre Rechner können wochenlang beschlagnahmt werden, um nach Verbindungsdaten zu suchen, die bekanntermaßen dort nicht gespeichert werden. Einige Betreiber von Tor-Diensten wurden von Strafverfolgungsbehörden aufgefordert, künftig keinen Anonymisierungsdienst mehr anzubieten – sie würden damit ja nur Kriminellen helfen, ihre Taten zu vertuschen. In einzelnen Fällen wurde Betreibern der Tor-Dienste eine Beihilfe zu Straftaten vorgeworfen. Dieser Vorwurf ist genauso absurd wie die Unterstellung, die Deutsche Post trüge die Verantwortung für den Versand von Erpresserbriefen. Kurzum: Die private Bereitstellung eines Anonymisierungsdienstes ist in Deutschland mittlerweile eine nervenaufreibende und mitunter kostspielige Angelegenheit.

Dieser Druck auf Betreiber von Anonymisierungsdiensten wurde durch die Politik noch verstärkt. Mit ihrem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung hat die Bundesregierung ein klares Zeichen gesetzt. Die Pflicht zur sechsmonatigen Speicherung aller TK-Verbindungsdaten soll hierzulande auch für die Anbieter von Anonymisierungsdiensten gelten – obwohl die zugrundeliegende EU-Richtlinie (mit der das Gesetz begründet wird) dies nicht notwendig macht. Das Anbieten und die Nutzung von Anonymisierungsdiensten sind zwar nach wie vor legal – aber nicht erwünscht.

Warum wir?

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union engagiert sich seit vielen Jahren für den Schutz der Privatsphäre, was die Vertraulichkeit der Kommunikation (Brief- und Fernmeldegeheimnis) einschließt. Wir haben deshalb immer wieder vor geplanten Verschärfungen der Telekommunikationsüberwachung gewarnt, haben uns an parlamentarischen Anhörungen beteiligt, die kritische Fachdiskussion durch Tagungen und Publikationen befördert und Verfassungsbeschwerden gegen unverhältnismäßige Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis eingelegt.

Die Humanistische Union vertritt die Überzeugung, dass niemand, der sich anonym im Internet bewegen will, allein deshalb, weil er sich diese Freiheit herausnimmt, zum Verdächtigen oder gar Mitschuldigen gemacht werden darf. Die Vertraulichkeit der (Internet-)Kommunikation und ihrer äußeren Umstände gehört zu den Eckpfeilern unserer freiheitlichen Rechtsordnung!

Seit Anfang 2008 ergänzt die Humanistische Union ihre Aufklärungsarbeit und politischer Stellungnahme durch den Betrieb eines eigenen Anonymisierungsservers im Tor-Netzwerk. Mit diesem Projekt verfolgen wir zwei Ziele:

1. Als streitbare Organisation, die mit viel juristischem Sachverstand ausgestattet ist, möchten wir jenen selbstbewussten, engagierten Bürgern den Rücken stärken, die seit längerem durch den Betrieb von Anonymisierungsservern zu einem besseren Schutz der Privatsphäre im Internet beitragen.
2. Der von der Humanistischen Union angebotene Server erhöht die Übertragungskapazität des stark frequentierten Tor-Netzwerk und verbessert und dadurch den Komfort des Dienstes. Der von uns bereitgestellte Server bietet eine Übertragungsleistung von durchschnittlich 5,3 Mbyte/Sekunde. Die Kapazität des gesamten, weltweit aus über 2000 registrierten Tor-Servern bestehenden Netzwerkes beträgt etwa 395 Mbyte/Sekunde, die sich alle Nutzerinnen und Nutzer des Dienstes teilen. (Daten vom 18.3.2008, 15 Uhr)

Der Beitrag Unser Beitrag zur Rehabilitierung des Fernmeldegeheimnisses erschien zuerst auf Humanistische Union.

Jedes Mal, wenn Sie sich mit dem Internet verbinden, wenn Sie eine E-Mail versenden oder eine Webseite aufrufen, werden auf Ihrem Computer und auf allen Rechnern, mit denen Sie in Verbindung treten, Daten über ihren Kommunikationsvorgang gespeichert. Daraus geht hervor, wann Sie, von wo aus und wie lange mit dem Netz verbunden waren. Viele Webanbieter speichern zudem, wer, wann, welche Webseiten aufgerufen hat.

Für Ermittlungsverfahren dienen derartige Kommunikationsdaten inzwischen als wichtiges Ermittlungsinstrument. Häufig beschlagnahmen die Strafverfolger ganze Computer oder Internetserver und werten die darauf gespeicherten Protokolle aus. Oder sie wenden sich an die Webanbieter (z.B. von Suchmaschinen), um deren gespeicherte Nutzerdaten einzusehen. In solchen Protokolldateien finden sich regelmäßig die IP-Adressen der Besucherinnen und Besucher der Webseiten. Besitzen die Ermittlungsbehörden erst einmal Ihre IP-Adresse, ist es für sie ein Leichtes, durch eine Abfrage der sog. Bestandsdaten beim Internetprovider Ihren Namen und Ihre Anschrift zu erfahren.

Sie glauben nicht, dass auch unbeschol­tene Bürgerinnen und Bürger davon betroffen sein können?

Nehmen wir einmal an, Sie wollen sich im Internet über die Zulässigkeit der Videoüberwachung öffentlicher Plätze informieren. Bei ihren Recherchen stoßen Sie möglicherweise auf eine Musterklage der Humanistischen Union gegen die Firma Dussmann, die bis 2003 an ihrem Kaufhaus in der Berliner Friedrichstraße Kameras angebracht hatte und damit die stark frequentierte Straße filmte. Interessehalber suchen Sie nun im Internet nach weiteren Informationen, was sich hinter dieser Firma verbirgt. Und schon kann es passiert sein! Im Vorfeld des G8-Gipfels von Heiligendamm im Jahre 2007 fanden in Deutschland zahlreiche Hausdurchsuchungen bei mutmaßlichen Kritikern statt. Bei einer der Durchsuchungen in Berlin präsentierten die Ermittler einen Beschluss, wonach der Betroffene verdächtigt wurde, für einen Brandanschlag auf ein Dussmann-Gebäude verantwortlich zu sein. Aus den Ermittlungsakten ergab sich folgendes Indiz für den Verdacht: „Der Beschuldigte hätte im Internet mal nach „Dussmann“ recherchiert.“ (tageszeitung vom 15.5.2007) Eine derartige Überbewertung von Internet-Kommunikationsdaten als Ermittlungsansätze beobachten wir leider immer häufiger. Den damit verbundenen Ärger, etwa die Hausdurchsuchung oder die Beschlagnahmung Ihres Rechners können Sie mit der Nutzung eines Anonymisierungsdienstes verhindern!

Die Bundesregierung und das Bundeskriminalamt (BKA) gehen sogar noch einen Schritt weiter und benutzen ihre Internetseiten als virtuelle Fallen bei der Jagd nach vermeintlichen Terroristen: Im Rahmen seiner Ermittlungen gegen die „militante Gruppe“ (mg) hatte das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2004 eine Informationsseite eingerichtet, auf der über den Stand der Ermittlungen in diesem Verfahren berichtet wurde. Für diese spezielle Webseite protokollierte das BKA alle Zugriffe, d.h. es speicherte die IP-Adressen aller Besucherinnen und Besucher der Seite. Anschließend versuchten die Mitarbeiter des BKA, 400 von diesen Zugriffen realen Personen zuzuordnen, was den Ermittlern „nur“ in 120 Fällen gelang. (Hintergrundinformationen bei Heise). Nach dem bekannt werden dieser fragwürdigen Fahndungsmethode verteidigte die Bundesregierung ihr Vorgehen. In einer Antwort an die Abgeordnete Gisela Piltz vom 30.10.2007 verweist sie auf die Generalermittlungsklausel für die Strafverfolgungsbehörden ( § § 161, 163 StPO) als angeblicher Rechtsgrundlage für die Speicherung der IP-Adressen. Außerdem würden ja nicht alle Besucherinnen und Besucher der Webseite identifiziert: „Eine Anschlussinhaberfeststellung über den Provider … erfolgt nur bei IP-Adressen, die eine signifikante Zugriffsfrequenz aufweisen, mithin nicht bei jeder erhobenen IP-Adresse.“ (siehe BT-Drucksache 16/6884)
Die Speicherung aller IP-Adressen der Webseitenbesucher ist leider nicht auf Sonderseiten des BKA begrenzt. Wie die Bundesregierung im Herbst 2007 mitteilte, wird diese Protokollierung bei den meisten Bundesbehörden praktiziert – und das, obwohl das Berliner Landgericht die pauschale Speicherung der IP-Adressen inzwischen als rechtswidrig eingestuft hat! (Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. September 2007 – Az.: 23 S 3/07)

Sie meinen, davon wären nur wenige Menschen betroffen?

Darüber, wie oft Verbindungsdaten für Ermittlungsverfahren genutzt werden und welche Rolle sie in der Strafverfolgung spielen, liegen bisher nur wenige Erkenntnisse vor. Die Humanistische Union hatte die Abgeordneten des Bundestages bereits im Herbst 2004 aufgefordert, für diese Form der Telekommunikationsüberwachung eine Berichtspflicht im Gesetz aufzunehmen. Die Abgeordneten griffen diese Forderung zwar auf und beauftragten die Bundesregierung, bis zum 30. Juni 2007 einen Bericht vorzulegen. Dieser Bericht wurde vom Bundesamt für Justiz auch in Auftrag gegeben, allerdings erst nach der Verabschiedung des Gesetzes im März 2008 veröffentlicht.

Doch bereits jetzt wissen wir aufgrund der wenigen bekannten Zahlen, dass die Abfrage von Bestands- und Verbindungsdaten der Telekommunikation inzwischen zum Massengeschäft der Ermittler gehört: So rechnet die Deutsche Telekom für das Jahr 2007 – in dem die Daten „nur“ 7 Tage gespeichert werden durften – mit ca. 210.000 Abfragen von Internet-Benutzer- und Verbindungsdaten. [Quelle: Vortrag von Dr. Bernd Koebele] Die gesamte Zahl der Verbindungsdaten-Abfragen dürfte deutlich höher liegen, denn der Marktanteil der Telekom im Internetzugangsgeschäft liegt nach eigenen Angaben inzwischen bei 44% (DSL-Anschlüsse). Hinzu kommt, dass die Verbindungsdaten jetzt nicht mehr nur 7 Tage, sondern ganze 6 Monate (182 Tage) aufbewahrt werden müssen.

Wenn Sie Ihre Privatsphäre im Internet wirksam schützen wollen, sollten Sie nicht allein auf Vertrauen setzen. Die Gefahr einer solchen Ausforschung können sie reduzieren, indem Sie einen Anonymisierungsdienst verwenden! Das geht ganz einfach und ist legal.

Der Beitrag Was kann mir schon passieren, wenn ich keinen Anonymisierungsdienst verwende? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Um gegenüber einer Webseite oder einer Suchmaschine seine Identität (IP-Adresse) zu verbergen, reicht im einfachsten Fall ein so genannter Proxy-Server („Stellvertreter“) aus. Ein Proxy-Server ist nichts anderes als ein in die Kommunikationskette zwischen Ihnen und dem Internet zwischengeschalteter Rechner. Seine Aufgabe ist es, Ihre Anfragen an den Rest des Internets weiterzugeben bzw. den Informationsrücklauf für Ihren Rechner entgegenzunehmen. 

Die einfache Zwischenschaltung eines Proxy-Dienstes reicht aus, um seine Nutzerdaten vor einem Suchdienst wie Google oder einem anderen Webanbieter geheim zu halten. Sie reicht aber nicht aus, um sich vor einer staatlichen Überwachung seines Internetverkehrs abzusichern. Ermittlungsbehörden und Geheimdienste könnten einfach Ihren Internetzugang bei Ihrem Zugangsprovider überwachen (z.B. Telefon-, DSL- oder Breitbandanschluss) und über eine Protokollierung Ihres Datenverkehrs ausforschen, welche Anfragen Sie an den Proxy-Server senden. Dafür reicht eine gerichtliche Anordnung nach § 100a der Strafprozessordnung, und die ist hierzulande unschwer zu bekommen. Auch die Verschlüsselung der Kommunikationsinhalte hilft gegen die Ausforschung der Verbindungsdaten nur begrenzt: Die im Kopf der IP-Datenpakete verschickten Angaben über Sender und Empfänger einer Nachricht lassen sich nicht verschlüsseln. Schließlich könnte auch ein einzelner Proxy-Server leicht überwacht werden.

Vor diesem Hintergrund entstanden in den letzten Jahren zahlreiche Anonymisierungssysteme, die nicht mehr mit einem Proxy sondern einer ganzen Reihe von hintereinander geschalteten Proxy-Server arbeiten. Mit solchen Übertragungsketten kann die Anonymität der Kommunikation gewährleistet werden, solange mindestens eine der Zwischenstationen nicht kompromittiert wurde.

Der von der Humanistischen Union ausgewählte Dienst Tor („The Onion Router“), weist neben einer großen Verbreitung gegenüber anderen Diensten einen weiteren Vorteil auf: Der über Tor erreichbare Grad an Anonymität basiert nicht auf dem Vertrauen in die Betreiber der einzelnen Tor-Server. Es gibt zahlreiche kommerzielle Anbieter von Proxy-Diensten, die einen anonymen Zugang zum Internet versprechen. Deren Anonymisierungsdienste setzen jedoch die Integrität des Betreibers voraus. Die Nutzerin/der Nutzer muss am Ende darauf vertrauen, dass der Betreiber keine (verdeckte) Kontrolle des Datenverkehrs vornimmt bzw. Dritten (kommerziellen oder staatlichen Kunden) einen Zugriff auf die durchgeleiteten Daten gewährt. Als Anbieter von Internetzugangsdiensten sind solche Betreiber jedoch zur Kooperation mit staatlichen Stellen verpflichtet: Wenn Ermittlungsbehörden Ihnen einen richterlichen Beschluss zur Abfrage von Verbindungsdaten ( § 100g StPO) vorlegen, müssen sie alle gespeicherten und künftigen Verbindungsdaten des entsprechenden Kunden vorlegen. Tor dagegen setzt auf ein großes Netzwerk vieler verschiedener Betreiber, deren Server international verteilt sind. Diese lassen sich – praktisch gesehen – nicht alle gleichzeitig überwachen. Die Gewährleistung der Anonymität im Tor-System steigt deshalb mit der Verfügbarkeit möglichst vieler Tor-Server an.

Der Tor-Dienst bietet – im Gegensatz zu einem einfachen Proxy-Server – daneben auch die Möglichkeit, andere Kommunikationsprotokolle (z.B. Chat, E-Mail) über das TOR-Netzwerk weiterzuleiten. Damit eröffnet er auch die Möglichkeit, durch Internetprovider oder Zensurbehörden gesperrte Kommunikationsdienste nutzen zu können.

Wie funktio­nier­t’s?

Beim Tor-Service wird der Datenaustausch zwischen Ihrem Computer (im Beispiel: „Alice“) und dem Zielrechner (bspw. einer Webseite auf dem Rechner „Bob“) über drei Tor-Rechner (sogenannte Nodes) umgeleitet. Das Tor-Programm auf Ihrem Rechner fragt dafür zunächst eine Liste der aktuell verfügbaren Tor-Server im Netz ab. Aus dieser Liste wählt es drei Rechner (1, 2, 3) als Zwischenstationen der nächsten Übertragung aus. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Die Zusammensetzung der Übertragungskette (welche Rechner für die Stationen 1, 2 und 3 verwendet werden) ändert das Tor-Programm auf ihrem Rechner „Alice“ nach jeweils etwa 10 Minuten, um die Integrität der Kette zu sichern.

Beim Aufbau der Verbindung zu einer Webseite („Bob“) handelt der Tor-Client auf Ihrem Rechner zunächst eine verschlüsselte Verbindung mit dem ersten der drei Zwischenstationen aus (1). Von dort wird die Verbindung zum zweiten Tor-Server (2) weiter geleitet usw.

Quelle: http://www.torproject.org/overview.html.de

Für den Informationsaustausch werden die Daten zwischen dem Absender und dem letzten Tor-Server verschlüsselt übertragen. Die übertragene Information (Inhaltsdaten) und die Verbindungsdaten (Absender/Empfänger) werden dabei dreimal hintereinander verschlüsselt: je eine Verschlüsselung ist für einen Abschnitt der Übertragung von Alice -> 1, von 1 -> 2 und 2 -> 3 zuständig. Die übertragene Information liegt deshalb wie unter den Schalen einer Zwiebel unter drei verschiedenen Verschlüsselungsschichten – daher der Name dieses Routingprinzips „Onion Routing“. Diese mehrfache Verschlüsselung hat zur Folge, dass jeder Tor-Server bei der Datenübertragung deshalb nur seinen Vorgänger (von dem er die Daten empfängt) und seinen Nachfolger (wo er die Daten hinsenden soll) „sieht“. Der letzte Tor-Server der Übertragungskette, der sogenannte Exit-Node (3), sendet die Daten dann unverschlüsselt zum Empfänger der Nachricht („Bob“). Mit dem Datenpaket wird zugleich eine Kennung für die Rückübertragung versandt, die wieder nach dem gleichen Prinzip funktioniert: Der Webserver („Bob“) kann seine Rückantwort nur den letzten Punkt der Tor-Kette (3) senden, da er die anderen Stationen der Übertragungskette nicht kennt.

Zum Schluss noch eine Warnung:

Wie aus dieser – zugegebenermaßen sehr vereinfachten – Darstellung des Onion-Routing-Prinzips hervorgeht, verschlüsselt Tor die Informationen nur für einen Teil des Übertragungsweges. Die Übertragung zwischen dem letzten Glied des Tor-Netzwerkes (dem Exit-Node) und dem Zielrechner findet unverschlüsselt statt. Diese Verschlüsselung dient aber nur der Sicherstellung der Anonymität des Übertragungsweges. Tor ist kein Verschlüsselungsprogramm, dass die Inhalte der von Ihnen übertragenen Informationen (etwa Eingaben in ein Webformular) verschlüsselt! Insofern ist Tor kein Allheilmittel, das Ihre Privatsphäre im Internet umfassend sichern kann. Neben der Nutzung eines Anonymisierungsdienstes sollten Sie sich deshalb immer auch darüber Gedanken machen, wie Sie die Inhalte Ihrer Kommunikation schützen wollen.

Weiterführende Informationen:

Übersicht zur Funktionsweise auf den Seiten des Tor-Projektes:  http://www.torproject.org/overview.html.de

Marc Störing: Im Visier der Strafverfolger – Staatlicher Zugriff auf Anonymisierungsserver In: c’t 24/2006, S. 208-210.

Wikipedia-Eintrag „Tor(Netzwerk)“: http://de.wikipedia.org/wiki/Tor_%28Netzwerk%29

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