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Keine Glaubens­frei­heit im Arbeits­recht

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 57

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 57

Nach Art. 4 GG sind die Freiheit des Glaubens, des Gewis­sens und des religi­ösen und weltan­schau­li­chen Bekennt­nisses unver­letz­lich. Und zum Schutz dieser Unver­letz­lich­keit erklärt Art. 3 Abs. 3 GG, dass „niemand […] wegen […] seines Glaubens, seiner religi­ösen oder politi­schen Anschau­ungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt werden“ darf. In einem großen Bereich des deutschen Arbeits­rechts jedoch gilt dies nicht. Nach dem Staat sind die beiden großen Kirchen mit etwa 1,3 Mio. Arbeit­neh­mern der größte Arbeit­geber in Deutsch­land, denn dazu gehören Kranken­häuser, Kinder­gärten, Alten­heime, Schulen, Soziale Dienste und vieles mehr. Und hier überall soll ein kirch­li­ches Sonder­a­r­beits­recht gelten, welches darauf gestützt wird, dass nach Art. 140 GG auch die Art. 136 ff. Weimarer Reichs­ver­fas­sung (WRV) weiter gelten und dass nach Art. 137 Abs. 3 WRV jede Religi­ons­ge­sell­schaft ihre Angele­gen­heiten selbständig ordnet und verwaltet – aller­dings „inner­halb der Schranken des für alle geltenden Geset­zes.“

„Die Religi­ons­frei­heit umfasst das Recht, an eine Heils­lehre zu glauben oder auch nicht. Die Zugehö­rig­keit zu einer Religi­ons­ge­mein­schaft ist nicht weniger geschützt als das Fernbleiben, der Kirchen­ein­tritt nicht weniger als der Kirche­n­aus­tritt.“ Dies schrieb der ehema­lige Bundes­ver­fas­sungs­richter Jürgen Kühling im Grund­rech­te-Re­port 2007, Seite 82. Wenn das so ist, dann verbietet Art. 3 Abs. 3 GG die Benach­tei­li­gung dafür, dass man einer Religi­ons­ge­mein­schaft beitritt oder aus ihr austritt. Nicht so im kirch­li­chen Sonder­a­r­beits­recht, wo das Bundes­a­r­beits­ge­richt mit seinem Urteil vom 25. April 2013 (Az. 2 AZR 579/12) die Benach­tei­li­gung eines Sozial­päd­agogen wegen seiner religi­ösen Anschau­ungen sanktio­niert, gestützt auf das angeb­liche Recht der Kirchen, selbst über Kündi­gungs­gründe entscheiden zu dürfen.

Der Sozial­päd­agoge war seit 1992 bei der Caritas in Baden-Würt­tem­berg beschäf­tigt, zuletzt in einem sozialen Zentrum, in dem Kinder von der ersten Grund­schul­klasse bis zum 12. Lebens­jahr nachmit­tags betreut werden. Die Kinder kommen aus sozial benach­tei­ligten Verhält­nis­sen. Das Bundes­a­r­beits­ge­richt hebt ausdrü­ck­lich hervor, dass dieses soziale Zentrum von der Stadt Mannheim finan­ziert wird, dass die Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit der Kinder ohne Bedeu­tung ist, dass das soziale Zentrum keinerlei religiöse Symbole aufweist und den Kindern keine religi­ösen Inhalte vermit­telt werden, sondern dass es um Hausauf­ga­ben­be­treuung, soziale Schüler­grup­pe­n­a­r­beit und Freizeit­an­ge­bote geht.

Wegen der Missbrauchs­fälle in katho­li­schen Einrich­tungen und wegen der Vorgänge um die Pius-­Bru­der­schaft trat der Sozial­päd­agoge im Frühjahr 2011 aus der Katho­li­schen Kirche aus. Obwohl er arbeits­recht­lich ordent­lich unkündbar war, wurde ihm außer­or­dent­lich mit Auslauf­frist gekün­digt, denn mit dem Kirche­n­aus­tritt habe er schwer­wie­gend gegen seine Loyali­täts­ver­pflich­tungen gegen­über dem Arbeit­geber versto­ßen. Dies wurde von allen drei arbeits­ge­richt­li­chen Insta­nzen für richtig gehal­ten.

Kirch­li­ches Sonder­a­r­beits­recht auf dem Prüfstand

In den letzten Jahren konnte im Grund­rech­te-Re­port wieder­holt berichtet werden, wie das kirch­liche Sonder­a­r­beits­recht bröckelt. Zumin­dest in Einzel­fällen haben die deutschen Arbeits­ge­richte, unter­stützt vom Europä­i­schen Gerichtshof für Menschen­rechte, Kündi­gungen wegen angeb­lich schwer­wie­gender Loyali­täts­ver­stöße nach der kirch­li­chen Grund­ord­nung wie Wieder­heirat geschie­dener Personen und Kirche­n­aus­tritt, für unwirksam erklärt, die arbeits­ver­trag­li­chen Richt­li­nien beider großen Kirchen werden vom Bundes­a­r­beits­ge­richt nicht als Tarif­ver­träge anerkannt und auch das bisher vertre­tene absolute Streik­verbot in kirch­li­chen Einrich­tungen wurde aufge­bro­chen (Grund­rech­te-Re­port 2012, 113 und 2013, 127). Mit der Entschei­dung vom 25. April 2013 will das Bundes­a­r­beits­ge­richt wieder die Sonder­rechte der Kirchen stärken. Es ist Zeit, endlich zum Text des Grund­ge­setzes und der WRV zurück­zu­kehren und festzu­halten, dass das hochge­hal­tene Recht der Kirchen, ihre Angele­gen­heit selbst zu ordnen und zu verwalten, eben ausdrü­ck­lich nur gilt „inner­halb der Schranken des für alle geltenden Geset­zes.“

Auch nach der grund­le­genden Entschei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts vom 4. Juni 1985 (BVerfGE 70, 138) zählt das Kündi­gungs­schutz­ge­setz durchaus zu den allge­mein geltenden Geset­zen. Und sind etwa die Grund­rechte – Gleich­heit vor dem Gesetz, Diskri­mi­nie­rungs­verbot, Glaubens- und Gewis­sens­frei­heit, freie Meinungs­äu­ße­rung, Schutz von Ehe und Familie, Versamm­lungs­frei­heit, Berufs­frei­heit – keine für alle geltenden Gesetze? Dies umso mehr, als das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in seiner Entschei­dung vom 7.3.2002 (1 BVR 1962/01) ausge­führt hat, es könne „nicht zweifel­haft sein“, dass bei der gericht­li­chen Überprü­fung kirch­li­cher Kündi­gungen neben dem Selbst­be­stim­mungs­recht der betref­fenden Kirche auch „kolli­die­rende Grund­rechts­po­si­ti­onen des Arbeit­neh­mers einschl. derje­nigen aus Art. 4 GG zu berück­sich­tigen sind.“

Das BAG führt in der Entschei­dung vom 25. April 2013 aus, dass die Gerichte grund­sätz­lich an die kirch­liche Einschät­zung des Kündi­gungs­grundes gebunden seien, es sei denn, „sie begäben sich dadurch in Wider­spruch zu Grund­prin­zi­pien der Rechts­ord­nung, wie sie im allge­meinen Willkür­verbot (Artikel 3 GG), im Begriff der guten Sitten (§ 138 Absatz 1 BGB) und im ordre public (Artikel 30 EGBGB) ihren Nieder­schlag gefunden haben.“ Ja gehören denn etwa unsere Grund­rechte, die die Werte unserer Rechts­ord­nung prägen, nicht zu den Grund­prin­zi­pien der Rechts­ord­nung und gehören sie nicht zu den „guten Sitten“ im Rahmen des Rechts? Kann es richtig sein, dass das BAG in seiner Entschei­dung ausdrü­ck­lich ausführt, Grund­rechte der Arbeit­nehmer seien nicht Teil des ordre public? Dabei dürfte es sich doch um ledig­lich rheto­ri­sche Fragen handeln.

Es kommt hinzu, dass die vom BAG zitierten arbeits­ver­trag­li­chen Richt­li­nien der Caritas in § 4 Absatz 3 festlegen, dass die persön­liche Lebens­füh­rung des nicht katho­li­schen Mitar­bei­ters dem kirch­li­chen Charakter der Einrich­tung nicht wider­spre­chen darf – dass es also auch nicht katho­li­sche Mitar­beiter bei der Caritas gibt. Dann ist es aber wider­sprüch­lich und willkür­lich, einen Mitar­beiter zu kündigen, der durch Kirche­n­aus­tritt zum nicht katho­li­schen Mitar­beiter wird.

Vieler­orts: Kirche Arbeit­geber mit Monopol­cha­rakter

Zynisch erscheinen die Ausfüh­rungen des Gerichts dazu, dass doch der Sozia­l­a­r­beiter (und dies gilt für alle 1,3 Mio. Mitar­beiter der Kirchen) mit Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nisses einge­wil­ligt habe in die beson­deren kirch­li­chen Verpflich­tun­gen. Er habe „sich ihnen in diesem Sinne freiwillig unter­wor­fen.“ Damit verlässt das BAG den ansonsten im Arbeits­recht durch­gän­gigen Grund­satz, dass dem Arbeit­nehmer in der Regel nichts anderes übrig bleibt, als den Arbeits­ver­trag so zu unter­schreiben, wie er ihm vorge­legt wird und dass deshalb der Gesetz­geber und die Gerichte ihn schützen müssen. Sonst könnte ja jeder Arbeit­geber in den Arbeits­ver­trag hinein­schreiben, was immer er möchte. Und es wird bei dieser Urteils­be­grün­dung vergessen, dass in weiten Berei­chen Deutsch­lands Ärzte, Kranken­schwes­tern, Kinder­gärt­ne­rinnen, Pflege­per­sonen, Sozia­l­a­r­beiter und andere Arbeit­nehmer keine freie Wahl haben, einen Arbeits­ver­trag bei einer kirch­li­chen Insti­tu­tion abzuschließen oder nicht, weil Kinder­gärten, Kranken­häuser, Alters­heime, Soziale Dienste und vieles mehr nahezu ausschließ­lich von Kirchen betrieben werden. Zumin­dest wenn wie im vorlie­genden Fall die öffent­liche Hand die soziale Insti­tu­tion finan­ziert (wie etwa auch bei Kranken­häu­sern) und nicht die Kirchen, die allge­mein geltenden Gesetze und Grund­rechte auch für kirch­liche Arbeit­geber gelten.