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Bestands­da­ten­neu­re­ge­lung - der General­sch­lüssel zur Inter­net­über­wa­chung

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 34

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 34

Nach den Enthül­lungen des Whist­leblo­wers Edward Snowden gibt es keinen Zweifel mehr: Das Vertrauen in Priva­t­heit und Daten­schutz sind grund­le­gend in Frage gestellt. Programme wie Prism und Tempora verdeut­li­chen, in welchem Umfang das telekom­mu­ni­ka­tive und inter­net­ge­stützte Nutzungs- und Kommu­ni­ka­ti­ons­ver­halten von Menschen durch Geheim­dienste weltweit erfasst und überwacht wird. Das Fernmel­de­ge­heimnis ist unver­letz­lich (Artikel 10 Absatz 1 GG) – ein wichtiges Schutz­ver­spre­chen, das durch die Gerichte längst auch auf Online-Sach­ver­halte ausge­dehnt wird. Doch welchen Wert hat dieses Verspre­chen gegen­über den Geheim­diensten tatsäch­lich?

Zugriff auf Bestands­da­ten: skanda­löse Ausmaße

Angesichts des Ausmaßes an enthüllten Skandalen erscheint dagegen die Ausein­an­der­set­zung um die Bestands­da­ten­neu­re­ge­lung erstaun­lich leise. Seit Juli 2013 können die rund 250 berech­tigten Behörden bei ihren Zugriffen auf sog. Bestands­daten sich auf refor­mierte Rechts­grund­lagen berufen. Diese nutzen sie ausgie­big: Die bereits seit längerem massen­hafte Praxis des Zugriffes – auch die durch Private wie die sog. Abmahn­kanz­leien des Urheber­rechts veran­lasste – auf diese Daten, die inzwi­schen bei sieben Milli­onen liegt, hat damit skanda­löse Ausmaße angenom­men. Beruhigen wollen die Behörden, indem sie betonen, es handele sich gerade nicht um die Inhalte von Kommu­ni­ka­tion, und auch nicht um die nach wie vor hochum­strit­tenen Verkehrs­da­ten. Doch auch Bestands­daten haben es in sich: Denn es handelt sich immerhin um Name, Anschrift, Konto­daten, Rufnum­mern, Anschluss­ken­nungen sowie auch Zugangs­daten (PIN/PUK) und um die für das Surfen im Web notwendig zugeteilten sog. dynami­schen IP-Adres­sen.

Die IP-Adressen sind der zentrale Grund der Neure­ge­lung. Oftmals sind Behörden bestimmte dynami­sche IP-Adressen bekannt, die für sich allein keinen Rückschluss auf die dahin­ter­ste­hende Person ermög­li­chen. Zur Identi­fi­zie­rung müssen die Provider erst zur Heraus­gabe der die Identi­fi­zie­rung ermög­li­chenden Bestands­daten angehalten werden, recht­lich bislang stets eine Forma­lie. Bestands­daten sind somit u.a. ein Schlüssel für den Zugriff auf die gesamte „dahin­ter­lie­gende“, beim Provider dokumen­tierte Kommu­ni­ka­tion des Betrof­fenen, wenn die entspre­chenden zusätz­li­chen recht­li­chen Voraus­set­zungen vorlie­gen. Die Massen­praxis des Zugriffes führte bereits 2005 zu einer Verfas­sungs­be­schwerde gegen die gesetz­li­chen Grund­la­gen. Einer­seits bestä­tigte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt 2012 die Kläger in der Auffas­sung, dass dynami­sche IP-Adressen dem Schutz von Artikel 10 GG unter­fal­len. Anderer­seits verwehrte das Gericht jedoch neben dem Erfor­dernis einer spezi­ellen Rechts­grund­lage die Nennung einer konkreten Zugriffs­schwelle wie die des Richter­vor­be­halts. Die schwa­rz-­gelbe Koali­tion legte umgehend einen für die IP-Adress­daten gerade noch verfas­sungs­recht­lich zuläs­sigen Entwurf vor. Den von Sachver­stän­digen als auch von Teilen der Opposi­tion gefor­derten Richter­vor­be­halt für diese Daten lehnte sie ab und gewährte diesen statt­dessen allein für die ebenfalls daten­schutz­recht­lich hochsen­si­blen Zugangs­si­che­rungs­codes (PIN/PUK).

Klamm­heim­liche Auswei­tung der Befug­nisse

Das letzt­lich verab­schie­dete Gesetz führte zudem die ungehö­rige innen­po­li­ti­sche Tradi­tion des „Drauf­schau­felns“ weiter. Statt der vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt verlangten Einschrän­kung verschärfte die Bundes­re­gie­rung die einschlä­gigen Sicher­heits­ge­setze und weitete die Befug­nisse noch aus. Denn im Rahmen der ebenfalls vom BVerfG gefor­derten fachge­setz­li­chen Rechts­grund­lagen für die jewei­ligen Behörden erwei­terte die Bundes­re­gie­rung klamheim­lich die Befug­nisse einzelner Behörden für den Zugriff auf die Bestands­da­ten. Beson­ders bedenk­lich erscheint dies für das Bundes­kri­mi­nal­amt: BKA und das Zollkri­mi­nalamt erhalten weitge­hend voraus­set­zungs­freie, neue Zugriffs­mög­lich­keiten auf Bestands­daten im Rahmen ihrer Zentral­stel­len­funk­tion. Das ist in dieser Pauscha­lität inakzep­tabel, durch­bricht die föderale polizei­liche Struktur bzw. vertieft die kompe­tenz­recht­lich proble­ma­ti­sche Zentra­li­sie­rung und verstößt zugleich gegen die infor­ma­ti­o­nelle Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen. Und: Zukünftig können die Sicher­heits­be­hörden selbst bei vielen Ordnungs­wid­rig­kei­ten­ver­fahren Bestands­da­te­n­a­b­rufe durch­füh­ren. Damit wurde eine weitere wichtige Schutz­schwelle für den Zugriff auf Bestands­daten herab­ge­setzt. Dies wiegt umso schwerer, als der Rückgriff auf Bestands­daten oft nur einen ersten Schritt bei der zuneh­mend massen­haften Aushöh­lung des Fernmel­de­ge­heim­nisses, z.B. bei der Funkzel­le­n­aus­wer­tung, darstellt. Auch bei dieser Neure­ge­lung bestehen konkrete verfas­sungs­recht­liche Bedenken, wie sie etwa der Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragte im Verfahren vortrug.

Inzwi­schen ist bereits wieder eine Verfas­sungs­be­schwerde gegen die Neure­ge­lung anhän­gig. Bis zur Entschei­dung wird sich das Web längst wieder grund­le­gend verwan­delt haben: noch mehr Infor­ma­ti­onen über Bürger, noch bessere Recher­che- und Analy­semög­lich­kei­ten. Und IP-Adressen werden bis dahin jedem Gerät dauer­haft zugeordnet sein. Diese unter dem Stich­wort IPv6 bekannte techni­sche Umstel­lung hatte das BVerfG in seinem Urteil ausdrü­ck­lich in die Beobach­tungs­pflicht des Gesetz­ge­bers gestellt: es bleibt zu hoffen, dass sich Karls­ruhe schon deswegen deutli­cher dem Zugriff auf die Schlüssel zu unseren Daten­spuren entge­gen­stellen wird.

Literatur

BVerfG vom 24.1.2012, abrufbar unter: http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html

Stellung­nahmen der Anhörung des Innen­aus­schusses des Deutschen Bundes­tages vom 11. März 2013, abrufbar unter: http://bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a04/Anhoerungen/Anhoerung26/Stellungnahmen_SV/in­dex.html