Die Enthüllungen des Whistleblowers Edward J. Snowden haben weltweit wichtige Debatten über die Aktivitäten des US-Militärgeheimdienstes NSA und anderer Nachrichtendienste angestoßen. Zu Recht wird nun nach den Rechtsgrundlagen für das Ausspähen und den politischen Verantwortlichkeiten gefragt. Der Bundestag sollte unverzüglich einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um eigenständig zur Sachverhaltsklärung beizutragen. Aufgabe der Zivilgesellschaften ist es für Veränderungsdruck sorgen, damit grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden. Dazu werden hier sieben Forderungen aufgestellt.

1. Wirksamer Schutz für Whist­leblower – Societal Verifi­ca­tion

Wir brauchen völkerrechtliche und innerstaatliche Regelungen zur Förderung und zum Schutz von Societal Verfication. Notwendige Schutzregelungen müssen u.a. die Aufnahme von Whistleblowern wie Edward Snowden in ein Zeugenschutzprogramm, die Garantie eines gesicherten Aufenthaltsstatus (z.B. nach § 22 AufenthaltsG), den Schutz vor Auslieferung, die Sicherung des Existenzminimums und Hilfen bei der gesellschaftlichen Integration gewährleisten. Das sollte in internationalen Abkommen zur Sicherung der Kommunikationsfreiheiten, zum Datenschutz und ähnlichen völkerrechtlichen Verträgen sowie in den jeweiligen nationalen Ausführungsgesetzen garantiert werden.

2. Alle Geheim­ver­träge gegenüber dem Parlament offenlegen

Die Altlasten des nach der Wiedervereinigung Deutschlands am 15. März1991 aufgehobenen sog. Deutschland-Vertrag vom 24. Oktober1954 (DV), auf dessen Grundlage zahlreiche Regierungs- und Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen worden sind, müssen beseitigt werden. Die „Überwachungs- und Geheimdienstvorbehalte“, zu denen nicht veröffentlichte völkerrechtlich verbindliche diplomatische Noten ausgetauscht wurden, betreffen u.a. den nicht näher definierten „Schutz der Sicherheit dieser Streitkräfte“. Dazu wurde nicht nur der sog. „Notstandsfall“ (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 DV.), sondern u.a. die „Kontrolle von Postsendungen und Überwachung von Fernmeldeverbindungen“ (Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 DV; Artikel 4 Absatz 1 und 2 TV) sowie eine „Geheimdienst-Regelung“, z. B. im Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verankert.

Der Bundestag sollte gegenüber der Bundesregierung darauf dringen, dass alle Vereinbarungen offen gelegt werden, die Deutschland mit den Truppen-Stationierungsländern USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage des Deutschland-Vertrages abgeschlossen hat und die die in Artikel II des NATO-Truppenstatuts normierte Pflicht der Entsendestaaten einschränken, deutsches Recht „zu achten“. Die Notwendigkeit der Fortexistenz dieser Vereinbarungen muss konkret überprüft werden.

3. NATO-­Trup­pen­statut und Zusatz­ab­kommen revidieren

Das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut bedarf einer grundlegenden Revision. (Dies gilt vor allem für seine folgenden Vorschriften: Artikel 3, 17, 18, 18a, 20, 20, 28, 29, 45, 46, 48, 49, 53, 53a, 57, 60 und 63). Dabei muss insbesondere gewährleistet sein, dass die in Deutschland befindlichen ausländischen Truppen und ihr ziviles Gefolge ausnahmslos das deutsche Recht beachten und dass die zuständigen deutschen Stellen rechtlich und faktisch uneingeschränkt in der Lage sind, in den überlassenen Liegenschaften sowie im gesamten Bundesgebiet die Einhaltung dieser Verpflichtungen wirksam zu überprüfen.

4. Aufent­halts­ver­trag neu verhandeln

In Artikel 1 des Aufenthaltsvertrags (AV) von 1954 (BGBl 1955 II, S. 253) wird das in Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 DV zum Ausdruck gebrachte Einverständnis der Bundesrepublik mit der weiteren alliierten Stationierung von Truppen „der gleichen Nationalität und Effektivstärke“ bekräftigt; lediglich Erhöhungen der – nicht näher definierten – Effektivstärke werden von der Zustimmung der Bundesregierung abhängig gemacht. Das macht es schwierig zu kontrollieren, welche Verbände der US-Streitkräfte hier bereits stationiert sind oder ggf. neu verlegt werden, welche Aufgabenstellung sie haben und ob diese im Rahmen der NATO-Strukturen oder außerhalb derselben agieren. Immer wenn sie sich also darauf berufen können, die bisherige „Effektivstärke“ werde nicht geändert, bestehen für die Gaststreitkräfte weite Handlungsräume, ohne dass die Zustimmung Deutschlands eingeholt wird.

Durch Notenwechsel vom 25. September 1990 (BGBl. 1990 II 1390) hat die Bundesregierung gegenüber den drei Westmächten erklärt, dass der Aufenthaltsvertrag „nach der Herstellung der Einheit Deutschlands“ in Kraft bleibt. Dieser Notenwechsel ist dem deutschen Gesetzgeber nicht zur Zustimmung vorgelegt worden, obwohl Artikel 3 Absatz 1 AV i.d.F. vom 23. Oktober 1954 ausdrücklich regelt, dass der Aufenthaltsvertrag insgesamt „außer Kraft“ tritt „mit dem Abschluss einer friedensvertraglichen Regelung mit Deutschland“; diese stellt der 2+4-Vertrag und die damit in Zusammenhang stehenden völkerrechtlichen Vereinbarungen dar.

Die Regelung in Artikel 3 Absatz 1 AV wird daher durch den Notenwechsel vom 25. September 1990 und die seitherige Staatspraxis fortlaufend missachtet. Auch muss sichergestellt werden, dass deutsche Stellen an Völkerrechtsbrüchen weder mitwirken noch diese ermöglichen.

5. Artikel 10 GG (Fassung von 1949) wieder­her­stellen und G-10-Gesetz reformieren

Seit der Änderung des Artikel 10 GG und des Artikel 19 Absatz 4 Satz 2 GG durch die sog. Notstandsgesetzgebung 1968 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, den gerichtlichen Rechtsschutz gegen Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses auszuschließen. So bestimmt § 13 G10-Gesetz, dass „gegen die Anordnung von Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3 und 5 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 G10-Gesetz und ihren Vollzug […] der Rechtsweg vor der Mitteilung an den Betroffenen nicht zulässig“ ist.

Diese Regelung sollte ersatzlos gestrichen werden, damit jeder Betroffene uneingeschränkt das rechtsstaatliche Fundamentalrecht des Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG jederzeit nutzen kann.

Auch die im G10-Gesetz vorgesehene parlamentarische Kontrolle durch das PKG und die G10-Kommission stellen keinen wirksamen Ersatz für eine gerichtliche Kontrolle dar, schon weil diese Gremien gemäß dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt, d.h. von der parlamentarischen Regierungsmehrheit dominiert werden und die Betroffenen hier nur eingeschränkte Verfahrensrechte haben. Ein ausreichender Schutz von geheimhaltungsbedürftigen Informationen kann durch prozessrechtliche Vorschriften über den Ausschluss der Öffentlichkeit und über die Einschränkung der Pflicht zur Vorlage der Akten (§ 99 VwGO) gewährleistet werden.

6. Stärkung der parla­men­ta­ri­schen Kontroll­rechte

Nach § 4 PKGrG entscheidet die Bundesregierung selbst, über welche „allgemeine Tätigkeit“ bzw. welche „Vorgänge besonderer Bedeutung“ sie das PKG informiert. Die Abgeordneten können angesichts der Vielzahl an Geheimdienstaktivitäten jedoch kaum einschätzen, ob dies tatsächlich passiert. Deshalb muss der Inhalt der Unterrichtungspflicht durch Regelbeispiele konkretisiert werden.

Jedem Mitglied der Kontrollgremien sollten zudem zumindest je fünf fachlich ausgewiesene Mitarbeiter seiner Wahl zur Verfügung gestellt werden, die auch an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Es sollte ferner gesetzlich gewährleistet sein, dass sich Mitarbeiter der Nachrichtendienste ohne vorherige Beteiligung ihrer Vorgesetzten an die parlamentarischen Kontrollgremien wenden dürfen und ihnen daraus keine Nachteile entstehen.

Die strafrechtlich bewehrte Geheimhaltungspflicht hindert die Mitglieder der Kontrollgremien, die Regierung öffentlich fundiert zu kritisieren. Diese Beschränkungen (vgl. § 10 Absatz 2 und 3 PKGrG) müssen deshalb modifiziert werden, insbesondere dahingehend, dass schon ein Minderheitenquorum zu öffentlichen Stellungnahmen berechtigt. Die Mitglieder der Kontrollgremien sollten zudem von ihrer Schweigepflicht im Falle von ihnen bekannt gewordenen Rechtsverstößen ausdrücklich entbunden werden.

7. EU-Da­ten­schutz

Die EU sollte mit den USA ein Abkommen über den Schutz des informationellen Selbstbestimmungsrechts („Datenschutzabkommen“) aushandeln, das den Anforderungen des Artikel 8 EMRK entspricht. Darin sollten ferner allen Bürgern der EU und der USA wechselseitige Klagerechte sowohl vor US- als auch vor europäischen Gerichten einräumt werden.

Die 2013 im Entwurf der EU-Datenschutzverordnung gestrichene Anti-FISA-Klausel (Artikel 42), wonach Unternehmen sensible Daten von EU-Bürgern nur dann an ausländische Sicherheitsbehörden übermitteln dürfen, wenn dies durch ein Rechtshilfeabkommen gedeckt ist, ist unverzichtbar und sollte wieder aufgenommen werden.

Unternehmen, die in der EU geschäftlich tätig sind und rechtswidrig Informationen an Nachrichtendienste weitergeben, müssen mit empfindlichen Strafen belegt werden, die sich zu Abschreckungseffekten an der Höhe des Konzernumsatzes orientieren. Ferner sollte für Streitigkeiten über die Auslegung dieses Abkommens die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 des IGH-Statuts anerkannt werden.

Literatur

Bigo, Didier u.a.: National Programmes for Mass Surveillance of Personal Data in EU-Member States and their Compatibility with EU Law. Study requested by the European

Parliament’s Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs. Brussels. 2013 (in: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493032/IPOL-LIBE_ET%282013%29493032_EN.pdf

Deiseroth, Dieter: Societal Verification. 3. Aufl., BoD-Verlag. Nordenham. 2010

Deiseroth, Dieter/Falter, Annegret (Hrsg.): Whistleblowing im Militär und in den Geheimdiensten. Whistleblower-Preis 2011 an Bradley (Chelsea) Manning und Whistleblower-Preis 2013 an Edward J. Snowden. Berliner Wissenschaftsverlag. 2014 (i.E.)

Foschepoth, Josef: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 3. Auflage 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, auch als Bd. 1415 in der Schriftenreihe der Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn 2013.

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Nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden gibt es keinen Zweifel mehr: Das Vertrauen in Privatheit und Datenschutz sind grundlegend in Frage gestellt. Programme wie Prism und Tempora verdeutlichen, in welchem Umfang das telekommunikative und internetgestützte Nutzungs- und Kommunikationsverhalten von Menschen durch Geheimdienste weltweit erfasst und überwacht wird. Das Fernmeldegeheimnis ist unverletzlich (Artikel 10 Absatz 1 GG) – ein wichtiges Schutzversprechen, das durch die Gerichte längst auch auf Online-Sachverhalte ausgedehnt wird. Doch welchen Wert hat dieses Versprechen gegenüber den Geheimdiensten tatsächlich?

Zugriff auf Bestands­da­ten: skandalöse Ausmaße

Angesichts des Ausmaßes an enthüllten Skandalen erscheint dagegen die Auseinandersetzung um die Bestandsdatenneuregelung erstaunlich leise. Seit Juli 2013 können die rund 250 berechtigten Behörden bei ihren Zugriffen auf sog. Bestandsdaten sich auf reformierte Rechtsgrundlagen berufen. Diese nutzen sie ausgiebig: Die bereits seit längerem massenhafte Praxis des Zugriffes – auch die durch Private wie die sog. Abmahnkanzleien des Urheberrechts veranlasste – auf diese Daten, die inzwischen bei sieben Millionen liegt, hat damit skandalöse Ausmaße angenommen. Beruhigen wollen die Behörden, indem sie betonen, es handele sich gerade nicht um die Inhalte von Kommunikation, und auch nicht um die nach wie vor hochumstrittenen Verkehrsdaten. Doch auch Bestandsdaten haben es in sich: Denn es handelt sich immerhin um Name, Anschrift, Kontodaten, Rufnummern, Anschlusskennungen sowie auch Zugangsdaten (PIN/PUK) und um die für das Surfen im Web notwendig zugeteilten sog. dynamischen IP-Adressen.

Die IP-Adressen sind der zentrale Grund der Neuregelung. Oftmals sind Behörden bestimmte dynamische IP-Adressen bekannt, die für sich allein keinen Rückschluss auf die dahinterstehende Person ermöglichen. Zur Identifizierung müssen die Provider erst zur Herausgabe der die Identifizierung ermöglichenden Bestandsdaten angehalten werden, rechtlich bislang stets eine Formalie. Bestandsdaten sind somit u.a. ein Schlüssel für den Zugriff auf die gesamte „dahinterliegende“, beim Provider dokumentierte Kommunikation des Betroffenen, wenn die entsprechenden zusätzlichen rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Massenpraxis des Zugriffes führte bereits 2005 zu einer Verfassungsbeschwerde gegen die gesetzlichen Grundlagen. Einerseits bestätigte das Bundesverfassungsgericht 2012 die Kläger in der Auffassung, dass dynamische IP-Adressen dem Schutz von Artikel 10 GG unterfallen. Andererseits verwehrte das Gericht jedoch neben dem Erfordernis einer speziellen Rechtsgrundlage die Nennung einer konkreten Zugriffsschwelle wie die des Richtervorbehalts. Die schwarz-gelbe Koalition legte umgehend einen für die IP-Adressdaten gerade noch verfassungsrechtlich zulässigen Entwurf vor. Den von Sachverständigen als auch von Teilen der Opposition geforderten Richtervorbehalt für diese Daten lehnte sie ab und gewährte diesen stattdessen allein für die ebenfalls datenschutzrechtlich hochsensiblen Zugangssicherungscodes (PIN/PUK).

Klamm­heim­liche Ausweitung der Befugnisse

Das letztlich verabschiedete Gesetz führte zudem die ungehörige innenpolitische Tradition des „Draufschaufelns“ weiter. Statt der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Einschränkung verschärfte die Bundesregierung die einschlägigen Sicherheitsgesetze und weitete die Befugnisse noch aus. Denn im Rahmen der ebenfalls vom BVerfG geforderten fachgesetzlichen Rechtsgrundlagen für die jeweiligen Behörden erweiterte die Bundesregierung klamheimlich die Befugnisse einzelner Behörden für den Zugriff auf die Bestandsdaten. Besonders bedenklich erscheint dies für das Bundeskriminalamt: BKA und das Zollkriminalamt erhalten weitgehend voraussetzungsfreie, neue Zugriffsmöglichkeiten auf Bestandsdaten im Rahmen ihrer Zentralstellenfunktion. Das ist in dieser Pauschalität inakzeptabel, durchbricht die föderale polizeiliche Struktur bzw. vertieft die kompetenzrechtlich problematische Zentralisierung und verstößt zugleich gegen die informationelle Selbstbestimmung der Betroffenen. Und: Zukünftig können die Sicherheitsbehörden selbst bei vielen Ordnungswidrigkeitenverfahren Bestandsdatenabrufe durchführen. Damit wurde eine weitere wichtige Schutzschwelle für den Zugriff auf Bestandsdaten herabgesetzt. Dies wiegt umso schwerer, als der Rückgriff auf Bestandsdaten oft nur einen ersten Schritt bei der zunehmend massenhaften Aushöhlung des Fernmeldegeheimnisses, z.B. bei der Funkzellenauswertung, darstellt. Auch bei dieser Neuregelung bestehen konkrete verfassungsrechtliche Bedenken, wie sie etwa der Bundesdatenschutzbeauftragte im Verfahren vortrug.

Inzwischen ist bereits wieder eine Verfassungsbeschwerde gegen die Neuregelung anhängig. Bis zur Entscheidung wird sich das Web längst wieder grundlegend verwandelt haben: noch mehr Informationen über Bürger, noch bessere Recherche- und Analysemöglichkeiten. Und IP-Adressen werden bis dahin jedem Gerät dauerhaft zugeordnet sein. Diese unter dem Stichwort IPv6 bekannte technische Umstellung hatte das BVerfG in seinem Urteil ausdrücklich in die Beobachtungspflicht des Gesetzgebers gestellt: es bleibt zu hoffen, dass sich Karlsruhe schon deswegen deutlicher dem Zugriff auf die Schlüssel zu unseren Datenspuren entgegenstellen wird.

Literatur

BVerfG vom 24.1.2012, abrufbar unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html

Stellungnahmen der Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 11. März 2013, abrufbar unter: http://bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung26/Stellungnahmen_SV/index.html

Der Beitrag Bestandsdatenneuregelung – der Generalschlüssel zur Internetüberwachung erschien zuerst auf Humanistische Union.

Klaus Triebe ist 72 Jahre alt, obdachlos und den Tränen nah. Mühsam stützt sich der Mann auf seinen Gehstock, auf dem Kopf eine rote Mütze gegen die Kälte. „Das gibt’s doch gar nicht!“, ruft er immer wieder. Sein wettergegerbtes Gesicht ist von tiefen Furchen durchzogen und von weißem Bart umwuchert. Es bebt vor Fassungslosigkeit und Wut. Zufällig wurde gefilmt, was ihm widerfahren war: Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der Deutschen Bahn hatten sich vor dem Obdachlosen aufgebaut und ihn vom Hamburger Hauptbahnhof vertrieben (http://youtu.be/TFu-Fe5AxyY).

Das war im tiefsten Winter. Kurz zuvor, Ende September, hatte das „Fachamt Management des öffentlichen Raums“ des Bezirksamtes Hamburg Mitte das Strategiepapier „Situation am Hauptbahnhof – Konzept Sicherheit und Ordnung“ erstellt. Gleich im ersten Satz wird formuliert, was das Bezirksamt unter Unsicherheit und Unordnung versteht: Der Hauptbahnhof „und dabei insbesondere die überdachten Vorplätze“, ist zu lesen, würde zunehmend von Obdachlosen und Alkoholikern „belagert“, was mit „wildem Urinieren, verbalen Übergriffen, aggressivem Betteln et cetera“ einhergehe und „das Bild, das sich den zahlreichen Touristen dieser Stadt präsentiert, nachhaltig beeinträchtigt“ (Bürgerschafts-Drucksache 20/1753).

Rechtlich war die Vertreibung Obdachloser in aller Regel nicht möglich. Zwar sind sieben verschiedene Einrichtungen am Hauptbahnhof „für den Bereich Sicherheit und Ordnung“ tätig, doch die Zuständigkeit dieser Einrichtungen bestimmt sich nach dem genauen Ort. Die überdachten Bahnhofsvorplätze und Fußgängertunnel sind nicht Privatbesitz der Deutschen Bahn (DB), zuständig waren also die Polizei und der Bezirkliche Ordnungsdienst. Diese sind jedoch an die Vorgaben des Gesetzgebers gebunden, wie das Bezirksamt bedauert: „Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffentlichkeit allein ist weder eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit noch eine Sondernutzung. Die Polizei Hamburg hat somit keine Rechtsgrundlage (…). Auch für das Einschreiten des Bezirklichen Ordnungsdienstes bedarf es objektiver Ordnungswidrigkeits-Tatbestände. Die DB ist zwar außerhalb des Bahnhofes nicht zuständig, aber dennoch bereit, auch in den überdachten Außenbereichen sowie dem Mönckebergtunnel in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofs tätig zu werden, sofern ihr für diese Flächen eine Sondernutzungserlaubnis erteilt würde“. Die Lösung war also gefunden: Die Stadt bleibt Eigentümerin der Bahnhofsvorplätze, die weiter öffentliche Flächen darstellen. Allerdings wurden die Hallenvordächer vertraglich für vorerst zehn Jahre zur Nutzung als Bahnhofszugangsanlage an die Deutsche Bahn übertragen und ihr als Sondernutzungsrecht eingeräumt, ihre Benutzungsregeln auf die genannten Bereiche auszudehnen. Auch Verhaltensweisen, die in öffentlichen Räumen nach dem Gesetz grundrechtlich geschützt und darum zu tolerieren sind, sind seither auf diesen Flächen mit Verweis auf die Hausordnung der DB AG verboten: rauchen, trinken, herumsitzen. Klaus Triebes bloße Anwesenheit auf einer öffentlichen Fläche im Eigentum der Stadt Hamburg ist nun ein Vertreibungsgrund nach privater Hausordnung der Bahn, die Hausverbote ausspricht und eine Hausverbotsdatei unterhält (vgl. Drs. 20/6943).

Neue Ordnung Hausordnung

Die zuständige Bezirksverwaltung erklärte, es sei nicht ihre Aufgabe „rechtliche Betrachtungen über die Reichweite der Grundrechtsbindung der DB anzustellen“ (Bezirksversammlung Hamburg-Mitte, Drs. A 20/121/12). Dabei wurde ihr diese Arbeit schon abgenommen. In der Fraport-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011; dort Rz. 50) wurde klar festgestellt, dass auf Flächen, die öffentliche Unternehmen wie die Deutsche Bahn dem öffentlichen Verkehr zur Verfügung stellen, die volle Grundrechtsbindung gewährleistet werden muss (Deppe, Grundrechte-Report 2012, 88 ff). Irgendwie scheint dies der Stadt auch bewusst zu sein: Als der Sicherheitsdienst der Bahn eine Demonstration gegen die Vertreibung der Obdachlosen auf den Bahnhofsvorplätzen verhindern wollte, griff die Polizei ein, um die Versammlung zu ermöglichen.

Für Obdachlose scheint diese Grundrechtsbindung hingegen nicht zu gelten; ihre Grundrechte sind in dieser Sonderzone faktisch teilweise suspendiert. Der Hauptbahnhof ist dabei bei weitem nicht die einzige „Grundrechtssonderzone“ in Hamburg. Unmittelbar nördlich schließt das „Gefahrengebiet St. Georg“ an. In diesem Areal hat die Polizei seit dem 1. Juni 1995 besondere Befugnisse, von denen sie auch üppig Gebrauch macht: Allein von Ende 2005 bis Ende 2012 wurden dort nicht weniger als 87.430 Aufenthaltsverbote ausgesprochen und fast 10.000 Menschen in Gewahrsam genommen (vgl. www.grundrechte-kampagne.de). Etwas südlich des Bahnhofs liegt der Bannkreis rund um das Hamburger Rathaus, in dem Demonstrationen nur ausnahmsweise erlaubt werden können, dahinter die Gefahrengebiete „St. Pauli“ und „St. Pauli Vergnügungsviertel“ sowie die „Glasflaschenverbotszone“ Reeperbahn mit besonderen Befugnissen der Polizei respektive besonderen Grundrechtseinschränkungen. Wenige hundert Meter südöstlich wiederum beginnt die Hamburger HafenCity. Viele der Flächen, die in Städten im bisherigen Sinn öffentlich gewesen wären, sind in der HafenCity private Flächen mit öffentlichen Gehrechten. Auch hier haben private Sicherheitsdienste Sonderbefugnisse – prominent wurde ein Bericht von Reportern des NDR, in dem seitens der HafenCity GmbH nicht nur „Bettler oder Wohnungslose, Obdachlose, eher unerwünschte Elemente“ als „nicht traditionelle Besucher“ angegeben, sondern dem NDR auch das Filmen auf den Straßen durch private Sicherheitsdienste verwehrt wurde (einsehbar unter http://v.gd/fkSeYC).

So wird Hamburg sukzessive zu einem Flickenteppich grundrechtlicher Sonderzonen: Filmen? Hier nicht, diese öffentliche Fläche ist privat! Sitzen? Hier nicht, diese öffentliche Fläche unterliegt der Hausordnung der Bahn! Passieren? Hier nicht, wenn die Polizei sie kontrollieren will! Demonstrieren? Hier nicht, nur mit Ausnahmegenehmigung des Senats! Am härtesten treffen diese Sonderzonen diejenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, sich in den Nischen dieser Gesellschaft durchzuschlagen; die über Belüftungsschächten versuchen, ein wenig Wärme zu erheischen; die in Hauseingängen und unter öffentlichen Dächern Obdach vor dem Regen und der Kälte suchen; die sich abends um die Ehrenamtlichen scharen, um ein wenig Suppe zu ergattern. In Hamburg schlägt das „Unternehmen Stadt“ unerbittlich auf sie nieder. In der Metropole sind sie und die in ihre Körper und Gesichter eingeschriebenen Lebenswege nicht nur überflüssig, sondern Unrat, dem kein Recht auf Stadt zu gewähren ist. Belüftungsschächte werden mit Blechkästen vor ihnen verbaut, Hauseingänge mit Sprinkleranlagen vor ihnen geschützt, Parkbänke unbequem gemacht, Brückenbögen verzäunt und das öffentliche Bild von Räumen wie dem Bahnhof gewaltsam von ihnen gereinigt. Statt eine Gesellschaft zu schaffen, in der Armut unmöglich wird, geschieht in Hamburg das genaue Gegenteil. Privates Eigentum und seine Schutzregime werden immer weiter ausgebaut, während die durch das Raster fallenden Menschen doch bitte eines nicht tun mögen: das Bild der Stadt nachhaltig beeinträchtigen.

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In Deutschland ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Strafrechts, sondern auch der Migrationskontrolle. Ein- und Ausreisen von Flüchtlingen und Migrant/innen sollen durch Freiheitsentzug „gesteuert“ werden. Bei immer mehr Abschiebungshäftlingen handelt es sich um Asylsuchende, da aufgrund der Dublin-Verordnung ein anderer EU-Staat zuständig ist und sie zur Überstellung in diesen Staat inhaftiert werden. In grenznahen Abschiebungshaftanstalten sind bis zu 90 Prozent der Inhaftierten Asylsuchende, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden. Viele der betroffenen Menschen kommen aus Afghanistan, dem Irak, Iran, Somalia und Eritrea. Sie sind durch die Erlebnisse im Herkunftsland oder aber durch eine jahrelang anhaltende Flucht innerhalb Europas psychisch belastet. Für sie ist Haft deswegen als besonders problematisch anzusehen. Die bis zu 18 Monate dauernde Abschiebungshaft steht seit langem in der Kritik. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen.

„Normales Leben minus Freiheit“?

Anlass der EuGH-Vorlage ist, dass fast überall in Deutschland die Abschiebungshaft in Justizvollzuganstalten vollzogen wird. Dort sind in der Regel auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Gegen den Vollzug von Abschiebungshaft in einer Strafhaft spricht nicht nur, dass sich die Betroffenen stigmatisiert fühlen, weil sie wie vermeintlich gefährliche Kriminelle behandelt werden. Hinzu kommt, dass sie den gleichen sicherheitstechnischen Restriktionen wie Untersuchungshäftlinge oder Strafgefangene unterliegen, da es innerhalb einer Haftanstalt keine unterschiedlichen Sicherheitsstandards geben kann. Dies wirkt sich negativ beispielsweise bei den Kommunikationsmöglichkeiten, den Besuchsmöglichkeiten und der Bewegungsfreiheit innerhalb der Haftanstalt aus. Die Benutzung von Handys ist beispielsweise im Strafvollzug strikt verboten – in eigenständigen Abschiebungshaftanstalten dagegen erlaubt. Dies gilt auch für den Zugang zum Internet. Ebenso gibt es in der Abschiebungshaft keinen Grund, die Besuchszeiten von Angehörigen und Freunden zu beschränken. Insgesamt soll Abschiebungshaft keinen Gefängnis- oder Strafcharakter haben. Es soll der Grundsatz „normales Leben minus Freiheit“ gelten. Auch wenn dieser Grundsatz in sich widersprüchlich ist, weil das Eingesperrtsein niemals ein „normales Leben“ sein kann – der Vollzug in einer Strafvollzugsanstalt ist damit jedenfalls nicht vereinbar.

Verstoß gegen die EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie

Seit Verabschiedung der EU-Rückführungsrichtlinie 2008 ist der Vollzug im Strafvollzug rechtlich höchst umstritten. Denn die EU-Rückführungsrichtlinie sieht ein Trennungsgebot vor, wonach Abschiebungshäftlinge nicht zusammen mit Strafgefangenen inhaftiert werden dürfen. Das heißt also, sie dürfen nicht zusammen in einer Zelle oder Abteilung untergebracht werden. Die Richtlinie geht aber noch weiter: „Die Inhaftierung [zwecks Abschiebung] erfolgt grundsätzlich in speziellen Hafteinrichtungen. Sind in einem Mitgliedstaat solche speziellen Hafteinrichtungen nicht vorhanden und muss die Unterbringung in gewöhnlichen Haftanstalten erfolgen, so werden in Haft genommene Drittstaatsangehörige gesondert von den gewöhnlichen Strafgefangenen untergebracht“ (Artikel 16 Absatz 1 Rückführungsrichtlinie). Das heißt nichts anderes, als dass Abschiebungshaft nicht in normalen Gefängnissen vollzogen werden darf, wenn spezielle Einrichtungen als Abschiebungshaft existieren. Die sind in Deutschland – z. B. in Rheinland-Pfalz – vorhanden. Dennoch weigern sich Bund und die Mehrheit der Länder, sich mit dieser offensichtlichen Diskrepanz zum europäischen Trennungsgebot auch nur auseinanderzusetzen.

Nachdem sich also an der deutschen Praxis trotz vielfacher Kritik nichts änderte und die meisten Bundesländer am Vollzug in der Strafhaft festhielten, legte der BGH am 11. Juli 2013 zwei Fälle dem EuGH vor: der Fall einer syrischen Staatsangehörigen, die im Asylverfahren abgelehnt worden war und 2011 abgeschoben werden sollte sowie der Fall eines vietnamesischen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht, der 2012 abgeschoben werden sollte (Az. V ZB 40/11 und V ZB 144/12). In beiden Fällen soll der EuGH klären, ob eine Inhaftierung in speziellen Hafteinrichtungen hätte erfolgen müssen, um dem Trennungsgebot genüge zu tun. Dabei macht der BGH durchaus deutlich, dass er die deutsche Praxis, Abschiebungshäftlinge in Strafgefängnissen zu inhaftieren, obwohl spezielle Hafteinrichtungen vorhanden sind, nicht für EU-rechtskonform hält. Ebenso hatte sich die EU-Kommission bereits im Mai 2011 zur deutschen Situation eingelassen: „Das Nichtvorhandensein spezieller Hafteinrichtungen in einem regionalen Teilbereich eines Mitgliedstaats – während in einem anderen regionalen Teilbereich solche vorhanden sind – kann daher eine Unterbringung in einer gewöhnlichen Haftanstalt nicht rechtfertigen.“ Damit trat die Kommission der Auffassung entgegen, dass eine Unterbringung in der Strafrecht schon dann zulässig sein soll, so die Auffassung der damaligen Bundesregierung, wenn in einem Bundesland (anstatt in ganz Deutschland) eine spezielle Abschiebungshaft nicht vorhanden sei.

Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, so konnten z. B. in Bayern bereits eine (vorläufige) Änderung der Praxis erreicht werden. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) kündigte im November 2013 an, den Vollzug zusammen mit Strafgefangenen vorläufig – bis der EuGH entschieden habe – zu beenden. Zuvor hatte es etliche Urteile der bayerischen Gerichte gegen das Land gehagelt, die eine Verletzung des EU-Rechts klar für gegeben hielten. Nun ist der EuGH am Zug.

Wird die Abschie­bungs­haft abgeschafft?

Es wäre eine migrationspolitische Wohltat, wenn aufgrund der EU-Rückführungsrichtlinie, die einst als „Richtlinie der Schande“ gebrandmarkt wurde (da sie der inhumanen Abschiebungspolitik ansonsten nur wenig entgegen zu setzen vermag), das Instrument der Abschiebungshaft für Deutschland weitgehend zurückgedrängt würde. Aber Vorsicht: Selbst wenn der EuGH den Vollzug mit Strafgefangenen verbietet bedeutet dies nicht automatisch eine Erosion des Haft-Systems. Wie das Beispiel Bayern zeigt, ist damit zu rechnen, dass die Landesregierungen auf bislang ungenutzte Haftanstalten ausweichen. Denkbar wären auch länderübergreifende Kooperationen, was in Regional-Abschiebungshaftanstalten münden könnte. Für die Betroffenen könnte dies neue Fallstricke aufweisen. Deswegen reicht der alleinige Verweis auf das Trennungsgebot nicht aus. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine liberale Migrationspolitik ohne dieses Instrument der monatelangen Freiheitsentziehungen auskommen kann.

Literatur

Heiko Habbe, Bundesrepublik verfehlt europäische Vorgaben zur Abschiebungshaft, in ZAR 9/2011, 286 ff.

Marei Pelzer, Zur Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie in Deutschland, in: Klaus Barwig, Stephan Beichel-Benedetti, Gisbert Brinkmann (Hrsg.), Gleichheit: Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht 2011.

PRO ASYL, Diakonie Hessen und Nassau (Hrg.), Schutzlos hinter Gittern – Abschiebungshaft in Deutschland, 2013.

Der Beitrag Hauptsache weggesperrt? – Abschiebungshaft in Deutschland verletzt EU-Recht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Im August 2013 wurde Gustl Mollath nach langem juristischem Tauziehen endlich aus der Forensischen Psychiatrie Bayreuth entlassen. Der Fall hatte nicht nur in Bayern, sondern bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Es kamen Dinge ans Tageslicht, die diesen Fall, aber auch exemplarisch den gesamten sogenannten Maßregelvollzug grell ausleuchten.

Die Anlasstat

Ein Angeklagter vor Gericht wird im Regelfall verurteilt, selten freigesprochen. Ist er psychisch krank und damit schuldunfähig, wird er ebenfalls freigesprochen, es wird aber gemäß § 63 Strafgesetzbuch (StGB) die Unterbringung in der Psychiatrie angeordnet. Dafür muss die sogenannte Anlasstat von Gewicht sein, das gebietet der in § 62 StGB normierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Was hatte Gustl Mollath getan? Laut den damaligen Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte er seine Ehefrau anlässlich der von ihr betriebenen Trennung mehrmals geschlagen, gebissen, gewürgt und ihr auch einmal für eineinhalb Stunden den Weg aus der Wohnung versperrt. Zudem beschädigte er über einen Zeitraum von zwei Monaten die Autos verschiedener Personen, die in der Scheidungssituation der Ehefrau nahestanden – Schaden insgesamt knapp 7.000,00 Euro. Das beschriebene Köperverletzungsdelikt ist abstrakt offensichtlich von Gewicht, konkret aber muss auffallen, dass es sich um eine reine Beziehungstat handelt, zudem in der zugespitzten Situation der Trennung. Mollath hat nie andere Personen verletzt, hier beschränkte sich seine Aggression auf bloße Sachbeschädigungen. Diese lagen zum Zeitpunkt der Anordnung der Unterbringung schon eineinhalb Jahre zurück, der tätliche Übergriff auf die Ehefrau im Übrigen bereits fünf Jahre, die Freiheitsberaubung mehr als vier Jahre. Da zwischenzeitlich auch die Scheidung erfolgt war, hätte das Gericht durchaus auf den Gedanken kommen müssen, dass eine schwierige Phase im Leben von Mollath – einigermaßen glimpflich – ihren Abschluss gefunden hatte und diese Taten kein Anlass (mehr) sein konnten für eine Unterbringung. Dabei bleibt noch völlig unberücksichtigt, dass es nur eine sehr dürftige Beweislage gab – keine Tatzeugen bei den Sachbeschädigungen und im Übrigen praktisch als einzige Zeugin, von eigenen Interessen geleitet, die frühere Ehefrau.

Die seelische Krankheit

Die Ehefrau hatte die Vorfälle nicht nur angezeigt, sondern auch ein Attest besorgt, nach dem Mollath mit großer Wahrscheinlichkeit an einer ernstzunehmenden Erkrankung mit Fremdgefährlichkeit leide; diese „Diagnose“ beruhte auf ihren Schilderungen bei ihrer Ärztin. Mollath verteidigte sich damit, dass es Ehestreitigkeiten gebe, weil er erhebliche Schwarzgeldverschiebungen in die Schweiz, die seine Ehefrau im Rahmen ihrer Tätigkeit bei der H-Bank organisierte, nicht billigen könne, und sie ihn deshalb – auch körperlich – angegriffen habe. Er legte dazu einen Schnellhefter mit schriftlichen Unterlagen vor, den das Gericht, weil „in keinem erkennbaren Zusammenhang mit den Anklagevorwürfen“, einfach abtat. „Aufgrund der zum Teil wirren Ausführungen des Angeklagten“ waren aus richterlicher Sicht erhebliche Zweifel an der Schuldfähigkeit gegeben; eine psychiatrische Begutachtung wurde angeordnet, der Schwarzgeldskandal vom Fleck weg als Wahn von Mollath eingeordnet. Ein interner Revisionsbericht der H-Bank, der Mollaths Behauptungen als im Ergebnis weitgehend zutreffend auswies, blieb intern und wurde erst jetzt bekannt. Eine Anzeige Mollaths wurde nicht bearbeitet, der Inhalt des Schnellhefters nur höchst rudimentär zur Kenntnis genommen.

Mollath hielt sich selbst nicht für krank, verweigerte daher folgerichtig die freiwillige psychiatrische Begutachtung. Er wurde zwangsweise eingewiesen und „auf Station“ über Wochen „beobachtet“. Danach war der Sachverständige sich in seinem Gutachten für das Gericht sicher: Der Angeklagte habe ein paranoides Gedankensystem entwickelt, Stichwort „Schwarzgeldverschiebung“. Er sei „unkorrigierbar der Überzeugung“, dass seine Ehefrau und andere Personen darin verwickelt seien. Die wahnhafte Symptomatik sei im Sinne des Gesetzes eine krankhafte Störung. Das Gericht übernahm dieses Gutachten mit zwei dürren Sätzen, in denen es heißt, auch in der Hauptverhandlung habe sich die wahnhafte Gedankenwelt des Angeklagten vor allem im Hinblick auf den Schwarzgeldskandal bei der H-Bank bestätigt.

Die Prognose

Die Unterbringung ist nur zulässig, wenn eine ungünstige Prognose gegeben ist, d.h. zukünftig weitere ähnliche Taten zu erwarten sind. Da kam für das Gericht bei Mollath einiges zusammen: Er hatte keine Krankheitseinsicht, lehnte daher auch Behandlung ab; daraus hatte der Sachverständige gefolgert, der krankhafte Zustand könne sich nicht verbessern, sondern nur verschlimmern. Dann aber, so das Gericht, sind weitere ähnliche Taten zu erwarten; Mollath werde in sein Wahnsystem immer neue Personen einbeziehen, so dass damit auch die Allgemeinheit gefährdet ist.

Die Unter­brin­gung

Die Zahl der nach § 63 StGB untergebrachten Personen steigt ständig; 3.000 im Jahr 1996 stehen bereits 6.750 im Jahr 2012 gegenüber (alte Bundesländer). Gleichzeitig wurden in den letzten Jahren weniger Unterbringungen angeordnet. Die Diskrepanz erklärt sich daraus, so die Bundesregierung, dass es weniger ärztliche Entlassungsempfehlungen gibt. Ein stärkeres Sicherheitsdenken und eine punitive Grundstimmung in der Kriminalpolitik kommen hinzu. Gesetzlich vorgeschrieben ist, dass die Unterbringung jährlich gerichtlich auf der Grundlage eines aktuellen psychiatrischen Gutachtens überprüft wird. Realität ist – das belegen nicht zuletzt die genannten Zahlen -, dass das ursprüngliche Gutachten, das das Gericht zur Anordnung der Unterbringung veranlasst hat, weitgehend übernommen und mit wenigen Sätzen aktualisiert wird. Die Prognose bleibt, jedenfalls in den ersten Jahren, fast immer ungünstig. Dies gilt natürlich erst recht in Fällen wie Mollath, wo fehlende Krankheitseinsicht festgeschrieben bleibt – die Behandlungsverweigerung tut ihr übriges. Man muss dabei auch wissen, dass die Gutachten von der Unterbringungseinrichtung erstellt werden, vom (nicht) behandelnden Arzt. Nach fünf Jahren soll ein externes Gutachten eingeholt werden. Auch dabei werden oft alle „Tatsachen“ aus den früheren Gutachten übernommen. Das Gericht macht sich dann jeweils in den Unterbringungsfortdauerbeschlüssen mit wenigen Worten die „überzeugenden“ Ausführungen des Sachverständigen zu Eigen.

Mollath kam schließlich frei, weil die vielen Ungereimtheiten in seinem Verfahren und die ungewöhnliche Publizität des Falles sogar die Staatsanwaltschaft veranlassten, einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, der, auch erst in zweiter Instanz, Erfolg hatte. Parallel hatte Mollath Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer der Unterbringung eingereicht, die zuvor jährlich und in allen Instanzen immer bestätigt worden war. Das Bundesverfassungsgericht gab ihm Recht; es verlangt von den Gerichten eine strenge(re) Kontrolle von Unterbringungen in der Psychiatrie. Je länger die Unterbringung dauere, umso schwerer wiege der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die künftigen Straftaten müssen konkret benannt werden, ebenso die Anknüpfungstatsachen, auf die sich die Prognose gründet. Das „Gebot der bestmöglichen Sachaufklärung“ wird angemahnt, verbunden mit der Berücksichtigung entlastender Umstände – eine Ohrfeige für die Vorinstanzen. Am Ende müssen die Gerichte eine eigenständige Entscheidung treffen und dürfen nicht blind dem Gutachter folgen.

Die Bestandsaufnahme 2013, veranschaulicht durch den Fall Mollath, ergibt für den Maßregelvollzug folgende Definition: Es gibt Regeln, die starr vollzogen werden und (oft) kein richtiges Maß kennen. Schon bei der Anordnung der Unterbringung muss viel genauer hingeschaut werden, nicht erst bei der Frage, wann der Betroffene wieder entlassen werden kann. Der Fall Mollath zeigt, dass die Entlassung tatsächlich ein Glücksspiel sein kann. Es muss vor allem am Anfang skrupulös geklärt werden, ob jemand eine krankhafte seelische Störung aufweist u n d deshalb auch als gemeingefährlich einzuschätzen ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss wieder zum Grundsatz werden.

Literatur

Urteil Mollath, LG Nürnberg-Fürth, http://dejure.org/2006.73841

Bundesverfassungsgericht v. 26.08.13 / 2 BvR 371/12 http://dejure.org/2013.22225

Reformüberlegungen zum Unterbringungsrecht, www.bmj.de/2013/20130715

Der Beitrag Nichts Neues aus der Anstalt – Der Fall Mollath erschien zuerst auf Humanistische Union.

„Menschen statt Mauern“. Mit diesem Schlagwort schaffte z.B. Hamburg in den Achtzigerjahren seine geschlossenen Kinderheime ab. Ganz konsequent war dieses Konzept nie: Denn die reiche Pfeffersäckestadt tat mit einzelnen Jugendlichen das, was sie gerne mit „Problemfällen“ tut. Sie schob sie ab vor die Tore der Stadt nach Schleswig-Holstein oder tief in den Süden der Republik – in geschlossene Einrichtungen.

In der Schill-Ära ab 2001 erlebte die geschlossene Unterbringung eine erneute Blüte, eine neue Einrichtung wurde mit vielen politischen Vorschusslorbeeren geschaffen. Die „Feuerbergstraße“ blieb wenig genutzt, war hoch umstritten und im Jahre 2008 wurde die geschlossene Einrichtung schließlich geschlossen.

Seither wurden Kinder und Jugendliche aus Hamburg und anderen Regionen Deutschlands in Häusern der brandenburgischen Einrichtung „Haasenburg“ geschlossen untergebracht.

Nicht nur die „taz“ berichtete über den Vorwurf ehemaliger „Insassen“, sie seien geschlagen, von mehreren Erziehern „disziplinarisch“ auf den Boden gedrückt worden. Man habe sie im Bett festgebunden und durch „Gebote“, nicht am Fenster zu stehen, nicht auf dem Bett zu sitzen, sowie Kontrolle und permanente Beobachtung – sogar beim Duschen – gedemütigt.

Es wird hier eine Haltung deutlich, die auf absoluten Gehorsam und Unterordnung ausgerichtet ist und die nicht die Entwicklung der jungen Menschen zur eigenverantwortlichen, gemeinschaftsfähigen, also mündigen Personen intendiert. Eine in diesem Sinne „pädagogische Absicht“ wird nicht deutlich.

Ausflüchte der Heimleiter

Die Betreiber weisen die Vorwürfe zurück. Sie sprechen von „Begrenzungen“, Fixierungen seien seit 2010 nicht mehr vorgenommen worden. Auf der Homepage behaupten die Verantwortlichen, Fixierungen würden „im Auftrag der Personensorgeberechtigten“ ausschließlich „zur Wahrung des Kindeswohls“ und nicht als „pädagogisches Mittel“ eingesetzt.

Derzeit prüfen die Staatsanwaltschaft Cottbus und eine ministerielle Untersuchungskommission die Vorwürfe. Es hat sogar ungeklärte Todesfälle gegeben, die derzeit im Einzelnen untersucht werden.

Zu den Vorwürfen schreibt der Evangelische Erziehungsverband in einer Presseerklärung vom 3. Juli 2013: „…Die beschriebenen Interventionen der Fixierungen etc. durch das Personal und die allgemeinen Regeln der Einrichtung sind nicht vereinbar mit einer wertschätzenden, an der demokratischen und freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland orientierten Pädagogik. Hierzu zählen die Achtung der Kinderrechte, die Beteiligung der jungen Menschen, die Wahrung ihrer Beschwerdemöglichkeiten sowie der Kinderschutz…“

Die Heime der Haasenburg GmbH werden nun durch die Aufsichtsbehörden geschlossen. Hamburgs SPD-Senat möchte nun wieder ein „eigenes“ geschlossenes Heim einrichten. Nicht nur deshalb hat sich die Problematik mit der Schließung der Brandenburger Einrichtung noch lange nicht erledigt.

Theorie: Hilfe statt Strafe

Nach § 1631b BGB kann das Familiengericht auf Antrag des/der Personensorgeberechtigten eine geschlossene Unterbringung genehmigen, „wenn sie zum Wohl des Kindes, insbesondere zur Abwendung einer erheblichen Selbst- oder Fremdgefährdung, erforderlich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffentliche Hilfen, begegnet werden kann“ Es geht also – jedenfalls in der Theorie – um Hilfe, nicht um Strafe! Diese Form der Unterbringung ist ein merkwürdiges Konstrukt: Die Personensorgeberechtigten sind „eigentlich“ die Entscheidungsträger, sie stellen den Antrag beim Familiengericht und entscheiden, ob die Unterbringung denn auch so umgesetzt bzw. später ggf. abgebrochen wird. Faktisch spielen sie aber keine Rolle: Eltern sind ratlos, haben Angst, Konflikte mit dem Jugendamt zu bekommen, fürchten die Einstellung jeglicher Hilfe durch das Amt und Sorgerechtsentzug durch das Familiengericht. Ist ein Amtsvormund bestellt, hält dieser sich regelhaft an Vorgaben „seines“ Jugendamts. Das Jugendamt tut was es gern tut, führt Regie und erklärt bei Problemen gern, keine Entscheidung getroffen zu haben. Die Familiengerichte verweisen wieder auf Personensorgeberechtigte und Jugendamt. Dies führt zu einer Spirale der Verantwortungsverweigerung.

Pädagogisch ist diese Praxis heftig umstritten. Der Kriminologe Christian Pfeiffer wird mit dem Satz zitiert „Sie [die geschlossenen Unterbringungen, d.A.] bergen ein hohes Risiko und sind wenig erfolgreich“. Viele Pädagogen betonen, dass es zur geschlossenen Unterbringung vorrangige Alternativen gibt.

Rechtlich gibt es mit § 1631 b BGB eine Grundlage, deren fehlende Präzision verfassungsrechtlich mindestens bedenklich ist. Für die Voraussetzungen einer Unterbringung wird im Wesentlichen nur auf den „wabernden“ Kindeswohlbegriff Bezug genommen. Eine präzise Grundlage für eine einschneidende Form der Freiheitsentziehung sieht anders aus.

Wie immer man den pädagogischen Streit entscheidet: Auch die Befürworter einer geschlossenen Unterbringung müssen erkennen: Geschlossenheit ist kein Konzept, allenfalls ein Mittel, um soziale Arbeit mit Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen.

Untergebrachte Kinder und Jugendliche sind Träger von elementaren Grund- und Menschenrechten. Dies scheint mancher zu vergessen. Vorwürfe werden abgetan, weil die betroffenen Minderjährigen in Stammtischrunden und Leserbriefen als „keine Engel“, „aggressiv“ und „extrem schwierig“ bezeichnet werden. Aber wer setzt deren Rechte durch?

Kontrollinstanzen werden ihrer Verantwortung offensichtlich nicht gerecht. Jugendämter, Amtsvormünder, die Heimaufsicht und Familiengerichte müssen sich fragen lassen, wo sie ihre Augen und Ohren hatten.

Die Grünen in Berlin und Hamburg haben zu Recht die Frage aufgeworfen, ob es Vollzugsregelungen für die geschlossene Unterbringung von Kindern und Jugendlichen geben muss. Unfassbar, dass der Vollzug der Jugendstrafe gesetzlichen Regeln und Begrenzungen unterliegt, die geschlossene „Jugendhilfe“ aber nicht.

Auch Jugendhilfe und Psychologie müssen sich aber einer inhaltlichen Diskussion stellen. Unabhängig davon, was in der Haasenburg geschah, ist nach meiner Erfahrung und Einschätzung festzustellen, dass ein Trend zu archaischen autoritären und konfrontativen „Lösungen“ besteht. Eine doktrinäre „Verhaltenstherapie“, die darauf abzielt, Jugendliche und ihren Willen zu brechen, ist schlichte Kindesmisshandlung.

Der Beitrag Geschlossen und vergessen? – Problematik geschlossener Heime für Kinder und Jugendliche erschien zuerst auf Humanistische Union.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfassungswidrig ist, wenn Ehen das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können, eingetragene Lebenspartnerschaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwarten. In den vergangenen Jahren hat das Gericht die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft auch bei der Hinterbliebenenversorgung, der Grundstücks-, Erbschafts- und Schenkungsteuer sowie der Beamtenbesoldung als gleichheitswidrig verworfen.

Noch 2007 hieß es in einem Kammerbeschluss zum sogenannten Familienzuschlag für verheiratete Beamte, die sexuelle Orientierung sei vom besonderen Diskriminierungsschutz in Artikel 3 Absatz 3 GG nicht erfasst und die Privilegierung der Ehe über Artikel 6 Absatz 1 GG zu rechtfertigen. Erst seit der Juli 2009 gefallenen Entscheidung zur Hinterbliebenenversorgung vertritt das BVerfG die Auffassung, dass die sexuelle Orientierung mit den in Artikel 3 Absatz 3 GG genannten besonders geschützten Kategorisierungen vergleichbar ist. Für die unterschiedliche Behandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft gilt seitdem ein besonders strenger Rechtfertigungsmaßstab. Wegen Artikel 6 Absatz 1 GG sind zwar weiterhin Regelungen erlaubt, die Ehen gegenüber anderen Lebensformen begünstigen. Soweit derartige Begünstigungen jedoch zu Benachteiligungen anderer Lebensformen führen und diese Lebensformen sich im Hinblick auf den geregelten Lebenssachverhalt und die mit der Regelung verfolgten Ziele nicht von der Ehe unterscheiden, genügt der pauschale Verweis auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe allein nicht mehr.

Schlechter­stel­lung beim Ehegat­ten­split­ting

Auch in der aktuellen Entscheidung folgt das BVerfG diesem Maßstab und vergleicht die rechtlichen und realen Lebenssituationen von Ehe und Lebenspartnerschaft im Hinblick auf die Gründe, die das Ehegattensplitting rechtfertigen sollen. Dabei wird zum einen die steuerrechtliche Anknüpfung an die zivilrechtliche Ausgestaltung der Ehe und die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft diskutiert, zum anderen familienpolitische Intentionen. Der Ausschluss von Lebenspartnerschaften ist demnach zu Recht nicht begründbar. Lebenspartnerschaften sind durch das Lebenspartnerschaftsgesetz zivilrechtlich wie Ehen ausgestaltet und hier wie dort wachsen Kinder in unterschiedlichen Betreuungskonstellationen auf. In der Entscheidung kommt sehr deutlich die Gleichwertigkeit von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften zum Ausdruck. Nicht nur in Bezug auf rechtliche und gelebte Verhältnisse zwischen den jeweiligen Partner/inne/n, sondern gerade auch als Lebensform, in der selbstverständlich Kinder aufwachsen können.

Nach der im Februar 2013 getroffenen Entscheidung zur Adoption von adoptierten Kindern des Partners oder der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (Sukzessivadoption) steht jetzt noch die Gleichbehandlung bei Adoptionen durch beide Lebenspartner/innen gemeinsam aus. Interessant wird sein, ob Krankenkassen künftig auch die Kosten der künstlichen Befruchtung bei Lebenspartnerschaften übernehmen und wie die steuerliche Absetzbarkeit derartiger Kosten gehandhabt wird. Bislang ist die Übernahme dieser Kosten auf Ehen und die steuerliche Berücksichtigung auf heterosexuelle Paare beschränkt.

Ehegat­ten­split­ting konserviert 50er Jahre Famili­en­mo­dell

So richtig die Entscheidung in Bezug auf die Gleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaften ist: Das Ehegattensplitting besteht unverändert weiter. Die Regelung wurde bereits in den 50er-Jahren eingeführt und fördert ein veraltetes und vor allem für Frauen nachteiliges Lebensmodell. Das BVerfG hatte zwar nicht über die Rechtsmäßigkeit des Ehegattensplittings an sich zu entscheiden. Dennoch wäre ein kritischer Blick sowohl auf die Auswirkungen des Splittings als auch die Begründbarkeit zu wünschen gewesen.

Bei der Debatte um das Ehegattensplitting dominiert rhetorisch der Bezug auf die formale Gleichheit, die auch in der Entscheidung des BVerfG zum Ausdruck kommt. Immer wieder wird beispielsweise die Gleichwertigkeit von Erwerbs- und Hausarbeit betont, ohne die Risiken unbezahlter Haus- und Sorgearbeit zu thematisieren, die künftig auch Lebenspartner/innen betreffen können. Zudem wird bei dem Vergleich von Ehen mit gleichem Haushaltseinkommen das durch Hausarbeit erwirtschaftete Schatteneinkommen vernachlässigt. Das aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 GG hergeleitete und inzwischen vom BVerfG selbst anerkannte Verbot mittelbarer Diskriminierung wird in der Entscheidung zwar genannt. Die Ausführungen beschränken sich jedoch auf das Problem von Typisierungen bei Ehe und Lebenspartnerschaften. Die faktischen Nachteile des Splittings zulasten von Frauen werden nicht thematisiert.

Auf die immer wieder geäußerte Kritik an der Begründung des Ehegattensplittings wird ebenfalls nicht eingegangen. Die zivilrechtliche Ausgestaltung von Ehe und Lebenspartnerschaft kann die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft nicht begründen. Es ist zwar richtig, dass Rechte und Pflichten in Ehe und Lebenspartnerschaften im Steuerrecht berücksichtigt werden müssen – allerdings nur insoweit, als damit tatsächliche Aufwendungen und Einschränkungen der Leistungsfähigkeit einhergehen. Diesen Anforderungen entspricht aber bereits die Individualbesteuerung unter Berücksichtigung sozialrechtlich bedingter Unterhaltsaufwendungen.

Famili­en­po­li­tisch verfehlt

Nicht zuletzt sind die Erörterungen zu den familienpolitischen Intentionen bzw. zum Splitting als typisierter Familienförderung problematisch. Damit wird leicht der Eindruck erweckt, das Ehegattensplitting sei als Familienförderung zu rechtfertigen. Das Splitting knüpft aber an die Ehe und gerade nicht die Familie an. Außerdem kommen die familiären Spielräume und finanziellen Entlastungen, die das Ehegattensplitting verspricht, nur scheinbar allen Ehen, Lebenspartnerschaften und Familien zugute. Familien, die kaum oder gar keine Einkommensteuer zahlen, Alleinerziehende oder Eltern, die gleich viel verdienen, profitieren wenig oder überhaupt nicht. Eine Familienförderung sieht anders aus.

Rechtliche Vorgaben können unterschiedlich interpretiert werden. Eine sachliche, an Rechtsgrundsätzen orientierte Auseinandersetzung setzt aber zumindest voraus, sich mit rechtlicher Kritik auseinanderzusetzen: in Bezug auf die systematische Begründbarkeit des Ehegattensplittings, die unterschiedlichen Entlastungswirkungen und die vor allem Frauen treffenden Risiken. Aufgrund der schon im Juli 2013 in Kraft getretenen Gesetzesänderung kann das Ehegattensplitting nun – rückwirkend seit 2001 – auch von eingetragenen Lebenspartnerschaften in Anspruch genommen werden. Damit hat sich wieder ein Reformfenster geschlossen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot mittelbarer Diskriminierung künftig mehr Beachtung findet, ebenso wie die in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG formulierte Staatszielbestimmung: „Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Literatur

BVerfG v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 , 2 BvR 288/07

BVerfG v. 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07

BVerfG v. 19. 2. 2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09

Spangenberg, Ulrike, Die Tücken rechtlicher Gleichbehandlung. Die Entscheidung des BVerfG zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften, in: Streit – Feministische Rechtszeitschrift 3/2013.

Vollmer, Franziska, Das Ehegattensplitting. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung der Einkommensbesteuerung von Eheleuten, Nomos 1998.

Der Beitrag Ehe = Lebenspartnerschaft ungleich Familie ungleich Geschlechtergleichheit – Zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften erschien zuerst auf Humanistische Union.

Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich. Und zum Schutz dieser Unverletzlichkeit erklärt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“ darf. In einem großen Bereich des deutschen Arbeitsrechts jedoch gilt dies nicht. Nach dem Staat sind die beiden großen Kirchen mit etwa 1,3 Mio. Arbeitnehmern der größte Arbeitgeber in Deutschland, denn dazu gehören Krankenhäuser, Kindergärten, Altenheime, Schulen, Soziale Dienste und vieles mehr. Und hier überall soll ein kirchliches Sonderarbeitsrecht gelten, welches darauf gestützt wird, dass nach Art. 140 GG auch die Art. 136 ff. Weimarer Reichsverfassung (WRV) weiter gelten und dass nach Art. 137 Abs. 3 WRV jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheiten selbständig ordnet und verwaltet – allerdings „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

„Die Religionsfreiheit umfasst das Recht, an eine Heilslehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft ist nicht weniger geschützt als das Fernbleiben, der Kircheneintritt nicht weniger als der Kirchenaustritt.“ Dies schrieb der ehemalige Bundesverfassungsrichter Jürgen Kühling im Grundrechte-Report 2007, Seite 82. Wenn das so ist, dann verbietet Art. 3 Abs. 3 GG die Benachteiligung dafür, dass man einer Religionsgemeinschaft beitritt oder aus ihr austritt. Nicht so im kirchlichen Sonderarbeitsrecht, wo das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 25. April 2013 (Az. 2 AZR 579/12) die Benachteiligung eines Sozialpädagogen wegen seiner religiösen Anschauungen sanktioniert, gestützt auf das angebliche Recht der Kirchen, selbst über Kündigungsgründe entscheiden zu dürfen.

Der Sozialpädagoge war seit 1992 bei der Caritas in Baden-Württemberg beschäftigt, zuletzt in einem sozialen Zentrum, in dem Kinder von der ersten Grundschulklasse bis zum 12. Lebensjahr nachmittags betreut werden. Die Kinder kommen aus sozial benachteiligten Verhältnissen. Das Bundesarbeitsgericht hebt ausdrücklich hervor, dass dieses soziale Zentrum von der Stadt Mannheim finanziert wird, dass die Religionszugehörigkeit der Kinder ohne Bedeutung ist, dass das soziale Zentrum keinerlei religiöse Symbole aufweist und den Kindern keine religiösen Inhalte vermittelt werden, sondern dass es um Hausaufgabenbetreuung, soziale Schülergruppenarbeit und Freizeitangebote geht.

Wegen der Missbrauchsfälle in katholischen Einrichtungen und wegen der Vorgänge um die Pius-Bruderschaft trat der Sozialpädagoge im Frühjahr 2011 aus der Katholischen Kirche aus. Obwohl er arbeitsrechtlich ordentlich unkündbar war, wurde ihm außerordentlich mit Auslauffrist gekündigt, denn mit dem Kirchenaustritt habe er schwerwiegend gegen seine Loyalitätsverpflichtungen gegenüber dem Arbeitgeber verstoßen. Dies wurde von allen drei arbeitsgerichtlichen Instanzen für richtig gehalten.

Kirchliches Sonder­a­r­beits­recht auf dem Prüfstand

In den letzten Jahren konnte im Grundrechte-Report wiederholt berichtet werden, wie das kirchliche Sonderarbeitsrecht bröckelt. Zumindest in Einzelfällen haben die deutschen Arbeitsgerichte, unterstützt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, Kündigungen wegen angeblich schwerwiegender Loyalitätsverstöße nach der kirchlichen Grundordnung wie Wiederheirat geschiedener Personen und Kirchenaustritt, für unwirksam erklärt, die arbeitsvertraglichen Richtlinien beider großen Kirchen werden vom Bundesarbeitsgericht nicht als Tarifverträge anerkannt und auch das bisher vertretene absolute Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen wurde aufgebrochen (Grundrechte-Report 2012, 113 und 2013, 127). Mit der Entscheidung vom 25. April 2013 will das Bundesarbeitsgericht wieder die Sonderrechte der Kirchen stärken. Es ist Zeit, endlich zum Text des Grundgesetzes und der WRV zurückzukehren und festzuhalten, dass das hochgehaltene Recht der Kirchen, ihre Angelegenheit selbst zu ordnen und zu verwalten, eben ausdrücklich nur gilt „innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes.“

Auch nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juni 1985 (BVerfGE 70, 138) zählt das Kündigungsschutzgesetz durchaus zu den allgemein geltenden Gesetzen. Und sind etwa die Grundrechte – Gleichheit vor dem Gesetz, Diskriminierungsverbot, Glaubens- und Gewissensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Schutz von Ehe und Familie, Versammlungsfreiheit, Berufsfreiheit – keine für alle geltenden Gesetze? Dies umso mehr, als das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 7.3.2002 (1 BVR 1962/01) ausgeführt hat, es könne „nicht zweifelhaft sein“, dass bei der gerichtlichen Überprüfung kirchlicher Kündigungen neben dem Selbstbestimmungsrecht der betreffenden Kirche auch „kollidierende Grundrechtspositionen des Arbeitnehmers einschl. derjenigen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen sind.“

Das BAG führt in der Entscheidung vom 25. April 2013 aus, dass die Gerichte grundsätzlich an die kirchliche Einschätzung des Kündigungsgrundes gebunden seien, es sei denn, „sie begäben sich dadurch in Widerspruch zu Grundprinzipien der Rechtsordnung, wie sie im allgemeinen Willkürverbot (Artikel 3 GG), im Begriff der guten Sitten (§ 138 Absatz 1 BGB) und im ordre public (Artikel 30 EGBGB) ihren Niederschlag gefunden haben.“ Ja gehören denn etwa unsere Grundrechte, die die Werte unserer Rechtsordnung prägen, nicht zu den Grundprinzipien der Rechtsordnung und gehören sie nicht zu den „guten Sitten“ im Rahmen des Rechts? Kann es richtig sein, dass das BAG in seiner Entscheidung ausdrücklich ausführt, Grundrechte der Arbeitnehmer seien nicht Teil des ordre public? Dabei dürfte es sich doch um lediglich rhetorische Fragen handeln.

Es kommt hinzu, dass die vom BAG zitierten arbeitsvertraglichen Richtlinien der Caritas in § 4 Absatz 3 festlegen, dass die persönliche Lebensführung des nicht katholischen Mitarbeiters dem kirchlichen Charakter der Einrichtung nicht widersprechen darf – dass es also auch nicht katholische Mitarbeiter bei der Caritas gibt. Dann ist es aber widersprüchlich und willkürlich, einen Mitarbeiter zu kündigen, der durch Kirchenaustritt zum nicht katholischen Mitarbeiter wird.

Vielerorts: Kirche Arbeitgeber mit Monopol­cha­rakter

Zynisch erscheinen die Ausführungen des Gerichts dazu, dass doch der Sozialarbeiter (und dies gilt für alle 1,3 Mio. Mitarbeiter der Kirchen) mit Begründung des Arbeitsverhältnisses eingewilligt habe in die besonderen kirchlichen Verpflichtungen. Er habe „sich ihnen in diesem Sinne freiwillig unterworfen.“ Damit verlässt das BAG den ansonsten im Arbeitsrecht durchgängigen Grundsatz, dass dem Arbeitnehmer in der Regel nichts anderes übrig bleibt, als den Arbeitsvertrag so zu unterschreiben, wie er ihm vorgelegt wird und dass deshalb der Gesetzgeber und die Gerichte ihn schützen müssen. Sonst könnte ja jeder Arbeitgeber in den Arbeitsvertrag hineinschreiben, was immer er möchte. Und es wird bei dieser Urteilsbegründung vergessen, dass in weiten Bereichen Deutschlands Ärzte, Krankenschwestern, Kindergärtnerinnen, Pflegepersonen, Sozialarbeiter und andere Arbeitnehmer keine freie Wahl haben, einen Arbeitsvertrag bei einer kirchlichen Institution abzuschließen oder nicht, weil Kindergärten, Krankenhäuser, Altersheime, Soziale Dienste und vieles mehr nahezu ausschließlich von Kirchen betrieben werden. Zumindest wenn wie im vorliegenden Fall die öffentliche Hand die soziale Institution finanziert (wie etwa auch bei Krankenhäusern) und nicht die Kirchen, die allgemein geltenden Gesetze und Grundrechte auch für kirchliche Arbeitgeber gelten.

Der Beitrag Keine Glaubensfreiheit im Arbeitsrecht erschien zuerst auf Humanistische Union.

Deutschland im Jahr 2013. Eigentlich sollte die beste Absolventin ihres Jahrgangs keine Schwierigkeiten haben, eine Stelle zu bekommen. Auch sind Abiturientinnen in der Regel als Auszubildende zur Zahnarzthelferin sehr willkommen. Noch unproblematischer ist es für gewöhnlich für eine Germanistin, angesichts der vielen Integrationskurse eine Stelle zu bekommen.

Esma Yildiz, Susanne Reichhardt  und Nora Hadi haben aber genau die gegenteilige Erfahrung erleben müssen. Sie wurden aufgrund ihrer Qualifikation praktisch bei jeder Bewerbung zum Vorstellungsgespräch eingeladen, um am Ende immer wieder das gleiche zu hören „Wir stellen Sie ein, wenn Sie das Kopftuch abnehmen.“

Diese drei Frauen weisen neben ihren guten Abschlüssen und dem persönlichen Engagement noch eine weitere offensichtliche Gemeinsamkeit auf: Sie sind praktizierende Muslimas, die sich nach bestimmten Vorschriften kleiden aus der religiösen Überzeugung, es bringe sie Gott näher. Das wird gerne im Volksmund auf das „Kopftuch“ reduziert. Neben der allgemeinen gesellschaftlichen Herausforderung von Frauen: Familie oder Karriere, haben sie noch ein Dilemma: Kopftuch oder Karriere. Gerade der zum Schutz der Grundrechte verpflichtete Staat fungiert dabei für viele Arbeitgeber als Vorbild der Diskriminierung, der dieses Dilemma erst verursacht.

Was für den Staat als Arbeitgeber gilt…

Auch in diesem Jahr werden viele Frauen aufgrund dieses Merkmals sowohl im Alltag als auch beim Zugang zum Beruf ausgeschlossen. Dabei stellte das Bundesverfassungsgericht bei seiner Leitentscheidung vom 3. Juni 2003 (Az. 2 BvR 1436/02) klar, dass das Tragen des Kopftuches die Zugehörigkeit der damals klagenden Lehrerin „zur islamischen Religionsgemeinschaft und ihre persönliche Identifikation als Muslima deutlich“ mache und die Ablehnung aufgrund dieses Merkmals in ihr gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG gewährleistetes Grundrecht der Glaubensfreiheit eingreife. Da ein Grundrechtseingriff ohne Gesetz nicht zulässig ist, fühlten sich viele Bundesländer in der „Pflicht“, zahlreiche „Neutralitätsgesetze“ zu erlassen, um dieses „religiöse Symbol“ im staatlichen Dienst trotzdem zu verbieten. Weil aber nur das Kopftuch geeignet sein soll, den Eindruck einer staatsfeindlichen Haltung hervorzurufen, werden christlich-abendländische Symbole vielerorts aus dem Verbot ausgenommen. (GR-Report 2008, Gerhard Czermak, Ordenstracht ja, Kopftuch nein?). So wurde mit diesen Gesetzen eine, wenngleich umstrittene, Rechtfertigung für Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmerinnen des Staates geschaffen, die Laizismus letztlich allein auf Muslimas bezieht.

…gilt nicht für jeden Arbeitgeber

Diese Rechtfertigung hat der private Arbeitgeber nicht. Vielmehr verstößt eine solche Ungleichbehandlung aufgrund der Religion seitens des privaten Arbeitgebers gegen die Verbotsnorm in §§ 1, 7 Absatz 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und gewährt ein Recht auf Schadensersatz. Dass trotzdem viele Fälle zu verzeichnen sind, liegt nicht zuletzt an der nach dem 11. September 2001 gewachsenen (und öffentlich geschürten) Angst vor dem „Islamismus“. Darunter leiden die hier lebenden Muslime unmittelbar, sobald sie sich nicht anpassen. Viele Arbeitgeber halten es für sozial adäquat, als solche erkennbare Muslime auszuschließen. Vor allem Muslimas mit Kopftuch sind von dieser Diskriminierungsbereitschaft verstärkt betroffen, so eine aktuelle Studie der Pädagogischen Hochschule Freiburg. Demzufolge würden 35 Prozent der befragten Ausbildungsbetriebe eine Bewerberin mit Kopftuch nicht einstellen wollen.

Nur sehr wenige Betroffene gehen aber den Gang zum Arbeitsgericht. Das liegt nicht zuletzt an der Umgehung des Rechts seitens vieler Arbeitgeber durch vorgeschobene Scheingründe, die die Bewerberinnen aufgrund ihrer Nähe zur staatlichen Argumentation für gerichtsfest halten. Dabei ist Neutralität, am Vorbild des Staates orientiert, immer ein beliebtes Argument. Jedoch ist ein privater Arbeitgeber weder zur Neutralität verpflichtet, noch ergibt sich überhaupt ein Recht auf die Berufung darauf aus der unternehmerischen Freiheit des Artikel12 GG. Auch die Behauptung, „Ihr Kopftuch schreckt die Kunden ab“, wird regelmäßig vorgeschoben.

Mit dem Argument, das Kopftuch sei „unhygienisch“, wurde z.B. die Praktikantin Amal Ruschdi nach zwei Arbeitstagen beim Arbeiter-Samariter-Bund aufgefordert, ihr Kopftuch abzulegen. Ihre Angebote, eine Chirurgen-Haube zu tragen oder die Kopftücher nach Norm von der Wäscherei des Rettungsdienstes waschen zu lassen, wurden vehement abgewiesen. Warum ein sauberes Tuch auf dem Kopf mehr Viren übertragen soll, als das menschliche Haupthaar, bleibt für die Medizinstudentin nach wie vor ein ungeklärtes Rätsel. Dieses konnte in einem ähnlichen Fall auch das Arbeitsgericht Berlin jüngst nicht klären, und sprach der abgewiesenen Bewerberin knapp 1.500 Euro Schadensersatz zu (Az. 55 Ca 2426/12 vom 28.3.2012). Letztendlich bestätigen diese und unzählige andere Beispiele auf dem deutschen Arbeitsmarkt, dass es den Arbeitgebern regelmäßig weder um Kunden, noch um Hygiene oder Neutralität geht.

Angesichts der angeführten Scheingründe glauben auch die betroffenen Frauen oft nicht, dass seitens des Staates ein Interesse besteht, sie vor der Willkür des Arbeitsmarktes zu schützen. Zumal gerade diese „Kopftuch-Verbote“ der Länder den Weg für die regelmäßige Diskriminierung muslimischer Frauen beim Einstieg ins Berufsleben ebnen. Vor allem, wenn Richter wiederholt Zuschauerinnen mit Kopftuch allein aufgrund dieses Merkmals aus dem Saal verweisen, bestehen berechtigte Zweifel daran, ob die Justiz selbst die Religionsfreiheit ernst nimmt. Ein solcher Fall lag beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht in einer Entscheidung im Jahr 2006 vor (Az. 2 BvR 677/05).

Umgang der Betroffenen mit der Diskri­mi­nie­rungs­er­fah­rung

So sehen sich täglich Frauen muslimischen Glaubens vor der Entscheidung, entweder ihre religiöse Praxis zu ändern oder hinterm Herd zu landen. Die eingangs erwähnten Frauen fanden unterschiedliche Wege, mit der erfahrenen Diskriminierung umzugehen. Esma Yildiz hat sich letztendlich dem Druck gebeugt und legte ihr „Kopftuch“ ab, da sie ihr erfolgreiches Studium nicht vergeudet sehen wollte. Ataa Al-Khafadji arbeitet bis zum Beginn ihres Zahnmedizinstudiums in einer Zahnarztpraxis in einem Berliner Stadtteil, der größtenteils von Migranten bewohnt wird. Paradoxerweise fühlt sie sich dazu gezwungen, während gleichzeitig in der Öffentlichkeit moniert wird, dass Muslime unter sich bleiben und (vermeintliche) Parallelgesellschaften bilden. Susanne Reichardt möchte ihre Religion auch weiterhin frei ausüben und ist trotz Qualifikation arbeitslos. Als sich die zweifache Mutter zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts um eine Stelle als Reinigungskraft in einem Sonnenstudio bemüht, wird sie mit „raus hier“ begrüßt, weil sie mit „Kopftuch“ zum Vorstellungsgespräch erschien. Es ist schon aberwitzig, dass in unserem Land Akademikerinnen nicht einmal als Putzfrau arbeiten können, wenn sie sich nicht „konform“ kleiden.

Verdrängung ist die falsche Antwort

Damit wird die Diskriminierung zum geeigneten Mittel, um das „Symbol der Unterdrückung“ aus dem öffentlich sichtbaren Bereich zu verbannen: Die Muslima muss es in Kauf nehmen, in „Ausländervierteln“ arbeiten, oder trotz Hochschulbildung Hausfrau werden. Denn sie ist als Putzfrau vielleicht noch willkommen, aber als Journalistin, Bankangestellte oder Ärztin in der Vorstellung der Gesellschaft nicht tolerierbar. Damit bewirkt die so gerne hoch gehaltene Befreiung der “Kopftuch-Mädchen“ genau ihr Gegenteil. Das Motto: Emanzipation ja, aber bitte ohne Kopftuch, bewirkt eine grundgesetzlich nicht tragbare Ausgrenzung dieser Frauen und verletzt ihr Recht auf Selbstbestimmung und Lebensgestaltung.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet wie Artikel 3 Absätze 1 und 3 GG auch mittelbare Benachteiligungen aufgrund des Geschlechts und des Glaubens, wenn diese nicht gerechtfertigt sind. Von mittelbaren Benachteiligungen spricht man, wenn scheinbar neutrale Vorschriften de facto zu Benachteiligungen führen. „Neutralitätsgesetze“ bewirken genau das: sie führen zu Ausgrenzung und Diskriminierung praktisch ausschließlich von Frauen, und nur von Frauen einer bestimmten Glaubenszugehörigkeit. Ihre Abschaffung reicht allerdings nicht aus. Will die Gesellschaft Ausgrenzung und Marginalisierung von Muslimas beenden, bedarf es positiver Gesetzgebung und praktischer Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung gläubiger Muslimas. Nur so kann der 2003 vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Forderung nach einem hinreichenden Schutz der Religionsfreiheit Genüge getan werden.

Literatur

Dorothee Frings, Rechtswissenschaftliche Expertise, Diskriminierung aufgrund der islamischen Religionszugehörigkeit im Kontext Arbeitsleben – Erkenntnisse, Fragen und Handlungsempfehlungen, unter: www.antidiskriminierungsstelle.de, Publikationen

Albert Scherr, Diskriminierung bei der Lehrstellenvergabe, Institut für Soziologie an der pädagogischen Hochschule Freiburg, 2013

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Zugegeben, man hätte es auch etwas feinsinniger ausdrücken können: „Stolz auf Deutschland? Stolz auf eine Nation? Stolz auf irgendein beschissenes Konstrukt? Wir kotzen gleich! Aussagen, die sich positiv auf eine Nation beziehen, sind immer negativ! Dieses allzu beliebte „Wir-Gefühl“ benötigt zugleich auch immer ein Feindbild. Nationalismus und Rassismus gehören zusammen (…) Deutschland? Nie wieder!“ Starke Worte, mit denen Sänger Monchi der Punkband Feine Sahne Fischfilet aus Vorpommern den politischen Standpunkt der Band erklärt. Aber vordergründige Stilfragen waren es wohl nicht, welche der Band einen Eintrag im Verfassungsschutzbericht 2012 von Mecklenburg-Vorpommern unter der Rubrik „Linksextremismus“ einbrachten.

Punkrocker lösen staatliche Strukturen auf

Hätten Sie erkannt, dass sich an dem Zitat beweisen lassen könnte, dass die Bandmitglieder den Staat auflösen wollen? Vielleicht überzeugt Sie ja die weitere Beweisführung der Schlapphüte aus Schwerin. Der Verfassungsschutz zitiert ein Bandmitglied mit dem Bekenntnis „Antifaschismus ist für uns keine hohle Phrase…“ und findet Veranstaltungen der Band, die sich in einen antifaschistischem Aktionstag mit Vorträgen zum Thema Rechtsextremismus einbetten. Das sollte zusammengenommen wohl ausreichen, um einen extremistischen Umsturzplan zu belegen. Dass es dabei nicht ohne Gewalt abgehen soll, soll das Posting einer (unbrauchbaren) Bastelanleitung für einen Molotov-Cocktail auf der Website der Band belegen. Es sei im Jahr 2011 auch schon Geld für „Antifas, die Stress mit den Bullen haben und deswegen Moneten rüber wachsen lassen müssen“ – im Jargon des Verfassungsschutzberichts: „Linksextremisten“ – gesammelt worden. Aus einem antinationalen Standpunkt von Monchi und seinen Bandkollegen wurde für den Verfassungsschutz ein Angriff auf den Rechtsstaat per se, aus den für die Punkszene typischen Verbalradikalismen der Aufruf zu Gewalttaten und aus plakativ zur Schau getragener Abneigung gegen Nazis und Polizei wurde „Linksextremismus“.

Feine Sahne Fischfilet waren ein gefundenes Fressen für den Verfassungsschutz geworden. Das muss nicht wundern: Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, den der Verfassungsschutz betreiben soll, versteht sich vor allem anderen als Staatsschutz und „Extremismusbekämpfung“. Im Dienste dieser Sache lasen die wachsamen amtlichen Leserinnen und Leser aus der Ablehnung der Nation und jedes Nationalismus den Angriff auf den Staat heraus. Auf mehr als einer Seite beklagt so der Verfassungsschutzbericht 2012 für Mecklenburg-Vorpommern „linksextremistische“ Umtriebe im Kunstschaffen der Punkrocker. Zum Vergleich: die rechtsextremistische Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund, über deren Mordanschlag in Mecklenburg-Vorpommern es auch zu berichten galt, nimmt im Verfassungsschutzbericht 2012 weniger Raum ein.

Kritik an der Polizei – Kritik an der Verfassung?

Kleine Ursache, große Wirkung: Die Band verlor etliche Auftrittsmöglichkeiten und sah sich in der Öffentlichkeit zu Unrecht durch den Verfassungsschutz stigmatisiert. Sie lies das nicht auf sich sitzen und verklagte die Landesregierung. Zunächst, wie es schien, mit Erfolg: Der Verfassungsschutz nahm einstweilen die Passage über Feine Sahne Fischfilet im Verfassungsschutzbericht aus dem Netz. Doch die Stimme der Vernunft wart nicht lange gehört: Das Verwaltungsgericht in Schwerin meinte, dass die Nachteile der Veröffentlichung im Verfassungsschutzbericht schon kein einstweiliges Einschreiten der Justiz rechtfertigen könnten, und ließ die Band ohne Rechtsschutz im publizistischen sauren Regen stehen. Der Verfassungsschutz reagierte und stellte die fragliche Textpassage wieder ins Netz. Gegen die Beschwerde, welche die Band an das Oberverwaltungsgericht Greifswald richtete, verteidigte sich der Verfassungsschutz durch Einschaltung einer Großkanzlei, deren US-amerikanisches Mutterhaus auch schon Scientology vertreten hat. Mit Erfolg, denn das Oberverwaltungsgericht Greifswald wies die Beschwerde ab und schlug sich auf die Seite der Verfassungsschutzbehörde. Es erkannte ebenfalls ein ambivalentes Verhältnis der Band zur Anwendung von Gewalt, weil ein Bandmitglied Naziaufmärsche lieber direkt blockieren wollte, als irgendwo einen wirkungslosen Lampionumzug gegen Rechts zu veranstalten. Auch wer, wie Feine Sahne Fischfilet, Polizeieinsätze zum Schutz von Naziversammlungen nicht als Erfüllung einer verfassungsmäßigen polizeilichen Verpflichtung, sondern als staatliche Unterstützung von Rechtsextremen ansehe, überschreite die von der Verfassung gedeckte Kritik an der Verfassung als solcher. Wenn „linksextreme“ Demonstranten als Opfer von Polizeigewalt dargestellt würden, läge darin eine einseitige Parteinahme und solle die Gewaltanwendung des Staates nach Meinung der Band die Anwendung von Gegengewalt rechtfertigen.

Harte Lektionen

Die Lektionen, die das Oberverwaltungsgericht damit erteilt, sind so staatstragend wie hart für die Meinungsfreiheit: Wer sich nicht ausdrücklich von Gewalt distanziert und die Anwendung staatlicher Gewalt kritisiert, steht einem Gewalttäter gleich. Und wer sich gegen Nation und Nationalismus wendet, bekämpft aktiv den Rechtsstaat. So wird aus einer Handvoll Songtexten und provokativen Sprüchen ein frontaler Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung, derer sich die wehrhafte Demokratie nur noch mittels des Verfassungsschutzes erwehren kann. Dabei gibt es in den Texten der Band kaum ein über die Gegnerschaft zu Nazis hinausreichendes politisches Programm. Mehr Erfahrung und Augenmaß bei der Interpretation der Punk-Lyrik legte – wer hätte es erwartet? – die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften an den Tag. Nicht, dass aus grundrechtlicher Sicht eine Befassung der Prüfstelle mit kritischer Lyrik unbedingt zu wünschen wäre, aber sie fand statt. Der wohl gewünschte Erfolg einer Zensur der Band durch die Prüfstelle blieb aus: In einer Gesamtschau fanden die Prüfer zwar für Jugendliche unangemessen erscheinende Textpassagen, klischeehafte und szenetypische Ausdrucksweisen, nicht jedoch ein insgesamt jugendgefährdendes inhaltliches Programm. Davon hätte der Verfassungsschutz lernen können, denn immerhin ist von Verfassungs wegen eine Meinungsäußerung in ihrem Gesamtkontext zu untersuchen und zu verstehen, wenn der Staat schon meint, sich damit befassen zu dürfen. Dabei hätten auch die öffentlichen Bekundungen von Bandmitgliedern, dass es ihnen vor allem um den engagierten Kampf gegen Rechts gehe und sie außerdem ihre schlechten Erfahrungen mit Polizei und Staatsgewalt verarbeiten, behilflich sein können. Aber das wäre wohl zu subtil gewesen.

So ist der Verfassungsschutzbericht 2012 für Mecklenburg-Vorpommern vor allem ein Lehrstück dafür, wie man Machtmissbrauch mit Worten betreiben kann. Die Sache liegt jetzt dem Bundesverfassungsgericht vor. Bis dahin machen Feine Sahne Fischfilet weiter, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Sie nehmen die Sache inzwischen wohl eher sportlich. Tonträger und Konzertkarten der Band sollen sich jedenfalls inzwischen wieder gut verkaufen.

Literatur

Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Verfassungsschutzbericht 2012

„Die Staatsfeinde“, Spiegel online vom 5. November 2012

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 6. Juni 2013, Az.: 2 M 110/13

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