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Rechts­po­li­ti­sche Konse­quenzen aus der „NSA-Aus­spähaf­färe“

Grundrechte-ReportGrundrechte-Report 201405/2014Seite 28

Grund­rech­te-Re­port 2014, Seite 28

Die Enthül­lungen des Whist­leblo­wers Edward J. Snowden haben weltweit wichtige Debatten über die Aktivi­täten des US-Mi­li­tär­ge­heim­dienstes NSA und anderer Nachrich­ten­dienste angesto­ßen. Zu Recht wird nun nach den Rechts­grund­lagen für das Ausspähen und den politi­schen Verant­wort­lich­keiten gefragt. Der Bundestag sollte unver­züg­lich einen Parla­men­ta­ri­schen Unter­su­chungs­aus­schuss einsetzen, um eigen­ständig zur Sachver­halts­klä­rung beizu­tra­gen. Aufgabe der Zivil­ge­sell­schaften ist es für Verän­de­rungs­druck sorgen, damit grund­sätz­liche Konse­quenzen gezogen werden. Dazu werden hier sieben Forde­rungen aufge­stellt.

1. Wirksamer Schutz für Whist­leblower – Societal Verifi­ca­tion

Wir brauchen völker­recht­liche und inner­staat­liche Regelungen zur Förde­rung und zum Schutz von Societal Verfi­ca­tion. Notwen­dige Schutz­re­ge­lungen müssen u.a. die Aufnahme von Whist­leblo­wern wie Edward Snowden in ein Zeugen­schutz­pro­gramm, die Garantie eines gesicherten Aufent­halts­s­tatus (z.B. nach § 22 Aufent­haltsG), den Schutz vor Auslie­fe­rung, die Siche­rung des Existenz­mi­ni­mums und Hilfen bei der gesell­schaft­li­chen Integra­tion gewähr­leis­ten. Das sollte in inter­na­ti­o­nalen Abkommen zur Siche­rung der Kommu­ni­ka­ti­ons­frei­heiten, zum Daten­schutz und ähnli­chen völker­recht­li­chen Verträgen sowie in den jewei­ligen natio­nalen Ausfüh­rungs­ge­setzen garan­tiert werden.

2. Alle Geheim­ver­träge gegen­über dem Parla­ment offen­legen

Die Altlasten des nach der Wieder­ver­ei­ni­gung Deutsch­lands am 15. März1991 aufge­ho­benen sog. Deutsch­lan­d-­Ver­trag vom 24. Oktober­1954 (DV), auf dessen Grund­lage zahlreiche Regie­rungs- und Verwal­tungs­ver­ein­ba­rungen abgeschlossen worden sind, müssen besei­tigt werden. Die „Über­wa­chungs- und Geheim­dienst­vor­be­halte“, zu denen nicht veröf­fent­lichte völker­recht­lich verbind­liche diplo­ma­ti­sche Noten ausge­tauscht wurden, betreffen u.a. den nicht näher definierten „Schutz der Sicher­heit dieser Streit­kräfte“. Dazu wurde nicht nur der sog. „Notstands­fall“ (Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 DV.), sondern u.a. die „Kontrolle von Postsen­dungen und Überwa­chung von Fernmel­de­ver­bin­dungen“ (Artikel 5 Absatz 2 Satz 3 DV; Artikel 4 Absatz 1 und 2 TV) sowie eine „Geheim­dienst-Re­ge­lung“, z. B. im Zusatz­ab­kommen zum NATO-­Trup­pen­statut veran­kert.

Der Bundestag sollte gegen­über der Bundes­re­gie­rung darauf dringen, dass alle Verein­ba­rungen offen gelegt werden, die Deutsch­land mit den Truppen­-­Sta­tio­nie­rungs­län­dern USA, Frank­reich und dem Verei­nigten König­reich auf der Grund­lage des Deutsch­lan­d-­Ver­trages abgeschlossen hat und die die in Artikel II des NATO-­Trup­pen­sta­tuts normierte Pflicht der Entsen­de­staaten einschränken, deutsches Recht „zu achten“. Die Notwen­dig­keit der Fortexis­tenz dieser Verein­ba­rungen muss konkret überprüft werden.

3. NATO-­Trup­pen­statut und Zusatz­ab­kommen revidieren

Das Zusatz­ab­kommen zum NATO-­Trup­pen­statut bedarf einer grund­le­genden Revision. (Dies gilt vor allem für seine folgenden Vorschrif­ten: Artikel 3, 17, 18, 18a, 20, 20, 28, 29, 45, 46, 48, 49, 53, 53a, 57, 60 und 63). Dabei muss insbe­son­dere gewähr­leistet sein, dass die in Deutsch­land befind­li­chen auslän­di­schen Truppen und ihr ziviles Gefolge ausnahmslos das deutsche Recht beachten und dass die zustän­digen deutschen Stellen recht­lich und faktisch unein­ge­schränkt in der Lage sind, in den überlas­senen Liegen­schaften sowie im gesamten Bundes­ge­biet die Einhal­tung dieser Verpflich­tungen wirksam zu überprü­fen.

4. Aufent­halts­ver­trag neu verhan­deln

In Artikel 1 des Aufent­halts­ver­trags (AV) von 1954 (BGBl 1955 II, S. 253) wird das in Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 DV zum Ausdruck gebrachte Einver­ständnis der Bundes­re­pu­blik mit der weiteren alliierten Statio­nie­rung von Truppen „der gleichen Natio­na­lität und Effek­tivstärke“ bekräf­tigt; ledig­lich Erhöhungen der – nicht näher definierten – Effek­tivstärke werden von der Zustim­mung der Bundes­re­gie­rung abhängig gemacht. Das macht es schwierig zu kontrol­lieren, welche Verbände der US-Streit­kräfte hier bereits statio­niert sind oder ggf. neu verlegt werden, welche Aufga­ben­stel­lung sie haben und ob diese im Rahmen der NATO-Struk­turen oder außer­halb derselben agieren. Immer wenn sie sich also darauf berufen können, die bishe­rige „Effek­tivstärke“ werde nicht geändert, bestehen für die Gaststreit­kräfte weite Handlungs­räume, ohne dass die Zustim­mung Deutsch­lands einge­holt wird.

Durch Noten­wechsel vom 25. September 1990 (BGBl. 1990 II 1390) hat die Bundes­re­gie­rung gegen­über den drei Westmächten erklärt, dass der Aufent­halts­ver­trag „nach der Herstel­lung der Einheit Deutsch­lands“ in Kraft bleibt. Dieser Noten­wechsel ist dem deutschen Gesetz­geber nicht zur Zustim­mung vorge­legt worden, obwohl Artikel 3 Absatz 1 AV i.d.F. vom 23. Oktober 1954 ausdrü­ck­lich regelt, dass der Aufent­halts­ver­trag insge­samt „außer Kraft“ tritt „mit dem Abschluss einer friedens­ver­trag­li­chen Regelung mit Deutsch­land“; diese stellt der 2+4-Ver­trag und die damit in Zusam­men­hang stehenden völker­recht­li­chen Verein­ba­rungen dar.

Die Regelung in Artikel 3 Absatz 1 AV wird daher durch den Noten­wechsel vom 25. September 1990 und die seithe­rige Staats­praxis fortlau­fend missach­tet. Auch muss sicher­ge­stellt werden, dass deutsche Stellen an Völker­rechts­brü­chen weder mitwirken noch diese ermög­li­chen.

5. Artikel 10 GG (Fassung von 1949) wieder­her­stellen und G-10-­Ge­setz refor­mieren

Seit der Änderung des Artikel 10 GG und des Artikel 19 Absatz 4 Satz 2 GG durch die sog. Notstands­ge­setz­ge­bung 1968 hat der Gesetz­geber die Möglich­keit, den gericht­li­chen Rechts­schutz gegen Beschrän­kungen des Brief-, Post- und Fernmel­de­ge­heim­nisses auszu­schlie­ßen. So bestimmt § 13 G10-Ge­setz, dass „gegen die Anord­nung von Beschrän­kungs­maß­nahmen nach den §§ 3 und 5 Absatz 1 Satz 3 Nr. 1 G10-Ge­setz und ihren Vollzug […] der Rechtsweg vor der Mittei­lung an den Betrof­fenen nicht zulässig“ ist.

Diese Regelung sollte ersatzlos gestri­chen werden, damit jeder Betrof­fene unein­ge­schränkt das rechts­s­taat­liche Funda­men­tal­recht des Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 GG jeder­zeit nutzen kann.

Auch die im G10-Ge­setz vorge­se­hene parla­men­ta­ri­sche Kontrolle durch das PKG und die G10-Kom­mis­sion stellen keinen wirksamen Ersatz für eine gericht­liche Kontrolle dar, schon weil diese Gremien gemäß dem Stärke­ver­hältnis der Frakti­onen besetzt, d.h. von der parla­men­ta­ri­schen Regie­rungs­mehr­heit dominiert werden und die Betrof­fenen hier nur einge­schränkte Verfah­rens­rechte haben. Ein ausrei­chender Schutz von geheim­hal­tungs­be­dürf­tigen Infor­ma­ti­onen kann durch prozess­recht­liche Vorschriften über den Ausschluss der Öffent­lich­keit und über die Einschrän­kung der Pflicht zur Vorlage der Akten (§ 99 VwGO) gewähr­leistet werden.

6. Stärkung der parla­men­ta­ri­schen Kontroll­rechte

Nach § 4 PKGrG entscheidet die Bundes­re­gie­rung selbst, über welche „allge­meine Tätig­keit“ bzw. welche „Vorgänge beson­derer Bedeu­tung“ sie das PKG infor­miert. Die Abgeord­neten können angesichts der Vielzahl an Geheim­dien­st­ak­ti­vi­täten jedoch kaum einschätzen, ob dies tatsäch­lich passiert. Deshalb muss der Inhalt der Unter­rich­tungs­pflicht durch Regel­bei­spiele konkre­ti­siert werden.

Jedem Mitglied der Kontroll­gre­mien sollten zudem zumin­dest je fünf fachlich ausge­wie­sene Mitar­beiter seiner Wahl zur Verfü­gung gestellt werden, die auch an den Sitzungen teilnehmen dürfen.

Es sollte ferner gesetz­lich gewähr­leistet sein, dass sich Mitar­beiter der Nachrich­ten­dienste ohne vorhe­rige Betei­li­gung ihrer Vorge­setzten an die parla­men­ta­ri­schen Kontroll­gre­mien wenden dürfen und ihnen daraus keine Nachteile entste­hen.

Die straf­recht­lich bewehrte Geheim­hal­tungs­pflicht hindert die Mitglieder der Kontroll­gre­mien, die Regie­rung öffent­lich fundiert zu kriti­sie­ren. Diese Beschrän­kungen (vgl. § 10 Absatz 2 und 3 PKGrG) müssen deshalb modifi­ziert werden, insbe­son­dere dahin­ge­hend, dass schon ein Minder­hei­ten­quorum zu öffent­li­chen Stellung­nahmen berech­tigt. Die Mitglieder der Kontroll­gre­mien sollten zudem von ihrer Schwei­ge­pflicht im Falle von ihnen bekannt gewor­denen Rechts­ver­stößen ausdrü­ck­lich entbunden werden.

7. EU-Da­ten­schutz

Die EU sollte mit den USA ein Abkommen über den Schutz des infor­ma­ti­o­nellen Selbst­be­stim­mungs­rechts („Daten­schutz­ab­kommen“) aushan­deln, das den Anfor­de­rungen des Artikel 8 EMRK entspricht. Darin sollten ferner allen Bürgern der EU und der USA wechsel­sei­tige Klage­rechte sowohl vor US- als auch vor europä­i­schen Gerichten einräumt werden.

Die 2013 im Entwurf der EU-Da­ten­schutz­ver­ord­nung gestri­chene Anti-­FI­SA-­Klausel (Artikel 42), wonach Unter­nehmen sensible Daten von EU-Bür­gern nur dann an auslän­di­sche Sicher­heits­be­hörden übermit­teln dürfen, wenn dies durch ein Rechts­hil­fe­ab­kommen gedeckt ist, ist unver­zichtbar und sollte wieder aufge­nommen werden.

Unter­nehmen, die in der EU geschäft­lich tätig sind und rechts­widrig Infor­ma­ti­onen an Nachrich­ten­dienste weiter­geben, müssen mit empfind­li­chen Strafen belegt werden, die sich zu Abschre­ckungs­ef­fekten an der Höhe des Konzern­um­satzes orien­tie­ren. Ferner sollte für Strei­tig­keiten über die Ausle­gung dieses Abkom­mens die Zustän­dig­keit des Inter­na­ti­o­nalen Gerichts­hofs nach Artikel 36 des IGH-Sta­tuts anerkannt werden.

Literatur

Bigo, Didier u.a.: National Programmes for Mass Surveil­lance of Personal Data in EU-Member States and their Compa­ti­bi­lity with EU Law. Study requested by the European

Parlia­ment’s Committee on Civil Liber­ties, Justice and Home Affairs. Brussels. 2013 (in: http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/etudes/join/2013/493032/IPOL-LIBE_ET%282013%29493032_EN.pdf

Deise­roth, Dieter: Societal Verifi­ca­tion. 3. Aufl., BoD-Ver­lag. Norden­ham. 2010

Deise­roth, Dieter/Falter, Annegret (Hrsg.): Whist­leblo­wing im Militär und in den Geheim­diens­ten. Whist­leblo­w­er-­Preis 2011 an Bradley (Chelsea) Manning und Whist­leblo­w­er-­Preis 2013 an Edward J. Snowden. Berliner Wissen­schafts­ver­lag. 2014 (i.E.)

Fosche­poth, Josef: Überwachtes Deutsch­land. Post- und Telefon­über­wa­chung in der alten Bundes­re­pu­blik. Vanden­hoeck & Ruprecht, Göttingen 2012; 3. Auflage 2013, ISBN 978-3-525-30041-1, auch als Bd. 1415 in der Schrif­ten­reihe der Bundes­zen­trale für politi­sche Bildung. Bonn 2013.