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Diskri­mi­nie­rung: der Staat als Vorbild - Ungleich­be­hand­lung von Frauen in der Arbeits­welt zehn Jahre nach dem Kopftu­ch­ur­teil

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 62

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 62

Deutsch­land im Jahr 2013. Eigent­lich sollte die beste Absol­ventin ihres Jahrgangs keine Schwie­rig­keiten haben, eine Stelle zu bekom­men. Auch sind Abitu­ri­en­tinnen in der Regel als Auszu­bil­dende zur Zahna­rzt­hel­ferin sehr willkom­men. Noch unpro­ble­ma­ti­scher ist es für gewöhn­lich für eine Germa­nistin, angesichts der vielen Integra­ti­ons­kurse eine Stelle zu bekom­men.

Esma Yildiz, Susanne Reich­hardt  und Nora Hadi haben aber genau die gegen­tei­lige Erfah­rung erleben müssen. Sie wurden aufgrund ihrer Quali­fi­ka­tion praktisch bei jeder Bewer­bung zum Vorstel­lungs­ge­spräch einge­laden, um am Ende immer wieder das gleiche zu hören „Wir stellen Sie ein, wenn Sie das Kopftuch abneh­men.“

Diese drei Frauen weisen neben ihren guten Absch­lüssen und dem persön­li­chen Engage­ment noch eine weitere offen­sicht­liche Gemein­sam­keit auf: Sie sind prakti­zie­rende Muslimas, die sich nach bestimmten Vorschriften kleiden aus der religi­ösen Überzeu­gung, es bringe sie Gott näher. Das wird gerne im Volks­mund auf das „Kopf­tuch“ reduziert. Neben der allge­meinen gesell­schaft­li­chen Heraus­for­de­rung von Frauen: Familie oder Karriere, haben sie noch ein Dilemma: Kopftuch oder Karriere. Gerade der zum Schutz der Grund­rechte verpflich­tete Staat fungiert dabei für viele Arbeit­geber als Vorbild der Diskri­mi­nie­rung, der dieses Dilemma erst verur­sacht.

Was für den Staat als Arbeit­geber gilt…

Auch in diesem Jahr werden viele Frauen aufgrund dieses Merkmals sowohl im Alltag als auch beim Zugang zum Beruf ausge­schlos­sen. Dabei stellte das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt bei seiner Leitent­schei­dung vom 3. Juni 2003 (Az. 2 BvR 1436/02) klar, dass das Tragen des Kopftu­ches die Zugehö­rig­keit der damals klagenden Lehrerin „zur islami­schen Religi­ons­ge­mein­schaft und ihre persön­liche Identi­fi­ka­tion als Muslima deutlich“ mache und die Ableh­nung aufgrund dieses Merkmals in ihr gemäß Artikel 4 Absatz 1 und 2 GG gewähr­leis­tetes Grund­recht der Glaubens­frei­heit eingreife. Da ein Grund­recht­s­ein­griff ohne Gesetz nicht zulässig ist, fühlten sich viele Bundes­länder in der „Pflicht“, zahlreiche „Neutra­li­täts­ge­setze“ zu erlassen, um dieses „reli­giöse Symbol“ im staat­li­chen Dienst trotzdem zu verbie­ten. Weil aber nur das Kopftuch geeignet sein soll, den Eindruck einer staats­feind­li­chen Haltung hervor­zu­rufen, werden christ­lich-a­bend­län­di­sche Symbole vieler­orts aus dem Verbot ausge­nom­men. (GR-Re­port 2008, Gerhard Czermak, Orden­s­tracht ja, Kopftuch nein?). So wurde mit diesen Gesetzen eine, wenngleich umstrit­tene, Recht­fer­ti­gung für Eingriffe in die Grund­rechte der Arbeit­neh­me­rinnen des Staates geschaffen, die Laizismus letzt­lich allein auf Muslimas bezieht.

…gilt nicht für jeden Arbeit­geber

Diese Recht­fer­ti­gung hat der private Arbeit­geber nicht. Vielmehr verstößt eine solche Ungleich­be­hand­lung aufgrund der Religion seitens des privaten Arbeit­ge­bers gegen die Verbots­norm in §§ 1, 7 Absatz 1 Allge­meines Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) und gewährt ein Recht auf Schadens­er­satz. Dass trotzdem viele Fälle zu verzeichnen sind, liegt nicht zuletzt an der nach dem 11. September 2001 gewach­senen (und öffent­lich geschürten) Angst vor dem „Isla­mismus“. Darunter leiden die hier lebenden Muslime unmit­telbar, sobald sie sich nicht anpas­sen. Viele Arbeit­geber halten es für sozial adäquat, als solche erkenn­bare Muslime auszu­schlie­ßen. Vor allem Muslimas mit Kopftuch sind von dieser Diskri­mi­nie­rungs­be­reit­schaft verstärkt betroffen, so eine aktuelle Studie der Pädago­gi­schen Hochschule Freiburg. Demzu­folge würden 35 Prozent der befragten Ausbil­dungs­be­triebe eine Bewer­berin mit Kopftuch nicht einstellen wollen.

Nur sehr wenige Betrof­fene gehen aber den Gang zum Arbeits­ge­richt. Das liegt nicht zuletzt an der Umgehung des Rechts seitens vieler Arbeit­geber durch vorge­scho­bene Schein­gründe, die die Bewer­be­rinnen aufgrund ihrer Nähe zur staat­li­chen Argumen­ta­tion für gerichts­fest halten. Dabei ist Neutra­lität, am Vorbild des Staates orien­tiert, immer ein beliebtes Argument. Jedoch ist ein privater Arbeit­geber weder zur Neutra­lität verpflichtet, noch ergibt sich überhaupt ein Recht auf die Berufung darauf aus der unter­neh­me­ri­schen Freiheit des Artikel12 GG. Auch die Behaup­tung, „Ihr Kopftuch schreckt die Kunden ab“, wird regel­mäßig vorge­scho­ben.

Mit dem Argument, das Kopftuch sei „unhy­gie­nisch“, wurde z.B. die Prakti­kantin Amal Ruschdi nach zwei Arbeits­tagen beim Arbei­ter-­Sa­ma­ri­ter-­Bund aufge­for­dert, ihr Kopftuch abzule­gen. Ihre Angebote, eine Chirur­gen-Haube zu tragen oder die Kopftü­cher nach Norm von der Wäscherei des Rettungs­dienstes waschen zu lassen, wurden vehement abgewie­sen. Warum ein sauberes Tuch auf dem Kopf mehr Viren übertragen soll, als das mensch­liche Haupt­haar, bleibt für die Medizin­stu­dentin nach wie vor ein ungeklärtes Rätsel. Dieses konnte in einem ähnli­chen Fall auch das Arbeits­ge­richt Berlin jüngst nicht klären, und sprach der abgewie­senen Bewer­berin knapp 1.500 Euro Schadens­er­satz zu (Az. 55 Ca 2426/12 vom 28.3.2012). Letzt­end­lich bestä­tigen diese und unzäh­lige andere Beispiele auf dem deutschen Arbeits­markt, dass es den Arbeit­ge­bern regel­mäßig weder um Kunden, noch um Hygiene oder Neutra­lität geht.

Angesichts der angeführten Schein­gründe glauben auch die betrof­fenen Frauen oft nicht, dass seitens des Staates ein Inter­esse besteht, sie vor der Willkür des Arbeits­marktes zu schüt­zen. Zumal gerade diese „Kopf­tuch-­Ver­bote“ der Länder den Weg für die regel­mä­ßige Diskri­mi­nie­rung musli­mi­scher Frauen beim Einstieg ins Berufs­leben ebnen. Vor allem, wenn Richter wieder­holt Zuschau­e­rinnen mit Kopftuch allein aufgrund dieses Merkmals aus dem Saal verweisen, bestehen berech­tigte Zweifel daran, ob die Justiz selbst die Religi­ons­frei­heit ernst nimmt. Ein solcher Fall lag beispiels­weise dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt in einer Entschei­dung im Jahr 2006 vor (Az. 2 BvR 677/05).

Umgang der Betrof­fenen mit der Diskri­mi­nie­rungs­er­fah­rung

So sehen sich täglich Frauen musli­mi­schen Glaubens vor der Entschei­dung, entweder ihre religiöse Praxis zu ändern oder hinterm Herd zu landen. Die eingangs erwähnten Frauen fanden unter­schied­liche Wege, mit der erfah­renen Diskri­mi­nie­rung umzuge­hen. Esma Yildiz hat sich letzt­end­lich dem Druck gebeugt und legte ihr „Kopf­tuch“ ab, da sie ihr erfolg­rei­ches Studium nicht vergeudet sehen wollte. Ataa Al-Khaf­adji arbeitet bis zum Beginn ihres Zahnme­di­zin­stu­diums in einer Zahna­rzt­praxis in einem Berliner Stadt­teil, der größten­teils von Migranten bewohnt wird. Parado­xer­weise fühlt sie sich dazu gezwungen, während gleich­zeitig in der Öffent­lich­keit moniert wird, dass Muslime unter sich bleiben und (vermeint­liche) Paral­lel­ge­sell­schaften bilden. Susanne Reich­ardt möchte ihre Religion auch weiterhin frei ausüben und ist trotz Quali­fi­ka­tion arbeits­los. Als sich die zweifache Mutter zum Bestreiten ihres Lebens­un­ter­halts um eine Stelle als Reini­gungs­kraft in einem Sonnen­studio bemüht, wird sie mit „raus hier“ begrüßt, weil sie mit „Kopf­tuch“ zum Vorstel­lungs­ge­spräch erschien. Es ist schon aberwitzig, dass in unserem Land Akade­mi­ke­rinnen nicht einmal als Putzfrau arbeiten können, wenn sie sich nicht „konform“ kleiden.

Verdrän­gung ist die falsche Antwort

Damit wird die Diskri­mi­nie­rung zum geeig­neten Mittel, um das „Symbol der Unter­drü­ckung“ aus dem öffent­lich sicht­baren Bereich zu verban­nen: Die Muslima muss es in Kauf nehmen, in „Auslän­der­vier­teln“ arbeiten, oder trotz Hochschul­bil­dung Hausfrau werden. Denn sie ist als Putzfrau vielleicht noch willkommen, aber als Journa­listin, Bankan­ge­stellte oder Ärztin in der Vorstel­lung der Gesell­schaft nicht tolerier­bar. Damit bewirkt die so gerne hoch gehal­tene Befreiung der “Kopftuch-Mäd­chen“ genau ihr Gegen­teil. Das Motto: Emanzi­pa­tion ja, aber bitte ohne Kopftuch, bewirkt eine grund­ge­setz­lich nicht tragbare Ausgren­zung dieser Frauen und verletzt ihr Recht auf Selbst­be­stim­mung und Lebens­ge­stal­tung.
Das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz verbietet wie Artikel 3 Absätze 1 und 3 GG auch mittel­bare Benach­tei­li­gungen aufgrund des Geschlechts und des Glaubens, wenn diese nicht gerecht­fer­tigt sind. Von mittel­baren Benach­tei­li­gungen spricht man, wenn scheinbar neutrale Vorschriften de facto zu Benach­tei­li­gungen führen. „Neutra­li­täts­ge­setze“ bewirken genau das: sie führen zu Ausgren­zung und Diskri­mi­nie­rung praktisch ausschließ­lich von Frauen, und nur von Frauen einer bestimmten Glaubens­zu­ge­hö­rig­keit. Ihre Abschaf­fung reicht aller­dings nicht aus. Will die Gesell­schaft Ausgren­zung und Margi­na­li­sie­rung von Muslimas beenden, bedarf es positiver Gesetz­ge­bung und prakti­scher Maßnahmen zur Förde­rung der Beschäf­ti­gung gläubiger Musli­mas. Nur so kann der 2003 vom Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt aufge­stellten Forde­rung nach einem hinrei­chenden Schutz der Religi­ons­frei­heit Genüge getan werden.

Literatur

Dorothee Frings, Rechts­wis­sen­schaft­liche Exper­tise, Diskri­mi­nie­rung aufgrund der islami­schen Religi­ons­zu­ge­hö­rig­keit im Kontext Arbeits­leben – Erkennt­nisse, Fragen und Handlungs­emp­feh­lungen, unter: www.antidiskriminierungsstelle.de, Publi­ka­ti­onen

Albert Scherr, Diskri­mi­nie­rung bei der Lehrstel­len­ver­gabe, Institut für Sozio­logie an der pädago­gi­schen Hochschule Freiburg, 2013