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Geschlossen und verges­sen? - Proble­matik geschlos­sener Heime für Kinder und Jugend­liche

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 49

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 49

„Menschen statt Mauern“. Mit diesem Schlag­wort schaffte z.B. Hamburg in den Achtzi­ger­jahren seine geschlos­senen Kinder­heime ab. Ganz konse­quent war dieses Konzept nie: Denn die reiche Pfeffer­sä­cke­stadt tat mit einzelnen Jugend­li­chen das, was sie gerne mit „Problem­fällen“ tut. Sie schob sie ab vor die Tore der Stadt nach Schles­wig-Hol­stein oder tief in den Süden der Republik – in geschlos­sene Einrich­tun­gen.

In der Schill-Ära ab 2001 erlebte die geschlos­sene Unter­brin­gung eine erneute Blüte, eine neue Einrich­tung wurde mit vielen politi­schen Vorschuss­lor­beeren geschaf­fen. Die „Feuer­berg­straße“ blieb wenig genutzt, war hoch umstritten und im Jahre 2008 wurde die geschlos­sene Einrich­tung schließ­lich geschlos­sen.

Seither wurden Kinder und Jugend­liche aus Hamburg und anderen Regionen Deutsch­lands in Häusern der branden­bur­gi­schen Einrich­tung „Haasen­burg“ geschlossen unter­ge­bracht.

Nicht nur die „taz“ berich­tete über den Vorwurf ehema­liger „Insassen“, sie seien geschlagen, von mehreren Erzie­hern „diszi­pli­na­risch“ auf den Boden gedrückt worden. Man habe sie im Bett festge­bunden und durch „Gebote“, nicht am Fenster zu stehen, nicht auf dem Bett zu sitzen, sowie Kontrolle und perma­nente Beobach­tung – sogar beim Duschen – gedemü­tigt.

Es wird hier eine Haltung deutlich, die auf absoluten Gehorsam und Unter­ord­nung ausge­richtet ist und die nicht die Entwick­lung der jungen Menschen zur eigen­ver­ant­wort­li­chen, gemein­schafts­fä­higen, also mündigen Personen inten­diert. Eine in diesem Sinne „pädago­gi­sche Absicht“ wird nicht deutlich.

Ausflüchte der Heimleiter

Die Betreiber weisen die Vorwürfe zurück. Sie sprechen von „Begren­zungen“, Fixie­rungen seien seit 2010 nicht mehr vorge­nommen worden. Auf der Homepage behaupten die Verant­wort­li­chen, Fixie­rungen würden „im Auftrag der Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigten“ ausschließ­lich „zur Wahrung des Kindes­wohls“ und nicht als „pädago­gi­sches Mittel“ einge­setzt.

Derzeit prüfen die Staats­an­walt­schaft Cottbus und eine minis­te­ri­elle Unter­su­chungs­kom­mis­sion die Vorwürfe. Es hat sogar ungeklärte Todes­fälle gegeben, die derzeit im Einzelnen unter­sucht werden.

Zu den Vorwürfen schreibt der Evange­li­sche Erzie­hungs­ver­band in einer Presse­er­klä­rung vom 3. Juli 2013: „…Die beschrie­benen Inter­ven­ti­onen der Fixie­rungen etc. durch das Personal und die allge­meinen Regeln der Einrich­tung sind nicht vereinbar mit einer wertschät­zenden, an der demokra­ti­schen und freiheit­li­chen Grund­ord­nung der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land orien­tierten Pädago­gik. Hierzu zählen die Achtung der Kinder­rechte, die Betei­li­gung der jungen Menschen, die Wahrung ihrer Beschwer­demög­lich­keiten sowie der Kinder­schutz…“

Die Heime der Haasen­burg GmbH werden nun durch die Aufsichts­be­hörden geschlos­sen. Hamburgs SPD-Senat möchte nun wieder ein „eigenes“ geschlos­senes Heim einrich­ten. Nicht nur deshalb hat sich die Proble­matik mit der Schlie­ßung der Branden­burger Einrich­tung noch lange nicht erledigt.

Theorie: Hilfe statt Strafe

Nach § 1631b BGB kann das Famili­en­ge­richt auf Antrag des/der Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigten eine geschlos­sene Unter­brin­gung geneh­migen, „wenn sie zum Wohl des Kindes, insbe­son­dere zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Selbst- oder Fremd­ge­fähr­dung, erfor­der­lich ist und der Gefahr nicht auf andere Weise, auch nicht durch andere öffent­liche Hilfen, begegnet werden kann“ Es geht also – jeden­falls in der Theorie – um Hilfe, nicht um Strafe! Diese Form der Unter­brin­gung ist ein merkwür­diges Konstrukt: Die Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigten sind „eigent­lich“ die Entschei­dungs­träger, sie stellen den Antrag beim Famili­en­ge­richt und entscheiden, ob die Unter­brin­gung denn auch so umgesetzt bzw. später ggf. abgebro­chen wird. Faktisch spielen sie aber keine Rolle: Eltern sind ratlos, haben Angst, Konflikte mit dem Jugendamt zu bekommen, fürchten die Einstel­lung jegli­cher Hilfe durch das Amt und Sorge­rechts­entzug durch das Famili­en­ge­richt. Ist ein Amtsvor­mund bestellt, hält dieser sich regel­haft an Vorgaben „seines“ Jugend­amts. Das Jugendamt tut was es gern tut, führt Regie und erklärt bei Problemen gern, keine Entschei­dung getroffen zu haben. Die Famili­en­ge­richte verweisen wieder auf Perso­nen­sor­ge­be­rech­tigte und Jugend­amt. Dies führt zu einer Spirale der Verant­wor­tungs­ver­wei­ge­rung.

Pädago­gisch ist diese Praxis heftig umstrit­ten. Der Krimi­no­loge Chris­tian Pfeiffer wird mit dem Satz zitiert „Sie [die geschlos­senen Unter­brin­gungen, d.A.] bergen ein hohes Risiko und sind wenig erfolg­reich“. Viele Pädagogen betonen, dass es zur geschlos­senen Unter­brin­gung vorran­gige Alter­na­tiven gibt.

Recht­lich gibt es mit § 1631 b BGB eine Grund­lage, deren fehlende Präzi­sion verfas­sungs­recht­lich mindes­tens bedenk­lich ist. Für die Voraus­set­zungen einer Unter­brin­gung wird im Wesent­li­chen nur auf den „wabernden“ Kindes­wohl­be­griff Bezug genom­men. Eine präzise Grund­lage für eine einschnei­dende Form der Freiheits­ent­zie­hung sieht anders aus.

Wie immer man den pädago­gi­schen Streit entschei­det: Auch die Befür­worter einer geschlos­senen Unter­brin­gung müssen erken­nen: Geschlos­sen­heit ist kein Konzept, allen­falls ein Mittel, um soziale Arbeit mit Kindern und Jugend­li­chen zu ermög­li­chen.

Unter­ge­brachte Kinder und Jugend­liche sind Träger von elemen­taren Grund- und Menschen­rech­ten. Dies scheint mancher zu verges­sen. Vorwürfe werden abgetan, weil die betrof­fenen Minder­jäh­rigen in Stamm­tisch­runden und Leser­briefen als „keine Engel“, „aggressiv“ und „extrem schwierig“ bezeichnet werden. Aber wer setzt deren Rechte durch?

Kontrol­l­in­sta­nzen werden ihrer Verant­wor­tung offen­sicht­lich nicht gerecht. Jugend­ämter, Amtsvor­münder, die Heimauf­sicht und Famili­en­ge­richte müssen sich fragen lassen, wo sie ihre Augen und Ohren hatten.

Die Grünen in Berlin und Hamburg haben zu Recht die Frage aufge­worfen, ob es Vollzugs­re­ge­lungen für die geschlos­sene Unter­brin­gung von Kindern und Jugend­li­chen geben muss. Unfassbar, dass der Vollzug der Jugend­s­trafe gesetz­li­chen Regeln und Begren­zungen unter­liegt, die geschlos­sene „Jugend­hilfe“ aber nicht.

Auch Jugend­hilfe und Psycho­logie müssen sich aber einer inhalt­li­chen Diskus­sion stellen. Unabhängig davon, was in der Haasen­burg geschah, ist nach meiner Erfah­rung und Einschät­zung festzu­stellen, dass ein Trend zu archai­schen autori­tären und konfron­ta­tiven „Lösungen“ besteht. Eine doktri­näre „Verhal­tens­the­rapie“, die darauf abzielt, Jugend­liche und ihren Willen zu brechen, ist schlichte Kindes­miss­hand­lung.