Erbarmen mit den Parteien. Längst ist „die originellste Innovation der Demokratie“, wie Norbert Blüm sie einst nannte, zum Sinnbild ihres Niedergangs mutiert. Parteienverdruss taugt mittlerweile zum Zeitvertreib einer maulenden Mehrheit wie zur Selbstverständigung einer sich darob kritisch wähnenden Presse. Billiger ist kaum Zuspruch zu erzielen, als mit der Schelte der „Organe der politischen Willensbildung“, denen man vieles zutraut, nur nicht die Erfüllung dieses verfassungsrechtlichen Auftrages. Die Rede von Niedergang der Parteien ist mittlerweile Routine, die sich meist in einem kraftvollen „selber schuld“ erschöpft, ohne die Konsequenzen dieser real stattfindenden Deformation des demokratischen Systems zu bedenken. Die sind gravierend, denn egal was man von Parteien hält, sie sind ohne Alternative. Sie sind die einzige gesellschaftliche
Organisation, die in der Lage ist, den Willen der Bevölkerung dauerhaft zu bündeln und in parlamentarisch kontrollierte Macht umzusetzen.

Vor vierzig Jahren leiteten die Ereignisse des Jahres 1968 eine Hochphase der Parteien in Deutschland ein, mit dem Fall der Mauer und der deutschen Vereinigung schien eine zweite Blüte zu folgen. Doch gerade dort, wo seinerzeit der demokratische Aufbruch von einem breiten gesellschaftlichen Engagement getragen wurde, weist die Parteiendemokratie mittlerweile ihre größten Defizite auf. Eine Mitgliederzahl, die dem Begriff der Volkspartei Hohn spricht, geht einher mit einer Wahlbeteiligung, die immer neue Tiefstände zu verzeichnen hat. Was zunächst als strukturelles Erbe einer jahrzehntelangen Diktatur diagnostiziert wurde, ist spätestens ein bundesweiter Trend, seit von der rot-grünen Bundesregierung ein Reformprozess in Gang gesetzt wurde, der in der Bevölkerung, aber vor allem innerhalb der SPD, auf massive Ablehnung stieß. Seitdem
hadert nicht nur die SPD mit der Frage, wie Akzeptanz für eine Politik erreichbar ist, die mit Einschnitten in soziale Besitzstände verbunden ist. Das Ende der rot-grünen Koalition geht einher mit der Gründung der Partei „Die Linke“. Damit hat sich in Deutschland ein Fünf-Parteien-System etabliert. Ob es von Dauer sein wird, ist derzeit nicht prognostizierbar. Doch es hat gravierende Folgen für kommende Regierungsbildungen. Die inneren Grenzen einer Großen Koalition sind alltäglich erfahrbar, die inneren Spannungen einer Drei-Parteien-Koalition sind zwar absehbar, aber noch nicht messbar. Derzeit scheint keine Partei in ihrer Struktur und Willensbildung auf eine solche Bündniskonstellation vorbereitet. Zudem gibt mit dem Ende der rot-grünen Ära eine Politikergeneration allmählich das Heft aus der Hand, deren politische Sozialisation mit der Ziffer 68 markiert ist. Dies alles sind genug Zäsuren, dem Umbruch des Parteiensystems die vorliegende Ausgabe der vorgänge zu widmen.

Elmar Wiesendahl sieht die Volksparteien auf Grund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels der zurückliegenden Jahre an die Grenzen ihrer Integrationskapazitäten angelangt. Ihnen mangele es zudem an zündenden Ideen, wie der Entsolidarisierung Einhalt zu gebieten sei. Heiko Biehl vertieft die pessimistische Analyse mit einem Blick auf die soziale Zusammensetzung der Parteien. Dort dominieren mittlerweile die Akademiker. Von einer Repräsentanz aller sozialen Schichten kann keine Rede mehr sein, vor allem die gering Gebildeten treten als Subjekte politische Prozesse nicht mehr in Erscheinung. Joachim Raschke vergleicht die Strategiefähigkeit der Parteien und konstatiert vor allem auf Seiten der drei linken Parteien erhebliche Defizite. Immobilismus und Scheinpolitik sind zu einem Markenzeichen der Großen Koalition geworden, doch auch die kleineren Parteien sind strategisch kaum auf die neuen Herausforderungen eines Fünf-Parteien-Systems vorbereitet. In seiner Diagnose des gewachsenen Handlungserfordernisse und der geschrumpften Handlungsmöglichkeiten ist Matthias Machnig ähnlich skeptisch, doch begreift er das eher als eine Aufforderung zur Erneuerung der Parteien.

In ihrem Bemühen, sich der lästigen Konkurrenz an ihrer linken Seite zu erwehren, operiert die SPD verstärkt mit dem Vorwurf des Populismus. Ein untauglicher Versuch, wie Karin Priester darlegt, denn die Partei „Die Linke“ habe mit Populismus so viel gemein wie Marx mit Proudhon. Zudem plädiert Priester dafür, den Begriff nicht allein in diffamatorischer Absicht zu gebrauchen, sondern sich der vielschichtigen Bedürfnisse, die in ihm zum Ausdruck kommen, differenziert zu nähern.

Überaus faktenreich legt Manfred Güllner den Niedergang der SPD dar und räumt dabei gleich mit zwei Legenden auf: Die Verluste haben viel früher eingesetzt, als dass sie allein mit der Schröderschen Agendapolitik begründet werden könnten, und der vermeintliche Linksruck, der seit Wochen durch die Feuilletons und Parteizentralen geistert, lässt sich empirisch nicht belegen. Bezeichnender ist für Güllner ein anderer Zusammenhang: der zwischen der Neigung zu ideologischer Selbstbespiegelung und mangelnder Wählerakzeptanz. Mit dem von Kurt Beck eingeschlagenen Kurs werde die SPD weiter an Vertrauen verlieren.

Daniela Forkmann durchleuchtet den rasanten Aufstieg der „Netzwerker“ in der SPD, die mittlerweile, trotz einiger Rückschläge, an den Schaltstellen der Macht Platz genommen haben. Dabei half ihnen nicht zuletzt, was sie so farblos erscheinen lässt: ein kooperativer und wenig konfrontativer Politikstil, der lieber Netze bildet als ideologische Gräben zieht. Auch bei den Gewerkschaften macht sich eine neue Generation bemerkbar. Sie ist, wie Stephan Klecha darlegt, auf die eigenen Interessen und eine erkennbare Distanz zu allen Parteien bedacht. Darin unterscheidet sie sich von denjenigen, für die der Schulterschluss mit der SPD noch eine Selbstverständlichkeit war, aber auch von denen, die sich der Partei „Die Linke“ zuwenden. Allerdings werden SPD und Gewerkschaften strategisch auch weiterhin aufeinander angewiesen sein. In Deutschland ist die CDU die klassische Partei der Mitte. Warnfried Dettling sieht darin das Geheimnis ihres Erfolges. Den zu verteidigen wird in Zukunft allerdings schwieriger, denn die Mitte ist kein sozial homogener Ort, sie ist vielmehr in widerstreitende Interessen zerklüftet, die nur bündeln kann, wer Eigenverantwortung und soziale Sicherheit auf neue Weise tariert. Am unteren Rand haben CDU und SPD bereits ihren Zugang zum Prekariat verloren. Dieses schwankt, wie Tim Spier darlegt, zwischen Apathie, Linkspartei und rechtem Populismus. Gary S. Schaal weitet das Krankheitsbild der Parteien zu einer Analyse der Krise des repräsentativen Systems. Diese sieht er weniger durch desinteressierte Bürger, selbstbezügliche Parteien oder korrupte Politiker heraufbeschworen. Vielmehr, so lautet sein paradox klingender Befund, nehme der Bürger das zentrale Ideal liberaler Demokratien, die Responsivität, zu ernst. Unter dem Vorzeichen des Neo-Liberalismus führe das zu Frustration, Vertrauensverlust und letztlich Instabilitäten des politischen Systems. Thomas Philipp verteidigt gegen die einseitige Hervorhebung der Freiheit oder der Gerechtigkeit die Solidarität als die zentrale Kategorie einer Linken, die sich der liberalen Demokratie verpflichtet weiß.

In seinem Essay spiegelt Jörg Becker die Memoiren Elisabeth Noelle-Neumanns im Lichte seiner eigenen Recherchen. Hervor kommt eine in ihren Verdrängungen und biografischen Schönfärbereien typisch deutsche Karriere. Björn Hackers Rezension der Vision Stefan Collignons von einer demokratischen Europäischen Republik runden diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 4-14

Einleitung

Politische Parteien haben sich in ihrer noch nicht so weit zurückreichenden Geschichte seit dem letzten Drittel des 19. Jahrhundert für die Demokratie große Verdienste erworben. Es waren Parteien, die im Konkurrenzkampf untereinander das Massenwahlrecht und damit die Demokratie erkämpften. Und als Sprachrohre der hinter ihnen stehenden gesellschaftlichen Kräfte fochten sie den Kampf um eine gerechte Gesellschaftsordnung aus, der zur politischen Emanzipation und sozialen Teilhabe von vorher ausgeschlossenen Bevölkerungsmehrheiten führte. Und die Entwicklung sozial- und wohlfahrtsstaatlicher Verhältnisse in der Nachkriegszeit ist vor allen Dingen auf den friedlich ausgetragenen Konkurrenzkampf der Parteien um Wählermehrheiten zurückzuführen.

Diese große politische und gesellschaftliche Integrationsleistung, die Parteien gutzuschreiben ist, will in letzter Zeit jedoch nicht mehr glücken. Weil die sie begünstigenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weggefallen sind und sie sich selbst strategisches Fehlverhaltens vorzuhalten haben, sehen sich die die Regierung stellenden Groß- oder auch Volksparteien (VP) um ihre alten Kapazitäten gebracht, Gesellschaft und Staat in ein für die Bürgerinnen und Bürger vorteilhaftes und akzeptables Abhängigkeitsverhältnis zu bringen. Im Folgenden wird dargestellt, welche potentielle Integrationskraft Parteien als gesellschaftliche Interessenrepräsentationsinstanzen zum Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft macht, wobei anfangs Massenparteien und dann später Volksparteien unter gewandelten Umständen diese Aufgabe erledigten. Anschließend wird die gegenwärtige Lage der Volksparteien problematisiert, die immer stärker darunter leiden, den Wählerkontakt und den Rückhalt in der Bevölkerung zu verlieren. Um das Ende der Großparteien geht es dabei nicht. Aber es soll deutlich werden, dass sich ihr Niedergang mit einer veritablen repräsentationsdemokratischen Legitimationskrise verbindet.

Der Inter­es­sen­prä­sen­ta­ti­ons­cha­rakter von Parteien im histo­ri­schen Kontext

Bei der alltäglichen Auseinandersetzung mit politischen Parteien wird leichterdings außer Acht gelassen, dass ihnen mit ihrer doppelten Verankerung sowohl im Zivilgesellschaftlichen als auch in der Sphäre des Politischen und den Organen staatlicher Machtausübung eine elementare Bedeutung für die Verwirklichung repräsentativdemokratischer Volksherrschaft zufällt. Nach Sartori (1976: IX) bilden Parteien die zentralen Scharniere und Vermittlungsinstanzen zwischen Regierung und Gesellschaft. Mit ihren Mitgliederorganisationen tief im Gesellschaftlichen wurzelnd, streben sie nach der Eroberung der Schaltstellen staatlicher Macht, um ihren Spitzen öffentliche Ämter zu verschaffen und ihre politischen Gestaltungsziele umzusetzen zu können. Sie richten Wahlen aus, so dass Wähler/innen in den Kandidaten und Programmvorstellungen der Parteien eine Richtschnur vorfinden, um ihre Stimmabgabe an ihren Interessenvertretungserwartungen ausrichten zu können.

Dies alles befähigt Parteien in einzigartiger Weise dazu, die im Gesellschaftlichen verankerten Interessen und daraus resultierenden Spannungen aufzugreifen und durch“Übersetzung“ (Lipset/Rokkan 1967: 5) auf die Ebene der Politik und damit die Arena politischer Interessenrepräsentation zu hieven. Sich die Wünsche und Anliegen relevanter Bevölkerungsgruppen zu eigen zu machen und sich für deren Durchsetzung einzusetzen, macht Parteien zu unverzichtbaren Interessenrepräsentationsorganen des Volkswillens. Hierdurch finden gesellschaftliche Kräfte und Strömungen in Parteien als intermediäre Vermittlungsinstanzen ein Sprachrohr und ein Vertretungsorgan ihrer Interessen. Und hierdurch erhalten sie Zugang zu parlamentarischen und gouvernementalen Entscheidungszentren, so dass ihre Wünsche und Anliegen bei Entscheidungen Berücksichtigung finden können. Allerdings, und dies betont Sartori ausdrücklich (1976: 27), lässt sich eine von den Parteien gestellte Regierung erst dann als verantwortlich und responsiv bezeichnen, wenn sich Parteien de facto als Dienstleister und Kanäle für die Artikulation, Kommunikation und Implementation der Wünsche der Regierten betätigen. M. a. W.: erst die effektive Ausübung der Interessenrepräsentationsfunktion macht Parteien zu legitimen Trägern repräsentativdemokratischer Volksherrschaft.

Das Zeitalter der industriellen Revolution und der Massendemokratisierung brachte im letzten Drittel des 19. Jahrhunderts ein modernes Parteiwesen hervor, das eng mit der Politisierung und dem Kampf um die parlamentarische Repräsentanz der gesellschaftlichen Interessen- und Konfliktstruktur Deutschlands bis zum Ende der Weimarer Republik verbunden war. Die Träger und politischen Repräsentationsinstanzen der Entwicklung bildeten Massenparteien, die den gesellschaftlichen Lagern und Milieus, die sich entlang tiefer soziökonomischer und politisch-kultureller Spannungslinien organisierten, eine politische Ausdrucksmöglichkeit boten: Kapital gegen Arbeit, Stadt gegen Land, katholische Kirche gegen laizistischen Staat.

Als politische Tendenzbetriebe leisteten Parteien dabei einen zentralen Beitrag zur politischen Vergemeinschaftung der Massen, denen sie eine politische Heimat boten. Interessenrepräsentationsparteien gingen mit den von ihnen vertretenen Lagern ein dauerhaftes, engmaschig vernetztes Beziehungsverhältnis ein, so dass sich zwischen den Parteieliten, Parteimitgliedern und Wählern ein ideologisch und sozial abgesichertes kollektives Identitätsverhältnis herausschälte. Der Abschließungseffekt verstärkte allerdings die politische Lagerbildung. Zugleich verengten sich Massenparteien als politischer Arm gesellschaftlicher Bewegungen und strikt voneinander getrennter Lager zu Vertretungsorganen von kollektiven Partikularinteressen. Noch dazu untergrub bekanntlich die ideologische Polarisierung und der unversöhnliche Machtkampf zwischen den Lagerparteien die Regierbarkeit der Weimarer Republik. Das reine Verhältniswahlrecht begünstigte Splitterparteien, und links- und rechtsextremistische Antisystemparteien verstärkten die Destabilisierung. Das Weimarer Parteiensystem erfüllte zwar in der Interessenrepräsentationsspanne seine Ausdrucksfunktion, scheiterte aber an unzureichender Regierungseffizienz und an seinen inhärenten ideologischen Fliehkräften. Als Spiegelbild der tief gespaltenen Weimarer Zwischenkriegsgesellschaft gingen die Regime tragenden Parteien an den wirtschaftlichen Katastrophen und an den demokratiefeindlichen gesellschaftlichen Gegenkräften zu Grunde.

Aufstieg der Volks­par­teien und ihr goldenes Zeitalter

Die Entwicklung des Parteiwesens nach dem II. Weltkrieg, und dies gilt insbesondere für Westdeutschland, ist eng mit dem Aufstieg der Volksparteien verbunden (Hofmann 2004: 42ff). VPs repräsentieren, und da sind sie den älteren Massenparteien ähnlich, Kollektivinteressen. Als Multiinteressenparteien erheben sie jedoch den Anspruch, Interessen verschiedener Gruppen aufzugreifen, zu bündeln und zum Ausgleich zu bringen. Diese soziale Umfassungs- und Interessenintegrationsleistung hat natürlich das für Parteien ureigenste Machtstreben zur Grundlage. VPs wollen mit Hilfe ihrer Catch-all-Strategie auf dem Wählermarkt Stimmenmehrheiten erzielen.

Aus Gründen der Stimmenmaximierung geben sie den ideologischen Integrationsanspruch der älteren Massenparteien auf und belassen es im Wesentlichen bei der Befriedigung von konkreten Wählerinteressen. Zwar erinnern CDU/CSU mit ihrem christlichen Menschenbild und SPD mit dem Ziel des demokratischen Sozialismus und einer neuen gerechten Gesellschaftsordnung noch an die vergangene Zeit der Weltanschauungsparteien. Doch in Wirklichkeit wird zwischen den ideologisch entschlackten Volksparteien der Konkurrenzkampf um Wählerstimmen auf dem Feld der materiellen Wohlstandsmehrung und der Verteilung sozialer Wohltaten ausgetragen. Obgleich das Prinzip des gesellschaftlichen Ausgleichs hochhaltend, verfolgen VPs weniger die Linie des Bargainings und Aushandelns von Kompromissen zwischen den unterschiedlichen, teils auch gensätzlichen Interessen und Erwartungen ihrer Wählerzielgruppen. Vielmehr geht es nach dem Gießkannenprinzip darum, die spezifischen Anliegen und Interessen aller für die Organisation von Wählermehrheiten wichtigen Gruppen klientelistisch aufzugreifen und zu befriedigen, so dass jede Gruppe gewissermaßen zu ihrem Recht kommt und sich bei der Interessenvertretung angemessen berücksichtigt sieht. Im Falle eines Regierungswechsels werden deshalb auch nicht die Begünstigungen von nicht so nahe stehender Wählergruppen kassiert, sondern einfach jene Klientel verstärkt mit Wohltaten bedacht, die den eigenen Stammwählergruppen zugerechnet wird. Insofern ist den Wählern auch allemal klar, dass der Tendenz nach eine unionsgeführte Regierung eher eine wirtschaftsfreundliche und eine SPD-geführte Regierung eher eine arbeitnehmerfreundliche Politik betreibt, ohne allerdings die jeweils andere Seite zu vergrätzen. Die Vorreiterrolle beim Eintritt in die Volksparteienepoche übernahm die CDU. Strategisch schloss die Adenauer-CDU nach dem 2. Weltkrieg an ein Parteimodell an, dass durch die Weimarer Zentrumspartei vorgeprägt war. Sie bereits positionierte sich als katholisch weltanschauliche Integrationspartei, die soziokulturell über die Klammer des gemeinsamen Glaubens und Nähe zur katholischen Kirche den spalterischen sozioökonomischen Klassenkonflikt in der eigenen Anhänger- und Wählerschaft zu überwinden verstand. Infolge dessen gelang es dem Zentrum, die katholische Wählerschaft schichten- und klassenübergreifend an sich zu binden. Kleinbürgerlicher Mittelstand, Landwirte und handwerkliche Arbeiter und Angestellten fanden im Zentrum ihre politische Heimat. Deren Interessenrepräsentation wurde innerparteilich und parlamentarisch durch gruppenspezifische Flügelbildungen und durch eine auf sozialen Ausgleich ausgerichtete politische Linie untermauert.

Die neu gegründete CDU setzte von ihrer Ausrichtung her bei diesem schichtenübergreifenden sozialen Umfassungs- und Ausgleichsmodell an. Die strategische Meisterleistung bestand aber dann darin, sich über das katholische Milieu hinaus dem konservativen protestantischen Lager als Bündnispartner anzudienen. Die Öffnung zu einerchristlichen Sammlungspartei ist bekanntlich in der Ära Adenauers geglückt, so dass sich die CDU hegemonial als bürgerliche Sammlungs- und Integrationspartei des besitzbürgerlich konservativen, protestantischen und katholischen Lagers etablieren konnte. Diese breite interessenheterogene Wählerkoalition wurde durch einen geistigen Überbau aus christliche Werten und einem militanten Antikommunismus zusammengehalten. Interessenpolitisch kam aber als Erfolgsrezept hinzu, klientelistisch die materiellen und sozialen Interessen der hinter der Union stehenden Landwirte, Kleinbürger, Arbeiter, selbstständigen Handwerker und Unternehmer ausgiebig zu bedienen, so dass sich diese heterogenen Gruppen mit dem sozialen Ausgleichskonzept der Partei identifizierten. Zur Festigung dieses breiten Bündnisses zwischen Union und gesellschaftlichen Lagern trug bei, dass enge Netzwerke zwischen den innerparteilichen Interessenvereinigungen, wie etwa Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung und Wirtschaftsrat, und dem Verbandswesen geknüpft wurden. Bis heute zeigen die Spitzen der Unternehmer-, Handwerks- und Bauernverbände eine ausgeprägte Unionsnähe. Die Sozialausschüsse schlossen sich mit dem katholischen Vereinswesen kurz und konnten sich so als Sprachrohr des linkskatholischen Milieus in der CDU und CSU etablieren.

Die SPD nahm von dem strategischen Erfolgskonzept der CDU als Volkspartei zunächst keine Notiz, weil sie ihr Heil in der bruchlosen Fortschreibung ihres traditionellen Verständnisses als Interessenrepräsentationspartei des nicht katholischen städtischen Industriearbeiterlagers suchte. Die schmerzlichen Wahlniederlagen 1949, 1953 und 1957 zwangen sie dann aber zu einer strategischen Richtungskorrektur, die zu einer volksparteilichen Öffnung gegenüber den Kirchen und den Aufsteigergruppen der sich anbahnenden postindustriellen Gesellschaft führte.

Mit Godesberg übernahm die SPD allerdings nicht das schichtenübergreifende Erfolgsmodell der CDU, zumal ihr hierfür ein Äquivalent zum Christentum als Klassen versöhnende ideologische Klammer fehlte. Sie blieb schichtenspezifisch Arbeitnehmer- und Kleine-Leute-Partei, wobei sie nun aber über die Industriearbeiterschaft hinaus Angestellte jeglicher Couleur und die Bediensten des Sozialstaatssektors in ihre soziale Umfassungsstrategie einbezog. Mit der Brandtschen Entspannungspolitik und der Politik der Inneren Reformen („Mehr Demokratie wagen“) gelang es sogar zeitweilig, ein gesellschaftliches Aufbruch- und Reformbündnis zwischen der Arbeiterschaft und den neuen Mittelschichten zu schmieden.

Wichtig für den Aufstieg der Volksparteien sind indessen nicht allein die hier skizzierten strategischen Neu- und Umpositionierungen von CDU/CSU und SPD, die sie mit je spezifischer sozialer Lagerung zu integrativen sozialen Umfassungsparteien machen. Vielmehr wurde diese strategische Annäherung beider Großparteien an das Volksparteimodell deshalb von den breiten Wählermassen goutiert, weil sie sich trotz unterschiedlicher sozialer Lage und Interessenorientierung in der Interessenrepräsentationsspanne der Großparteien berücksichtigt und vertreten sahen. Verwunderlich war dies weiter nicht, weil die miteinander rivalisierenden Großparteien sorgfältig darauf bedacht waren, sowohl ihre Stammklientel als auch gerade die weniger sicheren Wählergruppierungen aus dem Wechselwählerlager interessenpolitisch zufrieden zu stellen.

Durch die Volksparteienkonkurrenz gingen infolgedessen über Jahrzehnte Subventionsmilliarden etwa an den Mittelstand und die Landwirtschaft, und insbesondere die Steuerpolitik wurde zum Paradebeispiel für die Schaffung klientelistischer Ausnahmetatbestände zu Gunsten von Selbständigen und Unternehmen. Die größten Aufwendungen gingen aber in die Sozialpolitik, zumal hier die wahlrelevanten Interessen von Abermillionen von Familien, Rentnern, unselbständig Beschäftigten und Erwerbslosen befriedigt sein wollten. Unter diesen Bedingungen blieb nicht aus, dass der Konkurrenzkampf der Parteien mit Ende der 1950er in einer Politik der Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip mündete. Sowohl christdemokratisch als auch sozialdemokratisch geführte Bundesregierungen rivalisierten darum, den Sozialstaat weiter auszubauen und das soziale Netz zur Absicherung von individuellen Arbeitslosigkeits-, Armuts-, Gesundheits-, Erwerbstunfähigkeits- und Altersversorgungsrisiken immer engmaschiger zu knüpfen. Von der Erfolgsrezeptur lief die Politik der sozialen Wohltaten auf einen Sozialstaatskonsens hinaus, der besagt, dass der Staat Hüter und Garant umfassender sozialer Sicherheit ist und dass an den Lasten und Errungenschaften des Sozial- und Wohlfahrtsstaats alle Gruppen gleichermaßen beteiligt sein und herangezogen werden sollten.

Den unbeschwerten Aufschwungsjahren der Wohlstandsmehrung und der Politik der sozialen Wohltaten sei’s Dank, dass die VPs bis zum Ende der siebziger Jahre eine Hochzeit erlebten. An Mobilisierungs-, Integrations- und Organisationskraft waren sie nicht zu überbieten. Gleichzeitig konnten sie sich in einem Wählerhoch, Mitgliederhoch und Zustimmungshoch sonnen. Die Identifikation der Wähler mit den Parteien erreichte Spitzenwerte. Im wehmütigen Rückblick auf diese längst vergangene Zeit größter Popularität und Wählerresonanz lässt sich zu Recht von ihren goldenen Jahren sprechen.

Die strategische Ausrichtung hin zu Volksparteien fand unter den zeitbedingten, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Rahmenbedingungen der westdeutschen Nachkriegsentwicklung statt, ohne die die Volksparteienepoche nicht nachvollziehbar ist.

Die schon 1948 unter Erhard eingeleiteten Wirtschaftsreformen zu Gunsten einer freien, sozial abgefederten Marktwirtschaft setzten einen Wirtschaftsaufschwung frei, der die Grundlage für den Auf- und Ausbau des bundesdeutschen Sozial- und Wohlfahrtsstaats bildete. Mit der VP-Entwicklung nahm der Wettbewerb um grundlegende politische Richtungsdifferenzen und um gesellschaftspolitischen Systemalternativen ein Ende. Parteienkonkurrenz bewegte sich nun innerhalb der kapitalistischen Wirtschaftsund Eigentumsordnung, wobei speziell die SPD mit ihrer programmatischen Vergangenheit brach, eine neue sozialistische Gesellschaftsordnung erkämpfen zu wollen.

Soziokulturell befand sich die westdeutsche Nachkriegsbevölkerung bis in die frühen Sechziger hinein in einem posttotalitären Erschöpfungszustand, der entideologisierend und entpolitisierend wirkte. Politische Apathie wurde durch die höchst schwierigenmateriellen Überlebensverhältnisse gefördert. Die Nachwirkungen des Krieges, Flucht und Vertreibung, Arbeitslosigkeit und Wohnungsnot, kurz materielle Not verlangten nach einer Politik, die elementare Grundbedürfnisse zu befriedigen hatte. Nicht von ungefähr wuchs die Identifikation der Westdeutschen in dem Maße mit der jungen Demokratie, wie sich deren materielle Basis verbesserte und unmittelbare Risiken der Armut, Krankheit, Obdachlosigkeit, Arbeits- und Erwerbslosigkeit durch staatliche Schutz- und Vorsorgemaßnahmen aufgefangen wurden. Staatlich garantierte soziale Sicherheit wurde zum Dreh- und Angelpunkt, zur Messlatte, mit der Massenloyalität erkauft und das Abschneiden der Parteien bei Wahlen entschieden wurde. Konsum, steigender Wohlstand und sich eröffnende Aufstiegsmöglichkeiten waren über soziale Sicherheit hinaus Gründe genug, um den VPs die Stange zu halten.

Der Verfall der Volks­par­teien als Inter­es­sen­re­prä­sen­ta­ti­ons­in­sta­nzen

Seit den achtziger Jahren geht es mit den Volksparteien abwärts. Ihr schleichender Niedergang wird häufig mit gesellschaftlichen Ursachen in Beziehung gebracht, für die gewöhnlich solche Stichworte wie Strukturwandel, postindustrielle Gesellschaft, Wertewandel oder Milieuauflösung angeführt werden.

Dies allein reicht allerdings zur Erklärung ihres Abstiegs nicht aus. Mindestens genau so wichtig ist, dass förderliche gesellschaftliche Voraussetzungen weggefallen sind, denen sie ihren Aufstieg und beeindruckenden Wählererfolg zu verdanken haben.

So fielen die wachstumsbedingten Verteilungsspielräume Schritt für Schritt weg, mit denen die Parteien den Bürgerinnen und Bürgern sozialstaatliche und materielle Wohltaten zukommen ließen. Schließlich hielt die eklatante Wachstumsdynamik der Wirtschaft mit Vollbeschäftigung und stetig steigenden Löhnen nur bis Mitte der Sechziger an, um sich dann im Auf und Ab der Konjunkturzyklen kontinuierlich abzuschwächen. Der Ausbau des Sozialstaats ging dagegen ungebrochen weiter. Die sich seit den siebziger Jahren öffnende Schere zwischen steigender Arbeitslosigkeit einerseits und sinkenden Staatseinnahmen andererseits ließ die Politik den Weg in den Schuldenstaat einschlagen. Zudem überflügelten die seit den achtziger Jahren exorbitant ansteigenden Sozialabgaben immer stärker die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts. So entschied sich die Politik, die sich öffnende Einnahmen-Ausgaben-Lücke den breiten Massen der Lohn- und Gehaltsempfänger als wachsende Steuer- und Abgabelast aufzubürden.

Die goldenen Jahre der VPs schwanden in dem Maße dahin, wie sie mit dem einschneidenen Wirtschafts- und Gesellschaftswandel an ihre Integrationskapazitätsgrenzen stießen. Zunächst noch griffen die VPs die aus den Aufbruch- und Protestjahren herrührenden Spannungen der späten Sechziger und frühen Siebziger noch erfolgreich auf und konnten sie durch polarisierten Parteienwettbewerb absorbieren (Wiesendahl 2002). Doch glückte dies nur noch sehr begrenzt mit der damaligen Demokratisierungswelle und partizipatorischen Revolution. Temporär setzte eine Beitrittsschwemme in die VPs ein. Mit dem Aufstieg der neuen sozialen Bewegungen wurden sie dann aber von weiterem Mitgliederzulauf abriegelt. Als konventionelle Partizipationsanbieter gerieten die VPs ab den späten Siebzigern vollends ins Hintertreffen. Gleichzeitig verschliefen sie den sich ausbreitenden Wertewandel. Im Gegenteil erwiesen sich die Regierungsflügel der VPs sogar als unwillig, das politisch vorherrschende Wachstumsparadigma mit der neu aufkommenden ökologischen Frage zu versöhnen. Dieses offenbare Integrationsversagen hatten sie mit dem parlamentarischen Durchbruch der Grünen zu bezahlen. Ihren Aufstieg hatten sie zudem der Verweigerungshaltung der VPs gegenüber den Anliegen der Friedens- und Anti-AKW-Bewegung zu verdanken. Erst nach dem Sturz der Schmidt-Regierung holte die SPD unter heftigen Flügelkämpfen eine programmatische Öffnung nach, die aber zu spät kam.

Während der Achtziger traten auch deshalb Irritationen zur Wählerumwelt auf, weil den traditionellen Stammwählern von SPD und CDU nicht verschlossen blieb, dass sie ihre angestammte politische Mündelrolle mit weiteren Wählergruppen teilen müssen. Inder Tat bedeutete die Öffnung der VPs zu ihnen nicht eng verbundenen Wählergruppen zwar eine unverzichtbare Anpassung an die volatile Wählerlandschaft. Doch gerieten sie damit zwangsläufig in eine Modernisierungsfalle (Wiesendahl 1992). Denn der Zugewinn an Wechselwählern aus den politisch ungebundenen neuen Mittelschichten ließ sich nur um den Preis der Stammwählervernächlässigung erkaufen. Dies wurde spätestens in den Achtzigern virulent, als sich im Gefolge des verstärkten Modernisierungs- und Rationalisierungsprozesses der Wirtschaft die Wähler in Modernisierungsgewinner und Modernisierungsverlierer aufzuspalten begannen. Letztere wurden dauerhaft aus dem Arbeitsmarkt in die Sozialhilfe abgedrängt. Vor allem in städtischen Arbeiterquartieren entstand ein vagabundierendes Protestpotential, das sich in der Wahl von rechtsextremistischen Parteien ein Ventil suchte. Massive Zuwanderungsströme von Migranten in die städtischen Problemgebiete verstärkten die Protestneigung.

Von noch viel weiter reichender Bedeutung war, dass schon im Gefolge des Ölpreisschocks von 1973 wirtschaftliche Wachstumsimpulse stark beeinträchtigt wurden. Die damalige Brandt- und dann Schmidt-Regierung versuchte vergeblich, die einsetzende Stagflation mit Keynesschen Konjunkturinstrumenten zu bekämpfen. Seitdem wurden steigende Massenarbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche zu den Begleitern der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Der öffentliche Schuldenstand stieg, ohne die expandierenden Staatsausgaben im Sozialsektor decken zu können.

Die deutsche Einheit erzeugte eine weitere wirtschaftliche und sozialpolitische Belastungssituation, deren enorme Folgekosten in erster Linie auf die sozialen Sicherungssysteme abgewälzt wurden. Gleichwohl entstand aus dem Modernisierungs- und Wohlstandsgefälle zwischen Ost und West ein sozialer und mentaler Gleichstellungskonflikt, der von den westdeutschen Parteien und ihren Filialen in den Neuen Bundesländern nicht angemessen abgebildet und integriert werden konnte. Infolgedessen konnte sich die PDS als Sprachrohr und Repräsentationsinstanz vernachlässigter ostdeutscher Regionalinteressen etablieren.

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende der Sowjetunion kam es schließlich mit der einsetzenden Liberalisierung von Märkten zur exorbitanten Ausweitung des globalen Warenverkehrs und des Welthandels. Seitdem setzen technologisch gereifte Niedriglohnländer mit billiger Massenfabrikation traditionell exportabhängige Hochlohnländer wie Deutschland einem Standortwettbewerb aus, der durch den globaler Aufstieg des Finanz- und Börsenkapitalismus noch verschärft wurde. Löhne und Arbeitsmarktregularien gerieten seitdem schon deshalb unter Druck, weil international tätige Konzerne Gewerkschaften und Betriebsvertretungen mit der Auslagerung von Produktionen und mit der Androhung von Betriebsstilllegungen gefügig machten. Selbst in florierenden Fertigungs- und Dienstleistungsbrachen begann ein flächendeckender Personalabbau, um die mit der Shareholder-Value-Strategie angestrebten kurzfristigen Profit- und Börsenwertsteigerungen von Unternehmen zu verwirklichen.

Die gegenwärtig bemäkelten Gehaltssteigerungsexzesse von Spitzenmanagern bilden in diesem Zusammenhang gesellschaftspolitisch nur ein oberflächliches Indiz für etwas viel Grundsätzlicheres: nämlich für die Wiederkehr der alten sozialen Frage im neuen Gewande. Um materielle Verelendung geht es dabei nicht mehr. Auch die Ausbeutung ist einer subtileren Form von Lohndrückerei und Arbeitsverlustsdrohung gewichen. Es geht um die einseitige Aufkündigung eines für die Bundesrepublik lange Jahre konstitutiven sozialpartnerschaftlichen Gesellschaftsvertrags, der auf Teilhaberschaft beruhte. Die neue soziale Frage macht Schluss damit, „Wohlstand für alle“ (Ludwig Erhard) einlösen zu wollen. Sie befördert bewusst soziale und kulturelle Ungleichheit und betreibt den Ausschluss weiter Teile der Arbeitnehmerschaft von der weiteren Wohlstandsentwicklung.

Alles in allem hat sich in den letzten Jahren in Deutschland ein wirtschaftlich induzierter Paradigmenwechsel durchgesetzt, der das Konsens- und Sozialpartnerschaftsmodell des rheinischen Kapitalismus untergrub. Das Land geriet in den Sog eines global entfesselten und agierenden Börsen- und Anlegerkapitalismus. Ihm stehen soziale Marktwirtschaft und das kostenträchtige Wohlfahrts- und Sozialstaatsmodell der alten Bundesrepublik als wesensfremd im Wege. Auf jeden Fall haben diese gewandelten Verhältnisse die Voraussetzungen verkehrt, unter denen VPs ihre auf Teilhabe bedachte Interessenrepräsentations- und -integrationsfunktion gegenüber der Wählerschaft erfolgreich erfüllten. Jetzt gilt es nämlich, eine sich spaltende und auseinander driftende Wählerschaft, die Mitte, Maß und Zusammenhalt verloren hat, zu integrieren. Denn schon nistet sich in das gesellschaftliche Zusammenleben Ellbogenmentalität ein und Entsolidarisierung. Dies lässt die Deutschen mit Blick darauf, was ihnen zukünftig noch alles blüht, geradezu erschauern. Jetzt schon stagniert und fällt für die breiten Massen der Lebensstandard, während Einkommen und Vermögen des oberen Gesellschaftsdrittels davon laufen. Das Stück am Volkseinkommen, das den Arbeitnehmern übrig bleibt, wird seit Jahren immer kleiner. Dagegen werden die Wohlhabenden und wirklich Reichen immer reicher. Die einseitig angebotsorientierte Förderungspolitik für Unternehmer-Investitionen hat über die Jahre zur Deckelung der Lohn- und Gehaltsanstiege für die breiten Erwerbsmassen geführt. Deren sinkende Kaufkraft bewirkte wiederum eine chronische inländische Nachfrageschwäche. Die Erhöhung von Verbrauchssteuern und Sozialabgaben verstärkten noch diese Entwicklung.

Die VPs, die nicht mehr Herren des Geschehens sind, stürzt diese Entwicklung in ein strategisches Dilemma: Ihrer bisherigen Schönwetterpolitik sozialer Wohltaten ist auf jeden Fall der wirtschaftliche und finanzielle Boden entzogen, was sie zu einer Kursänderung nötigt. Würden sie jedoch angesichts des Machtgewinns der Wirtschaft und des nicht mehr bezahlbaren Sozialstaats eine Kehrtwende vollziehen, hätten sie mit einem massiven Loyalitätsentzug der Wähler zu rechnen. Entschieden sie sich aber für ein „Weiter so“, gerieten sie in ein noch tieferes Schuldenloch und versäumtes es, den Standort Deutschland an die Imperative des globalen Kapitalismus anzupassen. Nicht auszuschließen wäre dabei, die weitere wirtschaftliche Prosperität des Landes zu riskieren. Die Kohlregierung wich dieser Richtungsentscheidung noch aus, so dass Rot-Grün wegen der nicht mehr zu bändigenden Probleme – ohne strategisches Konzept – in einen Entscheidungsnotstand trudelte. Aus der Not geboren entstand die Agenda 2010Politik, die das exekutierte, was sich in Deutschland ab den späten 1990ern zu einem ökonomisch verengten, neoliberalen Elitenkonsens verdichtet hat (Wiesendahl 2007: 222ff), nämlich Rückbau des Sozialstaats, Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierung öffentlicher Aufgaben. Für die Arbeitnehmerschaft bedeutete dieser Kurs einen persönlich benachteiligenden und kostenträchtigen Abbau staatlich gewährter Rechte und Leistungen, während gleichzeitig dem internationalen Anlagekapital verbesserte Verwertungsmöglichkeiten seines Renditestrebens eingeräumt wurden. Wirtschaftsfreundliche Reformen des Arbeitsmarktes haben Millionen von Beschäftigten gezwungen, prekäre Leih-, Zeitarbeits- und Niedriglohnarbeitsverhältnisse einzugehen. Entstanden ist eine neue Klasse von „working poor“, die bis zu Hochschulabgängern aus den Mittelschichten heranreicht. Gleichzeitig haben Millionen von Beschäftigten Einkommenseinbußen und verschlechterte Arbeitsbedingungen hinzunehmen, und trotz konjunktureller Arbeitsmarktbelebung bleiben weiterhin Millionen von Arbeitssuchenden ohne reale Beschäftigungsperspektive. Organisatorisch und politisch geschwächte Gewerkschaften konnten diesem einseitigen Benachteiligungsprozess nichts entgegensetzen. Abkopplung von der Wohlstandsentwicklung und sozialer Abstieg sind im reichen Deutschland zu Massenphänomenen geworden.

Die Volksparteien haben die gesellschaftlichen Umverteilungs- und Spaltungstendenzen nicht verhindern und aufhalten können. Im Gegenteil haben sie sich zu politischen Schützengehilfen bei der Durchsetzung der Entwicklung gemacht und dafür einen hohen Preis zahlen müssen: Bei Wahlen räumten sie unfreiwillig reichlich Terrain, so dass sie, mit Ausnahme der CSU, von mehrheitsfähigen Hegemonialparteien zu Mittelmaßparteien geschrumpft sind. In manchen Landstrichen Ostdeutschlands sind sie zu schmalbrüstigen Kleinparteien zurechtgestutzt worden. Ihres Anspruchs auf erfolgreiche Catchall- und soziale Umfassungsparteien sind SPD und CDU auf jeden Fall verlustig geworden. Neuerdings müssen schon zwei kleinere Parteien als Steigbügelhalter herhalten, um den schmächtig gewordenen Großparteien in den Sattel der Regierungsfähigkeit zu verhelfen. All dies resultiert aus einem längeren Entfremdungsprozess, den die VPs mit ihrer wachsenden Integrationsschwäche und Distanz zu den Wünschen der breiten Wählerschaft selbst herbeiführten. Infolgedessen folgte der Volksparteienherrlichkeit der sechziger und siebziger Jahre ab den Achtzigern eine ihnen chronisch anhaftende Schwindsucht. Unvermindert haben sie bis heute einen massiven Schwund ihrer Wähler-, Mitglieder- und Vertrauensbasis hinzunehmen (Wiesendahl 1998, 2006, 2007: 229f; Linden 2007). Der Mitgliederschwund und die „Erosion der Kernwählerschaft“ reichen so weit, dass sich hierin eine gesellschaftliche Entwurzelung der Volksparteien abbildet (Decker 2007).

Schluss

Die VPs haben ihren Anspruch verwirkt, sozialen Ausgleich und Zusammenhalt durch schichtenübergreifende Interessenrepräsentation und -integration zu organisieren. Stattdessen kündigten sie den tief in der Bevölkerung verankerten Sozialstaatskonsens und das Prinzip gesellschaftlicher Teilhabegerechtigkeit auf. Ihre Politik stärkt soziale Ungleichheit und die Desintegration der Gesellschaft. Sie haben sich nicht schützend vor den einstigen Solidarpakt gestellt, dem sich über Jahrzehnte des Wohlstands alle gesellschaftlichen Kräfte verpflichtet fühlten.

Die VPs exekutieren seit einiger Zeit eine Politik, in der sich krasses Repräsentationsversagen bekundet. In existentiellen Fragen materiellen Wohlergehens und der Absicherung von sozialen Risiken, den so genannten Bread and Butter-Themen, hat die herrschende VP-Politik ihre Verbindung zu den Wählerwünschen verloren. Die Großparteien verfolgen in der Steuerpolitik, der Gesundheitspolitik, der Rentenpolitik, der Arbeitslosenpolitik, der Militärpolitik einen Kurs, der über die Köpfe der Menschen hinweggeht. Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine Zeit, in der das Handeln der Regierenden dermaßen im Gegensatz zu den Vorstellungen und Wünschen stand, die von der breiten Wählermehrheit gehegt werden.

Die VPs setzen mit ihrer Politik, ob gezwungen oder nicht, die Integrationsnorm ihrer Interessenrepräsentation außer Kraft, so dass sie zu Recht der Vorwurf aus der Bevölkerung trifft, einseitig begünstigende und ungerechte Politik zu machen. Mit ihrem tief sitzenden Wunsch nach staatlich garantierter sozialer Sicherheit und nach einem fürsorglichen Staat fühlen sich die Bürger bei den VPs nicht mehr aufgehoben. Erklärte sich diese von der Wählerschaft breit abgelehnte Linie aus dem Einknicken der VPs gegenüber dem Primat der Ökonomie, leisteten sie gegenüber den Interessen der Wirtschaft einen Offenbarungseid, der ihrem Volksparteiencharakter und integrativen Interessenrepräsentationsanspruch Hohn spräche. Selbst wenn sie sich als Opfer von ihnen aufgezwungenen wirtschaftlichen Umständen sehen, bringen sie jedenfalls bei der einseitigen Vertretung von Wirtschaftsinteressen keinen Spagat mehr zwischen Kapital und Arbeit zu Wege. Von ihnen zu erwarten, unter den gewandelten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Umständen eine neue politische Vergemeinschaftung herbeizuführen, geht fehl, zumal sie mit ihrer Integrationsschwäche dazu nicht mehr fähig sind. Ohnehin mangelt es ihnen an zündenden Visionen und Ideen, um der Entsolidarisierung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten und um eine neue verbindende Klammer um die auseinanderdriftenden Teile zu legen. Ihren schleichenden elektoralen Niedergang haben sie sich selbst eingebrockt, weil sie weder beim Aufkommen der ökologischen Frage in den Siebzigern noch bei der Wiederkehr der sozialen Frage seit den Neunzigern genug Sensibilität und Integrationswilligkeit aufbrachten, um diese Anliegen bei ihrer Interessenrepräsentation angemessen zu berücksichtigen. Als Folge ihres Repräsentationsversagens dehnte sich das hermetische Volksparteiensystem aus und erweiterte sich um die Grünen und Die Linke. Hier wirkte der Parteienwettbewerb wie ein Korrektiv, weil neue Politikanbieter in die von den VPs erzeugte Repräsentationslücke hineindrängten.

Der Erfolg der VPs hielt so lange an, wie sie bestrebt waren, den Kapitalismus durch soziale Marktwirtschaft und den Sozialstaat im Zaum zu halten. Vielleicht bricht ja ihre Zeit nochmals an, falls sie sich beherzt als Repräsentationsinstanzen der breiten Massen zum politischen Gegengewicht und Dompteur eines sozial bindungs- und verantwortungslosen Finanzkapitalismus aufschwingen würden.

Literatur

Decker, Frank; Parteiendemokratie im Wandel, in: Decker, Frank/Neu, Viola (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien, Wiesbaden 2007, S. 19-61.

Hofmann, Bernd; Annäherung an die Volkspartei. Eine typologische und parteiensoziologische Studie, Wiesbaden 2004.

Linden, Markus; Wie frustriert sind die Deutschen? In: Deutschland Archiv, 40. Jg. 2007, Heft 6, S. 977-987.

Lipset, Seymour//Rokkan, Stein; Cleavages Structures, Party Systems, and Voter Alignments: An Introduction. In: Dies. (Hrsg.): Party Systems and Voter Alignments: Cross National Perspectives. New York 1967, S. 1-64.

Sartori, Giovanni; Parties and Party Systems. A Framework for Analysis, Cambridge etc. 1976 .

Wiesendahl, Elmar; Volksparteien im Abstieg. Nachruf auf eine zwiespältige Erfolgsgeschichte, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 34-35/1992,S.3-14.

Wiesendahl, Elmar; Wie geht es weiter mit den Großparteien in Deutschland? in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1-2/1998, S. 13-28.

Wiesendahl, Elmar; Überhitzung und Abkühlung: Parteien und Gesellschaft im Zeitenwechsel der siebziger und achtziger Jahre, in: Axel Schildt (Hrsg.), Transformationen des deutschen Parteiensystems, Hamburg 2002, S. 138-169.

Wiesendahl, Elmar; Partizipation in Parteien: Ein Auslaufmodell? In: Beate Hoecker (Hrsg.), Politische Partizipation zwischen Konvention und Protest, Leverkusen 2006, S. 78-100.

Wiesendahl, Elmar; Efficiency versus Democracy? Political Parties and Societal Modernization in Germany, in: Blühdorn, Ingolfur/Jun, Uwe (Hsrg.). Economic Efficiency-Democratic Empowerment. Contested Modernization in Britain and Germany. Lanham etc. 2007, S. 219-246.

Der Beitrag Am Volk vorbei erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 15-23

Parteien in der Krise – zur Aktualität eines Dauerthemas

Das deutsche Parteiengesetz sieht in Paragraf 1 vor, dass die Parteien „für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen“. Die Einbindung aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen und Bevölkerungskreise und deren Integration in das politische System gewährleisten die Parteien, indem sie an der politischen Willensbildung mitwirken, auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss nehmen, Personal für die Wahl zu öffentlichen Ämtern und Mandaten aufstellen, auf politische Entscheidungen in Parlament und Regierung Einfluss nehmen und nicht zuletzt durch die aktive Beteiligung von Bürgern am politischen Leben. In repräsentativen Demokratien stellt somit die Parteizugehörigkeit einen zentralen Zugang zum politischen Geschehen dar.

Der anhaltende Mitgliederrückgang wirft jedoch die Frage auf, inwieweit die Parteien ihrer – auch gesetzlich fixierten – Integrations- und Repräsentationsfunktion noch gerecht werden. Der massive Schwund an Parteiangehörigen gilt vielen Beobachtern als Ausdruck tief greifender Mobilisierungs- und Akzeptanzschwierigkeiten und gibt der Diagnose von den „Parteien in der Krise“ ihre aktuelle Brisanz. Neben dem offenkundigen und breit wahrgenommenen Mitgliederschwund verzeichnet die Forschung seit einiger Zeit aber auch strukturelle Veränderungen in den Mitgliedschaften, denen bislang nur begrenzte Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Dabei ist die veränderte Zusammensetzung der Mitglieder für die Organisation der Parteien, für ihre Funktionserfüllung sowie hinsichtlich der Konsequenzen für das politische System mindestens ebenso folgenreich wie der schiere Schwund an Parteiangehörigen. Im Folgenden wird dargelegt, wie die Nivellierung der Mitgliedschaften und die damit einhergehende Dominanz von höher Gebildeten dazu führt, dass Parteien einen wesentlichen Teil der Bevölkerung kaum noch erreichen und immer weniger repräsentieren. Hierin liegt die Gefahr schwerwiegender Integrationsdefizite, die die Bindung ressourcenschwacher Bürger an das politische System insgesamt beeinträchtigen können. Zudem wandelt sich der Charakter der Parteien. Sie entwickeln sich zunehmend zu Mobilisierungsagenturen und Interessenvertretungen für Privilegierte.

Um diese These zu erläutern, werden zunächst der Schwund der Mitgliedschaften und die damit einhergehende Akademisierung der Parteien illustriert. Danach wird dieser Wandel unter parteitheoretischen und normativen Prämissen beleuchtet und nach Vertretungs- und Integrationsmöglichkeiten insbesondere bildungsferner Bevölkerungskreise gefragt.

Der Schwund der Partei­mit­glied­s­chaften[1]

Es gibt immer weniger Parteimitglieder. Seit über zwei Jahrzehnten hält der Rückgang der Mitgliedschaften mittlerweile an. Unterbrochen wurde er nur durch den Zusammenschluss der ost- und westdeutschen Parteien im Zuge der deutschen Einheit. Wiesen die im Bundestag vertretenen Parteien 1983 noch knapp unter zwei Millionen Mitglieder auf, so ist deren Umfang bis Ende 2006 – trotz zusätzlicher Berücksichtigung der Grünen und der Linkspartei und trotz der hinzugekommenen Parteigliederungen in den neuen Bundesländern – auf weniger als 1,5 Millionen gesunken. Allerdings sind nicht alle Parteien in gleichem Maße betroffen.

Die höchsten Mitgliederverluste hat die SPD zu verzeichnen, die mit rund 561.000 Angehörigen aber immer noch die mitgliederstärkste Partei Deutschlands ist. Die personellen Zugewinne der Mobilisierungswelle in den siebziger Jahren, die die Zahl der SPD-Mitglieder zeitweise auf über eine Million anwachsen ließ, sind somit hinfällig. Zwar schrumpft auch der Mitgliederbestand der CDU, aber sie verzeichnet mit mittlerweile knapp 553.000 fast ebenso viele Angehörige wie die SPD. Der Umfang der CSU-Mitgliedschaft erweist sich seit etwa zwanzig Jahren als recht stabil. Gegenwärtig gehören ihr rund 167.000 Bürger an. Die Mitgliederentwicklung der Liberalen wiederum ist erheblichen Schwankungen ausgesetzt. Dem steten Aufbau der siebziger Jahre steht ein Rückgang in den achtziger Jahren gegenüber. Durch die Übernahme der mitgliederstarken ehemaligen Blockparteien LDPD und NDPD wuchs die Zahl der Parteiangehörigen mit der Vereinigung schlagartig, sank in den Folgejahren aber auch wieder umgehend. Mittlerweile verzeichnen die Liberalen rund 65.000 Mitglieder und erreichen damit das Niveau der sechziger Jahre. Die Grünen als relativ junge Partei mussten nach einer steten Aufbauphase zu Beginn der neunziger Jahre – als ihnen die parlamentarische Repräsentanz im Bundestag fehlte – sowie nach der Regierungsübernahme 1998 Einbrüche verzeichnen. Seit einigen Jahren stagniert die Anzahl ihrer Parteimitglieder bei rund 45.000, was unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass die Grünen ähnlich wie die Sozialdemokraten – auf der Ebene der Parteiangehörigen – kaum von der Fusion mit ihren ostdeutschen Schwesterparteien profitierten. Am dramatischsten verlief die Mitgliederentwicklung bei der PDS bzw. der Linken. Die SED verfügte 1988 noch über 2,3 Millionen, die Nachfolgerin PDS 1990 über 280.000 Mitglieder. Zwischenzeitlich sank der Bestand der PDS bis auf 60.000 Angehörige. Nach dem Zusammenschluss von PDS und WASG und dem Ausbau der westlichen Landesverbände verzeichnet die Linke nun immerhin ca. 69.000 Angehörige, wobei der Mitgliederschwerpunkt im Gegensatz zu den anderen Parteien nach wie vor in den neuen Ländern liegt.

Der Rückgang der Parteiangehörigen zeigt sich zwar sowohl in den alten als auch in den neuen Ländern, in Ostdeutschland fällt er jedoch weitaus deutlicher aus. Die so genannten Altparteien (CDU, FDP und PDS/Linke) verzeichnen seit der Vereinigung stete – und teils massive – Verluste. Den Neugründungen SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist es demgegenüber gar nicht erst gelungen, einen ähnlichen Mitgliederstamm aufzubauen, wie er in den alten Ländern immer noch vorhanden ist.

Der Schwund an Parteimitgliedern ist in erster Linie auf ausbleibenden Nachwuchs zurückzuführen. Zwar sind bei den Parteien im Zuge politisch unliebsamer Entscheidungen größere Austrittswellen zu verzeichnen. So verließen 1982 nach dem Wechsel der Koalition viele FDP-Mitglieder ihre Partei. Die Grünen hatten in Folge des Kosovokrieges und die SPD im Zuge der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetzgebung herbe Mitgliederverluste zu erleiden. Der Hauptgrund für den Mitgliederschwund ist jedoch der eklatante Mangel an jungen Mitgliedern. In der Folge überaltern die Parteien zusehends. War etwa bei der SPD noch im Jahre 1990 nur rund ein Viertel der Angehörigen 60 Jahre und älter, so trifft dies heutzutage auf fast die Hälfte der Mitglieder zu. Die im Durchschnitt älteste Mitgliedschaft weist die Linke auf, bei der über zwei Drittel der Angehörigen über 60 Jahre alt sind.

Die Überalterung der Mitgliedschaften trägt dazu bei, dass sich deren religiöskonfessionelle Konturen noch scharf abzeichnen.[2] So ist rund die Hälfte der CDU-Mitglieder katholisch und rund ein Drittel evangelisch. Bei der CSU ist der Anteil der Katholiken unter den Mitgliedern aufgrund der auf Bayern konzentrierten Rekrutierungsbasis mit gut drei Vierteln naturgemäß nochmals höher. SPD und Liberale organisieren in erster Linie Protestanten, die im Vergleich zu den Unionsparteien eine größere Distanz zu den Kirchen – statistisch festgemacht an der Kirchgangshäufigkeit – an den Tag legen. Bei den Grünen überwiegen Mitglieder ohne konfessionelle Bindung, die Angehörigen der Linkspartei gehören fast allesamt keiner Religionsgemeinschaft an. Mit Blick auf die religiös-konfessionelle Prägung bestehen mithin noch enge personelle Verbindungen zwischen den Parteien und den Traditionsmilieus. Mit Blick auf das Erwerbs- und Bildungsprofil ist hingegen eine starke Angleichung zwischen den diversen Mitgliedschaften zu verzeichnen.

Die Nivel­lie­rung der Mitglie­der­struk­turen

Der Mitgliederschwund hat die Zusammensetzung der Mitgliedschaft der Parteien wesentlich verändert. Dies zeigt sich insbesondere daran, dass die Angehörigen der Parteien mittlerweile ähnliche Erwerbsprofile aufweisen. Es dominieren Angestellte und Angehörige des Öffentlichen Dienstes sowie – in Folge des Altersaufbaus – Rentner und Pensionäre. Zwar zeigen sich noch die traditionellen Verbindungen: Die SPD weist den höchsten Anteil an Arbeitern auf, die Unionsparteien organisieren die meisten Landwirte und ebenso wie die Liberalen einen bemerkenswert hohen Anteil an Selbständigen.

Aber insgesamt ist eine fortgeschrittene Nivellierung der Berufsstrukturen der Mitgliedschaften zu konstatieren.

Diese Veränderungen werden von einer Entwicklung begleitet, die gegenwärtig die Parteimitgliedschaften vermutlich am stärksten prägt: Sämtliche Parteien werden mittlerweile von Akademikern dominiert. Deren Anteil liegt bei den großen Parteien (Union und SPD) bei rund einem Drittel und kann bei den kleinen Parteien bis zu zwei Dritteln erreichen. Am Beispiel der CDU, für die die zuverlässigsten Angaben vorliegen, zeigt sich, dass der Anteil der höher Gebildeten insbesondere in den siebziger Jahren und in der vergangenen Dekade merklich angestiegen ist. Inzwischen verfügt rund die Hälfte der CDU-Angehörigen über Abitur bzw. Studium. Selbst wenn man das in den letzten Jahrzehnten gestiegene formale Bildungsniveau der Bevölkerung in Rechnung stellt, zeigt sich eine überproportionale Steigerung des Anteils höher Gebildeter in den Parteien. Angesichts sinkender Gesamtmitgliederzahlen verweist dies darauf, dass der Anteil aus den bildungsstärkeren Bevölkerungskreisen, der sich einer Partei anschließt, recht konstant geblieben ist, während formal niedrig Gebildete immer seltener den Weg in eine Partei finden. Sollte sich der Mitgliederschwund fortsetzen, worauf derzeit alles hindeutet, dann würde dies die Dominanz von höher Gebildeten nochmals verstärken. Denn weitergehende Untersuchungen belegen, dass der Anteil an Akademikern steigt, je kleiner Parteien werden – und zwar unabhängig von der inhaltlichen Ausrichtung und regionalen Zugehörigkeit.[3]

Politische und soziale Mobili­sie­rung und Integration bildungs­schwa­cher Bürger

Aufgrund der skizzierten Entwicklung besteht durchaus die Gefahr, dass sich formal niedrig Gebildete vollständig aus der politischen Arena verabschieden, da nicht alleine die parteipolitischen Beteiligungschancen zu einem erheblichen Teil durch den Bildungsgrad des Einzelnen bestimmt werden, sondern auch bei den anderen Formen politischer Aktivität Bürger mit akademischer Ausbildung dominieren, während Personen mit Hauptschulabschluss seltener vertreten sind. Beim verbreiteten Lob des angeblich demokratischen Potenzials unkonventioneller Partizipationsmöglichkeiten wird denn auch allzu oft übersehen, dass anspruchsvolle Formen politischer Beteiligung – wie etwa Bürgerinitiativen – ohnehin von den akademischen Mittelschichten dominiert werden, während ressourcenschwache Bürger kaum Zugang finden.

Verschärfend kommt hinzu, dass die allgemeine Einbindung in Organisationen zunehmend ungleich verteilt ist. Formal niedrig Gebildete finden auch immer seltener den Weg in soziale Vereine und Zusammenschlüsse. Damit besteht die Gefahr, dass durch die zunehmende Verlagerung politischer und sozialer Beteiligungen weg von den Parteien und klassischen Vereinigungen hin zu losen Zusammenschlüssen insbesondere ressourcenschwächere Personen politisch an den Rand gedrängt werden und die Schere zwischen denen, die durch Teilhabe gesellschaftliche Integration und Dominanz erreichen, und dem zahlenmäßig keineswegs kleinen Rest, an dem die Entwicklung der modernen Wissensgesellschaft vorbeiläuft, weiter aufgeht.

Alleine die Parteien stellten lange Zeit eine Ausnahme dar und integrierten ressourcenschwache und ressourcenstarke Bürger. In ihren Frühphasen waren insbesondere die Sozialdemokratie und das Zentrum Organisationen, die die Interessen ihrer zahlenmäßig starken, sozial, kulturell und/oder ökonomisch aber unterprivilegierten Anhänger im politischen Raum vertraten. Dieser Vertretungsanspruch manifestierte sich nicht zuletzt durch eine Mitgliedschaft, die in ihrer sozialen Zusammensetzung der jeweiligen Gefolgschaft ähnelte, dadurch personelle Identifikationsangebote unterbreitete und zu einer „lebendigen“ Verbindung zwischen Partei und gesellschaftlichem Vorfeld beitrug. Zudem gelang es den Parteien bisher, im Unterschied zu anderen Beteiligungsformen, auch formal niedrig Gebildete in ihre politischen und gesellschaftlichen Aktivitäten einzubinden. So bestätigen denn auch fast sämtliche Studien zur innerparteilichen Partizipation, dass die sozialen Merkmale und der Bildungsstand der Parteiangehörigen nur einen geringen Einfluss auf ihr innerparteiliches Engagement ausüben.[4] Dieser Befund legt eine Besonderheit der Partizipationsform Parteimitgliedschaft offen: Soziale Attribute spielen eine Rolle bei der Zugehörigkeit zu einer Partei, aber nicht bei der Intensität des Engagements in einer Partei.

Die Parteien sind nicht zuletzt aufgrund ihres Organisationscharakters im Besonderen dazu geeignet, ressourcenschwachen Bürgern ein politisches Engagement zu ermöglichen. Die Strukturen der Parteien sind häufig (und zu Recht) als wenig flexibel, erstarrt und unattraktiv gescholten worden. Sie entsprächen weder den heutigen Anforderungen des politischen Systems noch den Erwartungen der Bürger nach einem punktuellen, an Themen orientierten und zeitlich begrenzten Engagement. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die organisatorischen Möglichkeiten, die Parteien bieten, gerade ressourcenschwachen Bürgern die Teilhabe am politischen Leben erleichtern. Eine politische Organisation hilft – ebenso wie hierarchische Führungsstrukturen und programmatische Bindungen – naturgemäß bei der Orientierung im politischen Raum. Aufgrund dieser Eigenschaften sollten die Parteien eigentlich in der Lage sein, auch und gerade diejenigen Bürger zu erreichen und zu mobilisieren, die für politische Aktivitäten nicht unbedingt prädestiniert sind.

Zusätzlich wirken innerparteiliche Mechanismen, die gezielt dazu dienen, Angehörige bestimmter Gruppierungen zu einem Engagement zu bewegen, wie etwa der häufig gescholtene Proporz: Diese Regeln schreiben – explizit oder implizit – bei der Vergabe von Ämtern und Aufgaben die Berücksichtigung diverser Gruppen innerhalb der Partei vor. Gleich ob hinsichtlich des Alters, des Geschlechts, der regionalen oder beruflichen Herkunft, bei der Besetzung von Posten – und dies gilt für die Bundes- und die Landesebene, in Teilen aber auch für den kommunalen Bereich – wird versucht, eine angemessene Beteiligung der verschiedenen innerparteilichen Gruppierungen zu garantieren. Dieses Prinzip, das eine gewisse Einschränkung der Wahlfreiheit und eine bewusste Abkehr vom Leistungs- und Auswahlprinzip darstellt, gilt vielen als Zeichen der Verkrustung der Parteien. Allerdings – und dies wird allzu häufig übersehen – ist der Proporz ein Instrument, das ressourcenschwächere Mitglieder beim Engagement in einer Partei gezielt fördern und ihnen die Übernahme politischer Verantwortung erleichtern kann.

In den letzten Jahren ist eine steigende Sensitivität für Vertretungsansprüche und -rechte in vielen gesellschaftlichen Sektoren zu beobachten. Am deutlichsten wird dies dort, wo soziale Gruppen vehement ihre Teilhabe am politischen Leben einfordern und ihre Stellung in den Parteien verbessern wollen. Bekanntestes Beispiel hierfür sind die Versuche, Frauen verstärkt zum Beitritt in die Parteien zu bewegen. Dadurch soll der traditionellen Unterrepräsentation des weiblichen Geschlechts im Bereich der parteipolitischen Partizipation entgegen gewirkt werden. Die Initiativen hierzu kommen ursprünglich aus der Emanzipationsbewegung. Mittlerweile haben aber fast alle Parteien sich diese Forderungen zu Eigen gemacht und Regelungen eingeführt, mittels derer der Frauenanteil unter den Mitgliedern und Amts- bzw. Mandatsinhabern erhöht werden soll. Sei es durch Quoten oder andere Fördermaßnahmen – die Parteien werben mittlerweile gezielt für die Mitarbeit von Frauen und streben eine zwischen den Geschlechtern ausgewogene Beteiligung an. Ähnliche Bemühungen richten sich auch an junge Menschen, nicht zuletzt da diese als Garant für die zukünftige Entwicklung und den Fortbestand der Parteien gelten.

Festzuhalten ist folglich, dass es soziale Gruppen gibt, die ihre Partizipationschancen gegenüber den Parteien offensiv einfordern, und dass die Parteien sich diese Forderung zueigen machen, indem sie aktiv eine sozial ausgewogene Zusammensetzung ihrer Mitgliedschaften anstreben.

Normative Impli­ka­ti­onen des Auszugs bildungs­schwa­cher Bürger aus den Parteien

Neben den gesellschaftlichen Gruppierungen, die ihren Unmut öffentlich artikulieren und organisieren, gibt es aber auch Bevölkerungskreise, die sich schlichtweg von den Parteien – bzw. von der Politik insgesamt – abwenden. Hierzu gehören nicht zuletzt die Personen mit niedrigerem Bildungsstand. Diese sind in den Parteien und bei anderen Partizipationsformen unterrepräsentiert. Sie nehmen seltener an Wahlen teil als der Bevölkerungsschnitt, votieren jedoch überproportional häufig für rechte Parteien. Zudem sind sie unzufriedener mit den politischen Institutionen, da sie sich und ihre Interessen durch diese – und nicht zuletzt durch die Parteien selbst – nicht mehr ausreichend repräsentiert sehen. Konsequenter Ausdruck dieser Enttäuschung ist das Plädoyer für plebiszitäre Entscheidungsmechanismen. Personen mit geringerem Bildungsniveau sprechen sich stärker für direktdemokratische Elemente aus als Höhergebildete, und erhoffen sich dadurch unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen. Offenkundig sehen sie die Parteien nicht mehr als geeignete Agenturen, mittels derer das eigene Interesse in den politischen Raum transportiert oder gar das eigene politische Fortkommen organisiert werden kann.

Aus demokratietheoretischer Sicht erweist sich insbesondere die mehrfache Benachteiligung ressourcenschwacher Bürger als kritisch. Denn die politischen Beteiligungsmöglichkeiten sind mittlerweile in hohem Maße nach den gleichen Kriterien verteilt, wie die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen. Wer über ein Studium verfügt, hat vielfältigere und bessere berufliche Möglichkeiten, in der Regel ein höheres Einkommen und übt nicht zuletzt eine sozial anerkanntere Tätigkeit aus. Zudem ist er zumeist fest in das gesellschaftliche Leben integriert und engagiert sich in Vereinen und Verbänden.

Dass die Bildung des Individuums seine Aussichten in verschiedenen Sektoren determiniert, ist in Gesellschaften, die sich als Leistungsgesellschaften verstehen, durchaus gewollt. Allerdings – und dies verschärft die gesellschaftliche und politische Problematik – haben nicht alle Individuen die gleichen Chancen, Bildung zu erwerben. Wie die empirisch orientierte Forschung in den letzten Jahren nachgewiesen hat, werden in Deutschland – ungeachtet des insgesamt gestiegenen Bildungsniveaus – die Zugangswahrscheinlichkeiten zu Bildungsabschlüssen sozial vererbt. Wer aus Familien mit niedrigem Bildungsniveau stammt, erwirbt seltener ein Abitur oder einen Studienabschluss als jemand, der aus einem Akademikerhaushalt kommt. Am prominentesten hat dies die PISA-Studie vor einigen Jahren ins Gedächtnis gerufen. Sie zeigte, dass die Chancen des Bildungserwerbs in der Bundesrepublik so stark sozial determiniert sind wie in kaum einem anderen OECD-Land.[5]

Wenn mittlerweile aber auch die parteipolitischen Beteiligungsmöglichkeiten in hohem Maße nach den gleichen Kriterien verteilt sind, wie die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen, dann ist den heutigen Parteien ein Wesensmerkmal abhanden gekommen, das früher einmal die Massen- bzw. Volksparteien auszeichnete. Diese stellten stets auch ein politisches Korrektiv für ökonomische und soziale Ungleichheiten dar. Aufgrund der Dominanz von Höhergebildeten in allen etablierten Parteien ist diese Funktion kaum noch erfüllbar.

Angesichts dieser Befunde und Einschätzungen wird deutlich, dass die Verbindung zwischen Parteien und Bürgern und damit die Frage nach der Notwendigkeit sozial repräsentativer Mitgliedschaften weit über die Parteien hinaus reichende Folgen besitzt. Sollte sich der Mitgliederschwund verstetigen, dann würden ressourcenstarke Bürger in den Parteien noch stärker dominieren, als dies gegenwärtig bereits der Fall ist. Personen mit niedrigem Bildungsstand aus sozial und ökonomisch unteren Schichten fänden kaum noch in die Parteien und fühlten sich von ihnen in noch geringerem Maße vertreten als bislang. Die damit einhergehenden Schwierigkeiten können Russell Dalton und Martin Wattenberg zufolge schwerwiegend sein: „Widespread participation in elections has long helped integrate citizens into the democratic process and legitimate the process; rising inequality in non-electoral forms of political participation may have exactly the reverse effects.“[6]

Der Integra­ti­ons­auf­trag der Parteien

Der Wandel von der Industrie- zur Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft hat die sozialen Strukturen grundlegend verändert. In einer Gesellschaft, die sich zunehmend über Fertigkeiten und Leistungen definiert, ist der Bildungsgrad mehr und mehr zum entscheidenden Indikator für berufliche und damit ökonomische wie soziale Lebenschancen geworden. Wie bei jedem anderen Epochenwechsel auch gibt es Bevölkerungskreise, die von den Veränderungen profitiert haben, und andere, die zu den Verlierern der neuen Umstände und Anforderungen gehören. Gerade letztere geraten seit einiger Zeitvermehrt in den Blick der Öffentlichkeit. Unter dem Signum „bildungsferne Schichten“ werden in politischen Talkshows, in den Debatten des Feuilletons und in wissenschaftlichen Untersuchungen die Schattenseiten der Dienstleistungs- und Wissensgesellschaft genauer ausgeleuchtet. Dabei geht es um die Frage, wie mit denjenigen umzugehen sei, die auf Grund ihrer Fertigkeiten und Talente den gestiegenen Anforderungen der Berufswelt und anderer Lebensbereiche nach Selbstorganisation, Flexibilität, Mobilität, individueller Weiterentwicklung und Entfaltung immer weniger gerecht werden können. Zwar mangelt es nicht an Appellen, die auf Eigeninitiative setzen und die den Bürgern mit begrenzten Bildungsressourcen nahe legen, ihren Eigenantrieb zu steigern und sich nicht mit ihren begrenzten Chancen zufrieden zu geben. Aber diese Losungen ersetzen naturgemäß nicht die Notwendigkeit einer breiteren gesellschaftlichen wie politischen Klärung.

Auffällig an der einschlägigen Debatte ist, dass eher über die bildungsfernen Schichten diskutiert wird als mit ihnen. Dies mag vielerlei Gründe haben: So ist die Lebenssituation von bildungsschwachen Modernisierungsverlierern bislang nur wenig politisiert, formal niedrig gebildete Bürger verfügen zudem über eher geringe Artikulationsfertigkeiten und ihnen ist häufig der Zugang zu Mobilisierungsressourcen verschlossen. Diese Defizite und Blockaden sind zum Teil offenkundig und selbstevident. Ein weiterer wesentlicher Grund, warum sich bildungsferne Schichten bislang kaum in die Auseinandersetzung über ihre Lage einbringen, ist hingegen in der Debatte und wohl auch vielen daran Beteiligten kaum präsent: Bildungsferne Schichten besitzen schlichtweg keine etablierte Interessenvertretung im politischen Raum. Insbesondere in den politischen Parteien, die eigentlich ihre idealen Integrations- und Mobilisierungsinstanzen wären, sind sie zunehmend weniger präsent. Stattdessen werden – wie gezeigt – gegenwärtig alle etablierten Parteien von Akademikern dominiert. Dies erschwert die Einbindung aller gesellschaftlichen Bereiche in den politischen Raum und führt zu Repräsentationsdefiziten und Akzeptanzproblemen der Parteien. Die anhaltenden Diskussionen um die vermeintliche oder tatsächliche Abgehobenheit der politischen bzw. parteipolitischen Klasse sowie der allenthalben zu vernehmende Vorwurf an Parteimitglieder, dass sie sich eher für das eigene Fortkommen einsetzten als für politische Anliegen, haben auch ihren Grund in der verzerrten Zusammensetzung der Mitgliedschaften, denen es zunehmend an Repräsentativität und Authentizität mangelt. Die Ursachen und Auswirkungen der fehlenden Repräsentanz von formal niedrig Gebildeten in den Parteien sind bislang allenfalls in Ansätzen thematisiert und problematisiert worden. Eine Debatte über diese Zusammenhänge darf aber nicht auf die Parteien beschränkt bleiben. Schließlich geht es um die grundlegende Einbindung eines wesentlichen Teils der Bevölkerung in politische und soziale Kontexte. Wie Robin Celikates und Rahel Jaeggi (2006: 86f.) jüngst zu Recht konstatiert haben, lautet die entscheidende Frage, „ob sich die Individuen mit den politischen Institutionen, in denen sie ihr Leben führen, identifizieren können. Und das hängt unter demokratischen Bedingungen davon ab, ob sie sich in ihnen als potentiell Gestaltende und Teilhabende erfahren können.“

[1] Zum Umfang und zur Zusammensetzung der Parteimitgliedschaften vgl. grundlegend Niedermayer 2007.

[2] Die Angaben zum Profil der Parteimitglieder sind – soweit nicht anders ausgewiesen – Biehl 2005 entnommen. Siehe als aktuelle Studie Neu 2007.

[3] Biehl 2006.

[4] Niedermayer 1989: 238; Bürklin 1997: S. 131-138; Hallermann 2003: 125f.; Klein 2006.

[5] Baumert u.a. 2001: Kap. 8.

[6] Dalton / Wattenberg 2000c: 283.

Literatur

Baumert, Jürgen u.a. (Deutsches Pisa-Konsortium) (Hg.): PISA 2000. Basiskompetenzen von Schülerinnen und Schülern im internationalen Vergleich, Opladen: Leske & Budrich 2001.

Biehl, Heiko: Parteimitglieder im Wandel. Partizipation und Repräsentation, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2005.

Biehl, Heiko: Kleinere Parteien – exklusivere Mitgliedschaften? Über den Zusammenhang von Parteiengröße und Mitgliederstruktur, in: Uwe Jun/Henry Kreikenbom /Viola Neu (Hg.): Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft, Frankfurt a.M. / New York: Campus Verlag 2006, S. 75-96.

Bürklin, Wilhelm: „Bestimmungsgründe innerparteilicher Partizipation“, in: ders. /Viola Neu/Hans-Joachim Veen (Hg.): Die Mitglieder der CDU. Interne Studien der KAS 1997, Nr. 148, S. 73-150.

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Der Beitrag Die Dominanz der Akademiker erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 24-33

Das Problem

Das Getöse der Parteien der Großen Koalition ist heftig. Als könnten sie jederzeit auch anders. Wahrscheinlicher ist, dass dem deutschen Parteiensystem eine längere Phase des Immobilismus und der Scheinpolitik bevorsteht.

Blockiert scheinen die Mechanismen eines Regierungs- oder Machtwechsels. Zweier-Koalitionen sind rechnerisch unwahrscheinlich geworden. Bei denkbaren Dreier-Koalitionen macht mindestens eine der Parteien nicht mit, sie sind politisch unwahrscheinlich. Nur die Große Koalition ist jederzeit möglich, aber sie ist meist in sich blockiert.

Die Linkspartei entzieht sich bisher normaler Koalitionsbildung und reduziert damit den Spielraum für Mehrheitsbildung – keiner will mit ihr koalieren, und sie will es selbst nicht. FDP und Grüne blockieren sich wechselseitig. Beide können durch Lagerwechsel dem jeweils anderen Lager zur Mehrheit verhelfen, keiner von beiden will es tun. So haben die drei Kleinparteien sich schon nach der Bundestagswahl 2005 verhalten. In der Zwischenzeit ist ihre Manövrierfähigkeit nicht größer geworden.

Die 2005 mangels tragfähiger Alternativen erzwungene Große Koalition, die Blockaden auflösen sollte, ist, schon nach relativ kurzer Zeit, selbst ein Blockade-Faktor. Die Kraft zu lagerübergreifender Problemlösung ist, verglichen mit 1966, gering und sie wird zunehmend geringer. Eine Fortsetzung der Großen Koalition hieße aber auch Fortsetzung von Scheinpolitik, bei der politisches Reden von zielorientiertem Entscheidungshandeln abgekoppelt wird. In der Koalition ist man schon nach zwei Jahren am Ende seiner Möglichkeiten angekommen. Man betreibt Konkurrenz – statt Regierungspolitik. Was macht man, wenn das Wahlergebnis 2009 noch einmal Schwarz-Rot „erzwingt“, also noch sechs Jahre solcher bloß rhetorischer Kontroversen vor uns liegen? Auch außerhalb der Großen Koalition wächst die Scheinpolitik, mit der Linkspartei als treibender Kraft und Rückwirkungen auf andere Parteien, die auf dem Markt des Populismus nicht zu spät kommen wollen.

Das Parteiensystem steht also vor einem doppelten Belastungstest. Ermöglicht es Regierungs- bzw. Machtwechsel? Trägt es zur Koordination von Regierungs- und Wahlpolitik oder mehr zu deren Entkoppelung auf dem Wege von Scheinpolitik bei? Die Antworten auf diese Herausforderungen hängen auch davon ab, wie stark die Parteien ihre Strategiefähigkeit entwickelt haben. Stimmt die Grundeinschätzung, dass die Strategiefähigkeit der Parteien schwächer geworden ist, muss weiterhin mit Immobilismus und Steuerungsschwäche des Parteiensystems gerechnet werden. Das Grundproblem liegt in wachsenden Strategieproblemen bei nachlassender Strategiefähigkeit der Parteien.

Eigentlich bietet das Fünf-Parteien-System ja mehr Variationen und Optionen als das frühere, „gemütliche“ Drei-Parteien-System. Tatsächlich verschärfen sich die Tendenzen zur Blockade und zum Immobilismus. Dieses Paradox erklärt sich durch die mit der Fünfer-Konstellation einhergehende Ideologisierung vor allem der Kleinparteien und die gleichzeitig notwendige Entideologisierung der Koalitionsfrage. Es kann nur auf zwei Wegen aufgelöst werden. Entweder die Wähler gewinnen an Eindeutigkeit und verhelfen z.B. einer der beiden heute allein denkbaren, gleichwohl unwahrscheinlichen Zweierkoalitionen zur Mehrheit (Schwarz-Gelb oder Schwarz-Grün). Oder die Parteien verbessern ihre Strategiefähigkeit in einem Maße, das größere Manövrierfähigkeit zur Folge hätte und auch schwierige Koalitionen ermöglichen könnte. Warten die Parteien nur auf die Wähler, verstärkt dies den Immobilismus.

Nicht das Fünf-Parteiensystem ist die wichtigste Ursache der Strategie- und Steuerungsprobleme. Vielmehr erschweren die längerfristigen Trends der Schwächung der Strategiefähigkeit die Fähigkeit, mit den verschärften Problemen eines sich pluralisierenden Parteiensystems fertig zu werden. Die kritische Entwicklung der Strategiefähigkeit ist auf Individualisierung, Fragmentierung, Mediatisierung und viele andere entstrukturierende Prozesse zurückzuführen. Immobilismus und Scheinpolitik sind keine Eigenschaften des Fünf-Parteiensystems, sie sind systemische Konsequenzen des eigeninteressierten Handelns der Parteiakteure.

Akteure im Fünf-­Par­tei­en­system

Deutschland ist mit dem Fünf-Parteien-System in der europäischen Normalität angekommen. Dort sind fünf und mehr Parteien üblich, es gibt nur wenige Ausnahmen, die darunter liegen (vgl. Niedermayer/Stöss/Haas 2006). Spannender als der Blick von außen ist der nach innen, wo sich strategische Orientierungen der Parteien in Auseinandersetzung mit den Wettbewerbsstrukturen bilden. Wie also sehen die tatsächlichen Konkurrenzbeziehungen aus? Zunächst, banal, aber folgenreich: Nicht jeder konkurriert mit jedem.

Es gibt eine doppelte Konkurrenz: einerseits zwischen den Großparteien, andererseits innerhalb der beiden Lager. Großpartei konkurriert mit Großpartei, greift sie an, benutzt sie als Kontrastfolie ihres eigenen Profils, will den Machtwechsel durch Stärkeverschiebung zwischen den beiden Großen erreichen. Auf der geheimen Agenda ist häufig die Konkurrenz zur Kleinpartei im eigenen Lager mindestens ebenso wichtig. Die größeren Ströme der Wählerwanderung laufen meist zwischen beiden Großparteien, aber es gibt auch wichtigen Austausch mit der oder auch den Kleinparteien im eigenen Lager. Direkter Angriff wertet sie auf. Gleichzeitig gibt es Hoffnungen, dass Verschiebungen im eigenen Lager nicht „verloren gehen“, sondern einer Lagerkoalition zugute kommen.

Aus der Sicht der Kleinparteien ist die Konkurrenz zum „Gravitationszentrum“ des jeweiligen Lagers die wichtigste. Ihm gegenüber ist die Abwerbechance am stärksten. Dafür sprechen die Größenordnung potentieller Abwanderung, die ideologische Nähe zur Großpartei und die Spezialisierung in Bezug auf das Angebot der Großpartei.

Ein weiteres Merkmal ist die Asymmetrie der Lagerkonkurrenz. Auf der Linken konkurrieren drei, im rechten Lager nur zwei Parteien. Das hat im linken Lager eine verschärfte Konkurrenz zur Folge. Die Grünen profilieren sich als postmaterialistische Modernisierungs-Linke, sie nutzen Spielräume in der ökologisch-libertären Dimension, da hier ihre Stärke gegenüber der internen Lager-Konkurrenz liegt. Die Linkspartei verschafft sich Profil durch Radikalisierung ihrer Positionen in der Verteilungsfrage. Die SPD versäumt Profilierung über Produktions- und Verteilungskompetenz, sie passt sich eher an die Linkspartei an – ohne deren Forderungs-Niveau erreichen zu können.

Bei solchen Konstellationen innerhalb des Parteiensystems bestehen massive Probleme der Mehrheitsbildung. Im Fünf-Parteien-System sind nur noch schwierige Bündnisse möglich, Wunschkoalitionen werden unwahrscheinlicher. Das bedeutet Stress, vor allem für Wähler und Aktive. Die Diskrepanz zwischen Eliten und Wählern wächst: die Wähler bleiben überwiegend lagerorientiert (was z.B. an den Koalitionspräferenzen ablesbar ist), die Eliten müssen sich zunehmend lagerübergreifend orientieren. Es fehlt die disziplinierende Wirkung eines klar antizipierten Bündnisses (wie bei Rot-Grün oder Schwarz-Gelb). Parteien formulieren nur Wünschenswertes, das sie anschließend trennt.

Im rechten Lager wäre eine Mehrheitsbildung problemlos – wenn die Wähler beiden Lagerparteien zusammen eine Mehrheit verschafften. Im linken Lager fehlen bisher sowohl ein Eliten-wie ein Wählerkonsens über die Möglichkeit und Wünschbarkeit eines Linksbündnisses (viele verstehen sich noch nicht einmal als Teil eines „Lagers“ unter Einschluss der Linkspartei). Bei hoher interner Differenzierung bleibt die linke Mehrheit, die rechnerisch besteht, politisch blockiert.

Lagerübergreifend sind die heterogenen Dreierkoalitionen und die Große Koalition möglich. Bei lagerüberschreitenden Dreierkoalitionen besteht ein doppeltes Risiko: drei Parteien an der Regierung sind ebenso unpopulär wie die Tatsache, dass eine von den drei Parteien dem gegnerischen Lager als Mehrheitsbeschafferin dient. Nicht geringer sind die Probleme der Großen Koalition. Die CDU/CSU haben 2005 wie bereits 1966 den Bundeskanzler gestellt. Damit verfügen sie über die strukturelle Chance, aus einer Großen Koalition als Gewinner hervorzugehen. Wie Richard Stöss analysiert (aber noch nicht veröffentlicht) hat, kann die SPD als Juniorpartner die Verliererrolle unter zwei Bedingungen vermeiden. Entweder sie ist inhaltlich treibende Kraft in der Großen Koalition, dann werden deren Leistungen vorzugsweise ihr zugeschrieben. Oder sie gewinnt durch Einbeziehung eines weiteren Akteurs die Mehrheit für eine neue Regierung. Beides ist beim aktuellen, zweiten Anlauf einer Großen Koalition nicht gegeben. Weshalb die SPD schon frühzeitig wie der Verlierer aussieht und dieses Bild auch nicht durch Streitvermehrung aufbessern kann.

Auch unter dem Aspekt der Strategiefähigkeit haben sich die Dinge für die SPD im Vergleich zu 1966 verschlechtert. Heute ist die Führung fragmentiert. Die Richtung in Kernfragen (z.B. Agenda 2010) bleibt strittig. Strategiekompetenz ist nicht an ein funktionierendes strategisches Zentrum angeschlossen. Eine Große Koalition ist nicht von vorneherein eine Verliererkonstellation für die SPD, aber ohne einen hohen Grad eigener Strategiefähigkeit (den sie nicht zuletzt auch bei einem erweiterten Bündnis brauchte), lässt sich die strukturelle Restriktion nicht überspielen.

Dimensionen der Strate­gie­fä­hig­keit

Strategiefähigkeit ist die grundlegende Voraussetzung des weiteren Strategieprozesses (vgl. Raschke/Tils 2007). Strategiefähigkeit, dieser Speicher strategischer Handlungsmöglichkeiten, besteht aus drei Grundelementen: Führung, Richtung, Strategiekompetenz. Wenn es bei der Strategiefähigkeit nicht stimmt, ist der gesamte strategische Prozess gestört. Führung, Richtung, Strategiekompetenz, diese Trias muss entwickelt und aufeinander abgestimmt sein.

Klärung der Führungsfrage heißt: Abgrenzung und Akzeptanz eines strategischen Zentrums sowie Stabilisierung einer Führungshierarchie mit einer Nr. 1 an der Spitze. Aufbau und Sicherung eines strategischen Zentrums ist der Kern von Strategiefähigkeit.

Klärung der Richtungsfrage heißt, für die Formation einen inhaltlichen Korridor festzulegen, durch Themen, Positionen und Symbole.

Aufbau von Strategiekompetenz schließlich bedeutet, strategisches Wissen und Know-how aufzubauen, vor allem in den Bereichen Problemlösung, Konkurrenz und Öffentlichkeit.

Normalerweise bauen die Elemente aufeinander auf: erst Führung, dann Richtung, erst danach kann Strategiekompetenz greifen. Ohne Klärung der Führungsfrage bleibt die Richtung frei schwebend. Ohne die Einheit von Führung und Richtung fehlt der Strategiekompetenz die Anbindung. Seltener wird zuerst die Richtung festgelegt: dann muss die Führung folgen.

Ohne Strategiefähigkeit laufen die Strategiebildung und die strategische Steuerung ins Leere. Nie ist die Strategiefähigkeit endgültig gesichert, eher permanent von Zerfall bedroht. Immer muss an ihrem Aufbau und Erhalt gearbeitet werden, von oben und von unten.

Zur aktuellen Strate­gie­fä­hig­keit der Parteien

SPD                                                                                                                    Führung. Kurt Beck ist zwar die Nr. 1 der SPD, aber eine schwache. Er hat – im Verbund mit Angela Merkel – Franz Müntefering besiegt, damit aber gleichzeitig die sozialdemokratische Achse der Großen Koalition entfernt. Es ist unwahrscheinlich, dass Steinmeier die Führungsrolle innerhalb der SPD-Regierungsmannschaft übernehmen kann, die Müntefering hatte. Dafür fehlen ihm vor allem die sozialdemokratische Autorität und die Zeit für die Innenpolitik, auf die es ankommt.

Nicht selbst in die Regierung zu gehen, diese Entscheidung von Beck bedeutet, der Kanzlerin mehr als bisher das Feld der Regierung zu überlassen, damit auch die Reklamierung der Regierungsleistungen. Der frei schwebende Parteivorsitzende Beck wird durch seinen Verzicht definitiv zum Oppositionsführer mit dem Handicap, dass seine Partei an der Regierung beteiligt ist. Ihm kann vorgeworfen werden, nichts als Parteiinteressen zu vertreten.

Schon sein Agieren vor und auf dem Hamburger Parteitag war taktisches Reagieren aus Schwäche. Er musste etwas tun, um selbst ein gutes Wahlergebnis zu bekommen und um die demoskopischen Werte der SPD zu verbessern. Er ging den Weg des geringsten Widerstands (und der begrenzten Wirkungen) und passte sich an die innerparteiliche Linke und die Linkspartei an – ohne Rücksicht auf die bisherige Linie und den regierenden Teil der SPD. Man kann die Agenda 2010 und Hartz IV nicht nachträglich durch Revision gewinnen – dafür sind schlechte Erfahrungen und Negativimage zu sehr festgeschrieben. Sehr wohl aber kann man diese Reformen wirklich „weiterentwickeln“, um über sie und ihre Gerechtigkeitsdefizite hinaus zu kommen, indem man z.B. die Linie vertritt: „in Arbeit, nicht in Arbeitslosigkeit investieren“. Dies wäre allerdings ein strategisches Großmanöver gewesen, mit mehr Vorlauf und Komplexität, deutlich mehr als die bloße Anpassungsreaktion, die gab.

Kurt Beck verfolgt minimalistische Strategien, mit eng begrenzten Effekten, anspruchsarm und unterkomplex. Er wird von Insidern und Beobachtern hinsichtlich seiner strategischen Fähigkeiten als schwach eingeschätzt und, was noch schlimmer ist, er kennt seine eigene Schwäche nicht. Er ist strategisch nicht beratbar, er baut in seinem Umfeld keine strategische Beratung auf, um seine Defizite zu kompensieren.

Resümee: Eine schwache Nr. 1, noch keine Klarheit bei der kollektiven Führung, der Dualismus zwischen Partei und Regierung ist nicht überwunden.

Richtung. Was ist, was wird die Linie der SPD? Die SPD kann nur mit einem Doppelprofil von Modernisierung/Innovation und Gerechtigkeit erfolgreich sein und über 30 Prozent kommen. Bisher hat sie nur eine kleine Nachholbewegung beim Gerechtigkeitspol gemacht, hat bestenfalls ihre Basis konsolidiert. Der Claim, auf den sie stolz ist, „Das soziale Deutschland“, hat keine Botschaft für das Modernisierungsspektrum.

Die Austarierung der Führung passt nicht zur eingeschlagenen Richtung. Beck selbst bringt ein eher sozialliberales Profil mit – quer zu seiner aktuellen Linksanpassung. 1998 hatte man an der Spitze zwei mit Profil, jetzt hat man einen ohne Profil. Nahles ist die Sprecherin der Linken – nach außen mit deutlich geringerem Gewicht als die Mitte-Repräsentanten Steinbrück und Steinmeier. Was also ist die Linie, wenn man sich (auch) an Personen orientieren will?

Bislang bringen ihre Richtungsmanöver die SPD selbst bei ihren Wählern nicht voran. Das Verblassen des sozialdemokratischen Mitte-Profils ist eine Chance für die CDU. Die Anpassung nach links hilft vor allem dem „Original“ einer monothematischen Sozialalternative: „Jeder Kurswechsel der SPD bestätigt die LINKE.“ (Bartsch 2008)

Strategiekompetenz. Vorbereitung und Aufbau eines funktionsfähigen Bündnisses sind wichtige Bestandteile von Strategiekompetenz. Als Alternative zur Großen Koalition gibt es für die SPD, die das Linksbündnis ausschließt und für Rot-Grün zu schwach ist, nur die Ampel. Dafür ist sie mit Kurt Beck, der in Rheinland-Pfalz ja immer die Koalition mit der FDP gesucht hat, eigentlich gut aufgestellt. Schafft er 2009 ca. 34 Prozent (das ist das Ergebnis von 2005), könnte es mit FDP und Grünen reichen.

Aber um sich von einem Koalitionspartner FDP beim Mindestlohn ausbremsen zu lassen, muss es die SPD mit der Mobilisierung des Mindestlohn-Themas erst einmal in die Regierung schaffen! „Mit FDP und Mindestlohn zu neuen Ufern“ – dieser Beitrag der SPD zur Scheinpolitik braucht sich hinter dem der Linkspartei nicht zu verstecken. Das Lockangebot an die FDP, mit ihr die Große Koalition zu überwinden, ist ohne strategische Fundierung.

Grüne                                                                                                          Führung. Die Führungsfrage der Grünen ist ungeklärt. Das hat zur Konsequenz, dass personelle Rivalitäten auf die Politik durchschlagen. Die Grünen haben eine kollektive Führung ohne Hierarchisierung. Joschka Fischer war die Nr. 1 an den Strukturen vorbei. Einen zweiten Fischer gibt es nicht. Nun wird die Partei von dem Problem, das sie immer gehabt hat, eingeholt: das der Doppelspitzen. Es funktioniert bei ihnen eben nicht so wie bei den Sozialdemokraten, dass dem Vorsitzenden unbestritten das Zugriffsrecht auf die Spitzenkandidatur gehört. Die Grünen haben keinen Vorsitzenden. Sie haben viele Vorsitzende.

Dieses kleine, aber folgenreiche Moment der Hierarchisierung – wollen wir bei der Bundestagswahl einen Spitzenkandidaten oder zwei, und: wenn nur einen, wer soll es sein? – brach beim Göttinger Parteitag die ganze Partei und ihre bis dahin austarierte Richtung auf. Nur weil die beiden Spitzenleute, die es betrifft (Jürgen Trittin und Renate Künast), sich untereinander nicht einigen können.

Richtung. Die Richtung der Grünen als einer postmaterialistisch-ökologischen Partei der linken Mitte schien klar. Anders als der FDP werden ihnen Kompetenzen in mehreren Politikfeldern zugetraut; sie haben – auf der Höhe der Zeit – das am besten durchgearbeitete Grundsatzprogramm aller Parteien. Erst die Verbindung von Führungsquerelen (mit Nebenfolgen bei Richtungsfragen) und neuen Stimmungen an der Parteibasis (die sich nach sieben harten Regierungsjahren auch nach „Wonnen der Opposition“ sehnte) ließen die Richtungsunsicherheit entstehen.

Beim Göttinger Parteitag scheiterte die Führung daran, die positive Botschaft hervorzubringen, zu der die Partei bereit war und auf die es angekommen wäre: „Die Grünen stehen zum Afghanistan-Engagement.“ Auf dem Nürnberger Parteitag setzte sich die geschlossen agierende Parteiführung in der Sozialpolitik durch. Es war ein bisschen wie ein Ernstfall inszeniert, und so ging es, wenn auch mit einem Füllhorn von Steuermitteln. Man kann bezweifeln, dass das inhaltlich hinreichend verfugt und finanzierbar ist. Kritiker mögen sagen: „So kann man nicht regieren“ – aber man ist ja auch weit davon entfernt. Wer den Beschluss wörtlich nähme, würde oppositioneller Scheinpolitik aufsitzen.

Strategiekompetenz. Nur eine starke, in Richtungsfragen durchsetzungsfähige Führung könnte die Partei auch in schwierige Bündnisse führen. Tatsächlich reicht die Manövrierfreiheit der grünen Führung allenfalls für eine Ampelkoalition, die als erweitertes Rot-Grün erlebt wird, nicht für den Lagerwechsel, den eine Jamaika-Koalition bedeuten würde. Damit bleiben die Grünen die Partei eines zerbröselnden rot-grünen Lagers und fester Bestandteil des bundesrepublikanischen Immobilismus.

Die internen Führungskonkurrenzen können auch zu Unsicherheiten in der Koalitionspolitik führen. Eine Ampelkoalition unter Beck/Westerwelle/Künast wäre extrem voraussetzungsvoll. Diese Variante eines etwas schrägen Machtwechsels hätte die öffentliche Meinung und einen Unions-dominierten Bundesrat gegen sich. Sie müsste Westerwelle, unabhängig vom Stimmenanteil der FDP, zum Außenminister machen und der FDP eine Unternehmerverbände bedienende Bremserrolle einräumen. Ein solches macht- und interessenopportunistisches Bündnis bleibt, schon wegen ideologischer Widerstände aus allen drei Parteien, doch eher unwahrscheinlich.

Linkspartei                                                                                              Führung. Gregor Gysi und Oskar Lafontaine sind als Spitzenleute derzeit unangefochten, auch wenn die Richtung von Lafontaine nicht unumstritten ist. Zu besonders sind ihre historischen Rollen, ihr Mobilisierungspotential bei Wahlkämpfen, ihr massenmediales Passformat. An Lafontaine und Gysi zeigt sich besonders deutlich die letztliche Unverantwortlichkeit von Spitzenleuten, die über ein großes politisches Kapital verfügen, die aber persönlich nichts mehr werden wollen und deshalb in ihren höchst persönlichen Motiven unkontrollierbar sind (entgegen dem gängigen Verständnis, dass die Gefahr vor allem in zuviel Ehrgeiz liege). Lafontaine, mit seinen bekannten autoritäraggressiven Neigungen bzw. Fähigkeiten und seinem „strategischen Populismus“ (Hübner/Strohschneider 2007) übt im Parteiapparat zunehmend Dominanz aus, er ist der entscheidende Akteur bei der Linienbestimmung. Gysi hingegen ist Agitator und Integrator, letzteres vor allem in Bezug auf den ostdeutschen PDS-Sektor, insbesondere den Pragmatikern und Regierungswilligen sowie den Modernisierern, zu denen er selbst im alten PDS-Spektrum gehörte.

Richtung. Strittig ist weniger die Grundrichtung, die auf eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge bzw. der öffentlichen Güter und einer Umverteilungspolitik von oben nach unten zielt, als vielmehr die Radikalität der Forderungen sowie Fragen der Bündnis- und Regierungspolitik (vgl. Neugebauer 2007). Bis zur Bundestagswahl wird man sich im Windkanal einer reinen Mobilisierungsstrategie voranbewegen, erst dann werden die heute schon von einem Vordenker wie André Brie deutlich benannten Gegensätze aufbrechen. Dann erst wird sich zeigen, wieweit das jetzige strategische Zentrum die Partei auch auf einem offenen und kontroversen strategischen Feld führen kann, das die engen Grenzen von Wahlkampfmobilisierung überschreitet.

Strategiekompetenz. Die Strategiekompetenz der Linkspartei wird bisher nur auf einem eher niedrigen Aufgabenniveau gefordert: der Artikulation und Mobilisierung von Protest. Dabei sind Wahlkampf- und Öffentlichkeitsarbeit professionell entwickelt. Erst im Übergang „vom Protest zur Interessendurchsetzung“, auch mit zunehmender parlamentarischer Präsenz in den alten Bundesländern wird der Partei „in der Bundespolitik mehr zugetraut und mehr abverlangt als die Rolle des sozialen Gewissens von SPD und CDU-Arbeitnehmerflügel“ (Bartsch 2008). Erst dann ist eine strategische Kernaufgabe anzugehen: die Verzahnung von Reform-, Bündnis- und Öffentlichkeitspolitik mit der Perspektive Regierungspolitik als Härtetest – Ergebnis völlig offen.

Perspek­tiven

Mehr Programm, mehr Programmtreue, mehr Programmpartei sind keine Rezepte, um Immobilismus und Scheinpolitik zu überwinden. Im Gegenteil, sie selbst tragen dazu bei, die Probleme des Parteiensystems zu verschärfen. Nur Parteien, die Programm- und Machtperspektive beieinander halten können, haben Chancen, wenigstens Scheinpolitik einzudämmen. Ob das zur Überwindung von Immobilismus beiträgt, liegt dann immer noch bei den Wählern.

Derzeit sieht es so aus, als könnte vor allem die Union etwas gegen Immobilismus und Scheinpolitik tun. In der Großen Koalition hält sie eine Balance zwischen machtpolitisch Machbarem und programmatisch Überschießendem; angesichts der latenten Oppositionshaltung der SPD fällt es ihr leicht, sich mit der Großen Koalition und ihren Leistungen aktiv zu identifizieren; aus heutiger Sicht ist sie Zweierkoalitionen, die am ehesten Blockaden aufbrechen könnten, prozentual am nächsten.

Derzeit profitiert die Union von der Schwäche der SPD und von der bei ihr selbst eingespielten Machtlogik, die einen erfolgreichen Kanzler stützt. Die Führungsfrage ist geklärt, solange Angela Merkel Erfolg hat. Gehen die alten Machtspiele wieder los, wenn die Kanzlerin schwächer wird? Die Richtungsfrage ist bei der Union ungeklärt. Vor allem bleibt ungewiss, wie viel von Merkels sozialen und kulturellen Öffnungsversuchen nach 2005 am Ende als Scheinpolitik abzubuchen ist: das Reklamieren sozialer, ökologischer und (modernisierter) familienpolitischer Kompetenz, ohne überzeugende Realisierung. Die für die Unionsparteien hier noch schwachen oder schwankenden demoskopischen Kompetenzwerte sprechen dafür, skeptisch zu bleiben.

Die Strategiekompetenz der Union bleibt reduziert, vor allem wegen der Richtungsunklarheit, die Angela Merkel nicht beseitigen kann. Merkels Strategie einer Überwindung der ökonomischen Engführung ist von drei Seiten unter Druck: vom Linksschwenk der SPD, verletzten Wertvorstellungen der eigenen Anhängerschaft sowie von der Tatsache, dass ihre Strategie trotz außerordentlich günstiger Bedingungen dem bürgerlichen Lager bisher keine Mehrheit gebracht hat.

Angela Merkel kann dem sozialpolitischen Linkstrend der SPD nicht weiter folgen, ohne Interessen ihrer Kernklientel zu beschädigen, deshalb forciert sie Abgrenzungen bei Themen, die allgemein als besonders „sozial“ gelten (deutlich z.B. bei der Mindestlohnfrage). In der Familienpolitik verletzt von der Leyens Modernisierungskurs massiv traditionelle Wertvorstellungen, die in CDU und CSU stark, aber auch noch in der Wählerschaft relevant vertreten werden (vor allem in Süddeutschland). Wie sehr ist sie bereit, ihre Linie abzuschwächen, durch Konzessionen beim Betreuungsgeld, Kindergeld und bei familienpolitischen Programmentscheidungen?

Sind die sozialen und kulturellen Fragen geeignet, beim Bundestagswahlkampf in die Offensive zu gehen? Oder schwächen sie die Union, weil sie selbst und ihre Kernwählerschaft in diesen Fragen gespalten sind? Dienen sie wenigstens einer Sympathiewerbung, die für einige Wähler, die die CDU sonst nicht gewählt hätten, soziale und kulturelle Vorbehalte abbaut, ohne dabei die Union mit nicht-ökonomischen Themen in die Offensive zu bringen? Reicht das, um die Wahl zu gewinnen?

Das Land hat drei Mehrheiten: eine ökonomische, eine soziale, eine kulturelle (Raschke 2003). 2002 wie 2005 hat die Union die Bundestagswahl verloren, weil sie sich allein auf die ökonomische Mehrheit verließ. Ohne ein zweites, starkes Mobilisierungsthema außerhalb der Ökonomie ist das bürgerliche Lager nicht mehrheitsfähig.

Nimmt die Union ihre soziale Öffnung und die kulturelle Modernisierung (vor allem bei der Familienpolitik) halb zurück, dominiert der Eindruck nur symbolischer Politik, kann ihr derzeit großer Stimmenvorsprung im Wahljahr – wegen der eigenen strukturellen Widersprüche und der Angreifbarkeit – wieder zusammenschrumpfen. Dann ist auch sie Teil des relativ stabilen Immobilismus und der damit verbundenen Scheinpolitik.

Wo bleibt das Rettende bei solcher Realanalyse, die nicht in der Absicht, aber im Ergebnis negativ ist? Sie kann widerlegt werden durch eine andere strategische Praxis. Die überlasst sich nicht situativ dem Spiel der rechnerischen Möglichkeiten, die sich ohne Vorbereitung als politische Unmöglichkeiten herausstellen. Gute strategische Praxis lebt von einer doppelten Antizipation: wünschenswert-möglicher Koalition und möglich-wünschenswerter Regierungspolitik. Die jeweils passende Strategie wird sehr unterschiedlich ausfallen (von Schwarz-Gelb bis zum Linksbündnis). Ohne einen entsprechenden Führungs- und Richtungswillen muss man sich darüber nicht den Kopf zerbrechen.

Hilfreich wäre dabei ein Umdenken im Koalitionsverständnis, das man auf die Formel „vom kooperativen zum arbeitsteiligen Bündnis“ bringen könnte. Im stärker arbeitsteiligen Bündnis würde man Koalitionen nicht mehr über „gemeinsame Schnittmengen“ oder als (gemeinsame) „Projekte“ definieren. Eher würden sie zu Rahmenbündnissen, die auch Dissens produktiv machen können. Zum Beispiel durch die parteibezogene Abgrenzung von Arbeits-, Erfolgs-, Profilierungsschwerpunkten, von denen sich Koalitionspartner mindestens teilweise auch distanzieren dürfen.

Leicht ist es, sich an Wählerstimmungen anzupassen. Leicht fällt auch manchen, sich an „Notwendigkeiten“ des Regierens anzupassen. Schwer aber ist es, beidem gleichzeitig gerecht zu werden. Das parteigebundene Einwirken auf Regierung und Wähler, die Verflüssigung von „Sachzwängen“ und die Veränderung von Stimmungen, ist nur durch Strategiefähigkeit voran zu bringen. Verstärkung der Strategiefähigkeit ist in dieser Konstellation zwar kein Allheilmittel, aber die wesentliche Voraussetzung, um auch im Fünf-Parteiensystem Effizienz, Legitimation und Wandel zu ermöglichen.

Literatur

Bartsch, Dietmar: Günstige Gelegenheiten zur Strategiebildung,, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 21. Jg., Heft 1/2008.

Hübner, Werner/Strohschneider, Tom: Lafontaines Linke. Ein Rettungsboot für den Sozialismus?, Berlin, Dietz Verlag 2007.

Neugebauer, Gero: Die Partei DIE LINKE: Eine Bestandsaufnahme, unveröff. Manuskript, 2007.

Niedermayer, Oskar/Stöss, Richard/Haas, Melanie (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2006.

Raschke, Joachim/Tils, Ralf: Politische Strategie. Eine Grundlegung, Wiesbaden, Verlag für Sozialwissenschaften 2007.

Der Beitrag Immobilismus und Scheinpolitik erschien zuerst auf Humanistische Union.

Einleitung

Parteien haben einen denkbar schlechten Ruf. Parteimitgliedschaft gilt als wenig sexy, die Parteien erfüllen ihre Aufgaben, so die landläufige Meinung, mehr schlecht als recht. Die Programme, monieren die Kritiker, seien unzulänglich, die Personalauslese zufällig, die Reformpolitik der letzten Jahre ohne Fundament und Rückhalt in der Gesellschaft. Kein Wunder, dass ihnen daher die Mitglieder wegliefen, sich die Mehrheit der Bevölkerung mit ihrer Arbeit unzufrieden zeige und sich die Parteienlandschaft auffächere. Das Wort von der Krise der Repräsentation macht die Runde.

Was ist dran an dieser These? Trifft die Analyse ins Schwarze? Will man die Fragen angemessen, ausgewogen und frei von Polemik beantworten, gilt es, die einzelnen Funktionen der Parteien unter die Lupe zu nehmen: Erstens die Artikulation und Bündelung gesellschaftlicher Interessen, zweitens die Mobilisierung der Bürger, drittens die programmatische Zukunftsfähigkeit, viertens die Regierungsbildung und die Beeinflussung der Regierungspolitik.

Artiku­la­tion und Bündelung gesell­schaft­li­cher Interessen

Nach langwierigen Diskussionsprozessen haben sich die beiden großen Regierungsparteien jüngst neue Grundsatzprogramme gegeben, um angesichts elementar veränderter Rahmenbedingungen auf der Höhe der Zeit zu sein. Seit den letzten Grundsatzprogrammen haben sich die Welt und mit ihr die prinzipiellen Herausforderungen gewandelt: Erinnert sei nur an die anschwellenden Handelsströme, das entfesselte Kapital, erstarkte globale Mächte, neue terroristische Bedrohungen, die demografischen Verwerfungen in einigen westlichen Industrieländern und natürlich die ökologische Herausforderung, vor der wir stehen und die wir gemeinsam bewältigen müssen.

Die Programmdebatten der Parteien verliefen dabei offener als in der Vergangenheit. Die Parteien waren verstärkt bemüht, Mitglieder zu aktivieren, externen Sachverstand zu gewinnen und engagierte Bürger in den Diskurs einzubeziehen – vor dem Hintergrund einer geschrumpften Mitgliederbasis und angesichts eines geschwächten Kontakts zu Vorfeldorganisationen eine grundlegende Voraussetzung für die programmatische Erneuerung. Die Parteien griffen, um die Beteiligung zu erhöhen, auch auf neue Möglichkeiten und Chancen politischer Kommunikation zurück, die sich durch das Internet eröffnet haben. Allerdings war, wie die Zahl der Eingaben belegt, die Resonanz auf die Öffnung der Programmdebatte, insbesondere über die neuen Medien, im Ergebnis ernüchternd.

Die Strategie der Parteien, der sozialen Entwurzelung durch abgesenkte Hemmschwellen, innovative Beteiligungsformen und neue Anreize entgegenzuwirken, ist richtig. Wollen die beiden großen Parteien, die traditionell gesellschaftlich ebenso breit wie tief verwurzelt gewesen sind, programmatisch zukunftsfähig, gesellschaftlich verankert und bürgernah bleiben, müssen sie verstärkt versuchen, ihre gesellschaftlichen Lebensadern zu bewahren und ihre gesellschaftlichen Kapillarsysteme zu verfeinern.

Allerdings ist die organisatorische Modernisierung der Parteien nicht entscheidend vorangekommen: Der Austausch mit der Wissenschaft, der Dialog mit der Wirtschaft, die Diskussion mit der Kultur und der Kontakt mit der Zivilgesellschaft sind zentral. Inhaltliche Aufgeschlossenheit erfordert flexible und dezentrale Strukturen, feste und temporäre Netzwerke sind das Gebot der Stunde. Parteien müssen neben den klassischen Organisationsstrukturen zu modernen Netzwerkorganisationen werden. Denn die Volksparteien bilden sozialstrukturell in ihrer Mitgliedschaft die siebziger und achtziger Jahre ab und organisieren eben nicht die Kompetenzen einer modernen Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Um diese zu erreichen sind Netzwerke für Parteien unersetzlich, nur so lassen sich programmatische Antworten auf der Höhe der Zeit formulieren. Das bedeutet jedoch ein neues, weiterentwickeltes Organisationsverständnis und eine Reform der innerparteilichen Strukturen. Diese sind heute nur allein Macht-, Sprachregelungs- und Rekrutierungsstrukturen, aber keine Wissens-, Programm- oder Kompetenzstrukturen. Diese lassen sich nur jenseits, aber verkoppelt mit den klassischen Parteienstrukturen etablieren. Parteireformen sind überfällig.

Mobili­sie­rung: Wettstreit um knappe Aufmerk­sam­keit

Mobilisierung ist nicht leichter geworden. Grundsätzlich hat der Glaube an die Gestaltungskraft der Politik nachgelassen – und damit das Gefühl, politisch selbst einen Unterschied machen zu können. Über die Ursachen lässt sich trefflich streiten. Manche mögen an politischen Antworten auf komplexe Sachverhalte zweifeln, andere die Frage nach dem Primat von Wirtschaft und Politik stellen. Die Globalisierung wird vielfach als Automatismus wahrgenommen, der das eigene Leben beschleunigt, der mit Unsicherheit verbunden ist und dem die Politik wenig entgegenzusetzen hat. Und Politik verspricht gegenwärtig nur in Grenzen Aufstiegsmobilität und vermittelt angesichts notwendiger Veränderungen eben nicht Sicherheit durch Wandel.

Die rückläufigen Mitgliederzahlen, mit denen die Parteien seit Jahren zu kämpfen haben, sind wohlbekannt. Der Schwund betrifft nicht nur Parteien, sondern alle gesellschaftlichen Großorganisationen, von den Kirchen über die Gewerkschaften bis zu den Verbänden. Aller Voraussicht nach wird der Trend anhalten. Denn die Hintergründe dafür sind in einschneidenden gesellschaftlichen Umbrüchen zu finden. Die Lebenslagen differenzieren sich, die „Postmoderne“ schlägt sich in Individualisierung und Pluralisierung nieder, traditionelle Milieus lösen sich auf und mit ihnen die Stammwählerschaft. Parteibindung von der Wiege bis zur Bahre ist die Ausnahme.

Den Parteien ist starke Konkurrenz durch gesellschaftliche Initiativen erwachsen. Sie bieten projektbezogenes Engagement statt kontinuierlicher Parteiarbeit. Daran ändern auch die technologische Innovation des Internets und gesunkene Kommunikationskosten wenig. Letzten Endes ist ein Typenwechsel, von der Honoratioren-, über die Massen- und die Volkspartei bis zu den Wählerparteien (von Beyme) zu beobachten.

Parteien treten in Konkurrenz zu einer Vielzahl medialer Angebote, einer wachsenden Informationsmenge sowie schneller werdenden Informationszyklen in einer pluralisierten und kommerzialisierten Medienlandschaft. Die daraus resultierenden knappen Aufmerksamkeitsressourcen der Bürger stellen die Parteien vor zusätzliche Herausforderungen.

Wahlenthaltung muss nicht automatisch Verdruss bedeuten, sie kann ebenso das Ergebnis eines rationalen Kosten-Nutzen-Kalküls sein (Downs). Polarisierung und die Auswahl aus klaren Politikalternativen politisieren und mobilisieren, sie vermitteln das Gefühl, mit Parteimitgliedschaft und Stimmabgabe einen Unterschied machen und politisch etwas ändern zu können. Hingegen haben die konsensdemokratischen Strukturen der deutschen Aushandlungsdemokratie eine demobilisierende und depolitisierende Wirkung.

Strate­gie­fä­hig­keit in der Medien­ge­sell­schaft

Strategie heißt gezielte politische Führung, das Aufstellen präziser Regeln, die Festlegung verbindlicher Abläufe und darauf aufbauend die Organisation politischer Planungsprozesse. Strategie basiert auf Erfahrungen, Wissen, Antizipation, und ist der Versuch, diese Elemente fortzuschreiben und nutzbar zu machen. In der heutigen komplexen politischen Landschaft scheint dies schwierig, viele halten es gar für unmöglich. Vieles muss neu gedacht, neu entwickelt werden, ohne genau zu wissen, wie sich Themen, Ereignisse, Prozesse entwickeln, wie sie sich – häufig abrupt – verändern und neu sortieren.

Strategisches Denken wird häufig verwechselt mit programmatischen Entwürfen. Sicherlich gehören auch komplexe Wert- und Zielorientierung dazu, gewissermaßen als Koordinatensystem. Unter den Bedingungen der Mediendemokratie brauchen Parteien um strategisch erfolgreich sein zu können aber vor allem:

• Ein Gesicht (Personifizierung), denn Personen stehen für Kontinuität, Orientierung, Werthaltungen und vermitteln Vertrauen über ihre Lösungs- und Zukunftskompetenz.

• Ein Etikett (Botschaften), denn wegen der enormen Komplexität von Sachthemen und konkurrierenden Akteuren kann Politik einem breiten Publikum nur über eine symbolische Kasuistik Themen vermitteln.

• Ein Aroma (Stilistik), denn Parteien brauchen in der differenzierten Mediengesellschaft Widererkennungsmuster.

• Einen Markenkern (Leitbilder), denn Werte und Leitbilder sind für die Orientierung, das Vertrauen und die Zustimmung der Menschen wichtiger als einzelne Instrumente, die häufig die politische Debatte beherrschen.

In der Politik gelten andere Regeln und Voraussetzungen als im Gros der anderen „Branchen“. Das Produkt hat ständig wechselnde thematische Facetten, die Definition des Produktes ist umkämpft, eine Vielzahl von Akteuren ist engagiert. Die Budgets für politisches Marketing sind vergleichsweise niedrig und das Produkt „Politik“ sowie seine Macher sind schwer im Zaum zu halten. Die Herausforderung, täglich schnell und flexibel zu reagieren, unterscheidet politische Kommunikation von der Marken-Kommunikation. Die schnelle Abfolge von Ereignissen und handelnden Personen schafft eine wahrscheinlich einzigartige Wettbewerbssituation.

Was setzt den Maßstab für Strategiefähigkeit? Erfolg wird an der Zustimmung in der eigenen Organisation, an den Bewertungen in den Medien, am Verhalten von organisierten Interessengruppen, in erster Linie aber an den Wahlergebnissen gemessen. Oberstes Ziel politischer Steuerung ist die Gewährleistung einer längerfristigen strukturellen Mehrheitsfähigkeit bei gleichzeitiger Problemlösungskompetenz.

An diesem übergeordneten Ziel muss sich politisches Management, muss sich der Versuch politischer Steuerung orientieren. Denn ohne das Mandat einer Mehrheit bleiben Programme Papier, bleibt Organisation Selbstzweck. Dies heißt nicht Beliebigkeit, dies heißt nicht Stimmungen, Wahlergebnisse oder Meinungsforschung zum alleinigen oder auch nur vorrangigen Maßstab seines Handelns zu machen. Aber es heißt, politische Initiativen und Diskurse immer wieder unter diesem Blickwinkel zu bewerten.

Politische Kommunikation und ihre Steuerung ist ein wesentliches Element der Strategiefähigkeit:

• Politische Kommunikation macht Politik sichtbar und erfahrbar.

• Politische Kommunikation vermittelt Orientierungs-, Vorstellungs- und Deutungsmuster.

• Politische Kommunikation bietet Werte und Konsensformen an.

• Politische Kommunikation ermöglicht emotionalen Zugang.

• Politische Kommunikation konfrontiert mit Themen.

Politische Kommunikation ist umkämpft – es existieren Deutungen und Gegendeutungen. Zudem ist das mediale Angebot nahezu exponentiell gewachsen. Vieles bleibt im Kommunikationsdickicht dieses Angebotes hängen und gelangt nicht zum Wähler. Das stellt klare Anforderungen an die kommunikative Kompetenz:

• Botschaften brauchen Programmatik: Ein Thema muss für die Wähler von Interesse und Relevanz sein, kann aber Personen, Werte und Inhalte, die im Mittelpunkt der politischen Debatte stehen, nie ersetzen.

• Botschaften müssen inklusiv und exklusiv sein: Möglichst breite Wählerschichten müssen sich angesprochen fühlen, dennoch muss das Profil von Parteien erkennbar sein. Parteien mit ausschließlich exklusiven Botschaften sind Nischenspieler im politischen Prozess.

• Botschaften müssen glaubwürdig sein: Nur wer glaubwürdig ist, kann überzeugen. Dazu müssen Personen, Programm und Botschaften in sich stimmig sein. Wer erfolgreich diese drei Elemente verknüpft, kann nachhaltig wirken.

• Botschaften müssen wiederholt werden. Nur so werden sie öffentlich wahrgenommen.

• Botschaften müssen individualisiert werden: Nur wenn Botschaften dem Kommunikationsverhalten von Zielgruppen entsprechen, werden diese sie aufnehmen.

• Politische Botschaften müssen personalisiert werden: Sie sind nur dann erfolgreich, wenn Personen sie verkörpern, denn Personen stehen für Inhalte. Sie ermöglichen dem Publikum die Identifikation mit der Politik, da handelnde Menschen Kontinuität und Orientierung in ständig wechselnden Konstellationen repräsentieren.

Erfolg ist aber im hohem Maße davon abhängig, inwieweit sich aus formalen Führungselementen ein allseits akzeptierter Kern herausbildet, der sich nach selten fixierten gleichwohl verbindlichen Regeln richtet, mit verteilten Rollen und gleichwohl akzeptierten Autoritäten operiert und bei aller Interessenvielfalt einen Kern von gemeinsamen Zielen herausbildet. Ein akzeptierter Kern, der

• Themen, Akteure und Vorgehensweisen regelmäßig, verlässlich und nachvollziehbar koordiniert,

• auf das Wesentliche, auf Schlüsselthemen und deren personelle, symbolische und inhaltliche Besetzung konzentriert,

• Klarheit, Anerkennung und unterschiedliche Wertfundamente von Entscheidungen in Kontroversen kenntlich machen.

Nur wenn es gelingt, diese vier „Ks“: Kompetenz, Koordination, Konzentration und Kontroversen zu verbinden, kann politische Strategie und Kommunikation gelingen. Die Politische Kommunikation steht zu neuen Herausforderungen; sie setzt Strategiefähigkeit voraus.

Voraus­set­zungen für Reform­po­litik und Reform­kom­mu­ni­ka­tion

Strategiefähigkeit hat Voraussetzungen. Das strategische Paradox der Partei muss überwunden werden. Dieses Paradox besteht darin, dass wie in kaum einem anderen gesellschaftlichen Bereich, die Notwendigkeit von Strategiefähigkeit und Strategiebildung des Kollektivakteurs konfrontiert ist mit der Dominanz nicht-kollektiver, sondern individueller Strategiemotive. Die Parteienforscher Raschke und Tils bringen dieses Strategieparadoxon auf die folgende Formel:

„Politik ist voll von Taktik, arm an Strategie. Strategie muss dem politischen Betrieb abgerungen werden, nie tendiert er von selbst dazu. Selten gibt es Zeit, Räume und Ressourcen, Strategie vertiefend zu behandeln. Drei Ursachen der Strategiemalaise heißen: Permanenz individueller Macht- und Konkurrenzkämpfe (die für Strategiebildung notwendiges Vertrauen zerstören); Strategie-Paradox der Organisation (strategische Fähigkeiten sind zwar kein Auswahlkriterium für Spitzenleute, anschließend aber eine wesentliche Erwartung an sie); Doppelrolle als Spitzenpolitiker und Stratege in einer Person (verantwortlicher Produzent und zugleich wichtigster Anwender von Strategie).“(Raschke/Tils 2007 (b))

Dieses Paradoxon zu verändern, ist Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Politik. Diese kann sich allerdings nicht in der Vermeidung falschen Verhaltens erschöpfen. Erfolgreiche Politik basiert vielmehr auf der Verknüpfung mehrerer Elemente:

• Strate­gi­sches Zentrum

Die erste und wichtigste Voraussetzung lautet: Politik braucht ein strategisches Zentrum. Dieses definiert sich nicht allein über die Tatsache, in welchem Ministerium wer sitzt. Es geht vielmehr darum, die richtigen AkteurInnen zum richtigen Zeitpunkt unter den richtigen Fragestellungen zusammen zu bringen und Entscheidungsprozesse zu organisieren. In dieser Hinsicht herrscht in der deutschen Politik ein Strategiedefizit. Dazu gehören eine inhaltliche sowie eine kommunikative Dimension. Man muss sich darüber im Klaren sein, welches mediale Umfeld, welche Veto-SpielerInnen und welche Mehrheitsverhältnisse zu berücksichtigen sind.

• Program­matik und Leitidee

Reformen brauchen zwei Dinge: eine umfassende Programmatik und eine Leitidee. Diese beiden Elemente sind für die Kommunizierbarkeit, die Akzeptanz und die interne Durchsetzbarkeit von entscheidender Bedeutung.

• Reform­kom­mu­ni­ka­tion als Werte­de­batte

Will Reformkommunikation erfolgreich sein, muss sie eine Werte- und darf keine Instrumentendebatte sein. Das ist nicht neu und wunderbar nachzulesen bei George Lakoff. Er untersucht seit vielen Jahren kommunikative Prozesse und kommt immer wieder zu dem Ergebnis, dass erfolgreiche Kommunikation eben einen Wertekontext, einen ‚frame‘, schaffen muss, um Instrumente plausibel kommunizierbar zu machen1. Das illustriert die Debatte über den Spitzensteuersatz, die nie eine steuerpolitische Diskussion war. Im Kern war sie eine Gerechtigkeitsdebatte – und insofern eine Wertedebatte über die Frage, welche Schultern welche Lasten in dieser Gesellschaft zu tragen haben.

• Wachstum und Beschäf­ti­gung als klar vermittelte Reformziele

Wir müssen die Reformen und die Reformdebatte in Deutschland vom Kopf auf die Füße stellen. Die politischen AkteurInnen verlieren sich zu häufig in Diskussionen über einzelne Reformsegmente oder einzelne Reforminstrumente. Hingegen wird die entscheidende Frage, nämlich welche Voraussetzungen wir für Wachstum und Beschäftigung in den nächsten Jahren brauchen, nicht thematisiert. Die Zukunft des Sozialstaats wird zwar intensiv erörtert. Doch in der öffentlichen Auseinandersetzung scheint es nur die eine Strategie, die des ‚down-sizing‘ zu geben, der Anpassung durch Kürzungen, Beschränkungen und Sparmaßnahmen. Das ist den BürgerInnen nur außerordentlich schwer zu vermitteln. Von daher sollten die innovativen Zukunftsfragen in den Vordergrund gerückt werden: Welches sind die Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung? Was tun wir an der investiven Front? Was tun wir im Qualifikationsbereich? Wie sieht moderne Industriepolitik aus?

Eine Bemerkung an dieser Stelle: der Aufschwung, den wir gegenwärtig erleben und über den viele rätseln, hat mit dieser Reformpolitik wenig zu tun. Der Aufschwung ist die Folge eines über die Jahre aufgebauten Investitionsstaus, der sich nun auflöst. Zusätzlich gab es unbestritten einige hilfreiche Strukturentscheidungen. Doch der Kapitalstock in Deutschland war so veraltet, dass diese Investitionsentscheidungen auch ohne begleitende Reformen nicht mehr länger hätten hinausgeschoben werden können.

• Dialektik von Sicherheit und Wandel

Ein weiteres Prinzip erfolgreicher Reformpolitik und Reformkommunikation heißt: Sicherheit im und durch Wandel. Man kann Menschen nur für Reformen gewinnen, wenn man ihnen bei notwendigen Anpassungen sagen kann, was letztlich bleibt, was bei den Veränderungen für sie kalkulierbar ist. Schließlich geht es dabei um ihre persönliche Lebensplanung. Teile unserer Reformdebatte haben den Eindruck vermittelt, man müsse Deutschland komplett neu erfinden. Das führte zu großer Verunsicherung in der Bevölkerung. Daher geht es vielmehr darum, die Dialektik von Sicherheit und Wandel – also auch die Sicherheit durch Wandel – in den Vordergrund zu rücken (siehe Müntefering/Machnig, 2001).

• Leadership

Die letzte und mithin wichtigste Voraussetzung für Reformprozesse ist Leadership. Reformprozesse brauchen unbedingt Führungskompetenz. Max Weber hat in seinem Vortrag Politik als Beruf 1 von 1919, dies auf den Begriff gebracht:
„Nur wer sicher ist, dass er daran nicht zerbricht, wenn die Welt, von seinem Standpunkt aus gesehen, zu dumm oder zu gemein ist für das, was er ihr bieten will, dass er all dem gegenüber: ,dennoch!‘ zu sagen vermag, nur der hat den ,Beruf‘ zur Politik.“

Program­ma­ti­sche Zukunfts­fä­hig­keit

Programmatik ist mehr als Regierungshandeln, das politische Alltagshandeln muss aber an sie anschlussfähig sein. Sie muss die politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Grundkoordinaten klar analysieren und klare Prioritäten setzen, sie muss Leitbilder entwerfen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ermöglichen. Eine realpolitische Wertepolitik kann der Politik neue Anziehungskraft verleihen. Sie gibt Menschen gerade in komplexen und schwer überschaubaren Zeiten Orientierung (Morris). Parteiprogrammatik hat die Aufgabe, die Leitbilder auf verschiedenen Politikfeldern kurz-, mittel- und langfristig zu konkretisieren. Diese Leitbilder und die aufgezeigten Lösungswege müssen mit der Parteitradition kontextualisiert und verknüpft werden. Denn es geht, technisch gesprochen, um den „Markenkern“ der Partei und um ihren „Wiedererkennungswert“. Für die Sozialdemokratie liegen die Werteschwerpunkte in einer Neubestimmung der sozialen Gerechtigkeit und im ökologischen Umbau der Wirtschaft und der Gesellschaft, beides unter dem Vorzeichen globaler Umwälzungen.

Programmatik muss veränderte politische Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft berücksichtigen. Denn ohne politische Mehrheiten bleiben Programme Papierarbeit.

Zugleich darf, um der politischen Glaubwürdigkeit willen, zwischen Parteiprogrammatik und Regierungshandeln keine allzu große Diskrepanz bestehen. Gerade in einem konsensgeprägten politischen System wie dem deutschen besteht die Gefahr, dass politische Entscheidungen in der Öffentlichkeit nicht als das Ergebnis notwendiger politischer Kompromisse wahrgenommen werden, sondern vielmehr als Ausdruck von Allerweltsparteien.

Programmprozesse der Parteien stehen im Widerspruch zur Logik der Medien (Th. Meyer). Dieser Widerspruch ist durch die medialen Umbrüche der letzten Jahre, durch die Auffächerung und Kommerzialisierung der Medienlandschaft und den Wettstreit um knappe Aufmerksamkeitsressourcen, verschärft worden. Politische Programme lassen sich nur schwer medien- oder gar kameragerecht übersetzen. Das für die Aussagekraft von Programmen notwendige Maß an Komplexität, der Blick sowohl auf die innerparteiliche wie die gesellschaftliche Umsetzbarkeit vertragen sich schlecht mit den medialen Wunschprojektionen von der erlösenden Formel und dem ersehnten Königsweg. Diese unterschiedlichen Funktionslogiken von Programm- und Medienprozessen erschweren den gesellschaftlichen Dialog über Inhalt und Stellenwert von Parteiprogrammen.

Regie­rungs­bil­dung und Regie­rungs­po­li­tik: die Herrschaft des kleinsten gemeinsame Nenners

Eine Kernfunktion der Parteien besteht darin, Macht zu gewinnen, um gestalten zu können. Wie der Blick ins Ausland zeigt, ist die Koalitionsfähigkeit der Parteien nicht selbstverständlich, im Falle der Bundesrepublik wegen des Wahlsystems jedoch essentiell für die Regierungsstabilität. In Deutschland ist die Regierungsstabilität im internationalen Vergleich hoch, wie sich an der Lebensdauer der Regierungen und augenscheinlich an der kurzen Reihe der Nachkriegskanzler ablesen lässt.

Die Kehrseite der Koalitionsregierungen ist häufig eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners. Das Fünfparteiensystem erhöht die Zahl der Vetospieler. Ursächlich für die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners ist aber nicht bloß die Zahl der Koalitionspartner. Die Machtstreuung, die der Parlamentarische Rat dem Grundgesetz unter dem Eindruck der historischen Erfahrungen einprägte, hat im Laufe der Jahrzehnte durch Verfassungsänderungen, durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und auf Grund der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit der Länder zugenommen. Steht das Land vor großen systemimmanenten Herausforderungen, ist es starken exogenen Schocks ausgesetzt und treten dazu womöglich noch unterschiedliche Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, werden die Nachteile der Konstruktion offensichtlich: mühsam und intransparent ausgehandelte Kompromisse auf kleinstem gemeinsamen Nenner oder parteipolitische Blockaden. Die Architektur des politischen Systems erzwingt durch die vielen Vetopositionen Kooperation, begrenzt die Politisierung und letztendlich die Teilhabe der Bürger.

Auch die Föderalismusreform hat an den Grundzügen der „gefesselten Republik“ (Scharpf) grundsätzlich nichts verändert. Deren Ziel, die Zustimmungsquote entscheidend zu senken, scheint verfehlt, so dass auch weiterhin parteipolitische Vetos im Bundesrat oder informelle große Koalitionen drohen. Der Strukturbruch zwischen Bundesstaat und Parteienwettbewerb besteht fort. Das politische System bleibt reformresistent, das Korsett des Konsenses eng geschnürt, der politische Prozess in vielen Punkten intransparent – von der Dunkelkammer des Vermittlungsausschusses bis zur Verflechtung zwischen Ländern, Bund und der Europäischen Union. Es existiert auch in der Regierungspolitik ein Widerspruch zwischen medialen Imperativen und den langsam mahlenden Mühlen der Aushandlungsdemokratie. Wachsende Komplexität, zunehmende Wechselwirkungen und institutionelle Restriktionen bleiben unterbelichtet.

Fazit

Gekriselt hat es in der bundesrepublikanischen Parteiengeschichte immer wieder, sei es in Form der außerparlamentarischen Opposition oder in Gestalt „ausfransender Ränder“ innerhalb des Parteiensystems. Um nicht in wohlfeile Parteienschelte zu verfallen und den Parteien gerecht zu werden, muss man die komplizierten Rahmenbedingungen bedenken, unter denen sie agieren müssen: gravierende gesellschaftliche und mediale Wandlungsprozesse, das enge Korsett des politischen Systems und die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen. Die Erneuerung der Parteien muss gerade deswegen oben auf der Tagesordnung stehen.

[1] U.a. Lakoff, George (2004): Don’t think of an elephant! Know your values and frame the debate, White River Junction: Chelsea Green Publishing; oder Lakoff, George / Johnson, Mark (2004): Leben in Metaphern. Konstruktion und Gebrauch von Sprachbildern, Heidelberg: Carl-Auer-Systeme.

[2] Weber, Max (1992; 1919): Politik als Beruf, Ditzingen: Reclam, Wiederauflage.

Literatur

Beyme, Klaus von: Parteien im Wandel: von den Volksparteien zu den professionalisierten Wählerparteien. Wiesbaden, Westdeutscher Verlag 2000.

Downs, Anthony: An economic theory of democracy. New York, Harper 1957.

Machnig, Matthias: Politik 2.0? In: Ahrens, Rupert et. al.: Die neuen Kommunikations- und Medienwelten. Kommunikationsmanagement in der Online-Gesellschaft. Berlin, UMC University Press, im Erscheinen.

Müntefering, Franz; Machnig, Matthias; Sicherheit im Wandel, Berlin 2001.

Meyer, Thomas: Medienlogik und Programmdebatte. In: Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, 7 + 8/2007, S. 75-79, Bonn 2007.

Morris, Dick: Die sozialdemokratischer Herausforderung: Der Übergang von Wirtschaftsthemen zu Wertvorstellungen. In: Machnig, Matthias und Bartels, Hans-Peter (Hrsg.): Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, S. 171-184. Göttingen, Steidl, 2001.

Raschke, Joachim; Tils, Ralf (a): Strategie – Eine Grundlegung; Wiesbaden 2007.

Raschke, Joachim; Tils, Ralf (b): 10 Thesen Politische Strategie – eine Grundlegung, hektographiert, 2007.

Scharpf, Fritz W.: Die gefesselte Republik. In: Die Zeit -Agenda Deutschland, Nr. 35, 9, 2002.

Der Beitrag Die Krise als Herausforderung erschien zuerst auf Humanistische Union.

I.

Die Erkenntnis, dass sich die Sprache der Politik gern mehrdeutiger Begriffe bedient, ist nicht neu. Sie weicht den denotativen Kern von Wortbedeutungen auf, setzt auf das konnotative Umfeld, auf emotional suggestive Dehnbarkeit und Vereinfachung. Handlungsleitende Vereinfachungen funktionieren in der Regel nach einem dualen Prinzip: Wir/die Anderen, Freund/Feind, verfassungstreue/verfassungswidrige Kräfte. Bis 1989 ließ sich die Welt nach diesem binären Code interpretieren. Hier die „freie Welt“, dort der Totalitarismus, hier Demokratie, dort Diktatur.

Diese nach „gut“ und „böse“ übersichtlich geordnete Welt brach nach 1989 zusammen. Innenpolitisch war die Klassenspaltung schon länger erodiert. Die CDU verstand sich von Beginn an als klassenübergreifende Volkspartei und mit dem Godesberger Programm von 1959 vollzog auch die SPD den Wandel von der Klassen- zur Volkspartei. An die Stelle des Dualismus trat ein Pluralismus von Wertorientierungen, Lebenslagen und Milieus, die Ausdifferenzierung von Lebensformen sowie zunehmend deren ethnische Überformung durch die Immigration. Der Sozialstaat, lange die Basis für den Erfolg der Volksparteien, gilt angesichts des demographischen Wandels, der Massenarbeitslosigkeit und der neoliberalen Deregulierungspolitik nicht länger als unumstößliche Errungenschaft, sondern als Dauerbaustelle eines „Umbaus“.

Wo aber sind innenpolitisch die „Feinde“ geblieben? In den 1990er Jahren formierten sich in vielen europäischen Ländern Bewegungen, die nicht kurzerhand als rechtsextrem oder neofaschistisch eingestuft werden konnten. Dazu unterschieden sie sich in Zielsetzung und Auftreten zu sehr von den ultra-nationalistischen, gewaltbereiten Kräften am rechten Rand. Dies und der zwischen Provokation und Entertainment schillernde Habitus ihrer Wortführer trug ihnen die Bezeichnung „Rechtspopulismus“ ein.

Im linken Spektrum waren nach 1989 die Begriffe Sozialismus oder Kommunismus, zusammen mit den Regimen, die sie als Selbstbezeichnung gewählt hatten, nicht nur politisch diskreditiert. Auch in theoretischer Hinsicht erschienen sie als Relikte der industriekapitalistischen Klassengesellschaft. Während sich die westlichen Gesellschaften von der Industrie- zur Wissensgesellschaft entwickelten und der tertiäre Sektor den sekundären überrundete, wurde das an der Arbeiterklasse, an Verstaatlichung, Planwirtschaft und Einparteienherrschaft ausgerichtete (real-)sozialistische Projekt von der Geschichte überholt.

II.

In dieser ideologisch diffusen Zeit fehlt es an einem Sammelbegriff für die am rechten und linken Rand angesiedelten politischen Kräfte. Hier scheint die Erklärung für die ebenso rasche wie inflationäre Verbreitung des Begriffs Populismus zu liegen. Populismus, ein auch unter Wissenschaftlern umstrittener Begriff, bot sich mit seiner Schwammigkeit geradezu an, um in der politischen Semantik die Rolle des Platzhalters für das nicht mehr eindeutig Benennbare einzunehmen.

Mit der medial verstärkten Karriere des Begriffs Populismus war der Dualismus von Wir/die Anderen wiederhergestellt, aber in einer ausufernden Mehrdeutigkeit, die der sozialen Diffusion und ideologischen Unübersichtlichkeit entspricht. Populismus ist der polyseme Joker in einem politischen Spiel, in dem es scheinbar nur noch auf Inszenierung, Darstellung und kommunikationstechnische Vermittlung des Politischen ankommt. Konnte Kleist noch darauf vertrauen, dass sich „die allmähliche Verfertigung der Gedanken“ durch assoziatives Reden einstelle, lässt sich am Beispiel des Populismusbegriffs das Gegenteil demonstrieren: die allmähliche Verfertigung von Gemeinplätzen durch erkenntnisfreies Gerede.

Die referenzielle Vieldeutigkeit des Populismusbegriffs bringt es mit sich, dass er zunehmend semantisch zerdehnt wird und als Kompositum auftritt: als Medienpopulismus, Cyberpopulismus, Steuerungspopulismus, gar als Technikpopulismus. So lautet die kritisch gemeinte These von Manfred Mai: „Die einstige Technokratie der Experten wird mehr und mehr zum Technikpopulismus der Konsumentenbürger.“ (Mai, 2007:1141) Wer konsumiert, verhält sich eo ipso „populistisch“. Im öffentlichen Diskurs bedeutet Populismus so gut wie alles – und damit nichts, kann doch der bloße Hinweis auf die verbesserte Arbeitslosenstatistik unter Kanzlerin Merkel schon „populistisch“ genannt werden. (Vgl. Keil, 2007:17) Wer vom „Turbo“- oder „Rambokapitalismus“ mit seinen entfesselten Finanzmärkten spricht, gilt als Populist. Wer dagegen, wie Altbundeskanzler Helmut Schmidt, den „Raubtierkapitalismus“ anprangert, handelt als besonnener elder statesman.

Zugleich fungiert Populismus als ideologisches Polysem, das sich der Zuschreibung „sozialistisch“ oder „faschistisch“ entzieht. In Peru wurden der Politiker Alberto Fujimori und sein Gegner Hullanta Omala gleichermaßen als Populisten bezeichnet. In Venezuela gilt die Politik des Hugo Chavez als populistisch, aber auch das politische System vor seinem Machtantritt. (Vgl. Sanjuan, 2007) Bei so viel terminologischer Unschärfe verwundert es nicht, dass Populismus bereits als Synonym für Fundamentalismus auftritt. Über Willy Brandt schreibt der Journalist Gunter Hofmann: „Er war kein Populist. Zeitgeistig ja, Fundamentalismus nein!“ (Hofmann, 2007:2) André Brie, einer der Theoretiker der PDS, die selbst das Epitheton „populistisch“ auf sich zieht, nennt die Kritik am Vorgehen der südkoreanischen Regierung anlässlich der Befreiung der Taliban-Geiseln „populistisch“, was so viel wie unehrlich oder heuchlerisch bedeuten soll. (Brie, 2007:2) Aber warum benennt Brie den Sachverhalt nicht so? Weil „populistisch“ sich durch einen semantischen Mehrwert auszeichnet: Erstens als moralisch diskreditierende Allzweckwaffe, zweitens als Signalwort für vorzeigbare politische Gesinnung und drittens als Projektion der eigenen simplifizierenden Vorgehensweise auf den vermeintlichen Gegner. „Der Populismus-Vorwurf kann selbst populistisch sein, ein demagogischer Ersatz für Argumente.“ (Dahrendorf, 2007:1)

Ist Populismus also nur ein semantischer Platzhalter für die inhaltlich nicht mehr benennbaren Kräfte an den linken und rechten Rändern? Die Analyse wird dadurch erschwert, dass populistisch genannte Strömungen in Europa bisher nur als Protestbewegungen in Erscheinung getreten sind. Sie lodern als Strohfeuer auf, gelangen nicht über die Bewegungsphase hinaus, verblassen rasch und gehen als Unterströmung in größere politische Formationen ein. Mit ihnen ist man bisher in Europa bestens fertig geworden. Zugleich aber avanciert „Populismus“ zu einem diskursiven Versatzstück – als Gespenst, als Attrappe, als diffuser Grenzmarkierer, nicht zuletzt als Indikator für die Verluderung der politischen Sprache.

III.

Populistische Bewegungen sind das Kind einer gestörten Kommunikation zwischen den politischen Repräsentanten (den Eliten) und jenen, die sich nicht mehr repräsentiert fühlen. Der Kampf von Populisten richtet sich gegen elitäre Abschottungstendenzen der politischen Akteure und ihre Absprachenpolitik. Je nachdem, wie stark solche Bewegungen in der anarchistischen Tradition verwurzelt sind, wenden sie sich entweder grundsätzlich gegen das Prinzip der politischen Repräsentation, gegen Parteien und Parlamente, oder sie streben in abgemilderter Form eine Ergänzung der repräsentativen Demokratie durch direktdemokratische Elemente an. Dagegen haben populistische Bewegungen nie die Eigentumsfrage gestellt. Dies und ihre Einstellung zum Staat unterscheidet sie grundlegend von der etatistischen Linken, dem Kommunismus ebenso wie der Sozialdemokratie. Rechtspopulistische Bewegungen sind daher in der Regel – und so sind sie in den 1990er Jahren in Europa aufgetreten – libertär oder anarchokapitalistisch. Die Zurückdrängung des Staates in seiner Ausprägung als Wohlfahrts- und Sozialstaat war ihr oberstes Ziel.
Linkspopulistische Richtungen dagegen, angefangen beim Anarchosyndikalismus über die „neuen sozialen Bewegungen“ seit den 1970er Jahren, dem britischen Associationalism (Paul Hirst) bis hin zu den NGOs und anderen Formen außerparlamentarischer Bewegungen spielen im linken Spektrum die Rolle der Protestanten zur Zeit der Reformation. Die Mediatisierung des politischen Willens durch eine der Priesterkaste funktional äquivalente Funktionärs- und Intellektuellenschicht wird abgelehnt. Es zählt allein der Glaube an die reinigende Kraft der Institutionen- und Elitenkritik und an die Selbstorganisation in akephalen Räten, Kommunen, Gemeinschaften oder Föderationen. Selbsthilfe, Selbstbestimmung, die Hoffnung auf spontan sich formierende Zentren von Protest und Subversion in einem pluralisierten Kosmos außergouvernementaler Gegenkräfte ist die Antwort der radikalen linken Populisten (Hardt/Negri) auf die Entstehung diffuser sozialer Gruppen wie dem Prekariat. (Vgl. Priester, 2005) Daneben gibt es, vor allem im angelsächsischen Bereich, linksliberale, grün-alternative Varianten mit teilweise lebensweltlich-konservativen Ausprägungen. Der New Populism in den USA der 1970er Jahre, der britische Associationalism sind hier zu nennen, die bei aller Theorieabstinenz doch gemeinsame Ziehväter haben: John Stuart Mill mit seinem sozialen Liberalismus, Proudhon mit seinem Mutualismus, keinesfalls aber Marx. Wo überhaupt von einem linken Populismus die Rede sein kann, geht er auf die proudhonistische Tradition zurück und machte in den 1970er Jahren Anleihen bei Foucault. In seiner radikalen Variante beruft er sich auf Sorel, in der gemäßigten auf Franz Oppenheimer mit seiner Theorie von der „Gewerbsstadt“ als Gegenpol zum Staat.

IV.

Populistische Bewegungen haben Konjunktur, wenn sich der Ort der Demokratie auf Wahlprofessionalität, Elitenkartelle und Absprachenpolitik verengt, wenn die Distanz zwischen Zivilgesellschaft und Parteienstaat wächst, wenn das Binnenleben der Mitgliederparteien erstarrt und sie sich von Mittlern zwischen Gesellschaft und Staat zu Quasi-Staatsorganen entwickeln. In Deutschland fanden sich linkspopulistische Elemente weitaus eher in der Frühphase der Grünen, der einstigen Anti-Parteien-Partei, als bei der Linkspartei. Gerade sie zieht im öffentlichen Diskurs aber die Bezeichnung „populistisch“ auf sich, was vor allem mit der Rolle, dem Auftreten und dem politischen Werdegang Oskar Lafontaines zu tun hat. Verletzungen und Enttäuschungen bedingen auf Seiten der SPD eine geradezu neurotische Fixierung auf diesen Renegaten, dem Verrat, Profilierungs- und Geltungssucht, Egozentrik und Rachegelüste nachgesagt werden, was stimmen mag, aber der Personalisierung in der Politik weiteren Vorschub leistet.

Das analytische Defizit der SPD zeigt sich bei der Suche nach den Gründen für Wahlniederlagen, Mitgliederschwund, Protest und Unmut angesichts der Agendapolitik. Denn wo die politische Strategie nicht zur Disposition steht, kann die Ursache für die Krise nur im Bereich der Vermittlungstechniken liegen. Man habe die von Schröder initiierte Wende zur Politik der Agenda 2010 nicht richtig „kommuniziert“, weder die Parteimitglieder noch das Wahlvolk rechtzeitig und hinreichend auf die Notwendigkeit dieses Wandels vorbereitet; hinter verschlossenen Türen sei diese Politik autokratisch beschlossen und „von oben“ durchgesetzt worden. „Der rücksichtslose Umgang (der Parteiführung, K.P.) mit der Partei nach der „Vogel friss oder stirb“-Devise ist wohl singulär für die SPD-Nachkriegsgeschichte.“ (Wiesendahl, 2004:24) Ist aber weder die „personalisierte Entscheidungszentralisierung“ (Wiesendahl) noch deren Ergebnis ursächlich für die Parteikrise, sondern nur eine unzureichende „Inszenierung des Politischen“, da verspricht folglich auch nur eine technisch noch professionellere Regie Aussicht auf Erfolg. Dazu der Parteienforscher Franz Walter: „Wenn sich alles technisch lösen lässt, dann wird die Politik im Grunde überflüssig. Aus dieser Perspektive schrumpfen die Parteien und mit ihnen die Parlamente auf Repräsentanten zwangsläufig egoistischer Partikularinteressen.“ (Walter, 2002:187)

V.

Seit die SPD als linke Volkspartei sich auf die „neue Mitte“ zu bewegt und mit der Agendapolitik viele Wähler und Parteimitglieder verloren oder verstört hat, zeichnet sich am linken Rand ein Vakuum ab, das die Linkspartei zu besetzen trachtet. Haben in den 1990er Jahren Rechtspopulisten die Aufmerksamkeit auf sich gezogen, so scheint nun mit den Wahlerfolgen der Linkspartei die Stunde des Linkspopulismus zu schlagen.

Ist die Linkspartei aber tatsächlich populistisch zu nennen? Zweifel sind angebracht, denn hier wiederholt eine sozialistische Partei der Nach-Wende-Zeit noch einmal den Revisionismusstreit vom Ende des 19. Jahrhunderts. Die vielen Marx- und Engels-Zitate in ihren programmatischen Texten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass zum wiederholten Male in der Geschichte der Linken der Versuch unternommen wird, dem Machbarkeitspragmatismus Vorrang einzuräumen und von der Systemalternative zum innersystemischen Korrektiv abzuschmelzen. Mit anderen Worten: Die Linkspartei ist dabei, sich zu sozialdemokratisieren. Was die SPD an Wählern, Anhängern und Zielsetzungen „links liegen“ lässt, okkupieren ihre Konkurrenten mit dem Versprechen, die besseren und eigentlichen Sozialdemokraten zu sein. Ob ihnen das gelingen wird, steht noch dahin, denn neben dem 1. Mai der Arbeiterklasse gilt es, auch den Christopher-Street-Day in den linken Festtagskalender einzubeziehen. Die angestrebte Identität der Linkspartei zwischen demokratischem Sozialismus und Bürgerrechtspartei, zwischen Malochern oder Arbeitslosen und schwulen oder lesbischen Bewegungen verlangt mehr als nur verbal-kosmetische Elastizität. Nimmt man dazu noch die aparten Ansichten von Christa Müller zur Familienpolitik, zeigt sich eine complexio oppositorum von geschlechterpolitischem Konservatismus und bürgerschaftlichem Freisinn, auch von materialistischer und postmaterialistischer Wertorientierung, die schon der SPD zu schaffen machte.

VI.

Schaut man sich zwei programmatische Grundlagentexte der Linkspartei an, zeigt sich, dass es sich hier nicht um Populismus handelt (anders dagegen Hartleb, 2004) sondern um den Wiederbelebungsversuch einer sozialdemokratischen Politik vor „Bad Godesberg“. Die Linkspartei steht weder in der Tradition Mills oder Proudhons noch richtet sie ihren Kampf gegen Eliten, Technokraten, Großbürokratien oder Gewerkschaften. Werden direktdemokratische Elemente eingefordert, dann in Form von Plebisziten, nicht als Rätedemokratie. Überdies bleiben sie nachrangig gegenüber der „sozialen Frage“, die durch staatlich induzierte Nachfragepolitik und Staatsverschuldung wieder auf das Niveau des keynesianischen Wohlfahrtsstaates angehoben werden soll.

Als „bekennender demokratischer Sozialist“ beruft sich Gregor Gysi auf den Marxismus, begreift aber den Sozialismus eher als Weg denn als Ziel. „Er ist der beständige Versuch, Entfremdungspotenziale der ökonomischen Moderne zu lokalisieren und zu neutralisieren.“ (Gysi, 2007:313) Angestrebt wird die Rückkehr zu einer Politik der staatlichen Daseinsvorsorge, ein Begriff, der bezeichnenderweise nicht aus dem linken Begriffsarsenal stammt, sondern von dem konservativen Staatsrechtler Ernst Forsthoff geprägt wurde, übrigens 1937! Die Neoliberalen, so Gysi, „werfen uns eine im Grunde genommen konservative Politik vor, weil wir zurück in keynesianische Zeiten wollten. Ja, das wollen wir auch (…).“ (Ibid.:324) Die Instrumente lauten: Ankurbelung des Binnenmarktes durch Hochlohnpolitik und Stärkung der Massenkaufkraft, Re-Regulierung. Dagegen ist die Eigentumsfrage für den „modernen“ Sozialismus sekundär gegenüber der gesellschaftlichen Kontrolle. Eine „faire, chancengleiche Marktwirtschaft“ wird als Sphäre außerhalb der „öffentlichen Daseinsvorsorge“ akzeptiert. „Es handelt sich eigentlich um sozialdemokratische, nicht sozialistische Politik, die die Linke einfordern muss, weil sich die SPD entsozialdemokratisiert hat.“ (Ibid.) Im Kampf gegen die „Kolonisierung der Lebenswelt“ (Habermas) durch Märkte oder Bürokratien (Ibid.:325) wird der „dritte Weg“[1] zwischen bürokratisch gesteuertem Staatssozialismus und neo-liberalem Staatsabbau verfolgt, um die „emanzipativen Errungenschaften der bürgerlichen Ära“ zu bewahren und ihre „desaströsen Momente“ zu überwinden. „Das entspricht wohl ungefähr dem, was Marx sich unter einer sozialistischen Gesellschaft vorgestellt hat.“ (Ibid.:327) Die Besänftigungsformel „wohl ungefähr“, angereichert mit Anrufungen von Hegel, Marx, Engels, Luxemburg bis Gramsci, suggeriert eine offensive „Transformation“, wo es sich eher um die Verteidigung lebensweltlicher Sphären jenseits und außerhalb des „Systems“ handelt: Marx auf den Lippen, Habermas im Sinn. Dagegen erinnert nichts an das sozialliberale oder anarchistische Credo genuiner Linkspopulisten. Selbsttätigkeit oder gar Eigenverantwortung fasst Gysi nur mit spitzen Fingern an, untergrabe die „so genannte Eigenverantwortung“ (Ibid.:319) doch die Gleichheit aller als moralische Person.[2]

VII.

Im Programm der Linkspartei, PDS vom Oktober 2003 werden dagegen deutlich kapitalismuskritischere Töne angeschlagen. Die Vorherrschaft der Kapitalverwertungsinteressen soll nicht nur abgeschwächt, sondern überwunden und die ihnen zu Grunde liegenden Macht- und Eigentumsverhältnisse sollen verändert werden. Gemeinwirtschaft und genossenschaftliches Eigentum, gesellschaftliche Kontrolle und demokratische Mitbestimmung durch „gewerkschaftliche Gegenmacht“ und „sozialstaatliche Regulierung“ sind das Gegengift gegen die „Diktatur des Geldes“, den „Terror der Ökonomie“ und die Dominanz der Kapitalverwertungsinteressen. Man stutzt, sind doch „Diktatur des Geldes“ und „Terror der Ökonomie“ ohne Zweifel populistische Schlagworte, die, ob aus theoretischer Nachlässigkeit oder aus Kalkül, in postmodernem Bricolage neben dem marxistischen Vokabular auftreten. Dass die Ökonomie zum Reich der Notwendigkeit gehört, scheint ebenso wenig in Erinnerung zu sein wie die Tatsache, dass nicht das „Geld“, sondern das Kapital als Mehrwert heckender Wert im Zentrum des Marxschen Werkes steht. Beckmesserei, mag man einwenden, aber man kann nicht Marx ohne die „blauen Bände“ anrufen, es sei denn als Familienpatriarchen zur Pflege bloßer Erinnerungskultur.

Forciertes Bemühen um Modernität, das wird auch die Linkspartei lernen müssen, hat einen Preis. Er lautet Inkohärenz. So heißt es in Kap. III, 7: „Die PDS rechnet mit der Ausweitung der Kulturwirtschaft und erkennt die demokratisierenden Tendenzen der industriellen Massenproduktion kultureller Güter und Dienste.“ Der Markt der von Adorno perhorreszierten „Kulturindustrie“ müsse lediglich „im Interesse der Allgemeinheit“ eingeschränkt und reguliert werden. In einem linken Programm zu lesen, dass die industriell betriebene kulturelle Massenproduktion, die doch nicht exterritorial zur „Diktatur des Geldes“ steht, demokratisierend wirke, ist zumindest originell. Dass diese demokratisierende Wirkung hingegen wieder „eingeschränkt und reguliert“ werden müsse, zeigt die Grenzen des Bekenntnisses zu bürgerschaftlicher Liberalität. Auch werden die Verfasser des Programms ihre Gründe gehabt haben, warum sie eigens betonen, der demokratische Sozialismus sei „eine diesseitige Bewegung auf ein diesseitiges Ziel hin“ (Kap I, 2). Könnte man doch ohne diese Versicherung auf die Idee kommen, die Partei stehe noch in einer chiliastisch-messianischen Tradition.

Zwischen dem neoliberalen „Verschwinden des Staates“ und der aktuellen Renaissance der „Staatsbedürftigkeit“ (Forsthoff) werden unterschiedliche Staatszielmodelle diskutiert. Die Linkspartei orientiert sich dabei mit großem Steuerungsoptimismus, den Populisten, rechte wie linke, immer abgelehnt haben, an der Leitidee des vorsorgenden Staates.[3] In dessen Zentrum stehen Arbeitnehmer, Gewerkschaftsmacht und Sozialpartnerschaft. Zeichnet sich Populismus gerade durch eine Pluralisierung der gesellschaftlichen Beziehungen einschließlich der Möglichkeiten zur politischen Partizipation aus, so tut sich die Linkspartei mit der Pluralisierung der Angebote für die Ware Arbeitskraft noch schwer.

VIII.

Der Parteienforscher Joachim Raschke konstatiert, die gesellschaftliche Entwurzelung der Parteien schreite voran. Sie seien zu „marktorientierten Großparteien“ mit den Begleiterscheinungen der Professionalisierung, der Instrumentalisierung staatlicher Ressourcen und des Bedeutungsgewinns der mediatisierten Öffentlichkeit geworden. Staatliche Verankerung und Patronage ersetzten die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien. Parteienverdrossenheit, diffuses Missbehagen und Misstrauen gegenüber den Parteien seien die Folge. Dies bilde einen günstigen Nährboden für populistische Interventionen als Aufstand der Mitte oder als Rechtspopulismus zum Nachteil der Linken. Aber, so Raschke: „Einen erfolgreichen Links-Populismus gab und gibt es weder in Deutschland noch in Europa.“ (Raschke, 2001:19)

Populismus nährt sich von der Kritik am „Establishment“, was von weitaus geringerer Reichweite als der Kampf gegen Kapitalverwertungsinteressen ist. Diese Kritik wird getragen von dem Wunsch, Demokratie anders als durch Parteien zu organisieren. Im Linkspopulismus artikuliert er sich in euphorischen Erwartungen an NGOs und andere vor- oder antistaatliche Organisationen. Indessen ist zu beobachten, dass sich heute Staat und Gesellschaft immer weniger als getrennte Sphären gegenüberstehen. Vermittelt über Netzwerke, durchdringen sie sich vielmehr zunehmend und entziehen sich öffentlicher Kontrolle. Linkspopulistischer Protest stößt damit an seine Grenzen, zumal er das ohnehin geschwächte Parlament zusätzlich desavouiert. Wo aber der (National-) Staat fluide wird und sich Regierungshandeln als governance in einer Grauzone zwischen privat und öffentlich anonymisiert, da wachsen auf der Gegenseite die Verdachtsmomente für anonyme Verschwörungen. Nach dem Ende der ideologischen Großerzählungen kursieren Ideologeme in kleiner Münze weiter oder sie verdichten sich zu Mythen. „Populismus“ ist das ideologische Kleingeld, die verschwörungstheoretische Welterklärung bereits der Mythos.

Bisher hatten linkspopulistische Autonomiebestrebungen gegenüber Parteien und Parlamenten in Europa, besonders in Deutschland mit seiner staatsmetaphysischen Tradition und der von der Linkspartei wieder belebten Hoffnung auf eine „Veredelung des Staates“ (Hermann Heller), kaum eine Basis. Man mag das bedauern, aber nicht zu sehr. Lässt sich doch anhand historischer Fälle und aktuell am Beispiel der Regierung Chavez in Venezuela zeigen, dass populistisch genannte Bewegungen, einmal an der Macht, Züge ausbilden, die ich „führerzentrierten Massenklientelismus“ genannt habe (Vgl. Priester, 2007): Autokratischer Führerkult, Patronage, Instrumentalisierung des Staates als Pfründe für verdiente Regimeanhänger bis hin zur Einschränkung elementarer bürgerlicher Rechte, zugleich die Erkaufung von Massenloyalität durch Donationen an die politische Klientel. Beruht der Sozialstaat auf einem bestimmten Bürgerstatus und einem Rechtsanspruch auf sozialstaatliche Leistungen, so beruht Klientelismus auf einem personalen Abhängigkeitsverhältnis und jederzeit revozierbaren Gunstbezeugungen. Für Venezuela konstatiert Sanjuan zudem, dass Formen der partizipativen Demokratie durchaus mit Personalisierung der Politik und autoritären Strukturen einhergehen können und Entwicklungen fördern, die auf irritierende Weise eher an Faschismus als an Sozialismus erinnern, nämlich Herausbildung parastaatlicher Organisationen außerhalb der öffentlichen Kontrolle, Filzokratie, Korruption, Ineffizienz, Ausweitung bürokratischer Apparate und ein alles überwölbender Führerkult als rein politische Synthese eines unaufgelösten ökonomischen Widerspruchs, der da lautet: „gewinnorientierter Sozialismus“. (Vgl. Sanjuan, 2007)

IX.

Der Erfolg des von den europäischen Sozialdemokratien erkämpften Sozialstaates beruht auf der Verbindung von Sozialismus, Rechtsstaatsliberalismus und Aufklärung. Diese Legierung ist in außereuropäischen Ländern selten gelungen, und die dort populistisch genannten Bewegungen sind ein stets problematisches Surrogat dieses genuin europäischen Weges. Dagegen ist die heute fast unisono populistisch genannte Linkspartei von populistischen Traditionen so weit entfernt wie Marx von Proudhon. Sie setzt auf den keynesianischen Wohlfahrtsstaat und eine starke Gewerkschaftsmacht, was im Populismus, auch in seinen linken Ausprägungen, nie ein positiver Bezugspunkt war. Wer nur die staatliche Daseinsvorsorge im Blick hat, ist aber auch von Marx weit entfernt und verharrt im Banne eines linken Etatismus.

Populismus als Ausdruck eines politischen Gärungsprozesses ist immer ambivalent. Er ist, was sich am deutlichsten für die USA zeigen lässt, einerseits der Versuch der Selbsterziehung und Selbstorganisation des „Volkes“ von Objekten der Politik zu partizipierenden Subjekten. Zugleich war und ist er aber auch ein Humus für Ressentiments, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Verschwörungstheorien. Linke Bewegungen, die sich an die bildungsferneren sozialen Segmente wenden, müssen mit diesen Einstellungssyndromen rechnen. Und sie müssen sich fragen lassen, ob sie ihnen um kurzfristiger Erfolge willen nachgeben wollen oder die ethnisch überformten Widersprüche als soziale erkennbar machen.

[1] Der hier gemeinte „dritte Weg“ ist selbstredend nicht der von Giddens und Blair proklamierte, sondern der von Bernstein, Hilferding oder Otto Bauer angestrebte.

[2] Man kann die grundsätzliche moralische Gleichheit aller als Person durchaus, wie es auch in der katholischen Soziallehre geschieht, mit sozialer Gerechtigkeit gleichsetzen. Hier beginnen aber erst die moralphilosophischen Probleme, was denn unter sozialer Gerechtigkeit zu verstehen sei und ob sie nicht auch mit Eigenverantwortung einhergehen könne. Gysi versteht darunter lediglich das derzeit kursierende Schlagwort für Sozialstaatsabbau und setzt dagegen auf staatliche Daseinsvorsorge.

[3] (Vor-)sorgender Staat wird als Gegenbegriff zum nur noch „gewährleistenden“ Staat verstanden, den die SPD der Sache nach favorisiert, gleichwohl aber den Begriff „vorsorgend“ auch für sich reklamiert.

Literatur

Brie, André, Schrecken der Ehrlichkeit, in: Freitag, 14.9.2007.

Dahrendarf, Ralf, Acht Anmerkungen zum Populismus, in: Transit, H. 25, 2003, zit. nach www.euro zine.com (26.9.2007).

Gysi, Gregor, Ende der Geschichte? Über die Chancen eines modernen Sozialismus, in: UTOPIEkreativ, H. 198, April 2007.

Hartleb, Florian, Rechts- und Linkspopulismus, Wiesbaden 2004.

Hofmann, Gunter, Wem gehört Willy?, in: Die Zeit, Nr. 47, 6.9.2007.

Keil, Christopher, Eine leichte Abfahrt, in: SZ, Nr. 215, 18.9.2007.

Mai, Manfred, Der neue Technikpopulismus: Technokratie oder Demokratie?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9, 2007.

Priester, Karin, Populismus. Historische und aktuelle Erscheinungsformen, Frankfurt/M./New York 2007.

Priester, Karin, Messianischer Populismus von links? Anmerkungen zu dem Werk Empire von Michael Hardt und Antonio Negri, in: Seim, Roland (Hg.): Mein Milieu meisterte mich nicht. Festschrift für Horst Herrmann, Münster 2005.

Das Programm der Linkspartei. PDS, beschlossen am 26.10.2003 in Chemnitz, http://archiv2007.sozialisten.de/partei/dokumente/programm/index.htm (13.7.2007).

Raschke, Joachim, Die Zukunft der Volksparteien erklärt sich aus ihrer Vergangenheit. Minimalismus und Konflikte in der Zivilgesellschaft, in: Machnig, Matthias/Bartels, Hans-Peter (Hg.): Der rasende Tanker. Analysen und Konzepte zur Modernisierung der sozialdemokratischen Organisation, Göttingen 2001.

Sanjuan, Ana María, Venezuela – die symbolische und die wahre Revolution, in: Le Monde Diplomatique, dt. Ausgabe, September 2007.

Walter, Franz, Politik in Zeiten der neuen Mitte. Essays, Frankfurt/M. 2002.

Wiesendahl, Elmar, Parteien und die Politik der Zumutungen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 40, 27.9.2004.

Der Beitrag Linker Populismus – ein Fremdkörper im deutschen Parteiensystem erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 53-66

1. Die Lage der SPD zur Jahreswende 2007/2008

Bei der Neuwahl des Bundestags im September 2005 wurde die SPD von 16.2 Mio. Wahlberechtigten gewählt. Das entsprach einem Anteil von 26,2 Prozent aller Wahlberechtigten. Bei der Bundestagswahl 1998 gaben noch 20.2 Mio. Wahlberechtigte (= 34,7 Prozent) der SPD ihre Stimme. In sieben Jahren rot-grüner Koalition auf Bundesebene büßte die Partei fast 4 Mio. Stimmen ein – ein Wählerschwund von 21 Prozent!

Auf das Gebiet der alten Bundesrepublik bezogen schnitt die SPD nur bei den ersten Wahlen nach Gründung der Bundesrepublik – 1949, 1953 und 1957 – schlechter ab als 2005. Und auf das Gebiet des wiedervereinigten Gesamtdeutschlands bezogen, war die SPD 2005 wieder auf den Anteil zurückgefallen, den sie bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Dezember 1990 mit ihrem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine erzielt hatte.

In den zwei Jahren nach der Wahlniederlage von 2005 hat die SPD durch ihre Beteiligung an der Regierung der Großen Koalition keine neuen Anhänger gewonnen. Im Gegenteil: Sie hat einen weiteren Vertrauensschwund zu registrieren. So wollen Ende 2007 von 100 befragten Wahlberechtigten nur noch 18 SPD wählen. Damit käme die SPD nur noch auf 11.4 Mio. Stimmen – 4.8 Mio. (oder 30 %) weniger als 2005. Und im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, als die SPD nach 1972 zum zweiten Mal in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik stärkste Partei werden konnte, würde die SPD zur Jahreswende 2007/2008 8.8 Mio. Stimmen weniger erhalten (ein Wählerschwund in noch nicht einmal einem Jahrzehnt von 44 Prozent!). Das sind aus den kontinuierlich durchgeführten Umfragen zur politischen Stimmung[1] abgeleitete Zahlen.

Doch auch die Ergebnisse der 6 Landtagswahlen, die seit der Bundestagswahl 2005 stattfanden (Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Abgeordnetenhauswahl in Berlin und die Bürgerschaftswahl in Bremen), belegen den Wählerschwund der SPD seit 2005. Erhielt die SPD bei der Neuwahl des Bundestags in der Summe dieser sechs Länder noch fast 4.2 Mio. Stimmen, waren es in der Summe der Landtagswahlen nur noch knapp 2,8 Mio. Stimmen. Das sind 1.4 Mio. Stimmen weniger (oder ein Schwund von 34 Prozent). Bei der Bundestagswahl 1998 wählten in der Summe der sechs Länder noch 5.1 Mio. Wahlberechtigte die SPD. Bei den Landtagswahlen nach 2005 erhielt die SPD somit über 2.3 Mio. weniger Stimmen als 1998. Dieser tatsächliche Wählerschwund von 46 Prozent in noch nicht einmal 10 Jahren entspricht somit den auch in den aktuellen Umfragen zu erkennenden Verlusten.

SPD-Ergebnisse (in % der Wahlberechtigten) bei den Bundestagswahlen
1949 bis 2005

Bundestagswahl Bundesrepublik (alt) Gesamtdeutschland % % 1949 22,2 1953 24,0 1957 26,8 1961 30,5 1965 33,3 1969 36,4 1972 41,4 1976 38,3 1980 37,6 1983 33,7 1987 30,9 1990 27,8 25,7 1994 29,9 28,4 1998 34,7 33,2 2002 30,6 30,1 2005 27,2 26,2

2. Ein „Linksruck“ in Deutsch­land?

Die SPD – sofern sie die nüchternen Fakten nicht völlig verdrängt – versucht sich nun damit zu trösten, dass es trotz des Vertrauensverlustes für die Sozialdemokraten durch das Erstarken der Linkspartei aus PDS und WASG nunmehr eine klare Mehrheit links von Union und FDP gebe. Die These eines „Linksrucks“ in Deutschland wird dabei auch von einigen nicht sonderlich kundigen Marktforschern propagiert. So meint z.B. der in London basierte Marktforschungskonzern TNS: „Deutschland ruckt wieder nach links“[2]). Und auch viele Medien teilen die Einschätzung, dass die Linken in Deutschland „gefährliche Stärke“ gewinnen. Doch diese Einschätzung ist falsch. Vergleicht man die Stimmenanteile, die bei den Bundestagswahlen 1998 und 2005 auf SPD, Grüne und PDS bzw. Linkspartei entfallen sind, dann ist das „linke“ Wählerlager 2005 sowohl in Gesamtdeutschland als auch in Ost und West schwächer als 1998. Das „rechte“ Wählerlager (aus CDU/CSU, FDP und rechten Parteien) hingegen ist zwischen 1998 und 2005 weitgehend stabil geblieben. Zugenommen hat der Anteil der Nichtwähler bzw. der Wähler kleinerer Splitterparteien.

Die Entwicklung der Wählerlager 1998 bis 2005 (in % der Wahlberechtigten)

„linkes“*) Wählerlager % „rechtes“**) Wählerlager % Nichtwähler***) % Deutschland insgesamt 1998 2005 42,7 39,1 36,3 36,1 21,0 24,8 Ost 1998 2005 47,6 44,4 28,0 27,3 24,4 28,3 West 1998 2005 41,4 37,5 38,6 38,4 20,0 24,1

*) SPD, Grüne und Linke (PDS)

**) CDU, CSU, FDP und rechte Parteien

***) einschließlich ungültige Stimmen sowie Anteile sonstiger Parteien

Und auch seit 2005 ist das „linke“ Wählerlager nicht größer geworden – im Gegenteil: Bei der Bundestagswahl kam das linke Lager in den sechs Bundesländern, in denen seither Landtagswahlen stattfanden, zusammen auf fast 6.7 Mio. Stimmen. In der Summe der Landtagswahlen 2006/2007 erhielt das linke Lager nur noch knapp 4.4 Mio. Stimmen – also rund 2.3 Mio. Stimmen weniger als bei der Bundestagswahl (das entspricht einem Stimmenrückgang von einem Drittel).
Das linke Wählerlager ist also seit der Bundestagswahl 2005 keinesfalls stärker, sondern wegen des anhaltenden Vertrauensverlustes der SPD schwächer geworden. Insofern sind die Teile der SPD, die dieser falschen These aufgesessen sind und eine stärkere Orientierung ihrer Partei nach links fordern, schlecht beraten. Neues Vertrauen schafft ein politischer Linksschwenk auf keinen Fall. Und mehr Nähe zu den „Menschen“ bringt er auch nicht.

So konnte auch vom Hamburger SPD-Parteitag mit der Verabschiedung des neuen Grundsatzprogramms der Partei kein positives Aufbruchsignal ausgehen. Der von der ARD unmittelbar nach dem Parteitag vermeldete Zugewinn von 3 Prozentpunkten entpuppte sich als Fehleinschätzung. Auch nach dem Hamburger Parteitag bleibt die SPD im Stimmungstief.

3. Die Krise der SPD ist mehr als ein vorüber­ge­hendes Stimmungs­tief

Die SPD hofft nun darauf, dass die CDU bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sowie der Bürgerschaftswahl in Hamburg Stimmen einbüßt. Das ist zwar durchaus zu erwarten, weil die Landtagswahlen am 2. Februar 2003 für viele CDU-Anhänger in Hessen und Niedersachsen eine Art Rache für den 27. September 2002 waren, als Schröder den von Januar bis August sicher geglaubten Sieg kurz vor der Wahl noch verhinderte.

Dieser Motivationsschub fehlt bei den Wahlen 2008 in Hessen und Niedersachsen. Und in Hamburg ist die 2004 vorhandene Sondersituation nach dem Zerfall der Schill-Partei 2008 auch nicht mehr gegeben, so dass die CDU auch in der Hansestadt wie schon zuvor in Hessen und Niedersachsen Probleme bei der Mobilisierung ihrer Anhänger haben dürfte. Doch durch diese Mobilisierungsdefizite der CDU dürfte die SPD kaum auf Dauer Vertrauen zurückgewinnen. Dafür ist die Auszehrung der SPD-Wählersubstanz zu nachhaltig.

So zeigt die nachfolgende Übersicht, dass die Wählersubstanz in allen alten Bundesländern zwischen 1980 (der letzten „Helmut-Schmidt-Wahl“) und der Neuwahl des Bundestags im Herbst 2005 deutlich geschrumpft ist. Der geringste Schwund war noch in den Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen zu verzeichnen, die höchsten Verluste hatte die SPD im Saarland sowie in Hamburg und Hessen.

Bei der Bundestagswahl 1980 wurde die SPD in Hamburg und Bremen von mehr als 45 Prozent aller Wahlberechtigten, in weiteren vier Ländern (Saarland, Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen) von mehr als 40 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. 2005 wurde die SPD nur noch in drei Ländern (Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen) von mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten gewählt.

Betrachtet man die letzten Landtagswahlen, dann wurde die SPD nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein von mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten gewählt. In Baden-Württemberg und Bayern gaben nur noch 13 bzw. 11 von 100 Wahlberechtigten der SPD ihre Stimme. Und in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wählten sogar weniger als 10 Prozent der Wahlberechtigten SPD.

Bei allen Landtagswahlen vor oder nach 2005 konnte die SPD zudem deutlich weniger Wähler mobilisieren als bei der Bundestagswahl 2005. Am besten konnte die SPD ihre potentiellen Anhänger noch in Rheinland-Pfalz zum Gang zur Wahlurne bewegen. In Thüringen und Sachsen wählte hingegen nur ein Drittel der der SPD im September 2005 verbliebenen Wähler bei der Landtagswahl wieder die SPD.

SPD-Wählersubstanz in den Bundesländern 1980 und 2005 (in Prozent der Wahlberechtigten)

Bundestagswahl Veränderung letzte Mobilisierungs1980 2005 (in %) Landtagswahl quote bei der % % 2005-1980 % Landtagswahl Bremen (Land) 45,7 31,9 -30 20,9 66 Hamburg 45,7 29,7 -35 20,7 70 Saarland 43,1 25,8 -40 16,7 65 Niedersachsen 41,6 33,8 -19 22,1 65 Hessen 41,4 27,4 -34 18,4 67 NRW 41,3 30,9 -25 23,1 75 Rheinland-Pfalz 38,0 26,7 -30 26,0 97 Schleswig-Holstein 41,2 29,8 -28 25,4 85 Baden-Württemberg 31,9 23,3 -27 13,3 57 Bayern 28,4 19,6 -31 11,0 56 alte Bundesländer insgesamt 37,6 27,2 -28
Berlin 26,1 17,5 67
Brandenburg 26,4 17,6 67 Sachsen-Anhalt 22,7 9,3 41 Mecklenburg-Vorp. 22,5 17,5 78 Thüringen 22,1 7,5 34 Sachsen 18,2 5,8 32
neue Bundesländer insgesamt (einschließlich Ost-Berlin) 22,2

Eine solche im Vergleich zu einer Bundestagswahl geringere Mobilisierung der potentiellen SPD-Wähler bei Landtagswahlen war in der Wahlgeschichte der Bundesrepublik nicht immer zu registrieren. An den Beispielen der Länder Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen lässt sich zeigen, dass die SPD ihr Wählerpotential zwischen 1949 und 1969 sowohl bei Bundes- als auch bei Landtagswahlen weitgehend mobilisieren konnte. Bei einigen Landtagswahlen erhielt sie sogar mehr Stimmen als bei der jeweils vorausgegangenen Bundestagswahl.

SPD-Wähler (in % der Wahlberechtigten) bei Bundestags- und Landtagswahlen 1949 bis 1969 in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen

Hessen Niedersachsen Nordrhein-Westfalen % % % Bundestagswahl 1949 23,5 25,4 24,8 Landtagswahl zwischen 1949 und 1953 27,5 25,1 22,6 Bundestagswahl 1953 28,0 25,9 26,6 Landtagswahl zwischen 1953 und 1957 34,3 26,9 24,5 Bundestagswahl 1957 32,3 28,3 28,6 Landtagswahl zwischen 1957 und 1961 37,9 30,3 29,7 Bundestagswahl 1961 36,3 33,1 32,0 Landtagswahl zwischen 1961 und 1965 38,8 34,2 31,3 Bundestagswahl 1965 38,9 34,0 36,7 Landtagswahl zwischen 1965 und 1969 40,7 32,3 37,4 Bundestagswahl 1969 41,8 37,8 40,3

Nach 1983, nach dem Sturz von Helmut Schmidt im Oktober 1982, aber konnte die SPD – obwohl im Bundestag wieder wie schon vor 1966 in der Opposition – ihr Wählerpotential bei Landtagswahlen nicht mehr wie in der Adenauer- und Erhard-Ära voll mobilisieren. Die Mobilisierungsdefizite wurden dabei im Laufe der 1990er Jahre immer größer[3]. So wählten bei den Landtagswahlen zwischen 1983 und 1987 bundesweit noch 31,1 Prozent aller Wahlberechtigten die SPD. Dieser Anteil sank von 29,2 Prozent zwischen 1987 und 1990 und 24,3 zwischen 1990 und 1994 auf 23,8 Prozent zwischen 1994 und 1998. Im Durchschnitt verlor die SPD innerhalb eines Jahrzehnts und schon vor dem Regierungswechsel 1998 auf der Ebene der Landespolitik fast ein Viertel ihrer Wähler.

Dieser Negativ-Trend bei Landtagswahlen setzte sich auch nach dem Regierungswechsel 1998 fort: Zwischen 1998 und 2002 kam die SPD nur noch auf 22,5 Prozent und zwischen 2002 und 2005 auf 17,7 Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten). In den sechs Ländern, in denen nach 2005 Landtagswahlen stattfanden, sank der Anteil nochmals auf 16,2 Prozent.

Bei Bundestagswahlen hingegen erhielt die SPD – anders als in den 1950er und 1960er Jahren – mehr Stimmen als bei den nachfolgenden Landtagswahlen.

SPD-Wähler bei Bundestags- und Landtagswahlen seit 1983 (in Prozent der Wahlberechtigten)

% Bundestagswahl 1983 33,7
Landtagswahlen zwischen 1983 und 1987 31,1
Bundestagswahl 1987 30,9
Landtagswahlen zwischen 1987 und 1990 29,2
Bundestagswahl 1990 25,7
Landtagswahlen zwischen 1990 und 1994 24,3
Bundestagswahl 1994 28,4
Landtagswahlen zwischen 1994 und 1998 23.8
Bundestagswahl 1998 33,2
Landtagswahlen zwischen 1998 und 2002 22,5
Bundestagswahl 2002 30,1
Landtagswahlen zwischen 2002 und 2005 17,7
Bundestagswahl 2005 26,2
Landtagswahlen nach 2005*) 16,2
*) Wahlen in sechs Ländern (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Bremen)

Diese gegenläufigen Tendenzen der Entwicklung des SPD-Wählerpotentials auf Bundes- und Landesebene zeigen sich – wie die nachfolgende Übersicht zeigt – durchgängig in allen Bundesländern. Lediglich in Mecklenburg-Vorpommern konnte die SPD bei der letzten Landtagswahl 2006 etwas mehr Stimmen erzielen als bei der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung. In allen anderen Ländern verlor die SPD zwischen den Landtagswahlen Anfang der 1990er Jahre und denen nach 2002 zwischen 63 Prozent im Saarland und 23 Prozent in Schleswig-Holstein.

SPD-Anteile bei den Landtagswahlen zwischen 1991 und 1994 und zwischen 2003 und 2007 in den Bundesländern (in Prozent der Wahlberechtigten)

Landtagswahlen zwischen 1991 und 1994 2003 und 2007 % % Veränderungsraten ( in %) alte Bundesländer: Saarland Bremen (Land)*) Nordrhein-Westfalen 44,8 37,9 35,6 16,7 20,9 23,1 —
62,7 44,9 35,1 Schleswig-Holstein 32,9 25,4 -22,8 Niedersachsen 32,7 22,1 -32,4 Rheinland-Pfalz 32,5 26,0 -20,0 Hamburg 31,1 20,7 -33,4 Hessen 28,4 18,4 -35,2 Baden-Württemberg 20,3 13,3 -34,5 Bayern 16,8 11,1 -33,9 Berlin 24,3 17,5 -28,0 neue Bundesländer: Brandenburg 24,9 17,6 -29,3 Mecklenburg-Vorp. 16,9 17,5 + 3,6 Sachsen-Anhalt 16,4 9,3 -43,3 Thüringen 15,9 7,5 -52,8 Sachsen 13,5 5,8 -57,0
*) Bürgerschaftswahl 1987

Noch krasser sind die Rückgänge der SPD-Wählersubstanz auf kommunaler Ebene. Dabei war die lokale Verankerung der SPD in den Städten und Gemeinden eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, dass die SPD letztendlich auch auf Bundesebene regierungsfähig wurde. Der stetige Zuwachs der SPD zwischen den Bundestagswahlen in den 1950er und 1960er Jahren ist ganz wesentlich – wie die nachfolgende Übersicht am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zeigt – auf einen lokalen Vertrauensschub zurückzuführen. Durch eine an den Bedürfnissen der Bürger orientierte Kommunalpolitik gewann die SPD vor Ort Vertrauen, das dann auch auf die Ebene der „großen“ Politik übertragen werden konnte.

SPD-Anteile bei Bundestags- und Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 1949 bis 1965 (in Prozent der Wahlberechtigten)

%
Bundestagswahl 1949 24,8
Kommunalwahl 1952 26,4
Bundestagswahl 1953 26,6
Kommunalwahl 1956 33,1
Bundestagswahl 1957 28,6
Kommunalwahl 1961 31,2
Bundestagswahl 1961 32,0
Kommunalwahl 1964 34,8
Bundestagswahl 1965 36,7

Bei den Kommunalwahlen Mitte der 1960er Jahre erhielt die SPD zwischen 34 Prozent (in Düsseldorf) und 55 Prozent (in West-Berlin) – jeweils bezogen auf alle Wahlberechtigten. Bei den letzten Kommunalwahlen zwischen 2004 und 2007 wurde die SPD nur noch in drei Städten (Dortmund, Bremen und Hamburg) von etwas mehr als 20 Prozent aller Wahlberechtigten gewählt. Ansonsten wählten bei Kommunalwahlen nur noch weniger als 20 von 100 Wahlberechtigten die SPD. In Frankfurt/Main lag der Anteil 2006 sogar unter 10 Prozent!

In den großen Metropolen verlor die SPD auf kommunaler Ebene mindestens die Hälfte ihrer einmal vorhandenen Wählersubstanz. Die größten Verluste gab es in Köln (-60 %), Berlin (-66 %) und Frankfurt/Main(-74 %).

SPD-Wähleranteil in Großstädten                                                     SPD-Anteil bei Kommunalwahlen (in Prozent der Wahlberechtigten)

Mitte der 2004 bis 2007 Veränderung 1960er Jahre % % (in % ) Berlin (West) 55,0 18,8 -66 Dortmund 44,5 20,6 -54 Bremen*) 41,2 20,7 -50 Hamburg 40,6 20,9 -49 Hannover 39,2 17,3 -56 Duisburg 39,1 17,8 -55 Essen 38,9 16,6 -57 Köln 36,9 14,8 -60 Frankfurt/Main 35,4 9,3 -74 Düsseldorf 34,3 15,9 -54                                                                 *) Bremen und Bremerhaven

Diese Daten machen eindrucksvoll klar, wie groß die Vertrauensverluste der SPD auf allen Ebenen der Politik sind und wie tief deshalb die Krise der SPD ist. Selbst 1957, als die Union mit Adenauer zum ersten und einzigen Mal bei einer Bundestagswahl die absolute Mehrheit der Stimmen erzielen konnte, gab es in der Republik eine ausgeglichenere Machtbalance als heute. Mit Ausnahme von Stuttgart und Essen gab es in allen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern SPD-Oberbürgermeister. Und in mehr Flächenstaaten als 2007 gab es SPD-Ministerpräsidenten: Wilhelm Hoegner war von 1954 bis 1957 in Bayern und Fritz Steinhoff von 1956 bis 1958 in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsident. In Hessen war Georg-August Zinn seit 1951 Ministerpräsident und in Niedersachsen übernahm Hinrich-Wilhelm Kopf 1959 das Amt des Ministerpräsidenten von Heinrich Hellwege von der Deutschen Partei.

Die Teilhabe an der Regierung der Großen Koalition bringt der SPD bislang – anders als während der ersten Großen Koalition zwischen 1966 und 1969 – auch kein neues Vertrauen. 1966 ging die SPD als unverbrauchte politische Kraft mit politischen Schwergewichten das Bündnis mit der Union ein. Das strategische Ziel der SPD 1966 war, die zuvor schon auf lokaler und Länderebene bewiesene Regierungsfähigkeit nunmehr auch auf nationaler Ebene zu demonstrieren und die Chance für einen Machtwechsel nach langen Jahren unumschränkter Herrschaft der CDU/CSU vorzubereiten.
2005 aber ging die SPD nach sieben Jahren rot-grüner Koalition als verbrauchte Kraft das Bündnis mit der Union ein. Die Kabinettsmitglieder sind anders als 1966 keine politischen Schwergewichte mehr, sondern im besten Fall solide Machttechnokraten. Und anders als 1966 vermittelt die Regierungsbeteiligung keine Aufbruchstimmung, sondern eher ein Bild der Ermattung und des bloßen Beharrungsvermögens. Nach drei Jahren Großer Koalition wurden der SPD 1969 bundesweit größere Sympathien und weniger Vorurteile entgegengebracht als zuvor. Nach zwei Jahren Großer Koalition ist zum Jahresende 2007/2008 eher das Gegenteil der Fall.

4. Ursachen für die Krise der SPD

Der Wählerschwund der SPD wird innerhalb der Partei oft mit dem Hinweis darauf abgetan, dass schließlich auch andere Großorganisationen (wie Gewerkschaften, Kirchen oder Verbände) an Vertrauen verloren haben. Außerdem erfolgten unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung soziale Wandlungsprozesse abrupter als früher. Und schließlich seien auch in anderen Ländern Sozialdemokraten heute schwächer als ehedem.

Mit diesen Hinweisen verdrängt die SPD aber eine spezifische Ursache für die Probleme der Sozialdemokratie in Deutschland, die im Nachfolgenden näher dargelegt werden soll. Neben allen anderen Ursachen dürfte ein Grund für die SPD-Krise ein konstitutives Merkmal der deutschen Sozialdemokratie sein, nämlich – wie es der Nestor der empirischen Sozialforschung im Nachkriegsdeutschland, René König, einmal treffend beschrieben hat – der Hang sich in „Grundsatzdiskussionen (und damit – bis heute – meist in der Luft)“ zu bewegen und so die „Beziehungen zur historischen Wirklichkeit und zur Empirie“ zu verlieren. Das war in anderen Ländern nicht der Fall, etwa beim Austromarxismus, der im Wien der Zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts anders als die deutschen Sozialdemokraten „so unglaublich fruchtbar, ja genial und zukunftsweisend war“[4].

Dabei war schon das erste gemeinsame Programm der beiden Ursprungsbewegungen der SPD (der „Allgemeine Deutsche Arbeiterverein“ von Ferdinand Lassalle und die „Sozialdemokratische Arbeiterpartei“ von Wilhelm Liebknecht und August Bebel), das auf dem Gothaer Vereinigungsparteitag 1875 vorgelegte Gothaer Programm, durch realitätsferne Komponenten gekennzeichnet. Karl Marx veranlasste das zu seiner Mahnung an die deutsche Sozialdemokratie: „Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme“[5]. Typisch für die deutsche Sozialdemokratie war allerdings auch schon in ihrer Frühzeit, dass Kritik nicht gerne gehört, sondern verdrängt oder denunziert wurde. Die Marxsche Kritik des Gothaer Programms wurde denn auch erst 1891, 15 Jahre nach dem Gothaer Parteitag, in einer entschärften Version von Engels veröffentlicht.

4.1 Das Versagen der SPD in der Weimarer Republik
Fatale Folgen hatte dann die gering ausgebildete Fähigkeit der SPD, auf Dauer praktische Macht ausüben zu können und zu wollen, in der Weimarer Republik. Der erste Versuch, die Demokratie in Deutschland zu etablieren, ist nicht zuletzt an diesem Mangel der SPD gescheitert. So stürzte das letzte in der Weimarer Republik parlamentarisch zu Stande gekommene Kabinett unter dem sozialdemokratischen Kanzler Hermann Müller über eine – wie es Dan Dinner formulierte – „Lappalie“[6]. Von den 20 Reichsregierungen während der Weimarer Republik war die 1928 gebildete Regierung Müller die mit der längsten Amtsdauer (637 Tage). (Die Regierung mit der kürzesten Dauer war die 1923 von Gustav Stresemann gebildete mit 48 Tagen).

Das Kabinett Müller stürzte am 27. März 1930, weil die gewerkschaftlichen Interessen verpflichtete Mehrheit der SPD-Reichstagsfraktion ihrer Regierung die Gefolgschaft verweigerte: Es ging dabei um die Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von einem Viertel Prozentpunkt – insgesamt ein Betrag von etwa 70 Mio. Mark[7]. Diese starre Haltung der SPD-Reichstagsfraktion, für dessen Gewerkschaftsflügel die „Errungenschaften für die Sozialdemokratie … vor der erfolgreichen Verteidigung der Republik rangierten“[8], führte zu den nachfolgenden Präsidialkabinetten und brachte „die Wende von der parlamentarischen Republik hin zu einem zunehmend autoritären Regime“.[9]

Den Todesstoß erhielt die Weimarer Republik dann am 20. Juli 1932, als das letzte demokratische Bollwerk des Reiches, der Freistaat Preußen mit seinen 85.000 Polizisten durch einen Staatsstreich quasi aufgelöst und unter Reichskuratel gestellt wurde. Die demokratisch gewählte preußische Staatsregierung wurde ihres Amtes enthoben und Reichskanzler Franz von Papen vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskommissar in Preußen ernannt. Mit der Zerschlagung des demokratischen Preußens durch das Bündnis zwischen dem militaristisch-obrigkeitsstaatlichen Adel und der NSDAP (unter den preußischen Offizieren des 20. Juli 1944 zählten nicht wenige am 20. Juli 1932 zu diesem Bündnis) war der Weg für die Machtergreifung der Nazis am 30. Januar 1933 geebnet. Die SPD-Führung konnte sich 1932 nicht zu einer Abwehr des Staatsstreichs und zum Einsatz der demokratischen Polizeikräfte Preußens entscheiden. Lediglich der Berliner Polizeipräsident Albert Grzesinski, der sich schon vorher vergeblich für die Abschiebung Hitlers als unerwünschter Ausländer stark gemacht hatte, wollte Widerstand leisten.[10]

Über die Schwäche der SPD, die sich lediglich dazu durchringen konnte, eine Klage beim Staatsgerichtshof einzureichen, frohlockte Joseph Goebbels leider recht zutreffend: „Die Roten haben ihre große Stunde verpasst. Die kommt nie wieder“[11].

4.2 Die SPD nach 1945
Die Geschichte der SPD ist auch nach 1945 über weite Strecken durch den Hang zu ideologischen Grundsatzdebatten und dem daraus resultierenden Gegensatz zwischen den Interessen der Funktionärskader und denen der Wählermassen überlagert.

So versuchte die SPD nach 1945 zunächst, an ihre tradierten Strukturen vor 1933 anzuknüpfen. Im Vordergrund stand dabei die Wiederbelebung des integralen Charakters einer Partei, die ihre Mitglieder von der Wiege bis zur Bahre mit eigenen Angeboten (zu denen auch ein Imperium eigener Medien gehörte) versorgen wollte. Die Interessen der potentiellen Wähler waren zunächst nicht vorrangig – zumal die SPD-Führung vor 1949 fest daran glaubte, dass sie aufgrund ihrer langen Tradition und ihrer Leidenszeit während des Nazi-Regimes vom Volk als die moralische Führungskraft im neuen Deutschland akzeptiert würde.

Erst nach dem für die SPD wenig zufrieden stellenden Ergebnis der ersten Bundestagswahl 1949 und den verheerenden Wahlniederlagen 1953 und 1957 zog die SPD die erforderlichen Konsequenzen, um das Vertrauen der Wähler auch auf der zentralen Politikebene zu gewinnen. Vor Ort hatten pragmatisch an der Realität und den Bedürfnissen der Menschen orientierte Repräsentanten der SPD (siehe die o. a. Ergebnisse der lokalen Wahlen in den 50er und 60er Jahren) bereits Vertrauen gewonnen; doch auf Bundesebene galt die SPD weiterhin als nicht regierungsfähig. Erst nachdem sich die SPD mit dem Godesberger Programm des alten ideologischen Ballasts entledigt hatte, sich mit infas auch ein Institut zulegte, mit dessen Hilfe man sich – wie die CDU mit dem Institut für Demoskopie in Allensbach seit 1950 – Zugang zu wahlsoziologischen Erkenntnissen verschaffen wollte, und nachdem an Stelle des glücklosen Erich Ollenhauer Willy Brandt zum Kanzlerkandidaten gemachte wurde, waren die Voraussetzungen erfüllt, auch auf Bundesebene von den Bürgern als verlässliche politische Kraft akzeptiert zu werden. Nach Bildung der Großen Koalition, als die SPD zwischen 1966 und 1969 beweisen konnte, dass sie auch auf Bundesebene regierungsfähig war, konnte es 1969, 20 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik, zu dem lange ersehnten Machtwechsel kommen. Durch das von Karl Schiller verkörperte Motto der 69er Wahl („Wir schaffen das moderne Deutschland“), gelang es der SPD, neben den alten Arbeitereliten („Genosse Trend“) neue Wählerschichten aus dem bürgerlichen Wählerlager auch auf Bundesebene („Bürger Trend“) für sich zu gewinnen.

Doch durch die vielen, nach 1969 und nach dem von Willy Brandt verkündeten Ziel „Mehr Demokratie wagen“ in die Partei strömenden, bis dahin der SPD eher fernstehenden Mitglieder, vornehmlich aus bürgerlichen Mittelschichten, wurde die SPD wieder re-ideologisiert. Der Hang dieser neuen, „überbildeten“ Mitglieder zu ideologischen Kämpfen ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Realität führte so zu einer von den Wählern der Partei nicht gewollten Radikalisierung. Schon 1974, noch nicht einmal zwei Jahre nach dem triumphalen Erfolg der SPD bei der Wahl 1972, war ein Großteil des mühsam erworbenen neuen Vertrauens bei vielen Mitte-Wählern verspielt. Nach diesem bis dahin beispiellosen Vertrauenseinbruch musste Willy Brandt nicht nur wegen der Guillaume-Affäre, sondern auch wegen seiner Führungsschwäche („Willy Wolke“) und des dramatischen Sympathierückgangs für die SPD 1974 zurücktreten. Helmut Schmidt konnte dann diesen Vertrauensverlust auf Bundesebene kompensieren, so dass die SPD 1976 und 1980 weiter regierungsfähig blieb.

Doch auf lokaler Ebene, wo die radikalen Mitglieder Schritt für Schritt die Mehrheit in den Parteigliederungen erkämpften und die bis dahin bürgerfreundliche Kommunalpolitik zu einem Vehikel zur Umgestaltung der Gesellschaft schlechthin umfunktionierten, ging das Vertrauen zur SPD vor Ort trotz der großen Beliebtheit von Helmut Schmidt drastisch zurück. In der alten Hochburg Frankfurt wurde die SPD z.B. schon 1977 wegen dieser Radikalisierung aus dem Römer gejagt. Der völlig unbekannte CDU-Abgeordnete Walter Wallmann konnte so Oberbürgermeister in Frankfurt werden. Ein Vergleich der Ergebnisse der Bundestagswahlen 1976 und 1980 mit denen der hessischen Kommunalwahlen 1977 und 1981 zeigt denn auch, dass die „Schmidt-SPD“ 1976 und 1980 in Hessen mehr als 1.6 Mio. Stimmen erhielt. Bei den ein halbes Jahr später stattfindenden Kommunalwahlen erhielt die SPD 1977 350.000 und 1981 fast 470.000 Stimmen weniger. Die SPD vor Ort war also bei den Wählern weniger wert als die Schmidt-SPD. Doch die neuen Funktionärs- und Führungskader der SPD sahen dies anders und gaben Helmut Schmidt wegen angeblich zu geringer Sensibilität für die „neuen sozialen Bewegungen“ und nicht sich selbst die Schuld an den Niederlagen.

Statt sich wie Schmidt der schwieriger gewordenen Regierungsarbeit in der Ökonomie und Außen- und Sicherheitspolitik zu verpflichten, trieb man vor Ort eher unverbindliche Spielereien wie die Einrichtung von „atomwaffenfreien Zonen“ oder drangsalierte die Bürger mit immer neuen verkehrspolitischen Modetorheiten. Schmidts Sturz nahmen weite Teile der SPD – und auch ihr Vorsitzender Willy Brandt – nicht nur klaglos, sondern weithin mit unverhohlener Freude hin.

Danach konnte die SPD 16 Jahre in ideologischen Trutzburgen ohne Rücksicht auf die gesellschaftliche Realität verharren. Trotz der geringen Sympathien, die Helmut Kohl bei der Masse der Wähler während seiner Amtszeit besaß, konnte die SPD durch ihre Realitätsverweigerung keine Wahlen mehr gewinnen. Zudem bot sie personelle Alternativen – wie Lafontaine 1990 oder Scharping 1994 – an, die nach Einschätzung der Wähler weder sonderlich kompetent waren noch Sympathien besaßen. Und als mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Chance bestand, Entwürfe für eine gesamtdeutsche Gesellschaft nach sozialdemokratischen Vorstellungen zu entwickeln, beschäftigte sich die SPD wieder einmal lieber mit Programmarbeit. Dabei war das Berliner Programm ein Sammelsurium von Anpassungen an den Zeitgeist, aber keine in die Zukunft weisender Gesellschaftsentwurf. Wolfgang Bok hat das in seiner Analyse der Entstehung des Berliner Programms treffend beschrieben[12].

Für die Bürger wählbar wurde die SPD erst wieder 1998, als sich mit Gerhard Schröder ein Kandidat mit Hilfe der Wähler gegen die Lafontaine-Anhänger im Parteiapparat durchsetzte, von dem die Menschen die notwendige Erneuerung und Modernisierung, die Kohl während seiner Amtszeit versäumt hatte, erhofften.

Doch bald zeigte sich, dass weite Teile der SPD Schröders Erneuerungskurs – erst recht nicht nach der Bündelung in der Agenda 2010 – nicht folgen wollten. Der Fronarbeit, das Land nach 16jähriger Lethargie durch Kohl wieder zukunftsfähig zu machen, wollten sich viele nicht unterziehen. Wieder einmal in ihrer langen Geschichte entzog sich die SPD der Verantwortung, die Wirklichkeit zu gestalten. Schröders Sturz 2005 war die von vielen in der SPD gewollte und hingenommene Folge.

5. Die Zukunft der SPD

Sieht man die Zukunft der SPD nicht nur unter kurzfristigen wahltaktischen Aspekten, sondern unter dem Aspekt, ob sie langfristig wieder ihre alte Rolle als die Gesellschaft gestaltende Volkspartei finden kann, dann bleibt die weitere Entwicklung der SPD ungewiss. Mit dem vom derzeitigen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck eingeschlagenen Kurs, der in erster Linie die Dogmen der Funktionäre bedient und – trotz seiner (allerdings falschen) Einschätzung, „nahe bei den Menschen“ zu sein – die Interessen der Menschen außer acht lässt, wird die SPD weiter Verrauen verlieren. Wenn die SPD, so wie jetzt unter Beck, eher Politik für unzufriedene Randgruppen und nicht für die Mehrheit der Menschen formuliert, wird die SPD – wie in einigen Regionen schon geschehen – zur Sekte verkümmern.

Will die SPD dies verhindern, muss sie sich ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst werden und ihrem ungezügelten Hang zu programmatischen Grundsatzdiskussionen abschwören.

[1] forsa befragt im Auftrag von RTL und STERN seit 1992 täglich von Montag bis Freitag jeweils 500 repräsentativ ausgewählte Wahlbürger, pro Woche also 2.500.

[2] Klaus-Peter Schöppner, Deutschland ruckt! Nach links!, in: trend-Zeitschrift für soziale Marktwirtschaft, Nr. 113, IV. Quartal 2007, S. 15-17.

[3] Die Darstellung folgt im Wesentlichen Manfred Güllner, „Auf dem Weg zur ‚schwarzen Republik‘? Wählermobilisierung von SPD und CDU/CSU in den letzten Jahrzehnten“, in: Manfred Güllner, Hermann Dülmer, Markus Klein, Dieter Ohr et. al., „Die Bundestagswahl 2002. Eine Untersuchung in Zeichen hoher politischer Dynamik“, Wiesbaden 2005, S. 211 bis 223.

[4] René König, In memoriam Paul F. Lazarsfeld, in: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 28. Jahrgang 1976, Heft 4, S. 794 ff.

[5] Karl Marx, Brief an Bracke vom 5. Mai 1875, in Karl Marx und Friedrich Engels, Ausgewählte Schriften Bd. II, Berlin 1960, S. 9.

[6] Dan Diner, Das Jahrhundert verstehen. Eine Universalhistorische Deutung, München 1999, S. 135 ff.

[7] s. Dan Diner, a.a.O., S. 138 ff.

[8] Dan Diner, a.a.O., S. 141.

[9] a.a.O., S. 138.

[10] Vgl. über die Vorgänge am 20. Juli 1932: Heidrun Holzbach-Linsenmaier, „Ich weiche nur der Gewalt“, in: Tagesspiegel vom 26. Juli 1992, sowie Albert C. Grzesinski, Inside Germany, New York 1939.

[11] zitiert nach Tagesspiegel vom 26. Juli 1992, a.a.O. 12 Wolfgang Bok, Zeitgeist-Genossen. Das Berliner Programm der SPD von 1989 – Motive, Ziele, Folgen -, Frankfurt am Main 1995.

Der Beitrag Zum Regieren nicht geschaffen erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 67-75

Kaum eine bundesdeutsche Partei wird so sehr mit den Krisensymptomen des Typus Volkspartei in Verbindung gebracht wie die SPD. Und tatsächlich hat die deutsche Sozialdemokratie in der vergangenen Dekade nicht nur einen beeindruckenden Mitgliederschwund, offenkundige Veränderungen in der Wählerstruktur und programmatischinhaltliche Kurswechsel erfahren. Nein, auch das politische Personal, die Führungspersonen in Exekutive und an der Spitze der Partei wechselten, besonders deutlich nach dem Ende des rot-grünen Regierungsbündnisses 2005. Kaum eine Gruppierung innerhalb der SPD hat diesen personellen Wechsel so sehr gefordert wie das „Netzwerk junger Abgeordneter Berlin“ – und kaum eine Gruppe hat so sehr davon profitiert. Denn mittlerweile sind zahlreiche „Netzwerker“ in zum Teil prominenten Führungspositionen der Partei und des Regierungsapparates angekommen: Mit Hubertus Heil hat ein „Netzwerker“ die Position des Generalsekretärs inne, Kerstin Griese und Sebastian Edathy sind Ausschussvorsitzende im Bundestag, Ute Vogt und Christoph Matschie Landesparteivorsitzende – und diese Liste ließe sich noch um Einige erweitern. Kurzum: Bei der Frage nach dem sozialdemokratischen Führungsnachwuchs, nach der zukünftigen inhaltlichen, organisatorischen und personellen Ausrichtung der SPD ist ein Blick auf das „Netzwerk Berlin“ und die darin organisierten Politiker notwendig.

Vorab zur Genese: Das „Netzwerk junger Abgeordneter Berlin“ wurde als eine Gruppierung junger Bundestagsabgeordneter – und damit lediglich als Flügel innerhalb der Bundestagsfraktion – zu Beginn des Jahres 1999 von den Abgeordneten Hubertus Heil (und dessen Mitarbeiter Jürgen Neumeyer), Hans-Peter Bartels und Kurt Bodewig gegründet. Ausschlaggebend waren die Erfahrungen mehrer jüngerer MdBs, die entweder 1998 oder in der vorausgegangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingezogen waren: Wie üblich, hatten sie Versammlungen und Treffen des Seeheimer Kreises und der Parlamentarischen Linken besucht, sahen sich von diesen jedoch kaum angesprochen: Waren ihnen die einen zu kanzlertreu, zu wenig an grundsätzlichen Diskussionen interessiert und kulturell fremd, empfanden sie die Debatten der anderen als eingefahren, starr-hierarchisch und im Denken der achtziger Jahre verhaftet. Nirgends fühlten sie sich als politischer Nachwuchs so recht willkommen. Aus eben diesem Grund wurde das „Netzwerk“ dezidiert als offener Diskussionszusammenhang der Nach-68erGeneration gegründet (vgl. Netzwerk Berlin 2007). Es sollte ein Ort sein, an dem jenseits eingefahrener Diskussionsmuster und -hierarchien, fern der herkömmlichen Kategorien von rechts und links Politik ersonnen und gemacht werden konnte (vgl. Bartels 2001). Die Organisationsformen waren denkbar einfach: Eine offizielle Führungsstruktur im Sinne eines Vorstands oder Sprechers existierte nicht, Entscheidungen wurden im Konsens und nach Anhörung aller getroffen. Jeden Donnerstagabend in den Sitzungswochen des Bundestages wurde ein Gast geladen, der zu einem vereinbarten Thema vor „Netzwerkern“ und einer interessierten Öffentlichkeit referierte und anschließend mit dem Publikum diskutierte. Darüber hinaus entstanden einige politische Papiere, doch blieben diese Beiträge zur (partei)politischen Debatte zunächst eher sporadisch, schienen keinem langfristigen Konzept zu folgen.

Sowohl in organisatorischer als auch in machtstrategischer Hinsicht stellte die Bundestagswahl 2002 einen Einschnitt in der Entwicklung des „Netzwerks“ dar. Zunächst vergrößerte die Gruppe sich – auch aufgrund intensiver und professioneller Werbung – rein nominell; aktuell umfasst sie 48 Abgeordnete. Mit dieser quantitativen Veränderung ging auch eine qualitative einher. Zum einen richtete das „Netzwerk“ ein geschäftsführendes Büro ein, dessen Leiter seitdem Jürgen Neumeyer ist, und welches als organisatorische Zentrale fungiert. Zum anderen gab sich die Gruppierung eine auch nach außen sichtbare Führungsspitze durch die Wahl eines zuerst sechsköpfigen Sprecherkreises, seit 2005 durch eine Doppelspitze. In programmatisch-strategischer Hinsicht mischte sich das „Netzwerk“ im Herbst 2003 – für Außenstehende überraschend – in die Debatte um ein neues Grundsatzprogramm mit einem eigenen Programmbeitrag ein (vgl. „Netzwerk Berlin“ 2005).

Obwohl – oder vielleicht gerade weil – das „Netzwerk“ den multiplen Anspruch proklamierte, als „Nach-68er-Zusammenhang“ sowohl die nach Lebensalter jüngeren Sozialdemokraten als auch einen differenten politischen Stil und andere Inhalte zu vertreten, wurde massiv Kritik geübt. Die im „Netzwerk“ versammelten Politiker seien quasi Emporkömmlinge im politischen Geschäft, lediglich auf Posten und Positionen aus, ohne eigene Inhalte, und überhaupt sei nicht zu erkennen, wofür sie denn nun stünden, was das „Andere“ sei (vgl. bspw. Staud 2003). Doch so ganz stimmt diese Beurteilung nicht. Gut acht Jahre nach Gründung des „Netzwerks“ sind sehr wohl einige markante Eigenschaften dieser Politikergeneration – die zugleich eine Strömung innerhalb der Partei ist – auszumachen.

Auch wenn die meisten der „Netzwerker“ ihren vierzigsten Geburtstag bereits hinter sich haben, sind sie mit Geburtsjahrgängen, die in der überwiegenden Mehrheit zwischen 1960 und 1976 liegen, gegenüber den so genannten 68ern und „Enkeln“ in der deutschen Sozialdemokratie eine jüngere, nachfolgende Generation. Sie wurden in einer anderen historischen und kulturellen Umwelt sozialisiert, durch differente Fakten, Ereignisse, Diskussionen und Prozesse geprägt.

Zunächst: Die Jugend der meisten im „Netzwerk“ engagierten Politiker fällt in die auslaufenden siebziger und beginnenden achtziger Jahre und damit in die Hochzeit der Neuen Sozialen Bewegungen in der BRD. So berichtet denn auch die überwiegende Mehrheit der (westdeutschen) „Netzwerker“ von ersten politischen Erfahrungen im Umkreis und Themenfeld dieser Bewegungen[1] – sei es, dass sie sich gegen eine Mülldeponie oder ein geplantes Atommüllendlager engagierten oder an Friedensdemonstrationen gegen den NATO-Doppelbeschluss teilnahmen. Dementsprechend sind ihnen die Themen und Wertüberzeugungen jener Zeit wohl vertraut, ja, sie haben sie sich größtenteils selbstverständlich zu Eigen gemacht.

Im Gegensatz zur parteiinternen Vorgängergeneration, den von Schröder, Scharping oder Wieczorek-Zeul repräsentierten „Enkeln“, mussten sie sich Zielvorstellungen wie Umweltschutz oder Ausdehnung der partizipatorischen Rechte nicht erst durch – innere und äußere – Konflikte erkämpfen und schmerzhaft in das Thementableau der Mutterpartei integrieren, sondern sie waren von Beginn an integrativer Bestandteil ihrer Sozialisation. Interessant ist in diesem Zusammenhang, warum die damals jugendlichen „Netzwerker“ dann doch die SPD statt der frisch entstandenen „Grünen“ als Ort ihres parteipolitischen Engagements wählten, zumal sie mit dieser Entscheidung in ihrer Generation eindeutig eine Minorität darstellten (Fischer et al. 1985:26 f.).[2] Die vorgebrachten Argumente zielen sowohl auf eine habituell-kulturelle als auch auf eine programmatisch-inhaltliche Ebene: Zum einen, so wird in Interviews deutlich, seien die Grünen den jungen „Netzwerkern“ zu „unordentlich“, „unorganisiert“ und „chaotisch“ gewesen; verglichen damit sei es bei den Sozialdemokraten „geordneter“ und „strukturierter“ zugegangen. Zum anderen habe bei den sich neu formierenden Grünen inhaltlich das „soziale“ Element gefehlt, welches wiederum bei der SPD durch die Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit vertreten gewesen sei. Hier wird bereits früh ein Wesensmerkmal jener Politikerkohorten erkennbar: Ihnen ist das Unberechenbare und Spontane eher unangenehm, wenn nicht gar fremd. Auch deshalb wirken ihr politisches Handeln und Auftreten manchmal so bieder, brav und gesetzt.

Die genannte Prädisposition wurde im Verlauf der weiteren Parteisozialisation durch mehrere Faktoren verstärkt. Zunächst engagierten sich die Gründungsmitglieder und Hauptakteure des „Netzwerks“ in den achtziger bis hinein in die neunziger Jahre in der sozialdemokratischen Jugendorganisation, den Jungsozialisten, zumeist gar auf bundespolitischer Ebene.[3] Hier erlebten sie die tiefe Krise des Parteinachwuchses (vgl. Lösche et al. 1992:280 ff). Während um die Jusos herum Debatten um Atomkraftwerke, NATO-Doppelbeschluss, Umweltschutz und letztendlich den Zusammenbruch der DDR und die Wiedervereinigung tobten, widmete sie sich intern leidenschaftlich theoretischabgehobenen und realitätsfernen Diskussionen zur Überwindung des Kapitalismus (vgl. Oberpriller 2004:288 ff.). Die verschiedenen Strömungen aus „Stamokaps“, „Refos“ und „Undogs“ stritten erbittert um die Deutungshoheit innerhalb des Jugendverbands, feilten bis spät nachts am Klein-Klein von Tagesordnungsanträgen und detaillierten Positionspapieren, für die sich außerhalb des Verbands kaum jemand interessierte. „Netzwerker“ empfanden diese Diskussionskultur nicht nur als kaum erträglich, sondern auch als schlichtweg nicht zielführend und setzen sich zumeist für eine reformorientierte Politik ein. Damit wurde nicht nur der Grundstein für die stets beschworene „pragmatische“ Herangehensweise an Politik und Überwindung der Rechts-Links-Dichotomie gelegt. Sondern es entstanden auch soziale Beziehungen, die durch die Minoritätsposition von „Netzwerkern“ bei den Jusos gestärkt wurden und Jahre später in die Gründung des „Netzwerks“ mündeten.

Des Weiteren erlebten „Netzwerker“ in den neunziger Jahren den „Kampf der „Enkel“ (Walter 2002:220), die Selbstdemontage der eigenen Partei durch ihre führenden Vertreter. Aufgrund des Führungsstreits einer ganzen Generation, welcher allzu oft öffentlich über die Medien ausgetragen wurde, wechselten in rascher Folge die Parteivorsitzenden, und die inhaltlich-programmatische Diskussion erlahmte. „Netzwerker“ empfanden all dies zumeist als zermürbend, unangenehm und als der eigenen Partei schadend. Sie zogen aus dem Verhalten ihrer Vorgänger in mehrfacher Hinsicht Lehren: In der öffentlichen Parteikritik sind sie verglichen mit den „Enkeln“ zurückhaltend, was ihnen von diesen oftmals als Ängstlichkeit, fehlende Aufmüpfigkeit und mangelndes Heroentum vorgehalten wurde (vgl. bspw. Degerich 2003). Darüber hinaus halten sie ihr Privatleben soweit es geht unter Verschluss. Statt vielfach publizierter privater Aufnahmen ist von manchen Vertretern dieser jungen Generation noch nicht einmal der Lebenspartner bekannt. Zudem versuchen sie, einen intragenerationellen Zusammenhang zu schaffen4, da sie nicht nur das Verhalten und die Streitkultur ihrer Vorgänger als falsch empfanden, sondern, so sagen sie selbst, auch zu wenige seien, um sich gegenseitig zu destruieren (vgl. auch Knaup 2007).

Doch noch in anderer Hinsicht hinterließen die „Enkel“ und ihre Politik Spuren bei den „Netzwerkern“. Letztere waren aufgrund ihrer politischen Sozialisation mit der Zielvorstellung einer bundesweiten rot-grünen Koalition aufgewachsen, deren Zustandekommen 1998 zumeist durch den Einzug in den Bundestag auch einen persönlichen, nicht selten überraschenden Karrieresprung bedeutete. Aber genau in jenem Augenblick der individuellen und parteipolitischen Euphorie erlebten „Netzwerker“ eine aus ihrer Sicht herbe Enttäuschung. Denn entgegen ihrer Erwartungen war die damalige sozialdemokratische Führungsschicht kaum auf die Machtübernahme vorbereitet, lagen im wahrsten Sinne des Wortes keine Gesetzesentwürfe in der Schublade, die die jahrelang gepriesenen Ziele in operationalisierter Form zur Umsetzung gebracht hätten (vgl. allgemein Egle et. al. 2003). Stattdessen erlebten die hoch motivierten Jungpolitiker eine Art Déjà-Vu: Zwischen dem Parteivorsitzendem und dem Kanzler entfachte sich ein Machtkampf, der letztlich zur Demission Lafontaines führte. Für die hoffnungsvoll in den Bundestag eingezogenen Nachwuchspolitiker musste dies ein geradezu traumatisches Ereignis gewesen sein, aus dem sie einmal mehr die Lehre zogen, Politik müsse sachorientiert, möglichst wenig persönlich oder gar persönlich verletzend, in gewisser Weise auch geordnet und bar jeglicher chaotischer Führungs- und Richtungskämpfe verlaufen.

Dem bereits mehrfach erwähnten „Pragmatismus“, diesem von „Netzwerkern“ selbst als zentral erachteten Wesensmerkmal, entspricht auch die Zusammensetzung der Gruppierung. Neben der beschriebenen Juso-Sozialisation existieren – verallgemeinert – drei weitere Beweggründe, die zur Zugehörigkeit im „Netzwerk“ führten. Erstens rekrutiert sich stets ein recht großer Kreis aus „Neu-Abgeordneten“ und damit aus Personen, die in der jeweiligen Wahlperiode neu in den Bundestag gewählt wurden. Für sie sind die flachen Hierarchien, das „jugendliche“ Alter der „Netzwerker“ und nicht zuletzt der Anspruch, auch inhaltlich jenseits eingefahrener Rechts-Links-Muster zu diskutieren, ausschlaggebend gewesen. Zweitens begründet eine Gruppe von Kommunalpolitikern ihre Sympathie für das „Netzwerk“ damit, dass auf kommunalpolitischer Ebene (partei)ideologische Grenzen häufig verwischten und ein an zielgerichteter Umsetzung orientierter Politikstil notwendig sei, der seine Entsprechung am ehesten im „Netzwerk“ finde. Zum Dritten existiert eine Reihe ostdeutscher Politiker, die aufgrund der spezifischen Vergangenheit ihres Landesteils ideologisch aufgeladenen Diskussionen und Problemzugängen skeptisch gegenüber steht. Hinzu kommt, dass sie zumeist die althergebrachten Grabenkämpfe zwischen rechts und links, deren Argumentationsmuster und Rollenverteilungen nicht nachvollziehen können, da ihnen die Erfahrung bundesrepublikanischer SPD-Geschichte und das Hineinwachsen in deren Tradierungen fehlt. Insgesamt aber äußert sich der „Pragmatismus“ des „Netzwerks“ eben auch in der Heterogenität seiner Zusammensetzung, denn nicht wenige Mitglieder sind zugleich Mitglied der Parlamentarischen Linken oder des Seeheimer Kreises.

Zugleich jedoch ist es Anspruch des „Netzwerks“, sich von Seeheimern und Partei-oder Parlamentarischer Linker abzugrenzen, eine dritte Strömung der Partei darzustellen. Dabei ist nicht immer offensichtlich, wo und wie die Grenzziehungen verlaufen, was der Gruppierung nicht selten den Vorwurf der Beliebigkeit eingebracht hat. Dennoch sind einige Unterschiede wohl verallgemeinerbar, wobei es sich um ein Konglomerat sachlich-inhaltlich und kulturell-generationell bedingter Argumente handelt. So grenzt sich das „Netzwerk“ von beiden bislang bestehenden Parteiflügeln ab, indem es politische Diskussionen nicht von vornherein durch eine ideologisch gefilterte Wahrnehmung führen möchte. Bei der Behandlung eines Problems soll kein Argument diskreditiert werden können, weil es einer „linken“ oder „rechten“ sozialdemokratischen Tradition entspricht. Nichtsdestotrotz können die ex post gewonnenen Überzeugungen des „Netzwerks“ natürlich häufig sehr wohl in ein Rechts-Links-Schema eingeordnet werden.[5] Doch muss hier zum einen stark nach Themenfeldern differenziert werden, zum anderen sind die Diskussionen – darin besteht in den Berichten von „Netzwerkern“ Einigkeit – nicht von Beginn an durch ein ideologisches Korsett determiniert. Darin liegt das „Unideologische“ und „Pragmatische“ dieser Politikergeneration, das Schwäche und Stärke zugleich ist, und sich konsequent aus ihrer politischen Sozialisation erklärt.

Dabei ist die Kritik ebenso populär wie bekannt: Diese Politikergeneration besitze kein Normengerüst mehr und werde deshalb in ihren Entscheidungen unberechenbar, beliebig, ununterscheidbar und angreifbar (vgl. beispielsweise Soldt 2005). Und in der Tat ist es auffällig, wie oft bereits als großes Talent gelobte Nachwuchspolitiker enttäuschten: Als Ministerpräsidentenkandidaten konnten sich bislang weder Christoph Matschie in Thüringen noch Ute Vogt in Baden-Württemberg durchsetzen; Nina Hauer musste ihre Position als Parlamentarische Geschäftsführerin bereits nach kurzer Zeit wieder räumen, und Matthias Platzeck blieb gerade einmal ein knappes halbes Jahr im Amt des Parteivorsitzenden. Sicherlich lagen im Einzelfall nachvollziehbare und teils unterschiedliche Gründe vor, dennoch ist das Muster des Misserfolgs erkennbar. Darüber hinaus lässt das politische Handeln der „Netzwerker“ insgesamt teils den Eindruck entstehen, als erschreckten sie vor der eigenen Courage. Papiere sind häufig derart konsensorientiert, dass kaum mehr eine griffige Position erkennbar ist. Und wenn doch einmal etwas Anstoß erregt, wird oft versucht, die Provokation herunterzuspielen oder mit Schrecken der angerichtete Schaden betrachtet.[6]

Nichtsdestotrotz kann es auch ein Vorzug sein, Problemlösungen wertfrei zu diskutieren und – auch dies ist ein Wesenselement des politischen Stils im „Netzwerk“ – auf umfangreichen Sachverstand außerhalb der politischen Sphäre zurückzugreifen. „Netzwerker“ sind häufig sehr gute Fachpolitiker, was eben auch dem wertfreien Zugang zu politischen Problemlagen geschuldet ist. Darüber hinaus ist die Konzentration auf ein oder zumindest wenige Themen ebenso Resultat ihrer politischen Laufbahn: Als MdBs unterliegen sie sowohl klaren Ressortzuteilungen als auch einem raschen und – durch den gesetzgeberischen Prozess bedingt – kleinteiligen Tagesgeschäft. Hinzu kommt, dass sich beispielsweise die Position des Staatssekretärs, in die einige „Netzwerker“ im Laufe ihres Werdegangs schlüpften, wenig zur freien inhaltlichen Positionierung oder gar zur Ausbildung eines Generalistentums eignet, ist ein Staatssekretär doch klar dem jeweiligen Minister unterstellt und an die offizielle inhaltliche Ausrichtung des Ministeriums gebunden. Auch an dieser Stelle der Karriereverläufe besteht ein wesentlicher Unterschied zur Vorgängergeneration der „Enkel“, die ihren politischen Weg weitestgehend über die Landesparteien beschritten und eine Reihe von Ministerpräsidenten hervorgebracht hatten. Im Gegensatz dazu waren „Netzwerker“ zumeist bereits in jungen Jahren als Abgeordnete auf Bundesebene tätig. Während der erstgenannte Karriereweg quasi einen Blick „von außen“ auf die Bundespartei erlaubt und eher zu politischen „Generalisten“ führt, ist im zweiten Fall ein temporeiches und stark themenfokussiertes Arbeiten notwendig.

Auch der häufig als bieder kritisierte Habitus dieser Politikergruppierung lässt sich aus ihrem Werdegang heraus deuten. Denn zum einen wurden „Netzwerker“ auf Grund der ewigen Jugendlichkeit der „Enkel“ zu früh gealterten Jungen. Da die Rolle der „jugendlichen Rebellen“ auch noch im Alter von sechzig Jahren von den „Enkeln“ besetzt wurde, blieb den nachwachsenden Kohorten kaum etwas anderes, außer einer gewissen Altbackenheit als sozial-habituelle Nische, um sich von ihren Vorgängern zu unterscheiden. Zudem fiel, wie bereits erwähnt, bei der Großzahl der „Netzwerker“ die Übernahme der Regierungsverantwortung auf Bundesebene durch die SPD zusammen mit einem ganz individuellen Karriereschub. Ihre politische Rolle war so quasi von einem sehr frühen Zeitpunkt an – mit der Übernahme des Abgeordnetenmandats – eine staatstragende, die sie umso lieber erfüllten, als sie sich mit ihren bisherigen politischen Vorstellungen, einer rot-grünen Bundeskoalition, deckte. Demgegenüber konnten sich viele der „Enkelgeneration“ wesentlich besser aus ihrer Position in den Ländern heraus, die teilweise gar der politischen Peripherie gleich kam, als unorthodoxe Heroen gegenüber ihrer Mutterpartei gerieren. Während viele der „Enkel“-Generation also gegen die eigene Partei aufstiegen, taten „Netzwerker“ dies mit ihr. Aber noch einmal: Selbst wenn „Netzwerkern“ diese Möglichkeit, diese Position im politischen System, offen stünde, würden sie vermutlich kaum derart provokant gegenüber der eigenen Partei auftreten, da sie es auf Grund der Erfahrungen mit den „Enkeln“ nicht goutieren.

Ein weiteres Merkmal der Diskussionskultur der „Netzwerker“, das einen Grenzstein zur Vorgängergeneration bildet, besteht in dem Bemühen, Entscheidungsprozesse mit größtmöglicher Transparenz herbeizuführen und Beschlüsse in maximaler Eintracht zu treffen.[7] Während der politische Stil der „Enkel“-Generation mit dem Motiv des „Konflikts“ bezeichnet werden könnte, trifft für die hier betrachtete jüngere Generation eher das Motiv des „Konsens“ zu. Damit korrespondiert zum einen das Bestreben, Entscheidungsstrukturen möglichst flach zu halten oder gar nicht erst zu installieren. Zum anderen spiegelt das Verhältnis zu Öffentlichkeit einmal mehr dieses Motiv: An vielen inhaltlichen Diskussionen des „Netzwerks“ beteiligen sich nicht nur – teilweise gar weniger – die Politiker und Abgeordneten selbst, sondern auch Repräsentanten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Medien. Ganz augenscheinlich wird diese Diskussionskultur durch die vom „Netzwerk“ herausgegebenen Zeitschrift „Berliner Republik“ gespiegelt. Denn hier wird der Anspruch des „offenen Diskussionszusammenhangs“ par excellence umgesetzt, vermischt sich die politische mit der kulturellen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Sphäre, zeigt sich die gesamte inhaltliche Bandbreite der Gruppierung. Sicherlich existieren auch im „Netzwerk“ inoffizielle Führungsstrukturen, die nicht selten im Widerspruch zur proklamierten Offenheit stehen und zu Auseinandersetzungen innerhalb der Gruppe führen können. Dennoch kann es als ein Erkennungszeichen des politischen Stils dieser Generation angesehen werden, möglichst wenig hierarchisch zu führen und Politik konsensorientiert zu gestalten.

Neben dem Bereich des politischen Stils unterscheidet sich die durch das „Netzwerk“ repräsentierte Generation jedoch auch durch die von ihnen vertretenen Inhalte von ihren Vorgängern. Es wurde bereits deutlich gemacht, in welcher Weise der Problemlösungsprozess differiert. Daneben sind nicht nur die inhaltlichen Antworten auf politisch-gesellschaftliche Probleme teils andere, auch die Problemlagen an sich und die Rangfolge der Themenpräferenzen unterscheiden sich. Auf die beiden letztgenannten Punkte soll an dieser Stelle kurz eingegangen werden. Dabei sind die politischen Herausforderungen selbstverständlich andere als die, mit denen sich eine ältere Politikergeneration konfrontiert sah. Schlagwörter wie Globalisierung oder internationaler Terrorismus verdeutlichen dies symbolisch.

Inhaltliche Schwerpunkte des „Netzwerks“ liegen im Bereich Familien- und Bildungspolitik, wobei die Gruppierung sehr deutlich darauf hinweist, dass diese Bereiche ihrer Auffassung nach integriert diskutiert und gestaltet werden müssten. Hinzu kommen die Arbeits- und Wirtschaftspolitik, das Thema Haushaltskonsolidierung sowie generell öffentliche Finanzen. In diesen Gewichtungen spiegelt sich das Engagement einiger „Netzwerker“ mit ihren jeweiligen fachpolitischen Ausrichtungen – parallel zu ihrer Mitgliedschaft in Fachausschüssen des Bundestages – wieder. Demgegenüber sind Bereiche wie Umweltpolitik, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungshilfepolitik eher schwach ausgearbeitet. Übergreifend ist den vom „Netzwerk“ vertretenen Inhalten das Grundprinzip der „Generationengerechtigkeit“ oder „Nachhaltigkeit“ zu Eigen, was sich einmal mehr aus der politischen Sozialisation heraus begründen lässt. Zwar war das Hauptziel des Engagements vieler „Netzwerker“ während ihrer Jugendzeit im Bereich der Neuen Sozialen Bewegungen das des Umweltschutzes, doch dürfte der zu Grunde liegende Gedanke der „Nachhaltigkeit“ quasi generalisiert und auf andere politische Bereiche übertragen worden sein. In Konfrontation mit den rot-grünen Regierungsjahren hat sich dieses Leitmotiv vermutlich noch verstärkt; aufgrund des desaströsen Zustands der öffentlichen Haushalte zu Beginn der rot-grünen Regierungsperiode erklärt sich für „Netzwerker“ beispielsweise das Ziel der Haushaltskonsolidierung durch das Prinzip der Generationengerechtigkeit. Auch die Vorstellung des „vorsorgenden Sozialstaats“ entspricht diesem Grundsatz.

Insgesamt ist auffällig, dass viele politisch-inhaltlich Forderungen des „Netzwerks“ in den letzten Jahren entweder bereits realisiert oder aber auf die politische Tagesordnung gesetzt wurden – und das nicht erst, seitdem Hubertus Heil Generalsekretär und das „Netzwerk“ generell in führenden Positionen von Partei und Fraktion vertreten ist. So sind beispielsweise in der Agenda 2010 Grundüberlegungen des „Netzwerks“ zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes enthalten. Auch die Forderung einer Bürgerversicherung im Gesundheitssystem wurde bereits einige Zeit in der Gruppierung diskutiert, bevor sie zum offiziellen sozialdemokratischen Standpunkt wurde. Ebenso verhält es sich mit der Forderung nach einem Ausbau der frühkindlichen Betreuung, der Ausweitung der Ganztagsschule oder des kostenlosen Kindergartenjahres: Vieles, was unter Rot-Grün umgesetzt oder doch zumindest thematisiert wurde, war Gegenstand von „Netzwerk“ -Diskussionen gewesen. Darin zeichnet sich ein Dilemma dieser Politiker-Generation, die so stark mit der vorhergehenden zusammen hängt: Denn durch die „Enkel“ in der Sozialdemokratie, durch die so genannten 68er wurden sie sozialisiert, von diesen versuchten sie sich inhaltlich und politisch-kulturell abzugrenzen, diese beteiligten sie lange nicht richtig an den Entscheidungsprozessen der Partei. Nun aber, im Moment der Verantwortungsübernahme, wurde die „Generation Netzwerk“ in seiner Modernität von der pragmatischen Wende der „Enkel“ eingeholt.

[1] Im Rahmen des Dissertationsprojekts der Autorin wurden leitfadengestützte qualitative Interviews mit „Netzwerkern“ geführt, die sich an den Themenbereichen Sozialisation und politischer Werdegang, Verhältnis zum und Engagement im „Netzwerk“ und Generationenbegriff und -zugehörigkeit orientierten und entsprechend dieser Kategorien ausgewertet wurden.

[2] Jugendliche zu Beginn der 1980er-Jahre polarisierten sich zwischen Anhängern oder Parteiangehörigen der Grünen oder der Unionsparteien. Der SPD neigten die wenigstens Jugendlichen zu, sie blieb in den Zuschreibungen merkwürdig konturlos.

[3] Exemplarisch können Kerstin Griese, Nina Hauer oder Christian Lange genannt werden.

[4] Auch wenn durchaus strittig ist, inwieweit ihnen dies gelingt.

[5] So sind die sozialstaatlichen Konzeptionen des „Netzwerks“ durchaus näher an denen des Seeheimer Kreises, während in umweltpolitischen Fragen Schnittmengen mit der Parlamentarischen und Parteilinken bestehen.

[6] Als Beispiel mögen etwa die Reaktionen von einigen „Netzwerkern“ auf die Kritik an ihrem Programmimpuls oder die Vorgänge um die Besetzung der Generalsekretärsposition im Herbst 2005 durch Nahles / Wasserhövel / Heil gelten.

[7] Dieses Merkmal ist es auch, welches das „Netzwerk“ gerade für Neuankömmlinge im Bundestag oder allgemein im politischen Prozess so attraktiv macht. Allerdings bleibt skeptisch abzuwarten, wie sich diese Vorgehensweise mit dem Wachstumsstreben und Machtanspruch der Gruppierung verträgt.

Literatur

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Degerich, Markus: Sigi Pop und die Lego-Gang, in: Spiegel-Online, 07.11.2003.

Egle, Christoph/Ostheim, Tobias/Zohlnhöfer, Reimut (Hg.): Das rot-grüne Projekt. Eine Bilanz der Regierung Schröder 1998-2002, Wiesbaden 2003.

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Knaup, Horand 2007: Unter Kannibalen, in: Der Spiegel, Heft 46.

Lösche, Peter/Walter, Franz: Die SPD. Klassenpartei – Volkspartei – Quotenpartei. Zur Entwicklung der deutschen Sozialdemokratie von Weimar bis zur deutschen Vereinigung, Darmstadt 1992.

Netzwerk Berlin: Das Netzwerk Berlin – Die neue SPD, http://www.netzwerkberlin.de/index.php?site=+ Selbstdarstellung (zuletzt aufgerufen am 05.12.2007).
Netzwerk Berlin/Friedrich-Ebert-Stiftung (Hg.): Impulse. Für ein neues Grundsatzprogramm der SPD – Die neue SPD: Menschen stärken – Wege öffnen, Bonn 2003.

Oberpriller, Martin: Jungsozialisten. Parteijugend zwischen Anpassung und Opposition, Bonn 2004.

Soldt, Rüdiger: Platzecks junge Garde, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 06.11. 2005.

Staud, Toralf: Die windelweichen Urenkel, in: Die Zeit, 06.11.2003.

Walter, Franz: Die SPD: vom Proletariat zur Neuen Mitte, Berlin 2002.

Der Beitrag Konsens statt Konflikt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S.76-85

„Deine Stimme für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, hieß die Begleitkampagne des DGB zur Bundestagswahl 1998. Wenngleich es keine offene Parteinahme der Gewerkschaften für die SPD war, so trug diese Kampagne doch dazu bei, die gewerkschaftlich gebundenen Arbeitnehmer zur Wahl aufzurufen. Diese Gruppe gehörte zu einer der wichtigsten Wählergruppe der SPD. Alleine deswegen war deren Mobilisierung ein wichtiger Baustein für den Regierungswechsel.

Doch vom damaligen engen Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und SPD ist heute nicht mehr viel zu spüren. Stattdessen wandte sich ein erheblicher Teil der gemeinsamen Basis von Partei und Gewerkschaft von der SPD ab. Besonders nach der knappen Wiederwahl der Regierung Schröder 2002 setzte ein starker Prozess der Entfremdung ein. Schröder ersetzte damals seinen Arbeitsminister Walter Riester aus „optischen“ Gründen durch Wolfgang Clement, der als Superminister gleichzeitig für Wirtschaft zuständig wurde (Riester 2004: 233). Erstmals unter sozialdemokratischer Führung war kein früherer Gewerkschafter im Ministerrang im Bundeskabinett präsent, und erstmals gehörte kein Vorsitzender einer Einzelgewerkschaft mehr der SPD-Bundestagsfraktion an. Es handelte sich dabei keineswegs nur um eine optische Komponente, sondern nach dem Scheitern des Bündnis für Arbeit zu Beginn des Jahres 2003 und im Zuge der Agenda 2010 stellte sich heraus, dass die rot-grüne Bundesregierung vom konsensualen Regierungsstil Abstand nahm und auf einen Konfliktkurs einschwenkte, bei dem gerade die Gewerkschaften in erheblichen Widerspruch zur Politik der Regierung gerieten (Weßels 2007).

Die Friktionen zwischen Gewerkschaften und Sozialdemokraten wurden offenkundig, als einzelne Funktionäre der mittleren Ebene die SPD verließen und mit der WASG eine neue Partei gründeten, die in Folge eigener Schwäche und unter dem Druck der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 mit der PDS zunächst kooperierte und dann verschmolz. Zusammen brachte man ein hinreichendes Wählerpotenzial auf, um recht sicher die Sperrklausel zu überwinden. Eine Million Stimmen absorbierte die Linkspartei so von der SPD, darunter zahlreiche langjährige Gewerkschafter mit großem Hang zur SPD (Neu 2006: 16, 29). Dieses zwang SPD und CDU/CSU am Ende in die Große Koalition, in der abermals kein Repräsentant einer deutschen Gewerkschaft im Ministerrang vertreten war.

Die Große Koalition brachte den Gewerkschaften eine Atempause. Die vehementen und heftigen Angriffe der Union auf Mitbestimmung und Arbeitsrecht unterblieben, denn das war von der SPD zur Voraussetzung für die Aufnahme von Koalitionsgespräche gemacht worden. Gegenwärtig scheint es, als rücke die Union selbst wieder in Richtung des sozialpolitischen Konsenses, wie er in den Jahren zuvor in der Bundesrepublik bestand. Gleichwohl ist die Große Koalition kein Wunschkonzert gewerkschaftlicher Forderungen. Im Gegensatz dazu stehen Projekte wie die Gesundheitsreform oder die Rente mit 67. Auf die Unterstützung, ja vehemente Parteinahme für diese Projekte durch die SPD reagierten die Gewerkschaften mit „Liebesentzug“. So lud der bayerische DGB Sozialdemokraten von den traditionellen Maidemonstrationen aus. Bei den Reformen erschienen die Namen der Ja-Sager in den Mitgliederzeitungen der Gewerkschaften und die Nein-Stimmen wurden regelrecht gefeiert. Kurioserweise entstand so der Eindruck, dass ausgerechnet die FDP, welche geschlossen mit Nein votierte, nun ein Hort gewerkschaftlicher Tugenden sei.

Die gewerkschaftliche Agitation orientiert sich verstärkt auf die Partei „Die Linke“, wie sich die PDS/WASG mittlerweile nennt. Das geht so weit, dass für Teile der Gewerkschafter nur ein Gewerkschafter in „Die Linke“ ein guter Gewerkschafter sein kann (Ernst et al. 2007). Diese Position verkennt, dass bei der Bundestagswahl 2005 immer noch die Hälfte aller Gewerkschaftsmitglieder für die SPD stimmte und ein gutes Fünftel CDU wählte, wohingegen die Linkspartei unter den Gewerkschaftsmitgliedern weniger Stimmen erhielt als FDP und Grüne zusammen (o.V. 2005). Das bedeutet, dass ein großer Teil der Gewerkschaftsmitglieder sich unverändert mit denjenigen Parteien identifiziert, die maßgeblich die Gewerkschaften nach dem Zweiten Weltkrieg prägten, SPD und CDU/CSU.

Obgleich die Gewerkschaften fundamental mit den beiden Volksparteien über Kreuz liegen, werden diese nach wie vor von den Gewerkschaftsmitgliedern mehrheitlich unterstützt. Dieser Beitrag will diesen Widerspruch auflösen. Dazu werden seine personellen, strategischen und inhaltlichen Gesichtspunkte untersucht.

Dicker als Wasser – die personellen Bindungen

Bis um die Wende zum 20. Jahrhundert war das Verhältnis von SPD und Gewerkschaften klar geregelt. Die Gewerkschaften hatten sich der Partei unterzuordnen. Doch das Mitgliederwachstum, der Abschluss von Tarifverträgen, die Verankerung in den Selbstverwaltungsstrukturen der Sozialversicherungen und das eigene Unterstützungswesen hatten die „Rekrutenschule der Partei“ mächtiger und selbstbewusster werden lassen. Die Debatte um die Anwendung des Massenstreiks trug dazu bei, das Verhältnis zwischen Partei und Gewerkschaften grundlegend neu zu ordnen. Im Mannheimer Abkommen von 1906 legten SPD und Gewerkschaften die Grundsätze ihrer Zusammenarbeit fest. Faktisch errangen die Freien Gewerkschaften die Gleichberechtigung gegenüber der Partei.

Organisatorisch und funktional waren damit Partei und Gewerkschaften endgültig voneinander geschieden, ohne dass die personellen Verflechtungen, Zusammenhänge und Kooperationsmöglichkeiten dadurch aufgehoben wurden. Gewerkschaftsführer der verschiedenen Ebenen waren oftmals Mandatsträger für die SPD, während umgekehrt die SPD-Mitgliedschaft faktische Voraussetzung für eine Anstellung in den (Freien) Gewerkschaften blieb. Diese wechselseitige personelle Durchdringung blieb bis in die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg erhalten, obwohl die Gewerkschaften ihre eindeutige parteipolitische Orientierung im Konzept der Einheitsgewerkschaft aufgaben. Unter den aktiven Mitglieder dominierten Sozialdemokraten, während umgekehrt die gewerkschaftlich orientierten Arbeiter eine wichtige Stütze der SPD bei Wahlen waren (Schroeder 2005: 15f.).

Die SPD pflegte die enge Bindung zu den Gewerkschaften trotz oder gerade wegen ihres Volksparteicharakters, den sie nach dem Godesberger Parteitag 1959 demonstrativ zu Schau stellte: Einzelne Vorsitzende oder hohe Repräsentanten der Einzelgewerkschaften gehörten für die SPD dem Bundestag an, nahmen Funktionen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene wahr und traten als sozialdemokratische Minister in Bundes- und Landeskabinette ein. Über ihre bloße persönliche Präsenz dort stellten sie sicher, dass der Draht zwischen SPD und Gewerkschaften selbst dann nicht abriss, wenn inhaltliche Differenzen erhebliche Spannungen verursachten.

Diese engen Bindungen auf der Elitenebene wurden ergänzt durch eine wechselseitige Durchdringung der Organisationen. Beide waren bis in die 1960er Jahre hinein durch das gemeinsame alte Arbeitermilieu geprägt. Wer in diesen Jahren politisch sozialisiert wurde, wer sah, welche Fortschritte Sozialdemokraten und Gewerkschafter im Betrieb wie in der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik erzielten und wer hiervon unmittelbar profitierte etwa durch die Bildungsexpansion oder den abgefederten Strukturwandel, der entwickelte eine hohe Organisationsloyalität. Ein erheblicher Teil der gewerkschaftlichen Führungsschicht hat diese Erfahrung verinnerlicht. Leute wie Jürgen Peters oder Hubertus Schmoldt sind dafür Beispiele. Gleiches lässt sich über die Spitzenpolitiker der SPD sagen, wie Kurt Beck, der selbstredend aktives Mitglied in Gewerkschaft und Partei wurde.

Mit der Regierungsbeteiligung der SPD auf Bundesebene 1969 setzte ein Umbruch in der Mitgliedschaft beider Organisationen ein. Die jüngere Generation sympathisierte mit linkssozialistischen, redogmatisierten und visionären Positionen und trug diese über die Jusos beziehungsweise die Gewerkschaftsjugend in die Organisationen hinein. Während beide Seiten einen Schub in Richtung Radikalisierung erhielten, lockerte sich die personelle Bindung aneinander langsam, fast unmerklich, allerdings im Rückblick offenkundig. Innerhalb der SPD prägten in wachsendem Maße Akademiker das Bild des Parteinachwuchses. Sie kamen vielfach aus einfachen Verhältnissen, eine gewerkschaftliche Bindung ergab sich teils aus familiärer Tradition, teils aus eigener gewerkschaftlicher Überzeugung. Da ein großer Teil allerdings Lehrberufe anstrebte, waren etliche Mitglied der kleinen Lehrergewerkschaft GEW oder der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes ÖTV geworden. Die großen Industriegewerkschaften waren in der Mitgliedschaft der jungen SPD-Mitglieder fortan unterrepräsentiert (Schroeder 2005: 18). Zugleich dominierte in den Gewerkschaften weiterhin der klassische industrielle Facharbeitertypus, der sich oftmals mühselig über den Zweiten Bildungsweg weiterbildete (Hassel 2006: 216), während die meisten Sozialdemokraten jener Jahre zwar häufig als erste in ihren Familien zur Universität gegangen waren, jedoch in der Regel über den ersten Bildungsweg.

Für das Gros der Funktionsträger wird diese berufsbiographische Differenz zwischen Sozialdemokraten und Gewerkschaften prägend. Sie wurde verstärkt durch die unterschiedlichen innerorganisatorischen Sozialisationen: man wurde entweder als junger Gewerkschafter oder als Jungsozialist politisch geschult und sozialisiert, beide Organisationen standen nicht mehr in einem nennenswerten Austausch untereinander. Die Bereitschaft, der SPD beizutreten, wurde in der Folge all dieser Prozesse von vielen Gewerkschaftern nicht mehr als selbstverständlich angesehen, sondern als notwendiges Übel betrachtet. Gleiches galt für das Wahlverhalten vieler Arbeitnehmer (Deppe et al. 1979: 204). Exemplarisch lässt sich dieses bei DGB-Chef Michael Sommer zeigen, der erst nach einer Mitgliedschaft in der SEW 1980 zur SPD stieß. Berthold Huber, der einst maoistische Splittergruppen unterstützte, fand sogar erst 1991 den Weg in die SPD. Für das Führungspersonal der SPD, das in jenen Jahren anfing, sich zu engagieren war die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft zwar noch selbstverständlich, jedoch erwuchsen daraus kaum eigene gewerkschaftspolitische Aktivitäten. Wir sehen dieses an den Lebensläufen von Edelgard Bulmahn, Peer Steinbrück oder Rainer Wend.

Genau in dieser Altersgruppe der heute 45-bis 60-jährigen fand vor allem das Schisma zwischen SPD und LINKE bei den Gewerkschaftern statt. Begünstigt hat es wohl eine mehrfache Oppositionserfahrung der Gewerkschaftsmitglieder dieses Alters. Als jungen Arbeitnehmern stand ihnen in der Partei der siebziger und achtziger Jahre jener Gruppe von Akademikern gegenüber, die sich in stunden- und nächtelanger Marxexegese den Kapitalismus zurechtinterpretierten, während sie selber frühmorgens arbeiten mussten (Walter 2002: 194f.). Den Impuls der Lehrlingsbewegung und der Studierenden nahmen sie gleichwohl auf und trugen ihn in die Gewerkschaften. Dort wurden sie von den Älteren ständig kritisch beäugt, als sie sich in den Kontroversen um die Bildungsarbeit und die gewerkschaftliche Strategie aufrieben. Als sie selber in den Gewerkschaften ein hinreichendes Standing besaßen, war die SPD im Bund in der Opposition. Dass der Regierungswechsel 1998 dann nicht zum Durchbruch all der Hoffnungen führte, die man darauf projiziert hatte, führte bei vielen zu jener ungemeinen Frustration, die sich 2005 im Bruch mit der Sozialdemokratie entlud.

Anders sieht es bei denjenigen aus, die mehr und mehr bei den Gewerkschaften in Funktionen drängen. Viele dieser um die 40 Jahre alten Sekretäre wurden sozialisiert durch die Umwelt-und Friedensbewegung, aber auch durch die friedliche Wende 1989 in Ostdeutschland. Ein gewisser Antiparteienreflex war ihnen dabei nicht fremd. Eine parteipolitische Bindung der Gewerkschaften geht dieser Generation grundsätzlich gegen den Strich, auch eine zur neuen Linken. Eine gemeinsame Identität von Gewerkschaften und Sozialdemokratie wird weder empfunden noch gelebt. Der enge Schulterschluss zur Bundestagswahl 1998 missfiel vielen der jüngeren Funktionäre, wurde allerdings akzeptiert. Die Schröder-Jahre bestärkten sie aber darin, die Gewerkschaften als eigenständige Kraft zu positionieren. Eigenständig bedeutet dabei eine prinzipielle Distanz zu allen Parteien.

Ihre sozialdemokratischen Altersgenossen sind gleichsam ohne nennenswerten gewerkschaftlichen Hintergrund politisch sozialisiert worden. Ein ‚Nur-Gewerkschaftertum‘ korrespondierte mit dem ‚Nur-Sozialdemokratentum.‘ In der Riege der jüngeren SPD-Mandatsträgern, geboren am Ende der sechziger oder in den siebziger Jahren ist die Gewerkschaftsmitgliedschaft zwar noch vereinzelt anzutreffen, aber keineswegs mehr integraler oder selbstverständlicher Bestandteil der Biografie. In den Kurzbiographien von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil im Volkshandbuch des Deutschen Bundestags findet sich bezeichnenderweise noch nicht mal ein Hinweis auf eine Gewerkschaftsmitgliedschaft. Ein wenig rätselhaft ist es, warum die Historikerin Kerstin Griese Mitglied der IG Bergbau-Chemie-Energie und der gelernte Lehrer Sigmar Gabriel Mitglied der IG Metall ist. Anscheinend sind einiger jüngere Mitglieder der SPD mehr aus taktischen Gründen in der Gewerkschaft, weil man es halt von einem Abgeordneten erwartet, dass er in bestimmten Sport-, Schützen- oder Kaninchenzüchtervereinen im Wahlkreis Mitglied ist.

Es lässt sich also zeigen, dass in der mittleren Generation die Tendenzen zur Partei“Die Linke“ am stärksten sind, während die Älteren eine enge Bindungen sowohl zur Gewerkschaft wie zur SPD pflegen und die Jüngeren eher gleichgültig den Parteien gegenüber stehen. Eine vollständige Hinwendung der Gewerkschafter zur Linkspartei hat es also nicht gegeben, wohl aber eine Abwendung von der SPD als der zentralen parlamentarischen Vertretung von Arbeitnehmerinteressen.

Strate­gi­sche Fragen

Während der Weimarer Republik erschien von Karl Zwing ein „kurzgefaßte Abriß“ über die Geschichte der freien Gewerkschaften. Besonders betonte Zwing die Tatsache, dass die SPD das Gewerkschaftswesen unterschätzt habe und gerade die beharrlichen Reformbemühungen der Gewerkschaften der Arbeiterschaft mehr gebracht hätten als etwa Bebels Glauben an den Sozialismus (Zwing 1928: besonders 76f.). In Zwings Bilanz drückte sich der Kern des gewerkschaftlichen Handelns aus, die stetige und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Daraus leiteten sich verschiedene Anforderungen an unterschiedliche Politikbereiche ab. Gleichzeitig erwuchs daraus eine Präferenz für einen reformerischen Weg. Das bedeutete, dass Gewerkschaften in den Blick nahmen, wie sie ihre Agenda politisch umsetzen konnten.

Bezogen auf die Sozialpolitik setzte dieses Verständnis voraus, dass es Gewerkschaften gelingt, sich mit den jeweiligen Mehrheiten in den Parlamenten zu arrangieren. Gegenwärtig kommt es nicht alleine auf die rechnerischen Mehrheiten im Bundestag an, sondern natürlich auch auf jene im Bundesrat und auf die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im EU-Ministerrat. Dass die Verhältnisse im Bundesrat gegenwärtig keine Mehrheit ohne die Union möglich machen, ist bekannt. Der Auftritt der Linken bei Landtagswahlen erschwert eine Verschiebung der Mehrheiten in der Länderkammer, so lange die Linke entweder knapp unter der 5-Prozent-Hürde bleibt oder eine Kooperation mit der SPD auf Landesebene unwahrscheinlich bis ausgeschlossen bleibt. Doch dieses Problem ist lösbar, währenddessen die europäische Ebene weitaus größere Probleme aufwirft. Auf ihrem Kerngebiet, der Tarifpolitik, sind die Versuche, innerhalb der Gewerkschaftsbewegung zu einer grenzüberschreitenden Koordination zu gelangen, bislang wenig erfolgreich (so das deutliche Urteil bei Gollbach 2005). Nationale Interessen der Gewerkschaften überlagern ein gemeinsames Vorgehen auf europäischer Ebene, während der Sozialpartner, die Arbeitgeber, unter den Bedingungen des Binnenmarktes dasjenige soziale Regulationsmodell auswählen kann, das seinen jeweiligen Bedürfnissen am besten entgegenkommt. Er kann ansonsten wirksam mit einer Verlagerung von Produktion und Dienstleistungen in einen anderen Nationalstaat drohen (Pierson/Leibfried 1998: 409f.). Dies hat Rückwirkungen auf die Politik der Mitgliedsstaaten, etwa darauf, wie sich die Unternehmensbesteuerung in den letzten zehn Jahren entwickelt hat. Diese befindet sich in einem fortlaufenden Steuersenkungswettlauf, der weit reichende Folgen für die Handlungsfähigkeit der Staaten hat (Randzio-Plath 2006: 466), zumal eine expansive Finanzpolitik vor dem Hintergrund der Stabilitätskriterien der Währungsunion ausgeschlossen ist.

Wegen der Verwirklichung des Binnenmarktes und der Währungsunion müssen Gewerkschaften Wege finden, wie sie wirksam europäische Standards durchsetzen können. In Ermangelung einer europaweit kohärenten Politik der Gewerkschaften dürfte der Weg dazu nur über die Kommission selber, den Ministerrat oder das Parlament gehen. Deppe (Deppe 2005: 91) sieht deswegen gar die Ziele zukünftiger gewerkschaftlicher Strategien in einer zielgerichteten Beeinflussung der nationalen Regierungen. Daran gemessen scheint die gegenwärtige Strategie, über die Linkspartei Einfluss zu erwirken, für Deutschland wenig fruchtbar zu sein. Um in den Ministerrat hineinzuwirken, bedarf es aber administrativer Macht, d. h. der Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Diese wird aber gegenwärtig von Seiten der „Linken“ abgelehnt. Selbst wenn sich „die Linke“ beteiligen würde, wäre fraglich, ob dieses der Mehrzahl der Gewerkschafter zusagt. Schließlich gibt es neuerdings Anzeichen dafür, dass sich Politiker der Linken von den Einheitsgewerkschaften ab- und kleinen berufsständischen Organisationen zuwenden, so wie während des Lokführerstreiks der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic im Interview mit dem ZDF.

Dass es zur Durchsetzung gewerkschaftlicher Positionen mehr bedarf als einer möglichst hohen Kohärenz zwischen Linksparteien und Gewerkschaften, zeigt sich beim Europäischen Parlament, wo eine gewerkschaftsfreundliche Stimmenkoalition vor allem auf der Kooperation von Sozialdemokraten, den Liberalen und dem Arbeitnehmerflügel der Volkspartei aufbaut. Zudem führte der verringerte Einfluss auf Sozial- und Christdemokraten zuletzt dazu, dass die essentiellen Kontakte der Gewerkschaften in die Sozialministerien abgerissen sind (Trampusch 2006: 348).

Die Gewerkschaften kommen kurz- bis mittelfristig nicht umhin, sich mit den Sozialdemokraten zu arrangieren und parallel dazu Kontakte zu den Christdemokraten auszubauen. Bei den Mehrheiten im Bundesrat und den Mehrheiten in den Europäischen Institutionen ist es gegenwärtig ohne Belang, wie sich „die Linke“ verhält. Im Bundesrat wirkt sie lediglich über die rot-rote Koalition in Berlin und in den Ministerräten ist sie allenfalls durch ihrer italienischen Schwesterpartei vertreten.

Eine enge Bindung der Gewerkschaften an „Die Linke“ kann nur dann aus gewerkschaftlicher Sicht sinnvoll sein, wenn daraus tatsächlicher Einfluss erwüchse. Doch dies setzt zumindest die prinzipielle Bereitschaft der Linkspartei zur Übernahme von Regierungsverantwortung voraus.

Inhaltliche Probleme

Wenn „die Linke“ als Partei der Gewerkschaften auftreten will, so wird sie also konkret vor die Frage gestellt werden, wie sie regieren will. Dieses setzt eine Klärung ihrer programmatischen Widersprüche voraus. Ihr gegenwärtiger Forderungskatalog nimmt alle Wünsche und Hoffnungen auf den Sozialstaat auf, ohne zu eindeutigen Gewichtungen zu gelangen. Dass darüber kein Konsens besteht, dürfte einer der Gründe sein, warum die Partei bei ihrer Gründung kein Grundsatzprogramm beschloss. In dem müsste nämlich insbesondere die Frage geklärt werden, ob der Sicherung von Statuslagen oder der Vermeidung von Armut höhere Relevanz beigemessen wird. Beide Ziele stehen nämlich in einem Widerspruch zueinander. Besonders deutlich wird dies bei der Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Solchen leistungslosen Einkommen standen Gewerkschaften und Sozialdemokraten immer skeptisch gegenüber, seit Karl Marx‘ Schwiegersohn Paul Lafargue das erste Mal das „Recht auf Faulheit“ reklamiert hat. Katja Kipping als stellvertretende Vorsitzende der Partei „Die Linke“ unterstützt gegenwärtig das Konzept der bedingungslosen Grundsicherung. Hingegen hat das gewerkschaftsnahe WSI deutlich gemacht, dass dieses zu einer Nivellierung der Lebensverhältnisse aller Menschen auf Sozialhilfeniveau führen würde und sich die Ungleichheiten zwischen Kapital und Arbeit vergrößern würden (Schäfer 2007). Die definitiv nicht im Verdacht des Neoliberalismus stehende Memorandum-Arbeitsgruppe überzog dieses Instrument mit einer beißenden Kritik und formulierte Zweifel an der Finanzier- und Realisierbarkeit (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 2006: 261ff.). Wer an der Hartz-Gesetzgebung ungerecht findet, dass Arbeitslose nach Jahrzehnten der Beitragszahlung in die Arbeitslosenversicherung nur ein Jahr gesichert sind und dann auf Hartz IV-Niveau fallen, der kann unmöglich ein solches Konzept gutheißen. Deswegen tritt die Mehrheit der Partei auch nicht hierfür ein, sondern favorisiert eine bedarfsorientierte Grundsicherung. So lange aber diese Konzepte nebeneinander stehen, wird es der Linken nicht gelingen, regierungsfähig zu werden. Sie müsste grundlegende Richtungsentscheidungen treffen und würde immer einen beachtlichen Teil ihrer Anhängerschaft brüskieren.

Einer Regierungsbeteiligung steht gegenwärtig ohnehin nicht zur Debatte. Aus Sicht der SPD steht die Person Lafontaine jeder Kooperation entgegen, für einen Teil von ihr ist dies zudem wegen der SED-Vergangenheit der Linken ausgeschlossen. Bei der missglückten Wahl von Lothar Bisky zum Vizepräsidenten des Bundestags mag dies eine Rolle gespielt haben.

Die Linke kann jedoch nur über die SPD jemals an einer Regierungskoalition beteiligt werden und nur mit einer Regierung lässt sich die Politik verändern. Hierfür müsste die Linke mehr bieten als die bloße Kritik der Verhältnisse und das rhetorische Überbieten der Sozialdemokratie.

Fazit

Gewerkschaften und Sozialdemokratie band lange Zeit mehr aneinander als „nur“ die gemeinsamen Wurzeln. Bis in die siebziger/achtziger Jahre hinein war trotz programmatischer Differenzen eine hohe personelle wechselseitige Durchdringung typisch. In den siebziger Jahren erodierte die Selbstverständlichkeit, mit der Gewerkschafter sich der SPD anschlossen. Die programmatischen Differenzen und die unterschiedlichen Ausbildungswege haben verschiedene Sozialisationsmuster hervorgebracht, die erkennbar Spuren hinterlassen haben. Gewerkschaften und Sozialdemokraten koexistieren eher nebeneinander. Die nachrückenden Gewerkschafter waren erst distanziert gegenüber den Parteien und sind mittlerweile ihnen entfremdet. Dies gilt nicht nur für die SPD, sondern für alle Parteien. Umgekehrt lockerten Sozialdemokraten ihre Anbindung an die Gewerkschaften. Der Verzicht auf gegenseitige Durchdringung hat die Auseinandersetzungen zwischen beiden Stützen der Arbeiterbewegung verschärft. Nachdem die SPD die Agenda 2010 zu ihrer Politik erklärt hat und die Linkspartei erstarkt ist, fällt es beiden Seiten sichtlich schwer, zu beschreiben, wohin sich das frühere Bündnis weiter entwickeln soll. Es fehlen die Botschafter und Vermittler zwischen beiden Seiten, klimatische Verstimmungen bei Zusammentreffen von SPD und Gewerkschaften sind auch künftig zu erwarten.

Die Gewerkschaften koppeln sich, wenn sie sich einseitig auf die Linke orientieren, längerfristig von möglichen Regierungsmehrheiten ab. Sie entwickeln ein distanziert – funktionalistisches Verhältnis zum Regierungssystem insgesamt. In gleichem Maße schotten sich die Parlamente und mehr noch die Regierungen in Bund und Ländern gegen den Einfluss von gewerkschaftlichen Interessenverbänden ab. Es scheint einen wechselseitigen Mechanismus der Interessenentflechtung zwischen Parlament und Regierung einerseits und Gewerkschaften andererseits zu geben. Waren die Gewerkschaften in den korporativen Strukturen der bundesdeutschen Wirtschafts- und Sozialpolitik lange Zeit privilegierte Interessenvertretungen, so gilt es nun fast schon als schick, einen potenziellen „Veto-Spieler“ auszuschalten, zu ignorieren oder bewusst zu brüskieren.

Dieses betrifft nicht nur die Bundesebene. Auf Landes- und auf kommunaler Ebene liegt es im Trend, als sozialdemokratischer Funktionsträger darauf hinzuweisen, dass man keiner Gewerkschaft angehört und deswegen unabhängig von deren Interessenlagen das Gemeinwohl beurteilen könne. Indem sie die Gewerkschaften als einen Verband unter anderen betrachtet, offenbart ein Teil der mittleren Funktionärsschicht der SPD ein geradezu bürgerliches Demokratieverständnis. Anscheinend ist dies einer der Konsequenzen einer Politik, mit der die SPD bei den Bundestagswahlen 1998 und 2002 ins bürgerliche Lager vordringen konnte. Die politischen Eliten in der SPD sprechen eine andere Sprache als jene klassischen Wählergruppen der Partei. Das hat aber zur Folge, dass lange vorhandene Bruchlinien zwischen SPD und Gewerkschaften vertieft werden.

Auf gewerkschaftlicher Seite ist „die Linke“ keineswegs diejenige Partei, der die Mitglieder der Gewerkschaften zuneigen. Es ist eine bestimmte Funktionärsschicht aus den Gewerkschaften, vor allem die 45-bis 60-jährigen, die in der Linken eine Repräsentanz der Gewerkschaften sieht. Die Älteren halten aus Gründen der Organisationsloyalität zur SPD an der gemeinsamen Identität fest, den jüngeren wiederum ist es reichlich egal, mit welchen Parteien man sich arrangieren muss. Für die SPD bedeutet das in jedem Falle, dass ihnen eine zentrale gesellschaftliche Stütze nachhaltig verloren gegangen ist, wohingegen den Gewerkschaften ein adäquater Ansprechpartner im Regierungssystem fehlt. „Die Linke“ jedenfalls ist als regierungsunwillige Partei dazu ungeeignet.

Die Zukunft gewerkschaftlicher Einflusspolitik wird in der Europäischen Union zu suchen sein. Den Gewerkschaften muss es gelingen, eine europäische Öffentlichkeit herzustellen, wozu Gewerkschaften in der Lage sind. Dazu bedarf es gemeinsamer europäischer Aktionen, die zivilgesellschaftlichen Druck aufbauen, dem sich weder die Abgeordneten im Europäischen Parlament noch die nationalen Regierungen entziehen können. Wichtigster Partner in den europäischen Gremien sind dabei die Sozialdemokraten, aber auch Teile der Liberalen, der Grünen und der Christdemokraten. Daraus folgt für die Gewerkschaften eine nicht unproblematische Situation, da die ihnen prinzipiell zugeneigten Kräften in den Mitgliedstaaten ihren dortigen Reformkurs immer mit europäischen Bedürfnissen der Gewerkschaften legitimieren könnten, was wiederum den jeweiligen nationalen Interessen der Gewerkschaften zuwiderlaufen kann. Es sei denn die europäische Ebene bildet den Ausgangspunkt, um den gewerkschaftlichen Einfluss in die nationalen Parteiensysteme wiederzubeleben. Das Ergebnis dürfte davon abhängen, inwieweit es den Gewerkschaften selbst gelingt, sich auf eine gemeinsame europäische Politik zu verständigen.

Literatur

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Aus: vorgänge Nr.180, Heft 4/2007, S. 86-93

Ihrem jüngsten Parteitag -Anfang Dezember 2007 in Hannover -hatte die CDU das lapidare Motto gegeben: Die Mitte. Es beherrschte nicht nur die Bühne des Parteikonvents und die Rede der Vorsitzenden, sondern auch, und das war das Erstaunliche, die Berichterstattung danach. Denn eigentlich brachten das Motto und die Mitte keine neue Botschaft. Seit ihren Anfängen hat sich die CDU als eine, ja geradezu als die Volkspartei der Mitte verstanden und so übrigens auch ihre Erfolge erklärt. Von den 60 Jahren seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland wird die CDU im Jahre 2009, wenn alles gut geht, 40 Jahre lang den Kanzler gestellt haben. In ihrem Selbstverständnis war diese Erfolgsbilanz stets verbunden mit ihrem Charakter und ihrer Anmutung als Partei der Mitte. Was also war neu? Warum ist es der CDU gelungen, die Mitte als neue Nachricht unters Volk zu bringen?

Niederlage, Verlust und Wieder­ent­de­ckung der Mitte

Das lässt sich, oberflächlich und auf kurze Sicht betrachtet, leicht erklären. Zwei Daten, 2003 und 2005, bieten den Schlüssel für diese Erklärung. Das Jahr 2003 brachte für die CDU den Leipziger Parteitag und die Agenda 2010 für die SPD. Beiden, der Agenda-SPD wie auch der „Leipziger“ CDU war gemeinsam, dass es den Führungen der Parteien nicht gelungen war, die Modernisierungsbemühungen an die Traditionslinien der jeweiligen Parteien anzudocken, zu denen immer auch eine gewisse „Aura der Gerechtigkeit“ (Hans-Rudolf Korte) gehört hat. Das hatte zur Folge, dass die Neuerungen in den Parteien hingenommen, aber nicht wirklich angenommen wurden.

Die Bundestagswahl im Jahre 2005 zeigte schließlich, dass die Reformpolitik aus dem Jahre 2003 in der einen wie in der anderen Form keine Mehrheit bei den Wählern fand. Das Ergebnis war vor allem für die CDU ein Schock. Die Ursachen wurden in der CDU nie öffentlich diskutiert, während wachsende Teile der SPD, bedroht zusätzlich durch die Erfolge der Linkspartei, die Agenda 2010 für den Niedergang verantwortlich machten. Die SPD hat in der Folge den Anspruch, eine „neue Mitte“ zu repräsentieren, aufgegeben. Mit diesem Anspruch war sie im Jahre 1998 in die Regierung gekommen, aber schon ein Vierteljahrhundert vorher hatte Willy Brandt die „neue Mitte“ als das Bündnis der Facharbeiter mit der technischen Intelligenz und dem aufgeklärten Bürgertum ausgerufen. Auf dem Hamburger Parteitag der SPD (Ende Oktober 2007) war von der neuen Mitte nicht mehr die Rede.[1]

Es sind diese beiden Daten, die dem aktuellen Alleinvertretungsanspruch der CDU auf die Mitte eine vordergründige Plausibilität geben. Die CDU positioniert sich, aus Erfahrung klug, anders als sie es vier Jahre vorher in Leipzig getan hatte: Sie rückt von Leipzig aus in die Mitte, dorthin, wo nicht nur die ökonomischen Kennziffern, sondern auch die Gefühle der Gerechtigkeit zu Hause sind. Und die SPD hat, so interpretieren es jedenfalls neben der CDU auch viele Kommentatoren, die Mitte wieder frei gemacht. Die SPD spricht von der „solidarischen Mitte“ und versucht so, an ihre Traditionen anzuknüpfen. Für die Zukunft der CDU wird es entscheidend sein, ob sie beim zweiten Versuch den Spagat schafft, der ihr 2003 und 2005 nicht geglückt ist, nämlich Tradition und Moderne, gesellschaftlichen Aufbruch und soziale Rücksicht als Partei der Mitte in eine für die Mehrheit der Wähler erträgliche, vielleicht sogar attraktive Balance zu bringen.

Ein Blick zurück: Die CDU als einzige Volkspartei

Ein Blick zurück zeigt die CDU über viele Jahre hinweg als die einzige Volkspartei in der jungen Bonner Republik. Volkspartei, Integrationspartei und Mitte waren Begriffe, die sich gegenseitig stützten und ergänzten und die in ihrem Zusammenspiel die CDU in ihrem Anspruch, die Volkspartei der Mitte zu sein, lange Zeit fast wie selbstverständlich erscheinen ließen. Die CDU stellte nach 1945 als Parteitypus etwas Neues in der deutschen Parteiengeschichte dar. Entstanden waren die politischen Parteien in Deutschland im 19. Jahrhundert entlang zweier Konfliktlinien: der sozialen Frage und der religiösen Frage. Klassenkampf und Kulturkampf machten die SPD und das katholische Zentrum zu dem, was sie bis ins 20. Jahrhundert hinein waren. Die CDU war die erste Partei, die ganz bewusst diese Parteiformationen überwinden wollte: Sie wollte keine Interessenpartei sein, keine Weltanschauungspartei und schon gar keine Klassenpartei, sondern eben eine Volkspartei, die Katholiken und Protestanten, Arbeiter und Unternehmer, Beamte, Bauern und den Mittelstand, Handwerker und Freiberufler, in sich vereinte. Gesellschaftliche Mitte meinte die Integration der verschiedenen sozialen Gruppen, die überdies durch ein individuelles Aufstiegsversprechen -es sollte allen immer besser gehen -und durch ein kollektives Sozialstaatsversprechen – der Lebensstandard der Menschen sollte auch in kritischen Lebenslagen wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit sicher sein -zusammengehalten wurden. Politische Mitte meinte die Integration dieser Gruppen in der Volkspartei CDU, und zwar eine Integration im doppelten Sinne: Die sozialen Gruppen fanden sich innerhalb der CDU wieder, formal in den Vereinigungen und informell in zahlreichen Netzwerken im so genannten vorpolitischen Raum. Und die sozialen Gruppen waren allesamt Adressaten der Regierungspolitik der CDU, die durch ihre Wirtschafts-und Sozialpolitik dafür sorgte, dass sich das Markteinkommen und das Sozialeinkommen der Wähler laufend erhöhten, was in Zeiten des „Wirtschaftswunders“, der vollen Kassen und der leichten Staatsschulden auch leicht zu bewerkstelligen war.

Neuori­en­tie­rung und Sammlungs­be­we­gung

Man kann lange darüber diskutieren, ob die erste Regierungsphase der CDU (1949-1969) eine Phase der Restauration war oder ob sich Deutschland in dieser Zeit nicht – auf eine friedliche und demokratische Weise – stärker und nachhaltiger verändert hat als je zuvor in seiner Geschichte, von Kriegen, Katastrophen und Diktaturen abgesehen. Unabhängig davon kann kaum ein Zweifel bestehen, dass damals neue Begriffe, neue Denkfiguren, neue Verständigungs- und Deutungszusammenhänge in die Politik Einzug gehalten haben und dass die CDU diesen Wandel aktiv bewirkt und beschleunigt hat: Europäische Integration, wo eben erst Nationen und Nationalismus ihr Unwesen trieben; Soziale Marktwirtschaft und soziale Partnerschaft statt Klassenkampf; vor allem aber der „lange Weg nach Westen“ (Heinrich August Winkler) und damit auch das Ende der deutschen Verachtung der westlichen „Zivilisation“ vor dem Hintergrund einer angeblich höherwertigen deutschen „Kultur“. Es ist für eine künftige Politik der Mitte von einiger Bedeutung, dass sie von Anfang an gedacht und gemacht wurde nicht als eine restaurative Politik, die vergangene und versunkene Zeiten wieder zurück holen wollte, sondern als eine Politik, die mit einem neuen Denken auf veränderte Zustände reagiert hat. Es war auch eine neue Mitte, die ihren Begriff noch nicht kannte und die natürlich neben der alten Mitte existierte, welche die konservative Instinkte der Gesellschaft durch andere Botschaften anzusprechen wusste. Es wird auch nie anders sein. Die Mitte bleibt politisch stark immer nur als neue Mitte. Das liegt nicht nur daran, dass sie sich mit dem Wandel der Gesellschaft immer auch selbst verändert. Das liegt vor allem an ihrem notwendig ambivalenten Charakter.

Mitte ist nämlich ein Begriff, der eingrenzt und so möglichst viele soziale Gruppen integriert. Mitte ist aber auch ein Begriff, der zur Ausgrenzung taugt und in dieser Eigenschaft die Wahlkämpfer aller Parteien und Zeiten erfreut, wenn sie sich an die Aufgabe machen, die sie als negative campaigning beschreiben. Konrad Adenauer und die CDU waren Meister in dieser Kunst. Die CDU hatte ihre Erfolge als Volkspartei der Mitte denn auch von Anfang an als Sammlungsbewegung gegen alles, was als links und bedrohlich beschrieben werden konnte, gegen den Bolschewismus und Kommunismus und überhaupt gegen die „Gefahr“ aus dem Osten, und noch im Bundestagswahlkampf 1976 tat der Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ offensichtlich gute Dienste (48,6 Prozent). Möglicherweise war es für die CDU von Vorteil, dass sie in ihren formativen Jahren mehr als Sammlungsbewegung gegen den Sozialismus und Kommunismus denn als religiöse Bewegung für eine „christliche“ Politik erlebt wurde. Es ist jedenfalls ein bemerkenswerter Sachverhalt, dass die CDU die anwachsende Entkirchlichung der Gesellschaft so relativ gut überstanden hat.

Regie­rungs­partei, Wirtschafts­partei, Sozial­staats­partei

Schließlich kommt ein dritter Faktor hinzu, der die CDU von Anfang an stabil und robust gemacht hat: Sie hat im Bund regiert, noch ehe es sie als Bundespartei überhaupt gegeben hat. Konrad Adenauer wurde 1949 zum Kanzler gewählt, die CDU erst 1950 in Goslar auf Bundesebene gegründet. Dies ist der markante Unterschied zur Sozialdemokratie: Wenn die SPD regiert, hat die Partei ein notorisch schlechtes Gewissen. Wenn die CDU regiert, geht es der Partei gut. Die CDU versteht sich als Regierungspartei, die SPD als Programmpartei. „Kanzlerwahlverein“ ist dort eine Kritik an der Substanz der SPD oder umschreibt allenfalls ein notwendiges Übel, hier meint dieser Begriff einen Teil der Normalität der CDU, für den sie sich nicht schämt, einen Teil, aber nicht das Ganze. Die CDU wäre wohl nicht über eine so lange Zeit so erfolgreich geblieben, hätte sie nicht programmatische Widersprüche konstruktiv in sich ausgetragen und zu einem eigenen, von SPD und FDP unterscheidbaren Profil verbunden. In jene Zwischenzeit zwischen Kriegsende 1945 und Gründung der Bundesrepublik 1949, die ja voll war von leidenschaftlichen Debatten um die Zukunft Deutschlands, fallen auch die beiden ersten und bis heute bedeutsamen Dokumente der CDU, das „Ahlener Programm“ von 1947 mit seiner moralischen Verurteilung des Kapitalismus und die „Düsseldorfer Leitsätze“ mit der Begründung und dem Leitbild der Sozialen Marktwirtschaft.

Es ist heute chic in der CDU, Ludwig-Erhard-Exegese zu betreiben, aus seinen Texten heraus oder in sie hinein zu lesen, was der Kirchenvater der Sozialen Marktwirtschaft wirklich gemeint hat. Die feinsten Exegesen ändern aber nichts an dem banalen, aber für die Zukunft der CDU entscheidenden Sachverhalt: Die CDU war erfolgreich, weil und solange sie Wirtschaftspartei und Sozialstaatspartei in einem und zugleich war. Das „Ahlener Programm“ hatte nie eine Chance, Politik der CDU zu werden, aber es blieb als Stachel der Kritik an einem Kapitalismus pur immer lebendig. Insofern ist es auch kein Zufall, dass die Kritik sowohl an der Leipziger Programmatik der CDU als auch an der Agenda 2010 vor allem von der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen vorgetragen wurde.[2]

Volkspartei in einer veränderten Landschaft

Geht man diese fünf Kriterien der Reihe nach durch, dann ist unschwer zu erkennen, wo die Schwierigkeiten liegen, heute die Mitte politisch erfolgreich zu repräsentieren. Die Volkspartei der Zukunft wird nicht nur sozioökonomische Gruppen, sondern auch soziokulturelle Lebensstile integrieren müssen. Hierbei ist die CDU offensichtlich erfolgreicher als ihr viele zugetraut haben. Mit dem Paradigmenwechsel in der Familienpolitik hat sie eine Neuorientierung auf einem Politikfeld in Gang gesetzt, das für das konservativ-kirchliche Milieu ebenso vermint ist wie für die Gewerkschaften und die SPD-Linke Reformen auf dem Arbeitmarkt und in der Sozialpolitik. Der CDU ist auf diesem Gebiet eine Neuorientierung gelungen, weil sie vor allem durch die zuständige Ministerin Ursula von der Leyen verständlich machen konnte, dass „alte“ Familienwerte (Verlässlichkeit, Geborgenheit, Fürsorge) überhaupt erst durch neue Rahmenbedingungen eine gute Zukunft haben. Dass konservative Wege nicht mehr zuverlässig zu konservativen Zielen führen war eine bittere und auch schmerzliche Erkenntnis für große Teile der CDU. Die Partei erwies sich aber insgesamt als lernfähig, nicht zuletzt auch dank einer geschlossenen Führung, was man beides von der SPD mit Blick auf die Agenda 2010 nicht gerade behaupten kann, die ja ebenfalls die Konsequenzen aus der Erfahrung zu ziehen versuchte, dass die alten sozialen Wege nicht mehr zuverlässig zu den alten sozialen Zielen führen.

Die CDU hat in entscheidenden Phasen immer wieder gezeigt, zuletzt in ihrem Grundsatzprogramm, dass sie zur Neuorientierung fähig ist. Darin dürfte auch in Zukunft einer ihrer Wettbewerbsvorteile liegen. Dagegen ist nicht zu sehen, wie und wogegen sich die CDU als Sammlungsbewegung neu in Szene setzen könnte. Der Kommunismus ist tot. Deutschland ist vereint. Ob die Linkspartei als möglicher Koalitionspartner der SPD im Bund, der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union oder der „Kampf gegen den Terrorismus“ eine ähnliche Mobilisierungswirkung für die CDU auf der politischen Rechten entfalten könnte wie in den 1950er Jahren Slogans wie „Alle Wege führen nach Moskau“, wie auch später noch die Erinnerung an ein „Deutschland in den Grenzen von 1937“ oder die – mit Rücksicht auf die Vertriebenen und ihre Verbände – bis zur Vereinigung nicht öffentlich vollzogene Anerkennung der Oder-Neisse-Grenze, das erscheint doch eher ziemlich unwahrscheinlich. Die Zeiten, in denen Volksparteien wie die CDU als Sammlungsbewegungen zum Erfolg kommen, scheinen vorbei zu sein. Sie lassen dabei freilich eine Lücke, in die linke und rechte Ressentimentparteien, die die Unzufriedenen aller Couleur sammeln, eindringen können.

Die Regierungspartei CDU blüht zwar gegenwärtig im Glanze ihres Glückes, nach einem schlechten Wahlergebnis 2005 doch noch die Kanzlerin stellen zu können und, weitgehend unbemerkt, überhaupt alle wichtigen Staatsämter inne zu haben. Aber es ist der Union sehr wohl gegenwärtig, dass sie seit 1998 bei jeder Bundestagswahl die 40-Prozent-Marke zum Teil deutlich verfehlt hat und dass das so genannte bürgerliche Lager in eben diesen Wahlen keine parlamentarische Mehrheit mehr zustande brachte. In einer veränderten Parteienlandschaft hat die CDU zwar nach wie vor bessere Wahlchancen, aber schlechtere Koalitionschancen. Ein Fünf-Parteien-System setzt die alte Formel zur Macht außer Kraft, die fast ein halbes Jahrhundert lang in der zweiten deutschen Demokratie für Stabilität gesorgt und die CDU begünstigt hatte: Eine große Partei plus eine kleine Partei haben zusammen eine Mehrheit im Parlament, bilden eine Regierung, die dann vier Jahre hält.

Die Korrosion der Wirtschafts­partei CDU

Langsam wird sich die CDU dieser neuen und für sie unbequemen Lage bewusst, nachdem sie lange Zeit zu so genannten Ad-hoc-Erklärungen ihre Zuflucht genommen hatte: 1998 seien die Wähler eines immerwährenden Kanzlers überdrüssig geworden, 2002 habe die Union vielleicht doch nicht den idealen Kandidaten gehabt, 2005 hätten Fehler und Irritationen im Wahlkampf die CDU um den Sieg gebracht.

Die Zeit der schönen Täuschungen ist nun vorbei. Es fragen sich inzwischen immer mehr an Haupt und Gliedern der CDU, ob die Ursachen nicht tiefer liegen. Sie suchen und finden diese Ursachen in einem unklaren Kompetenzprofil der CDU als Wirtschaftspartei und als Sozialstaatspartei. Das hat weniger damit zu tun, dass auf diesen Gebieten markante Köpfe fehlen. In der Wirtschaftspolitik gibt es sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr, in der Sozialpolitik wurden sie, die Geißlers, Blüms und Finks, auf dem Leipziger Parteitag gleichsam exkommuniziert.

Doch die eigentliche Ursache für diesen Sachverhalt ist in tektonischen Verschiebungen in den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Gesellschaft zu finden. Der positive Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Gesellschaft ist zerrissen, und die Wähler haben dafür ein feines Gespür. Dieser positive Zusammenhang ließ sich über Jahrzehnte hinweg in einfachen Wahrheiten beschreiben: Wenn es der Wirtschaft gut geht, dann geht es auch der Gesellschaft gut. Eine steigende Flut hebt alle Boote. Die Kinder werden es einmal besser haben. Das waren Erfahrungen, von Generation zu Generation weiter gegeben, die ein Grundvertrauen in die Wirtschaft und auch ein elementares Vertrauen in die Zukunft signalisierten. Dieses Vertrauen ist verloren gegangen in einem Ausmaß, das noch vor kurzer Zeit völlig unvorstellbar gewesen wäre.[3] Dieses Gefühl, dass die Wirtschaft ein Eigenleben führt, dass sie aus der Gesellschaft gleichsam ausgewandert ist, die erlebte Entkoppelung von wirtschaftlichem Erfolg einerseits und gesellschaftlichem und persönlichem Erfolg andererseits ist der Tiefengrund für die Entfremdung und die Verwerfungen, die die Debatten vom Mindestlohn bis zu den Managergehältern befeuern.

Für die CDU sind die Folgen offensichtlich, aber wenig diskutiert. Sie konnte mit dem Label, eine „Wirtschaftspartei“ zu sein, so lange ganz gut leben, so lange zwei Voraussetzungen gegeben waren. Eine Mehrheit der Bürger musste mit Wirtschaft und Unternehmen positive Assoziationen für die Gesellschaft verbinden, und: Das Profil der CDU als Sozialstaatspartei (und damit als Korrektiv zur Wirtschaftspartei) musste intakt und über jeden Zweifel erhaben sein. Wenn beides zur gleichen Zeit ins Wanken gerät, das Vertrauen in die Wirtschaft und das Vertrauen in den Sozialstaat, wird es ungemütlich für die CDU wie für das gesamte so genannte bürgerliche Lager. Es korrodieren die Stützen und Streben, die einmal das Ganze gehalten haben, nicht nur in der CDU, sondern in Staat und Gesellschaft.

Erneuerung der Sozial­staats­partei CDU?

Die Wiedereinbettung der Wirtschaft in die Gesellschaft wird somit zu einem strategischen Erfordernis für die CDU und das zu einer Zeit, in der von der öffentlichen Rhetorik und ökonomischen Praxis der Mehrheit der deutschen Wirtschaft wenig zu erwarten ist, was geeignet wäre, das Vertrauen der Menschen in die Wirtschaft wieder herzustellen. Und die Erneuerung des Sozialstaates in einer Art und Weise, so dass er wieder glaubwürdig eine „neue Sicherheit“ (Rüttgers) versprechen kann, wird zu der anderen strategischen Aufgabe, auf die eine mehrheitsfähige Volkspartei der Mitte Antworten finden muss. Denn dies war die andere Seite der Entwicklung, die gerade auch die gesellschaftliche Mitte nicht mit neuem Vertrauen, sondern mit Angst und Sorgen erfüllt hatte: die Reform des Sozialstaates.

Der Historiker Paul Nolte weist in einem eindrücklichen Beitrag über die „gesellschaftliche Mitte in Deutschland“[4] darauf hin, dass sich im Steuer- und Wohlfahrtsstaat Bundesrepublik Deutschland seit einigen Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen habe: „Es scheint so etwas wie ein geheimes Grundgesetz deutscher Sozialpolitik nach 1945 gewesen zu sein, Angehörigen von „Grenzschichten“ wie z.B. Facharbeitern zu einem respektablen Platz in der Mitte zu verhelfen; auch Gewerkschaften und Tarifpolitik haben dazu beigetragen. Von wichtigen Formen der sozial- und steuerstaatlichen Förderung haben mittlere Schichten besonders profitiert, von der Steuerfreiheit von Lebensversicherungen bis zur „Eigenheimzulage“. Hier hat sich seit einigen Jahren ein Paradigmenwechsel vollzogen. Leistungen des „Wohlfahrtsstaates der Mittelschichten“ sind in erheblichem Umfang gekürzt oder gestrichen worden; umgekehrt wurden für vorher praktisch kostenfreie Leistungen (wie den Kindergarten) einkommensabhängige Gebühren eingeführt. Viel spricht dafür, dass sich dieser Trend zu einer größeren materiellen Selbstverantwortung der gesellschaftlichen Mitte fortsetzt.“

Die CDU war an diesem Paradigmenwechsel maßgeblich beteiligt, jetzt bekommt sie Angst vor der eigenen Courage. Die Debatte um den Mindestlohn bietet dafür das vorläufig letzte Beispiel. Die Ablehnung des gesetzlichen Mindestlohnes befriedigt die traditionelle Wirtschaftspartei CDU. Die Einführung von Mindestlöhnen in allen möglichen Branchen befriedigt die traditionelle Sozialstaatspartei CDU. Beides zusammen befriedigt und überzeugt niemanden. Ein solch reaktiver Konsens ist aber unvermeidlich, so lange es nicht gelungen ist, einen progressiven Konsens zu erarbeiten, der mit einem neuen Denken die Widersprüche aufhebt, wie es schon einmal mit der Sozialen Marktwirtschaft gelungen ist. Flexicurity lautet heute das Stichwort. Gefragt sind Modelle, die die notwendige Sicherheit der Beschäftigten mit der notwendigen Flexibilität der Wirtschaft verbinden. Im konkreten Fall heißt das, einen gesetzlichen Mindestlohn zu kombinieren mit einer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und des Kündigungsschutzes nach dänischem und wo nötig auch mit Kombilohnmodellen nach britischem Vorbild: Weil viele Familien auch von Mindestlöhnen nicht leben können, werden diese in Großbritannien insgesamt mit Milliardensummen aufgestockt.

Die Mitte: eine zerklüftete Landschaft

Ein neuer und progressiver, das heißt ein nach vorne weisender Konsens, wie er in der Familienpolitik gelungen ist, steht auf dem weiten Feld der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik für die CDU noch aus. Er ist aber unerlässlich, will sie als Partei der Mitte mehrheitsfähig sein. Dieser neue Konsens muss zwei gegenläufige Erwartungen auf einen Nenner bringen: den Appell an die Eigenverantwortung und den Wunsch nach Sicherheit. Die Mitte ist kein sanftes Mittelgebirge, sondern eine zerklüftete Landschaft, wo gute Aussichten und mögliche Abstürze dicht nebeneinander lauern. Sie ist kein umfriedetes Gelände, wo man alle vier Jahre die Pforten zu den Wahlkabinen aufmacht, sondern ein offenes Feld, mit einem regen Kommen und Gehen trotz aller Versuche, den Zugang zu regulieren. Die Mitte ist schließlich keine homogene Gruppe, sondern bunt, vielfältig und unterschiedlich wie nie zuvor. Offenheit und Vielfalt, sozialer Aufstieg und Sicherheit durch Bildung, weniger Steuern und Abgaben, aber mehr Chancen auch dank eines intelligenten Staates: Diese Stichworte markieren das Spannungsfeld, in dem sich eine Politik der Mitte zu bewegen und zu bewähren hat.

Die Mitte ist kein Zustand, sondern eine politische Aufgabe. Wie die CDU damit fertig wird, entscheidet nicht nur über ihre Zukunft.

[1] Zur gegenwärtigen Lage der SPD siehe auch den Beitrag von Warnfried Dettling: Ein Abschied wie ein Wetterleuchten. Der Rücktritt von Franz Müntefering und die Folgern für die SPD, in: thinktank. Das Magazin von berlinpolis, Heft 7, Winter 2007, 11-13.

[2] Jürgen Rüttgers: Die Marktwirtschaft muss sozial bleiben. Eine Streitschrift, Köln 2007.

[3] „Laut einer Allensbach-Umfrage von Ende 2006 sind nur noch 24 Prozent der Deutschen überzeugt, dass die Bundesrepublik ein System der sozialen Marktwirtschaft besitzt. Knapp zwei Drittel haben den Eindruck, die soziale Ausrichtung des Landes sei aufgegeben worden. Des Weiteren glauben bloße 27 Prozent, eine starke Wirtschaft nütze der Bevölkerung. Und 27 Prozent befürchten, selbst bei prosperierenden Unternehmen seien die Arbeitsplätze nicht mehr sicher.“ (Timo Meynhardt und Simon Vaut: Die Renaissance der Gemeinwohlwerte, in: Berliner Republik 6/2007, 64-75, 64).

[4] Paul Nolte: Zwischen Erosion und Erneuerung. Die gesellschaftliche Mitte in Deutschland“, in: Die Mitte als Motor der Gesellschaft – Spielräume und Akteure, Sinclair-Haus-Gespräche 27, Herbert-Quandt-Stiftung , Bad Homburg v.d.H. 2007, 12-23, 18.

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