Demokratie stärken - Das Bermudadreieck Parlament, Ministerien und Bevölkerung
In seinem Beitrag benennt Franz-Josef Hanke eine Fülle von Defiziten in der repräsentativen Demokratie Deutschlands: von der übermäßigen Rolle politischer Parteien, über Fraktionszwang, die mangelnde Gewaltentrennung bis hin zu mangelnder Transparenz und Bürgerbeteiligung. Daher schlägt Hanke eine Reihe von (als Diskussionsanstöße zu verstehende) Maßnahmen vor, um die Demokratie in Deutschland zu erneuern: Dazu gehören unter anderem die Beschränkung von wiederholten Amtszeiten, eine größere Macht der Opposition im Deutschen Bundestag und Bürgerräte und direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen.
Die Demokratie westlicher Staaten ist in der Krise. Einige Überlegungen zu den Ursachen dieser Krise sowie möglichen Lösungsansätzen sollen einen Anstoß bieten für weiterführende Debatten über die notwendige Erneuerung der Demokratie in Deutschland.
Ein gängiger Kritikpunkt ist die mangelnde Repräsentanz breiter Bevölkerungsschichten in den Parlamenten. Akademisch Gebildete und Beamte sind dort völlig überrepräsentiert, wohingegen Alleinerziehende und Erwerbslose etwa im Deutschen Bundestag kaum vertreten sind. Das ist im Wesentlichen die Folge struktureller Bedingungen, die Menschen mit höherer Bildung und einer Rückkehrgarantie in ihren angestammten Beruf begünstigen.
Franz-Josef Hanke ist Journalist und Bürgerrechtler. Seit 1986 leitet er den Ortsverband Marburg der Humanistischen Union. Zeitweilig war er auch im Bundesvorstand der HU. Hanke war einer der erfolgreichen Beschwerdeführer gegen das Hessische Gesetz zur Öffentlichen Sicherheit und Ordnung am 16. Februar 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht sowie gegen das Hessische Verfassungsschutzgesetz am 17. September 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht. Er ist Co-Autor der HU-Broschüre Demokratisierung. Vorschläge zur Rettung der Demokratie (Berlin, 2025).
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