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Ehe = Leben­s­part­ner­schaft ungleich Familie ungleich Geschlech­ter­gleich­heit - Zum Ehegat­ten­split­ting für einge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaften

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 53

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 53

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat im Mai 2013 entschieden, dass es verfas­sungs­widrig ist, wenn Ehen das Ehegat­ten­split­ting in Anspruch nehmen können, einge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaften aber nicht. Das Ergebnis war zu erwar­ten. In den vergan­genen Jahren hat das Gericht die unter­schied­liche Behand­lung von Ehe und einge­tra­gener Leben­s­part­ner­schaft auch bei der Hinter­blie­be­nen­ver­sor­gung, der Grund­s­tücks-, Erbschafts- und Schen­kungs­teuer sowie der Beamten­be­sol­dung als gleich­heits­widrig verwor­fen.

Noch 2007 hieß es in einem Kammer­be­schluss zum sogenannten Famili­en­zu­schlag für verhei­ra­tete Beamte, die sexuelle Orien­tie­rung sei vom beson­deren Diskri­mi­nie­rungs­schutz in Artikel 3 Absatz 3 GG nicht erfasst und die Privi­le­gie­rung der Ehe über Artikel 6 Absatz 1 GG zu recht­fer­ti­gen. Erst seit der Juli 2009 gefal­lenen Entschei­dung zur Hinter­blie­be­nen­ver­sor­gung vertritt das BVerfG die Auffas­sung, dass die sexuelle Orien­tie­rung mit den in Artikel 3 Absatz 3 GG genannten beson­ders geschützten Katego­ri­sie­rungen vergleichbar ist. Für die unter­schied­liche Behand­lung von Ehe und einge­tra­gener Leben­s­part­ner­schaft gilt seitdem ein beson­ders strenger Recht­fer­ti­gungs­maß­stab. Wegen Artikel 6 Absatz 1 GG sind zwar weiterhin Regelungen erlaubt, die Ehen gegen­über anderen Lebens­formen begüns­ti­gen. Soweit derar­tige Begüns­ti­gungen jedoch zu Benach­tei­li­gungen anderer Lebens­formen führen und diese Lebens­formen sich im Hinblick auf den geregelten Lebens­sach­ver­halt und die mit der Regelung verfolgten Ziele nicht von der Ehe unter­scheiden, genügt der pauschale Verweis auf den verfas­sungs­recht­li­chen Schutz der Ehe allein nicht mehr.

Schlechter­stel­lung beim Ehegat­ten­split­ting

Auch in der aktuellen Entschei­dung folgt das BVerfG diesem Maßstab und vergleicht die recht­li­chen und realen Lebens­si­tua­ti­onen von Ehe und Leben­s­part­ner­schaft im Hinblick auf die Gründe, die das Ehegat­ten­split­ting recht­fer­tigen sollen. Dabei wird zum einen die steuer­recht­liche Anknüp­fung an die zivil­recht­liche Ausge­stal­tung der Ehe und die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchs­ge­mein­schaft disku­tiert, zum anderen famili­en­po­li­ti­sche Inten­ti­o­nen. Der Ausschluss von Leben­s­part­ner­schaften ist demnach zu Recht nicht begründ­bar. Leben­s­part­ner­schaften sind durch das Leben­s­part­ner­schafts­ge­setz zivil­recht­lich wie Ehen ausge­staltet und hier wie dort wachsen Kinder in unter­schied­li­chen Betreu­ungs­kon­stel­la­ti­onen auf. In der Entschei­dung kommt sehr deutlich die Gleich­wer­tig­keit von Ehen und einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften zum Ausdruck. Nicht nur in Bezug auf recht­liche und gelebte Verhält­nisse zwischen den jewei­ligen Partner/in­ne/n, sondern gerade auch als Lebens­form, in der selbst­ver­ständ­lich Kinder aufwachsen können.

Nach der im Februar 2013 getrof­fenen Entschei­dung zur Adoption von adoptierten Kindern des Partners oder der Partnerin einer einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaft (Sukzes­siva­d­op­tion) steht jetzt noch die Gleich­be­hand­lung bei Adopti­onen durch beide Leben­s­part­ner/innen gemeinsam aus. Inter­es­sant wird sein, ob Kranken­kassen künftig auch die Kosten der künst­li­chen Befruch­tung bei Leben­s­part­ner­schaften übernehmen und wie die steuer­liche Absetz­bar­keit derar­tiger Kosten gehand­habt wird. Bislang ist die Übernahme dieser Kosten auf Ehen und die steuer­liche Berück­sich­ti­gung auf hetero­se­xu­elle Paare beschränkt.

Ehegat­ten­split­ting konser­viert 50er Jahre Famili­en­mo­dell

So richtig die Entschei­dung in Bezug auf die Gleich­be­hand­lung von Ehe und Leben­s­part­ner­schaften ist: Das Ehegat­ten­split­ting besteht unver­än­dert weiter. Die Regelung wurde bereits in den 50er-Jahren einge­führt und fördert ein veral­tetes und vor allem für Frauen nachtei­liges Lebens­mo­dell. Das BVerfG hatte zwar nicht über die Rechts­mä­ßig­keit des Ehegat­ten­split­tings an sich zu entschei­den. Dennoch wäre ein kriti­scher Blick sowohl auf die Auswir­kungen des Split­tings als auch die Begründ­bar­keit zu wünschen gewesen.

Bei der Debatte um das Ehegat­ten­split­ting dominiert rheto­risch der Bezug auf die formale Gleich­heit, die auch in der Entschei­dung des BVerfG zum Ausdruck kommt. Immer wieder wird beispiels­weise die Gleich­wer­tig­keit von Erwerbs- und Hausa­r­beit betont, ohne die Risiken unbezahlter Haus- und Sorge­ar­beit zu thema­ti­sieren, die künftig auch Leben­s­part­ner/innen betreffen können. Zudem wird bei dem Vergleich von Ehen mit gleichem Haushalt­s­ein­kommen das durch Hausa­r­beit erwirt­schaf­tete Schat­ten­ein­kommen vernach­läs­sigt. Das aus Artikel 3 Absatz 2 und 3 GG herge­lei­tete und inzwi­schen vom BVerfG selbst anerkannte Verbot mittel­barer Diskri­mi­nie­rung wird in der Entschei­dung zwar genannt. Die Ausfüh­rungen beschränken sich jedoch auf das Problem von Typisie­rungen bei Ehe und Leben­s­part­ner­schaf­ten. Die fakti­schen Nachteile des Split­tings zulasten von Frauen werden nicht thema­ti­siert.

Auf die immer wieder geäußerte Kritik an der Begrün­dung des Ehegat­ten­split­tings wird ebenfalls nicht einge­gan­gen. Die zivil­recht­liche Ausge­stal­tung von Ehe und Leben­s­part­ner­schaft kann die Fiktion der Erwerbs- und Verbrauchs­ge­mein­schaft nicht begrün­den. Es ist zwar richtig, dass Rechte und Pflichten in Ehe und Leben­s­part­ner­schaften im Steuer­recht berück­sich­tigt werden müssen – aller­dings nur insoweit, als damit tatsäch­liche Aufwen­dungen und Einschrän­kungen der Leistungs­fä­hig­keit einher­ge­hen. Diesen Anfor­de­rungen entspricht aber bereits die Indivi­du­al­be­steu­e­rung unter Berück­sich­ti­gung sozial­recht­lich bedingter Unter­halts­auf­wen­dun­gen.

Famili­en­po­li­tisch verfehlt

Nicht zuletzt sind die Erörte­rungen zu den famili­en­po­li­ti­schen Inten­ti­onen bzw. zum Split­ting als typisierter Famili­en­för­de­rung proble­ma­tisch. Damit wird leicht der Eindruck erweckt, das Ehegat­ten­split­ting sei als Famili­en­för­de­rung zu recht­fer­ti­gen. Das Split­ting knüpft aber an die Ehe und gerade nicht die Familie an. Außerdem kommen die famili­ären Spiel­räume und finan­zi­ellen Entlas­tungen, die das Ehegat­ten­split­ting verspricht, nur scheinbar allen Ehen, Leben­s­part­ner­schaften und Familien zugute. Familien, die kaum oder gar keine Einkom­men­steuer zahlen, Allein­er­zie­hende oder Eltern, die gleich viel verdienen, profi­tieren wenig oder überhaupt nicht. Eine Famili­en­för­de­rung sieht anders aus.

Recht­liche Vorgaben können unter­schied­lich inter­pre­tiert werden. Eine sachliche, an Rechts­grund­sätzen orien­tierte Ausein­an­der­set­zung setzt aber zumin­dest voraus, sich mit recht­li­cher Kritik ausein­an­der­zu­set­zen: in Bezug auf die syste­ma­ti­sche Begründ­bar­keit des Ehegat­ten­split­tings, die unter­schied­li­chen Entlas­tungs­wir­kungen und die vor allem Frauen treffenden Risiken. Aufgrund der schon im Juli 2013 in Kraft getre­tenen Geset­zes­än­de­rung kann das Ehegat­ten­split­ting nun – rückwir­kend seit 2001 – auch von einge­tra­genen Leben­s­part­ner­schaften in Anspruch genommen werden. Damit hat sich wieder ein Reform­fenster geschlos­sen. Es bleibt zu hoffen, dass das Verbot mittel­barer Diskri­mi­nie­rung künftig mehr Beach­tung findet, ebenso wie die in Artikel 3 Absatz 2 Satz 2 GG formu­lierte Staats­ziel­be­stim­mung: „Der Staat fördert die tatsäch­liche Durch­set­zung der Gleich­be­rech­ti­gung von Frauen und Männern und wirkt auf die Besei­ti­gung beste­hender Nachteile hin.“

Literatur

BVerfG v. 07.05.2013 – 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 , 2 BvR 288/07

BVerfG v. 7.7.2009 – 1 BvR 1164/07

BVerfG v. 19. 2. 2013 – 1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09

Spangen­berg, Ulrike, Die Tücken recht­li­cher Gleich­be­hand­lung. Die Entschei­dung des BVerfG zum Ehegat­ten­split­ting für einge­tra­gene Leben­s­part­ner­schaften, in: Streit – Feminis­ti­sche Rechts­zeit­schrift 3/2013.

Vollmer, Franziska, Das Ehegat­ten­split­ting. Eine verfas­sungs­recht­liche Unter­su­chung der Einkom­mens­be­steu­e­rung von Eheleuten, Nomos 1998.