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Nichts Neues aus der Anstalt - Der Fall Mollath

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 45

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 45

Im August 2013 wurde Gustl Mollath nach langem juris­ti­schem Tauziehen endlich aus der Foren­si­schen Psych­ia­trie Bayreuth entlas­sen. Der Fall hatte nicht nur in Bayern, sondern bundes­weit für Schlag­zeilen gesorgt. Es kamen Dinge ans Tages­licht, die diesen Fall, aber auch exempla­risch den gesamten sogenannten Maßre­gel­vollzug grell ausleuch­ten.

Die Anlasstat

Ein Angeklagter vor Gericht wird im Regel­fall verur­teilt, selten freige­spro­chen. Ist er psychisch krank und damit schul­d­un­fähig, wird er ebenfalls freige­spro­chen, es wird aber gemäß § 63 Straf­ge­setz­buch (StGB) die Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie angeord­net. Dafür muss die sogenannte Anlasstat von Gewicht sein, das gebietet der in § 62 StGB normierte Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit. Was hatte Gustl Mollath getan? Laut den damaligen Feststel­lungen des Landge­richts Nürnber­g-­Fürth hatte er seine Ehefrau anläss­lich der von ihr betrie­benen Trennung mehrmals geschlagen, gebissen, gewürgt und ihr auch einmal für einein­halb Stunden den Weg aus der Wohnung versperrt. Zudem beschä­digte er über einen Zeitraum von zwei Monaten die Autos verschie­dener Personen, die in der Schei­dungs­si­tua­tion der Ehefrau nahestanden – Schaden insge­samt knapp 7.000,00 Euro. Das beschrie­bene Köper­ver­let­zungs­de­likt ist abstrakt offen­sicht­lich von Gewicht, konkret aber muss auffallen, dass es sich um eine reine Bezie­hungstat handelt, zudem in der zugespitzten Situa­tion der Trennung. Mollath hat nie andere Personen verletzt, hier beschränkte sich seine Aggres­sion auf bloße Sachbe­schä­di­gun­gen. Diese lagen zum Zeitpunkt der Anord­nung der Unter­brin­gung schon einein­halb Jahre zurück, der tätliche Übergriff auf die Ehefrau im Übrigen bereits fünf Jahre, die Freiheits­be­rau­bung mehr als vier Jahre. Da zwischen­zeit­lich auch die Schei­dung erfolgt war, hätte das Gericht durchaus auf den Gedanken kommen müssen, dass eine schwie­rige Phase im Leben von Mollath – einiger­maßen glimpf­lich – ihren Abschluss gefunden hatte und diese Taten kein Anlass (mehr) sein konnten für eine Unter­brin­gung. Dabei bleibt noch völlig unberück­sich­tigt, dass es nur eine sehr dürftige Beweis­lage gab – keine Tatzeugen bei den Sachbe­schä­di­gungen und im Übrigen praktisch als einzige Zeugin, von eigenen Inter­essen geleitet, die frühere Ehefrau.

Die seeli­sche Krank­heit

Die Ehefrau hatte die Vorfälle nicht nur angezeigt, sondern auch ein Attest besorgt, nach dem Mollath mit großer Wahrschein­lich­keit an einer ernst­zu­neh­menden Erkran­kung mit Fremd­ge­fähr­lich­keit leide; diese „Diagnose“ beruhte auf ihren Schil­de­rungen bei ihrer Ärztin. Mollath vertei­digte sich damit, dass es Ehestrei­tig­keiten gebe, weil er erheb­liche Schwa­rz­geld­ver­schie­bungen in die Schweiz, die seine Ehefrau im Rahmen ihrer Tätig­keit bei der H-Bank organi­sierte, nicht billigen könne, und sie ihn deshalb – auch körper­lich – angegriffen habe. Er legte dazu einen Schnell­hefter mit schrift­li­chen Unter­lagen vor, den das Gericht, weil „in keinem erkenn­baren Zusam­men­hang mit den Ankla­ge­vor­würfen“, einfach abtat. „Aufgrund der zum Teil wirren Ausfüh­rungen des Angeklagten“ waren aus richter­li­cher Sicht erheb­liche Zweifel an der Schuld­fä­hig­keit gegeben; eine psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung wurde angeordnet, der Schwa­rz­gelds­kandal vom Fleck weg als Wahn von Mollath einge­ord­net. Ein interner Revisi­ons­be­richt der H-Bank, der Mollaths Behaup­tungen als im Ergebnis weitge­hend zutref­fend auswies, blieb intern und wurde erst jetzt bekannt. Eine Anzeige Mollaths wurde nicht bearbeitet, der Inhalt des Schnell­hef­ters nur höchst rudimentär zur Kenntnis genom­men.

Mollath hielt sich selbst nicht für krank, verwei­gerte daher folge­richtig die freiwil­lige psych­ia­tri­sche Begut­ach­tung. Er wurde zwangs­weise einge­wiesen und „auf Station“ über Wochen „beob­achtet“. Danach war der Sachver­stän­dige sich in seinem Gutachten für das Gericht sicher: Der Angeklagte habe ein parano­ides Gedan­ken­system entwi­ckelt, Stich­wort „Schwa­rz­geld­ver­schie­bung“. Er sei „unkor­ri­gierbar der Überzeu­gung“, dass seine Ehefrau und andere Personen darin verwi­ckelt seien. Die wahnhafte Sympto­matik sei im Sinne des Gesetzes eine krank­hafte Störung. Das Gericht übernahm dieses Gutachten mit zwei dürren Sätzen, in denen es heißt, auch in der Haupt­ver­hand­lung habe sich die wahnhafte Gedan­ken­welt des Angeklagten vor allem im Hinblick auf den Schwa­rz­gelds­kandal bei der H-Bank bestä­tigt.

Die Prognose

Die Unter­brin­gung ist nur zulässig, wenn eine ungüns­tige Prognose gegeben ist, d.h. zukünftig weitere ähnliche Taten zu erwarten sind. Da kam für das Gericht bei Mollath einiges zusam­men: Er hatte keine Krank­heits­einsicht, lehnte daher auch Behand­lung ab; daraus hatte der Sachver­stän­dige gefol­gert, der krank­hafte Zustand könne sich nicht verbes­sern, sondern nur verschlim­mern. Dann aber, so das Gericht, sind weitere ähnliche Taten zu erwarten; Mollath werde in sein Wahnsystem immer neue Personen einbe­ziehen, so dass damit auch die Allge­mein­heit gefährdet ist.

Die Unter­brin­gung

Die Zahl der nach § 63 StGB unter­ge­brachten Personen steigt ständig; 3.000 im Jahr 1996 stehen bereits 6.750 im Jahr 2012 gegen­über (alte Bundes­länder). Gleich­zeitig wurden in den letzten Jahren weniger Unter­brin­gungen angeord­net. Die Diskre­panz erklärt sich daraus, so die Bundes­re­gie­rung, dass es weniger ärztliche Entlas­sungs­emp­feh­lungen gibt. Ein stärkeres Sicher­heits­denken und eine punitive Grund­stim­mung in der Krimi­nal­po­litik kommen hinzu. Gesetz­lich vorge­schrieben ist, dass die Unter­brin­gung jährlich gericht­lich auf der Grund­lage eines aktuellen psych­ia­tri­schen Gutach­tens überprüft wird. Realität ist – das belegen nicht zuletzt die genannten Zahlen -, dass das ursprüng­liche Gutachten, das das Gericht zur Anord­nung der Unter­brin­gung veran­lasst hat, weitge­hend übernommen und mit wenigen Sätzen aktua­li­siert wird. Die Prognose bleibt, jeden­falls in den ersten Jahren, fast immer ungüns­tig. Dies gilt natür­lich erst recht in Fällen wie Mollath, wo fehlende Krank­heits­einsicht festge­schrieben bleibt – die Behand­lungs­ver­wei­ge­rung tut ihr übriges. Man muss dabei auch wissen, dass die Gutachten von der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung erstellt werden, vom (nicht) behan­delnden Arzt. Nach fünf Jahren soll ein externes Gutachten einge­holt werden. Auch dabei werden oft alle „Tatsa­chen“ aus den früheren Gutachten übernom­men. Das Gericht macht sich dann jeweils in den Unter­brin­gungs­fort­dau­e­r­be­schlüssen mit wenigen Worten die „über­zeu­genden“ Ausfüh­rungen des Sachver­stän­digen zu Eigen.

Mollath kam schließ­lich frei, weil die vielen Ungereimt­heiten in seinem Verfahren und die ungewöhn­liche Publi­zität des Falles sogar die Staats­an­walt­schaft veran­lassten, einen Wieder­auf­nah­mean­trag zu stellen, der, auch erst in zweiter Instanz, Erfolg hatte. Parallel hatte Mollath Verfas­sungs­be­schwerde gegen die Fortdauer der Unter­brin­gung einge­reicht, die zuvor jährlich und in allen Insta­nzen immer bestä­tigt worden war. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt gab ihm Recht; es verlangt von den Gerichten eine strenge(re) Kontrolle von Unter­brin­gungen in der Psych­ia­trie. Je länger die Unter­brin­gung dauere, umso schwerer wiege der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit. Die künftigen Straf­taten müssen konkret benannt werden, ebenso die Anknüp­fungs­tat­sa­chen, auf die sich die Prognose gründet. Das „Gebot der bestmög­li­chen Sachauf­klä­rung“ wird angemahnt, verbunden mit der Berück­sich­ti­gung entlas­tender Umstände – eine Ohrfeige für die Vorin­sta­n­zen. Am Ende müssen die Gerichte eine eigen­stän­dige Entschei­dung treffen und dürfen nicht blind dem Gutachter folgen.

Die Bestands­auf­nahme 2013, veran­schau­licht durch den Fall Mollath, ergibt für den Maßre­gel­vollzug folgende Defini­tion: Es gibt Regeln, die starr vollzogen werden und (oft) kein richtiges Maß kennen. Schon bei der Anord­nung der Unter­brin­gung muss viel genauer hinge­schaut werden, nicht erst bei der Frage, wann der Betrof­fene wieder entlassen werden kann. Der Fall Mollath zeigt, dass die Entlas­sung tatsäch­lich ein Glückss­piel sein kann. Es muss vor allem am Anfang skrupulös geklärt werden, ob jemand eine krank­hafte seeli­sche Störung aufweist u n d deshalb auch als gemein­ge­fähr­lich einzu­schätzen ist. Der Grund­satz der Verhält­nis­mä­ßig­keit muss wieder zum Grund­satz werden.

Literatur

Urteil Mollath, LG Nürnber­g-­Fürth, http://dejure.org/2006.73841

Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt v. 26.08.13 / 2 BvR 371/12 http://dejure.org/2013.22225

Refor­m­über­le­gungen zum Unter­brin­gungs­recht, www.bmj.de/2013/20130715