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Haupt­sache wegge­sperrt? - Abschie­bungs­haft in Deutsch­land verletzt EU-Recht

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 41

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 41

In Deutsch­land ist das Ein- und Wegsperren von Menschen nicht nur ein Mittel des Straf­rechts, sondern auch der Migra­ti­ons­kon­trolle. Ein- und Ausreisen von Flücht­lingen und Migrant/innen sollen durch Freiheits­entzug „gesteuert“ werden. Bei immer mehr Abschie­bungs­häft­lingen handelt es sich um Asylsu­chende, da aufgrund der Dublin-­Ver­ord­nung ein anderer EU-Staat zuständig ist und sie zur Überstel­lung in diesen Staat inhaf­tiert werden. In grenz­nahen Abschie­bungs­haft­an­stalten sind bis zu 90 Prozent der Inhaf­tierten Asylsu­chende, die von der Bundes­po­lizei aufge­griffen wurden. Viele der betrof­fenen Menschen kommen aus Afgha­nistan, dem Irak, Iran, Somalia und Eritrea. Sie sind durch die Erleb­nisse im Herkunfts­land oder aber durch eine jahre­lang anhal­tende Flucht inner­halb Europas psychisch belas­tet. Für sie ist Haft deswegen als beson­ders proble­ma­tisch anzuse­hen. Die bis zu 18 Monate dauernde Abschie­bungs­haft steht seit langem in der Kritik. Wegen eines mögli­chen Verstoßes der deutschen Abschie­bungs­haft-Praxis gegen EU-Recht hat nun der Bundes­ge­richtshof (BGH) den Europä­i­schen Gerichtshof (EuGH) in Luxem­burg angeru­fen.

„Normales Leben minus Freiheit“?

Anlass der EuGH-Vor­lage ist, dass fast überall in Deutsch­land die Abschie­bungs­haft in Justiz­voll­zu­g­an­stalten vollzogen wird. Dort sind in der Regel auch Straf­täter oder Unter­su­chungs­häft­linge inhaf­tiert. Gegen den Vollzug von Abschie­bungs­haft in einer Straf­haft spricht nicht nur, dass sich die Betrof­fenen stigma­ti­siert fühlen, weil sie wie vermeint­lich gefähr­liche Krimi­nelle behan­delt werden. Hinzu kommt, dass sie den gleichen sicher­heits­tech­ni­schen Restrik­ti­onen wie Unter­su­chungs­häft­linge oder Straf­ge­fan­gene unter­liegen, da es inner­halb einer Haftan­stalt keine unter­schied­li­chen Sicher­heits­s­tan­dards geben kann. Dies wirkt sich negativ beispiels­weise bei den Kommu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­keiten, den Besuchs­mög­lich­keiten und der Bewegungs­frei­heit inner­halb der Haftan­stalt aus. Die Benut­zung von Handys ist beispiels­weise im Straf­vollzug strikt verboten – in eigen­stän­digen Abschie­bungs­haft­an­stalten dagegen erlaubt. Dies gilt auch für den Zugang zum Inter­net. Ebenso gibt es in der Abschie­bungs­haft keinen Grund, die Besuchs­zeiten von Angehö­rigen und Freunden zu beschrän­ken. Insge­samt soll Abschie­bungs­haft keinen Gefäng­nis- oder Straf­cha­rakter haben. Es soll der Grund­satz „normales Leben minus Freiheit“ gelten. Auch wenn dieser Grund­satz in sich wider­sprüch­lich ist, weil das Einge­sperrt­sein niemals ein „normales Leben“ sein kann – der Vollzug in einer Straf­voll­zugs­an­stalt ist damit jeden­falls nicht verein­bar.

Verstoß gegen die EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie

Seit Verab­schie­dung der EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie 2008 ist der Vollzug im Straf­vollzug recht­lich höchst umstrit­ten. Denn die EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie sieht ein Trennungs­gebot vor, wonach Abschie­bungs­häft­linge nicht zusammen mit Straf­ge­fan­genen inhaf­tiert werden dürfen. Das heißt also, sie dürfen nicht zusammen in einer Zelle oder Abtei­lung unter­ge­bracht werden. Die Richt­linie geht aber noch weiter: „Die Inhaf­tie­rung [zwecks Abschie­bung] erfolgt grund­sätz­lich in spezi­ellen Haftein­rich­tun­gen. Sind in einem Mitglied­s­taat solche spezi­ellen Haftein­rich­tungen nicht vorhanden und muss die Unter­brin­gung in gewöhn­li­chen Haftan­stalten erfolgen, so werden in Haft genom­mene Dritt­staats­an­ge­hö­rige geson­dert von den gewöhn­li­chen Straf­ge­fan­genen unter­ge­bracht“ (Artikel 16 Absatz 1 Rückfüh­rungs­richt­linie). Das heißt nichts anderes, als dass Abschie­bungs­haft nicht in normalen Gefäng­nissen vollzogen werden darf, wenn spezi­elle Einrich­tungen als Abschie­bungs­haft existie­ren. Die sind in Deutsch­land – z. B. in Rhein­lan­d-Pfalz – vorhan­den. Dennoch weigern sich Bund und die Mehrheit der Länder, sich mit dieser offen­sicht­li­chen Diskre­panz zum europä­i­schen Trennungs­gebot auch nur ausein­an­der­zu­set­zen.

Nachdem sich also an der deutschen Praxis trotz vielfa­cher Kritik nichts änderte und die meisten Bundes­länder am Vollzug in der Straf­haft festhielten, legte der BGH am 11. Juli 2013 zwei Fälle dem EuGH vor: der Fall einer syrischen Staats­an­ge­hö­rigen, die im Asylver­fahren abgelehnt worden war und 2011 abgeschoben werden sollte sowie der Fall eines vietna­me­si­schen Staats­an­ge­hö­rigen ohne Aufent­halts­recht, der 2012 abgeschoben werden sollte (Az. V ZB 40/11 und V ZB 144/12). In beiden Fällen soll der EuGH klären, ob eine Inhaf­tie­rung in spezi­ellen Haftein­rich­tungen hätte erfolgen müssen, um dem Trennungs­gebot genüge zu tun. Dabei macht der BGH durchaus deutlich, dass er die deutsche Praxis, Abschie­bungs­häft­linge in Straf­ge­fäng­nissen zu inhaf­tieren, obwohl spezi­elle Haftein­rich­tungen vorhanden sind, nicht für EU-rechts­kon­form hält. Ebenso hatte sich die EU-Kom­mis­sion bereits im Mai 2011 zur deutschen Situa­tion einge­las­sen: „Das Nicht­vor­han­den­sein spezi­eller Haftein­rich­tungen in einem regio­nalen Teilbe­reich eines Mitglied­s­taats – während in einem anderen regio­nalen Teilbe­reich solche vorhanden sind – kann daher eine Unter­brin­gung in einer gewöhn­li­chen Haftan­stalt nicht recht­fer­ti­gen.“ Damit trat die Kommis­sion der Auffas­sung entgegen, dass eine Unter­brin­gung in der Straf­recht schon dann zulässig sein soll, so die Auffas­sung der damaligen Bundes­re­gie­rung, wenn in einem Bundes­land (anstatt in ganz Deutsch­land) eine spezi­elle Abschie­bungs­haft nicht vorhanden sei.

Auch wenn der EuGH noch nicht entschieden hat, so konnten z. B. in Bayern bereits eine (vorläu­fige) Änderung der Praxis erreicht werden. Der bayeri­sche Justiz­mi­nister Winfried Bausback (CSU) kündigte im November 2013 an, den Vollzug zusammen mit Straf­ge­fan­genen vorläufig – bis der EuGH entschieden habe – zu beenden. Zuvor hatte es etliche Urteile der bayeri­schen Gerichte gegen das Land gehagelt, die eine Verlet­zung des EU-Rechts klar für gegeben hielten. Nun ist der EuGH am Zug.

Wird die Abschie­bungs­haft abgeschafft?

Es wäre eine migra­ti­ons­po­li­ti­sche Wohltat, wenn aufgrund der EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie, die einst als „Richt­linie der Schande“ gebrand­markt wurde (da sie der inhumanen Abschie­bungs­po­litik ansonsten nur wenig entgegen zu setzen vermag), das Instru­ment der Abschie­bungs­haft für Deutsch­land weitge­hend zurück­ge­drängt würde. Aber Vorsicht: Selbst wenn der EuGH den Vollzug mit Straf­ge­fan­genen verbietet bedeutet dies nicht automa­tisch eine Erosion des Haft-­Sys­tems. Wie das Beispiel Bayern zeigt, ist damit zu rechnen, dass die Landes­re­gie­rungen auf bislang ungenutzte Haftan­stalten auswei­chen. Denkbar wären auch länder­über­grei­fende Koope­ra­ti­onen, was in Regio­na­l-Ab­schie­bungs­haft­an­stalten münden könnte. Für die Betrof­fenen könnte dies neue Fallstricke aufwei­sen. Deswegen reicht der allei­nige Verweis auf das Trennungs­gebot nicht aus. Es muss deutlich gemacht werden, dass eine liberale Migra­ti­ons­po­litik ohne dieses Instru­ment der monate­langen Freiheits­ent­zie­hungen auskommen kann.

Literatur

Heiko Habbe, Bundes­re­pu­blik verfehlt europä­i­sche Vorgaben zur Abschie­bungs­haft, in ZAR 9/2011, 286 ff.

Marei Pelzer, Zur Umset­zung der EU-Rü­ck­füh­rungs­richt­linie in Deutsch­land, in: Klaus Barwig, Stephan Beichel-­Be­ne­detti, Gisbert Brink­mann (Hrsg.), Gleich­heit: Hohen­heimer Tage zum Auslän­der­recht 2011.

PRO ASYL, Diakonie Hessen und Nassau (Hrg.), Schutzlos hinter Gittern – Abschie­bungs­haft in Deutsch­land, 2013.