Der Arbeitsmarkt dümpelt vor sich hin. Mit diesem gemächlichen Seebild wird oft in der  Presse die Lage umschrieben. Eine andere Metapher aber liegt näher: Der Arbeitsmarkt, die Arbeitslosigkeit als Pulverfaß, das ohne Beachtung unter anderen »Staatssachen« gelagert ist.

Nichts Neues vom Arbeitsmarkt?

Doch! Es gibt etwas Neues: Seit Sommerbeginn räumt auch die Regierung ein, daß selbst eine für dieses Jahr zu erwartende Produktionssteigerung von etwa 3% kaum zur Verminderung der Massenarbeitslosigkeit führen werde. Noch zur Jahreswende las man es anders. Der Bundeswirtschaftsminister prognostizierte für 1985 gegenüber 1984 eine Abnahme der Arbeitslosigkeit um 200.000 Personen. Kleinlaut mußte er eine erhebliche Steigerung im strengen Winter feststellen und selbst bei wieder milderen Temperaturen lagen die Zahlen jeden Monat um einige Zehntausende über denen von 1984.

Nichts Neues ist dies aber für jene, die sich nicht an den Prognosen von Regierung und Wirtschaftsinstituten, sondern an denen der  Gesellschaftswissenschaftler orientiert haben. Hiernach kann mit Recht von der bestprognostizierten Krise seit einem halben Jahrhundert gesprochen werden. Schon vor einem Jahrzehnt wurde für die Zeit zwischen 1980 und 1990 Massenarbeitslosigkeit vorausgesagt, allerdings auch nur in Höhe von gut anderthalb Millionen (1); sie liegt aber tatsächlich um 50% höher. Im Oktober 1982, als die neue Kohl-Regierung in ihrer Wendefreude eine alsbaldige Rückkehr zur Vollbeschäftigung versprach,prophezeite warnend der Deutsche Soziologentag des »Ende der Arbeitsgesellschaft«.

Kein Aussitzen der Arbeitslosigkeit! 

Gleichwohl glauben Sachverständigenrat und die meisten Wirtschaftsinstitute, es sei mit dem »bewährten« kapitalistischen Rezept einer Senkung der Arbeitskosten, also der Löhne, zu schaffen. Dagegen stehen aber folgende Daten: In der großen Wirtschaftskrise 1930 – 1933 nahm die Zahl der Beschäftigten wie auch der Wirtschaftsproduktion – diese um 40% (2) – gewissermaßen im Gleichschritt ab. Es war also zu erwarten – und ist auch so geschehen —, daß eine Wiederankurbelung der Wirtschaft zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit führen werde. Nach 1980 haben sich dagegen die Faktoren vertauscht: Die Produktion steigt, mit ihr aber auch die Arbeitslosigkeit. Die Unternehmergewinne stiegen um 30%, Löhne und Gehälter dagegen nur um 6,4% — bei Anrechnung der Geldentwertung ein Realverlust von etwa 5% (3). Letzteres führt dann auf dem Konsumsektor, außer bei der Touristik, zu realen Verlusten.

Es mag zwar sein, daß Unternehmer bei geringeren Arbeitskosten Rationalisierungsinvestitionen zurückstellen. Aber das ist ein Teufelsgeschenk. Wegen der internationalen Konkurrenz kommen wir schwerlich daran vorbei — und dies haben ja auch die Gewerkschaften eingesehen —, auf der Rationalisierungswelle mitzuschwimmen, sonst wird das Aufschieben von Investitionen in wenigen Jahren erst recht die Arbeitslosigkeit vermehren. Bezeichnend ist, daß selbst die Unternehmer Ratschläge und Prognosen der Institute eher skeptisch aufnehmen und sich nach dem Schlüsselerlebnis des großen Streiks im vergangenen Sommer in der Beurteilung des Arbeitsmarkts den Gewerkschaften annähern. Um so lieber hört ja die Bundesregierung auf die Wirtschaftsinstitute, wenn ihr auch, wie ausgeführt, klar geworden ist, daß die günstigenfalls zu erwartende Produktionssteigerungen nicht zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit führen werden. Aber sie denkt nicht daran, so noch Kohl nach dem Spitzengespräch mit den Gewerkschaftern Ende Juli, in den Arbeitsmarkt einzugreifen. Hier seien die Tarifparteien gefordert, er werde ihre Zusammenarbeit unterstützen, d.h. er verläßt sich einmal mehr auf das Rezept des Aussitzens. Offensichtlich nährt man sich jetzt aus der Hoffnung, der Geburtenrückgang seit Anfang der siebziger Jahre werde die Arbeitslosigkeit von allein beseitigen. Sicher wird er die Lehr-stellennot bis spätestens 1990 beheben. Aber damit ist natürlich die Arbeitslosigkeit nicht vom Tisch. Selbst im Jahre 2000 wird nur ein Viertel der Erwerbstätigen aus den geburtenschwachen Jahrgängen bestehen, da von einer Lebensarbeitszeit von 40 Jahren auszugehen ist.

Was ist also zu tun?

Wie eine Litanei werden hier folgende Vorschläge heruntergebetet:

– Verkürzung der Wochenarbeitszeit,

– früherer Beginn des Ruhestands,

– individuelle Arbeitszeitverkürzungen, von der Teilzeitarbeit über Jobsharing bis zum  Sabbatjahr

– Abbau von Überstunden.

Meine saloppe Anführung soll keineswegs die Vorschläge abwerten, sondern darauf hinweisen, daß dieser Katalog immer wiederkehrt, schon Allgemeingut geworden ist. Und das ist gut so; denn nur das kann zur Realisierung führen. Nur soll man sich nicht der Illusion hingeben, daß hiermit kurzfristig die Zahl der Arbeitslosen erheblich gemindert werden kann. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit in der Metallindustrie hat nur — oder immerhin — zu einem Plus von 30.000 Arbeitsplätzen nach Angaben der Unternehmer oder 100.000 nach denen der Gewerkschaften geführt. Ob steuerrechtliche Erschwerungen von Überstunden nach den Vorschlägen des NRW-Arbeits- und Sozialministers Heinemann mehr bringen. werden, steht noch dahin. Oft geht es ja nicht ohne Überstunden, wenn ein eiliger Auftrag zu erledigen ist oder bei Spezialarbeiten, für die es ohnehin nicht genug Arbeitskräfte gibt.

Es ist daher realistisch, davon auszugehen, daß der obige Katalog von Vorschlägen kurz- und mittelfristig nur den Abbau weiterer Arbeitsplätze verhindern kann. Dabei ist vor allem darauf zu verweisen, daß die Automation im Büro und anderen Dienstleistungen erst am Anfang steht.

Die Verantwortung für den Arbeitsmarkt kann also nicht allein auf die Tarifpartner abgewälzt werden, die öffentliche Hand, der Staat, ist auch gefordert. Zu verweisen ist hier auf den Beschluß der niedersächsischen Landesregierung (offensichtlich auf die Angst vor den baldigen Landtagswahlen zurückzuführen), dem auch jetzt Hamburg teilweise folgen will, die Anfangsstellen im öffentlichen Dienst nur als Dreiviertel-Stellen auszuweisen. Danach kann die Einstellungsquote somit um 25% erhöht werden. Hiermit könnte der öffentliche Dienst auch eine Pilotfunktion für die Privatwirtschaft gewinnen. Aber ebenso müssen Mittel für öffentliche Investitionen bereitgestellt werden. Die Regierungsparteien wehren sich dagegen unter dem Hinweis, Milliardenbeträge der Schmidt-Regierung zur Beseitigung der Ar beitslosigkeit seien wirkungslos geblieben. Das stimmt einmal nicht, denn es war gelungen, die Arbeitslosigkeit von 1975 bis 1979 um fast 20% abzubauen. Zum anderen zwang damals. die FDP die Regierung, die Beträge nicht unmittelbar, sondern über Steuersenkung für Unternehmer einzusetzen.

Natürlich müssen derartige Investitionen über AB-Maßnahmen hinausgehen, wenngleich diese noch erweitert werden sollten. Auch verheißt der Weg mancher Gemeinden keinen großen Erfolg, Sozialhilfeempfänger in ihrem Bereich für ein Jahr zu beschäftigen und ihnen damit Arbeitslosenunterstützung zu verschaffen, eine Mittelverlagerung also zugunsten der Gemeindefinanzen. Doch wird hier anschaulich, wo die eigentlichen Probleme liegen. Wenn nach wissenschaftlichen Untersuchungen ein Arbeitsloser 97% der Aufwendungen für einen Beschäftigten verursacht, so wird klar, daß garnicht so sehr mit Geldmitteln, als vielmehr mit Organisation investiert werden muß, über Zusammenwirken privater und öffentlicher Stellen.

Aber planende Eingriffe in den Markt passen der Bundesregierung nicht, zumal das Laissez faire, laissez aller dem Naturell des Bundeskanzlers entspricht.

Es geht natürlich nicht so, daß von heute auf morgen einige Tausend Schüppkolonnen eingesetzt werden, wie sich dies in den dreißiger Jahren beim zunächst freiwilligen Arbeitsdienst anbot. Es kommt auf eine Integrierung mit dem ersten und — soweit er schon besteht (Hamburg) — dem zweiten Arbeitsmarkt an. Da sind Unternehmen als Gesellschaften des Bürgerlichen Rechts zu gründen, bei denen die öffentliche Hand zumindest eine Mehrheitsbe teiligung hat. Das ist ja keineswegs neu; es entspricht der staatlichen Betätigung in der Wirtschaft seit mehr als einem halben Jahrhundert. Aber das zu organisieren, erfordert natürlich Zeit. Selbst wenn heute damit begonnen wird, kann sich das auf die Arbeitslosenzahl spürbar erst in 5 Jahren auswirken.

Arbeit selbst gibt es ja genug: Sorge um Wald und Gewässer, Einsparung von Energie, Ausbau von Sozialen Diensten. Hiernach könnte einigen Hunderttausenden Arbeit verschafft werden. So kommen wir auch zu einem neuen Wertbewußtsein in der Volkswirtschaft: Qualitatives Wachstum. Was zur Zeit noch unter Bruttosozialprodukt zusammengefaßt, als Produktionssteigerung bejubelt wird, bezeichnet der fürwahr nicht linke Wirtschaftsjournalist der »Zeit«, Michael Jungbluth, als »Tonnenideologie« unter Assoziation zur Leistungsbemessung in der sowjetischen Wirtschaft, wonach die Warenproduktion nach Tonnen gezählt wird, was zur Verschwendung von Rohstoffen führen muß. Bei uns steigert ja sowohl ein Verkehrsunfall — über die Leistung des Kfz-Gewerbes — wie auch eine extensive Erzeugung des nach Weltmarktpreisen unverkäuflichen Getreides mit Chemikalisierung und Vergiftung des Bodens das Bruttosozialprodukt!

Der Arbeitslose ist nicht allein betroffen

Im Kommentar der FAZ vom 8.7.1985 zur Arbeitslosigkeit war zu lesen: »Daß dieses Übel für das Sozialklima eine wichtige Rolle spielt, ist nicht zu bestreiten. Aber für 92°% der Beschäftigten, die in Lohn und Brot stehen, ist das mehr eine Frage des schlechten Gewissens als der politischen Entscheidung«. Sind 92% der Beschäftigten tatsächlich nur in ihrem Gewissen angesprochen, wie sehr auch dies von dem Hunger in der Dritten Welt beunruhigt sein mag? Nein, es geht darüber hinaus! Fast die Hälfte derjenigen, die noch Arbeit haben, ist auch mehr oder weniger von der Arbeitslosigkeit betroffen. Dazu gehören zunächst einmal die Beschäftigten in einem Krisenbetrieb. Gerade über Fünfzigjährige gehen jeden Morgen mit einem flauen Gefühl durch das Werktor. Bei einer Entlassung infolge Betriebs schließung haben sie damit zu rechnen, niemals mehr einen Arbeitsplatz zu bekommen. Betroffen sind auch Beschäftigte, deren Angehörige: Gatte, Eltern, Kinder, Geschwister, arbeitslos sind. Wie mancher Rentner grämt sich um den arbeitslosen Enkel!

Nicht nur die Schicht der Arbeiter ist hier betroffen, sondern auch die meinungsbildende obere Mittelschicht. Ja, zum Ausgleich für ihre sonstige Privilegierung trifft es sie, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, dreifach. Ihre Kinder haben nach Abschluß des Studiums weder Anspruch auf Arbeitslosengeld noch auf Sozialhilfe. Die Eltern müssen weiterhin für ihre über 30jährigen Kinder aufkommen, zugleich Einbußen in ihrer Lebensführung hinnehmen; auch führt die finanzielle Bindung zu Spannungen zwischen den Generationen. Einer Bekannten, eine fast 50jährige arbeitslose Soziologin, wurde ein Teil der Arbeitslosenhilfe gestrichen, weil ja insoweit ihr 77jähriger Vater, ein pensionierter Regierungsdirektor, leistungsfähig sei.

Man kann davon ausgehen, daß mit jedem Arbeitslosen 5 bis 8 Angehörige betroffen sind.  Wenn man ausrechnet, wieviele Menschen dies insgesamt sind, so muß man noch eine Dunkelziffer von fast einer Million Arbeitslosen einbeziehen: Ehefrauen und ältere Menschen, die es aufgegeben haben, nach Arbeit zu fragen. Das bedeutet also, daß letztlich von der Arbeitslosigkeit 20 bis 30 Millionen Bürger betroffen sind. Sie werden natürlich entgegen dem FAZ-Kommentar in ihrer politischen Entscheidung beeinflußt. Bei einer Wahl werden sie nicht so sehr danach fragen, welche Kompetenz eine Partei für Produktions- und Exportsteigerung, für Haushaltssanierung und Inflationsabbau besitzt, sondern wie sie sich für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit einsetzt.

Noch ist Ruhe im Land

Erstaunlich, nahezu unheimlich, ist die Ruhe im Land nach nunmehr 5 Jahren Massenarbeitslosigkeit. In Weimar gab es schon 1931 nach nur 2 Jahren Arbeitslosigkeit Massendemonstrationen von Arbeitslosen mit Unruhen. Aber damals kumulierte die Beschäftigungskrise auch mit einer politischen Krise, während heute trotz Beunruhigung wegen korruptiver Beziehungen führender Politiker zu Großunternehmen die politischen Strukturen stabil sind. Aber bei einem Vergleich mit Weimar ist auch zu beachten, daß damals viele Arbeitslose wegen der geringeren Unterstützung echte Not litten, es wurde gehungert und gefroren. In einer reichen Gesellschaft wie der unseren sind die materiellen Lebensbedingungen auch für einen Arbeitslosen besser. So relativ gering auch die Arbeitslosen- oder Sozialhilfesätze sind, so braucht doch niemand zu hungern und zu frieren (6).

Es gibt auch viele, auch unter meinen arbeitslosen Bekannten, die dann und wann — gesetzlich zulässig — durch Jobben ein paar hundert Mark hinzuverdienen. Arbeitslose müssen sich aber verhöhnt fühlen, wenn einem großen Teil von ihnen in Leserbriefen konservativer Zeitungen unterstellt wird, sie seien gar nicht an einer Arbeitsstelle interessiert, sie verdienten schwarz viel mehr und nähmen Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe als Zubrot mit.

Nun, diese Leserbriefschreiber mögen wohl zu  den von der FAZ angesprochenen Leuten gehören, die mit solchen Vorstellungen ihr Gewissen beruhigen. Tatsächlich sind nach einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeit lediglich 3,5% der Arbeitslosen nicht ernsthaft an einer Arbeitsstelle interessiert (FAZ 30.7.1985). Ein Mehrfaches wird die Zahl von Steuer- und Subventionsbetrügern in den Kreisen der Wirtschaft ausmachen, zumal diese auch zumeist intelligenter und gerissener als arbeitslose Arbeiter sind und sich auch intelligente und gerissene Ratgeber leisten können. — Noch ist also Ruhe im Land. Wie aber wird es sein, wenn es auch nur zu einem »normalen« Wirtschaftsrückgang kommt wie in den letzten zwei Jahrzehnten mindestens alle 5 Jahre, wenn also das Wirtschaftswachstum nur um etwa 4% von +3 auf -1% zurückgeht? Wenn dann, so auch die Meinung konservativer Sachverständiger, die Arbeitslosigkeit noch um mehrere Hunderttausende zu-nehmen wird, die 3 Millionengrenze und bei Berücksichtigung der Dunkelziffer die 5 Millionengrenze erreichen wird? Wird auch dann noch Ruhe im Land herrschen?

Alles spricht dafür, daß dann die neuen sozia len Bewegungen mit den radikalen Kräften, die sich hier oft anhängen, die Arbeitslosigkeit vor oder gleichberechtigt mit Raketenrüstung und Kernkraft als Thema entdecken. Dann wird ihnen auch erst recht bewußt, daß die Bundesregierung in Hunderten von Gesetzen und Verordnungen zum Nachteil und zur Senkung des Realeinkommens von Arbeitnehmern, Rentnern und Kranken gehandelt und andererseits gefördert hat, daß die Einkommen der Unternehmer um mehr als 30% gestiegen sind. Dann kann es über Nacht zu einem »heißen Winter« kommen — der Jahreszeit, in der witterungsbedingt die Arbeitslosigkeit am höchsten ist — mit der Erstürmung und Besetzung von Arbeits- und Sozialämtern und Straßenschlachten mit der Polizei, denen gegenüber die »Häuserkämpfe« in der Vergangenheit nur Scharmützel waren. Gefordert sind nicht die Nerven, das Abbrennen der Lunte neben oder auf dem Pulverfass sitzend ruhig abzuwarten, sondern Aktivität und Energie, die Lunte auszutreten und das Pulverfaß zu entleeren.

Verweise

1 So K.J. Bieback in dem unter meiner Mitwirkung her-ausgegebenen Band von Udo Achten u.a.: Recht und Arbeit — eine Herausforderung, Neuwied 1978, S. 110.
2 Statistisches Bundesamt 1872 – 1972, Stuttgart 1972.
3 Vgl. die Zahlen bei G. Bäcker: Ausgrenzung und Verarmung im Licht neokonservativer Politik und Ideologie, Theorie und Praxis sozialer Arbeit (TuP) 1985, 246 sowie Statistisches Jahrbuch 1984, S. 518.
4 Vgl. auch den Katalog in: Zur Sozialpolitik der 80er Jahre, Denkschrift der Arbeiterwohlfahrt, 1984, S. 29.
5 Statistisches Jahrbuch 1984, S. 110.
6 Eine ganz andere Frage ist  es — und darauf kann hier nicht eingegangen werden — ob die Psychischen Probleme eines Arbeitslosen in unserer vom Konsum geprägten »fröhlichen Mitmacher«-Gesellschaft nicht größer als früher sind. Vgl. hierzu T. Kieselbach: Die gesellschaftliche Verarbeitung von Massenarbeitslosigkeit, TuP 1985, 122.

Der Beitrag Das Pulverfaß Arbeitslosigkeit erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr.78, (Heft 6/1985), S.1-6

Kapitalistische Marktwirtschaften lassen sich als defizitäre Vergesellschaftungsformen kennzeichnen da sie mehr an Bestandsvoraussetzungen verbrauchen, als sie autonom zu reproduzieren vermögen. Daher sind sie strukturell instabil – wie werden sie stabilisiert?

Ich sehe zwei unterschiedliche Typen der Stabilisierung, die im Laufe der Entwicklung kapitalistischer Gesellschaften wirksam wurden:

-Systemstabilisierung durch Mobi-lisierung von vorkapitalistischen traditionalen Werthaltungen;

– Systemstabilisierung durch institutionelle systemverträgliche Innovation.

Erstgenannter Typus bezeichnet das Muster bürgerlicher Krisenreaktionen(1) letzterer den Pfad sozialdemokratischer Politikentwicklung.

Lorenz von Stein(2) verdanken wir eine der frühesten und zugleich prägnantesten Bestimmung der wesentlichen Merkmale nach-traditionaler Gesellschaften: Das aus feudalen und ständischen Bindungen freigesetzte Individuum und die gesellschaftliche Freisetzung und Anerkennung des individuellen Interesses. Von Stein versah diese Analyse noch mit optimistischem Aufbruchspathos mit dem es bürgerlicherseits allerdings bald vorbei war; Die Theorieansätze befaßten sich samt und sonders damit beide Bestimmungsmerkmale bürgerlicher Gesellschaft wieder aus der Realität abzudrängen. Dem dienten Konstruktionen überindividueller gesellschaftlicher Wirklichkeiten, denen der einzelne ein- und untergeordnet sei bzw. denen er sich unterzuordnen habe. Im Begriff der »Volksgemeinschaft« erreichte die Unterordnung und Zerstörung von Individualetat ihren tragischen Höhepunkt. Mag es auch sein daß der Nationalsozialismus für wesentliche Teile des Konservatismus den Untergang bedeutete so steht er doch in der Konsequenz der konservativen Denkversuche zur Stabilisierung durch Reaktivierung traditionaler Werte und der Beschwörung vormoderner Vergesell-schaftung, Gemeinschaft. »Die Banalität des Bösen ist der Schatten, der den guten Taten einer traditionsgebundenen Moral in einer nicht mehr traditionalen Gesellschaft auf dem Fuße folgt.«(3)

Nach dem zweiten Weltkrieg, besonders in den 60er Jahren, richtete sich die konservative Hoffnung auf Stillegung der gesellschaftlichen Dynamik nicht mehr auf die Mobilisierbarkeit von vormodernen Werten sondern auf die allgemeine Anerkennung von Sachzwängen. »An die Stelle eines politischen Volkswillens«, schreibt Helmut Schelsky 19619(4), »tritt die Sachgesetzlichkeit die der Mensch als Wissenschaft und Arbeit selbst produziert.« Politik. als normativer Entscheidungsprozeß und als Abgleichung von Interessen erübrige sich mehr und mehr. An ihre Stelle trete Politik als Exekution von Sachgesetzlichkeiten zwecks Realisierung optimaler Ergebnisse – im Interesse aller. Dies ist der Bruch mit dem Alt-Konservatismus: Stabilität kapitalistischer Marktwirtschaften wird nicht mehr unter Rückgriff auf vormoderne Traditionsgehalte sondern im System selbst, als Ergebnis der Leistungsfähigkeit des Systems bei der Befriedigung der Interessen aller erwartet. Dies sehe ich als die Geburtsstunde des Neokonservatismus an(5).

Nun – die Erwartungen wurden bald enttäuscht. 1968 waren sie dahin und hinterließen eine Riege traumatisierter Neu-Altkonservativer. Sie flüchteten zurück in das alte Muster: auf die Beschwörung traditionaler Werte und Tugenden zwecks Systemstabilisierung. Ein Manifest schufen sie sich in der Bundesrepublik mit den Thesen zum »Mut zur Erziehung«.

Unbedeutsam, einflußlos sind sie damit keineswegs. Aber ihre Wirksamkeit ist doch gebrochen. Denn, sieht man genauer hin, so ist zu erkennen, daß die legitimatorischen Selbstdarstellungen etwa der CDU-Regierungspolitik nicht diesem alt-neuen Muster folgen. Hinter der Gemeinschaftsduselei von Bundeskanzler Kohl und Solidaritätsappellen von Arbeitsminister Blüm steht, wie vermittelt auch immer, nicht der Rekurs auf irgendwelche Werte, sondern der Appell an die »wohlverstandenen Interessen des Publikums«: »Es ist meine feste Überzeugung, daß die große Mehrheit der deutschen Arbeitnehmerschaft ganz genau weiß, daß nur durch Gemeinschaftsleistungen in dieser Situation etwas zu erreichen ist.«(6) Und: »Je mehr mitmachen, umso schwerer haben es diejenigen, die sich vom Spielfeld begeben und die Solidarität verweigern.«(7)

Erstes Zwischenergebnis: Konservatismus unterscheidet sich von Neokonservatismus darin, daß ersterer das Interesse tragende Individuum übergeordneten, »werthaltigen« Zusammenhängen einverleibt, während letzterer die Integration von Gesellschaft durch allgemeine Einsicht in deren Vorzüge – also: durch ihre Fähigkeit, die Interessen aller zu bedienen – sicherstellen will.

Die Konservierungsleistungen, die durch institutionelle Innovationen erbracht wurden, sind – allerdings mit einigen Widersprüchlichkeiten – der Sozialdemokratie zuzurechnen. Zwei große Schübe politischer Innovation sind von Bedeutung.

1. Die Entstehung von Sozialstaatlichkeit

Der Sozialstaat in seinen Anfängen ist kein Verdienst der Sozialdemokratie im Sinne unmittelbarer Autorenschaft(8); aber sie war Ursache und Auslöser – ein Umstand, den Bismarck mit. ambivalenter Anerkennung hervorhob und an den die Sozialdemokraten in der Folge anknüpften, um schließlich die Handlungskompetenz in Sachen Sozialstaat zu übernehmen. Ambivalent mußte die Stellung der Sozialdemokratie zur Sozialstaatlichkeit von Beginn an sein: »Wir sagen, uns ist jedes Mittel recht, und auch alle Mittel, welche man anwendet, um die Lage der Arbeiter zu verbessern, und darum haben wir nichts gegen die Vorlage. Wir lieben dieselbe aber auch nicht und sagen auch nicht, daß sie gut sei; wir sind nicht entzückt von dieser Vorlage, wir sehen in ihr wieder nur ein Palliativmittel, das nichts nützt.«(9)

Die Sozialdemokratie stand vor dem Dilemma, Besserungen der Lebenslage der Lohnab-hängigen mit konservierenden Effekten für das Gesellschaftssystem zu bezahlen. Damit ist eine wesentliche Differenzierung anzubringen: Von den beiden Konservierungs-Linien laufen bei den Konservativen die auf den einzelnen und die auf das System bezogenen politischen Gestaltungsabsichten ineinander. Lebenswelteffekt und Systemeffekt stehen im konservativen Kalkül m einer Fluchtlinie. Für die Sozialdemokraten hingegen laufen Lebenswelteffekt und Systemeffekt gegeneinander: Die unmittelbare Verbesserung der Lebenslagen, für die man ja kämpfen mußte, hat den Abbau von Systemveränderungsenergie, die man doch erhalten wollte, zur Kehrseite. Systemkonservierung ist hier eher unerwünschtes Nebenprodukt. Ich nenne dies das »historische Dilemma der Sozialdemokratie« (l0). Es wurde noch ein weiteres Mal auf die Spitze getrieben: In der Weltwirtschaftskrise, die den zweiten Schub institutioneller, systemerhaltender Innovation brachte.

2. Die Ausbildung des arbeitsmarktorientierten Wirtschaftsinterventionismus (Keynesianismus)

Fritz Tarnow(11) auf dem sozialdemokratischen Parteitag in Leipzig 1931: »Nun stehen wir ja allerdings am Krankenlager des Kapitalismus nicht nur als Diagnostiker, sondern auch – ja, was soll ich da sagen? – als Arzt, der heilen will?, oder als fröhlicher Erbe, der das Ende nicht erwarten kann und am liebsten mit Gift noch etwas nachhelfen möchte? Diese Doppelrolle, Arzt und Erbe, ist eine verflucht schwierige Aufgabe.« Und sie wären bereit, ihm, dem Patient Kapitalismus, zu helfen, »so daß die Massen draußen wieder mehr zu essen bekommen, dann geben wir ihm die Medizin und denken im Augenblick nicht so sehr daran, daß wir doch Erben sind und sein baldiges Ende erwarten.« ebd.

Dieser Absicht allerdings kamen die Nazis und der Krieg zuvor. Die »Medizin«, die in der Zelt der Weltwirtschaftskrise entwickelt wurde, war der Keynesianismus. Er verkörpert jenen Typus einer »konservativen Revolution« (Werner Hofmann), die mit neuen Mitteln das Alte zu bewahren sucht. Keynesianismus und Sozialdemokratie stehen in besonderer Affinität zueinander. »Die Attraktivität Keynesscher Theorie für die Sozialdemokratie hat ihre Ursache darin, daß Keynes den Doppelaspekt des Lohnes erkennt: Lohn ist zwar einzelwirtschaftlich Kostenfaktor, gesamtwirtschaftlich aber eine der Determinaten der Gesamtnachfrage und somit ausschlaggebend für die unternehmerischen Gewinnerwartungen. … Anhand des Keynesschen Konzepts ließ sich das ehedem unüberwindliche Dilemma der Sozialdemokraten, einerseits die materielle Lage der Lohnab-hängigen verbessern zu wollen, andererseits um der Förderung des ökonomischen Funktionszusammenhangs willen Gewinne stützen zu müssen, unterlaufen. … Nun standen sozialdemokratische Umverteilungsbemühungen mit einem Male nicht mehr im Widerspruch zu kapitalistischen ökonomischen Funktionserfordernissen.«(12)

Die Phase des praktizierten Keynesianismus war dann verhältnismäßig kurz(13); Mitte der siebziger Jahre wurde deutlich, daß sein strategischer Schwerpunkt, der Beschäftigungsmultiplikator, zunehmend leer lief, und es stellte sich heraus, daß die Technik antizyklischer Verschuldung in der Phase säkularer Stagnation an ihre Grenze stieß. Doch damit kehrte man durchaus nicht zu einer Politik »klassischer« Interessenauseinandersetzungen zurück. Nun wirkte die Interessenformierung nach, die der Keynesianismus zustande gebracht hatte: daß die unterschiedlichen Interessen nicht primär gegeneinander gerichtet, sondern in einem gesellschaftlichen Gesamtinteresse aufhebbar, versöhnbar sind. Um das klaglose Funktionieren des »Ganzen« zu fördern, müsse man freilich einzelnen Gruppen Aufschübe ihrer Interessen – gleichsam als »Zukunfts-investition« in künftige Systemleistungsfähigkeit – abverlangen. Aufgabe der Gewerkschaften sei es zur Zeit nicht, »Forderungen zu stellen«, meinte Bundeskanzler Schmidt 1976, »sondern der Regierung zu helfen, die gegenwärtige Krise zu meistern«. Von einem anderen Anfang her gelangt man hier zu einem Denkansatz, der dem oben skizzierten neokonservativen strukturell stark ähnelt: Die Interessenposition der Lohnabhängigen, die zu befolgen oder zu befördern tragender Programmteil sozialdemokratischer Politik ist, wird als in einem System befindlich gedacht, in dem alle Interessen in funktionalen Beziehungen zueinander stehen. Die Funktionsweise dieses Systems dient den Interessen aller; Förderungen der Funktionsweise – und sei es durch momentanen Verzicht auf Interessendurchsetzung – im wohlverstandenen, langfristigen Eigeninteresse(14).

Ein zweites Zwischenergebnis: Während der auf Wertorientierungen gegründete Gesellschaftszusammenhalt der konservativen Gesellschaftsinterpretationen im Neokonservatismus durch ein Allgemeininteresse an Systemerhaltungsfähigkeit und Systemerhaltung un-terbaut wurde wandelt sich das sozialdemokratische Gesellschaftsverständnis von einem Modell antagonistischer Interessen in eines, für das die Einfügung der Einzelinteressen in einen übergeordneten Funktionszusammenhang kennzeichnend ist. Dies ist der theoretische Grund für die häufig betonte Tatsache(15), daß die »Wende« 1982 in der Bundesrepublik ihrem materialpolitischen Gehalt nach weit weniger dramatisch war, als dies in einschlägig interessierten Retrospektiven heute dargestellt wird.

Die Tragkraft von Gesellschaftsdeutungen, in denen gegensätzliche Interessen interdependent angeordnet vorgestellt werden, hat eine elementare Voraussetzung: Wirtschaftswachstum und damit Entschärfung des Verteilungskonfliktes in der Zeitperspektive. Diese Voraussetzung wird heute von zwei Seiten her in Frage gestellt. Zum einen erscheint Wachstum in Raten, die denen der sechziger Jahre vergleichbar wären, nicht mehr möglich. Zum anderen erscheint Wachstum, in dem geläufigen Ausmaß und der geläufigen Qualität, nicht mehr wünschenswert. Denn in zunehmendem Maße werden die politischen Exponenten des Industrialismus mit gesellschaftlichen Gruppierungen konfrontiert, die gegen die Folgerisiken industriellen Wachstums herkömmlichen Art Widerstand leisten. Der damit aufbrechende Konflikt lässt sich im Schema konservativ versus fortschrittlich als »schlecht« versus »gut« nicht mehr begreifen. Stellt er doch dies Schema selbst in Frage, indem er den industrialistisch okkupierten Fortschrittsbegriff attackiert. Die sich derart manifestierenden Beharrungskrafte nötigen uns, die Bedeutung von Konservatismus noch in einer ganz anderen Dimension auszuloten.

Karl Mannheim hat zur Erklärung des Unterschieds zwischen progressiv und konservativ folgende »Differenz des Zeiterlebens« herangezogen: »Der Progressive erlebt die jeweilige Gesellschaft als den Anfang der Zukunft, während der Konservative die Gegenwart als die letzte Etappe der Vergangenheit erlebt.(16)

Diese Unterscheidung schließt ein, daß der Progressive zugleich auf verändernde Gestaltung der Zukunft, der Konservative auf Erhaltung des Gegenwärtigen aus ist.

Genau diese Unterscheidung wird in unserer Gegenwart nun durch neuartige technische Gestaltungsmöglichkeiten von Zukunft und damit einhergehende neue Probleme in Frage gestellt. Die heutigen technischen Gestaltungsmöglichkeiten laufen mehr und mehr auf irreversible Festlegungen hinaus: Sei es, daß realisierte Großprojekte nur mit gigan-tischem finanziellen Aufwand rückgängig zu machen wären, sei es, daß selbst nachdem sie rückgängig gemacht wurden, irreparable Folgeschaden bleiben; sei es gar, daß einmal in Gang gesetzte technische Anlagen nicht mehr stillgelegt werden können und als quasi Naturtatsachen für alle Zukunft akzeptiert werden müssen(17). All dies stellt nicht nur einfach Formen der Zukunftsgestaltung dar, sondern bedeutet Festlegungen, in deren Folge weitere Möglichkeiten der Zukunftsgestaltung zerstört werden. Politik mit solch grundlegenden Gestaltungsqualitäten setzt das konservativ/progressiv-Schema außer Kraft: Projekten, die auf Veränderungen hinauslaufen, in deren Folge es nichts mehr zu verändern gibt, steht nun eine Politik der Bewahrung zukünftiger Veränderungsmöglichkeiten gegenüber. Das Bestreben, eine solche Politik durchzusetzen, ist der gemeinsame Nenner der »neuen sozialen Bewegungen«. Wir erleben also heute eine neue Konfrontation zwischen einem Veränderungswillen, der auf endgültige Festlegungen hinausläuft und Beharrungsbestrebungen, die Veränderungsmöglichkeiten offen halten wollen. Das Konservatismusproblem wird damit gleichsam auf die Metaebene gehoben: Es geht den neuen sozialen Bewegungen wesentlich um Bewahren – aber um das Bewahren von Veränderungsmöglichkeiten. Damit wird die politische Bedeutung von Konservatismus weltanschaulich uneindeutig. Damit wird auch klar, daß diese Konfron-tation quer zu den etablierten Abgrenzungen konservativ-progressiv verlaufen muß.

Neue Konfrontationen zeichnen sich ab. Es entsteht ein Gegensatz zwischen dem industrialistischen Wachstumsblock, der im wesentlichen aus Industrie und Gewerkschaften besteht einerseits, und den neuen sozialen Bewegungen, Teile des nichtindustrialistischen Bürgertums samt jenen Kräften, die man die “gewerkschaftsabgewandte Seite der Sozialdemokratie“ nennen kann, auf der anderen Seite. Diese neue Konstellation, die das geläufige politische rechts-links-Schema erschüttert, birgt für beide traditionellen politischen Lager Schwierigkeiten. Konservative Parteien geraten in kaum überbrückbare Konflikte zwischen ihrem Industrieflügel und ihren »bürgerlich-alternativen« Exponenten Ulf Fink m Berlin, Erhard Busek in Wien). In der Sozial-demokratie scheiden sich die Geister an der Gefolgschaftstreue zur traditionellen Gewerkschaftspolitik.

In der aktuellen Krisensituation freilich durften die Probleme der Sozialdemokraten die größeren sein. Ihnen droht Versagen auf zwei Fronten: Einerseits müssen sie versuchen, Angriffe auf die materiellen Positionen ihrer Klientel abzuwehren, andererseits sollten sie Antworten auf neue Problemlagen finden, Konfrontationen mit den neuen sozialen Bewegungen vermeiden. Gegenwärtig scheint es, als agiere die Sozialdemokratie an beiden Fronten wenig überzeugend. Überdeutlich ist insbesondere ihr Bestreben, wenigstens minimale Erfolge bei der Verfolgung ihrer herkömmlichen Aufgaben, der Sicherung der erreichten materiellen Standards, in Kooperation mit Gewinn-Interessen zu erzielen – um den Preis der Vernachlässigung neuer Problemlagen und neuer Bündnismöglichkeiten.

Anknüpfungspunkte einer Politik der Bewahrung, die nicht in herkömmlichen Konser-vatismus kippt, wären darin zu suchen, daß das Programm der globalen Erhaltung von Veränderungsmöglichkeiten eine Fülle von konkreten Gesellschaftsänderungen erfordert. Zu untersuchen und zu verdeutlichen wäre, daß ein solches Vorhaben der Bewahrung durch Stillstand nicht einzulösen ist – und sei es nur aus dem trivialen Grund, daß bereits im status quo unkalkulierbare Zukunftsgefahren produziert werden und daß bereits gegenwärtig jede Menge an »Aufräumarbeit« zu leisten wäre. Und zu klären wäre weiter, auf welcher Basis alte soziale Bewegung, die sich auf Veränderung richtete, und neue soziale Bewegungen, die die Veränderbarkeit der Verhältnisse erhalten wollen, kooperieren können(18). Sicher ist, daß Kooperationsunfähigkeit oder Feindlichkeit zwischen den beiden Schaden für alle anrichten würde, weniger sicher scheint mir, ob die Sozialdemokratie sich als fähig erweisen wird, die Kooperation zwischen alten und neuen sozialen Bewegungen zu organisieren.

Verweise

1 vgl. Georg Vobruba: Gemeinschaftsbewußtsein in der Gesellschaftskrise; in: Ders. (Hg.): »Wir sitzen alle in einem Boot«. Gemeinschaftsrhetorik in der Krise; Ffm/New York 1983
2 Lorenz von Stein: Der Begriff der Gesellschaft und die sociale Geschichte der französischen Revolution bis zum Jahre 1830; Leipzig 1850
3 Jürgen Habermas: Kleine politische Schriften; Ffm 1981, S. 409
4 Helmut Schelsky: Auf der Suche nach Wirklichkeit; München 1979
5 Anders gesagt: Ich bezeichne mit »Neokonservatismus« nicht den Umstand, daß konservative Positionen in jüngster Vergangenheit wieder vermehrt sich zu Wort melden, sondern ein – wie ich meine – neues konservatives Argumentationsmuster.
6 Helmut Kohl: Verantwortung für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Builetin Nr. 19 vom 17.2.1983
7 Norbert Blüm: Solidarität und Subsidiarität in der Sozialpolitik; in: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (Hg.): Bulletin Nr. 114 vom 19.11.1982
g Vgl. Heinz Steinert: Staatliche Kontrollpolitik oder wohlfahrtstaatliche Ordnungsleistungen?; in: ÖZS 2/1981. Emmerich Talos: Staatliche Sozialpolitik in Österreich. Rekonstruktion und Analyse; Wien 1981
9 Österreichische Enquete über Arbeitsschutzgesetzgebung 1883; zit. nach Talos, a.a.O.
10 Vgl. Georg Vobruba: Politik an der Grenze des Arbeitsmarktes; Ffm 1985
11 Zit. nach Wolf Wagner: Verelendungsthearie – die hilflose Kapitalismuskritik; Ffm 1976
12 Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat; Ffm 1983, S. 134f
13 Vgl. Michael Th. Greven: CDU und CSU in der Regierung – Plädoyer, sich mit den Konservativen zu beschäftigen; in: Prokla 51/1983
14 Vgl. Georg Vobruba: Politik mit dem Wohlfahrtsstaat, a.a.O.
15 Vgl. u.a. Wolfgang Fach: Ideale des Untergangs,in Gestalten der Sozialdemokratie; in: Georg Vobruba (Hg.): »Wir sitzen alle in einem Boot«, a.a.O. und Michael Th. Greven: Der »hilflose« Sozialstaat und die hilflose Sozialstaatskritik; in: vorgänge 67/1984
16 Karl Mannheim: Konservatismus; Ffm 1984
17 Aus diesen neuen technischen Qualitäten folgt auch ein neues Verhältnis zu Mehrheitsentscheidungen: Irreversible Festlegungen entziehen Mehrheitsentscheidungen ihre legitimatorische Kraft dadurch, daß sie auf faktische Perpetuierung aktueller Mehrheiten hinauslaufen. Dies geht deshalb an den Nerv von Mehrheitsverfahren, weil die Anerkennung der Mehrheit und ihrer Entscheidungen durch die unterlegene Minderheit darauf beruht, daß die Mehrheitsverhältnisse in periodischen Abständen revidierbar sind; daß die Minderheit prinzipiell immer die Möglichkeit hat, zur Mehrheit zu werden. Mehrheitsentscheidungen, die auf irreversible Festlegungen hinauslaufen, sind in ihrem »demokratischen Gehalt« dem absurden Beschluß einer Mehrheit zu vergleichen, für immer Mehrheit zu verbleiben. Widerstand gegen solche Entscheidungen ist soziologisch jedenfalls keinesfalls erstaunlich (Vgl. Bernd Guggenberger/Claus Offe (Hg.): An den Grenzen der Mehrheitsdemokratie; Opladen 1984)
18 Als einen ersten Versuch dazu vgl. Georg Vobruba: Gewerkschaftsöffnung; in: Gewerkschaftliche Monatshefte 3/1983 und die Diskussion um Aussperrungsverbot, Arbeitszeitgesetz und garantiertes Mindesteinkommen bei den GRÜNEN im Deutschen Bundestag.

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aus: vorgänge Nr.78, (Heft 6/1985), S. 8-10

In diesem Monat veranstaltet der Fachbereich Politische Wissenschaft der Freien Universität Berlin ein internationales Symposion anläßlich des achtzigsten Geburtstages Otto Kirchheimers, die Themenstellung der Arbeitsgruppen umreißt das breite Spektrum seines Wirkens und bietet zugleich den Leitfaden für einen kurzen Rückblick: »Konstituierung, Entwicklung und Niedergang der Weimarer Verfassung«; »Souveränität und Pluralismus in Faschismus und Demokratie«, »Politische Justiz und Staatsschutz im demokratischen Staat«, »Parteiensystem und Parlamentarismus im europäischen Vergleich«.

Otto Kirchheimer wurde am 11. November 1905 in Heilbronn geboren. In Münster studierte er Philosophie und Geschichte und widmete sich anschließend an den Universitäten Köln, Berlin und Bonn den Rechtswissenschaften. Zu seinen Lehrern zählten Karl Vorländer, Max Scheler, Hermann Heller, Rudolf Smend und Carl Schmitt. 1928 verfaßte er bei Carl Schmitt in Bonn seine juristische Dissertation »Zur Staatstheorie des Sozialismus und Bolschewismus«. Während des folgenden Referendariats arbeitete er u.a. bei Franz L. Neumann, absolvierte 1932 das Assessorexamen und ließ sich in Berlin als Rechtsanwalt nieder.

Doch bereits im folgenden Jahr sah sich der Jude und Sozialist gezwungen, nach Paris zu emigrieren, wo er 1934 Mitarbeiter an der Zweigstelle des »Instituts für Sozialforschung« wurde. 1937 siedelte er nach New York über und arbeitete bis 1942 im Zentralbüro des Instituts, danach im US-Außenministerium. Von 1955 bis 1962 lehrte er als Professor an der New School for Social Research, von 1962 bis zu seinem Tode 1965 als Professor für Public Law and Government an der Columbla University.

Vor der Machtübernahme durch die Nationalsozialisten wirkte Kirchheimer politisch innerhalb der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung und wurde ihrem linken Flügel zugerechnet. Er engagierte sich bei den Jungsozialisten, publizierte in sozialdemokratischen sowie wissenschaftlichen und arbeitsrechtlichen Zeitschriften. In seiner wohl bedeutendsten Schrift dieser Zeit, »Weimar – und was dann?« (1930), kritisiert er die Weimarer Verfassung als »Verfassung ohne Entscheidung«, die unvereinbare Wert-systeme nebeneinander stelle: Zum einen garantiere sie das Privateigentum und sanktioniere die Machtposition des Bürgertums durch Übernahme von Verfassungs- normen des 19. Jahrhunderts, zum anderen lasse sie die Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum zu und trage im sozialen Grundrechtsteil den Ansprüchen der Arbeiterklasse Rechnung . Praxisrelevant jedoch sei die bürgerliche Komponente, die sich – auch im Zuge der Rechtsprechung – vermehrt als »Bollwerk des Kapitalismus« erweise. Daß diese Interpretation die Kritik anderer Sozialdemokraten heraufbeschwor, ist kaum erstaunlich. So erwiderte beispielsweise Franz Neumann, der Titel der Arbeit ähnele stark kommunistischen Gedankengängen, und die Antwort auf die aufgeworfene Frage könne einzig lauten: »Erst einmal Weimar!«

Obwohl Kirchheimers Arbeiten zur politischen und rechtlichen Ordnung des National-sozialismus noch immer von – nicht allein wissenschaftlichem – Interesse sind, kommt seinen Stellungnahmen zur deutschen Nachkriegsentwicklung größere Aktualität zu. Besondere Aufmerksamkeit richtete er auf die Entwicklung des bundesrepublikanischen Parteiensystems, speziell auf die Nivellierung der grundlegenden Unterschiede zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien, ihrer prinzipiellen Einigung auf dem Boden des Staus quo. In dem 1966 Posthum veröffentlichten Aufsatz »Deutschland oder der Verfall der Opposition« untersucht Kirchheimer die Wandlung der SPD von der »Opposition aus Prinzip« zur »loyalen Opposition«. Nicht allein werden hier die einzelnen Stadien dieser Entwicklung beschrieben, sondern zugleich auch ihre Gründe eruiert. Der zeitgenössische Wohlfahrtsstaat, so Kirchheimer, könne manche soziale ,Probleme lösen und damit Interessenkonflikten ihre direkte Schärfe nehmen, so daß die politischen Parteien der Zwangslage enthoben seien, ihre Anstrengungen auf bestimmte Gruppen zu konzentrieren und hierdurch andere verprellen zu müssen. Nun könnten sie um die Stimmen der verschiedenen sozialen Schichten werben und ihre Politik völlig an momentanen taktischen Erfordernissen ausrichten. Voreilig allerdings wäre es, diese Einschätzung auf die Gegenwart übertragen zu wollen, da die krisenhafte Wirtschaftsentwicklung seit Beginn der siebziger Jahre und die durch sie bedingte Reduzierung sozialstaatlicher Steuerungsmöglichkeiten nicht ohne Auswirkungen auf die Parteienstruktur verblieb.

In jüngerer Zeit erfuhr – ausgelöst hauptsächlich durch Aktionen der Friedensbewegung – die alte Diskussion um das Begriffspaar »Legalität und Legitimität« eine Wiederbelebung. Bereits in der Endphase der Weimarer Republik hatte Kirchheimer sich dieser Problematik zugewandt – vor allem in Auseinandersetzung mit Carl Schmitt. Dieser war überzeugt, der Grundgedanke des parlamentarischen Rechtsstaates beruhe auf der Gleichsetzung von Recht und Gesetz, der Monopolisierung der Staatsmacht in der Gesetzgebungskompetenz des Parlaments und der Kontrolle des demokratischen Souveräns über Exekutive und Judikative. In Widerspruch gerate diese formale Staatskonzeption zur sozialen Entwicklung, zur Pluralität der sich bekämpfenden Parteien und Interessenverbände. Die soziale Homogenität des Volkes, nach Schmitt unabdingbare Voraussetzung für das Zustandekommen eines einheitlichen Staatswillens wie auch des Funktionieren des Gesetzgebungsstaates, sei zerstört, Demokratie de facto unmöglich geworden. Ihm entgegnet Kirchheirner, Demokratie sei auch in heterogenen Gesellschaften möglich, dann nämlich, wenn die einzelnen Gruppen diese als Mittel zu Machtausgleich und Willensvereinheitlichung be trachten. Ferner kritisiert er Schmitts Bestreben, als Form staatlicher Rechtfertigung eine plebiszitäre, durch den Reichspräsidenten verkörperte Legitimität an die Stelle der vermeintlich ausgehöhlten Legalität zu setzen. Für Kirchheimer »kennt die parlamentarische Demokratie keine Form von Legitimität außer der ihres Ursprungs.« Da der Mehrheitswille Gesetz sei, bestehe die Legitimität dieser Staatsordnung einzig in ihrer Legalität. In späteren Arbeiten verwies Kirchheimer auf die Schwächen einer solchen Konzeption, die dem klassischen Rechtspositivismus des 19. Jahrhundert verhaftet bleibt. In der bereits erwähnten Schrift über den Verfall der Opposition beschreibt er die Neigung, systematische Abweichungen von der offiziellen Politik für illegitim zu halten; herrschenden Legitimitätsvorstellungen wohne die Tendenz inne, den Radius, der der außerparlamentarischen, legalen Opposition verbleibe, zu beschneiden. Die Berührung mit Positionen, wie sie in jüngster Zeit zur Diskussion über »Zivilen Ungehorsam« eingenommen werden ist frappant: Jürgen Habermas beispielsweise argumentiert, der parlamentarische Rechtsstaat sei in letzter Instanz auf das Volk als »Hüter der Legitimität« angewiesen; es müsse gegebenenfalls seine originären Rechte als Souverän wahrnehmen, weil auch in einer Demokratie legale Handlungen der Repräsentativorgane illegitimen Charakter tragen könnten.

Schließlich soll noch auf Kirchheimers Arbeiten zum Komplex Justiz kurz eingegangen werden. Als erste englischsprachige Veröffentlichung des Instituts für Sozialforschung erschien 1939 »Punishment and Social Structure« auf der Basis eines Manuskriptes von Georg Rusche, von Kirchheimer überarbeitet und ergänzt. In seiner Einleitung zu dieser Studie fragt er nach den Gründen der bisherigen Vernachlässigung des Verhältnisses zwischen der sozialen Situation und der Form des Strafvollzugs und kommt zu dem Schluß, daß bei den Untersuchungen dieser Thematik in der Regel keine »Soziologie der Strafvollzugssysteme« als Ausgangsstellung gewählt wird, sondern der Aspekt einer Straftheorie, die Strafe nur als Folge der Kriminalität oder aber von ihren Zwecken her bestimmt. Manche Ausführungen Rusches und Kirchheimers erinnern an Michel Foucaults »Überwachen und Strafen«, das sich ja auch auf beide Autoren bezieht. Aller-dings – nicht zuletzt sicherlich mitbedingt durch die zeitliche Differenz – klingt bei beiden erst an, was von Foucault später zum Kerngedanken entwickelt wird: Die Wandlung des Delinquenten von einem Objekt allein des Strafsystems zu einem der verschiedensten sozialen, staatlichen und wissenschaftlichen Sphären, wodurch er sich letztendlich als Objekt der Behandlung von anderen Kategoriensozialer Fehlanpassungen kaum mehr unterscheidet.

Dem Komplex Justiz, genauer, der »Politischen Justiz«, gilt auch Kirchheimers großes Werk gleichen Namens. Hier stellt er nüchtern fest, Justiz habe mit Justitia kaum mehr zu tun, sondern sei staatliches Agieren auf dem Gebiet der Rechtsprechung. Eine der zentralen Thesen lautet: In der Blütezeit des liberalen Rechtsstaates zwischen 1848 und dem Ersten Weltkrieg existierte in der Regel eine Unterscheidung von politischen und kriminellen Delikten, während diese im 20. Jahrhundert zunehmend verwässert worden sei.

Werfen wir noch einen Blick auf die Grundlinien der politisch-wissenschaftlichen Entwicklung Kirchheimers seit der Emigration. Der Vorwurf, politische Aktivität mit sozialistischen Zielvorstellungen zugunsten einer wissenschaftlich-distanzierten Beobachtungshaltung aufgegeben zu haben, greift m.E. zu kurz. Kirchheimer selbst äußerte: »Was die Rangordnung von Analyse, Kritik und Wünschbarkeiten betrifft, so wird der Leser in den nach 1930 geschriebenen Arbeiten eine zunehmende Zurückhaltung gegenüber den letzteren feststellen. In den Zeiten, die durch die Namen Stalin, Hitler und McCarthy umgrenzt sind, schien es das wichtigste Geschäft, grundlegende Mechanismen der politischen Ordnung und Unordnung aufzudecken. Die Vordringlichkeit der Kritik soll aber keineswegs die Konstanz der Zielvorstellung – Schaffung menschenwürdiger und sinnvoller gesellschaftlicher Zustände – überschatten, die wohl selber unter der mehr akademischen Form der späteren Arbeiten für den Leser deutlich hervortritt«.

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Am Amtsgericht Hildesheim wirkt – als Haftrichter gefürchtet – der Richter Dr. Christian Stöll. Er steht der Landsmannschaft der Oberschlesier in Niedersachsen vor und redet Anstößiges.

Am 27.XI.1982 ist er erstmals in Dorsten mit einer Ansprache an die »lieben Landsleute« aufgefallen. Wir zitieren:

…»In bestimmten Kreisen herrscht hierzulande ein hochgradiger nationaler Masochismus und findet jede Niedrigkeit Beifall, wenn sie nur gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet ist. Noch nie hat sich auf deutschem Boden in deutscher Zunge ein derartiger Deutschenhass austoben können wie heutzutage, und das im Namen angeblich der Stärkung eines kritischen Staats- und Demokratieverständnisses… Angesprochen sind damit die Träger eines deutschen Unterwerfungswillens, die sich als Gralshüter der Demokratie aufwerfen, in Wirklichkeit aber im Geiste einer Knechtsseeligkeit als Berufsbesiegte ihren Nutzen ziehen. Welche Politiker, welche Schreiberlinge oder Pädagogen hier zu nennen wären, mögen Sie selbst befinden. Besonders herauszuheben sind freilich die Meinungspäpste in Funk und Fernsehen, die ohne Hemmungen und Beschränkungen eine unkontrollierte Macht ausüben…«

…»Jedem Verräter am deutschen Volk werden Ehrenkränze geflochten, der deutsche Soldat, Patriot oder deutsche Leistungen aber geschmäht…«

…»Uns Deutschen droht auch im Biologischen der Verlust der nationalen Identität. Der Geburtenrückgang in der Bundesrepublik ist am stärksten in der ganzen Welt geworden, d.h. wir Deutschen sterben langsam aus. Während jährlich Hunderttausende deutscher Kinder durch Abtreibung auf Krankenschein getötet werden, will man immer mehr ausländische Kinder nachkommen und weitere Ausländer einströmen lassen…«

Während der Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Dorsten Willi Risthaus damals schrieb: »Mich bedrückt, daß der Geist der Jahre nach 1933 offenbar nicht kleinzukriegen ist«, erklärte Justizminister Remmers im niedersächsischen Landtag auf eine Anfrage des Abgeordneten Drechsler (SPD), daß er keinen Anlaß sehe, einzugreifen.

Im März 1985 hat Stoll in einer Rede in Göttingen vor Schlesiern und Oberschlesiern der 64. Wiederkehr der Abstimmung in Oberschlesien gedacht. Diese Rede hat er auch der CDU-nahen Schülerunion in Göttingen zur Verfügung gestellt, die sie in diesen Tagen abgedruckt hat. Wir bringen auch hier – platzbedingt kurze – Auszüge:

…»Schlimmer noch sind aber jene Deutschen, die geistig ins Feindlager übergelaufen sind und von verschiedenen Positionen im Inland her gegen das eigene Volk agieren. In bestimmten Kreisen herrscht hierzulande ein hochgradiger Masochismus und findet jede Niedrigkeit Beifall, wenn sie nur gegen die Interessen unseres Volkes gerichtet ist…«

»Das haben Sie hier in Göttingen jüngst am Beispiel eines verdienten Mannes (gesehen), der unbedachterweise die bekannten Worte des Schriftstellers Hans Grimm „Volk ohne Raum“ in den Mund nahm. Dabei sprach dieser Mann (Herr Walter Leiter) eine Binsenwahrheit aus. Die Enge unseres Raumes zwingt uns, unser Land mehr und mehr zu einer Asphalt, Beton- und Produktionswüste zu machen, in deren Hast und Gedrängtheit ein Volk nicht auf weite Sicht körperlich und geistig gesund bleiben kann. Wenn ein Volk größte Anstrengungen machen muß, seinen Boden nicht mit Chemikalien zu verseuchen, sein Wasser verwendbar zu halten, seine Abfälle zu beseitigen, seine Atemluft zu säubern, so wird das Leben problematisch. Den nötigen Lebensraum aber können wir nur im menschenarmen deutschen Osten finden…«

… »Schon regen sich Kräfte, die jetzt die Gründung einer ostdeutschen Partei bzw. Partei für Wiedervereinigung fordern, da weiteste Kreise im Volke nunmehr auch der CDU mißtrauen«…

… »Wir werden aber auf Ostdeutschland, unsere Heimat und Volksboden nicht verzichten. Wir verzichten gerne auf Brandt, Vogel und auch auf Kohl, nicht aber auf Schlesien«.

Nach dem letzten Weltkrieg sind von der politischen Wissenschaft zahlreiche Faschismustheorien entwickelt worden. Es ist hier nicht der Ort, sie auszubreiten. Einigkeit besteht darüber, daß die Nationalsozialisten über kein geschlossenes Weltbild verfügten, sondern lediglich zahlreiche schon zuvor bestehende und begrenzt auch einander widersprechende Strömungen gebündelt und als ihre »Weltanschauung« ausgegeben haben. Einigkeit besteht auch darüber, daß der Nationalsozialismus 1933 nicht wie ein Unglück das deutsche Volk heimgesucht hat, sondern daß sich die vom National-sozialismus vertretenen Ideen schon vorher entwickelt hatten und alsdann gebündelt zum Nationalsozialismus, zum II. Weltkrieg und zum Untergang des Deutschen Reiches im Inferno des Jahres 1945 geführt haben. Wegen dieses Ausgangspunktes kann die Frage, ob Stoll »die« Weltanschauung des Nationalsozialismus gepredigt hat, auch nicht befriedigend beantwortet werden. Er selbst wird dies – vermutlich, hoffentlich! – auch nicht so sehen.

Seine Vorträge müssen jedoch dahin gewertet werden, daß sie wesentliche Elemente der von den Nationalsozialisten vertretenen Weltanschauung enthalten, ohne daß Einschränkungen erkennbar werden. Wir finden wieder einen ungehemmten Nationalismus gepaart mit dem Vorwurf schwächlicher Vertretung deutscher Interessen deutscher demokratischer Politiker gegenüber den Siegermächten (»deutscher Unterwerfungswille«‚ »Knechtsseeligkeit als Berufsbesiegte«, »Jedem Verräter am deutschen Volk werden Ehrenkränze geflochten«, »Deutsche, die geistig ins Feindlager übergelaufen sind«). Wir finden wieder einen Biologismus! (»Hunderttausende deutscher Kinder durch Abtreibung auf Krankenschein getötet…immer mehr ausländische Kinder nachkommen«). Wir finden schließlich wieder die These vom Volk ohne Raum und dem Lebensraum im Osten, die unmittelbar den II. Weltkrieg ausgelöst hat. Man ist fast nicht geneigt, zu fragen , welche nationalsozialistischen Thesen wiederholt worden sind, sondern, ob wesentliche Thesen des Nationalsozialismus fehlen. Nun ja, von Juden ist nicht die Rede, aber liest man anstelle von »Juden« das Wort »Ausländer«…

Wir leben in einer Demokratie, für die die Meinungsfreiheit – auch die eines Richters – »schlechthin konstituierend ist«, wie das Bundesverfassungsgericht trefflich bemerkt hat. Und doch muß die Frage aufgeworfen werden, ob ein Richter solches sagen darf. Dem Einwand, daß die Thesen dümmlich sind, den ein Abgeordneter der SPD mir gegenüber erhoben hat, kann ich zwar nicht widersprechen, ihn aber auch nicht gelten lassen. Politische Wirksamkeit und Intelligenz sind nicht immer gepaart, wie die Geschichte bis in die Gegenwart lehrt. Den Richtern der Weimarer Republik ist mit Recht vorgeworfen worden, daß sie auf dem rechten Auge blind gewesen seien. Sie haben hierdurch eine schwere geschichtliche Schuld auf sich geladen, wenn man sie vielleicht auch jedenfalls begrenzt mit ihrer persönlichen und beruflichen Sozialisation entschuldigen kann. Nach dem Unglück, das der Nationalsozialismus nicht nur über Deutschland, sondern die Welt gebracht hat, scheinen mir die Ausführungen von Stoll unverzeihlich. Zu Recht sind die Richter der Bundesrepublik Deutschland auf die Werte des Grundgesetzes verpflichtet und doch finden sie sich in den Thesen auch nicht in Andeutungen wieder.

Es scheint mir geboten, darauf hinzuweisen, daß die Thesen keinesfalls für die heutige Richterschaft typisch sind. Nur: Die Richterschaft wird auch danach beurteilt werden müssen, wie sie sich zu Kollegen wie dem Richter Dr. Stoll stellt und deshalb halte ich mich für verpflichtet, mit dieser Schärfe meine Auffassung kund zu tun, selbst wenn es sich um einen Kollegen handelt, einen Kollegen übrigens, der im persönlichen Umgang auch durchaus erfreuliche Zuge aufweist.

Die Geschichte ist noch nicht zu Ende erzählt. Natürlich hat es auch nach der zweiten Rede in der Presse einige Aufregung gegeben, voran der wackeren Frankfurter Rundschau. Der Präsident des Landgerichts Hildesheim Salge CDU hat die Rede geprüft und keinen Anlaß zur Beanstandung gefunden. Ist die Justiz noch immer auf dem rechten Auge blind? Jedenfalls sind an anderer Stelle Richter, die sich für Abrüstung und Frieden, der auch Frieden mit unseren östlichen Nachbarn einschließt, engagiert hatten, dienstrechtlich verfolgt worden, obwohl sie sich für vom Grundgesetz vorgegebene Ziele eingesetzt hatten.

Jürgen Trittin, der Fraktionssprecher der GRÜNEN, hat inzwischen im niedersächsischen Landtag eine Anfrage eingebracht. Ihm sei Dank!

Anm. d. Red. : »Cristian Stoll muß nun doch mit einem Disziplinarverfahren rechnen. Justizminister Walter Remmers (CDU) schloß sich der Auffassung der Grünen im niedersächsischen Landtag an, die durch eine im März in Göttingen gehaltene Rede Stolls an nationalsozialitische Propaganda erinnert worden waren.«

(Frankfurter Rundschau vom 4.10.85)

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Neu-Kaledonien, ein kleines Archipel im Südpazifik, 145 000 Einwohner zählend und 20 000 km von Paris entfernt gelegen, füllte Ende des vergangenen Jahres die Schlagzeilen: Aus einem Wahlboykott im französischen T.O.M hatten sich harte Auseinandersetzungen entwickelt. Selbst wenn seit dem Frühsommer wieder relative Ruhe eingekehrt ist und die Regierung in Paris für 1986 oder 1987 eine – wahrscheinlich nicht sonderlich demokratische – Volksabstimmung angekündigt hat: Auf diesem Wege sind die dortigen Probleme kaum zu lösen, denn auch die Unruhen in Guadeloupe Ende Juli stellten unter Beweis, daß es sich bei Neu-Kaledonien nicht um einen Einzelfall oder gar »Restposten« des französischen Kolonialismus handelt.

Im  April 1983 lebten auf der Inselgruppe 62 000 Kanaken,  54000 Europäer, sowie 12 000 Immigranten aus dem T.O.M. Wallis et Futuna; die restlichen Einwohner rekrutierten sich aus Bewohnern der verschiedenen pazifischen Inseln, besonders Thaiti, Indonesien und Vanuatu. Die ursprüngliche Bevölkerung, die Kanaken, sind – wenngleich sie die stärkste ethnische Gruppe bilden – zu einer Minderheit geworden; ihre Anzahl verringerte sich in der Zeit zwischen der Kolonialisierung 1853 und den 20er Jahren infolge von Epidemien und Hungersnöten. Da die französische Immigration nur zögernd einsetzte, errichtete die Kolonialmacht eine Strafkolonie; nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges jedoch setzte eine beträchtliche Einwanderungswelle aus dem Mutterland, die von diesem zur Absicherung des Nickelbooms, aber auch als Prävention gegen mögliche Unabhängigkeitsbestrebungen sowie gegen die Kanaken als Ethnie unterstützt wurde.

Die wichtigsten sozialen Gruppen dieses Archipels sind; Die caldoches (Europäer), meist Lehrende im weitesten Sinn, Angestellte und wenige Arbeiter; weniger als 10% von ihnen leben auf dem Land, die überwiegende Mehrheit konzentriert sich in der Hauptstadt Nou-mea. Die verschiedenen Gruppierungen sind weniger durch gemeinsame Interessen verbunden als vielmehr durch einen oftmals fanatischen Hass gegen die Kanaken, hinter dem alle sozialen Unterschiede zurücktreten. Auf der politischen Ebene werden sie dominiert durch das »Rassemblement pour la Caledonie dans la Republique« RCPR , das Teil der gaullistischen Bewegung ist, doch auch die rechtsextreme »Front National« faßt in diesen Schichten Fuß. Die Immigranten von den Pazifikinseln, die die Regierung vornehmlich als Arbeitskräfte ins Land rief, leben in traditionellen Zusammenhängen, fast in Ghettos zurückgezogen; politisch werden auch sie von der RCPR vertreten. Die Kanaken verstehen sich aufgrund ihrer Kultur, Tradition und Sozialstruktur als Teil der ozeanischen Bevölkerung, noch heute leben sie überwiegend vom Ackerbau, so daß ihr Siedlungsgebiet den wichtigsten Faktor für ihre Identrtatsbildung ausmacht. Daher war ihre Vertreibung durch die »caldoches« nicht nur eine ökonomische, sondern vor allem eine soziale und moralische Katastrophe. Das soziale System basierte auf einer »concer-tation« zwischen dem Clan und den Neuankömmlingen, die ihre sozialen Beziehungen aushandelten und so mit von beiden Seiten gewollten und in gewisser Weise freiwilligen Arrangements koexistierten. Von ihnen wurde die Kolonialpolitik als Repression und teilweise Vernichtung erlebt, die sie systematisch in die Marginalität trieb, sie in ihrer ldentität aber auch bestärkte. So ist denn ihre Forderung nach Selbstbestimmung über das Land der Versuch, mit der eigenen, um Land und Erde errichteten Identitat wieder ins Reine zu kommen.

Mit einer Förderung von 40 Mio. Tonnen ist Neu-Kaledonien der zweitgrößte Nickelproduzent der Erde. Der Ende der sechziger Jahre einsetzende Boom fand jedoch kaum fünf Jahre darauf ein rasches Ende als in den nickelverarbeitenden Industrien neue Technologien eingesetzt wurden, die minderwertige Nickelqualitäten verarbeiteten. So ist die Zukunft dieser Branche weitgehend unbestimmt, da trotz verschiedener Sanierungs-versuche es nicht gelang, die Krise zu überwinden. Durch den Anbau von Kaffee wurde versucht, die Kanaken in die kapitalistische Ökonomie einzugliedern, traditionelle Abhängigkeiten aufzuweichen. Da seit den sechziger Jahren aber auch in der Kaffee-produktion Stagnation herrscht, zeigte die Integration nicht den erhofften Erfolg. Schließlich ist noch die Verwaltung anzuführen, die auf direktem Wege aus der Kolonialverwaltung hervorging. Sieht man von den öffentlichen Hilfen, Subventionen etc. ab, deren Verbleib oftmals nicht kontrollierbar ist, erweisen zwei Daten die Bedeutung dieses mehr oder minder) parasitären Sektors: 30% der Lohnabhängigen arbeiten für den Staat, der Staat zahlt 50% der Löhne. Da die Mehrzahl der Verwaltungsangestellten sich aus den »caldoches« rekrutiert, erweisen diese Proportionen zugleich die erhebliche Differenz zu den Kanaken.

In der politisch-institutionellen Geschichte Neu-Kaledoniens sind vier Etappen zu unterscheiden: Von 1853 bis 1946 regierte ein Gouverneur mit quasi unbeschränkten Vollmachten. Für die Kanaken bedeutete diese Zeit Zwangsarbeit, für die »caldoches« Verweigerung der Bürgerrechte. 1946 erhielt die Kolonie den Status eines »überseeischen Gebiets« T.O.M. und verfügte nun über größere Autonomie. Formell wurden allen Einwohnern die Bürgerrechte zuerkannt. Durch den »Lois Billote« wurde 1962/63 die Beziehung zwischen der ehemaligen Kolonie und Frankreich wieder enger, denn die Verfügung über die Nickel-Ressourcen sollte in Paris verbleiben. 1984 schließlich wurde der »Status Lemoine« eingeführt, der eine interne Selbstverwaltung vorsieht, die zur formellen Unabhängigkeit führen soll. Die französischen Positionen ökonomisch politisch und militärisch sollen so auf Dauer gesichert werden.

Bis zum Beginn der siebziger Jahre wurde die politisch-parlamentarische Landschaft von der »Union caledonienne« UC beherrscht, in der sich neben den Melanesiern auch Teile des christlichen Milieus und der »caldoches« organisierten. Sie stellte die Forderung nach der Unabhängigkeit Neu-Kaledoniens auf. Unter dem Einfluß des Mai ’68 formierten sich dann verschiedene linke und anti-assimilatorische Gruppen sowie eine linke Partei der »caldoches«, die PCS, die mit der französischen »Partisocialiste« allerdings nur wenig gemein hat. 1976 wurde eine große linke Partei, die »Parti de la liberation kanake« PALIKA gegründet, die 1979 mit anderen Gruppierungen als »Front independiste« (FI) zu den Wahlen kandidierte. Sie verblieb bis zum vergangenen Jahr der Rahmen, in dem die politischen und besonders die parlamentarischen Aktionen zur Erlangung der Unabhängigkeit entwickelt wurden. 1984 löste sich die FI schließlich auf, denn trotz der neuen Regierungsmehrheit in Frankreich und ihrer Aktivitäten im Land selbst sah sie keine Möglichkeit mehr, wie bisher für ein unabhängiges Kanaky zu arbeiten.

Abgelöst wurde sie durch die »Front de Liberation Nationale Kanake et Socialiste« (FLNKS) ; sie ist ein Bündnis aus der UC, der PSC, der PALIKA, kleinerer linker Gruppen und der Gewerkschaft USTKE, politisch und ideologisch recht heterogen. Ihre Aktionen reichen von Wahlkandidaturen über Landbesetzungen, Straßensperren und Arbeitskämpfen bis hin zum Aufbau von Kooperativen. Sie versucht die malenesische Tradition der »concertation« als politische Form zu nutzen. Die FLNKS verfügt über kein Programm für den Aufbau eines kaledonischen Sozialismus, wie ihr Name vielleicht nahelegen könnte. Überhaupt sind ihre Positionen wenig eindeutig entwickelt. Dies erklärt sich auch aus der Tradition der »concertation«, die Programme wie man sie in Europa kennt, nur bedingt gebrauchen kann, ebenso aber aus ihrer Heterogenität und Unent-schlossenheit. Sozialismus bedeutet für sie zuerst, gegen »die Rechten« und die Kolonisten Stellung zu beziehen.

Ihr politischer Führer, Tijibaou, skizzierte in einem Interview Le Monde vom 4.1.1985 eine mögliche Entwicklungsstrategie für ein unabhängiges Kanaky: Grundlage ist das Selbstbestimmungsrecht der Kanaken über ihr Land, das sie ernähren muß. Die wirtschaftliche Entwicklung soll auf der horizontalen und flächendeckenden Förderung der vorhandenen Klein- und Mittelindustrie sowie des Handwerks basieren. Tourismus kann in beschränktem Umfang gefördert werden, französische Entwicklungshilfe wird nicht prinzipiell verworfen.

Die Vorstellung der »caldoches« lassen sich auf die Formel des Erhalts des Staus quo reduzieren, in die immer wieder Versuche einfließen, über diese Frage die Regierung in Paris zu destablisieren.

Nach dem offensichtlichen Scheitern des „Pro-Jet Lemome“ am Widerstand der FLNKS ernannte Mitterand den Ex-Gaullisten und heutigen Sozialdemokraten Pisani zum Hoch-komissar in Neu-Kaledonien. Dieser versuchte lange und mit viel diplomatischem Ge-schick eine »concertation« zwischen den politischen Vertretern der »caldoches« und der Kanaken einzuleiten, scheiterte schließlich aber an der kategorischen Weigerung der RCPR, sich an diesem Projekt zu beteiligen. Im Alleingang entwickelte er nun einen »Plan Pisani«, der einen Kompromiß zwischen der sozialen Bewegung für die Unab-hängigkeit und den französischen Interessen – isb. die Verfügung über den Nickel, den Meeresraum und die Militärbasen in dieser Zone Mururoa – anstrebt und von der Regierung in Paris übernommen wurde. Sein Vorschlag schließt die Souveränität des kanakischen Staates ein und konnte da-her die FLNKS als Verhandlungspartner ge-winnen. Doch Pisani denkt an eine spezifische Form von Souveränität: eine Assoziation zwischen dem schwachen Kanaky und der ehemaligen Kolonialmacht. Es ist offensichtlich, wer dieses Bündnis dominieren würde. Der für die FLNKS zentrale Punkt für ihre bisherige Ablehnung des Plans ist das Prinzip »Ein Mann, eine Stimme«, nach dem der neue Status von der Bevölkerung angenommen werden soll. Dennoch versucht die Regierung ihn praktisch umzusetzen und berief den exponierten Pisani nach Frankreich zurück, um diplomatische Lösungen zu erleichtern.

Die häufigen und radikalen Mobilisierungen der »caldoches« und die rassistisch-putschistische Atmosphäre während des vergangenen Frühjahrs rufen die Mobilisierung der »pieds noir« in Algerien in Erinnerung. Seit dem September 1984 forderten Unruhen mindestens 18 Tote; 6 000 Polizisten und Gendarmes sind auf der Insel stationiert, ausgerüstet wie eine Bürgerkriegsarmee und ebenso handelnd. Trotz aller großen Worte bleibt. die Solidaritätsbewegung in Frankreich gering, aber spürbar. So war auch eine Demonstration zu diesem Problem im Mai wohl eher eine Selbstdarstellung der (extremen) Linken – doch ist es nicht alltäglich, an einem Arbeitstag zu einem antikolo-nialistischen Thema Tausende zu mobilisieren.

Für die traditionelle Rechte in Frankreich würde die Abtrennung Kanakys einer Demon-tage der »Grandeur de la Nation« gleichkommen – daher wird zukünftig die neue Variante der »ultras« von Algier und ihrer französischen Freunde – »Nouvelle-Caledonie-Franaise« – vermehrt zu hören sein.

Auch vermag sie die harte Position der RCPR zu nutzen, um gegen Mitterand und die sozialistische Regierung Politik zu machen. Bereits jetzt wirft man ihnen – teilweise in wüsten Beschimpfungen – vor, den Ausverkauf der Nation zu betreiben: die Industrie, die internationale Position, jetzt Neu-Kaledonien – und warum morgen nicht die Bretagne und Korsika? Die Regierung befindet sich in einer Zwick-mühle: einerseits geht sie hart gegen die Unabhängigkeitsbewegung vor, vermag die „caldoches“ dennoch nicht zu gewinnen. Andererseits scheint – nachdem Machoro, Führer des militanten Flügels der FLNKS, von Gendarmes getötet wurde – ein Spitzenabkommen zwischen Tijibaou und der Regierung möglich. Doch könnte es auf die Dauer die Bipolarisierung des Landes nicht wirklich lösen. Die Probleme, die ein unabhängigen Kanaky »erben« würde, verlangen nach einer weitergehenden Antwort als den »Plan Pisani«. Schon heute beginnen sich Konflikte abzuzeichnen, die eine radikalere Politik hervorbringen könnten. Könnte die französische Regierung dies tolerieren? Würde sie militärisch intervenieren, um (noch) einem Diktator in den Sattel zu helfen? Andererseits würde der Rückfluß eines Großteils der »caldoches« nach Frankreich die ohnehin schon starke extreme Rechte weiter aufbauen; eine zunehmende Destabilisierung des Parla-mentarismus wäre die mögliche Folge.

Der Algerienkrieg hat der IV. Republik den Gnadenstoß gegeben und mit dem Gaullismus eine weniger liberale Herrschaftsform ermöglicht. Die V. Republik ist heute recht stabil, eine Wiederholung des Szenarios der frühen 60er Jahre wenig wahrscheinlich. Allerdings kann sich an dem kaledonischen Problem sowohl die Rechte aufbauen als auch eine Solidaritätsbewegung, die der krisenerschütterten Linken neue Impulse geben könnte. Für Kanaky hängt die Zukunft von der Entwicklung und Umsetzung eines Programmes des sozialen Umgestaltung ab, in dem die noch soliden Traditionen und neue gesellschaftliche Ansprüche verbunden werden müßten.

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Die Tradition einer »westdeutschen Linken links von der SPD, so schrieb die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« in ihrem Nachruf für Wolfgang Abendroth, werde aufrechterhalten nicht durch gesellschaftliche Analytik, sondern durch »Bewunderung für Einzelpersönlichkeiten«; und so sei es die Person Abendroth gewesen, die »junge Menschen an sich zog und an sozialistische Ideen band«.

So ganz falsch ist das nicht. Traditionen politischer Bewegungen und politische Theorien, die auf gesellschaftliches Handeln gerichtet sind, vermitteln sich nur zum Teil und nur unter großen Schwierigkeiten über Literatur. Überlieferung ist auf Menschen angewiesen, auf die Anziehungsfähigkeit erkennbarer politischer Praxis, auf Diskussionsbereitschaft, in der persönliches Engagement steckt. Dies gilt insbesondere für Zeiten, in denen bestimmte Traditionen historisch gebrochen sind, in den gesellschaftlichen Institutionen kaum Ausdrucksmöglichkeiten haben, von den vorherrschenden Meinungen her verdrängt werden sollen.

Genau hier ist auszumachen, was Wolfgang Abendroth für die Linke m Westdeutschland bedeutete. Hier allerdings ist auch zu korrigieren, was die FAZ im Nachruf auf Abendroth beschrieb. Der war ein Mensch, der nicht die Rolle des distanzierten Wissenschaftlers annahm, nahm, der auch keinerlei Ähnlichkeiten mit den Technikern der »Politarbeit« hatte. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie Abendroth »persönlich« wirkte, wie sehr im Kontakt zu ihm menschliche Verbindlichkeit entstand; ganz unverblaßt ist für mich die Erinnerung an den akademischen Lehrer Abendroth zu Beginn der 50er Jahre, als wir – die ersten Marburger akademischen Schüler – den damals einzigen marxistischen Hochschullehrer in der Bundesrepublik kennenlernten und bald wußten, daß er weitaus mehr in seine Universitätstätigkeit einbrachte als nur den versierten Umgang mit wissenschaftlicher Lehre. Abendroth faszinierte, aber das war keine wissenschaftlich oder persönlich »freischwebende« oder gar irrlichternde Faszination ‚ sondern die Anziehung lag darin, daß sich bei ihm Theorie und Praxis biographisch überzeugend verbanden und darin eine Traditionslinie zu entdecken war, die nach dem deutschen Faschismus sonst kaum noch existierte, nämlich die einer stetigen, solidarischen und zugleich kritischen intellektuellen Arbeit für die sozialistische Bewegung.

Das eine solche wissenschaftliche und politische Lebensweise in jenen Jahren hierzulande selten geworden war, hatte seine Gründe in den Verlusten, die der Arbeiterbewegung und der linken Intelligenz in Deutschland durch Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung unter der Herrschaft des NS-Systems zugefügt worden waren, es hatte Grunde aber auch in den Nachkriegsverhältnissen. Der Kalte Krieg drängte zu politischen Parteinahmen, die so oder so einem kritisch-marxistischen Denken keinen Raum ließen; die Erfahrung des Stalinismus und vieler Erscheinungen der sowjetischen Politik in Deutschland veranlaßte viele Linksintellektuelle zum »Abschied von der Tradition«; andere fügten sich den jeweiligen Parteiapparaten ein (in der Hoffnung, so noch am ehesten politisch wirksam werden zu können – um den Preis gedanklicher Selbständigkeit. Andererseits waren die westdeutschen Wissenschaftsinstitutionen sehr darum bemüht, Marxisten den Zugang zu verwehren. Es war ein Glücksfall, daß Abendroth an der Universität zum Zuge kam, und über viele Jahre hin haben ihm die Kollegen dort das Leben schwer gemacht, eben weil er seine politische Identitat nicht aufgab. Wer an den westdeutschen Hochschulen, außer Abendroth, hat in den fünfziger Jahren den wissenschaftlichen Anschluß an die Geschichte der Arbeiterbewegung mit dem Blick auf politische Praxis in der Gegenwart hergestellt? Wer, außer Abendroth, hat Marxismus als analytische Methode zur Grundlegung aktuellen politischen Handelns nahegelegt? Da bleibt kaum ein anderer – bis im Zuge der Studentenbewegung ein akademischer Klimawechsel sich anbahnte.

Wolfgang Abendroth war in seinen jungen Jahren von den Gedanken und Menschen der »Kommunistischen Partei-Opposition« KPO geprägt worden; ein gutes Stück seiner politischen Sozialisation lag außerdem in den Erfahrungen der damaligen linken Jugendbewegung, die offen war auch für die Diskussion mit jungen Menschen anderer politischer Einstellung. Diese beiden Herkünfte waren höchst produktiv für die wissenschaftliche und politische Praxis Abendroth’s nach 1945 als er die Zeit der Illegalität der Haft und des erzwungenen Dienstes im Strafbataillon 999 hinter sich hatte. Abendroth war in einem politischen Kontext aufgewachsen, dem »Linientreue« zu Zwecken dieser oder jener Parteiführung fremd war; er dachte sozialistische Theorie nicht in den Kategorien des Parteibefehls. »Sowjet-marxistische« Dogmatisierung ist ihm nie in den Sinn gekommen. Er sah die Durchsetzung der sowjetischen Gesellschaft als Voraus-setzung historischen Fortschritts an, als Chance, – aber das hat ihn was die Erinnerung an Abendroth im Felde der DKP leicht vergißt nie daran gehindert, katastrophale Fehlent-wicklungen des sowjetischen Systems deutlich und systematisch unter Kritik zu nehmen. Andererseits ist Abendroth nie sozialdemokratischen Illusionen aufgesessen, wonach Wirtschaftswachstum plus parlamentarische Regierungsform aus sich heraus Demokratie und soziale Interessen der abhängig Arbeitenden, auf abhängige Arbeit Angewiesenen verbürgen könnten; er hat nie aus dem Blick verloren, daß die Gefahr eines neuen Faschismus bestehen blieb. Es lohnt sich immer noch, unter diesen Aspekten Abendroths Gegenentwurf zum Godesberger Programm zu lesen, der sich nicht als »mehrheitsfähig« mißverstand, sonder darauf angelegt war, die innerparteiliche Diskussion der SPD mit überkommenen politischen Einsichten der Arbeiterbewegung in Berührung zu bringen.

Abendroth war sich nie zu schade, politische Tagesarbeit zu übernehmen. »Wohlmeinende« Wissenschaftskollegen haben ihm oft geraten, er solle seine Energien auf größere akademische Publikationen konzentrieren, statt sie auf aktuelle Referate und Expertisen für Gewerkschaftsorganisationen oder auf die Mitarbeit in kleinen links-sozialistischen Gruppen und Zeitschriften zu »vergeuden«, In solchen Ratschlägen lag eine völlige Verkennung der politischen Persönlichkeit Abendroth’s. Er wußte, was er tat, als er seine Zelt und seine Fähigkeiten daran setzte, in jenen für die westdeutsche Linke dürren Jahren theoretische und personelle Kontmultaten zu sichern, mochte deren Reichweite noch so bescheiden sein. Er trug wesentlich dazu bei, daß klassenpolitische Sichtweisen aus einigen westdeutschen Gewerkschaften nicht vollends verschwanden; zahlreiche Referate und Artikel Abendroth’s beim Sozialistischen Deutschen Studenten-bund, bei der SDS-Förderergesellschaft, dann beim daraus entstehenden Sozialistischen Bund, oder in den »Funken«, der »Sozialistischen Politik«, den »Plänen«, den »Werk-heften« u.a. Publikationen sorgten dafür, daß die linkssozialistischen Positionen präsent blieben. Als dann mit der Studentenbewegung die intellektuelle Linke Auftrieb erhielt, erwies sich Abendroth als ein Mann, der für Publikumserfolg nicht anfällig war. Durchaus gegen den damaligen Trend warnte er die Neue Linke davor, ihre eigene politische Konjunktur zu überschätzen, rechtsstaatliche Errungenschaften zu negieren oder die SPD und die Gewerkschaften zum alten Eisen zu werfen. Er begrüßte es, daß die kommunistische Richtung der Linken in der Bundesrepublik in Gestalt der DKP wieder legal auftreten konnte und hoffte darauf, daß hier an Überlieferungen des deutschen Kommunismus aus dessen »vorbolschewistischer« Zeit wiederangeknüpft werden könne. Aber Abendroth ließ sich nun wiederum auch nicht zum Nachbeter der DKP-Lesarten von Arbeiterbewegungsgeschichte machen; ganz zutreffend ist im Nachruf der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung« bemerkt, daß Abendroth es riskierte, von den einen »wegen einer gewissen Nähe zur DKP, von anderen wegen einer nie aufgebenen gewissen Distanz zu eben dieser DKP angegriffen zu werden«.

Abendroth hat zeitlebens an dem theoretischen Potential und an dem praxisorientierten, kritischen Zugriff festgehalten, die er vor 1933 m authentischen Formen der deutschen Arbeiterbewegung kennengelernt hatte. Insofern war er Traditionalist. Die Linke in der Bundesrepublik wäre heute besser dran, hatte sie mehr von solcherart Traditionalisten zur Verfügung gehabt.

Der Beitrag Ein Traditionalist. Zum Tode von Wolfgang Abendroth. erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr.78, (Heft 6/1985), S. 24-27

Seit Bestehen des Berliner CDU-Senats Mai 1981 richtete sich Lummers Politik gegen Hausbesetzer und Ausländer ‚ Randgruppen und Minderheiten. Im Sommer und Herbst 1981 glaubte er die Hausbesetzerfrage durch rigorose Räumungen besetzter Häuser, in deren Verlauf Klaus-Jürgen Rattay zu Tode kam, gelöst zu haben.

Nunmehr wandte er sich der Ausländer-»Problematik« zu. Im November 1981 über-raschte, erfreute oder entsetzte – Je nach Standpunkt — er die Berliner Öffentlichkeit mit dem nach ihm benannten »Lummer-Erlaß«. Er sollte den »Zustrom« ausländischer Jugendlicher,die als, »Spätzusteiger« zu ihren in Berlin lebenden Eltern ziehen wollten, stoppen. Die Springer-Presse frohlockte mit der Schlagzeile: »Tausende ausländischer Jugendliche müssen Berlin verlassen!« Es kam zu einer starken Protestwelle. Höhepunkt dieser Proteste war eine Groß-Demonstration, an der nahezu alle deutschen und ausländischen Organisationen, Gruppen und Gruppierungen, trotz unterschiedlicher politischer Zugehorigkeiten, teilnahmen, Selbst die SPD, die ein Papier mit ähnlichen Bestimmungen bereits in der Schublade hatte, besann sich scheinbar auf ihre Opposi-tionsrolle und beteiligte sich an den Protesten. Aufgrund des großen Widerstands in der Öffentlichkeit, wich Lummer zurück. Der Erlaß wurde »entschärft« und der erhoffte Effekt blieb aus. Aber Lummer ließ nicht locker. Gemeinsam mit den Ländern Bayern und Baden-Württemberg erschwerte er den Zugang ausländischer Ehepartner der 2. Generation. Betroffen sind junge Ausländer die als Kinder der »Gastarbeiter«-Generation zu ihren Eltern nachgezogen und nach Meinung Lummers noch nicht ausreichend »integriert« sind, wenn sie noch nicht 8 Jahre in der Bundesrepublik leben. Deshalb wird ihnen das Recht abgesprochen, einen Ehepartner im Heimatland zu wählen. Tun sie das trotzdem, müssen sie eine einjährige Trennung in Kauf nehmen, d.h. der ausländische Ehepartner darf erst ein Jahr nach Eheschließung zu dem in Berlin lebenden Partner ziehen. Statt der Freuden des »honeymoon« beginnt für die Ehepartner eine 12 monatige Wartefrist, unterbrochen allenfalls von kurzfristigen Urlaubsbesuchen.

Durch die Medien gingen die Falle türkischer Frauen, die trotz bestehender Schwanger-schaft aus Berlin abgeschoben wurden bzw., werden sollten, da sie die einjährige Wartefrist noch nicht erfüllt hatten. Da Lummer auch mit dieser Maßnahme auf nicht viel Begeisterung in der Öffentlichkeit stieß, gibt es nunmehr eine neue Variante: Die Ehefrauen sollen erst 2 Monate nach der Geburt des Kindes abgeschoben werden, dann allerdings mit dem neugeborenen Baby. Eine völlig unsinnige und überflüssige Maßnahme, da dann die einjährige Wartefrist mit Sicherheit fast erfüllt ist, was bedeutet, daß die Ehefrauen mit dem Kind nach kurzer Zelt wieder einreisen dürfen. Außerdem ist es unakzeptabel, daß ein Säugling mit der Mutter abgeschoben wird, während der Vater und Ehemann in Berlin bleiben darf. Der Schutz der Familie nach Art. 6 des Grundgesetzes scheint für Lummer, wenn es um ausländische Familien geht, gänzlich außer Kraft gesetzt zu sein. Man darf auf die weitere Entwicklung in solchen Fällen gespannt sein.

Ein weiteres Betätigungsfeld sieht Lummer nunmehr in der »Eindämmung« der Asylan-ten-Schwemme« . Mit Horrorbildern von der über Deutschland und insbesondere Berlin hereinbrechenden »Asylantenflut« schreckt er die Öffentlichkeit auf. Flüchtlinge werden als »Scheinasylanten« und sogar »Schmarotzer« diffamiert. Wenn es um die Abschreck-ung und Abwehr angeblich ständig steigender »Asylantenströme« geht, ist jedes Mittel recht und wird auch schon einmal ein Artikel des Grundgesetzes »Politisch Verfolgte genießen Asylrecht«) außer Kraft gesetzt. Um dies zu erreichen, nimmt Lummer sogar die Hilfe der DDR-Behörden in Anspruch. Seit Juli 1985 kommen die DDR-Grenzorgane dem »bedrängten« Berliner Innensenator zu Hilfe. Nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung und dem Berliner Senat, deren korrekte Einhaltung sich die DDR entsprechend honorieren läßt, wurden zunächst tamilische Flüchtlinge, die auf dem Schönefelder Flughafen in Ost-Berlin ankamen, daran gehindert, West-Berlin zu erreichen, um hier um politisches Asyl nachzusuchen. Lummer begrüßte diese grundgesetzwidrige Maßnahme der DDR-Behörden ausdrücklich.

Mittlerweile sind auch iranische Flüchtlinge hiervon betroffen. Gerade tamilische und iranische Flüchtlinge aber genießen in letzter Zeit eine hohe Anerkennungsquote als politisch Verfolgte. Lummer suggeriert der Öffentlichkeit, daß Flüchtlinge, die verständ-licherweise nicht im Besitz eines Einreisevisums sein können, »Illegale« seien. Das Bundesverwaltungsgericht hat indessen festgestellt, daß Flüchtlinge, denen nicht zugemutet werden kann, bei der deutschen Botschaft in ihrem Heimatland um ein Einreisevisum nachzusuchen, ohne ein solches Visum in die Bundesrepublik einreisen dürfen, um hier einen Antrag auf Anerkennung als politisch Verfolgte zu stellen.

Einen weiteren Vorstoß zur Abwehr von Flüchtlingen unternahm Lummer Anfang 1985 mit einer Gesetzesinitiative, die er gemeinsam mit den Ländern Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat einbrachte. Die darin enthaltenen Vorschläge bedeuten eine weitere Aushöhlung des Asylrechtes. Nicht die Angst vor dem »Mißbrauch« des Asylrechtes, sondern vor dessen »Gebrauch« leitet Lummers Vorstoß. Bis zum April 1985 wurden 33,1% der Flüchtlinge, die einen Antrag auf politisches Asylrecht gestellt hatten, als Asylberechtigte anerkannt. Ein hoher Prozentsatz abgelehnter Antragsteller kommt aus dem Libanon,denen die Anerkennung versagt werden mußte, da der Artikel 16 GG nur das politische Verfolgungsschicksal beinhaltet. Nichtsdestotrotz konnten viele dieser Flüchtlinge auf eine »Duldung« hoffen, und zwar aufgrund des 14 Abs. 1 Ausländergesetz, in dem das sog. »Kleine Asyl« festgeschrieben ist. Es war bisherige Praxis, diesen Flüchtlingen aus Kriegsgebieten oder Gebieten, in denen ihr Leben oder ihre Freiheit wegen ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit zu bestimmten sozialen Gruppen bzw. wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist, das »Kleine Asyl«, d.h, eine »Duldung« zu erteilen, bis sie ohne Gefährdung in ihr Heimatland zurückkehren können. Diesen Flüchtlingen zu unterstellen, sie hätten »mißbräuchlich« einen Asylantrag gestellt, ist sachlich falsch, weil ihnen nur aufgrund eines Asylantrages gestattet ist, zumindest vorübergehend m der Bundesrepublik zu bleiben.

Dieses »Kleine Asyl« mochte Lummer mit einem Federstrich beseitigen, um dann ungeachtet der Verhältnisse im Heimatland der Flüchtlinge abschieben zu können.

Auch sieht Lummers Gesetzesinitiative vor, die »Asylberechtigung« anerkannter Flüchtlinge alle 2 Jahre zu überprüfen. Das wurde bedeuten, daß Asylberechtigte, die bereits ein langjähriges Anerkennungsverfahren mit allen vorgesehenen rigorosen Einschränkungen hinter sich haben, weiter in Unsicherheit über ihr »Bleiberecht« in der Bundesrepublik leben müßten. Damit würde auch jede Zukunftsplanung wegfallen. Es wäre außerdem zu fragen, wer oder welche Institution eigentlich darüber entscheiden sollte, ob die politischen Verhältnisse im Heimatland eines Asylberechtigten sich so entscheidend verändert haben, daß ihm nunmehr eine Rückkehr ins ehemalige Verfolgerland zuzu-muten ist. Außerdem haben die Erfahrungen erwiesen, daß Flüchtlinge, die hier jahrelang als »Asylberechtigte« gelebt haben, sich zur Rückkehr ins Heimatland entschlossen haben, wenn sie glaubten, daß die veränderten politischen Verhältnisse dort dies zuließen z.B. Griechenland). Von 96 672 Flüchtlingen, die seit 1953 bis Ende 1984 als »Asylberechtigte« anerkannt wurden, haben 43 687, also fast die Hälfte, »unser Land« wieder verlassen.

Die Gesetzesinitiative des Berliner Innensenators enthält noch weitere unannehmbare Vorschläge, die alle der weiteren Aushöhlung des Asylrechtes dienen sollen, auf die hier aber nicht weiter eingegangen werden soll.

Noch so ein finsteres Kapitel im Umgang mit Flüchtlingen ist die Abschiebepraxis abgelehnter Asylbewerber. Nach erfolgter endgültiger Ablehnung wird den Flüchtlingen eine in der Regel vierwöchige Ausreisefrist zugestanden. Diese Frist können viele der Flüchtlinge gar nicht einhalten, weil sie nicht im Besitz gültiger Papiere sind. Ihnen wird dann unterstellt, daß sie nicht »freiwillig« ausreisen wollten und sie werden in »Abschiebehaft« genommen. Dort müssen sie unter Haftbedingungen ausharren, die wesentlich schlechter als die Bedingungen im »normalen« Strafvollzug sind. Zusätzlich dient die Abschiebehaft dazu, Flüchtlinge zu bewegen, eine »freiwillige Ausreisebereitschaft« zu unterzeichnen. So kam es in Berlin dazu, daß ein 17jähriger Palästinenser nach dreimonatigem Zwangsaufenthalt in der Abschiebehaft bereit war, seine »freiwillige Ausreisebereitschaft« zu unterschreiben. Er hegte die Hoffnung, wenigstens die letzten Tage vor seiner Abschiebung in den Libanon in Freiheit zu verbringen. Er blieb jedoch in Abschiebehaft bis er von dort direkt zum Flugzeug gebracht werden konnte und wurde in den Libanon geflogen, obwohl seine Eltern und Geschwister im Zuge ihres Asylverfahrens noch in Berlin leben. Lediglich seine 15Jährige Ehefrau »durfte« ihn begleiten. Sie wurde im Morgengrauen aus einem Flüchtlingslager des DRK geholt und vor die Wahl gestellt, ebenfalls zu unterschreiben oder von ihrem Ehemann auf unabsehbare Zeit getrennt zu werden.

In der Silvesternacht 1983 verbrannten in einer Berliner Abschiebehaftanstalt 6 junge Ausländer. Dieser Vorfall warf ein bezeichnendes Licht auf die Hintergründe der Berliner Abschiebehaftpraxis. Vier der Brandopfer befanden sich widerrechtlich im Polizeigewahrsam Augustaplatz. Sie waren frisch eingereiste Flüchtlinge, die hier einen Asylantrag stellen wollten oder Berlin wieder verlassen wollten und durch die Inhaftnahme daran gehindert wurden. Bei den zwei anderen handelte es sich um Straftäter, die ihre Strafe voll abgesessen hatten und sich seit 3 Monaten in Abschiebehaft befanden, weil ihnen die nötigen Ausreisepapiere fehlten.

Auch nach der Brandkatastrophe änderte sich nichts an der Abschiebepraxis. Nach wie vor werden Abschiebehäftlinge in der Abschiebehaft »weichgeklopft«. Nach wie vor werden Flüchtlinge gegen ihren Willen in ihr Heimatland abgeschoben, auch wenn ihnen dort Gefahr für Leib und Leben droht. Trotz eines »de-facto-Abschiebestopps«, der vom Berliner Parlament beschlossen wurde, fliegen fast allwöchentlich Flüchtlinge in den Libanon. Außer sog. »Straftätern« sind die mit einem neuen Begriff geprägten »Pendler« betroffen, d.h. solche Personen, die nach abgelehntem Asylantrag oder während eines laufenden Asylverfahrens in jeweils »ruhigen Zeiten« in den Libanon zurückgekehrt sind, um dort einen neuen Anfang zu versuchen. Dieser Versuch wird ihnen nunmehr zum Verhängnis, da sie als »Pendler« angeblich bewiesen haben, daß sie im Libanon nicht gefährdet sind. Viele von ihnen sind erst wieder in die Bundesrepublik gekommen, nachdem ihre Hauser und Existenzrundlage durch israelische Bombenangriffe oder Angriffe feindlicher Milizen auf Flüchtlingslager zerstört wurden.

Tamilische Flüchtlinge, die ihren Asylantrag zurückgenommen haben, um in einem anderen Land Zuflucht zu suchen, werden in Abschiebehaft genommen und mit einem »open-date-Ticket« nach Colombo über Pakistan bzw. Bangla-Desh abgeschoben. In den genannten Ländern können sie nicht bleiben, sondern werden nach der Ankunft mit dem praktischerweise vorhandenen Ticket nach Colombo weitergeschoben. Die Ausländerpolizei in Berlin umgeht das Abschiebeverbot von Flüchtlingen in ihr Verfolgerland dadurch, daß sie die Flüchtlinge in ein Drittland abschiebt. Ihr weiteres Schicksal interessiert die hiesigen Behörden nicht.

An der Abschreckungspraxis des Berliner Senats beteiligt sich auch das Deutsche Rote Kreuz, indem es »Sammelunterkünfte«, d.h. Sammellager betreibt, in denen die Flüchtlinge ohne Rücksicht auf nationale oder religiöse Herkunft zusammengepfercht werden. Dort leben die Flüchtlinge getreu den Senatsrichtlinien unter oftmals menschenunwürdigen Bedingungen. Selbst die »Eigenversorgung« , d.h. Selbstbeköstigung wird ihnen verwehrt und somit die Entmündung der Flüchtlinge vorange trieben. Die Zerstörung der Persönlichkeitsstruktur der Flüchtlinge wird in Kauf genommen.

Wenn Flüchtlinge dann verzweifeln und ihre Situation nicht mehr aushalten, bietet das Deutsche Rote Kreuz eine »Rückkehrberatung« an. Fast allwöchentlich kehren so Flüchtlinge »freiwillig« in den Libanon zurück. Diese Flüchtlinge, unter ihnen oftmals auch Familien mit Kleinkindern, werden bis nach Frankfurt von Mitarbeitern des DRK, nicht aber bis Beirut, begleitet.

Auf unsere Nachfrage, als wir diese »rückehrberatenen« Flüchtlinge aus dem Libanon am Abflugschalter der PanAm trafen, antworteten uns einige junge Männer wörtlich: »Wir kehren nicht ganz freiwillig zurück. Aber es ist besser, im Libanon zu sterben, als hier länger wie Tiere behandelt zu werden!«

Diese Antwort ist beschämend für ein Land, das angeblich das »liberalste Asylrecht der Welt« haben soll.

Wenn Flüchtlinge ein relativ sicheres Zufluchtsland verlassen, um in ein ungewisses Schicksal im Heimatland zurückzukehren, in dem ihr Leben bedroht ist, so ist das eine Folge der gegenwärtigen Abschreckungspolitik des Berliner Senats und der ständigen Hetze gegen Flüchtlinge, die aus Not zu uns kommen und hier Zuflucht vor politischer Verfolgung, Pogromen oder Bürgerkrieg zu finden hofften.
Den Vorstoßen des Berliner Innensenators muß Widerstand entgegengesetzt werden. Ziel einer flüchtlingsfreundlichen Politik muß es sein, auch denen zumindest vorübergehend Zuflucht zu gewahren, denen die Anerkennung als »Asylberechtigte« aufgrund der engen Auslegung des »Asylrechts« verwehrt wird. Menschen, die vor bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen, Krieg und Pogromen zu uns fliehen, betreiben keinen »Mißbrauch« des Asylrechts. Sie haben einen Anspruch auf unsere solidarische Hilfe und Zuflucht bei uns, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können. Wenn Lummer heute behaupten kann, die Väter des Grundgesetzes hätten bei der Verankerung des Grundrechtes auf Asyl nicht an Flüchtlinge aus der Dritten Welt gedacht, und dieses Grundrecht stünde nur den Verfolgten aus dem kommunistischen Ostblock zu, so ist das eine nachträgliche Einschränkung und Aushöhlung des Artikels 16, gegen die wir alle aufgerufen sind, dieses Grundgesetz zu schützen.

Sonst gehört das »liberalste Asylrecht der Welt«, auf das die Bundesrepublik einmal mit Recht stolz sein konnte und das Teil der Wiedergutmachung des faschistischen Unrechts sein sollte, bald nur noch der Geschichte an.

Der Beitrag Die Vorreiterrolle Lummers in der Ausländerpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Diesmal war mir das Schicksal noch hold, mit umso größerer Wahrscheinlichkeit trifft es mich das nächstemal. Darum ließ ich mir  um einstweilen zu üben  einen Mikrozensus Fragebogen zuschicken.

Da liegt also dieser gewichtige Fragebogen mit seinen 80 detaillierten Fragen vor mir, und ich schreite mit einem Kugelschreiber bewaffnet zur Tat. Halt! Zunächst lese ich natürlich genauestens die Vorbemerkungen („SO WIRD’S GEMACHT!“) und Erläuterungen: Rechtsgrundlagen, Auskunftsverpflichtung (längster Absatz) und Datenschutz (umso kürzer, höchstens vage und allgemein gehalten!).
Aber dann gehts los: Als erstes sind Familien- und Vornamen der Haushaltsmitglieder einzutragen; die Reihenfolge ist vorgeschrieben: Ehegatten, Kinder Verwandte,  Familienfremde. Klar, daß das Statistische Bundesamt von der Familie als Keimzelle des Staates ausgeht. WG’s bestehen dann eben aus lauter „Familienfremden“, was spätestens bei der Frage 6 (Verwandschaftsbeziehungen) offenbar werden könnte, während sich die Ausfüllung der Frage 80 („Lfd. Nr. der Familie (!) im Haushalt“) das Stat. Landesamt vorbehält (wie das bewerkstelligt wird entzieht sich meiner Kenntnis). Immerhin bleibt es dem einzelnen Haushalt überlassen, welcher Ehegatte die erste Stelle einnehmen darf. Sollten sich die Leute nicht einigen (auch das ist offenbar vorgesehen), so muß halt jeder einen eigenen Bogen bearbeiten. Wer dann die Kinder mitaufführen soll wird nicht angegeben (womöglich beide? O welch statistischer Kindersegen!). Die Fragen 2-5 (Geschlecht, Geburtsmonat, Geburtsjahr, Familienstand) sind mühelos zu beantworten. Nur: mir will es einfach nicht einleuchten, warum es beim Geburtsmonat die zwei Ankreuzmöglichkeiten „Januar – Mai“ (also 5 Monate) und „Juni – Dezember“ (7 Monate!) gibt. So sehr ich auch darüber nachgrüble, ich komme nicht hinter das Geheimnis dieser Frage. Was um Mondes Willen hat das Stat. Bundesamt davon, festzustellen, daß etwa 5/12 der Befragten in den ersten 5 Monaten geboren sind? Oder gibts da irgendeinen okkulten, astralen Beweggrund? Oder ist den Entwerfern des Fragebogens die Symmetrie unsympathisch? Oder am einfachsten: Sie spannten es gar nicht, da sie so in unser Dezimalsystem versponnen sind, daß sie die 12-Zahl unserer Monate ignorieren?

Doch nun zur berühmten Frage 6: hier soll der Verwandschaftsgrad zur „ersten Person“ (lfd. Nr. 01 oder dessen Ehegatte) offenbart werden. Ganz abgesehen davon, daß diese Frage hinfällig ist, da ja für jedes Haushaltsmitglied ein eigener Bogen ausgefüllt werden darf (ohne Querverbindungsmöglichkeiten zu anderen Fragebögen), birgt sie interessantes Hintergrundmaterial: Warum interessiert nur die Verwandschaft zu Nr. 1; es könnten doch Haushaltsmitglieder „familienfremd“ zu Nr. l aber untereinander verwandt sein. Dann wird hier bei den Kindern nicht unterschieden zwischen „eigenen“ Kindern, Stief-, Adoptiv-, Pflegekindern und Schwiegersöhnen/töchtern. So sehr mich das freut, endlich einmal in einer offiziellen Statistik unser Pflegekind als „unser“ Kind eintragen zu dürfen, so wird hier die Statistik doch arg verwässert. Vielleicht wäre es doch auch interessant, wieviel Pflege- und Adoptivkinder es bei uns gibt. Vielleicht aber möchte man gerade das, nämlich die Verwässerung und Verfälschung der Statistik (wobei man sich fragen darf, welche Statistik überhaupt stimmt; aber so kann sie gar nicht stimmen), und verfälscht wird auf jeden Fall schon allein durch die Tatsache der Möglichkeit, diese Frage durch getrenntes Ausfüllen zu umgehen: Leute, die nicht miteinander verwandt, aber zusammenwohnen, neigen eher dazu, getrennt auszufüllen, während Familien einfachheitshalber einen gemeinsamen Fragebogen bearbeiten. Das Ergebnis steht von vornherein fest: die Statistik wird unverhältnismäßig mehr zusammenlebende Verwandte aufweisen! Wenn das mal nicht beabsichtigt ist?!

Weiter zur Frage nach der Staatsangehörigkeit: Hier werden 25 Länder angeboten (von Algerien über Belgien bis zu Tunesien, Ungarn und USA), während alle übrigen in einen Topf geworfen werden. Dabei interessiert es offenbar nicht, ob jemand aus Bulgarien, Marokko, Australien, Liechtenstein, Chile oder Indien ist … Die Fragen 8 – 14 betreffen die „Ausländer“: Hier stimmt ein Wörtlein („noch“) in den Fragen hoffnungsvoll: „Lebt ihr Ehegatte noch im Heimatland?“, für Ledige (warum eigentlich nur für diese?): „Leben ihre Eltern noch im Heimatland?“, schließlich wieder für alle: „Haben Sie noch Kinder im Heimatland?“. Darf also mit einem Nachzug der restlichen Familie gerechnet werden oder ist dieses „noch“ nur eine falsche Hoffnung weckendes, überflüssiges Füllwort? Interessant ist die Bemerkung zum Zuzugsjahr: „Bei Unterbrechung des Aufenthaltes von 6 Monaten oder mehr: Jahr Ihrer Rückkehr angeben“. Da kann eine/r also schon Jahre bis Jahrzehnte bei uns gewohnt haben, ½ Jahr Heimat wirft ihn wieder ganz zurück; die Jahre/Jahrzehnte vorher erscheinen nicht in der Statistik!

Die Fragen 15 – 17 (Weitere Wohnung / Besuch von Kindergarten etc.) fülle ich kommentarlos aus und komme zum großen Komplex Erwerbstätigkeit /Arbeitssuche etc.: Zunächst die Frage: „Auf welche Weise suchen Sie eine Tätigkeit?“ Hier werden als Antworten angeboten, und zwar in folgender Reihenfolge: Arbeitsamt, Private Vermittlung, Aufgabe von Inseraten, Bewerbung auf Inserate, direkte Bewerbung, persönliche Verbindung, Sonstiges. Soweit sogut. Natürlich wird so ziemlich jeder Arbeitssuchende hier mehrere Antworten ankreuzen können. Darf er aber nicht. Er darf sich nicht einmal die für ihn wichtigste aussuchen; nein: „Kommen mehrere Arten in Betracht, nur die erste zutreffende Art ankreuzen“. Und diese heißt „Arbeitsamt“! So wird denn auch eine zukünftige Statistik ausfallen: Da kann dann das Bundesamt für Arbeit stolz verkünden, daß soundsoviel % der Arbeitssuchenden das Arbeitsamt in Anspruch nehmen; erst an zweiter Stelle folge mit beträchtlichem Abstand „Private Vermittlung“. Gleiches gilt für die (vorweggenommene) Frage 50: „Wenn Sie in der Berichtswoche weniger oder mehr als die normale Arbeitszeit geleistet haben, welcher Grund trifft dafür zu? Treffen mehrere Gründe zu, tragen Sie bitte die niedrigste Signierziffer ein“. Die niedrigste Ziffer für „weniger Arbeit“ lautet „Krankheit, Kur, Heilstättenbehandlung“, erst an 6. Stelle kommt „Kurzarbeit“ … Entsprechend könnte dann die Statistik aussehen!

Folgt der (gerade für Ausländer) trotz/wegen der vielen Erläuterungen schwierige Komplex Kranken-/Rentenversicherung … Und hierbei kommt unvermittelt als letzte Frage „Name des Betriebes, in dem Sie tätig sind (waren)“. Wozu diese Frage?

Nr. 38 und 39 interessieren sich für den Wirtschaftszweig („möglichst genaue Angabe zum Geschäftszweig“) und Beruf („Nennen Sie bitte den genauen Beruf…“)‚ wobei diese präzisen Angaben dann vom Stat. Landesamt wieder in Zahlen verschlüsselt werden. Wäre es da nicht besser, gleich diese Zahlen zu offenbaren und die Ausfüller aussuchen zu lassen; vielleicht können diese ihren Beruf besser einordnen als die Statistikbeamten? Eine Tätigkeit ist ausdrücklich ausgeschlossen: Zivildienstleistender (die haben ihre „augenblicklich ausgeübte Tätigkeit“ anzugeben), wie auch in der nächsten Frage nicht zwischen Grundwehr- und Zivildienst unterschieden wird.

Bei den Fragen zu den Tätigkeitsmerkmalen des Berufs wird einiges zusammengemischt und durcheinandergewürfelt, am nettesten bei den „Sonstigen Dienstleistungen“: Merkmal Nr. 8 umfaßt „Bewirten, Beherbergen; Bügeln; Reinigen/Abfall beseitigen, Packen, Verladen, Transportieren/Zustellen, Sortieren/Ablegen, Fahrzeug steuern“, Nr. 9 „Sichern, Bewachen, Gesetze/Vorschriften anwenden/auslegen, Beurkunden“ und Nr. 0 „Erziehen/Lehren/Ausbilden; Beratend helfen; Pflegen/Versorgen, Medizinisch/Kosmetisch behandeln; Publizieren, Unterhalten, Vortragen, Informieren“ – Lehrer / Masseuse / Schlagersänger / Prostituierte / Priester fallen alle gleichermaßen unter die Nr. 0; doch halt: eigentlich besteht doch das, was von mir als Lehrer (oder sonstigem Beamten) hauptsächlich verlangt wird, darin, „Vorschriften anzuwenden“, also Nr. 9; aber in diese fallen auch – laut Erläuterung – unsere Militärs: „Soldaten haben die überwiegende Aufgabe des Sicherns und Bewachens“ heißt es – wahrscheinlich mangels Merkmal „Abschrecken“. Da fühle ich mich bei den Prostituierten in Nr. 0 doch wohler! Aber was soll eine Prostituierte bei Nr. 44 („Zu welcher Abteilung gehört Ihr Arbeitsplatz?“) eintragen? „Sozialpflege“ oder „Kundenbetreuung“ oder „Auftragsbearbeitung“ oder „Instandhaltung“ oder einfach „Betrieb ist nicht in Abteilungen gegliedert“?

Nr. 46 – 50 befassen sich mit der wöchentlichen Arbeitszeit: Überraschend ist hier die unübliche!) Aufforderung, immer abzurunden (als Beispiel wird ausdrücklich genannt: „38,5 / 38“ – so kommen wir wenigstens hier der 35-Stunden-Woche näher! – oder will man grundsätzlich auf einen niedrigen Wert hinaus, wofür auch die angegebene Höchststundenzahl spricht?

Der letzte Fragenkomplex – wiederum mit detaillierten Erläuterungen – betrifft Unterhalt / Einkommen mit ziemlich genauen Angaben zum „Nettoeinkommen“ (unter 300 DM / 300 bis unter 450 DM / …“; allerdings interessieren hier nur die Einkommen unter 5000 DM (17 Unterteilungen); alle Spitzenverdiener fallen in den Topf „5 000 DM und mehr“). Dabei dürfte gerade das die Öffentlichkeit interessieren. Denn es ist doch ein kleiner Unterschied, ob einer 5000 oder Hunderttausende im Monat scheffelt!

Die allerletzte Frage wird ausdrücklich als freiwillig deklariert: die nach dem Jahr der (letzten) Eheschließung. Auch hier ist eine Statistikverfälschung vorprogrammiert: Es neigen eher jüngere Jahrgänge dazu, von ihrem Recht auf Nichtausfüllung Gebrauch zu machen. So besteht die Gefahr, daß eine mikrozensusgestützte Statistik eine noch geringere Heiratszahl der letzten Jahre „feststellt“. Oder ist diese Frage nicht ernstgemeint – wird also (und nur das wäre sinnvoll!) gar nicht ausgewertet – sondern dient nur als Schmankerl für den Ausfüllenden, ihm eine Entscheidungsfreiheit vorgaukelnd?

Ernst gemeint ist sicher die Frage 70 nach dem Verkehrsmittel auf dem Weg zum Arbeitsplatz; die Auswertung dieser Frage kann fast nur zum Mißbrauch dienen, da hier lediglich der Status Quo festgestellt und damit zementiert wird. Es gibt genug Gemeinden in der BRD, die vom öffentlichen Verkehr stiefmütterlich behandelt werden. (Der Stiefmutter-Vergleich hinkt, da sich auf diesem Gebiet die BRD grundsätzlich nicht mütterlich/menschlich verhält). Den Bürger solcher Gemeinden, die viel lieber mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit führen, bleibt gar nichts anderes übrig, als den PKW zu benutzen (immerhin ist positiv zu vermerken, daß der Fragebogen die Möglichkeit des Mitfahrens extra aufführt) und hier anzugeben. Mit dem Ergebnis, daß noch mehr Straßen gebaut und der öffentliche Verkehr noch mehr vernachlässigt wird.

Viel wichtiger als jede Volkszählung, als jede Stichprobenerhebung, die ja nur den Ist-Zustand (mehr oder weniger gut) feststellt, wäre es, die Bedürfnisse der Bürger zu erkunden und diese zur Grundlage politischer Entscheidungen zu machen!

Der Beitrag Der Mikrozensus – Amtlich vorprogrammierte Statistikverfälschung erschien zuerst auf Humanistische Union.

»Das Geheimnis, das durch negative oder
positive Mittel getragene Verbergen von
Wirklichkeiten, ist einer der größten
Errungenschaften der Menschheit«

Simmel 1968, 272

Ebenso wie der Anspruch auf Umverteilung materieller Güter kann auch der auf Umverteilung von Wissen zum Gegenstand sozialer und politischer Auseinandersetzungen werden. Insbesondere solche Fälle bergen ein hohes Konfliktpotential, in denen Wissen monopolisiert und anderen daran Interessierten bewußt und absichtlich vorenthalten wird. Es sind dies Fälle, in denen durch Geheimhaltung Macht geschöpft und ergriffen wird. Diese Akte ziehen meistens dann heftige Turbulenzen nach sich, wenn sie ganz offensichtlich Normen zur Veröffentlichung von Wissen verletzen und außerdem von solchen Akteuren begangen werden, die ohnehin über Machtressourcen verfügen. Dies trifft vielfach für Positionsinhaber im Politikbereich demokratisch verfaßter Gesell-schaften zu. Die Möglichkeit zur Kontrolle der gewählten Vertreter durch Teilhabe an Wissen ist zentraler Bestandteil dieser Systeme. Diese Kontrollmöglichkeit wird ganz offensichtlich dann vereitelt, wenn Bürgern der Zugang zu für sie relevantes Wissen versperrt wird, aber auch dann, wenn auf sie zu viel für sie irrelevantes Wissen abgeladen wird.

Im Mittelpunkt derzeitiger Zeitdiagnose stehen zwei Vermutungen über die Entwicklungstendenzen von Geheimnis: Zum einen wird der Verdacht geäußert, Geheimnis nehme im Politikbereich immer mehr zu; das Öffentliche werde immer privater. Zum anderen wird der Verdacht einer gleichzeitig stattfindenden, gegenläufigen Tendenz geäußert, nach der die Geheimhaltung privater (oder intimer) Angelegenheiten immer mehr abnehme; das Private werde immer öffentlicher (so etwa kürzlich Guggenberger 1985). Sollte – um den von Richard Sennet geprägten Ausdruck zu übernehmen – die »Tyrannei der Intimität« die »Tyrannei der Öffentlichkeit« ersetzt haben? (Siehe hierzu die Diskussion von Barbara Sichtermann 1985).

Georg Simmel hat in seiner im Jahre 1908 publizierten »Soziologie« eine sog. Evolutionsformel aufgestellt, die der heutigen Zeitdiagnose widerspricht. Danach wird »das Öffentliche immer öffentlicher, das Private immer privater« (Simmel 1968, 277). Haben die jüngsten Entwicklungen Simmels Evolutionsformel überholt? Oder beruht die
heutige Kritik auf einer Überschätzung der durch Massenmedien hochgespielten Skandalfälle und Affären? Diese Fragen lassen sich in der so gestellten Form nicht beant-worten. Sie können auch nicht Diskussionsgegenstand eines Beitrages sein, der seinem Charakter nach nicht kulturkritisch sein soll. Er beschränkt sich auf den Versuch, eine wichtige Vorfrage zu klären: Was ist eigentlich genauer unter Geheimnis zu verstehen? Welche sozialen Beziehungen werden inszeniert oder abgeschnürt, wenn Wissen geheim gehalten wird? Die Klärung dieser Fragen erlaubt es, auf Widersprüche, Spannungen und Prozesse hinzuweisen, die durch Geheimhaltung als Interaktionsform als solcher ausgelöst werden. Viele aktuelle politische Skandal-Fälle (von der Fälschung der Hitler-Tagebücher, über den Flick-Skandal und die Parteispendenaffäre, bis zum Weinskandal) ließen sich bereits dadurch eher verstehen, daß man Erkenntnisse über Geheimnis als Interaktionsform von Anfang an berücksichtigt.

Der Rekurs auf kontingente politische »Umstände« und »Bedingungen« reicht oft bloß aus, um die von Fall zu Fall inhaltlich wechselnden, aber funktional austauschbaren politischen Motive für Geheimhaltungsabsichten zu erfassen, nicht aber, um Struktur und Dynamik geheimer Konstellationen selbst zu begreifen.

Ein solcher Rekonstruktionsversuch von Geheimnis als Interaktionsform soll hier unternommen werden und zwar auf der Grundlage des fünften Kapitels aus Simmels »Soziologie«: »Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft«.

Georg Simmel ist vorgehalten worden, Geheimnis nur unzulänglich definiert zu haben (so etwa von Sievers 1974). Diese – wie immer berechtigte – Kritik dient oft bloß als Vorwand, um sich der Mühe einer konstruktiven Erarbeitung der von Simmel hauptsächlich verwendeten analytischen Elemente von Geheimnis zu entziehen. Scheut man diese Mühe jedoch nicht und läßt sich von Simmel zu Ergänzungen und Weiterführungen seiner Gedanken anregen, so läßt sich ein sog. interaktionistisches Paradigma von Geheimnis erstellen.

Simmel analysiert Geheimnis unter der Perspektive der Wechselwirkung. Dies mag zunächst trivial erscheinen, hat aber Konsequenzen für die Definition und Auswahl der empirischen Fälle von Geheimnis. Als Soziologe interessiert Simmel Geheimnis hauptsächlich insofern, als es soziale Beziehungen stiftet. Er räumt ein, daß »…man mit Recht sagt, ein Geheimnis, um das Zwei wissen, sei keines mehr« (Simmel 1968, 283). Die soziale Wirkung von Fällen, in denen ein einzelner Wissen für sich allein behält, ist »Isolierung, Gegensatz, egoistische Individualisation« (Simmel 1968, 282); sie sind unter der Perspektive der Wechselwirkung soziologische Grenzfälle. In dem Moment, in dem ein Akteur Wissen bewußt und gewollt angebbaren anderen Akteuren vorenthält und es mit angebbar anderen Akteuren teilt, – erst in diesem Moment entsteht eine Dreierkonstellation, die jene Spannung, Emotionalität und Dynamik enthält, die Attraktivität und Ambivalenz von Geheimnissen ausmachen. Welches sind nun im einzelnen die analytischen Elemente des interaktionistischen Paradigma?

I. Anzahl von Akteuren und Arten von Handlungen im Geheimnis

Folgt man Simmel und betrachtet Geheimnis unter der Perspektive der Wechselwirkung, so stellt sich zunächst die Frage, wie viele Akteure typischerweise am Geheimnis partizipieren und welche Arten von Handlungen sie dabei entfalten. Die Beantwortung dieser Fragen führt zum ersten Definitionsmerkmal:

Geheimnis stiftet typischerweise Triaden: Zwei Akteure, (A) und (B), teilen Wissen (I.1) und machen es dadurch zu einem exklusiven Gut, daß sie es vor Dritten, (C), verbergen (I.2). Der »stark betonte Ausschluß aller Draußenstehenden« verleiht den Geheimnisträgern »ein entsprechend stark betontes Eigentumsgefühl« (Simmel 1968, 273). Teilen von Wissen assoziiert (A) und (B) noch in einer anderen Hinsicht: Sie verständigen sich darüber, welche Wissensbestandteile anderen vorenthalten werden sollen und elaborieren u.U. Symbole und Codes zur Binnenkommunikation. Die Beherrschung einer Geheimsprache hat mehr als nur instrumentelle Funktionen: (A) und (B) qualifizieren sich damit nicht nur als Träger exklusiven Wissens, sondern auch als Träger einer exklusiven Kultur.

Während die Teilhabe von Wissen assoziiert, hat das Verbergen von Wissen die Wirkung der Dissoziation. Geheimnisträger müssen eine Vorentscheidung darüber treffen, welche anderen Akteure von der Teilhabe an dem exklusiven Gut ausgeschlossen werden sollen. Durch Verbergen wird eine Schranke zwischen Wissenden und Nicht Einzuweihenden konstruiert. Dadurch bricht aber die Wechselwirkung nicht ab; vielmehr werden in Orientierung an den ausgeschlossenen Dritten vielfältige Techniken des Verbergens erfunden, die ethisch mehr oder minder bedenklich, in manchen Fällen sogar paradox sein können. Plagen den Geheimnisträger Schuldgefühle, weil er vor dem Dritten etwas verbirgt, dann wird er »dadurch zu Rücksicht, Zartheiten, geheimem Wiedergutmachen-wollen bewegt, zu Nachgiebigkeiten und Selbstlosigkeiten, die ihm bei völlig gutem Gewissen ganz fernlägen« (Simmel, 1968, 272, Anm. 1). Verbergungstechniken betreffen zum einen das vorzuenthaltende Wissen selbst und können solche Tätigkeiten veranlassen wie Verschweigen, Unterlassen, Vertuschen, Themenwechsel, aber auch Manipulation von Tagesordnungen, Vernichten von Akten, Lügen, Fälschen, Unterschlagen. Zum anderen können die Techniken des Verbergens die Personen der Geheimnisträger selbst betreffen und zu so bekannten Maßnahmen führen wie Verstecken, Maskieren, Tarnen, chirurgische Operation, Selbstentstellung. Nach Simmel nehmen Verbergungstechniken oft die Form einer »aggressiven Defensive« gegenüber dem (oder den) ausgeschlossenen Dritten an.

Die dritte Handlungsart, die nach dem Modell geheimer Dreierkonstellationen entfaltet wird, besteht in dem Versuch des Dritten das Geheimnis von (A) und (B) zu enthüllen (I.3). Um Enthüllungsaktivitäten entfalten zu können, müssen drei Voraussetzungen erfüllt sein; der Dritte muß ein Minimum an Wissen besitzen: Erstens muß er wissen, das er von Wissen ausgeschlossen wurde; zweitens, wer ihm Wissen vorenthält und drittens muß er überhaupt daran interessiert sein, das vor ihm verborgene Wissen zu enthüllen.

Während die ersten beiden Voraussetzungen oft erst in einem langwierigen Prozeß erfüllbar sind, der zum eigentlichen Drehpunkt der Interaktionsdynamik werden kann, ist nach Simmel die letzte Voraussetzung am ehesten zu erfüllen. Oft reicht bereits die Kenntnis vom Ausschluß von der Teilhabe des exklusiven Gutes Wissen aus, um die Motivation zur Enthüllung zu wecken. Dabei kann der Dritte einer »typischen Irrung« unterliegen indem er annimmt: »alles Geheimnisvolle ist etwas Wesentliches und Bedeutsames« (Simmel 1968, 274). Unbekanntes und Unzugängliches erfährt in der Phantasie des ausgeschlossenen Dritten eine Wertsteigerung und Aufmerksamkeitsbetonung, »die die offenbarte Wirklichkeit meistens nicht gewonnen hätte« (Simmel 1968, 274). Eben diese – oft maßlose – Wertsteigerung mobilisiert ausgeschlossene Dritte zu Enthüllungsaktivitäten, die mehr oder minder aufwendig sein können; von so laienhaften und alltäglichen Enthüllungsversuchen wie »das Horchen an verschlossenen Türen und das Hineinschielen auf fremde Briefe«, »das gierige, spionierende Auffangen jedes unbedachten Wortes, die bohrende Reflexion: was dieser Tonfall wohl zu bedeuten habe, wozu jene Äußerungen sich kombinieren ließen, was das Erröten bei der Nennung eines bestimmten Namens wohl verrate…« (Simmel 1968, 267), bis zu systematischen Techniken professionalisierter und »routinisierter« Enthüller, wie Journalisten, Spione, Detektive, Fahndungsbeamte, Sozialwissenschaftler und Computer (Marx and Reichmann 1984). Der »aggressiven Defensive« der Geheimnisträger steht die »aggressive Offensive« der Enthüller gegenüber – eine Frontstellung, die dann ins Ungleichgewicht gerät, wenn Professionalität und Routine ungleich auf beide Seiten verteilt sind.

II. Geheimnis als Institution

Der zweite Aspekt des interaktionistischen Paradigma von Geheimnis betrifft die Frage, in welchem Ausmaß Geheimhaltung institutionalisiert ist. Verbergen von Wissen kann Positionsinhabern als Pflicht vorgeschrieben sein, deren Einhaltung durch Sanktionen unterschiedlicher Art und Ausmaßes sozial kontrolliert wird. Institutionalisierte Geheimnisse sorgen dafür, daß die Kommunikation von Wissen nicht der ldiosynkrasie der jeweiligen Positionsinhaber überlassen bleibt. Vielmehr wird etwa von dem Sozialbeamten, Priester, Arzt erwartet, daß sie als Positionsinhaber ihrer professionellen Pflicht genügen und das ihnen von ihren Klienten anvertraute Wissen Dritten gegenüber verschweigen. Von den Klienten wird andererseits erwartet, daß sie so viel Wissen mitteilen, wie zur Herstellung der von ihnen gewünschten Leistung notwendig ist: Um vom Beamten Kindergeld, vom Priester Gewissenserleichterung, vom Arzt Heilung zu erhalten, muß der Klient (B) Wissen über seine Person bereitstellen. Da (A) in der Regel definiert, wie viel Wissen er zur Herstellung der Leistung benötigt, befindet sich (B) in einer diffusen Abhängigkeit von (A). Er wird sich auf diesen asymmetrischen Tausch nur dann einlassen, wenn er von der Erwartung ausgehen kann, daß (A) seine Schweigepflicht einhält. Die Institutionalisierung von Geheimhaltung ist funktionale Voraussetzung für die Realisierung von Zielen zentraler gesellschaftlicher Einrichtungen (Simmel 1968, 273; Merton 1968, 398 f; Popitz 1968). Hält sich auch nur ein Akteur in dieser Triade nicht an die ihm positionell vorgeschriebenen Normen, gerät die betreffende gesellschaftliche Einrichtung ins Wanken: Bricht (A) seine Schweigepflicht, stellt (B) kein Wissen mehr bereit; verweigert (B) die von (A) geforderten Angaben zu seiner Person, stellt (A) die betreffende Leistung nicht her; und ist der Dritte mit Enthüllungsoffensiven erfolgreich, bricht die Tauschbeziehung zwischen (A) und (B) zusammen. Das Institut der Volkszählung ist in der Bundesrepublik aufgrund einer derartigen in sich verzahnten Beziehungskette von nicht gewährleisteter Geheimhaltung, Aussageverweigerung, Leistungsausfall zumindest in der bislang praktizierten Form zusammengebrochen. Gesellschaftliche Einrichtungen, die ihre Ziele nur auf der Basis von Geheimhaltung erreichen können, müssen sich nicht nur effektive Mechanismen zur Kontrolle von Normenverstößen einfallen lassen, sondern vor allem Mechanismen zur Schöpfung von Vertrauen und Herstellung von Sinn.

III. Geheimnis als Organi­sa­tion

Von Geheimnis als Institution ist Geheimnis als Organisation zu unterscheiden. Schließen sich beispielsweise schwedische Bischöfe einem Freimaurerorden an; bilden Parteifunktionäre Tarnorganisationen; folgen Studenten geheimen religiösen Sekten oder politischen Geheimbünden, so tun sie dies freiwillig. Weder dem schwedischen Bischof, noch dem Parteifunktionär, noch dem Studenten ist es positionell vorgeschrieben, sich einer dieser erwähnten geheimen Organisationen anzuschließen. Im Gegenteil: Sie geraten typischerweise aufgrund ihrer Mitgliedschaft in Geheimorganisationen in Konflikt mit anderen Vorschriften, die an ihrer Position haften. Von Bischöfen wird erwartet, daß sie vor ihrer Gemeinde keine Geheimnisse haben; Parteifunktionäre müssen Spendengelder öffentlich ausweisen; Studenten wird angesonnen, ihre religiösen und politischen Erlösungssehnsüchte innerhalb der etablierten gesellschaftlichen Einrichtungen zu befriedigen. Die sozialen Konflikte, die in diesen Fällen entstehen, sind je anders gelagert; daher scheint es sinnvoll und wichtig, analytisch zwei Typen von Geheimorganisationen zu unterscheiden, primäre und sekundäre.

• In primären geheimen Organisationen »ist das Geheimnis soziologischer Selbstzweck, es handelt sich um Erkenntnisse, die nicht in die Menge dringen sollen; die Wissenden bilden eine Gemeinschaft, um sich gegenseitig die Geheimhaltung zu garantieren« (Simmel 1968, 289). Die Mitglieder primärer geheimer Organisationen halten Wissen absichtlich und bewußt exklusiv, weil nach ihrer Einschätzung sonst das Organisationsziel nicht realisiert werden könnte. So begründet etwa ein prominenter schwedischer Bischof die Geheimhaltung der Rituale in Freimaurerorden mit der besonderen pädagogischen Wirkung geheimer Praktiken für die initiierenden Mitglieder: »Ein Text, den man zum ersten Mal hört, hat eine ganz andere Wirkung und löst ein ganz anderes Erlebnis aus als ein Text, den man von vornherein kennt.« (Biskopen i Växjö, Sven Lindegärd, skrivelse till ansvarsnämden för biskopar, 4.3.1985). Primäre geheime Organisationen müssen danach streben, eine bestimmte Organisationsgröße nicht zu überschreiten. Je größer die Organisation, desto stärker wird die Realisierung ihres Organisationsziels gefährdet. Typischerweise geraten numerisch limitierte Geheimorganisationen in ein Dilemma: Je kleiner die noch verträgliche Mitgliederzahl für die Zieler-reichung ist, desto größer werden die Probleme ihrer materiallen Versorgung und der Aufrechterhaltung ihrer Autonomie. Dieses Dilemma lösen Geheimnisorganisationen oft dadurch, daß sie ihren wenigen Mitgliedern hohe Beitragszahlungen zumuten. Dadurch erhalten primäre geheime Organisationen oft den Akzent ökonomischer Exklusivität, der nicht immer mit den inhaltlichen Zielen der Organisation in Harmonie gebracht werden kann. Wie ein schweizerischer Freimauer mitteilte, sah sich ein Orden angesichts einer zahlenmäßig und finanziell zu schwachen Mitgliederbasis gezwungen, um Mitglieder offen zu werben, ein Mittel, das dem Modellcharakter reiner primärer Geheimorganisationen radikal widerspricht.

• Sekundäre Geheimorganisationen sind solche, deren Organisationsziele und/oder Mittel von der äußeren Gesellschaft als deviant definiert werden und die den Weg der Geheimhaltung wählen, um sich der gesellschaftlichen Verfolgung zu entziehen. Weder für die Mafia, noch für die Rote Armee Fraktion, noch für die Muslimbrüder (um nur einige prominente Beispiele sekundärer Geheimorganisationen zu erwähnen) ist Geheimhaltung soziologischer Selbstzweck. Für diese ist sie vielmehr ein – meist aufwen-diges – organisatorisches Mittel, um Mitglieder und materielle Ressourcen vor äußerem Zugriff zu schützen und um zu gewährleisten, daß die ursprünglichen Organisationsziele unter der veränderten Bedingung ihrer Kriminalisierung weiter verfolgt werden können (Simmel 1968, 282).

Für primäre Geheimorganisationen ist die Anwendung der soziologischen Technik der Geheimhaltung eine conditio sine qua non für die Zielerreichung; für sekundäre Geheimorganisationen wird die ihnen von außen aufgezwungene (oder nahegelegte) Technik der Geheimhaltung oft zur Voraussetzung für ungewollte und unbemerkte Zielverschiebungen, zur Fehlinvestition von Energien und zur verzerrten Wahrnehmung der Realität von seiten untergetauchter Mitglieder. Friedhelm Neidhardt hat diese Eigendynamik ganz raffiniert am Beispiel der Geschichte der RAF analysiert: Kassiberschreiben, Untertauchen, Wohnungsbeschaffung, materielle Beutezüge etc. wurden unmerklich zur Hauptbeschäftigung und führten die Mitglieder der RAF immer weiter von ihren ursprünglichen politischen Zielen ab (Neidhardt 1981). Die spezifische Gefahr sekundären Geheimorganisationen besteht darin, daß sich im Laufe ihrer Geschichte die Technik der Geheimhaltung zum Selbstzweck verkehrt und auf diese Weise die ursprünglichen Organisationsziele und -ressourcen vernichtet werden. Auch primäre Geheimorganisationen sind der Gefahr von Zielverschiebung, Organisationsdeformation und Selbstdestruktion ausgesetzt. Je mehr Wissen die äußere Gesellschaft produziert, desto schwerer haben es primäre Geheimorganisationen, ihr Wissen exklusiv zu halten.

So wurde beispielsweise das ursprünglich von den Freimaurern gehütete Geheimnis der Baukunst durch Verwissenschaftlichung und Popularisierung von Mathematik und Architektonik gelüftet. Die Freimaurer sahen sich angesichts dieser Offenbarung gehalten, die Geheimhaltung auf die formalen Aspekte ihrer Organisaion, auf die Rituale, zu verlagern, wenn sie als Geheimorganisation überlebensfähig bleiben wollten. Die Existenz primärer Organisationen ist zusätzlich dann gefährdet, wenn sich das Prinzip der Öffentlichkeit in der äußeren Gesellschaft kulturell und politisch mehr und mehr durchsetzt. Im Zentrum der hitzigen Debatte um die Existenzberechtigung der schwedischen Freimaurerlogen stand die Frage der Legitalität geheimer Organisationen: »Die Freimaurer sind eine geschlossene Gesellschaft, die nicht den heutigen gestiegenen Anforderungen an Offenheit entsprechen« (so etwa Barbro Berglund, Svenska kyrkans nämnd för mellankyrkliga och ekumeniska förbindelser, Sydsvenska Dagbladet Snä1l-posten, 5.3.1985).

IV. Die dualis­ti­sche Struktur von Geheimnis

Simmel geht allgemein davon aus, daß soziale Einheiten erst dadurch an Vitalität gewinnen, daß in ihnen gleichzeitig gegensätzliche soziale Kräfte zusammenwirken (Simmel 1968, 262; Nedelmann 1980). Dreierkonstellationen haben im Vergleich zu Dyaden und »Mehr-als-Drei«-Gruppierungen durch die schillernde Rolle des Dritten eine besonders hohe Vitalität. Triaden jedoch, die auf der Basis von Geheimnis gebildet werden, geraten dadurch unter Hochspannung, daß sich die Akteure an widersprüchlichen Interessen orientieren, ständig in die Versuchung zum Seitenwechsel und Überlaufen geraten und plötzlichen emotionalen Wechseln ausgesetzt sind. Akteure, die in geheime Interaktionskonstellationen involviert sind, geraten typischerweise unter Streß; Kurzschlußhandlungen und Überraschungsmanöver sind daher wahrscheinlich, insbesondere bei unprofessionalisierten Geheimnisträgern.

• Der erste Dualismus in geheimen Dreierkonstellationen besteht in der Freisetzung von sowohl assoziierenden als auch disassoziierenden sozialen Kräften. Auf der einen Seite wird durch das Teilen von Wissen eine Klasse von Besitzern geschaffen, die sich das Recht zur Kontrolle ihres Monopols aneignen und hierdurch intern integriert werden (siehe hierzu detaillierter Wilson 1984, insbs. 17 – 19). Auf der anderen Seite »legt das Geheimnis eine Schranke zwischen die Menschen« (Simmel 1968, 275), indem es die vom Wissen ausgeschlossenen Dritten als Klasse von Nichtbesitzern konstituiert und in eine antagonistische Position zur Klasse der Wissensmonopolisten bringt. Der »Klassenkampf« zwischen Besitzern und Nichtbesitzern spitzt sich im allgemeinen auf die Kernfrage der Umverteilung von Wissen zu und entbrennt in dem Moment, in dem die deprivierten Dritten Enthüllungsversuche unternehmen und die Geheimnisträger ihr Monopol verteidigen. Jedes Mitglied beider Klassen ist jedoch potentieller Überläufer ins feindliche Lager; daher ist die ursprüngliche Konstellation stets der Gefahr ausgesetzt, sich zu verschieben oder total zu verändern.

• Diese intern angelegte Transformationsdynamik ist auf ein zweites dualistisches Merkmal zurückzuführen: Es betrifft die widersprüchlichen Interessen, an die sich die drei in Geheimnisse involvierten Akteure orientieren können.

Was zunächst die Geheimnisträger betrifft, so richten sie ihr Handeln an zwei sich widersprechenden Interessen aus, die beide für sie attraktiv sind. Einerseits sind sie daran interessiert, ihre exklusive Stellung zu erhöhen und ihr »stark betontes Eigentumsgefühl« zu vertiefen (Simmel 1968, 273); dies realisieren sie durch Verteidigung und Expansion ihres Wissensmonopols. Andererseits werden sie zum logischen Gegensatz zur Geheimhaltung hingezogen: zum Verrat. Seine Attraktionen bestehen in dem »verführerischen Anreiz«, die soziale Schranke, die sie durch das Teilen des Geheimnisses zwischen sich selbst und Dritten aufgebaut haben, »durch Ausplaudern oder Beichte zu durchbrechen« (Simmel 275). Bewahren und Verraten des Geheimnisses stellen für die Geheimnisträger je unterschiedliche Gratifikationen in Aussicht: Geheimhaltung wird durch zunehmende Solidarität zwischen (A) und (B) belohnt, Verrat durch die Empfindung der »Lust der Beichte« (Simmel 1968, 275); es sieht in der Macht des Verräters, die bestehende Konstellation durch Einsatz geringfügiger Mittel (oft reicht ein einziges Wort) total und überraschend zu verändern. Verräter kommen in den Genuß, Loyalitäten umzupolen: Sie können vorher ausgeschlossene Dritte emotional einbinden und ursprünglich Verbündete fallen lassen. Das Moment des Geheimnisverrates enthält Reize, die denen vergleichbar sind, die der Verschwender von Geld empfindet: »… das mit dem Geldbesitz gegebene Machtgefühl konzentriert sich für die Seele des Verschwenders am vollständigsten und am lustvollsten in dem Augenblick, wo er diese Macht aus Händen gibt.« (Simmel 1968, 274). Wenn die Weiterleitung einer wichtigen Mitteilung gelegentlich dadurch zu beschleunigen versucht wird, daß man sie mit dem Siegel der Verschwiegenheit versieht, so bedient man sich eben dieser Erkenntnis.

Da Geheimhaltung stets durch die Attraktivität des Verrates intern bedroht ist, stiftet sie Cypischerweise höchst labile Interaktionskonstellationen. Diese intern verursachte Labilität wird zusätzlich durch eine externe Gefahrenquelle verstärkt, durch die Enthüllungsversuche Dritter. Wegen dieser beiden Gefahrenquellen bedürfen geheime In-teraktionskonstellationen zusätzlicher sozialer Stabilisierungsmechanismen, sofern sie auf Dauer gestellt werden sollen. Ihre Erörterung verdiente gesonderte Beachtung.

Was den ausgeschlossenen Dritten betrifft, so ist auch dieser in seinen Handlungen durchaus nicht eindeutig ausgerichtet. Seine Enthüllungsabsichten sind beispielsweise dann korrumpierbar, wenn ihn die Geheimnisträger am Genuß des exklusiven Gutes Wissen teilhaben lassen. Wie die meisten Deprivierten, wird auch er dazu neigen, seine »aggressive Offensive« in dem Maße zu mildern, in dem ihm durch das Überlaufen ins feindliche Lager der Geheimnisträger Macht zuwächst. In die Klasse der Geheimnisträger eingeschlossene Dritte senken aber tendenziell die Wahrscheinlichkeit für das Weiterbestehen des Geheimnisses. Je größer die Gruppe der Geheimnisträger wird, desto größer werden die Kontrollprobleme bei gleichzeitigem Sinken des Wertes des Geheimnisses. Schon deshalb werden sich die Geheimnisträger nur begrenzt der Technik der Einweihung ausgeschlossener Dritter in ihr Geheimnis bedienen können, um die aggressiven Enthüllungsoffensiven Wissensdeprivierter zu pazifizieren. Je öfter sie sich dieses Mittels bedienen, desto stärker tragen sie selbst zur Destruktion ihres Geheimnisses bei.

V. Das psychische Leben von Geheimnis

Soziales Handeln löst bei den wechselwirkenden Akteuren bestimmte Arten des Erlebens aus (Nedelmann 1985). Diese allgemeine Erkenntnis Simmels gilt auch für das Geheimnis als Interaktionsform. Individuen, die in geheime Triaden involviert sind, geraten in typische emotionale Verfassungen.

Das Gefühlsleben der Geheimnisträger ist höchst widersprüchlich und voller Spannungen. Ihr ohnehin »stark betontes Eigentumsgefühl« wird durch das Bewußtsein gesteigert, daß andere von diesem Besitz ausgeschlossen sind. Der Stolz auf die Ausnahmestellung (»’Ich weiß doch was, was du nicht weißt’«, Simmel 1968, 274) wird typischerweise zum formalen Mittel, um gegenüber ausgeschlossenen Dritten zu prahlen und sie zu deklassieren. Beamte bedienen sich vorzugsweise dieses Mittels gegenüber lästigen Klienten; Naturwissenschaftler und Politiker gegenüber protestierenden Kernkraftgegnern und Umweltschützern; Pressesprecher gegenüber neugierigen Journalisten; Vertreter von Regierungspartei(en) angesichts bohrender Fragen von Vertretern der Oppositionspartei(en). Diesem stark betonten Eigentumsgefühl, das mit Geheimhaltung verbunden ist, steht das bereits erwähnte Gefühl der »Lust zur Beichte« gegenüber, der Machtgenuß, der mit dem Moment des Verrates maximiert und gleichzeitig konsumiert wird. Bereits tropfenweise dosierte Informationsflüsse, Andeutungen und Geheimtips mögen für viele Geheimnisträger in ihrem Alltagsverkehr mit unwissenden Dritten Lustgewinne einbringen. Sind Machtgefühle jedoch durch sich widersprechende Handlungen, durch Verbergen und Offenbaren, zu befriedigen, dann wird die Berechenbarkeit des künftigen Handelns von Geheimnisträgern schwer, insbesondere von solchen, die machtanfällig und -süchtig sind. Geheimnisse ziehen Persönlichkeiten vom Typus des »excessive ego« an (Wilson 1984, 18); deren Handeln ist bekanntlich häufig abwegig.

Diese prinzipielle Schwierigkeit der Berechenbarkeit des Handelns der Geheimnisträger trägt zur Herauspräparierung des wohl wichtigsten Merkmals des psychischen Lebens in Geheimnissen bei: dem anhaltenden Gefühl der Unsicherheit. Durch die stets präsente Gefahr der internen und externen Bedrohung ihres Geheimnisses müssen deren Träger immer auf »Schicksalswendungen und Überraschungen« gefaßt sein (Simmel 1968, 275). Bekanntlich ist die Überlebenschance solcher Gruppen gering, deren Mitglieder keine gesicherten Hypothesen über das künftige Handeln anderer aufstellen können. Diese Gruppierungen sind funktional auf eine Emotion angewiesen, mit der sie ihre Unsicherheit überwinden können: Vertrauen. Nach Simmel ist Vertrauen eine »Hypothese künftigen Verhaltens«, mit deren Hilfe der »mittlere Zustand zwischen Wissen und Nichtwissen um den Menschen« (eben: Unsicherheit) in Richtung Wissen verlagert werden kann (Simmel 1968, 263). Vertrauen ist eine notwendige Emotion, um »praktisches Handeln« (ebenda) in geheimen Organisationen und Institutionen zu ermöglichen. Der soziologische Fachausdruck der »greedy institution« ließe sich vorteilhaft zur Charakterisierung geheimer Interaktionskonsteilationen verwenden: Sie sind eine nach Vertrauen gierige Einrichtung und neigen in ihrer Gefräßigkeit dazu, Individuen in ihrer gesamten Persönlichkeit in die geheime Konstellation einbeziehen zu wollen.

Je mehr geheime Interaktionskonstellationen jedoch dazu tendieren, zu totalen Einrichtungen zu werden, desto größer ist die Gefahr, daß ihnen die Kontrolle des Privatlebens und sonstiger Aktivitäten der ihnen angehörenden Gesamtpersönlichkeiten entgleitet. In diese Gefahr begeben sich geheime Einrichtungen auch dann, wenn ihre Gier auch das Geheimwissen selbst erfaßt: Geheimdienstler, Sozialbeamte, Statistiker, Journalisten, Sozialwissenschaftler und andere professionelle und »routinisierte« Beschaffer persön-licher Daten können typischerweise nur selten ihre Neugier nach immer mehr Wissen voll befriedigen. Sie laden sich damit Wissensballast auf, den die oft selbst nicht beherrschen und leisten damit dem Mißbrauch von Daten Vorschub.

Geheime Gesellschaften begegnen diesen Gefahren in der Regel durch Ausübung »ab-soluter Herrschaft über die Mitglieder« (Sirnmel 1968, 299). Sie entwickeln sich zum Typus einer autoritären, zentralistisch und hierarchisch strukturierten Organisation (Simmel 1968, 297 – 304; und Neidhardt 1981).

Das für geheime Triaden typische Gefühlsleben und die durch es verursachte interne Spannung ist erst dann völlständig begreifbar, wenn man die Emotionen des ausgeschlossenen Dritten (C) mit in die Analyse einbezieht: Dieser ist hauptsächlich von Eifersucht beherrscht. Aus dieser Emotion wächst geheimen Interaktionskonstellationen eine Handlungsenergie zu, die erst zur vollen Entfaltung der für sie typischen destruktiven Eigendynamik führt. Bereits die formale Tatsache des Ausschlusses von Wissen weckt im allgemeinen Eifersucht auf die Wissenden. Vermutet der ausgeschlossene Dritte zusätzlich – zu Recht oder zu Unrecht -, daß das ihm vorenthaltene Wissen nachteilig für ihn ist, wird er motiviert genug sein, um die mit Enthüllungsaktivitäten unvermeidlich verbundenen Kosten zu tragen. Simmel hat in verschiedenen Zusammenhängen analysiert, inwiefern Eifersucht eine sozial destruktive Emotion ist. (Das ist an anderer Stelle nachzulesen: Nedelmann 1983, 198 – 203). Der eifersüchtige Dritte erhebt einen Anspruch darauf, Mitbesitzer des exklusiven Gutes Wissen zu werden; oft muß er sich diesen Anspruch erst politisch erkämpfen und durchsetzen. Dem Prototyp des eifersüchtigen Enthüllers gehen die Energien erst im Moment der Destruktion der geheimen Interaktionskonstellation aus. Ebenso wie der auf Liebe eifersüchtige betrogene Ehemann es vorzieht, die Liebe zur Ehefrau zu zerstören, als vorzeitig seinen Anspruch auf Liebe fallen zu lassen, ebenso wird es auch der vom Geheimnis ausgeschlossene eifersüchtige Dritte vorziehen, das Geheimnis selbst zu zerstören, als die Waffen gegen die Klasse der Wissensmonopolisten zu früh zu strecken. Zerstören ist in den meisten Fällen auch technisch einfacher, als in den Besitz des Geheimwissens zu gelangen. Auch die Geheimnisträger werden es in vielen Fällen vorziehen, ihr Geheimwissen zu zerstören, bevor es Dritten in die Hände fällt. Wissen ist Macht; durch Zerstören von Wissen wird Macht entzogen – nach dieser bekannten Formel werden beide Lager handeln.

Diese erwähnten Emotionen, Machtgefühle der Wissensmonopolisten und Deprivationsgefühle der Nichtwissenden; Lust des Verbergens und Faszination des Verrates; Unsicherheit und Vertrauen; Besitzerstolz und Eifersucht verleihen in ihrer Kombination geheimen Dreierkonstellationen jene emotionale Attraktivität, die mit erklären mag, weshalb Geheimnis auch dann noch als Interaktionsform weiterlebt, wenn das Wissen selbst offenbart worden ist. Das Überleben der Freimaurer ist hierfür nur ein Beispiel; die Entstehung neuer freiwilliger Geheimorganisationen, in deren Mittelpunkt die Beherrschung geheimer Rituale steht, ein anderes Beispiel für die noch heute vorherrschende oder wiedererlangte emotionale Attraktivität von Geheimnis als Interaktionsform.

Dieser Beitrag ist den Studentinnen und Studenten gewidmet, die im Winter- und Sommersemester 1984/85 an den Forschungsseminaren über Geheimnis an der Universität Freiburg teilgenommen haben. Viele Erträge der Seminardiskussion gehen in diesen Aufsatz ein. Es sei den Teilnehmern an dieser Stelle für ihren Anregungen und ihr Engagement gedankt.

Verweise

Guggenberger, Bernd (1985): Die nackte Wahrheit ist nicht immer das Wahre. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 3.8.1985.
Marx, Gary T. and Reichman, Nancy (1984): Routinizing the Discovery of Secrets: Computers as Informants. In: American Behavioral Scientist. vol. 27, Number 4, March/April 1984, 423 – 452. Merton, Robert K. (1968): Mechanisms of Observability of Norms and of Role-Performance. In: ders.: Social Theory and Social Structure. New York 1968, 395 – 407. ,
Neidhardt, Friedhelm (1981): Über Zufall, Eigendynamik und Institutionalisierbarkeit absurder Prozesse. Notizen am Beispiel einer terroristischen Gruppe. In: von Alemann, Heine und Thurn, Peter (Jhrg.): Soziologie in weltbürgerlicher Absicht. Festschrift für Rene König. Opladen 1981.
Nedelmann, Birgitta (1983): Strukturprinzipien der soziologischen Denkweise Georg Simmels. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Jg. 32, 559 – 573.
Nedelmann, Birgitta (1983): Georg Simmel – Emotion und Wechselwirkung in intimen Gruppen. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, Sonderheft 25, 1983, 174 – 209.
Nedelmann, Birgitta (1985): Action and Experience in Georg Simmel’s Sociology, Vortrag gehalten an der Universitä degli Studi di Genova, 16.4.1985.
Popitz, Heinrich (1968): Über die Präventivwirkung des Nichtwissens. Tübingen 1968.
Sennett, Richard (1985): Verfall und Ende des öffentlichen Lebens. Die Tyrannei der Intimität. Frankfurt a.M. und Hamburg 1985.
Sichtermann, Barbara (1985): Ende des öffentlichen Lebens. Zu R. Sennett: Die Tyrannei der Intimität. In: Ästhetik und Kommunikation. Heft 57/58, Jahrgang 15, 1985, Intimität, 21 – 28.
Simmel, Georg (1968): Das Geheimnis und die geheime Gesellschaft. In: ders.: Soziologie. Berlin 1968, 256 – 304
Sievers, Burkhard (1974): Geheimnis und Geheimhaltung in sozialen Systemen.
Wilson, Des. (1984): Information is Power: The Causes of Secrecy. In: ders. (ed.) The Secrets File. London 1984, 13 – 21.

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Der Begriff des Verrats ist so schillernd und die Faszination, die von ihm ausgeht so stark, daß er sich bis jetzt einer sozialwissenschaftlichen Behandlung erfolgreich entziehen konnte. Dies ist umso erstaunlicher, berücksichtigt man, daß die Definition von Verratsstraftatbeständen zu den ältesten juristischen Regelungen gehört. Wie viele andere Entwicklungen, so fand auch der ursprüngliche Verratsprozeß in England statt. Der „Treason Act“ von 1351 bezeichnete es als Verrat „… when a servant slayeth his master, or a wife her husband, or when a man secular or religious slayeth his prelate, to whom he oweth faith and obedience“. In einer auf persönlichen Machtbeziehungen gegründeten Gesellschaft wurde ein diesen Herrschaftsverhältnissen nicht adäquates Verhalten der Herrschaftsunterworfenen als Verrat verfolgt und geahndet. Der „Treason Act“ von 1351 und ähnliche andere Regelungen tragen den Charakter von Grundgesetzen der gesellschaftlichen Ordnung und sind auch deshalb relativ umfangreich. Verrat können, gemäß diesen juristischen Regelungen, nur die loyalitätspflichtigen Beherrschten begehen. Ein Treuegebot für den „Master“ existiert nicht. Neben dem Schutz von gesellschaftlichen Verhältnissen steht im Mittelpunkt die Sicherung von Leib und Leben des Monarchen. Der „Treason Act“ bezeichnet es als Verrat „… (to) compass or imagine the death of our lord the king, or of our lady his queen, or of their eldest son and heir“.

Alle bis heute für den englischen Rechtsraum folgenden vierzig Gesetze, die den Straftatbestand des Verrats definieren und ihn juristisch handhabbar machen, haben an dieser Schutzfunktion nichts geändert. Verrat bedeutet hier (und das ist eine Definition, die sich in fast allen europäischen Ländern bis zum Ende des 19. Jahrhunderts gehalten hat) nicht Weitergabe von Geheimnissen, oder „heimtückischer“ Loyalitätsbruch, sondern Rebellion gegen die gesellschaftliche Ordnung und Sturz des Monarchen (Wobei die Art und Weise der Insurrektion, ob im Geheimen vorbereitet oder öffentlich angekündigt, strafrechtlich unerheblich war). Mit zunehmender Vergesellschaftung wurden diese Formen der Sanktionierung immer unzureichender. Auch bei der Formulierung von Gesetzen, deren Gegenstand das über die zentrale Stellung der Majestät hinausgehende Sicherheits-interesse des Staates ist, geht England voran. Mit dem „Official Secrets Act“ von 1889 wird der Begriff des „Staatsgeheimnisses“ in das englische Rechtssystem eingeführt. Es wird danach zum Verbrechen: „If any person retains for any purpose or interests of the state any official document, when he has no right to retain it … or allows any other person to have possession of any official document … or on abtaining possession of any official document.“

Durch den „Official Secret Act“, der nach 1889 von vielen europäischen Regierungen nachgeahmt wird, erfährt die Loyalitätsverpflichtung des Bürgers eine Ausdehnung auf das Staatsinteresse. Damit einher geht eine Ausuferung des Verratsbegriffs – und der Verratsstraftatbestände. So erklärt dieses Gesetz über vierzig Handlungsweisen im Zusammenhang mit Staatsgeheimnissen (etwa das Betreten von „prohibited areas“ oder das Anfertigen von Zeichnungen, Fotografien etc. von militärischen Gütern ohne Erlaubnis) sowie die Kenntnis und Weitergabe von Adressen „ausländischer Agenten“ zu Verbrechen. Intention dieser Gesetze ist nicht mehr die Verhinderung des Umsturzes, sondern die Wahrung des mehr oder weniger ausführlich definierten Geheimnisses. Normiert, kontrolliert und sanktioniert wird nicht nur die Intention des Verhaltens (etwa der Mordversuch am König), sondern der Modus des Verhaltens des Bürgers (hier liegt ein wesentlicher Unterschied zu den älteren „Treason Acts“): So ist das Fotografieren auf Militärgeländen strafbar, auch wenn damit weder der Umsturz der herrschenden Ordnung noch eine Weitergabe dieser Aufnahmen an ausländische Agenten verbunden ist. Stellt man aber die Art und Weise des Verhaltens in das Zentrum des Verratsverdachtes, so ist es nur folgerichtig, wenn etwa das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem seiner Fernschreiben während des Prozesses gegen den dänischen Journalisten Flemming Sörensen von einem „gegenüber jedermann bestehenden geheimdienstlichen Restverdacht[1] spricht. Das Geheimnis wird so zum Disziplinierungs- und Herrschaftsinstrument. Diese Erweiterung des Illoyalitäts- und Verratsbegriffs ist immer noch mit dem Staatsgeheimnis als schützenswertem Gut im Rechtssystem verbunden. Da aber von verschiedenen Schichten und Klassen Wesen, Erscheinung und Sicherheit von Staat und Nation verschieden bestimmt wird, gibt es nur selten Übereinstimmung darüber, was geheim sein und bleiben sollte. Verrat wird somit fast zwangsläufig zu einem Teil der politischen Systeme.

Diese Definitionsschwierigkeiten und Definitionsveränderungen des allgemeingültigen Geheimnisses führen letztendlich dazu, daß, wie Talleyrand einmal feststellte, Geheimnis und Verrat zu Fragen des Zeitgeistes werden. Der Bereich des Staatsgeheimnisses bildete für die Expansion des Verratsvorwurfes allerdings nur eine vorläufige Grenze. Die Anklage des Treuebruchs wird gesellschaftlich erhoben; das Anderssein und das Nichtübereinstimmen mit Rollenerwartungen kann unter Umständen zum Verrat erklärt werden. Die diversen Komitees zur Untersuchung unamerikanischer, undeutscher oder unbritischer Umtriebe sprechen da, im Wortsinne, eine deutliche Sprache. Wer als Individuum oder als Kollektiv nationale, klassenmäßige, ideologische (die Reihe ließe sich beliebig verlängern) Identitäten, die ihn bzw. sie selbst definieren müßten, in Zweifel zieht, steht in der permanenten Gefahr, als Verräter gebrandmarkt zu werden. Als modernste Tendenz in der Begriffsgeschichte des Verrats muß wohl Urs Jaeggis „Versuch über den Verrat“ gelten. Hier wird die gesellschaftliche Ebene verlassen und der Treuebruch ins Individuum verlegt: „Wir verraten uns. Verraten, was wir einmal wollten und wofür wir gekämpft haben. Der Verrat, der weder mit Dingen noch mit Personen zu tun hat. Nur mit ihm, der verrät, nur mit sich selbst.“[2]

Das Sicherheitsinteresse wird hier zum Wunsch, als Einzelner widerspruchsfrei, bruchlos und als Einheit existieren zu können. Auf das Gespaltensein des Verräters schaut man mit einer Mischung aus Angst und Lust; nicht zufällig wird in vielen Büchern über den Verrat in unserem Jahrhundert (und gemeint ist da fast immer der politische Verrat) der Atomspion Klaus Fuchs zitiert, der über seine Geheimdienstarbeit für die Sowjetunion formulierte, daß er mit einer „kontrollierten Schizophrenie“ gelebt habe. Die Faszination, die heute vom Begriff des Verrats ausgeht, liegt aber nicht nur in die Anziehung und Abschreckung des Gespaltenseins begründet. Der Verräter ist gerade in trivialmythologischen Darstellungen (man denke hier nur an die Romane John Carres) auch immer deshalb eine eigentlich überlegene Figur, weil er über zwei Sichtweisen von Wirklichkeit verfügt. Verräter können, jedenfalls solange sie erfolgreich sind, Schein und Sein auseinanderhalten. Andre Gorz hat es beispielhaft formuliert „Sie (die Gesellschaft, T.N.) entstellt die Wirklichkeit, da sie ihr ihre Schimären vorzieht, gibt sie sich einem Terror hin, der die Wirklichkeit aus ihrem Schoße zu verbannen trachtet. Diese Wirklichkeit, die zu kennen sie sich weigert, verfolgt sie in der Person der Verräter. Sie braucht Verräter, die sie verfolgen kann, denn sie fühlt sich verraten, da die Geschichte ihrem Verhalten einen objektiven Sinn verleiht, der ihr ihre Absichten raubt, den Sinn dieser Absichten aufhebt, um ihn durch einen anderen zu ersetzen. Die Verräter sind ganz einfach diejenigen, die erkennen, was sie nicht sehen – das Unvermeidliche, dem sie rückwärtsgehend zusteuert“.[3]

Der Verräter wird zum beunruhigenden, skandalösen und gleichzeitig bewunderten Wesen. Dieses größere Wissen hebt ihn aus der Masse der Mittelmäßigen empor und stellt ihn mit einem anderen Angehörigen der Elite auf eine Stufe, mit dem Geheimnisträger. Der Begriff des Verrats ist heute mit Assoziationen wie Spaltung, Gratwanderung, Wirklichkeitsnähe, Relativierung von Moral und Überlegenheit verbunden. Das Aufsehen, das Spionage-Affären immer noch auslösen, hat wohl mehr mit diesen Konotationen zu tun als mit der Gefährdung der Staatssicherheit.

Die immer wieder artikulierte Faszination – Spionageromane, mehr oder weniger seriöse Tatsachenberichte über große Verratsfälle füllen ganze Bibliotheken und werden immer wieder neu geschrieben – deutet vielmehr darauf hin, daß im Verräter ein Zivlisationstypus erscheint, in dem gesellschaftliche Identitätsdefizite und Identitätsbedürfnisse ihren (idealtypischen) Ausdruck finden. Verrat mit dem Bruch und der Weitergabe von Geheimnissen in Verbindung zu bringen, ist heute eine anachronistis Vorstellung.

1 Flemming Sörense.  „Verdächtig sind wir alle. Die Paranoia der Staatsmacht“, Hamburg 1983, S.
2 Urs Jaeggi: „Versuch über den Verrat“, Darmstadt 1984, S. 302
3 Andre Garz: „Der Verräter“, Vorwort von Jean-Pau1 Sartre, Frankfurt/M. 1980, S. 169

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