Datum:   Dienstag, 16. Juni 2026

Uhrzeit:  19:00 Uhr

Weniger Demokratie wagen? lautete der Titel einer virtuellen Podiumsdiskussion der Humanistischen Union (HU) am 16. Juni 2026.

„Wie kann man die Blockade der Parteien gegenüber direktdemokratischen Beteiligungsformen überwinden?“ war die Kernfrage der Moderatorin Laura Schiller zu Beginn der Onlinediskussion. Außerdem wollte sie wissen, ob sich die Parteien die Demokratie unter den Nagel gerissen haben. Im Erstarken rechtsextremistischer Positionen und der AfD sieht sie auch eine Krise der repräsentativen Demokratie.

PD Dr. Veith Selk sieht keine Krise der Demokratie, sondern eine „Entplausibilisierung“. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen. Als Ursache dafür hat er eine stärkere Ausdifferenzierung der Bevölkerung ausgemacht. Außer dem Erstarken bürgerschaftlichen Engagements habe das auch zu einer Art „Beteiligungsaristokratie“ von Bürgerinnen und Bürgern geführt, die sich regelmäßige Mitwirkung an demokratischen Prozessen leisten könne. Hinzu komme auch eine liberalistische Egozentrik, die demokratische Mehrheitsentscheidungen gegen den eigenen Willen als Zumutung empfinde.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Sie befürwortete eine Demokratisierung wirtschaftlicher Strukturen beispielsweise durch genossenschaftliche Betriebe und Mitbestimmung der Beschäftigten. Außerdem müsse man auch die Macht über Medien in den Blick nehmen, die gesellschaftliche Diskurse beeinflussen könne.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammen-spiel miteinander wirken können. Dem gegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „repräsentative Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die aber keine wirkliche Demokratie ist, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt. Roths zufolge gibt es keine Regelung, die allein die Demokratie retten kann. Vielmehr biete das Zusammenwirken unter-schiedlichster Ansätze vom Parlament über Bürgerräte und Volksentscheide bis hin zu Bürgerinitiativen und Jugendparlamenten die Chance, durch deren Zusammenspiel für jede Situation immer die passende Antwort zu finden. Dabei unterschied er zwischen „Invited Spaces“, die den Bürgerinnen und Bürgern Teilhabemöglichkeiten gewähren, und „Invented Spaces“, die sich die Menschen selber erkämpft haben. Vor allem diese erstrittenen Freiräume betrachtet er als wirksame Möglichkeiten für demokratische Diskurse.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen. Die Erfahrung von Selbstwirksamkeit war in der folgenden Debatte dann einer der wichtigsten Gesichtspunkte, die für eine lebendige Demokratie nötig sind. Gerade Parteien haben ihrer Ansicht nach noch nicht verstanden, dass Bürgerräte ein Betätigungsfeld bieten, das anschließend mit einer Parteimitgliedschaft seine Fortführung finden könnte. Auf die Frage der Moderatorin, wann ein Beteiligungsformat nur pseudodemokratische Effekte habe, wurden „Selbstwirksamkeit“ und die ernsthafte Bereitschaft der politisch Verantwortlichen zur Umsetzung von Beteiligungsverfahren angeführt, wohingegen rein formale Beteiligung oft eher kontraproduktiv wirke, wenn sie am Ende zu Ohnmachtserfahrungen führe.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der HU sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte aus, die Volksentscheide vor-bereiten. Das könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren. Das Parlament, das der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor ebenso wie später die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als „einzigen demokratisch legitimieren Bürgerrat“ bezeichneten, erweise sich als unfähig, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angemessen zu begegnen. Bürgerräte und eine geloste Bürgerkammer, der Bürgerräte einsetzt, wo Fragestellungen besonders komplex oder wichtig werden, Referenden ermöglicht und Bundestag und Bundesregierung kontrollieren kann, könnten an die Seite der gewählten Abgeordneten treten. Allerdings müsse der Bundestag diese Arbeit dann auch ernst nehmen. Am Ende könnte die Arbeit von Bürgerräten dann auch in Volksentscheiden zur Abstimmung an die Bevölkerung gestellt werden.

Letztlich hatten die fünf Referierenden keine einfache Antwort auf die Frage, wie der Bundestag aus seiner Blockadehaltung befreit werden könnte. Übrig bleibt am Ende wohl nur, die Erweiterung der „minimalistischen Demokratie“ um direktdemokratische Elemente zu erkämpfen.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet:

https://www.humanistische-union.de/veranstaltungsberichte/2026/vorgaenge-im-hier-und-jetzt-weniger-demokratie-wagen-videoaufzeichung/.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung:

https://www.humanistische-union.de/publikationen/vorgaenge/vorg-252/.

Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen:

https://www.humanistische-union.de/service/shop/vorgaenge/.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie:

https://www.humanistische-union.de/publikationen/hu-schriften/publikation/demokratisierung-vorschlaege-zur-rettung-der-demokratie/.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Franz-Josef Hanke

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Ein Veranstaltungsbericht erschien zuerst auf Humanistische Union.

PD Dr. Veith Selk sieht nicht nur eine Krise der Demokratie, sondern vor allem eine „Entplausibilisierung“ der Demokratie. Die Mehrheit befürworte die Demokratie grundsätzlich, doch immer mehr Menschen hätten Zweifel am Funktionieren der bestehenden Strukturen.

Wirtschaftliche Strukturen als Machtfaktor rückte Dr. Emily Katzenstein ins Zentrum ihrer Betrachtungen über Demokratie. Sie forderte, die politische Einflussnahme von Reichen und Überreichen beispielsweise durch Parteispenden zu begrenzen oder gar zu zerstören. Dabei führt sie auch in aktuelle Ideen der Wirtschaftsdemokratie ein.

Prof. Dr. Roland Roth plädierte für eine „vielfältige Demokratie“, in der unterschiedlichste Ansätze im Zusammenspiel miteinander wirken können. Demgegenüber vertreten konservative Kreise die Auffassung, allein die „minimalistische Demokratie“ verfüge über eine demokratische Legitimation. Darin sieht Roth darin einen Ausdruck von Misstrauen gegenüber der Bevölkerung. Am wirksamsten sei derzeit aber die „autoritäre Demokratie“, die jedoch keine wirkliche Demokratie sei, sondern nur demokratische Strukturen wie Wahlen zur Legitimierung der eigenen Macht benutzt.

Dr. Katharina Liesenberg zufolge ist die politische Arbeit der meisten politischen Parteien noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen. Notwendig sei, möglichst vielen Menschen eine Chance auf Selbstwirksamkeit zu eröffnen und dieses Erlebnis dann noch zu duplizieren. In ihren eigenen Projekten versucht die Gewerkschafterin und frühere Mitarbeiterin der SPD, diesen Ansatz auf Wahlkreisebene umzusetzen.

Dr. Philip Dingeldey beobachtet einen Rückgang der Demokratie. Der Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union sprach sich für Volksentscheide auf Bundesebene und Bürgerräte, die Volksentscheide vorbereiten, aus. Dies könne nur dann gelingen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure Bundestagsparteien dazu bringen könnte, einzusehen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, die politische Willensbildung zu monopolisieren.

Hier finden Sie die Video-Aufzeichnung der Podiumsdiskussion. Die Publikumsdiskussion im Anschluss wurde nicht aufgezeichnet.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Sie können diese Ausgabe auch im Onlineshop der HU kaufen.

Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

Weitere Aktivitäten der HU zur Weiterentwicklung demokratischer Mitwirkungsstrukturen werden folgen.

Der Beitrag vorgänge im Hier und Jetzt: Weniger Demokratie wagen? – Die Videoaufzeichung erschien zuerst auf Humanistische Union.

In diesem Kontext ist an das Böckenförde-Paradox des Staatsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde zu erinnern: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Eine funktionierende Demokratie benötigt mündige Bürgerinnen und Bürger, die sich solidarisch verhalten und politische Verantwortung übernehmen; der Staat kann diese moralischen Werte und Einstellungen nicht verordnen oder erzwingen.

Die Realität der Parteiendemokratie in Deutschland zeigt mittlerweile einen beunruhigenden Zustand: In den vergangenen 50 Jahren hat die SPD zwei Drittel ihrer Mitglieder verloren, im Zeitraum von 1990 bis 2023 verzeichneten die im Bundestag vertretenen Parteien einen Mitgliederverlust von 54 Prozent.

Diese Entwicklungen verweisen auf ein CDU-Paradox: Angesichts zunehmender AfD-Wahlerfolge und der gefährdeten Demokratie reagiert die CDU in Regierungsverantwortung nicht mit „revitalisierenden“ Maßnahmen wie beispielsweise bundesweiten Bürgerräten (samt Befassungspflicht des Bundestags mit den Empfehlungen des Bürgerräte) oder bundesweiten verbindlichen Volksentscheiden, sondern agiert so, als ob es einen Generalverdacht gegenüber dem gemeinnützigen Sektor beziehungsweise der demokratisch engagierten und sich einmischenden Zivilgesellschaft gibt. So stellte im Februar 2025 die damals noch oppositionelle Unionsfraktion der rot-grünen Bundesregierung 551 Fragen zur staatlichen Förderung von zivilgesellschaftlichen NGOs und Verbänden.

Das Thema Demokratie wollen wir deshalb nicht den Parteien überlassen: Für den 16. Juni 2026, 19 Uhr, lädt die Humanistische Union (HU) zu einer virtuellen Podiumsdiskussion mit Zuschauerbeteiligung ein. Auf dem Podium diskutieren:

• Dr. Katharina Liesenberg: Gewerkschaftssekretärin bei ver.di und Vorstand von Demokratie Innovation e.V.
• Dr. Emily Katzenstein: Gerda-Henkel Postdoctoral Fellow und Lecturer für politische Theorie und Sozialtheorie an der Technischen Universität München.
• PD Dr. Veith Selk: Verwaltung der Universitätsprofessur Wissenschaft von der Politik der Universität Vechta.
• Prof. Dr. Roland Roth: Bis 2014 Professor für Politikwissenschaft am Fachbereich Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule Magdeburg-Stendal, Mitbegründer des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb).
• Dr. Philip Dingeldey: Bundesgeschäftsführer der Humanistischen Union und verantwortlicher Redakteur der vorgänge. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik.
• Moderation: Laura Schiller.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenlos. Um an der Videokonferenz teilzunehmen, klicken Sie einfach, wenn es soweit ist, hier. Um eine Anmeldung zur Veranstaltung per e-Mail an die info@humanistische-union.de wird gebeten; diese ist aber nicht obligatorisch.

Lektüreempfehlung zum Thema: vorgänge Nr. 252 (= 4/2025): Demokratisierung. Dort können Sie auch einige der vorgänge-Beiträge zum Thema Demokratisierung kostenlos lesen. Mehr zu unseren Vorschlägen zur Demokratisierung, finden Sie auch in unserer Broschüre: Demokratisierung: Vorschläge zur Rettung der Demokratie.

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Doch diese Vereinfachung der parlamentarischen Mehrheitsbildung darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass zahlreiche Wählerinnen und Wähler seit der Einführung der Fünf-Prozent-Hürde im Jahr 1953 nicht im Bundestag mit ihrer Wahlentscheidung repräsentiert werden. Auch die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat zwar nun eine Mehrheit im Bundestag, aber eben nicht die Mehrheit der zur Bundestagswahl abgegebenen Stimmen. Der politischen freien Repräsentation ist ohnehin etwas Distinktives und Elitäres inhärent, da das Wahlvolk nur sein politisches Amtspersonal rekrutiert, aber Letzteres dann bis zur nächsten Wahl, ohne nennenswerte Rückbindung an das Wahlvolk, auch gegen die Interessen der Wählerschaft entscheiden kann (wie es in Art. 38 Abs. 1 GG geregelt ist). Hinzu kommt die Sperrklausel, die dafür sorgt, dass ein Teil der abgegebenen Stimmen nicht in Parlamentssitze übersetzt werden. Das entfernt den deutschen Parlamentarismus noch weiter von einer Repräsentation, die die politische Positionierung der Gesellschaft wirklich widerspiegelt, da das Parlament ein Spiegelbild der Gesellschaft sein sollte. Gerade in der aktuellen Legislaturperiode ist der Anteil an Prozentpunkten von Parteien, die den Einzug verpasst haben, insgesamt zweistellig. Das ist ein signifikanter Ausschluss, unabhängig davon, was man von den Parteien hält, die den Einzug verpasst haben.

Art. 38 Abs. 1 GG regelt auch die Grundsätze und die Unmittelbarkeit für Bundestagswahlen als subjektive Grundrechte der Staatsbürgerinnen und -bürger: die allgemeinen, freien und gleichen Wahlen. Wie diese Grundsätze im Wahlrecht konkret ausgestaltet werden, obliegt dem Bundesgesetzgeber, der dies mit einfacher Mehrheit regelt (Art. 38 Abs. 3 GG). Dabei steht die Legitimität der Fünf-Prozent-Hürde immer wieder zur Disposition. Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2024 die Fünf-Prozent-Hürde jedoch nur für die CSU aufgehoben, da diese eine Fraktion mit der CDU bildet, weil beide Parteien nicht in Konkurrenz zueinander stehen – sofern CDU und CSU zusammen mehr als fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Nur die sogenannte Grundmandatsklausel hat das BVerfG in dem Zuge für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urteil vom 30. Juli 2024, Az. 2 BvF 1/23), was die Humanistische Union (HU) für widersprüchlich hält.

Es überrascht nicht, dass die Humanistische Union häufig die Sperrklausel kritisiert hat. Denn wie frei, unmittelbar, allgemein und gleich sind Wahlen tatsächlich, wenn dies einen signifikanten Ausschluss von Wählerstimmen und Parteien bedeutet? Zahlreiche Alternativen zur Fünf-Prozent-Hürde lassen sich denken, mit denen sich die HU mehrfach befasst hat:

• Denkbar wäre die Streichung der Sperrklausel auf Bundes- und Landesebene. Zum Vergleich: Derzeit gilt dies etwa noch im Europäischen Parlament. Hier bestimmt nur die begrenzte Anzahl an Sitzen der Mitgliedstaaten, ob Parteien mindestens einen Sitz erhalten. Für Deutschland mit seinen 96 Abgeordneten liegt im Moment die Hürde noch bei knapp unter einem Prozent, sodass es auch einige Kleinparteien bei der Europawahl 2024 wieder ins Parlament geschafft haben, ohne dass das Europäische Parlament dadurch handlungsunfähig geworden wäre. Die vollständige Streichung der Fünf-Prozent-Hürde wäre sicherlich der radikalste Schritt.
• Alternativ wäre die gemäßigtere und realistischere Idee, die Sperrklausel herabzusenken und dadurch den Ausschluss von Parteien (und folglich auch von abgegebenen Stimmen) zumindest zu reduzieren. Diskutabel wäre etwa eine Drei-Prozent-Hürde. Die Argumente für die Sperrklausel – erleichterte Mehrheitsbildung und nicht noch größer werdende Parlamente – blieben bestehen, aber die aus der Sperrklausel resultierenden Probleme würden minimiert. Beispielsweise gelten für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen in Berlin und den Bezirksversammlungen in Hamburg eine Hürde von drei Prozent. Warum muss dies auf die lokale Ebene beschränkt sein?
• Ein dritter Vorschlag wurde auf der Delegiertenkonferenz der HU im Jahr 1997 als Position und Forderung des Vereins beschlossen. Im Zentrum dieser Konferenz stand eine Kritik der Fünf-Prozent-Hürde. Gleichwohl war ein Alternativantrag damals mehrheitsfähig: die Idee einer Ersatzstimme. In diesem Modell bleibt die Fünf-Prozent-Hürde erhalten. Hinzu soll aber die Möglichkeit einer Ersatzstimme zur abgegebenen Zweitstimme für eine Partei Kommen. Hier soll man die Zweitstimme der Partei seiner Wahl geben können. Zugleich kann man in einem separaten Feld eine alternative Partei ankreuzen, der die Stimme dann zugerechnet wird, falls die eigentlich gewählte Partei den Einzug in den Bundestag verpasst. Die Idee dabei ist, dass Wählerinnen und Wähler durch die Ersatzstimme sich nicht genötigt sehen, nur eine Partei zu wählen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sperrklausel überwinden wird, um ihre Stimme nicht zu „verschwenden“ und so am Ende noch Parteien zu stärken, die man keinesfalls stärken will. Denkbar ist, dass dies dazu führen würde, dass mehr Bürgerinnen und Bürger Kleinparteien wählen, weil sie sich durch diese in ihren Interessen und Positionen eher repräsentiert sehen. Von diesen Parteien würde womöglich der einen oder anderen der Einzug in den Bundestag gelingen. Bei den Kleinparteien, die dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, soll in dem Modell dann die Ersatzstimme, die bei einer strategischen Wahl eine für eine Partei sein wird, der der Einzug wahrscheinlich gelingen wird, greifen.

Möglich wäre auch eine Kombination aus der Herabsenkung der Sperrklausel und der Ersatzstimme. Die derzeitige Sperrklausel ist somit keinesfalls die Lösung, die am besten das Versprechen auf allgemeine, freie und gleiche Wahlen einlöst oder für eine spiegelbildliche Repräsentation sorgt; die Sperrklausel ist stattdessen ein weiterer elitärer Filter. Zudem ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht alternativlos.

Philip Dingeldey

Weitere Informationen zu den neuen Demokratisierungsvorschlägen der Humanistischen Union finden Sie in unserer kostenlosen Broschüre zu Demokratisierung und im vorgänge-Heft Nr. 252 (= Heft 4/2025) mit dem Titel „Demokratisierung“. Zu allen unseren Beiträgen zum Thema Demokratisierung gelangen Sie hier.

Sie finden unser Engagement und unsere Vorschläge für die Demokratie gut? Dann freuen wir uns über eine Spende! Damit ermöglichen Sie es der Humanistischen Union, mit der bürgerrechtlichen Arbeit weiterzumachen und diese auszubauen. Klicken Sie dazu bitte hier.

Der Beitrag Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der erste Teil des Buches ist Oswalds Krisendiagnose. Diese ist, wie jede Zeitdiagnose, selektiv. Er beanstandet einen Mangel an Gewaltenteilung, da man im politischen System Deutschlands eher eine Gewaltenverschränkung finde, was sich nicht nur bei der Beziehung von Bundestag und Bundesregierung zeige, sondern auch bei der Wahl von Verfassungsrichter*innen – ein Problem, das inzwischen mit der Causa Brosius- Gersdorff umso deutlicher geworden ist. Zudem seien Lobbyismus, die übermäßige Macht von Parteien und der Mangel an Bürgerbeteiligung Teil des Problems. (7-42) Dem setzt er die Forderung nach Bürgerräten und Volksentscheiden auf Bundesebene entgegen. Beide würden die Beteiligung der Bürger*innen erhöhen – die Bürgerräte, indem sie als geloste Mini-Republik Empfehlungen an Parlamente erarbeiten, und Volksentscheide, indem hier die Bürger*innen über ihre Gesetze selbst abstimmen. Zwar gibt es Plebiszite und Volksentscheide auf Kommunal- und Landesebene, bislang aber nicht auf Bundesebene, obwohl das GG diese explizit vorsieht. Die Bürgerräte, die Oswald als Hoffnungsschimmer sieht, erfreuen sich zwar in der Bevölkerung einer gewissen Beliebtheit, werden aber, anders als im Essay besprochen, der vor der neuen Regierungsbildung veröffentlicht wurde, auf Bundesebene keine große Rolle in den kommenden Jahren spielen. Dabei gäbe es, so Oswald, gute Gründe für Bürgerräte: So könnte man sie einsetzen, wenn Parlamente über sich selbst entscheiden – etwa, was Diätenerhöhungen oder Richterwahlen betrifft – und so die Gewaltenteilung stärken. Zudem könnten Bürgerräte mit Volksentscheiden (nach irischem Vorbild) kombiniert werden. Zur Koordination beider Instrumente sieht er eine Bürgerkammer als neue politische Institution vor, die sich auch in der Broschüre Demokratisierung der Humanistischen Union findet, in der Oswald Co-Autor ist, und die in diesem Heft vertreten ist. (44-56/117-128)

Im zweiten Teil beschäftigt sich Oswald mit der Frage, wie sich solche Forderungen verfassungsrechtlich fundieren ließen. Aus seiner Sicht bedürfe es dazu keiner neuen Verfassung, sondern „nur“ Grundgesetzänderungen, über die das Volk abstimmen sollte. Eine neue Verfassung sei nur nötig, wenn man vom Modus der „repräsentativen Demokratie“ (mit freiem Mandat) gänzlich Abstand nähme, nicht wenn man dies durch deliberative, partizipatorische oder direktdemokratische Elemente ergänze. Um solche und ähnliche Ideen der Demokratisierung verfassungsrechtlich zu fundieren und nachhaltig zu stärken, schlägt der Autor ein Grundrecht auf politische Partizipation vor, welches es jedem Menschen in Deutschland erlauben solle, politisch mitzuberaten und den Staatsbürger*innen erlauben solle, auf allen politischen Ebenen abzustimmen und zu wählen. Ein solches Grundrecht koppelt Oswald zudem an etwas, das er Bürgerwürde nennt. Zwar könnte man argumentieren, dass sich politische Mitbestimmung, wie das Wahlrecht, aus der Menschenwürde ableiten lässt – so sieht es das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Wahlrecht –, aber Wählen (und Abstimmen) sind Staatsbürgerrechte und keine Jedermannsrechte. Daher schlägt Oswald als Ergänzung die Bürgerwürde vor und möchte diese gerne in Art. 1 Abs. 2 GG unterbringen, was doch eine neue Verfassung nötig machen würde. (135-166)

Oswalds Vorschläge für Verfassungsänderungen sind als Diskussionsanstöße zu sehen. Sie greifen aber alle ineinander und ergeben so keine isolierten Ideen, sondern ein theoretisch konsistentes Bild. Insbesondere zu loben sind Bemühungen, das repräsentative System durch partizipatorische und direktdemokratische Elemente zu ergänzen, so eine politische Mischform zu generieren und die Gewaltenteilung zu stärken. Dass diese Ideen im Angesicht der Merz-Regierung immer unrealistischer werden, ändert nichts an ihrer Plausibilität.

Einige Aspekte an diesem Konzept sind aber nicht überzeugend. Zwar braucht man sich von den Wortwitzen – dass es eine „Fairfassung“ brauche – nicht abschrecken lassen. Wenn aber eine demokratischere Verfassung nach dem Kriterium der Fairness konstruiert werden soll, so hätte Oswald sein Verständnis davon deutlicher machen müssen. Zudem hat das Konzept der Bürgerwürde seine Schwächen. Den Begriff nimmt er von Josiah Ober. Dieser führt ihn jedoch ein, um eine demokratische Würdeform auf philosophische Weise zu entwickeln, auch damit eine Demokratie nicht notwendig auf die Menschenwürde angewiesen ist. Oswald dreht dies weiter und will die Menschenwürde durch die Bürgerwürde als philosophisches und juristisches Konzept ergänzen. Dabei ist aber ungeklärt, wie beide Würdeformen die behauptete Gesamtwürde ergeben. Auch ist verfassungsrechtlich nicht klar, wie die Bürgerwürde genau zur Menschenwürde stünde (außer, dass die Bürgerwürde nachrangig gegenüber der Menschenwürde wäre). Gerade wenn die Bürgerwürde aber nicht nur ein philosophischer Anspruch sein soll, der ein demokratisches Bürgerverständnis fundieren soll, sondern ein Verfassungsprinzip, müsste hier mehr folgen, was erstaunlich ist, da Oswald der Bürgerwürde viel Platz einräumt. Hilfreich wäre es auch gewesen, den Essay nicht nur mit Zwischenüberschriften zu versehen, sondern übersichtlicher zu gliedern.

Oswald ist damit ein engagiertes und in jeder Hinsicht diskutables Werk gelungen, das dazu anregt, über seine Vorschläge hinaus zu überlegen, was für eine Demokratisierung – sowohl theoretisch als auch ganz praktisch und verfassungsrechtlich – nötig ist. Schon dadurch ist das Buch gelungen und lesenswert. Denn so provozieren die Ideen (oder Visionen) des Essays dazu, der Demokratisierung einiges abzugewinnen und auch das Grundgesetz – trotz all seiner bewahrenswerten Errungenschaften – nicht als finalen Schritt der Demokratie zu sehen.

Philip Dingeldey

Der Beitrag REZENSION: Brauchen wir ein neues Grundgesetz, um uns zu demokratisieren? erschien zuerst auf Humanistische Union.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) nach dem Vorbild der British Broadcast Corporation (BBC) war 1948 ein Geschenk der Alliierten an die besiegten Deutschen. Der ÖRR war die richtige Antwort auf die Kriegspropaganda der NS-Gewaltherrschaft. Der menschenverachtenden staatlichen Hetze wurde damit ein dezentrales System unabhängiger journalistischer Berichterstattung entgegengesetzt. Seit ihrer Gründung haben sich die Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik zum Garanten faktenbasierter Information und pluralistischer Meinungsvielfalt entwickelt.

Dabei musste der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Jahrzehnte hinweg immer wieder Anfeindungen erdulden und überstehen. Auch Begehrlichkeiten von Regierenden wie 1961 die Pläne des Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU) zur Gründung eines „Staatsfernsehens“ und in den darauffolgenden Jahren die Angriffe zahlreicher Landesministerpräsidenten hat er letztlich überstanden. Immer wieder versuchen Landesregierungen jedoch, den ÖRR an die finanzielle Leine zu legen. Hinzu kommen seit einigen Jahren Angriffe rechtspopulistischer Kreise, denen die faktenbasierte kritische Berichterstattung nicht passt. Europaweit geraten öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten zunehmend unter Druck von Rechts.

Pressefreiheit darf man nicht allein den „Kräften des Marktes“ überlassen. Noch schlechter aufgehoben ist sie bei regierungsnahen Medien. In einer pluralistisch ausgestalteten Medienlandschaft kann der ÖRR die Grundsäule für freie Berichterstattung sein, wenn er weitmöglichst der Kontrolle durch Regierende und Staat entzogen wird. Eine Möglichkeit zur Stärkung eines regierungsunabhängigen und staatsfernen Rundfunksystems wäre eine größere Anbindung der Anstalten an die Nutzenden. Sie sollten direkt in den Gremien der Sendeanstalten vertreten sein. Der Staat hingegen hat dort – nach dem Prinzip der Gewaltentrennung – nichts zu suchen.

Die notwendige Staatsferne des ÖRR hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wiederholt eingefordert. Bereits 1961 widersprach das Gericht den Plänen der CDU, ein „Staatsfernsehen“ einzurichten. Ihr erstes Rundfunkurteil legte wichtige Weichenstellungen für das System des ÖRR in Deutschland fest. Demnach ist Rundfunk Ländersache. Die Rundfunkanstalten sind Trägerinnen des Grundrechts der Rundfunkfreiheit und genießen deshalb Programmautonomie. Rundfunk ist grundsätzlich „staatsfern“ zu organisieren. Das Rundfunkmonopol des ÖRR ist gerechtfertigt durch den Frequenzmangel und die hohen Kosten der Veranstaltung von Rundfunk.

1986 hat das BVerfG festgestellt, dass es in der inzwischen dualen Rundfunkordnung die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Anstalten ist, eine unerlässliche Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen zu gewährleisten. Die „Grundversorgung“ umfasst im Wesentlichen die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen, die Veranstaltung von Programmen, die Information, Bildung und Unterhaltung in voller Breite und die Gewährleistung der Meinungsvielfalt innerhalb des Programms sicherstellen. Zur Sicherstellung dieses Auftrags ist damit eine grundsätzliche Bestands- und Entwicklungs- sowie Finanzgarantie für die Öffentlich-Rechtlichen verbunden. Diese Grundversorgung durch den ÖRR ist Voraussetzung für die Zulässigkeit von privatem Rundfunk.

Ein Jahr später fügte das BVerfG der Bestandsgarantie noch eine Entwicklungsgarantie für den ÖRR hinzu. Sie wurde 1991 noch ausgebaut und präzisiert. Nach einem weiteren Urteil muss die Grundversorgung primär durch Gebühren finanziert werden. 1994 legte das BVerfG ein Verfahren fest, wie die Rundfunkgebühren zu ermitteln sind: Das Verfahren muss so ausgestaltet sein, dass es eine funktionsadäquate Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gewährleistet, die den Grundversorgungsauftrag absichert und die Staatsfreiheit sowie Programmautonomie garantiert. Die Gebühr darf nicht zu Zwecken der Programmlenkung oder Medienpolitik eingesetzt werden. Dieses Trennungsgebot von medienpolitischen Entscheidungen und Finanzierungsentscheidungen hat zum dreistufigen Verfahren geführt, bei dem die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine wichtige Rolle übernimmt. Dieses Verfahren soll mehr Staatsferne garantieren.

2014 stellte das BVerfG fest, dass Angehörige von Regierungen und Parlamenten in den Aufsichtsgremien öffentlich-rechtlicher Sender nur mit maximal einem Drittel repräsentiert sein dürfen. Bis zu dieser Obergrenze hätten sie keinen bestimmenden Einfluss, so das Gericht. Wer den Rundfunk jedoch als „Vierte Säule der Demokratie“ versteht, der kann als Konsequenz einen völligen Ausschluss von Angehörigen der Regierung und Parlamente ableiten.

Das bisher übliche Verfahren zur Zuteilung von Sitzen in den Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten läuft in der Regel darauf hinaus, dass die Parteien in den Landesparlamenten ihnen nahestehende gesellschaftliche Gruppen für einen Sitz im Rundfunkrat vorschlagen. Die CDU setzte sich beispielsweise für Vertriebenenverbände und Landwirtschaftsorganisationen ein, während die SPD Gewerkschaften und die Grünen Naturschutzorganisationen vorschlugen. Indirekt entstand so eine Abdeckung durch gesellschaftliche Gruppen analog zur jeweiligen Parlamentszusammensetzung, bei der vor allem innovative Positionen draußen blieben. Als die vom BVerfG geforderte „Staatsferne“ ist dies nur bedingt zu bewerten. Die Kreise in den Rundfunkanstalten, in denen sich konservative und sozialliberale Rundfunkratsvertreter*innen zusammenfinden, sind ein Beleg für die mangelnde Entkoppelung der Gremien von der Parteipolitik. Sie sind die Folge von Mauscheleien im Vorfeld der Ausarbeitung von Rundfunkgesetzen und -staatsverträgen, bei denen Parteien ihre Interessen schamlos durchsetzen.

Eine Möglichkeit zur weiteren Entflechtung von Parlament und den Rundfunkanstalten wäre die Direktwahl der Rundfunkräte durch die Gebührenzahlenden. Das würde zum einen die Gremien stärker an die Nutzenden anbinden und den Gebührenzahlenden ein Engagement in „ihrem Sender“ ermöglichen. Zum anderen würde es wesentlich eher das Spektrum derjenigen repräsentieren, die das Programm abrufen.

Eine konsequente Entflechtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems vom Staat ist jedoch nötig, um die Anstalten vor Interessenkonflikten zu bewahren. Sie wäre durch mehrere Maßnahmen möglich, die auf eine stärkere Entkopplung des ÖRR vom Staat und einen strikten Ausschluss von Personen, die den Status eines Parteifunktionärs innehaben, aus den Gremien hinauslaufen. Menschen, die politische Ämter innehaben und damit Objekte der Kontrolle durch den ÖRR sind, dürfen sich nicht als dessen Aufsichtsorgane de facto selbst kontrollieren!

Wahlverfahren und Bedingungen für eine Kandidatur müssten so geregelt werden, dass auch gesellschaftliche Minderheiten zum Zuge kommen und die Breite der Gesellschaft bestmöglich abgebildet wird. Eine Festlegung von Mindset und Maximalquoten für Alter, Geschlecht, Behinderung und andere gesellschaftliche Zuordnungen sollte verhindern, dass dominante soziale und politische Gruppen überrepräsentiert sind. Möglich wäre eine Aufstellung von Wahllisten, auf denen unabhängige Kandidierende sich unter bestimmten Grundpositionen vereinen können. Eine Mindestzahl von Unterschriften für eine Kandidatur sollte gewährleisten, dass nur ernsthafte Kandidaturen auf den Wahllisten stehen. Das Abstimmverfahren sollte die Möglichkeiten zum Kumulieren und Panaschieren bieten. Es könnte parallel als Briefwahl und Online erfolgen. Die Kandidatenprofile sollten zuvor auf den Webseiten der jeweiligen Anstalt gestellt werden.

Alle Gebührenzahlenden erhalten in diesem Modell zuerst eine Aufforderung zur Kandidatur und dann in einer zweiten Sendung die Wahllisten zur Abstimmung. Inwieweit Wahlwerbung erfolgt und wie eine Dominanz großer gesellschaftlicher Gruppen verhindert werden kann, wäre vor einem Wahlverfahren zu klären. Ebenso zu klären wäre das erforderliche Mindestalter und die Wahlberechtigung, die allerdings allein an eine bereits bestehende Zahlung der Rundfunkgebühr geknüpft sein sollte.

Die Wahl von Rundfunkgremien durch Gebührenzahlende würde ihre Bindung an den Sender erhöhen. Sie allein reicht allerdings nicht aus, um den ÖRR zukunftsfest zu gestalten und zu demokratisieren. Weitere Maßnahmen sind darüber hinaus erforderlich, damit der ÖRR seine Aufgabe zum Schutz einer pluralistischen Demokratie wirksam erfüllen kann.

Zunächst müssen alle wichtigen Gremien des ÖRR in der Regel öffentlich tagen. Nachdem das BVerfG 2018 die Öffentlichkeit der Rundfunkratssitzungen geregelt hat, treffen viele Anstalten wichtige Entscheidungen in kleineren Arbeitsgruppen, deren Ergebnisse dann im Rundfunkrat nur noch „abgesegnet“ werden. Notwendig ist eine größere Transparenz von Entscheidungen. Das gilt auch für das Finanzgebaren, das dem RBB 2022 zu Recht Kritik eingebracht hat. Wichtig wäre eine größere Kontrolle sowie die Begrenzung von Gehältern und Aufwandsentschädigungen auf ein – für die Gebührenzahlenden nachvollziehbares – angemessenes Maß.

Angesichts der Möglichkeit einer Gebührenbefreiung für Personen im Leistungsbezug ist der Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro monatlich nicht unangemessen hoch. Für diesen Preis bietet der ÖRR ein umfassendes Programm von Bildung und Kultur bis hin zu politischer Information. Auch denjenigen, die die Programme des ÖRR nur selten nutzen, sollte die gesellschaftliche und politische Kultur in Deutschland sowie die Stärkung der Demokratie durch faktenbasierte Information diesen Betrag wert sein.

Zu den wesentlichen Voraussetzungen für eine Verbesserung des ÖRR zählt auch die „innere Pressefreiheit“ in den Sendeanstalten. Auf Grundlage verfassungsrechtlicher Grundwerte ist sie analog zu den Grundsätzen des Deutschen Presserats in einem Manifest festzulegen. Vielfalt ist dabei ebenso wichtig wie der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten und das Diskriminierungsverbot.

Weitere Forderungen sind die diskriminierungsfreie Besetzung von Positionen in den Redaktionen sowie die Einhaltung von Quoten bezüglich gesellschaftlich benachteiligter Personengruppen. Bis in die Führungspositionen hinein sollten Diversität und Gleichberechtigung deutlich erkennbar sein. Neben fachlichen Qualifikation sollte dabei auch die soziale Qualifikation treten, die sich aus der Fähigkeit entwickelt, Empathie und Mitmenschlichkeit zu leben und zugleich auch gesellschaftliche Zusammenhänge zu erkennen.

Ein verbreiteter Kritikpunkt an den Rundfunkanstalten ist der starke Einfluss der christlichen Kirchen. Damit einher gehen Vorteile, die die Rundfunkgesetze ihnen gewähren und die folglich andere Glaubensgemeinschaften benachteiligen. Insbesondere die Erstellung eigener Radiosendungen in redaktioneller Verantwortung der Kirchen ist ein Vorzug, den die nichtchristliche Hörerschaft nicht unbedingt uneingeschränkt akzeptieren mag. Die mediale Überrepräsentanz der Kirchen in Rundfunkgremien ist eine illegitime Privilegierung. Die vorgeschlagene Direktwahl durch die Gebührenzahlenden kann Abhilfe schaffen. Im Falle einer Direktwahl würde sich die Privilegierung dann auch dadurch erledigen, dass beide Kirchen – wie andere soziale Gruppen oder nichtstaatliche Organisationen Wahllisten auch – aufstellen können, das heißt, dann kandidieren Kirchenlisten und konkurrieren mit einigen anderen Listen und wären somit nicht mehr bevorzugt.

Die Intendanzen sollten sich kritischen Argumenten öffnen. Regelmäßige Gesprächstermine mit ihnen und Mitgliedern der gewählten Gremien einerseits sowie den Nutzenden könnten die Bindung an den jeweiligen Sender festigen. Zugleich könnten sie Mängel und Kritikpunkte offenbaren und so zu Verbesserungen im Programm beitragen. Hinzukommen sollte ein Beschwerdemanagement, das offen auf jene, die kritisieren, zugeht.

Wenn der ÖRR seiner Rolle als „Vierte Gewalt in der Demokratie“ gerecht werden soll, dann darf er nicht eingeschränkt, sondern muss vielmehr ausgebaut werden. Die Verrohung der politischen und gesellschaftlichen Diskurse bedarf einer Instanz, die Debatten anstößt und mit faktenbasierten Argumenten unterfüttert. Gleichzeitig muss an die Seite der politischen Information auch die Vermittlung von Kultur und Bildung treten. Eine gewählte Sprache und eine korrekte Grammatik sollten dabei als Vorbild dienen, die der Bedeutung des ÖRR als Kulturinstanz gerecht wird.

Ein weiteres Problem der Medienlandschaft – nicht nur in Deutschland – ist die Pressekonzentration und die Ausdünnung der Lokalberichterstattung. Gerade im lokalen Bereich könnte und müsste der ÖRR künftig zusätzliche Aufgaben übernehmen, damit Demokratie auch vor Ort gesichert wird. Öffentlich-rechtliche Lokalmedien könnten als Onlinemagazine eigenständig operieren und an die jeweils zuständige Rundfunkanstalt angegliedert sein. Sie könnten aber auch den jeweiligen Landessendern zuliefern und so einen Beitrag zur lokalen Landesberichterstattung leisten.

Zur Zukunft des ÖRR beitragen könnte zudem die Gründung eigener Online-Netzwerke, die auf längere Sicht an die Stelle der jetzigen Social Media treten könnten. Sie könnten sich zu einem europaweiten System vernetzen, das der Macht der US-amerikanischen Tech-Milliardäre etwas entgegensetzen könnte. Dieses System sollte kompatibel sein mit sozialen Netzwerken wie dem Fediverse. Zur Anschubfinanzierung könnte auch eine europaweite Digitalsteuer herangezogen werden, die auf Gewinne digitaler Dienstleistungen erhoben wird. Wer Gewinne in einem Land erwirtschaftet, der sollte sie auch dort versteuern. Die gigantische Macht einiger weniger Tech-Konzerne ist auch deswegen entstanden, weil sie ihre Erträge nicht versteuern mussten. Medien und Technik ändern sich. Was einst als Zugewinn an Freiheit begann, hat seine Eigentümer zu Milliardären und Diktatoren gemacht. Die Beispiele von Meta und X (ehemals Twitter) sollte man als Mahnung verstehen, dass man Medien nicht dem freien Spiel der Märkte überlassen darf. Die Struktur öffentlich-rechtlicher Anstalten könnte deshalb zu einem Zukunftsmodell für Medien weit über den heutigen Rundfunk hinaus werden.

Dabei sollten Menschen aus dem Journalismus selbstbewusster mit politischen Amtsinhaber*innen umgehen. Wenn der Staat keinen direkten Zugriff mehr auf die Aufsichtsgremien des Rundfunks hat, müssen die Redaktionen nicht mehr über jedes Stöckchen springen, das staatliche Akteure ihnen hinhalten. Der Nachrichtenwert könnte sich dann mehr an den Lebenswirklichkeiten der Nutzenden orientieren.

Auch wäre eine qualitativ bessere Berichterstattung aus Afrika, Asien, Australien und Lateinamerika wünschenswert. Die derzeitige Praxis des ÖRR, der gleich mehrere Büros in den USA unterhält, aber einzelnen Korrespondenzbüros in anderen Weltregionen aber bis zu 15 Länder als Berichtsgebiet auferlegt, ist ein Ausdruck postkolonialer Arroganz, der angesichts weltweiter Probleme wie Klimawandel und Krieg längst der Vergangenheit angehören sollte. Hier könnten deutschsprachige Sender vielleicht gemeinsame Büros aufbauen, die die diffizilen Verhältnisse in den betroffenen Staaten dann hoffentlich auch besser durchschauen und informativer darüber berichten.

Insgesamt braucht der ÖRR eine Erneuerung. Sie beinhaltet eine intensivere Lokalberichterstattung wie gleichzeitig auch eine fairere Berücksichtigung des Globalen Südens. Darüber sollten die Menschen angesichts von immer mehr Nachbarinnen und Nachbarn nachdenken, deren Heimatländer in den deutschen Medien meist kaum – und wenn, oft nur sehr oberflächlich – vorkommen.

Ein gesellschaftlicher Diskurs zur Zukunft der Demokratie bedarf aber auch der Auseinandersetzung mit Medien und ihren Praktiken sowie der journalistischen Berufsethik. Die eine oder andere alte Journalistenbinse kehrt heute in neuem Gewand als „konstruktive Berichterstattung“ wieder in die Praxis der Medien zurück, aus der sie jahrelang um das Schielen nach „der Quote“ verdrängt worden war. Auch die – sicherlich sinnvollen – Kurzformate sollten künftig wieder stärker durch längere Erklärstücke ergänzt werden.

Die althergebrachte Grundforderung audiatur et altera pars heißt im Übrigen nicht, dass man dem Faschismus und Populismus eine Bühne bieten muss. Vielmehr sollte man Ungeheuerlichkeiten nicht totschweigen, sondern einordnen. Der Journalismus hat schließlich auch die Aufgabe, den Menschen die Gesellschaft, die Politik und die Kultur nahezubringen und zu erklären. Meinungsstärke ist dabei nicht Meinungsmache. Wer Positionen pointiert formuliert, der hilft der Öffentlichkeit, sie besser zu verstehen. Fairness ist dabei aber oberstes Gebot. Die Forderung nach Menschlichkeit muss dabei für alle gelten. Wer Unmenschlichkeit menschlich behandelt, der setzt sie damit automatisch ins Unrecht. Wer indes behauptet, auf alles eine einfache Antwort zu haben, der täuscht entweder sich selbst oder vielleicht auch nur die Anderen.

In diesem Sinne ist auch der vorliegende Text nur ein Beitrag zu einer Debatte über Demokratie, die durch Medien und vor allem den ÖRR gestärkt werden könnte. Der ÖRR ist ein Edelstein, den Deutschland viel zu oft zum Modeschmuck degradiert, obwohl er von unschätzbarem Wert ist. Ohne ihn droht der Demokratie auf Dauer nämlich das Ende – und das wäre wirklich schrecklich.

Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdeführer gegen das Hessische Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Broschüre Demokratisierung. Vorschläge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).

Der Beitrag Die Demokratisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Fokussierung auf die Jahre 2024/25 impliziert drei historisch gewichtige demokratiepolitische Gestaltungs-Jubiläen: 2024 wurde der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert und der Mauerfall zwischen Ost und West jährte sich zum 35. Mal. 2025 heißt: 80 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur.

Wir ergänzen und kontextualisieren die drei empirisch-sozialwissenschaftlichen Studien mit der Leipziger Autoritarismus-Studie Vereint im Ressentiment von Oliver Decker et al. (2024) mit Schwerpunktlegung auf den Phänomenbereich Rechtsradikalismusⁱ in Deutschland und dem jugendtheoretischen Lehrbuch Jugendsoziologie von Albert Scherr und Ullrich Bauer (2024)ⁱⁱ sowie ausgewählten altersspezifischen Befunden der Bundestagswahlen 2021 und 2025. Von dieser themenspezifischen, theoretischen und parteiwahlanalytischen Erweiterung/Einbettung versprechen wir uns einen verdichtenden Diskurs über die demokratiepolitischen Orientierungen Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland.

Prof. em. Dr. Harry Friebel ist Soziologe an der WISO-Fakultät der Universität Hamburg. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind NS-Erinnerungskultur sowie Jugend und Bildung/Weiterbildung.

Wibke Boysen M.A. ist Soziologin und Lehrbeauftragte an der WISO-Fakultät der Universität Hamburg. Ihre Forschungs- und Lehrschwerpunkte sind Bildungs- und Weiterbildungsbiographien, NS- Erinnerungskultur und Sozialpolitik.

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Der Beitrag Demokratiepolitische Orientierungen Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2024/25 erschien zuerst auf Humanistische Union.

Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sowie Honorarprofessor am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller Universität in Jena.

Der Beitrag Krise der Demokratie und Demokratisierung des Ökonomischen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus wirtschaftsdemokratischer Sicht erweist sich die parlamentarische Demokratie als unzulänglich, da unternehmerische Entscheidungen allenfalls nebenbei und zufällig, sprich abhängig von der Marktlage, auch gesellschaftlichen Zielen dienen. Es geht vielmehr um Wettbewerbsfähigkeit, Gewinne und Interessen der Aktionär*innen. Entsprechend finden auch die Interessen der Lohnabhängigen oder Konsument*innen kaum angemessene Berücksichtigung. Demgegenüber erweitert Wirtschaftsdemokratie das Verständnis von Demokratie um den Bereich wirtschaftlichen Entscheidens selbst. Sie schließt Mitbestimmung in den Betrieben und Unternehmen ein. Darüber hinaus zielt dem Selbstverständnis zufolge Wirtschaftsdemokratie auf eine demokratische Alternative zur kapitalistischen Marktwirtschaft. Die Gewerkschaftsbewegung hat Wirtschaftsdemokratie lange Zeit als einen demokratischen Weg zum Sozialismus verstanden (vgl. Demirović 2007). Einer Befragung des Internationalen Gewerkschaftsbundes zufolge wünschten sich 2014 mehr als 80 Prozent der Deutschen eine neue Wirtschaftsordnung.

Die Forderungen nach Wirtschaftsdemokratie finden sich schon in frühen Dokumenten der Arbeiterbewegung in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts: gleichberechtigte Teilhabe am wirtschaftlichen Prozess, Streben nach Demokratie bis in die betrieblichen Abläufe oder freie Wahl der Aufseher und Werkmeister. Um 1900 wurde von Carl Legien die Beseitigung des Absolutismus im Fabrikbetrieb und die demokratische Organisation der Betriebsstätten bis hin zur Leitung der Produktion durch die Arbeiterschaft gefordert. In Deutschland diskutierten die Gewerkschaften nach dem Ende des Ersten Weltkriegs abermals Fragen der Wirtschaftsdemokratie. Sie forderten Mitbestimmungsrechte für die Arbeiter bei der gesamten Produktion – vom Einzelbetrieb bis in die Spitzen der zentralen Wirtschaftsorganisation und frei gewählte Arbeitervertretungen. Wirtschaft in ihrer Gesamtheit wurde als Volksangelegenheit verstanden und sollte dem Allgemeinwohl dienen. Demokratie sollte demzufolge nicht an den Toren der Betriebe und Unternehmen Halt machen, sondern sich auch auf sie erstrecken. Eine Verwirklichung dieses Demokratisierungsziels erschien nach der Revolution, die das Kaiserreich gestürzt hatte, möglich.

1928 legte eine vom Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbund eingesetzte Arbeitsgruppe eine Denkschrift unter dem Titel Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel vor. Sie verbindet sich mit dem Namen Fritz Naphtali ([1928] 1968) und legt eine umfassende Konzeption der Wirtschaftsdemokratie dar. Der Gedanke einer Demokratisierung der Wirtschaft, der mit dem Ziel einherging, die Unternehmen zu vergesellschaften, die Produktion durch die Arbeiter zu kontrollieren, den Betriebsrat zu einem gleichberechtigten Mitbestimmungsorgan auszugestalten, war umfassend von der Rätebewegung formuliert worden. Eine Sozialisierung der Betriebe erschien möglich, denn sie mussten von Kriegs- auf Friedenswirtschaft umgestellt werden. Doch aufgrund der gewalttätigen Niederschlagung der Rätebewegung und der eindeutigen Festlegung der SPD auf die parlamentarische Demokratie kamen rätedemokratische Konzepte über erste Vorschläge nicht hinaus. Die Diskussionen verebbten allmählich (Hillmann 1971; 1972; Bermbach 1973). In diesen Diskussionen sahen die Gewerkschaften die Notwendigkeit einer Demokratisierung der Unternehmen und der Wirtschaft in ihrer Gesamtheit. Doch kamen diese Überlegungen in gewisser Weise zu spät und konnten der Entwicklung keine andere Richtung mehr geben. Denn die Krise der Demokratie in der Weimarer Republik verlief zwar 1928 noch nicht unumkehrbar in Richtung einer nationalsozialistischen Diktatur, aber die demokratischen Parteien, die sozialistische Bewegung und die Gewerkschaften waren als gesellschaftliche Kräfte, die für Demokratie eintraten, schon in der Defensive und wurden durch die Wirtschaftskrise 1929 und deren Folgen weiter geschwächt.

Es sind prinzipielle und realökonomische Gesichtspunkte, die in der Denkschrift als Begründung für Wirtschaftsdemokratie angeführt wurden und ihre Relevanz auch für heutige Diskussion behalten haben.

Der lange Kampf der Arbeiterbewegung für das allgemeine Wahlrecht war einigermaßen erfolgreich geführt worden. Doch die Durchsetzung der politischen, staatlich begrenzten Demokratie führte noch nicht zur Teilhabe der Lohnabhängigen an den Entscheidungen der Unternehmen. Weiterhin blieb die Mehrheit der Bevölkerung wirtschaftlich unfrei, ihre demokratischen Grundrechte als Wirtschaftsbürger*innen blieben sehr eingeschränkt. Dagegen lässt sich nun argumentieren, dass im Fall von Wirtschaftsunternehmen demokratische Beteiligungsrechte gar nicht sinnvoll sind. Denn die Garantie des Privateigentums bedeutet ja gerade das Recht der Eigentümer*innen, andere vom Gebrauch ihres Eigentums auszuschließen. Dies gilt als Grundlage für erfolgreiches wirtschaftliches Handeln.

Einem solchen Vorbehalt hielten die Autoren der Denkschrift entgegen, dass die liberale Unterstellung, der Kapitalismus sei weiterhin durch die erbitterte Konkurrenz einer Vielzahl von Kleinunternehmen bestimmt, nicht haltbar sei. Längst schon habe sich durch Konzentration und Zentralisation der Unternehmen ein organisierter Kapitalismus mit großen Monopolen und Kartellen herausgebildet. Es wird deswegen von einer „kapitalistischen Despotie“ gesprochen (Naphtali [1928] 1968: 17). Es handele sich bei den Unternehmen um Riesenorganisationen mit vielen tausend, wenn nicht hunderttausenden Lohnabhängigen. Die Entscheidungen in den Unternehmen würden jedoch nicht nur die Arbeitenden in den Betrieben, sondern auch die Konsument*innen und die Allgemeinheit betreffen.

Auch wenn die Autoren der Denkschrift solche Fragen nicht im Einzelnen diskutieren, umfassen die Ausführungen implizit eine Vielzahl von Aspekten, die nach demokratischen Gesichtspunkten entschieden werden sollten: die Ansiedlung und Größe von Unternehmen, die Wahl der Produkte, das technologische Niveau, die Zahl und Qualität der Arbeitsplätze, die Arbeitsorganisation, die berufliche Qualifikation, die Preise, die Menge und Qualität der erzeugten Güter, die Inanspruchnahme von Ressourcen und die Folgen der Produktion für die Allgemeinheit. Häufig steht in Frage, ob die Privateigentümer*innen jenseits des von ihnen verfolgten Gewinns das Interesse und die Möglichkeit haben, den Bedarf der Menschen zu befriedigen. Das gilt auch für einen weiteren Aspekt: Denn die großen Unternehmen ebenso wie die Menschen insgesamt bedürfen einer öffentlichen Wirtschaft, die die infrastrukturelle Versorgung sichert: etwa Straßen, Kanalisation, Wasser, Elektrizität, Schulen und Sportanlagen. Vieles davon wird nicht von Privatunternehmen zur Verfügung gestellt, weil die Investitionskosten hoch und die Gewinnerwartungen niedrig sind.

Als weiteren realökonomischen Gesichtspunkt führt die Denkschrift die Erfolge der Arbeiterschaft selbst an. Es sei gelungen, auf die Regulierung der Arbeitszeit Einfluss zu nehmen. Vor allem hätten sich Gewerkschaften herausgebildet. Neben das Koalitionsrecht seien weitere Arbeitnehmerrechte getreten, so dass in täglichen Kämpfen um die Neugestaltung der Verhältnisse gerungen würde. Das ist folgenreich, denn die Gewerkschaften stehen den Unternehmensleitungen als organisierte Verhandlungspartner gegenüber.

Wolfgang Abendroth hat in den frühen 1950er Jahren auf einen weiteren wesentlichen Gesichtspunkt hingewiesen. Demzufolge hat die empirische Entwicklung von Wirtschaft und Politik dazu geführt, dass die Unternehmen nicht nur von der Nachfrage der Konsument*innen, den Verhandlungen mit den Gewerkschaften um höhere Löhne oder öffentlichen Infrastrukturen abhängig sind, sondern auch von staatlichen Eingriffen. Politisches Entscheiden stellt also nicht nur rechtliche Rahmenbedingungen für Marktteilnehmende zur Verfügung, sondern trägt zur Gestaltung der Wirtschaft bei. Dies ist der Fall, weil der Staat etwa mittels Zölle und technischen Standards Exporte und Importe lenkt, mit Steuern und Geldpolitik unternehmerische Entscheidungen lenkt, mit Bildungspolitik auf das Arbeitskräftepotential und die Qualifikationsprofile Einfluss nimmt, mit Arbeitsmarktpolitik die Arbeitslosen verwaltet und zu ihrer Qualifikation beiträgt. Unternehmen müssen langfristig planen. Aber auch staatliche Planung ist nicht systemfremd. Im demokratisch-sozialen Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland, so schlussfolgert Abendroth (1967: 122), sind die staatlichen Planungen Ergebnis demokratischer Entscheidungen, die aus einer komplexen Koordination zwischen Parteien, Öffentlichkeit, Verwaltungen und Verbänden hervorgehen. Das aber bedeutet in der Konsequenz, dass die parlamentarische Demokratie des Grundgesetzes es erlaubt, die Gesellschaft umzuplanen und ihr eine andere Wirtschaftsverfassung zu geben.

In diesem demokratiepolitischen Sinn entsteht ein Verständnis davon, dass ökonomische Prozesse sich nicht einfach als naturgesetzliche Marktprozesse vollziehen, sondern Ergebnis menschlichen Handelns und Entscheidens sind. Wirtschaftliche Orientierungen können sehr unterschiedlich ausgerichtet sein. Dabei geht es um das Verständnis von Reichtum und Wohlfahrt, aber auch von Effizienz und Versorgung der Menschen: Sind die Ziele eine höhere Wachstumsrate, große Gewinne, explodierender Reichtum Weniger, Erderhitzung oder mehr soziale Gleichheit, ein Leben ohne Angst und Armut, eine hohe Bildung, Teilhabe an Kultur, lange Lebensdauer bei guter Gesundheit und die langfristige Sicherung des Stoffwechsels mit der Natur? Aus wirtschaftsdemokratischer Sicht werden einzelwirtschaftliche Entscheidungen in den gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt und damit auch zum Gegenstand politisch-demokratischen Entscheidens. Dies würde heute angesichts von CO2-Emissionen, schwindender Biodiversität, Flächenverbrauch, Wassermangel oder chaotischen Wetterentwicklungen einschließen, auch die wirtschaftlichen Organisationen demokratiefähig zu machen, sodass sich in den ökonomischen Praktiken nicht einzelwirtschaftliche, sondern gesamtgesellschaftliche Rationalität zur Geltung bringen kann – und das schließt die ökologischen Kreisläufe ein. Das könnte dazu führen, dass aus einer Vielzahl von Entscheidungen – hinsichtlich der Produkte, der Arbeitsorganisation, des Konsums, der Wohnformen oder der Mobilität – eine demokratisch gewollte und gestaltete andere Lebensweise resultiert, die den ökonomischen Alltag unmittelbar prägt.

Historisch wurde die Wirtschaftsdemokratie von der Arbeiterbewegung vertreten. Im Zentrum standen deswegen Forderungen von Arbeiter*innen, an Wirtschaftsentscheidungen beteiligt zu sein. Dies schloss das Recht auf die Bildung von Gewerkschaften und Betriebsräten ein. Das ist nicht selbstverständlich, denn auch unter demokratischen politischen Verhältnissen gibt es zahlreiche Bemühungen von Unternehmen und ihren Verbänden, Gewerkschaften zu bekämpfen, die Bildung von Betriebsräten in den Betrieben zu verhindern oder sich der Tarifbindung zu entziehen. Das sind Minimalerfordernisse einer Beteiligung der Beschäftigten an ihren Betrieben, so dass sie etwa Einfluss auf Löhne, Arbeitszeiten, Pausenregelungen und Arbeitsabläufe nehmen können. Schwierig und bislang nicht möglich ist eine Beteiligung, wenn es um Produktentwicklung, Markterschließung, Investitionen, Rationalisierung, Zukauf, Verkauf oder gar Schließung von Unternehmensteilen oder ganzen Unternehmen geht.

Große Ziele, die die Gewerkschaften historisch mit der Wirtschaftsdemokratie verfolgten, wurden nicht verwirklicht. Erst in den 1970er Jahren ist es gelungen, eine Mitbestimmung der Belegschaften und Gewerkschaften in Aktiengesellschaften zu verankern. Nicht umgesetzt wurde das Ziel, einzelwirtschaftliche Rationalität und gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt zu vereinbaren. Das Erstere würde bedeuten, auch in wirtschaftlichen Belangen allen Bürger*innen eine Stimme zu geben, sprich das demokratische Stimmrecht über die politische Sphäre hinaus auszuweiten.

Für den Weg dorthin können Diskussionen hilfreich sein, die sich mit Regional- und Strukturräten befassen. Dabei ginge es um Entscheidungen über die konkrete Regionalentwicklung und die Branchenzusammensetzung der wirtschaftlichen Versorgung in den einzelnen Regionen. Das könnte zum Ziel haben, unter Beteiligung aller Stakeholder Investitionen nach Allgemeinwohlgesichtspunkten zu lenken oder Ressourcen und Flächen schonend zu nutzen und gleiche Lebensverhältnisse für alle herzustellen. Um in die Unternehmensentscheidungen gesamtgesellschaftliche Rationalität einzubringen, wurde auch in die Diskussion gebracht, auch Konsument*innen und Naturschutzverbände in den Prozess der Mitbestimmung in den Aufsichtsräten einzubeziehen (vgl. Beerhorst 2004). Angesichts des Umbaus der Unternehmensgovernance zugunsten der institutionellen Anleger erscheint es heute angebracht, über eine Mitbestimmung direkt in den Leitungen von Betrieben und den Unternehmen nachzudenken. Auch im Fall veränderter Eigentumsverhältnisse wäre eine demokratische Mitentscheidung im Blick zu behalten.

Schließlich dürfte heute eine weitere große Herausforderung sein, wirtschaftliches Handeln jenseits nationalstaatlicher Grenzen zu steuern. Auch wenn der Globalisierungsprozess nicht mehr so ungezügelt und unkritisch fortgesetzt stattfindet wie in den frühen 2000er Jahren, so gibt es viele Hinweise auf die Entwicklung hin zu vordemokratischen ökonomischen Entscheidungsprozessen: die Zentralisationsprozesse der Unternehmen, die künstliche Intelligenz und der Bedarf an mehr Energie, die Konkurrenz weltweit operierender Unternehmen, der Zugang zu Ressourcen, die Aufrüstung etc. tragen dazu bei, im staatlichen Bereich die demokratischen Verfahren zu schwächen, einzuschränken oder zu beseitigen. Demokratische und wohlfahrtsstaatliche Institutionen, die die Lebensqualität und Teilhabeperspektiven der Menschen betreffen, sind durch autokratische und faschisierende Politiken bedroht. Die Spielräume von Gewerkschaften, Wissenschaft und Forschung, Medien und Journalismus, sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen oder Kunst werden vielfach begrenzt, einzelne Personen mit rechtlicher oder unmittelbar körperlicher Gewalt bedroht. Antidemokratische Orientierungen, Klimaleugnung, Sexismus oder Rassismus sind in der sogenannten gesellschaftlichen Mitte verbreitet und ermöglichen immer wieder Radikalisierungen nach rechts und Bündnisse mit autoritären Gruppen und Parteien.

Doch es lässt sich eine Ungleichzeitigkeit erkennen: Unter ökologischen, sozialen, regionalen und demokratischen Kriterien wird der Bedarf an einer demokratischen Gesamtrationalität wirtschaftlichen Entscheidens heute weit über die Gewerkschaften hinaus von vielen Akteuren thematisiert. Die Diskussionen über Wirtschaftsdemokratie sind verschränkt und verbunden mit Debatten über Genossenschaften, Betriebsbesetzungen, sorgende Städte, öffentliche und nachhaltige Infrastrukturen, queere Lebensweisen, Öko-Dörfer, demokratische Planung, Degrowth, Commoning, Rekommunalisierung oder Sozialisierung.

Prof. Dr. Alex Demirović ist Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin und arbeitet dort schwerpunktmäßig zu Fragen von Demokratie und Sozialismus. Zudem ist er außerplanmäßiger Professor am Fachbereich Gesellschaftswissenschaften der Goethe-Universität Frankfurt am Main und forscht dort zu kritischer Gesellschaftstheorie, Staats- und Demokratietheorie sowie Krisen- und Katastrophendynamiken. Gerade ist von ihm erschienen: Marx als Demokrat oder: Das Ende der Politik (Dietz Berlin, 2025).

Literatur

Abendroth, Wolfgang 1967: Antagonistische Gesellschaft und politische Theorie, Neuwied/Berlin.

Beerhorst, Joachim 2004: Demokratisierung der Wirtschaft – theoretische Desiderate und politische Erinnerung, in: Beerhorst, Joachim/Demirović, Alex/Guggemos, Michael (Hrsg.): Kritische Theorie im gesellschaftlichen Strukturwandel, Frankfurt am Main.

Bermbach, Udo 1973: Theorie und Praxis der direkten Demokratie, Opladen.

Demirović, Alex 2007: Demokratie in der Wirtschaft. Positionen – Probleme – Perspektiven, Münster.

Hillmann, Günter 1971: Die Rätebewegung, Bd. 1, Reinbek bei Hamburg.

Hillmann, Günter 1972: Die Rätebewegung, Bd. 2, Reinbek bei Hamburg.

Naphtali, Fritz [1928] 1968: Wirtschaftsdemokratie. Ihr Wesen, Weg und Ziel, Frankfurt am Main.

Der Beitrag Wirtschaftsdemokratie erschien zuerst auf Humanistische Union.

Ein gängiger Kritikpunkt ist die mangelnde Repräsentanz breiter Bevölkerungsschichten in den Parlamenten. Akademisch Gebildete und Beamte sind dort völlig überrepräsentiert, wohingegen Alleinerziehende und Erwerbslose etwa im Deutschen Bundestag kaum vertreten sind. Das ist im Wesentlichen die Folge struktureller Bedingungen, die Menschen mit höherer Bildung und einer Rückkehrgarantie in ihren angestammten Beruf begünstigen.

Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdeführer gegen das Hessische Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Broschüre Demokratisierung. Vorschläge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).

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Der Beitrag Demokratie stärken – Das Bermudadreieck Parlament, Ministerien und Bevölkerung erschien zuerst auf Humanistische Union.