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Dein Obdach ist nicht hier - Kein Raum für Wohnungs­lose am Hamburger Haupt­bahnhof

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 37

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 37

Klaus Triebe ist 72 Jahre alt, obdachlos und den Tränen nah. Mühsam stützt sich der Mann auf seinen Gehstock, auf dem Kopf eine rote Mütze gegen die Kälte. „Das gibt’s doch gar nicht!“, ruft er immer wieder. Sein wetter­ge­gerbtes Gesicht ist von tiefen Furchen durch­zogen und von weißem Bart umwuchert. Es bebt vor Fassungs­lo­sig­keit und Wut. Zufällig wurde gefilmt, was ihm wider­fahren war: Mitar­beiter des Sicher­heits­dienstes der Deutschen Bahn hatten sich vor dem Obdach­losen aufge­baut und ihn vom Hamburger Haupt­bahnhof vertrieben (http://youtu.be/TFu-Fe5AxyY).

Das war im tiefsten Winter. Kurz zuvor, Ende September, hatte das „Fachamt Manage­ment des öffent­li­chen Raums“ des Bezirks­amtes Hamburg Mitte das Strate­gie­pa­pier „Situa­tion am Haupt­bahnhof – Konzept Sicher­heit und Ordnung“ erstellt. Gleich im ersten Satz wird formu­liert, was das Bezirksamt unter Unsicher­heit und Unord­nung versteht: Der Haupt­bahnhof „und dabei insbe­son­dere die überdachten Vorplätze“, ist zu lesen, würde zuneh­mend von Obdach­losen und Alkoho­li­kern „bela­gert“, was mit „wildem Urinieren, verbalen Übergriffen, aggres­sivem Betteln et cetera“ einher­gehe und „das Bild, das sich den zahlrei­chen Touristen dieser Stadt präsen­tiert, nachhaltig beein­träch­tigt“ (Bürger­schafts-­Druck­sache 20/1753).

Recht­lich war die Vertrei­bung Obdach­loser in aller Regel nicht möglich. Zwar sind sieben verschie­dene Einrich­tungen am Haupt­bahnhof „für den Bereich Sicher­heit und Ordnung“ tätig, doch die Zustän­dig­keit dieser Einrich­tungen bestimmt sich nach dem genauen Ort. Die überdachten Bahnhofs­vor­plätze und Fußgän­ger­tunnel sind nicht Privat­be­sitz der Deutschen Bahn (DB), zuständig waren also die Polizei und der Bezirk­liche Ordnungs­dienst. Diese sind jedoch an die Vorgaben des Gesetz­ge­bers gebunden, wie das Bezirksamt bedau­ert: „Trinken, Lärmen, Stehen, Sitzen und Liegen in der Öffent­lich­keit allein ist weder eine Straftat oder eine Ordnungs­wid­rig­keit noch eine Sonder­nut­zung. Die Polizei Hamburg hat somit keine Rechts­grund­lage (…). Auch für das Einschreiten des Bezirk­li­chen Ordnungs­dienstes bedarf es objek­tiver Ordnungs­wid­rig­keits-Tat­be­stände. Die DB ist zwar außer­halb des Bahnhofes nicht zuständig, aber dennoch bereit, auch in den überdachten Außen­be­rei­chen sowie dem Möncke­berg­tunnel in unmit­tel­barer Nähe des Haupt­bahn­hofs tätig zu werden, sofern ihr für diese Flächen eine Sonder­nut­zungs­er­laubnis erteilt würde“. Die Lösung war also gefun­den: Die Stadt bleibt Eigen­tü­merin der Bahnhofs­vor­plätze, die weiter öffent­liche Flächen darstel­len. Aller­dings wurden die Hallen­vor­dä­cher vertrag­lich für vorerst zehn Jahre zur Nutzung als Bahnhofs­zu­gangs­an­lage an die Deutsche Bahn übertragen und ihr als Sonder­nut­zungs­recht einge­räumt, ihre Benut­zungs­re­geln auf die genannten Bereiche auszu­deh­nen. Auch Verhal­tens­weisen, die in öffent­li­chen Räumen nach dem Gesetz grund­recht­lich geschützt und darum zu tolerieren sind, sind seither auf diesen Flächen mit Verweis auf die Hausord­nung der DB AG verbo­ten: rauchen, trinken, herum­sit­zen. Klaus Triebes bloße Anwesen­heit auf einer öffent­li­chen Fläche im Eigentum der Stadt Hamburg ist nun ein Vertrei­bungs­grund nach privater Hausord­nung der Bahn, die Hausver­bote ausspricht und eine Hausver­bots­datei unter­hält (vgl. Drs. 20/6943).

Neue Ordnung Hausord­nung

Die zustän­dige Bezirks­ver­wal­tung erklärte, es sei nicht ihre Aufgabe „recht­liche Betrach­tungen über die Reich­weite der Grund­rechts­bin­dung der DB anzustellen“ (Bezirks­ver­samm­lung Hambur­g-­Mitte, Drs. A 20/121/12). Dabei wurde ihr diese Arbeit schon abgenom­men. In der Frapor­t-Ent­schei­dung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts (BVerfG, 1 BvR 699/06 vom 22.2.2011; dort Rz. 50) wurde klar festge­stellt, dass auf Flächen, die öffent­liche Unter­nehmen wie die Deutsche Bahn dem öffent­li­chen Verkehr zur Verfü­gung stellen, die volle Grund­rechts­bin­dung gewähr­leistet werden muss (Deppe, Grund­rech­te-Re­port 2012, 88 ff). Irgendwie scheint dies der Stadt auch bewusst zu sein: Als der Sicher­heits­dienst der Bahn eine Demon­s­tra­tion gegen die Vertrei­bung der Obdach­losen auf den Bahnhofs­vor­plätzen verhin­dern wollte, griff die Polizei ein, um die Versamm­lung zu ermög­li­chen.

Für Obdach­lose scheint diese Grund­rechts­bin­dung hingegen nicht zu gelten; ihre Grund­rechte sind in dieser Sonder­zone faktisch teilweise suspen­diert. Der Haupt­bahnhof ist dabei bei weitem nicht die einzige „Grund­rechts­son­der­zone“ in Hamburg. Unmit­telbar nördlich schließt das „Gefah­ren­ge­biet St. Georg“ an. In diesem Areal hat die Polizei seit dem 1. Juni 1995 beson­dere Befug­nisse, von denen sie auch üppig Gebrauch macht: Allein von Ende 2005 bis Ende 2012 wurden dort nicht weniger als 87.430 Aufent­halts­ver­bote ausge­spro­chen und fast 10.000 Menschen in Gewahrsam genommen (vgl. www.grundrechte-kampagne.de). Etwas südlich des Bahnhofs liegt der Bannkreis rund um das Hamburger Rathaus, in dem Demon­s­tra­ti­onen nur ausnahms­weise erlaubt werden können, dahinter die Gefah­ren­ge­biete „St. Pauli“ und „St. Pauli Vergnü­gungs­viertel“ sowie die „Glas­fla­schen­ver­bots­zone“ Reeper­bahn mit beson­deren Befug­nissen der Polizei respek­tive beson­deren Grund­recht­s­einschrän­kun­gen. Wenige hundert Meter südöst­lich wiederum beginnt die Hamburger Hafen­City. Viele der Flächen, die in Städten im bishe­rigen Sinn öffent­lich gewesen wären, sind in der Hafen­City private Flächen mit öffent­li­chen Gehrech­ten. Auch hier haben private Sicher­heits­dienste Sonder­be­fug­nisse – promi­nent wurde ein Bericht von Repor­tern des NDR, in dem seitens der Hafen­City GmbH nicht nur „Bettler oder Wohnungs­lose, Obdach­lose, eher unerwünschte Elemente“ als „nicht tradi­ti­o­nelle Besucher“ angegeben, sondern dem NDR auch das Filmen auf den Straßen durch private Sicher­heits­dienste verwehrt wurde (einsehbar unter http://v.gd/fkSeYC).

So wird Hamburg sukzes­sive zu einem Flick­en­tep­pich grund­recht­li­cher Sonder­zo­nen: Filmen? Hier nicht, diese öffent­liche Fläche ist privat! Sitzen? Hier nicht, diese öffent­liche Fläche unter­liegt der Hausord­nung der Bahn! Passie­ren? Hier nicht, wenn die Polizei sie kontrol­lieren will! Demon­s­trie­ren? Hier nicht, nur mit Ausnah­me­ge­neh­mi­gung des Senats! Am härtesten treffen diese Sonder­zonen dieje­nigen, die am meisten darauf angewiesen sind, sich in den Nischen dieser Gesell­schaft durch­zu­schlagen; die über Belüf­tungs­schächten versu­chen, ein wenig Wärme zu erhei­schen; die in Hausein­gängen und unter öffent­li­chen Dächern Obdach vor dem Regen und der Kälte suchen; die sich abends um die Ehren­amt­li­chen scharen, um ein wenig Suppe zu ergat­tern. In Hamburg schlägt das „Unter­nehmen Stadt“ unerbitt­lich auf sie nieder. In der Metro­pole sind sie und die in ihre Körper und Gesichter einge­schrie­benen Lebens­wege nicht nur überf­lüssig, sondern Unrat, dem kein Recht auf Stadt zu gewähren ist. Belüf­tungs­schächte werden mit Blech­kästen vor ihnen verbaut, Hausein­gänge mit Sprink­ler­an­lagen vor ihnen geschützt, Parkbänke unbequem gemacht, Brücken­bögen verzäunt und das öffent­liche Bild von Räumen wie dem Bahnhof gewaltsam von ihnen gerei­nigt. Statt eine Gesell­schaft zu schaffen, in der Armut unmög­lich wird, geschieht in Hamburg das genaue Gegen­teil. Privates Eigentum und seine Schutz­re­gime werden immer weiter ausge­baut, während die durch das Raster fallenden Menschen doch bitte eines nicht tun mögen: das Bild der Stadt nachhaltig beein­träch­ti­gen.