Krise der Demokratie und Demokratisierung des Ökonomischen
Demokratieförderliche Politik erfordert mehr als die strukturkonservative Verteidigung bestehender Normen und Institutionen. Die nachhaltige Vermeidung demokratischer Regression bedarf ausgreifender demokratischer Progression. Der Demokratisierung des Ökonomischen, also der Unternehmen, der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik kommt dabei eine besondere Rolle zu. Nur so, so Hans-Jürgen Urban in seinem Beitrag, wird man den Demokratiegefährdungen entgegenwirken können, die systemisch – verstärkt in der Periode der ökologischen Transformation – aus den ökonomischen Feldern in Gesellschaft und Politik ausstrahlen. Ohne ein Eindringen demokratischer Prinzipien in vordemokratische Räume dürfte eine Politik der Steigerung der demokratischen Resilienz stets fragil bleiben, da sie sich nicht in Räume vorwagt, aus denen in kapitalistischen Gesellschaften Demokratiegefährdungen erwachsen.
Auch wenn die Entwicklungen in den Staaten des europäischen und amerikanischen Kontinents unterschiedlich verlaufen, ist die Krise der Demokratien des entwickelten Kapitalismus nicht mehr zu übersehen. Politikwissenschaftler*innen wie Wolfgang Merkel (2024: 18) diagnostizieren einen „Abwärtstrend der Demokratie“ und Jahre „des kontinuierlichen Qualitätsverlusts selbst der besten Demokratien“. Auch lange stabile Modelle der politischen Demokratie geraten vor allem von zwei Seiten unter Druck: Zum einen gefährdet ein weit verbreiteter Aufschwung rechtspopulistischer und völkisch-nationalistischer Kräfte die Mindeststandards demokratischer Prozeduren und Kulturen. Wachsende Zustimmungswerte, mehr Sitze in den Parlamenten bis hin zu Regierungsbeteiligungen sind die sichtbaren Zeichen dieser Entwicklung. Zugleich tun sich demokratisch legitimierte Regierungen schwer, die gegenwärtige Ökonomie in sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklungsmodelle zu transferieren. Hinzu kommen Herausforderungen wie globale Migration oder externe Schocks wie die Corona-Pandemie oder die geopolitischen Turbulenzen im Zuge des Ukraine-Krieges. Zweifel an der Handlungsfähigkeit und Krisenlösungskompetenz der Politik werden in rechten Narrativen von den korrupten Eliten aufgegriffen und zur Delegitimierung der politischen Repräsentation genutzt.
Prof. Dr. Hans-Jürgen Urban ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall sowie Honorarprofessor am Institut für Soziologie der Friedrich-Schiller Universität in Jena.
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