Zu den erstaunlichen Phänomenen der globalen Finanzkrise gehört das Auseinanderfallen von wirtschaftlicher Krisendynamik, gesellschaftlicher Krisenwahrnehmung und staatlicher Krisenbewältigung. In einer ungeheuren Geschwindigkeit hat sich die Krise immer weiterer Teile der realen Wirtschaft bemächtigt. Sie zwang den Staat zu milliardenschweren Rettungspaketen, doch von einer Rückkehr des Staates kann keineswegs die Rede sein. Dieser gibt derzeit vielmehr sein Letztes, um das Finanzsystem transaktionsfähig zu halten und marode Unternehmen zu stabilisieren. Er riskiert dabei in nicht unerheblichem Maße seine eigene Stabilität und Gestaltungsmacht, indem er sich mit Schulden überlastet, deren Begleichung er auf die Schultern der Steuerzahler, der Konsumenten und der künftiger Generationen verlagert.

Während sich am Aktienmarkt bereits wieder eine Erholung abzeichnet, steuert der Arbeitsmarkt auf seinen Tiefpunkt zu. Doch obgleich seit Monaten das erstaunliche Maß an Versagen der Wirtschafteliten, der Preis, der kollektiv dafür entrichtet werden muss, wie die anschwellende Zahl von Entlassungen und Kurzarbeitern, von einer eklatanten Verletzung gesellschaftlicher Gerechtigkeitsvorstellungen zeugen, bleibt diese Gesellschaft erstaunlich passiv.

Das in die Milliarden gehende staatliche Krisenmanagement wird nicht an den gängigen Vorstellungen sozialer Gerechtigkeit gemessen, sondern als Politik des Ausnahmezustandes hingenommen, die von jener Alternativlosigkeit ist, die Markenzeichen des überwunden geglaubten Neoliberalismus war. Bei der Überwindung der durch ihn verursachten Krise scheinen seine Rezepturen nach wie vor Gültigkeit zu haben.

Wenn eine nachhaltige Regulierung ausbleibt, ist die nächste Krise allerdings vorgezeichnet. Doch wie soll diese Regulierung aussehen, an welchen Kriterien soll sie sich ausrichten und welche supranationale Akteurskonstellation wird ihr zum Durchbruch verhelfen? In welchem Verhältnis steht die Krise der Wirtschaft zur Katastrophe des Klimas, wird sie notwendige Veränderungen verzögern oder kann sie diese sogar beschleunigen? Die Krise wird zu einer Veränderung des globalen Machtgefüges führen, wo wird Deutschland dabei stehen? Und welche gesellschaftlichen Veränderungen werden durch die Krise beschleunigt, welche politischen Verwerfungen stehen womöglich noch bevor?

Diesen Fragen ist die vorliegende Ausgabe der vorgänge gewidmet.

Stefan Collignon analysiert die Fehler des neoklassischen Denkens, das zur aktuellen Krise geführt hat, und entwickelt auf Basis des alternativen vertragswirtschaftlichen Paradigmas, das den Unsicherheiten des Marktes Rechnung trägt, das Anforderungsprofil einer entsprechend freiheitlich und sozial verfassten Europäische Union.

Hans Christoph Binswanger befasst sich mit dem Wachstumszwang der modernen Wirtschaft. Er sieht dessen treibenden Faktoren in der im Prinzip „unendlichen“ Geld- und Kreditschöpfung der Banken und der extremen Gewinnorientierung der Aktiengesellschaften und plädiert dafür, beides zu reformieren.

Karl Georg Zinn warnt davor, bereits in der staatlichen Hilfe für Banken und Unternehmen eine Revitalisierung des Keynesianismus zu erkennen. Statt sich auf Versatzstücke seiner Konjunkturtheorie zu stützen, sollten endlich die Lehren aus seiner Stagnationstheorie gezogen werden, in der er schon vor siebzig Jahren die krisenhafte Entwicklung der letzten Jahrzehnte vorhergesehen hat.

Arndt Sorge verweist darauf, dass Boom und Blase vor der Krise durch eine, vor allem zwischen den USA und China abgesprochene Beherrschung grundlegender Preise und Austauschbeziehungen gekennzeichnet war, der sich die neoliberale internationale Finanzwelt unterordnete. Er befürchtet, dass in den staatlichen Abhilfen bereits der Keim der nächsten Krise, der des überschuldeten Staates, angelegt ist und sieht die EU als Regulierungskraft in der Pflicht, wenngleich er deren entsprechende Fähigkeit skeptisch beurteilt.

Ernst Ulrich von Weizsäcker fordert angesichts der Krise auf globaler Ebene die essenziellen Funktionen des Staates sicherzustellen. Dazu gehört für ihn nicht nur eine Stärkung der Weltorganisationen, sondern auch die Finanzierung globaler Gemeinschaftsgüter und die Erhebung globaler Steuern.

Helmut Wiesenthal erkennt im Aufstieg der „emerging markets“ die eigentliche Transformation hinter der Krise. Durch sie erfahre der globale Modernisierungsprozess nicht nur eine spürbare Beschleunigung, sondern es wandele sich auch sein geographischer Ort und – womöglich – seine zivilisatorische Substanz. Die „alten“ Länder geraten dadurch unter Anpassungsdruck. Deren Fähigkeit, diese Anpassung zu gestalten, ist eher skeptisch zu beurteilen.

Karin Priester befasst sich aus nationalstaatlicher Perspektive mit der Krise hinter der Krise, die sie durch das Präfix „Post-“ klassifiziert und durch eine politisch entkernte, technokratisch formierte Gesellschaft charakterisiert sieht. Zu deren Wesensmerkmalen gehören die Einbeziehung so genannter „befestigter“ Gruppen in das Staatshandeln, das Primat der unideologischen Leistungsgemeinschaft und der Abbau des Parlaments durch Umdefinition seiner Aufgaben. Mit dieser Entwicklung einher geht eine Krise der Linken.

Gerd Mielke sieht den Grund für den geringen Zuspruch der Linken in einem bereits länger dauernden Entfremdungsprozess der SPD von den sie tragenden Milieus, der vor allem durch die Schrödersche Reformpolitik forciert wurde.

Für Dieter Rulff ist diese Krise der Linken verbunden mit einem Fortschrittsbegriff, der fragwürdig geworden ist, und einen Reformbegriff, der das in ihm liegende Versprechen nicht mehr einlösen kann und neue Anforderungen ausblendet.

Berthold Vogel sieht wesentliche Gruppen der gesellschaftlichen Mitte von Prekarisierung erfasst. Ihnen kommt eine zentrale Integrationsfunktion zu, sie sind die sozialen Träger des Staates, dem gegenüber sie nun eine Bedürftigkeit entwickeln.

Konrad Ott betont die Notwendigkeit der Nachhaltigkeit bei der Krisenbewältigung und benennt Maßnahmen, die Bestandteil eines Green New Deal sein müssen.

Die Krise der Wirtschaft ist eine Sinnkrise der Wirtschaftswissenschaft. Gert G. Wagner fragt, wie dazu kommen konnte und sieht die Politik in Mitverantwortung.

Im Essay befasst sich Florian Hartleb mit Niedergang und Wiederaufstieg der CSU und dem alten und neuen Phänotyp des CSU-Politikers, der damit verbunden ist.

Zwei Rezensionen zu Navid Kermanis Buch über Integration und Sebastian Rehses Abhandlung über die NPD in ostdeutschen Landtagen, verfasst von Gerd Pflaumer und Eckard Jesse schließen diese Ausgabe der vorgänge ab, zu der ich Ihnen wie immer eine anregende Lektüre wünsche.

Ihr

Dieter Rulff

Der Beitrag Editorial erschien zuerst auf Humanistische Union.

Hatte Karl Marx am Ende doch Recht?

Die Finanz- und Wirtschaftkrise hat neue Fragen über die Zukunft des kapitalistischen Systems aufgeworfen. 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kann die Alternative selbstverständlich nicht mehr Planwirtschaft im sowjetischen Stil sein. Die Zerbrechlichkeit des kapitalistischen Systems ist aber wieder für jedermann offensichtlich. Kurioserweise verstand Marx nie völlig die Natur des Geldes, der Finanzmärkte und des Kapitals. Er erklärte die Krise des Kapitalismus durch den Fall der Profitrate auf das Realkapital. Die systemische Instabilität des Systems wohnt aber in der Finanzsphäre.

Finanzkrisen waren nicht selten in der Geschichte des Kapitalismus. Ihre Häufigkeit hat zwar abgenommen, nachdem Zentralbanken zur ultimativen Liquiditätsquelle, zum „Lender of last resort“ wurden, aber die Zwischenkriegsperiode sah dennoch größere Finanzkrisen 1919-20 (Großbritannien), 1924 (Frankreich), 1929 (die Vereinigten Staaten, Deutschland, Österreich, Ungarn) (siehe Kindleberger, 1984). Die Periode von Bretton Woods war durch außergewöhnliche Stabilität gekennzeichnet, aber nach seinem Zusammenbruch 1971 häuften sich die Krisenwellen wieder: auf die Devisenmarktturbulenzen 1972-73 folgte die Herstatt-Pleite in Deutschland 1974 und die Bankkrise in Großbritannien 1974-75; die Schuldenkrise der Entwicklungsländer bedrohte die Stabilität des Weltfinanzsystems zu Beginn der 1980er Jahre. Die 1990er Jahre sahen die Krise des Europäischen Währungssystems (1992-93), der japanischen und schwedischen Banken, die mexikanische Peso-Krise 1994, die asiatische Krise 1997, den russischen Crash 1998, gefolgt vom Beinahe-Bankrott des LTCM-Hedgefonds (Goodhart und Illing, 2002).

Es kann kein Zufall sein, dass sich diese Störungen in einer Ära häuften, in der der Neoliberalismus zur international vorherrschenden Doktrin wurde. Die Zukunft des Kapitalismus neu zu überdenken verlangt heute die grundlegenden Annahmen, auf die sich das ökonomische Modell und die Politik der letzten 40 Jahren stützten, neu infrage zustellen.

I. Die Norma­ti­vität des Geldes und des Kapitals

Sind Geld, Banken und Finanzen gut oder schlecht? Viele Menschen hat die Finanzkrise erbost. Billionen Euro sind für bailouts an Banken ausgegeben worden, die für das Wirtschaftschaos als verantwortlich gelten, während kein Geld für Schulen, Krankenhäuser oder höhere Löhne zur Verfügung steht. Nach den Exzessen der Finanzblase gibt es nun einen konservativen back-lash, der das Zurück zur Realwirtschaft fordert. So hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärt, der angelsächsische Kapitalismus sei tot[1], und im Gefolge hat er die „Moralisierung des Kapitalismus“ ausgerufen. Aber was bedeutet das? Ist es moralisch, wenn Profit mit Ökologie erwirtschaftet wird, aber gierig, wenn er durch Finanzderivate erlangt wird? Ist die Quelle allen Elends die ökonomische Rationalität von Preisen und Märkten, die knappe Mittel der Befriedigung grenzenloser Wünsche zuordnet, oder ist es der „irrationale Übermut“ der Finanzmärkte? Sollen Firmen sich einem Katechismus ethischer Corporate governance unterwerfen? Wenn öffentliche Güter mit privaten im Konflikt stehen, sind die ersten moralisch und die zweiten schlecht? Oder ist es andersrum? In der verwirrenden Debatte über diese Probleme fühlt man sich an den Satz des französischen Satirikers Coluche erinnert: „Kapitalismus ist die Ausbeutung von Menschen durch Menschen, Sozialismus ist das Gegenteil.“

Marx schrieb 1845: „Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert; es kommt darauf an, sie zu verändern.“ Er verstand jedoch nicht, dass wie wir die Welt interpretieren, bestimmt, wie die Welt ist. Normen und Werte geben Sinn und Richtung für menschliches Handeln und sind die intentionalen Inhalte von Institutionen (Searle, 1995). Deshalb gestalten ökonomische Lehren, Paradigmen und Prinzipien die Welt, in der wir leben. Der Kapitalismus hat sein eigenes Ethos, d.h. eine Normativität, die für das System funktional ist und die zahlreiche andere Werte der modernen Gesellschaft bestimmt. Einige Werte, insbesondere Freiheit und Gleichheit, sind der modernen kapitalistischen Wirtschaft immanent; andere haben ihre Wurzeln in traditionellen hierarchischen ökonomischen Systemen und stehen im Gegensatz zu einer modernen demokratischen Gesellschaft.

Der Kapitalismus hat seine historischen Wurzeln im Finanzsystem. Zusammen mit der Einführung der doppelten Buchführung in der Renaissance, waren es die Erfindung des Bankwesens, die Straffreiheit des Wuchers und die Freiheit, Zins zu verlangen, die die repressive Kultur des Mittelalters beendete und die Individuen befreite: die Revolution, die zwischen dem 17. und dem 19. Jahrhundert in Europa stattfand, war die allmähliche und manchmal gewaltsame Ersetzung von traditionellen Normen der Hierarchie durch das moderne Prinzip des Vertrages.

Das Vertragsprinzip setzt Freiheit und Gleichheit als politische Normen voraus, und verbreitet deren Akzeptanz. Wirtschaftsakteure müssen frei sein, Verträge schließen zu können (oder nicht), und sie sind in ihrer Freiheit gleich. Infolgedessen stellen Freiheit und Gleichheit zwei Dimensionen dar, die den modernen politischen Raum definieren, in dem Selbstständigkeit und individuelle Emanzipation möglich werden. Die ganze politische Philosophie der Moderne beruht auf diesen zwei Werten. Ohne Vertragswirtschaft und Finanzmärkte bleibt Modernität unbegreiflich.

Diese modernen Werte wurden nach der amerikanischen und französischen Revolution gesellschaftlich vorherrschend – Gramsci hätte sie hegemonial genannt. Während der Ruf nach „Freiheit“ zum Slogan des Liberalismus wurde, forderten Sozialdemokraten und Sozialisten die materielle Realisierung der Freiheit ein. Jedoch erwuchsen beide politische Ideologien und Bewegungen aus demselben ökonomischen Prinzip: dem vertragsbegründeten Individualismus. Sie standen im deutlichen Kontrast zu den Normen des konservativen Paternalismus, der die Unterordnung der Individuen unter die Gemeinschaft und die Zuweisung von Ressourcen nach Kriterien von Hierarchie, Rang und Status betonte. John Locke (1988/1689) war der erste, der ein klares und modernes Gegenprogramm zur konservativen und von seinem Gegner Robert Filmer (1991/1680) verteidigten Tory-Ideologie entwarf. Es beruhte auf dem privaten Eigentum von freien und gleichen Individuen. Karl Popper (1995) hat später den Widerspruch von modernem Individualismus und traditionellem Holismus als den Konflikt zwischen „der offenen Gesellschaft und ihren Feinden“ beschrieben.

Die Tausch­wirt­schaft

Politische Werte müssen mit den funktionellen Normen vereinbar sein, auf denen das reproduktive System einer Gesellschaft beruht. Aber die spezifische Ausformung einer Wirtschaftsmoral hängt von der Deutung der ökonomischen Paradigmen ab[2]. Das beherrschende Paradigma der ökonomischen Theorie ist die Tauschwirtschaft, in der die Menschen ihre Wohlfahrt durch den Tausch von Waren verbessern, von denen sie mehr herstellen, als sie brauchen. Geld wird als neutrales Tauschmittel gedacht, das zwar den Tausch erleichtert, aber ansonsten eher nur Schaden verursachen und zum „realen Reichtum“ nichts beitragen kann.[3] Wenn zu viel von diesem Geld zirkuliert, verzerrt die Inflation die effiziente Allokation von Ressourcen durch Märkte. Deswegen fordern Monetaristen die Kontrolle der Geldmenge und Preisstabilität als primäres Ziel für Währungspolitik. Das ist der Kern der Ideen von Milton Friedman, welche tiefe Wurzeln im Tauschparadigma der klassischen Ökonomie haben, das von John Locke, Adam Smith und David Hume begründet wurde.

In der Fortsetzung dieser Gedankenlinie hat die neoklassische Wirtschaftstheorie gezeigt, dass der Tausch von Waren auf Spot-Märkten in Verhältnis zu ihrem Grenznutzen die Wohlfahrt der Individuen maximiert. In der Folge hat die Revolution der rationalen Erwartung eine intertemporale Dimension in die Tauschwirtschaft eingeführt. Dabei wird Nutzen nicht nur durch Marktransaktionen heute maximiert, sondern auch durch Austausch in eine unbestimmte Zukunft. Infolgedessen nimmt die moderne ökonomische Theorie „vollständige Märkte“ an, d.h. ein System, in dem es Märkte für jedes Gut gibt. Indem sie ein Gut so definieren, dass es das spezifische Datum und Umfeld einschließt, in dem es konsumiert wird, können Ökonomen Entscheidungen über Konsum, Produktion und Investitionen in einer multi-periodischen und risikoreichen Welt analysieren. Dabei können sie weitgehend dieselbe Nutzentheorie verwenden, die ursprünglich zur Analyse von zeitloser Sicherheit entwickelt wurde (Flood, 1991). Durch die Einführung der Zeitdimension und von Zukunftsmärkten ergibt sich lediglich die Möglichkeit, gegenwärtigen gegen zukünftigen Verbrauch zu tauschen, wobei das Tauschverhältnis die Zeitpräferenz reflektiert.

Vollständige Märkte ermöglichen Verbrauchern, Produzenten und Investoren vollkommene Flexibilität bei der Allokation von Ressourcen, so dass Vermögenspreise immer und überall die „korrekten“ Preise sind. Diese Annahme wird „Marktefffizienzhypothese“ genannt. Futures und Options-Märkte sind dann notwendig, um die Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft zu verbessern. Selbst wenn man anerkennt, dass in der realen Welt Märkte nicht vollständig sind, gilt die Markteffizienzhypothese dennoch als ein theoretischer Bezugspunkt. Sie hat deshalb auch weit reichende Konsequenzen für eine Politik der Regulierung von Märkten. Dieser neoklassische Ansatz hat Unsicherheit auf kalkulierbares Risiko reduziert und damit die enorme Entwicklung von derivativen Finanzprodukten und Märkten durch Hedgefonds, Futures, Optionen, etc. möglich gemacht.

Im Bereich der Politik hat die Idee, dass jeder mögliche Zustand der Welt durch einen Markt abgebildet werden kann, die neo-liberale Verzerrung des Liberalismus bewirkt. Wenn Märkte vollständig und effizient sind, kann alles – einschließlich Externalitäten – ausgetauscht werden, und es gibt keinen Platz für Umverteilung oder die Infragestellung von materieller Ungleichheit. Alle einflussreichen Wirtschaftstheoretiker (New Classics und Neo-Keynesianer) haben mit dem „vollständigen Marktparadigma“ gearbeitet. Aber wie Buiter (2009) gezeigt hat, in einer Welt, in der es perfekte Märkte für unvorhergesehene Ansprüche gibt, sind Bankrott und Insolvenz unmöglich.

Und wenn Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung und Monetarismus das dominierende politische Glaubensbekenntnis werden, welche Rolle bleibt dann noch für Politik?[4]

Die Vertrags­wirt­schaft

Ein alternatives ökonomisches Paradigma zur Neoklassik ist die Vertragswirtschaft, in der die Wirtschaft als ein Netzwerk von Verträgen angesehen wird. Diese Verträge werden zwar aus Tauschtransaktion abgeleitet, aber sie haben doch ihre eigene Logik. In diesem Zusammenhang muss Geld eine entscheidende Rolle zugemessen werden. Dieses Geldparadigma ist vom „banking view“ der Geldtheorie beeinflusst. Es geht auf Keynes zurück und wurde von Minsky, Shackle (1991), Goodhart (1989), Stiglitz und Riese (2001) weiterentwickelt. Es versteht Marktagenten als durch unvollständige Information beschränkt und erklärt den Bedarf an Geld aus seiner Funktion als Zahlungsmittel, welche durch das Bestehen von Unsicherheit verursacht ist (Goodhart, 1989). In einer unsicheren Welt, in der die Menschen wenig Vertrauen in die Bereitschaft und Fähigkeit ihrer Handelspartner haben, versprochene Bezahlungen auch tatsächlich zu tätigen, verlangen Verkäufer von sofort lieferbaren Waren sofortige Bezahlung durch die Übertragung eines sicheren und liquiden Vermögensgegenstands. Das Asset, durch dessen Übertragung die Schuldverpflichtungen gelöscht wird, ist Geld (Keynes, 1930), weil Geld Liquidität ist und den „Vorteil der Sofortigkeit“ (Demsetz, 1968) hat.[5]

Geld zu besitzen, bedeutet Sicherheit zu haben. Wer auf diesen Vorteil verzichtet, will dafür kompensiert werden. Der Preis, der für diesen Vorteil zu zahlen ist, ist der Zinssatz. Je höher die Unsicherheit ist, desto höher ist der Vorteil, und demnach der Preis für die Sicherheit von Liquidität. Ein hoher Preis wird die Nachfrage nach Kredit senken, könnte aber auch ein adverse selection bias verursachen, wodurch das Kreditangebot rationiert würde. So ist Vertrauen und Stabilität in der Volkswirtschaft notwendig, damit Menschen mit Geld zahlen und Geld verleihen.

Geld ist nicht bedrucktes Papier, das aus Hubschraubern geworfen wird. In einer modernen Wirtschaft ist Geld ein Nebenprodukt des Kredites. Es ist Liquidität, die durch Zentralbanken bereitgestellt wird. Die Verbindlichkeiten der Zentralbank löschen die Schuld aus, weil sie gesetzliches Zahlungsmittel sind, d. h. sie stellen legal bescheinigte Ansprüche auf das Vermögen der Zentralbank dar. Geschäftsbanken erlangen Liquidität in dem sie Wertpapiere, d.h. eigene Schuldtitel gegen Zentralbankgeld diskontieren.[6] Mit anderen Worten, sie verwandeln ihre eigenen Ansprüche auf die zukünftigen Geldzahlungen ihrer Klienten in einen sofortigen Vorteil, d.h. sie können sofort Zahlungen leisten. Der Bedarf der Banken und anderer Agenten liquides Vermögen als Reserven zu halten, erlaubt der Zentralbank, den Zinssatz im Geldmarkt und indirekt für die ganze Wirtschaft zu steuern.

Dies hat drei Folgen:

Erstens: es gibt einen strukturellen Nachfrageüberschuss auf dem Geldmarkt. Er resultiert daraus, dass wenn ein Darlehen plus Zins zurückgezahlt wird, mehr Geld erforderlich ist, um die Schuld einzulösen als zuerst ausgeliehen worden ist.[7] Dieses zusätzliche Geld muss selbst von der Zentralbank kommen. Daher mangelt es den Geschäftsbanken im Aggregat immer an Liquidität, und die Zentralbank ist der Monopolanbieter des Geldes. Das macht Geld „das knappe Vermögen“ par excellence, nicht weil Geld im Angebot streng begrenzt ist – wie Monetaristen fordern – sondern, weil die Art, wodurch das Geld in die Wirtschaft gelangt, den Nachfrageüberhang verursacht.

Zweitens: wenn der Zinssatz den Knappheitspreis des Geldes widerspiegelt, wird die Geldwirtschaft dysfunktional, wenn der Zins auf Null fällt. Genauer gesagt, die Geldwirtschaft verkommt dann zur Tauschwirtschaft.[8] Da Geld und Kredit dann vollkommene Substitute sind, ist jedes Versprechen von zukünftiger Geldzahlung gleichwertig mit sofortiger Bezahlung. Aber das bedeutet, dass es keinen Bedarf gibt, Geld als Reservevermögen zum Schutz gegen Unsicherheit zu halten und um zukünftige Zahlungen durchführen zu können; die Nachfrage nach Geld wird dann nur vom Transaktionsmotiv, d. h. vom Tausch abgeleitet, und nicht von seiner Funktion als Zahlungsmittel.

Drittens: in einer Nullzinswirtschaft herrscht wirtschaftlicher Besitz über Eigentum, und die Verteilung der Ressourcen geschieht nicht durch Verträge, sondern durch Hierarchien. Dies ändert nicht nur die langfristige Entwicklungsdynamik der Wirtschaft, sondern auch die politische Normativität der Gesellschaft. Die Tauschwirtschaft hat als politisches Pendant Hierarchie und Autorität, da das Einhalten von Regeln und Normen sich aus dem Trade-off zwischen Eigennutzen und Strafen ableitet. Die Vertragswirtschaft stützt sich dagegen auf freie und gleiche Individuen, die demokratisch den Sozialvertrag abschließen, um ihre gemeinsamen Interessen effizient zu verwalten.

Die Folge ist, dass im Kapitalismus ein Zins von Null dysfunktional ist. Geld funktioniert dann wie seinerzeit in der Sowjetunion: es ist nicht mehr die harte Budgetbeschränkung.[9] Deshalb führt die Nullzinspolitik langfristig zur Euthanasie des Kapitalismus, aber nicht zu der der Tauschwirtschaft. Letzeres ist vielleicht der Grund, warum Wirtschaftler, die mit dem Tauschparadigma arbeiten, keinen Nachteil in einer Nullzinspolitik in der Depression sehen. Aber bei einer gleichgewichtigen Zinsrate von Null schaltet sich der Wachstumsmotor ab. Während in der Sowjetunion das Wachstum durch eine zentralisierte Autorität geplant wurde, haben klassische Wirtschaftler die Expansion der Produktion in einer dezentralisierten Tauschwirtschaft durch Gewinnsucht erklärt. Aber Habgier erklärt nicht, warum Individuen auch dann noch unter Stress und Widrigkeiten weiterarbeiten, wenn die Habgier längst befriedigt ist. Ohne diese Beharrlichkeit hätte der Kapitalismus nie überlebt. Habsucht ist kein Gleichgewichtsphänomen. Der Menschenverstand ist unbeständig und so wäre es auch die Wahl zwischen Arbeit und Freizeit, wenn Habsucht die einzige Motivation wäre. In der Vertragswirtschaft sind Profit und Nutzen der Anreiz, Produktion aufzunehmen[10], aber es sind die Schuldverpflichtung und der moralische Druck, sie zu honorieren, die die Menschen dazu zwingen, den Reichtum beständig auszuweiten und immer mehr zu produzieren.[11]

Ein positiver Zinssatz ist deshalb eine notwendige Voraussetzung dafür, dass Geld knapp bleibt und langfristig für die Expansion des Kapitalismus. Der ökonomische Mechanismus ist einfach und mächtig. Damit ein Kreditnehmer seinen Kredit plus Zinsen zurückzahlen kann, muss er einen Überschuss generieren, d.h. er braucht ein Einkommen, das höher ist als sein unmittelbarer Verbrauch. Die Differenz zwischen Einkommen und Verbrauch ist definitionsgemäß die Ersparnis, und der Teil des Einkommens, das für zukünftigen Verbrauch zu Verfügung steht, ist die gesamtwirtschaftliche Investition. Solange die Haushalte allein zum Zweck des privaten Verbrauches gegenseitig von einander Geld leihen, werden die Ersparnisse des einen durch den Konsum des anderen aufgebraucht und der Nettoeffekt ist Null. Im Aggregat sind die Ersparnisse nur dann positiv, wenn das Gesamteinkommen höher ist als der gesamte Verbrauch. Dies kann der Effekt einer intertemporalen Substitution von Verbrauch sein, oder es kann dadurch entstehen, dass das gesamt Einkommen zunimmt (Reichtumseffekt). Nun gibt es aber bei einer gegebenen Zinsrate, d.h. bei unveränderter Zeitpräferenz, keinen Substitutionseffekt. In diesem Fall ist es notwendig, dass zusätzliche Produktion gegen Geld verkauft wird um die Schuldverpflichtungen bedienen zu können.

Dies erklärt, warum Geld historisch zu einem Wachstumsmotor werden musste. Da im dynamischen Gleichgewicht die Wachstumsrate gleich der Zinsrate ist (Blanchard und Fischer, 1989), ist ein positiver Zins die beste Garantie für langfristiges Wachstum. Marx, der in der klassischen Tradition stand, hat korrekt den Mechanismus beschrieben durch den der Produktionsüberschuss erwirtschaftet wird. Aber er verstand nicht den Zusammenhang zwischen Liquidität, Unsicherheit und Kreditverträgen und der Notwendigkeit mehr Wert zu produzieren. Keynes dagegen, der ein Philosoph der Wahrscheinlichkeit war, verstand die Natur der Unsicherheit und hat sie durch seine Liquiditätstheorie für die Wirtschaftwissenschaft operationsfähig gemacht. Er sah die Instabilität der Finanzmärkte und erkannte, dass es Aufgabe der Politik ist, die Volkswirtschaft zu stabilisieren. Sein Denken war subtiler als das der nachfolgenden Keynesianer, die seine Vision einer monetären Produktionswirtschaft auf die so genannte „neoklassische Synthese“ mit dem Schwerpunkt der Fiskalpolitik reduziert haben.[12]

Der zentrale Unterschied zwischen den zwei Paradigmen besteht darin, wie sie mit Unsicherheiten umgehen: in der klassisch-, neoklassisch-monetaristischen Tradition wird Unsicherheit auf vorübergehende Störungen und Schocks reduziert, welche automatisch verwinden.[13] Im Keynesianischen Informationsparadigma ist Unsicherheit Teil der menschlichen Grundbedingung und es gibt keine Garantie, dass die Wahrscheinlichkeitsmerkmale vergangener Ereignisse auch die Wahrscheinlichkeitsverteilung von zukünftigen Ereignissen bestimmen. Wenn dies so ist, dann erfordert Unsicherheit Management und weist der Politik eine Rolle zu. Dies ist von höchster Bedeutung für die Wirtschaftspolitik. Wenn Märkte und somit der Kapitalismus die natürliche Tendenz haben, zu einem langfristigen Gleichgewicht zurückzukehren, so ist die Rolle für Politik und Regierung begrenzt: sie darf nicht intervenieren und sollte die Rahmenbedingungen von Märkten flexibel machen, da Nutzen maximierende Marktagenten alles nötige tun werden, um den Schock zu überwinden. Aber wenn Unsicherheit eine Naturgegebenheit ist, welche die Rückkehr zum Gleichgewicht verzerren und verhindern kann, dann muss der Staat die Wirtschaft stabilisieren.

Öffentliche Schuld

Wir haben uns bisher auf die Wirtschaftsmoral von privaten Verträgen konzentriert. Wir müssen nun den Staat explizit in unser Modell einführen. Öffentliche Schulden und Fiskalpolitik waren für Keynes wichtig, wenn sich eine Volkswirtschaft in der Liquiditätsfalle befindet, d.h. wenn Zinsen nahe bei Null liegen. Aber wegen der hohen Bedeutung die Keynes dem Geld zuwies, sah er die Fiskalpolitik nicht als das wichtigste wirtschaftpolitische Instrument an. Dies erklärt sich aus einem fundamentalen Unterschied zwischen privater und öffentlicher Schuld. Private Schuld wird aus zusätzlichem Einkommen getilgt; öffentliche Schuld wird dagegen aus Steuern bedient, welche zukünftig verfügbares Einkommen reduzieren. Privater Kredit zu Zwecken von Investitionen trägt deshalb zu wirtschaftlichem Wachstum bei, staatliche Anleihen dagegen nicht.[14]
Das Theorem der ricardianischen Äquivalenz wurde davon abgeleitet, dass staatliche Anleihen kein Nettovermögen sind (Barro 1974). Es bedeutet, dass Konsumenten auf der Grundlage bestimmter Informationsannahmen die Budgetbeschränkung der Regierung internalisieren, so dass der Gegenwartswert zukünftiger Steuerverbindlichkeiten dem Wert der staatlichen Neuverschuldung entspricht. Steuerzahler werden dann ihren heutigen Verbrauch reduzieren und sparen, um ihre zukünftigen Steuern bezahlen zu können. Die Nettoverschuldung der Regierung wird dann zu einem Substitutionseffekt und nicht zu einem Vermögenseffekt führen. Diese hier beschriebene Logik der öffentlichen Verschuldung entspricht dem Tauschparadigma insofern Individuen gegenwärtigen Verbrauch gegen zukünftigen eintauschen. In diesem Fall haben Fiskaldefizite keinen Einkommenseffekt und können die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nicht stimulieren.

Barro (1974) hat allerdings zugestanden, dass die ricardianische Äquivalenz nicht länger gültig ist, wenn die Regierung ein Monopol auf Liquiditätsdienstleistungen hat. Nun ist es aber genau dies, was die Vertragswirtschaft erfordert. Denn nur Geld, das gesetzliches Zahlungsmittel ist, kann in letzter Instanz Schuldverträge auflösen. Von größter Bedeutung ist jedoch, dass wenn Regierungsanleihen von der Zentralbank gekauft werden, der Zins der von Regierungen gezahlt wird, ihr eigenes Einkommen (seignorage) ist, da die meisten Notenbanken im Besitz der Regierungen stehen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass monetarisierte Staatsschuld zinsfrei ist. Somit repräsentieren Staatsausgaben, die durch staatliche Neuverschuldung finanziert werden, eine Zunahme des gesamtwirtschaftlichen Verbrauchs und eine Nettoreduzierung der Ersparnisse. Dadurch wird die Nachfrage stimuliert. Wenn Regierungsschulden nur partiell monetarisiert werden, so sind die Kosten der öffentlichen Neuverschuldung in Wirklichkeit subventioniert und Staatsanleihen sind positives Nettovermögen. Unten diesen extremen Bedingungen ist die Neuverschuldung des Staates unzweideutig ein Instrument für makroökonomische Stabilisierungspolitik.[15] Nichtsdestoweniger führt die staatliche Neuverschuldung nicht zu einem langfristigen Wachstumseffekt, da der Schuldendienst am Ende durch Steuern beglichen wird, d.h. durch eine Reduktion des verfügbaren Einkommens und nicht durch eine Erhöhung der Produktion.

Vom normativen Standpunkt einer monetären Wirtschaftsmoral tragen öffentliche Schuldtitel deshalb auch nicht dazu bei, Verträge zwischen freien und gleichen Bürgern zu generieren. Vielmehr fordern sie eine Unterordnung der Bürger unter die Steuerbehörden. Nur in einer Demokratie können Bürger die modernen Werte von Freiheit und Gleichheit realisieren, wonach sie der Souverän und damit der letztendliche Besitzer der Republik sind.

Politische Norma­ti­vität

Unsere beiden Wirtschaftsparadigmen haben Konsequenzen für politische Werte und Wirtschaftsmoral. In der neoklassischen Welt suchen Individuen ihren Nutzen zu maximieren, wobei mehr besser ist. Der politische Wert, der dies ermöglicht, ist was Isaiah Berlin (1958) „negative Freiheit“ genannt hat, d.h. Schutz gegen Einmischung von anderen. Aus ökonomischer Sicht bedeutet negative Freiheit freie Märkte. Dieses ist das beständige Thema der wirtschaftlichen Freiheit von Locke bis zu Adam Smiths unsichtbarer Hand, von der neoklassischen Property Rights Schule bis zum Neoliberalismus: der öffentliche Sektor muss reduziert werden. Die Reduktion der Freiheit auf negative Freiheit ist das Definitionsmerkmal des Neoliberalismus. Dabei werden wenige Fragen über den Charakter von Regierungen gestellt, solange sie erfolgreich freie Märkte schaffen. Friedman (1987) konnte folglich Pinochets Chile „ein erstaunliches politisches Wunder“ nennen.

Im alternativen Keynesianischen Paradigma hat der Staat eine Rolle als Garant der politischen Stabilität. Regierungen müssen Unsicherheit minimieren. Das ist die Rolle der makroökonomischen Politik. Dies ist jedoch nicht alles. Die Geldwirtschaft bestimmt ihre eigene Normativität für die gesamte Gesellschaft. Sie öffnet die Tür für „positive“ Freiheit, d.h. dafür, dass Individuen ihre Leben als freie und gleiche und emanzipierte Menschen selbst bestimmen können. Dabei ist die wichtigste Institution einer modernen Wirtschaft der Vertrag. Indem Geld als Zahlungsmittel verstanden wird, dass Schulden auslöscht, sieht das Keynesianische Paradigma die Geldwirtschaft in einem weiten Netz von Verträgen begründet. Wie beschrieben bedeutet dies, dass die normative Begründung aus Freiheit und Gleichheit besteht. Der Keynesianische Liberalismus ist der politische Liberalismus von gleichen Individuen und es ist sicher kein Zufall, dass amerikanische Neokonservative den politischen Liberalismus in politischem Spektrum „links“ ansiedeln.

Dieser normative Rahmen der Modernität unterscheidet sich von den holistischen Werten, die die traditionellen Gesellschaften bestimmten, und die heutzutage in neokonservativen Ideologien wieder aufflackern. In der traditionellen Gesellschaft ist es die Pflicht von Individuen dem Gesamtwesen zu dienen; für das moderne Individuum ist die Gesellschaft der Rahmen, der individuelle Entfaltung ermöglicht.[16] Im vormodernen Paradigma werden Ressourcen durch Hierarchie und Macht verteilt und die holistische Gesellschaft fordert, dass Individuen sich der Autorität eines Führers, dem Dogma des Glaubens oder den Imperativen der Gemeinschaft unterwerfen.

Diese beiden Ansätze spiegeln sich in verschiedenen Interpretationen von Staat und Regierung wider. In der traditionellen holistischen Perspektive ist der Staat die Inkarnation hierarchischer Autorität. Er hat das Gewaltmonopol und kann legitimerweise die Freiheit der Individuen einschränken. Aus moderner Sicht ist der Staat im Sozialvertrag freier und gleicher Bürger begründet. Diese Bürger sind die Besitzer der öffentlichen Güter, ebenso wie sie Besitzer privater Güter sind, und sie haben die Freiheit zu entscheiden, wie sie diese Güter verwenden wollen. Aus diesem Grund ist der moderne Staat demokratisch, der traditionelle autoritär. Es ist die gemeinschaftliche Bestimmung öffentlicher Güter durch demokratische Prozesse und Wahlmöglichkeiten, die es den Bürgern ermöglicht, ihre eigenen Lebenspläne zu bestimmen und Herren ihres eigenen Schicksals zu sein. Diese Unterscheidung zwischen einem autoritären und demokratischen Staat ist fundamentaler als der Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit, zwischen Liberalismus und Sozialdemokratie, der das politische Leben der Moderne prägt.

Die ökonomische Fundierung der modernen Demokratie ist die Vertragswirtschaft. Wenn freie und gleiche Bürger einen Sozialvertrag schließen, müssen sie alle die gleichen Rechte haben, Regierungen als ihre Agenten ernennen zu dürfen, und sie mit der Durchführung von Politiken beauftragen zu können, die ihre kollektiven Präferenzen reflektieren. Sie brauchen deshalb eine Regierung, die ihnen Rechenschaft schuldig ist. Im Gegensatz zur Rolle der Regierung in traditionellen Gesellschaften, wo politische Legitimität aus kollektiver Identität und kultureller Homogenität abgeleitet wird, ist eine moderne Regierung funktional und auf die Präferenzen der Bürger orientiert.

Diese normativen Überlegungen haben wichtige Konsequenzen dafür, wie man die Interaktion von Staat und Markt begreift. Die anti-keynesianische Revolution von Friedman und den Monetaristen in den siebziger Jahren hat dem Tauschwirtschaftsparadigma der Mikroökonomie Priorität gegeben und die Notwendigkeit von gesamtwirtschaftlicher Politik zur Minimierung von Unsicherheit ignoriert. Die Reduktion von Freiheit auf das negative Konzept von Einmischung hat es verhindert, den demokratischen Staat als Instrument für die positive Bestimmung kollektiver Präferenzen durch individuelle Bürger zu nutzen. Sie hat deshalb auch die umverteilenden Funktionen des Staates minimiert. Neoliberalismus ist so zum Programm für den Abbau des Sozialstaates verkommen. Die Neudefinition einer politischen Agenda für die post-neoliberale Ära erfordert ein Zurück zu den Quellen der Grundnormen der Modernität.

II. Kapita­lis­mus-­Mo­delle

Obwohl die Kreditwirtschaft historisch der Wachstumsmotor des Kapitalismus war, hat sie auch soziale Ungleichheit hervorgebracht. Wertpapierbesitzer (Kapitalisten) haben einen Anspruch auf zusätzliches Einkommen und Reichtum. Die Akkumulation des Kapitals konzentriert Eigentum in der Hand von einigen Wenigen, es sei denn, Umverteilung in der einen oder anderen Form gleicht diesen Effekt wieder aus. Die Freiheit des ökonomischen Liberalismus bleibt mithin rein formal, wenn sie nicht durch die Prinzipien von Gleichheit und Fairness ein Gegengewicht findet. Der moderne demokratische Staat dient als Instrument zur Umverteilung, wenn Gesetze die Präferenzen der Bürger für Gleichheit und Freiheit widerspiegeln, auch wenn das genaue Verhältnis zwischen diesen beiden Prinzipien sich über die Zeit verändern mag.

Da die Bürger in einem demokratischen Staat souverän sind, muss sich die Gesetzgebung dem allgemeinen Willen der Bürger anpassen und dies strukturiert zugleich Marktprozesse. Die konservative Interpretation des Staates benützt die Staatsautorität, legitimiert durch kommunitaristische Identität, um die unbeschränkte Freiheit der Bürger und des Marktes zu kontrollieren. In diesem Model muss sich deshalb der Wille des Volkes der Autorität anpassen. Wenn jedoch die Geldwirtschaft Freiheit und Gleichheit als fundamentale Normen eines modernen Vertragsindividualismus geschaffen hat, so hat sie auch den modernen demokratischen Staat geprägt. In anderen Worten, die politischen Normen der modernen Vertragswirtschaft und die der traditionellen Tauschwirtschaft können vielfältig artikuliert werden, je nachdem, welche der jeweiligen Normen vorherrschend wird. Wenn Konservativismus die Oberhand gewinnt, wird Individualismus unterdrückt. Kommunismus, Faschismus und heutzutage islamisches Fundamentalismus sind Versuche, mit Gewalt zu einem traditionellen Autoritarismus und hierarchische Formen der gesellschaftlichen Verhältnisse zurückzukehren und Individualismus zu unterdrücken. In Westeuropa, wie in den Vereinigten Staaten, hat sich der moderne Individualismus durchgesetzt, auch wenn holistischer Konservativismus dabei häufig ein untergeordneter Alliierter entweder des ökonomischen Liberalismus oder des Sozialismus wurde. Allerdings koexistieren in allen Gesellschaften traditionelle und moderne Normen und beide müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Diese Logik hat sich in verschiedenen sozialen Modellen niedergeschlagen. Mit Hilfe der Amerikaner hat Europa nach dem Zweiten Weltkrieg ein soziales Gleichgewicht gefunden, das individuelle Freiheit und Gleichheit im Kontext einer stabilen Geldwirtschaft garantiert. Europas Währungsunion ist der Höhepunkt dieses langen Prozesses.

Modelle des Wohlfahrts­ka­pi­ta­lismus

Das Entstehen des modernen Kapitalismus als dominierendem gesellschaftlichem Modell bedeutet nicht, dass Europa auf ein einziges Kapitalismusmodell zusteuern muss. In der Tat sind die Sozialmodelle in Europa äußerst verschieden, auch wenn sie auf der gemeinsamen normativen Struktur der Vertragswirtschaft basieren. Einige Länder haben der liberalen Marktsfreiheit größeres Gewicht gegeben, andere der sozialen Gleichheit. Diese politischen Normen drücken sich in verschiedenen institutionellen Regulationsformen des Kapitalismus aus. Jedes Land hat seine eigenen Mechanismen entwickelt, um sozialen Schutz für weniger privilegierte Gruppen und Klassen zu gewähren. Nichtsdestoweniger lassen sich drei grundlegende Modelle des Wohlfahrtskapitalismus unterscheiden (Esping-Anderson, 1990): das liberale angelsächsische Modell, das sozialdemokratische skandinavische Modell und das konservative Modell in Zentraleuropa. Zusätzlich gib es einige Spielarten in Süd- und Ost-Europa, die aber im Wesentlichen von den traditionellen Werten des Patriarchats und des politischen Klientelismus beherrscht werden.

Gibt es ein optimales Gesellschaftsmodell? Was ist die „best practise“ des Kapitalismus in Anbetracht globaler Märkte, nicht nur für Firmen, sondern auch für die Überlebensfähigkeit von Institutionen im Globalisierungsprozess? Die politische Ökonomie hat eine Vielzahl von Antworten diskutiert.[17] Hervor sticht der Ansatz von Peter Hall und David Soskice (2001), die gezeigt haben, dass die Wahl eines Sozialmodells nicht zufällig ist und auch nicht willkürlich umgeschaltet werden kann, da institutionelle Einrichtungen in ihrem Funktionszusammenhang gesehen werden müssen. So ist zum Beispiel das angelsächsische Model, welches sie liberale Marktwirtschaft nennen, auf Grund der beherrschenden Rolle der Finanzmärkte mehr auf Kurzfristigkeit orientiert und dies erfordert hochflexibel Arbeitsmärkte; diese institutionelle Verfasstheit unterstützt Produktinnovation. Im Gegensatz dazu, ist das deutsche Modell einer koordinierten Marktwirtschaft mit ihrem höheren Grad an Finanzregulierung und einer größeren Rolle der Hausbanken auf Langfristigkeit orientiert. Dazu passt ein Arbeitsmarkt, der die Ausbildung von Fachkräften fördert und dadurch einen relativen Vorteil für Produktentwicklung schafft.

Edwards und Fischer (1994) haben die Auffassung in Frage gestellt, wonach das angelsächsische Model Kapital-orientiert und das deutsche Bank-finanziert sei. Banken seien in Deutschland nicht stärker mit dem Management von Firmen beschäftigt, als beispielsweise in den USA. Die Ansteckung deutscher Banken mit amerikanischen subprime Hypotheken ist ein Beweis dafür, dass auch in Deutschland die Verbriefung von Wertpapieren stark zugenommen hatte. Vitols (1998) fand, dass zumindest bis 1990 die Besonderheit des deutschen Banksystems darin bestand, dass es, erstens, eine ungewöhnlich hohe Fähigkeit hatte, langfristiges Kapital zur Industriefinanzierung bereitzustellen und, zweitens, dass es spekulative Kreditbooms und Crashs verhinderte, welche sich in den meisten Industrieländern in den achtziger und neunziger Jahren ereigneten. Diese zwei Schlüsselcharakteristiken sind einem Regulierungsrahmen geschuldet, welcher relativ strenge Finanzsaufsicht mit der langfristigen Finanzierung von kurzfristigen Krediten verbindet.

Diese Strukturen wurden jedoch in der jüngeren Zeit zunehmend stärker aufgebrochen, zum Teil wegen der Schaffung des einheitlichen europäischen Bankenmarktes, zum Teil auch wegen der Globalisierung der Kapitalmärkte und der neoliberalen Wirtschaftspolitiken. Nichtsdestoweniger haben diese institutionellen Charakteristiken einen wichtigen Beitrag zu Deutschlands Wirtschaftsstabilität nach der Einführung der sozialen Marktwirtschaft 1949 geleistet. Selbst wenn es keinen Weg zurück in die finanzielle Frühgeschichte der Bundesrepublik gibt, so mag das deutsche Modell doch einige Lektionen für die Restrukturierung des europäischen Finanzsystems bieten.

III. Eine neue Policy Agenda für Europa

Welche Zukunft hat der Kapitalismus nach der Krise? Die Finanzkrise stellt die Funktionsfähigkeit des Systems nicht in Frage, aber sie erfordert ein Überdenken der Annahmen darüber, wie das System funktioniert. Konservative fordern ein Zurück zur Realwirtschaft und zu den guten alten moralischen Werten von Anstand und Vertrauen. Aber Vertrauen hängt von der systemischen Stabilität ab und erfordert staatliche Aktion. Es besteht gegenwärtig die Gefahr, dass die Übertreibungen des letzten Jahrzehnts nun zu einer übermäßigen Repression vertraglicher Freiheit führen und die Ansprüche nach sozialer und politischer Gleichheit unterminieren. Der konservative Backlash weist die Schuld für die Krise gierigen Bankern, fantastischen Boni und komplizierten Finanzderivaten zu. Es sucht zu vormodernen Formen der Regulation zurückzukehren, entweder durch autoritäre Regeln oder durch oppressive Moralität. Im europäischen Kontext nimmt dieser Backlash die Form von ökonomischem Protektionismus und Verteidigung nationaler Identitäten an. Wenn der französische Präsident erklärt[18], „wir können nicht naiv sein, wir müssen unsere Industrie schützen“, dann fügt er französischen und europäischen Bürgern doppelten Schaden zu: er verhindert, dass internationaler Handel die Nachfrage im europäischen Markt stimuliert, obwohl dies französische Firmen unterstützen würde, welche nicht das Privileg haben „beschützt“ zu werden; und er verweigert französischen Verbrauchern das Recht, Güter und Dienstleistungen zu niedrigeren Preisen und besserer Qualität zu kaufen. In ähnlicher Weise würden Beschränkungen wie viel ein Mensch verdienen darf, wie sie in Deutschland und sogar in Amerika diskutiert werden, nicht die zunehmende Lücke zwischen Reich und Arm schließen. In Wirklichkeit lenken solche Protektionismen lediglich von einer fairen Einkommenspolitik ab.

Diese ideologischen Reflexe sind mit einem europäischen Binnenmarkt oder der Währungsunion unvereinbar. Per Definition bedeutet ein einheitlicher Markt die Entwicklung von freien und gleichen Möglichkeiten, Verträge und Transaktionen ohne Hindernisse durch Grenzen abzuschließen oder einem regulativen Wettbewerb durch lokale Autoritäten ausgesetzt zu sein. Aber der demokratische Wille von freien und gleichen Bürgern muss das gesetzliche Rahmenwerk setzen, in welchem private Verträge ausgehandelt werden können, ohne dass andere davon Nachteile haben. In einem europäischen Binnenmarkt kann ein solcher gesetzlicher Rahmen nur europäisch sein und nicht national.

Der Staat und europäische Demokratie

Ein Überdenken europäischer Politiken erfordert es, die Beziehung zwischen dem Binnenmarkt und den vielen Staaten in Europa neu zu definieren. Die eigentliche Funktion des Staates ist es, Externalitäten zu regulieren, welche durch individuelle Handlungen entstehen. Wie wir gesehen haben, leistet der moderne Staat dies, indem er individuellen Bürgern, die von Politikentscheidungen betroffen sind, ein Mitspracherecht garantiert. Es sind somit die Bürger, die die letzte Autorität (Souveränität) haben, darüber zu entscheiden, wie sie ihre Interessen durchsetzen wollen. Da ökonomische Paradigmen Politikkonsequenzen haben, entscheiden Bürger letztendlich auch darüber, welche Paradigmen dominieren. Die erste ökonomische Priorität muss es heute sein, das Finanzsystem zu stabilisieren, so dass Unsicherheit reduziert wird und Kreditverträge wieder zum Wachstumsmotor werden. Damit würde zugleich die emanzipative Normativität der Geldwirtschaft gestärkt. Dies bedeutet, dass Regeln für die Finanzregulierung das Vertrauen in die Banken re-etablieren müssen, aber auch, dass makroökonomische Politik notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Die zweite politische Priorität muss es sein, den Konservativismus daran zu hindern, individuelle Freiräume und politische und soziale Gleichheit einzuschränken. Die Verengung politischer Diskurse auf den Provinzialismus lokaler Identitäten[19] trägt dazu ebenso bei wie der Protektionismus von nationalen Gemeinschaften durch autoritäre, staatliche Maßnahmen.

Märkte können nicht ohne Staat existieren, denn der Staat garantiert ihre Funktionsfähigkeit. Regierungen sind die Eigentümer von Zentralbanken; sie setzen fest, was gesetzliches Zahlungsmittel ist und bestimmen die Regeln für Märkte. Diese Einsicht ist nicht neu, aber zwei verschiedene Dimensionen von Staats- und Regierungseinmischung müssen dabei berücksichtigt werden. So haben zum Beispiel deutsche Ordoliberale immer die Notwendigkeit eines starken Staates als Garanten der Marktfunktionsfähigkeit anerkannt, aber sie haben sich zugleich immer auch gegen keynesianische Marktinterventionen ausgesprochen, weil Regierungen dadurch zu Marktteilnehmer würden (Tietmayer, 1999). Auf der anderen Seite hat französischer Dirigismus immer eine Vorliebe für einen aktiven Staat gehabt und hat es abgelehnt, dass Regierungen in ihrem Handeln durch Märkte eingeschränkt werden. Die korrekte Form einer effizienten europäischen Marktwirtschaft muss jedoch makroökonomisches Management für die gesamte Eurozone mit Aufsichtsregelungen verbinden, ohne dadurch den privaten Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu behindern.

Als Folge des europäischen Binnenmarktes und der einheitlichen Währung gibt es heute eine zunehmende Anzahl von Politiken, die alle europäischen Bürger betreffen. Aber in der europäischen Union werden Politikentscheidungen nicht im europäischen Gesamtinteresse entschieden, sondern im Interesse nationaler Regierungen, die ihre Usurpation der Macht zum Nachteil der Bürger oftmals damit begründen, dass sie nationale Identitäten verteidigen. Diese Form zu regieren ist unvereinbar mit der modernen Idee von freien und gleichen Bürgern, die die Herren ihres eigenen Schicksals sind. Der Durchbruch der französischen Revolution, der durch den Liberalismus der ersten niederländischen Republik inspiriert war (Israel, 2004) bestand in dem Prinzip, dass die Bürger als Ganzes der Souverän sind und nicht die Regierung. Bürger schließen miteinander einen Sozialvertrag, um ihre Interesse zu fördern und nicht, weil sie einer Gemeinschaft mit einer gegebenen Identität angehören. Mithin müssen europäische Bürger die Autorität haben, eine europäische Regierung als ihren Agenten benennen zu können und darüber zu entscheiden dürfen, wie sie ihre gemeinsamen Interessen durchsetzen wollen.

Eine Wirtschafts­re­gie­rung für Europa?

Die Wirtschaftskrise eröffnet Prospektiven für eine Neubegründung des europäischen Politiksystems. Die Kohärenz des europäischen Normensystems erfordert, dass eine europäische Regierung Verantwortung für makroökonomische Politik übernimmt. Intergouvernementale Politikkoordinierung kann nicht länger den Wohlstand in Europa garantieren, da viele makroökonomische Politikprobleme eine kohärente und diskretionäre Entscheidung erfordern. Bindende Richtlinien oder offene Formen der Koordination können diese Entscheidungen nicht gewährleisten (Collignon, 2004). Wichtiger noch, wenn die Liquiditätsprämie, die im Preis für Geld enthalten ist, makroökonomische Unsicherheit reflektiert, dann ist es unverantwortlich, keine Institution zu haben, die Verantwortung für die gesamtwirtschaftliche Stabilität der Eurozone übernimmt. Die EZB kann dies nicht leisten, da sie primär für Preisstabilität zuständig ist.

Politische Eliten in Frankreich haben ein gouvernement économique vorgeschlagen, ohne jemals im Einzelnen zu erklären, was man sich darunter vorstellen muss. Das Problem dieses Vorschlages besteht darin, dass eine solche Regierung notwendigerweise bürokratisch und autoritär sein muss, da sie technokratisch allein auf den Wirtschaftsbereich reduziert ist. Ähnlich wie das Ancien Régime bürokratische Politik Frankreich aufgestülpt hat, würde ein gouvernement économique europäischen Bürgern keine demokratische Wahl lassen, sondern ihnen elitäre Politiken aufdrücken. Um mit den Normen einer modernen Gesellschaft kohärent zu sein, muss eine Regierung demokratisch sein und den Bürgern Rechenschaft schulden. Das Zeitalter des Paternalismus ist vorbei. Bürger müssen die Freiheit einer Wahl zwischen verschieden Optionen haben, und kollektiv entscheiden können, welche Politiken sie wollen. Das bedeutet auch, dass politische Parteien ihnen Programme vorlegen müssen, damit sie diese Wahloptionen gemeinsam diskutieren können. Die Natur von Regierungen ist politisch, und ein unpolitisches Europa ist unregierbar. Zudem muss eine demokratische Regierung die Möglichkeit haben, Politikkompromisse über verschiede Politikfelder zusammenschnüren zu können und diese Felder schließen Wirtschaft, Sicherheit und Außenpolitik ein. Nur wenn das der Fall ist, werden Bürger, die ihre Präferenzen in spezifischen Fragen nicht realisiert sehen, Politiken akzeptieren, die von ihren eigenen Wünschen abweichen, weil sie in anderen Bereichen kompensiert werden. Wenn diese Kompensation nicht möglich ist, wird ein demokratischer Politikkonsensus, der für eine funktionierende Demokratie notwendig ist, unmöglich. Es ist deshalb an der Zeit, dass europäische Demokraten darüber nachdenken, wie eine demokratische gewählte Regierung für diejenigen Politikbereiche, die alle Bürger in gleicher Weise betreffen, Verantwortung übernehmen kann.

Geldpolitik

Die Aufgabe einer europäischen Regierung muss es sein, finanzielle und wirtschaftliche Stabilität in der Eurozone zu gewährleisten, und die allgemeine Unsicherheit bei Investitionsentscheidungen zu minimieren. Makroökonomische Stabilität ist eine Vorbedingung, um die Kapitalakkumulation zu beschleunigen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, die Produktivität zu erhöhen und um den Lebensstandard dauerhaft und fair zu erhöhen. Ich habe gezeigt, dass die Fiskalpolitik dazu einen kleinen Beitrag leisten kann, wenn sie wirtschaftliches Wachstum durch Einkommensumverteilung unterstützt, und wenn zumindest ein Teil der öffentlichen Schuld monetarisiert wird. Aber dies bedeutet, dass die Geldpolitik ein zentrales Instrument der Wirtschaftspolitik ist, nicht nur um kurzfristige Konjunkturschwankungen zu glätten, sondern auch langfristig. Da in einer Währungsunion alle Finanzkontrakte in der gleichen Währung denominiert sind und somit die meisten wirtschaftlichen Entscheidungen von Geld- und Zinsentscheidungen der Zentralbank abhängen, muss die Haushaltspolitik mit der Geldpolitik interagieren. Deshalb ist das gegenwärtige institutionelle Arrangement der Eurozone mit unkoordinierten nationalen Haushaltspolitiken und ihrer einzigen Begrenzung durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht optimal.

Monetaristen haben argumentiert, dass unbegrenzte Liquidität in das Bankensystem zu pumpen, das beste Instrument zur Überwindung der Finanzkrise sei. Sie sehen die Ursache für die Krise im Schrumpfen der Geldmenge und suchen die Geldversorgung der Wirtschaft durch Offenmarktoperationen und quantitative easing wieder im Gang zu setzen. Nach ihrer Ansicht wird die wirtschaftliche Aktivität wieder im Gang kommen, wenn die Zentralbank nur genug Geld druckt. Nun ist aber eine wesentliche Voraussetzung für diese Strategie, dass Finanzmärkte korrekt funktionieren. Dies ist in der gegenwärtigen Krise nicht der Fall. Banken reichen die Liquidität, die sie von den Zentralbanken bekommen, nicht notwendiger an den Unternehmenssektor weiter.

Der „banking view“ als alternatives Paradigma versteht Geld als ein Informationsinstrument in unsicherem Umfeld. Dieser Ansatz erlaubt eine bessere Funktionszuordnung für Geldpolitik. Asymmetrische Information und mangelndes Vertrauen haben den Geldmarkt gelähmt. In diesem Zusammenhang ist die wichtigste Aufgabe die Funktionsfähigkeit von Geld als Reserve Asset zu bewahren. Wegen der asymmetrischen Information und der Externalitäten im Geldmarkt kann es geschehen, dass Banken nur unzureichend Zugang zu Liquidität haben, auch wenn sie weiterhin solvent sind. Deshalb brauchen sie Unterstützung. Die Zentralbank muss als lender of last resort funktionieren. Der IMF könnte im internationalen Kontext eine ähnliche Funktion erfüllen, wenn die Regierungen bereit wären, ihn mit ausreichenden internationalen reserve assets auszurüsten. Die Notwendigkeit für Zentralbanken als lender of last resort zu funktionieren wurde bereits von Bagehot im Jahr 1873 formuliert[20]. Die entsprechende Geldpolitik in einer Finanzkrise wurde von Goodhart (2002: 227) in drei Sätzen zusammengefasst:

1. Gib großzügig Kredit,
2. zu hohen Zinsraten,
3. gegen gute Banksicherheiten.

Die Antwort der Zentralbanken auf die Finanzkrise hat sich stärker dem monetaristischen Ansatz angenähert. Sie haben großzügig Kredit gegeben, zu geringen Zinsen, mit schlechten Sicherheiten.[21] Diese Politik wiederholt die Fehler des Tauschparadigmas, welche eine der Ursachen der Wirtschaftkrise waren.

IV. Die Zukunft des Kapita­lismus, oder die Moral von der Geschichte

Um es zusammenzufassen, die Zukunft des Kapitalismus ist seine Vergangenheit: Kredit und Zins sind der Wachstumsmotor einer modernen Wirtschaft, aber auch die normative Fundierung des Kapitalismus. Wie alle Moralität ist auch die Wirtschaftsmoral des Geldes ambivalent: seine Funktionsbedingungen beruhen auf den Normen von Freiheit und Gleichheit, aber die faktische Realität sind materielle Beschränkung und Ungleichheit. Das durchschnittliche Einkommen pro Person ist heute zwölfmal höher als es vor 200 Jahren war (Clark, 2007), und diese Entwicklung des Realvermögens wäre ohne die Entwicklung des Finanzwesens unmöglich gewesen. Aber die systemimmanente Tendenz des Kapitalismus erfordert eine Institution, die sich dieser Tendenz entgegenstellt, soziale Unsicherheiten korrigiert und einen stabilen Rechtsrahmen garantiert.

Der Kapitalismus bleibt ein zerbrechliches Konstrukt: Unsicherheit macht ihn potentiell instabil und die Akkumulation des Reichtums in der Hand einiger Weniger ist eine beständige Herausforderung für moderne Ideen von Gerechtigkeit, welche auf Freiheit und Gleichheit basieren. Der moderne demokratische Staat ist letztendlich die Garantie für die dauerhafte Fähigkeit des Kapitalismus. Er bedeutet nicht das autoritäre Überstülpen von traditionellen Werten auf eine liberale Ökonomie, sondern er ist das Instrument, durch welches freie und gleiche Bürger gemeinsam ihre Präferenzen bestimmen und das relative Gewicht von Gleichheit und Freiheit festsetzen. Der demokratische Staat integriert die Externalitäten von Politikentscheidungen, die alle Bürger betreffen. Aber wie wir alle wissen, garantiert die Gültigkeit moderner Normen nicht ihre Durchsetzung im tatsächlichen Leben. In Europa gibt es zu viele Regierungen, die sich wie autoritäre Institutionen verhalten und sich wenig um die Präferenzen und die Erwartungen von Bürgern außerhalb ihrer Jurisdiktion kümmern, auch wenn alle Bürger in Europa von ihren Entscheidungen betroffen sind. Europas Bürgern wird eine europäische Regierung versagt, die es ihnen erlauben würde, gemeinsam die politischen Entscheidungen zu treffen, die ihren Wohlstand und zukünftigen Reichtum bestimmen. Es ist an der Zeit, dass sich das ändert.

[1] Während des G20 Meetings in London, am 2. März 2009.

[2] Der Ausdruck „moral economy“ wurde erstmals von Edward Palmer Thompson (1971) und James Scott (1977) geprägt. Für eine Anwendung auf die Geldwirtschaft, siehe auch Muldrew 1998. Wir übersetzen hier „moral economy“ durch Wirtschaftsmoral.

[3] Die Geldnachfrage leitet sich aus dem Realkasseneffekt ab, d.h. Wirtschaftsagenten halten Geld zu Transaktionszwecken.

[4] Michael Heseltine, Minister in Margaret Thatchers Regierung, sagte einmal in meiner Gegenwart: „Ideally government will meet once a year to hand out the subcontracts.“

[5] Wirtschaftswissenschaftler sprechen von „Liquidität“, während Rechtswissenschaftler sich auf „Besitz“ beziehen. Beide Konzepte drücken den Vorteil Unmittelbarkeit aus. Shackle (1991: 12-13) hat es so zusammengefasst: „Money does have a value in use, for it has value in possession, and is not merely a mechanical and token value for perpetual exchange.“

[6] Ich gebrauche hier den Begriff „discounting“ in einem allgemeinen Sinn, der Open Market Operations, reverse tenders etc. einschließt.

[7] Dies bedeutet im übrigen wegen Walras‘ Law, dass der Arbeitsmarkt ein strukturelles Überangebot hat. Aus Platzgründen kann dies hier nicht weiter ausgeführt werden. Siehe Riese 2003.

[8] Die Tauschwirtschaft ist somit ein Sonderfall der Geldwirtschaft, wenn die Zinsrate Null ist.

[9] Siehe Riese (1990).

[10] Keynes (1930) war sich dessen bewusst; seine „entrepreneurial profits“ waren überdurchschnittliche Unternehmergewinne, oder quasi-rents, die im Gleichgewicht verschwanden.

[11] Offensichtlich halten die Menschen ihr Wort nicht immer. Gesellschaft hat deshalb Mechanismen entwickelt, die das Einhalten von Verpflichtungen fördern, meistens basierend auf Sozialausschluss. In diesem Zusammenhang würde die von Max Weber beobachtete Verbindung zwischen Kapitalismus und Protestantismus eine neue Interpretation verdienen (Religion als commitment device).

[12] Keynes hat seine Theorie der monetären Produktionswirtschaft in der Festschrift von Spiethoff 1933 erklärt. Die neoklassische Synthese wurde von Hicks (1937) entwickelt und wurde später von Paul Samuelson formalisiert und popularisiert.

[13] In den meisten ökonometrischen Modellen sind Shocks berechenbar und normal verteilt. Diese Annahme liefert die Grundlage für die oftmals sehr komplexen mathematischen Modelle hinter Finanzderivaten.

[14] Im Randbereich ist diese Unterscheidung manchmal weniger klar. Wenn Steuerzahler höhere Steuern erwarten (Ricardianische Äquivalenz) und wenn sie statt ihren Konsum zurückzuschrauben die Produktion erhöhen um ihre Steuern zu bezahlen, dann wird öffentliche Schuld ebenfalls zum Wachstum beitragen. Auf der anderen Seite funktioniert öffentliche Schuld tatsächlich wie Unternehmensschuld, wenn Regierungen öffentlich Kredit zu Investitionszwecken aufnehmen, und dadurch Produktivität und Wirtschaftswachstum erhöhen.

[15] Zudem hat öffentliche Verschuldung wichtige Verteilungseffekte, die für die Vermögensakkumulation von Bedeutung sein können. Wenn Regierungsanleihen von Individuen mit hohem Einkommen gekauft und gehalten werden, und wenn der Schuldendienst der Regierung durch Steuern finanziert wird, so überträgt öffentliche Schuld Vermögen von den Armen an die Reichen. Alle zahlen Steuern, aber nur die reichen Staatsanleihenbesitzer finden ihr Einkommen durch die Couponzahlung erhöht.

[16] Siehe Popper (1995) für eine vollständigere Beschreibung dieser Idee.

[17] Siehe Sopart (2005) für eine Übersicht über das Thema.

[18] Rede von dem europäischen Parlament am 21.10.2008.

[19] Italiens Finanzminister Giulio Tremonti (2008) hat es wunderbar beschrieben: „Die Menschen glauben nicht mehr an die Zukunft, sondern am morgen; sie glauben nicht länger an die Nation, sondern an das Dorf.“
[20] Siehe Goodhart und Illing 2002, die Auszüge seines Buches drucken.

[21] In den meisten Industrieländern sind die Zinsraten gegenwärtig nah bei Null und die real Zinsen oft sogar negativ. Die EZB hat 10 Milliarden in Toxic Assets verloren und der EZB Präsident Jean Claude Trichet (2009) hat das gesamt Risiko auf 600 Milliarden Euro beziffert, was 6 Prozent des BSP der Eurozone entspricht.

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Der Beitrag Die Moral des Geldes und die Zukunft des europäischen Kapitalismus erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 23-27

Die Grenzen des Wachstums

Das stete Wirtschaftswachstum in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg – zuerst in Europa und in den USA, dann auf globaler Ebene – hat zu einer großen Vermehrung des Reichtums geführt, gleichzeitig aber auch zu einer beschleunigten Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und zur Belastung der Umwelt durch Abfälle und Emissionen. Da die Natur -und damit der Ressourcenvorrat und die Umweltkapazität -begrenzt ist, muss das ökonomische Ziel der Reichtumsmehrung durch fortgesetztes wirtschaftliches Wachstum und das ökologische Ziel der Erhaltung der endlichen Natur miteinander unausweichlich in Konflikt geraten. Zwar hat man schon über Jahrzehnte vielfältige Maßnahmen ergriffen, um die Effizienz des Ressourceneinsatzes zu erhöhen und die Umwelt zu schützen, aber das wirtschaftliche Wachstum hat im Großen und Ganzen alle diese Maßnahmen überspielt. Eine echte Qualifizierung des Wachstums im Sinne der Nachhaltigkeit ist bisher nicht gelungen. Die quantitative Produktionsmenge ist stärker gestiegen als der Ressourcenverbrauch pro Produktionseinheit gesunken ist, z. B. die Anzahl der Autos und die Fahrkilometer stärker als die Reduktion des Benzinverbrauchs und damit der CO2-Emissionen pro Auto und Fahrkilometer. Viele Belastungen der Umwelt, insbesondere der Verbrauch von Boden für Siedlungen und Straßen, haben sich sogar uneingeschränkt fortgesetzt. Will man den Ressourcen- und Umweltverbrauch bremsen, also von der Effizienz- zu einer nachhaltigen Suffizienzstrategie übergehen, ist eine dauernde Senkung der Wachstumsraten notwendig.

Eine solche Senkung schien bis vor Kurzem ein aussichtsloses Unterfangen zu sein, waren doch alle Bemühungen darauf ausgerichtet, ein möglichst hohes Wachstum des so genannten „realen“ Bruttosozialprodukts zu garantieren. Dies aber hat sich geändert. Das Wachstum ist in eine spekulative Finanzblase ausgeartet, der Ansätze für eine neue Inflationsphase vorausgegangen waren. Diese „Ausartung“ des Wachstums hat man lange Zeit übersehen. Das plötzliche Platzen der Finanzblase im Jahr 2008 und die daraus folgende Wirtschaftskrise haben aber deutlich werden lassen, dass das Wachstum des Sozialprodukts mit der Gefahr von Schäden verbunden ist, die die Funktionsweise der Wirtschaft selbst betreffen. Will man diese Schäden vermeiden, muss die einseitige Ausrichtung der Wirtschaft auf Wachstum schon aus ökonomischen Gründen aufgegeben werden. Dazu sind durchgreifende Reformen notwendig, die die institutionellen Grundlagen der Wirtschaft, auf welchen diese einseitige Ausrichtung auf hohe Wachstumsraten beruht, verändern (vgl. Binswanger 2006).

Die Eigen­dy­namik des Wachstums

Der Wachstumstrend der modernen Wirtschaft gründet auf der unbegrenzten Fähigkeit der Zentralbank zur Ausgabe von Banknoten, d. h. von Papiergeld, sowie der Möglichkeit der Banken zur Schaffung von Buchgeld, d. h. von Guthaben auf den Girokonten, welche die Nicht-Banken (Unternehmen, Staat und Haushalte) bei den Banken unterhalten. Das Buchgeld kann zwar in Papiergeld eingelöst werden, aber das Papiergeld nicht mehr in Gold oder Silber. Daraus ergibt sich das Potenzial zu einer im Prinzip „unendlichen“ Kredit- und Geldschöpfung aus dem „Nichts“.

Die Erhöhung der Geldmenge und der Kredite ist attraktiv für die Banken, weil sie durch die Zinsen, welche die Nicht-Banken für die Kredite bezahlen, Gewinne erzielen, und zwar umso mehr Gewinne, je mehr sie die Möglichkeit zur Erhöhung der Kredit- und Geldmenge voll ausschöpfen und je niedriger die Zinsen sind, welche die Zentralbanken verlangen, wenn sie den Banken das von ihnen benötigte Papiergeld (nach)liefern.

Für die Nicht-Banken ist die Erhöhung der Geldmenge durch Kredite ebenfalls attraktiv:

• für die Unternehmen, wenn sie mit dem zusätzlichen Geld Investitionen tätigen, um zusätzliche Gütermengen zu produzieren und diese mit Gewinnen verkaufen können, die höher sind, als die von ihnen zu bezahlenden Zinsen,
• für die Haushalte, wenn sie mit dem zusätzlichen Geld Vermögenswerte kaufen, von denen sie annehmen dürfen, dass deren Wertsteigerung in der Zukunft größer ist als der Zinssatz,
• für den Staat, wenn er mit dem zusätzlichen Geld seine steigenden Ausgaben vorfinanzieren kann, in der Annahme, dass wegen der Erhöhung der Geldmenge und den daraus resultierenden höheren Gewinnen der Unternehmen sowie wegen der höheren Einkommen der Haushalte die Zunahme der Steuereinnahmen größer sein wird als die Zinsen, die man den Banken schuldet.

Somit kommt alles auf dieses „wenn“ an. Der „Zaubertrick“ der modernen Wirtschaft ist nun, dass die Bedingung dieses Zaubertricks gerade durch die Nachfrage der Unternehmen nach zusätzlichem Geld selbst gewährleistet ist, denn dann können die höheren Produktionsmengen wegen der Zunahme der Geldmenge mit entsprechend höheren Gewinnen abgesetzt werden und in der Folge auch die Vermögenswerte und die Steuereinnahmen weiter steigen. Warum? Weil sich die mit Hilfe der Geldvermehrung finanzierten Investitionen dadurch realisieren, dass zusätzlich Produktionsleistungen – Arbeit, Energie, Rohstoffe -in den Produktionsprozess einbezogen werden und damit auch die Haushalte zusätzliches Einkommen erhalten. Dabei geht der Einkommenseffekt der Investitionen dem Produktionseffekt voraus, denn die Leistungen der Haushalte müssen heute bezahlt werden, während die Produktion Zeit beansprucht und die Produkte erst morgen verkauft werden können, nachdem sie hergestellt worden sind. Die Nachfrage der Haushalte steigt mit der Erhöhung der Einkommen, während die Unternehmen erst die Produkte der Vorperiode anbieten, die vor der neuen Investition produziert worden sind. Für deren Herstellung haben sie also im Betrag der neuen Investition weniger Geld ausgegeben. Da Gewinne die Differenz sind zwischen den Einnahmen und den Ausgaben für die Produkte, aus deren Verkauf die Einnahmen erzielt werden, entstehen auf diese Weise gesamtwirtschaftlich ständig Gewinne. Diese sind wiederum die Voraussetzung dafür, dass Investitionen getätigt werden und damit das weitere wirtschaftliche Wachstum, das auf der Fortsetzung der Investitionen beruht, attraktiv bleibt. So hält sich der Wachstumsprozess selbst im Gange. Er wird zu einem perpetuum mobile.

Das spekulative Wachstum

In diesem Zusammenhang spielen die Aktiengesellschaften und der mit den Aktiengesellschaften verbundene Wachstumsdrang eine besondere Rolle. Sie sind der wichtigste Promotor eines „unendlichen“ Wachstums, aber dadurch auch verantwortlich für die Überforcierung desselben. Der Wachstumsdrang ergibt sich daraus, dass die Aktiengesellschaft bzw. die Aktionäre, wenn sie schon das Risiko der Investition eingehen, nicht nur einen minimalen, sondern einen möglichst großen Reingewinn erzielen wollen. Dieses Streben nach Gewinnmaximierung wird dadurch verstärkt, dass sich der Wert des Eigenkapitals bzw. der Aktien, d. h. der Preis, zu dem eine Aktie an der Börse verkauft werden kann, orientiert am Gegenwartswert der Summe der mit dem Zinssatz abdiskontierten erwarteten künftigen Gewinne; und weil die Gewinnerwartung und damit auch die Dividendenerwartung umso höher ist, je größer die Investitionen sind, je größer also das Wachstum der Produktion ist.

Der Wachstumsdrang macht aber nicht bei der Finanzierung des realen Wachstums halt. Vielmehr werden in der Dynamik der Geldvermehrung auch Bankkredite aufgenommen, die nicht der Finanzierung produktiver Investitionen dienen, sondern dazu, spekulative Vermögenswerte zu kaufen. Man kauft Aktien, weil man annehmen kann, dass sie im Preis steigen werden, wenn sich die Nachfrage wegen der ständigen Geldausweitung weiter erhöht. Wenn man sie jetzt kauft, kann man daher ohne Anstrengung einen Vermögensgewinn erzielen. Es lohnt sich daher, sich zu verschulden, also Kredite aufzunehmen und dafür Zinsen zu zahlen, wenn der Zins niedrig und die erwartete Preissteigerung der Aktien höher ist als der Zins.

Diese Erwartung ist eine Spekulation. Sie ist allerdings – wie jede Spekulation – gefährdet und zwar insbesondere dadurch, dass die Zinsen, die man für die spekulativen Kredite aufgenommen hat, steigen können. Sie steigen, wenn die Zentralbank die Kredite für die Zurverfügungstellung von Zentralbankgeld, die die Banken wegen der Ausweitung ihrer Kredite benötigen, nur noch gegen höhere Zinsen gewährt. Die Zentralbanken erhöhen die Zinsen, wenn sie wegen der spekulativen Geldvermehrung, die nicht mehr zu einer realen Gütervermehrung führt, eine inflationäre Entwicklung befürchten müssen. Dann kommt es, weil die Zinsen zu hoch werden, um die spekulativen Kredite zu rechtfertigen, zu einer Krise. Genau dies ist im Jahr 2008 geschehen.

Was ist aber, wenn es keine Finanzkrisen geben würde? Wäre dann alles in Ordnung? Nein, weil sich der Wachstumsdrang nur durchsetzen lässt, wenn genügend natürliche Ressourcen vorhanden sind, aus denen die Rohstoffe und die Energie gewonnen werden, welche die Basis der Produktion bilden. Dabei gilt: Die Rohstoffe und Energieträger können der Natur entnommen werden, ohne dass der Eigentümer etwas dafür bezahlen muss; der Verbrauch der Natur ist für ihn gratis. Dies kommt einer Verschuldung gegenüber der Natur gleich, die man nicht begleichen muss. Das macht es lukrativ, sich möglichst viele Ressourcen der Natur anzueignen und diese zu verwerten. Denn es entstehen dort die größten Gewinne, wo man etwas verkaufen kann, das man nicht gekauft hat, weil man es ohne Bezahlung in Besitz nehmen konnte.

Trotzdem wird das Wirtschaftswachstum mehr und mehr mit der langfristigen Knappheit der Natur konfrontiert, weil die Eigentümer der natürlichen Ressourcen in Voraussicht künftiger Engpässe heute schon höhere Preise verlangen, die morgen zur Verteuerung der Produktion führen. Daraus resultiert eine Inflationstendenz nicht nur wegen Erhöhung der Geldmenge, sondern auch wegen Verknappung der natürlichen Ressourcen. Dies gilt insbesondere für Energie und Nahrungsmittel. Deren Preise sind zwar infolge der Wirtschaftskrise wieder gefallen, dürften aber schnell wieder steigen, wenn die Krise überwunden werden kann.

Die Begrenzung des Wachstums

Unter diesen Umständen ergibt sich schon aus rein ökonomischen Gründen, d. h. sowohl zur Vermeidung der aus der Spekulationsanfälligkeit sich ergebenden Krisen wie der Vermeidung von Inflation, die Notwendigkeit, das Wachstum in Grenzen zu halten. Mit der ökonomischen Notwendigkeit zur Wachstumsbegrenzung öffnen sich zugleich neue Chancen, um das Wachstum durch entsprechende Reformen auf ein Niveau zu senken und in der Struktur so zu ändern, dass es mit den ökologischen Anforderungen kompatibel wird. Die Effizienzstrategie kann in eine Suffizienz- und Konsistenzstrategie übergehen – nachhaltige Wirtschaft.

Die Analyse der für das Wirtschaftswachstum maßgebenden Bedingungen -des im Bankensystem enthaltenen Potenzials einer überbordenden Kredit- und Geldschöpfung sowie der Dominanz der auf ständige Erhöhung der Börsenwerte der Aktien ausgerichtete Aktiengesellschaft -gibt an, wo die Reformen zur Kontrollierung des Wachstums ansetzen müssen. Ich sehe zwei strategische Ansatzpunkte.

Es geht zum einem und vor allem um eine Reform des Geldsystems. Ausgangspunkt könnte die Idee des 100-%-Geldes des amerikanischen Ökonomen Irving Fisher sein, die er nach der Krise von 1929 entwickelt hatte (Fisher 2007) und die wieder hoch aktuell geworden ist (Huber & Robertson 2008). Danach erhält die Zentralbank das ausschließliche Recht zur Geldschöpfung, indem die Banken verpflichtet werden, die Sichtguthaben, also das Buch- oder Bankgeld, zu 100 Prozent durch Zentralbankguthaben bzw. Banknoten zu decken. Damit kann eine Vermehrung des Geldes ins Uferlose, sei es in den Aufbau spekulativer Blasen und/oder in eine inflationäre Preissteigerung verhindert und die Geldschöpfung in ökologisch verträglichen Maßen gehalten werden.

Die Reform des Geldsystems muss zum anderen durch eine Reform des Aktienrechts ergänzt werden. Aktiengesellschaften sind eine Schöpfung des Staates. Daher haben die Eigentumsrechte der Aktionäre nur bedingten Charakter – bedingt durch die Gesetzgebung des Staates. Es besteht somit im Grundsatz die Möglichkeit, durch Änderung der Gesetzgebung deren Inhalt zu verändern. Dazu könnte eine Begrenzung der Geltungsdauer der börsennotierten Aktien – z. B. auf 20 oder 30 Jahre – gehören, mit Rückzahlung des ursprünglichen Kapitaleinsatzes nach Ablauf der Geltungsdauer.

Wie sich mathematisch zeigen lässt, würde durch eine solche Begrenzung die Steigerung der Aktienwerte automatisch verringert -und damit auch der Wachstumsdrang, der sich aus der Aussicht auf eine ständige Steigerung des Aktienwerts durch das Wachstum der Wirtschaft ergibt. Damit würde nicht nur das Risiko verringert, dass sich immer neue Finanzblasen bilden, die nach kurzer Zeit wieder platzen; wegen der Minderung der Wachstumsrate würden auch der Ressourcenverbrauch und die Umweltbelastung reduziert.

Für den langfristigen Umbau der Wirtschaft sollten daher Unternehmensformen geschaffen werden, die sich stärker am Stiftungsgedanken und am Genossenschaftsgedanken orientieren. Stiftungen und Genossenschaften sind ihrem Zweck nach auf andere Ziele als auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. Sie sind nicht an der Börse notiert und damit nicht spekulationsanfällig. Sie haben daher auch eher die Möglichkeit, sich auf ökonomische, soziale und ökologische Nachhaltigkeitsziele auszurichten.

Mit Hilfe solcher Reformen – von Geldwesen und Aktiengesellschaft -sollten der Wachstumsdrang der Wirtschaft und das Wachstum des Sozialprodukts so weit reduziert werden können, dass eine echte Chance für eine nachhaltige Wirtschaftsweise entsteht.

* Vorabdruck eines Beitrages, der im „Jahrbuch Ökologie 2010“ erscheinen wird.

Literatur

Binswanger, Hans Christoph, (2006): Die Wachstumsspirale. Marburg.

Fisher, Irving, (2007): 100%-Geld. Übersetzt von Klaus Karwat. Kiel.

Huber, Joseph & James Robertson, (2008): Geldschöpfung in öffentlicher Hand. Kiel.

Der Beitrag Wege aus der Wachstumsfalle erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 28-37

Die große Krise im ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts lässt sich allenfalls mit der Großen Depression der 1930er Jahre vergleichen. Die beiden augenfälligsten Unterschiede – staatliche Expansionsmaßnahmen heute, Krisen verschärfende Ausgabenkürzungen nach 1929, und das gegenüber damals inzwischen vielfach höhere Produktions- und Produktivitätsniveau der reichen Volkswirtschaften – begründen zwar die verhalten optimistische Erwartung, dass die aktuelle Weltrezession gebremst verläuft, dank des Staatsinterventionismus die Umkehr zu einem Aufschwung rascher erreicht wird und die sozialökonomischen Krisenfolgen verteilungspolitisch gemildert werden. Doch die heutige Krise entwickelte sich über einen sehr viel längeren Zeitraum als die Große Depression nach 1929, und die seit etwa drei Jahrzehnten zu beobachtende globale Divergenz zwischen finanzkapitalistischen Transaktionen und realwirtschaftlicher Aktivität führte zu strukturellen Verwerfungen, deren Ausmaß keine Parallele in der Wirtschaftskrise der Zwischenkriegszeit findet. Vor allem spielten in den 1930er Jahren die heutigen Langzeitprobleme, wie Umweltzerstörung, Klimawandel, Ressourcenerschöpfung, kurz: die Gesamtheit der ökologischen Gefährdungen, noch keine Rolle, so dass die Krisenpolitik auf solche „Nebenbedingungen“ keine Rücksicht zu nehmen brauchte.

Die Krise nach 1929 wurde „nur“ von einem Börsencrash ausgelöst und eskalierte zur Weltwirtschaftskrise erst aufgrund falscher bzw. zu lange hinausgeschobener krisenpolitischer Gegenmaßnahmen der Regierungen. Heute erleben wir eine „Doppelkrise“ von Finanzsektor und Realwirtschaft. Die Verschuldung privater Haushalte, von Unternehmen und Staaten wurde über Jahrzehnte hinweg auf ein unhaltbares Niveau getrieben. Weltweit wurden industrielle Überkapazitäten aufgebaut – nicht nur in der Kfz- Branche, deren auf das Jahr bezogener globaler Angebotsüberhang schon in den vergangenen Jahren 20 Millionen Produktionseinheiten aufwies. Die Immobilienmärkte vieler Länder brechen unter einem riesigen, mittels Krediten finanzierten Überangebot zusammen. Die Globalisierung, die eine weltweite Verflechtung von Produktionsketten und einem entsprechenden Anstieg des Handelsvolumens herbeiführte, erschwert nationale Wirtschaftspolitik, aber die der Situation angemessene globale Abstimmung einzelstaatlicher Nachfrageprogramme ist bisher nicht zustande gekommen. Daher wird sich der realwirtschaftliche Abschwung länger fortsetzen – mindestens bis 2011 -, als die zweckoptimistische Rhetorik der Machthaber verkündet, und mit der noch unsicheren Bewältigung der Finanzkrise – im Kern ist es eine Bankenkrise – werden die realwirtschaftlichen Probleme keinesfalls „automatisch“ gelöst sein.

Der lange Vorlauf zur großen Krise

Die Vorgeschichte der aktuellen Krise reicht bis Ende der 1960er Jahre zurück, als es infolge der durch den Vietnam-Krieg bedingten Leistungsbilanzdefizite der USA zu einer Dollar-Krise kam, die schließlich 1973 zum Ende der 1944 in Bretton Woods vereinbarten festen Wechselkurse führte. Der Verfall der US-Währung wirkte als Katalysator für den Beschluss der OPEC, den Ölpreis 1973 massiv zu erhöhen. Dieser Schock stieß die entwickelten kapitalistischen Länder von ihrem bis dahin steilen Wachstumspfad, auf den sie bis heute nicht mehr zurück gefunden haben. Das Wirtschaftswachstum blieb von da an dauerhaft so schwach, dass es nicht mehr ausreichte, um das Beschäftigungsniveau auch nur zu stabilisieren. Es verwundert schon, dass in der öffentlichen Diskussion über die aktuelle Krise kaum Bezug auf die anhaltende Beschäftigungskrise der vergangenen drei Jahrzehnte genommen wird, als hätte jene mit dieser überhaupt nichts zu tun. Dieses Defizit an historischem Verständnis für sozialökonomische Entwicklungen begründet nicht zuletzt erhebliche Zweifel an der Problemlösungsfähigkeit der neueren Wirtschaftswissenschaft und somit auch an ihrer politischen Beratungskompetenz in der gegenwärtigen Krise.[1]

Der tiefe Wachstumseinbruch der 1970er Jahre provozierte einen Paradigmenwechsel der herrschenden Wirtschaftslehre in der akademischen Ökonomik und der Wirtschaftspolitik der Mehrzahl der industrialisierten Länder des Westkapitalismus. Der gemäßigte beschäftigungspolitische Staatsinterventionismus der ersten Nachkriegsjahrzehnte, der sich am traditionellen Verständnis der Keynesschen Theorie orientiert hatte, wurde vom Neoliberalismus verdrängt. Die neue Botschaft der von staatlichen Regulierungen „befreiten“ Märkte klang verheißungsvoll: Überwindung der Wachstumsschwäche und Rückkehr zur Vollbeschäftigung. Die Versprechungen wurden nicht eingelöst, und der Neoliberalismus zeugte die gegenwärtige globale Wirtschaftskrise, deren politischen Folgen noch nicht absehbar sind.[2]

Vor dem Hintergrund der schleichenden Zerstörung des Wohlfahrtsstaates während der vergangenen dreißig Jahre und den wiederkehrenden „kleinen“ Krisen des Finanzsektors und der Realwirtschaft – von der Mexiko-Krise 1982 bis zur Krise der New Economy Ende der 1990er Jahre – lässt sich rückblickend feststellen, dass die reichen kapitalistischen Sozialökonomien bereits einen erheblichen Zerrüttungsprozess erlebten. Die große Krise, die seit dem September 2008 virulent geworden ist, kam also weder so urplötzlich, wie es der Mehrheit der politischen Klasse und der breiten Öffentlichkeit bisher erscheint, noch handelt es sich um eine bloße Finanz- bzw. Bankenkrise, sondern synchron treten zwei Krisen auf – die Finanzkrise und die Krise der Realwirtschaft. Es versteht sich, dass sie sich gegenseitig verstärken – eben zu der großen Krise. Die in Europa und insbesondere Deutschland vorherrschende Deutung, es handele sich bei den realwirtschaftlichen Problemen „nur“ um die Folge der Finanzkrise, muss als Fehldiagnose verworfen werden. Zutreffend ist hingegen, dass die Finanzkrise letztlich von den durch den dauerhaften Wachstumsrückgang seit den 1970er Jahren ausgelösten wirtschaftspolitischen Fehlhandlungen und das dadurch erst ermöglichte Ausufern finanzkapitalistischer Spekulationspraktiken verursacht worden ist.

Die Erblast des Neoliberalismus:
Fehlerhafte Krisendiagnose und unzulängliche Therapie

Die inzwischen fast lächerlich erscheinenden allerersten „Erklärungen“ zur Krise wollten glauben machen, es handele sich um ein Art Betriebsunfall, der von gierigen Zockern verursacht wurde. Mittlerweile wird der Kreis der vermeintlich Schuldigen etwas weiter gezogen, aber nach wie vor bestehen erhebliche Aversionen gegen eine radikale Analyse der eigentlichen, langfristigen Krisenursachen. Die vom Neoliberalismus vereinnahmte Hochschulökonomik tut sich verständlicherweise schwer, ihre Mitschuld an den Fehlentwicklungen einzugestehen[3], und deshalb können von dieser Seite weder eine unvoreingenommene Ursachenerklärung noch zukunftssichere Reformentwürfe erwartet werden.

In Europa und insbesondere in Deutschland wird die gegenwärtige Krise als Finanzkrise mit realwirtschaftlichen Folgen wahrgenommen, so dass die politisch brisante Schuldfrage nach wie vor allein an den Finanzsektor und personalisiert an die Banker gerichtet wird. In den USA wird der „Doppelcharakter“, d. h. das synchrone Auftreten von zwei Krisen, inzwischen klarer gesehen[4], und auch US-Regierung und amerikanische Zentralbank reagieren angemessener auf diese Konstellation als die europäischen Regierungen und die Europäische Zentralbank. Es ist zwar zu erwarten, dass mit Fortschreiten der Krise auch Europa zur besseren Einsicht gelangt, aber bis dahin verstreicht kostbare Zeit, in der die notwendigen Maßnahmen für die Realwirtschaft unterbleiben. Die vermeintlichen Hilfen, die die Bundesregierung für die Realwirtschaft auf den Weg gebracht hatte – verzögert und wegen unzulänglicher Krisendiagnose keineswegs problemgerecht – waren selbst im April/Mai 2009, also mehr als ein halbes Jahr nach dem offenen Ausbruch der Krise, bei den Adressaten noch nicht „angekommen“[5]. Den nur scheinbar plausiblen Entschuldigungen für solche Verzögerungen, dass Konjunkturprogramme eine Vorbereitungs- und Anlaufzeit benötigen, dass man/frau von dem Krisenausbruch überrascht wurde, muss entgegen gehalten werden, dass bereits lange vor dem September 2008 offenkundig geworden war, dass die Wirtschaft auf eine Rezession zusteuerte, dass die US-amerikanische Hypothekenkrise vorhersehbar weiter eskalierte, und dass sich selbst in der neoliberal eingestellten Wirtschaftspresse spätestens seit Frühjahr 2008 mehr und mehr Alarmmeldungen fanden.

Das 1967 (!) geschaffene „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ (Stabilitätsgesetz) sieht eine mittelfristige Finanzplanung vor, in deren Rahmen auch „Schubladenprogramme“ für öffentliche Investitionen konzipiert werden sollen, die im Fall einer Rezession eine schnelle Steigerung der staatlichen Nachfrage gestatten. Das keynesianisch inspirierte Stabilitätsgesetz verschwand jedoch wie der sprichwörtliche „tote Hund“ aus Augen und Sinn der Politik. Einflussreiche Entscheidungsträger der Geld- und der Finanzpolitik malten die Lage noch im Spätsommer 2008 in freundlichen Farben. So meinte beispielsweise der Präsident der Deutschen Bundesbank noch Mitte August 2008, für Konjunkturprogramme gäbe es überhaupt keinen Anlass, auch nur darüber zu reden.[6]

Wie bereits bemerkt, reichen die Ursachen der realwirtschaftlichen Krise in die 1970er Jahre zurück. Die seitdem chronische Wachstumsschwäche der hoch entwickelten kapitalistischen Länder wurde partiell durch die explosionsartige Zunahme der Verschuldung von Unternehmen, privaten und öffentlichen Haushalten verschleiert, d.h. aufgrund der immensen Kreditaufnahme konnte für die erstaunlich lange Zeit von drei Jahrzehnten die Wachstumsabschwächung teilweise latent gehalten werden, aber eben nur teilweise. Die unkontrollierte Schuldenexpansion wirkte auf den wachstumsschwach gewordenen Kapitalismus wie ein Dopingmittel auf einen gealterten Leistungssportler: Er kehrt zwar nicht auf sein früheres Niveau zurück, aber die Aufputschmittel bleiben auch nicht ganz wirkungslos. Die Risiken und Nebenwirkungen sind jedoch erheblich. Am Ende der temporären Pseudoverjüngung steht der Kollaps – die große Krise.

Jetzt ist die Schuldenpyramide unter ihrem eigenen Gewicht zusammengebrochen. Das zeigt sich als Finanzkrise. Zu erwarten, dass allein mit den Milliardenhilfen für den Finanzsektor auch die realwirtschaftliche Krise (wieder) beendet werden könnte, ist illusorisch. Die triviale Tatsache, dass auf einem begrenzten Planeten kein endloses Wachstum möglich ist, sowie die Erkenntnis, dass Wachstum den reichen Ökonomien längst keine echten Wohlstandszunahmen mehr beschert[7], sind unbequeme Botschaften für die Wachstumsgläubigen, aber Wunsch und Wirklichkeit waren schon immer verschiedene Dinge.

Die Vergan­gen­heit holte die Zukunft ein

Vor 32 Jahren, also im Jahr 1977, war in dieser Zeitschrift ein Aufsatz unter dem Titel erschienen „Wieder zehn Jahre Massenarbeitslosigkeit?“[8] Der darin artikulierte Pessimismus erwies sich als viel zu vorsichtig, wie die vergangenen Jahrzehnte bewiesen haben. Der Autor konnte sich in den siebziger Jahre doch noch nicht vorstellen, dass demokratische Regierungen und ihre Wählerschaft es zulassen würden, dass sich ein langfristiger, über mehrere Jahrzehnte geduldeter Trend steigender Arbeitslosigkeit herausbilden könnte. Inzwischen ist eine ganze Generation herangewachsen, die sozusagen vom Säuglingsalter an lernen musste, dass Massenarbeitslosigkeit zu einer Art Normalerscheinung in Deutschland und anderswo wurde. Gewöhnung und das ideologische Dauerfeuer, dass es nur eine einzige Option, nämlich die der TINA-Formel gäbe (TINA = „there is no alternative“, hämmerte die britische Premierministerin Thatcher ihren Insulanern ein, und die Botschaft wurde weltweit gehört und aufgegriffen), lähmten die Mehrheit, und die wenigen „Rebellen“ wurden von den Massenmedien lächerlich gemacht oder ganz ignoriert. Diese Tatsache berechtigt zur Skepsis bezüglich der weiteren Entwicklung. Wenn die Krise eine Trendwende bewirken, also die Rückkehr zur Vollbeschäftigung wenigstens einleiten soll, dann würde das mehr als die derzeitigen Rettungsversuche zugunsten der fallierenden Banken und sonstigen Spekulanten erfordern.

Dass der Staat jetzt eingreift, ist noch kein Beweis für einen Kurswechsel der politischen Klasse und der Shareholder-Value-Apologeten.[9] Die Reform-Mimikry der vergangenen Jahre bekommt einen neuen Anstrich. Das war es wohl schon. Um die Reformbeteuerungen und die Beschuldigungsrhetorik wahlpolitisch glaubwürdig erscheinen zu lassen, wird das systemkonforme Rettungsgeschäft als Abkehr von der Marktideologie und als Renaissance des Keynesianismus ausgegeben, womit der Symbolwert des Namens Keynes jedoch missbraucht wird: Die neoliberalistische Ära mag sich ihrem Ende zuneigen, aber dass der Neoliberalismus überhaupt zeitweilig so starken Einfluss gewann, verdankt er denselben machtpolitischen Einflüssen, die nach wie vor den Takt angeben. Nicht der Neoliberalismus hat den Kapitalismus instrumentalisiert, sondern umgekehrt bot sich der Neoliberalismus unter bestimmten historischen Umständen den Herrschenden als zweckvolle Abwehr des forcierten Ausbaus des sozialstaatlichen und beschäftigungspolitischen Interventionismus an. Wenn der kapitalistischen Machtelite gegenwärtig der Rückgriff auf den Staat, d. h. die Steuermilliarden, opportun erscheinen, so mag das als keynesianisch bezeichnet werden, aber das ist eher ein semantischer Rosstäuschertrick, um den Griff der Spekulationsbanken in die Staatskasse, als Gesinnungswandel und Reformbereitschaft zu legitimieren – ähnlich der TINA-Formel. Jedenfalls schreckte der Kapitalismus im Laufe seiner Geschichte nicht einmal vor der Kollaboration mit dem Faschismus zurück, wenn sich die „Systemfrage“ ernsthaft stellte.

Der verzerrte „Keyne­si­a­nismus“ und was Keynes tatsächlich über Wachs­tums­schwäche und die Wiederkehr der Krise vorher­ge­sagt hat

Die neue Popularität für den lange Zeit ins Abseits gestellten „Jahrhundertökonomen“ John Maynard Keynes (1883 – 1946) wird selbst von Hauspostillen des Neoliberalismus gepflegt. Doch was hierbei als der Keynesianismus vorgeführt wird, ist eine kastrierte Version – sozusagen ein „Mainstream-Keynesianismus“, dem die Stacheln gezogen wurden. Dieser Mainstream-Keynesianismus reduziert sich auf die Meinung, Keynes habe für Krisen staatliche Ausgabensteigerungen empfohlen und für diesen Zweck auch eine (hohe) Staatsverschuldung gut geheißen. Das ist nicht prinzipiell falsch, verwechselt aber die Keynessche Konjunktursteuerung, also Maßnahmen für die Glättung der seit 200 Jahren den Kapitalismus begleitenden zyklischen Aufwärts- und Abwärtsbewegungen der gesamtwirtschaftlichen Aktivität, mit Keynes´ Stagnationstheorie und den darauf bezogenen wirtschaftspolitischen Empfehlungen[10]. Stagnation bedeutet, dass das Wirtschaftswachstum dauerhaft, also die Konjunkturzyklen übergreifend, so stark abfällt, dass sich selbst in konjunkturellen Aufschwungsphasen keine Vollbeschäftigung mehr einstellt. Exakt diese von Keynes lange im Voraus prognostizierte Konstellation erlebten wir seit den 1970er Jahren.

Die Elimi­nie­rung der „langen Frist“ in der geläufigen Keynes-Re­zep­tion

Im Mai 1943 legte John Maynard Keynes im Auftrag der englischen Regierung eine kurze Analyse zur voraussichtlichen Beschäftigungsentwicklung nach Kriegsende vor. In dieser theoretisch fundierten Vorausschau auf die langfristige Entwicklung der technisch-wirtschaftlich weit fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaft fasste Keynes Überlegungen zusammen, die seit Ende der 1920er Jahre sein Denken bestimmt hatten und dann durch sein 1936 veröffentlichtes theoretisches Hauptwerk die „Allgemeine Theorie“ weiter fundiert wurden. Keynes trennte in seinen Analysen zwischen kurzfristigen und langfristigen Entwicklungen und entsprechend unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Handlungsoptionen.[11] Die Keynes-Rezeption wurde aber in den Jahrzehnten nach Ende des Zweiten Weltkriegs weit weniger von der Lektüre der Keynesschen Originalquellen bestimmt als durch die kurz nach Erscheinen der „Allgemeinen Theorie“ von Keynes´ Landsmann John Richard Hicks auf einen Zeitschriftenaufsatz[12] quasi eingedampfte, vor allem aber um wichtige Aspekte der „Allgemeinen Theorie“ verkürzte Wiedergabe der Keynesschen Beschäftigungstheorie. Von Entwicklungen in der langen Frist war in Hicks „shortstory“ der „Allgemeinen Theorie“ nicht mehr die kleinste Spur zu finden. Die Hicks´sche Keynes-Darstellung klammerte die in der „Allgemeinen Theorie“ nachweisbare Langfristperspektive völlig aus, und wegen des immensen Einflusses von Hicks auf die nationalökonomische Lehrbuchliteratur nach 1945 konnte sich dann – und zwar bis heute – das falsche Keynes-Verständnis ausbreiten und festsetzen, Keynes habe nur die kurze Frist, gemeint ist der Konjunkturzyklus (5-7 Jahre), vor Augen gehabt und auch nur dafür wirtschaftspolitische Empfehlungen zu bieten.

Hicks hatte aber auch ganz anderes im Sinn, als Keynes´ Kapitalismusanalyse originalgetreu und in der gedanklichen Breite zu vermitteln. Vielmehr beabsichtigte er, die klassische (Gleichgewichts)Theorie und Keynes Kritik an dieser zu synthetisieren, was als „neoklassische Synthese“ bekannt wurde – und von der Keynesianerin Joan Robinson als „Bastardkeynesianismus“ kritisiert wurde. Keynes war nicht nur ein herausragender Wirtschaftswissenschaftler, sondern er verfügte – wie Marx und Schumpeter – über etwas, das „historische Intelligenz“ genannt werden kann. Das hatte er bereits mit seiner scharfen Kritik an dem wegen seiner weltpolitischen Folgen verheerenden Versailler Vertrag bewiesen, und Keynes´ historische Intelligenz ließ ihn auch die langfristig eintretende Stagnation lange im Voraus erkennen. Was für ein Drama, dass Keynes´ theoretisches Werk derart verstümpert rezipiert worden ist![13]

Keynes Langfrist­pro­gnose der Entwicklung reicher, kapita­lis­ti­scher Volks­wirt­schaften

Trotz recht unterschiedlicher Strömungen in der Keynes-Nachfolge besteht Übereinstimmung darüber, dass Keynes Wachstum und Beschäftigung hoch entwickelter Volkswirtschaften wesentlich von der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmt sieht, was angebotsseitige Aspekte ja nicht ausschließt. Die Nachfrage verändert sich mit steigendem Einkommen bzw. Anhebung des materiellen Lebensstandards strukturell, was trivial ist. Nicht trivial ist hingegen die Art der strukturellen Veränderung bei der Einkommensverwendung. Bei bestimmten Gütergruppen – beispielsweise Nahrungsgütern – wird ein relatives Sättigungsniveau erreicht, so dass dann absolut und relativ mehr vom Einkommen für andere, insbesondere auch neue Konsumgüter verwendet wird. Mit steigendem Einkommen nimmt jedoch auch die Sparfähigkeit zu, so dass ein wachsender Einkommensanteil für Vorsorge im weiten Sinn verwandt wird; es wird absolut, meist auch relativ mehr gespart. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem monatlichen Nettoeinkommen von 3000 Euro wird davon vielleicht 5 Prozent sparen; steigt das Einkommen auf 5000 Euro netto, so sind es nicht mehr nur 5, sondern 7 oder gar 10 Prozent. Dieses Spar- bzw. Vorsorgeverhalten befriedigt selbstverständlich auch ein gegenwärtig akutes Bedürfnis wie der Kauf von Konsumgütern, nämlich das Bedürfnis nach (Zukunfts-) Sicherheit. Deshalb ist auch gar kein Zinsanreiz notwendig, um zum Sparen zu motivieren, auch wenn jeder Sparer in der Regel lieber (höhere) Zinsen erhält, als leer auszugehen.

Das Problem für hoch entwickelte Volkswirtschaften, das sich mit der steigenden gesamtwirtschaftlichen Ersparnis stellt, liegt in der (produktiven) Verwendung der Spargelder. Werden sie in vollem Umfang in neue Fabriken, Häuser, Straßen usw. investiert, so kompensiert diese Investitionsgüternachfrage jenen durch die Sparentscheidungen entstehenden Nachfrageausfall. Da jedoch die Investoren nur investieren, wenn sie mit steigendem Absatz rechnen – warum sollte sonst eine zusätzliche Anlage installiert werden -, vermindert die relative Abschwächung der Konsumdynamik auch die Investitionsbereitschaft. Der relativen Sättigung beim Konsum folgt sozusagen eine relative Sättigung bei den Investitionen. Für Keynes und viele andere Ökonomen ist Sättigung an sich kein Problem, sondern zeugt im Gegenteil davon, dass jener erwünschte Zustand erreicht oder zumindest in Reichweite gekommen ist, bei dem die Menschen das Gefühl haben, nun ist bezüglich Konsumstandard ein Niveau erreicht, das weiter ansteigen zu lassen, die Lebenszufriedenheit, dass Glück nicht mehr steigern wird; vielleicht tritt sogar das Gegenteil ein, weil ein Zuviel an Konsum auch zu viel wertvolle Lebenszeit für die Konsumaktivitäten in Anspruch nimmt.

Die vorstehenden Überlegungen sind bereits hinreichend, um Keynes Langfristprognose verständlich zu machen. In der erwähnten Stellungnahme von 1943 prognostizierte Keynes drei Entwicklungsetappen für die Zeit nach Kriegsende:

Eine erste Phase des Nachholbedarfs bei Konsumenten und Investoren. Es besteht inflationäre Übernachfrage, und Produktion und Beschäftigung steigen.

In der zweiten Phase stabilisiert sich die Volkswirtschaft auf einem hohen Beschäftigungsniveau, aber der Nachholbedarf ist gedeckt, und die Gefahr der Nachfrageinflation geschwunden.

In der dritten Phase beginnt die Ersparnis (beim Vollbeschäftigungseinkommen) die für Investitionen nachgefragte Kreditsumme zu übersteigen, so dass sich eine gesamtwirtschaftliche Nachfragelücke öffnet. Sie lässt sich einerseits als Folge des Wohlstands bzw. der damit eintretenden relativen Konsumsättigung bei den höheren Einkommensschichten und des Kaufkraftmangels der weniger Begüterten verstehen. Es liegt auf der Hand, dass mit der Umverteilung von unten nach oben, wie sie über die vergangenen Jahrzehnte stattgefunden hat, der Nachfrageausfall noch erheblich vergrößert worden ist. Die retardierende Konsumnachfrage wirkt sich auch auf die Investitionstätigkeit aus, so dass Keynes für die dritte Phase eine relative Sättigung der Investitionen (saturation of investment) vorhersah. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum sinkt, und die Beschäftigung fällt unter das Vollbeschäftigungsniveau, und zwar nicht nur vorübergehend wie in den wiederkehrenden konjunkturellen Abschwungsphasen, sondern eben dauerhaft. Ob diese Konstellation als Stagnation, als Wachstumsschwäche, als Erschöpfung der Wachstumsdynamik oder wie auch immer bezeichnet wird, ist irrelevant, aber die Bezeichnung Stagnation hat sich in der Fachliteratur weitgehend etabliert.

Der theoriegeschichtlichen Bedeutung halber sei noch kurz erwähnt, dass der französische Sozialwissenschaftler Jean Fourastié unabhängig von Keynes kurz nach Kriegsende, 1949, sein zumindest in Fachkreisen nicht unbekanntes Werk „Die große Hoffnung des 20. Jahrhunderts“[14] publizierte, in dem er ebenfalls – mit prinzipiell gleicher Argumentation wie Keynes – die künftige Stagnation als unvermeidlich herausstellte.

Die empirische Bestätigung der Langfrist­pro­gnose adelt die ihr zugrunde liegende Theorie

Im Großen und Ganzen wurde die Keynessche Prognose der langfristigen Nachkriegsentwicklung der reichen kapitalistischen Länder von der historischen Entwicklung bestätigt, insbesondere durch die anhaltende Wachstumsabsenkung seit den 1970er Jahren. Keynes´ theoretisch fundierte Voraussage des unvermeidlichen Wechsels vom Vollbeschäftigungswachstum zu dauerhaft schwachem Wachstum, also zum Stagnationstrend. Aus der Treffsicherheit der Keynesschen Langfristprognose kann – sozusagen wissenschaftstheoretisch legitimiert – auf die Realitätstüchtigkeit der ihr zugrunde liegenden Theorie geschlossen werden. Keynes´ Theorie stellte der Ökonomik ein Fernglas zur Verfügung, das es erlaubte, 1943 – mitten im Zweiten Weltkrieg – in die weitere Zukunft zu blicken und die dauerhafte Absenkung des Wirtschaftswachstums über Jahrzehnte im Voraus recht genau zu erkennen. Hingegen waren die Politiker und die meisten Ökonomen auch noch während und nach dem Wachstumseinbruch der 1970er Jahre der Ansicht, es handele sich um eine vorübergehende, konjunkturelle Rezession. Bloße Mehrheitsmeinung ist meist ein unbrauchbares Wahrheitskriterium, und Mehrheitsideologie versetzt die Wahrheit ins Koma.

Keynes wirtschaftspolitische Empfehlungen für die Stagnationsphase sind recht einfach, so einfach, dass jeder unvoreingenommene Laienverstand von allein darauf kommen könnte. Es sind im Wesentlichen drei Handlungsbereiche:

1. Gleichmäßigere Einkommensverteilung, um den Massenkonsum auf ein vernünftiges Niveau zu heben.

2. Dauerhafte Ausweitung der öffentlichen Investitionen und öffentlichen Vorsorge- und Zukunftsleistungen – public utilities im weitesten Sinn – was auch eine dauerhafte Finanzierung erfordert, also höhere Staats- und Steuerquote.

3. Die flexible Anpassung bzw. Absenkung der (Lebens-)Arbeitszeit an die steigende Arbeitsproduktivität.

Der anhaltende Wachstumsverlust seit jener Umbruchsphase in den 1970er Jahren wurde, wie erwähnt und inzwischen allgemein bekannt, durch einen historisch beispiellosen Exzess weltweiter Verschuldung teilweise und für eine erstaunlich lange Zeit abgebremst. Die kreditfinanzierte Scheinblüte verschleierte sozusagen die Fäulnis des Stamms. Die in der neoliberalistischen Marktmetaphysik befangenen Auguren der wirtschaftswissenschaftlichen Profession und die von ihren Ratschlägen begeisterte politische Klasse täuschten sich lange bzw. wurden lange getäuscht über den unaufhaltsamen Fortgang der chronischen Krankheit. Es ist auch gegenwärtig noch Skepsis geboten, ob die so lange gepflegte Wachstumsillusion nicht erneut die nüchterne Wahrheit überlagern wird – mit der Konsequenz, dass nach einer inflatorischen Expansionsphase die nächste Krise bereits hinter dem sichtbaren Horizont lauert.

[1] Vgl. die scharfe Kritik an den wirtschaftstheoretischen und sozialethischen Mängeln der während der vergangenen zwei bis drei Jahrzehnte tonangebenden Hochschulökonomik im „Dahlem Report“ (98th Dahlem Workshop, 2008): David Colander/Hans Föllmer /Armin Haas /Michael Goldberg /Katarina Juselius /Alan Kirman /Thomas Lux/Brigitte Sloth: The Financial Crisis and the Systemic Failure of Academic Economics (im Internet unter „Dahlem Report“ zu finden); Karl Georg Zinn, Mindert die Enthistorisierung der Nationalökonomie ihre Kompetenz zur Problemwahrnehmung und Problemlösung?, in: derselbe: Die Keynessche Alternative, Hamburg 2008, S. 144-164.

[2] Vgl. die Analysen zum Zusammenhang zwischen sozialökonomischer Deprivation und rechtsextremistischen Tendenzen in den von Wilhelm Heitmeyer herausgegebenen Forschungsberichten der Langzeitstudie „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ (GMF). Zuletzt: Wilhelm Heitmeyer, Hg. : Deutsche Zustände, Folge 7, Frankfurt/M 2009. -Materielle Abstufung allein scheint eher zu resignativen Einstellungen zu führen, aber die mit der Exklusion einher gehende Demütigung, das Gefühl, seiner Würde beraubt zu werden, enthält ein explosives Potential für politischen Extremismus, wie Zygmut Baumann im Kontext des Verlusts traditioneller Gemeinschaft dargelegt hat. Vgl. Zygmut Baumann: Gemeinschaften. Auf der Suche nach Sicherheit in einer bedrohlichen Welt, Frankfurt/M 2009.

[3] Vgl. Fußnote 1; Beth Gardiner: Lehrstätten für Finanzjongleure. Die Business Schools der Topuniversitäten geraten in Misskredit. Kritiker meinen, sie hätten falsche Inhalte gelehrt, in: Handelsblatt, Nr. 71, 14. April 2009, S. 26.

[4] „The global economy is in a substantial recession as well – also deep and probably long, likely the worst in modern times. Along with the U.S. and global recessions, now arguably an economic crisis in breadth, abruptness, and the potential for even worse, there is a financial crisis.“ Siehe Allen Sinai, Macroeconomic Policy. Challenge and Choices in a Time of Crisis, in: Challenge, Jg. 52, Nr. 2, März-April 2009, S. 5.

[5] Vgl. Sven Afhüppe/Klaus Stratmann, Staatshilfe kommt nur tröpfelnd an. Konjunkturprogramme des Bundes sind erst zu einem Bruchteil abgerufen worden. DIHK klagt über bürokratische Hürden, in: Handelsblatt, Nr. 70, 9./13. April 2009, S. 1.

[6] Vgl. HB/doh, Bundesbankchef Weber hält Rezessionsängste für überzogen. Weber: Kein Zeitpunkt, um über Konjunkturprogramm zu reden – Ministerpräsident Rüttgers legt „Anti-Rezessionsprogramm“ vor, in: Handelsblatt, Nr. 156, 13. August 2008, S. 4.

[7] Vgl. die Untersuchungen der „Glücksökonomie“. Einen informativen Überblick vermittelt Richard Layard: Die glückliche Gesellschaft. Kurswechsel für Politik und Wirtschaft, Frankfurt/M-New York 2008.

[8] Karl Georg Zinn, Wieder zehn Jahre Massenarbeitslosigkeit? Der langfristige Charakter der Krise und die Chancen einer humanen Wirtschaftspolitik, in: Vorgänge, H 28, 4/1977, S. 45-62.

[9] Vgl. Sven Afhüppe/Dorit Hess: Arbeitgeber warnen vor populistischer Politik. BDA-Präsidium beschließt Sieben-Punkte-Plan – Auslandsinvestitionen brechen ein, in: Handelsblatt, Nr. 71, 14. April 2009, S. 3; Vera Gaserow: Arbeitgeber trommeln für Schwarz-Gelb. Bundesvereinigung legt zahlreiche Empfehlungen für den Bundeswahlkampf vor, in: Frankfurter Rundschau, Jg. 65, Nr. 86, 14. April 2009, S. 13.

[10] Keynes widmete seine Aufmerksamkeit spätestens seit 1930 wiederkehrend der langfristigen Entwicklung der fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften und gelangte dabei stets zu der Einschätzung, dass die Wachstumsraten aufgrund relativer Sättigung (von Konsum bzw. Investition) unter Umständen bis zur völligen Stagnation absinken würden. Eine knappe, quasi alle einschlägigen Vorüberlegungen zusammenfassende Langfristprognose lieferte Keynes 1943. Vgl. John Maynard Keynes, The long-term problem of full employment, in: derselbe, Collected Writings, Bd. 27, London-Basingstoke 1980, S. 320ff. (deutsch u.d. T. Das Langzeitproblem der Vollbeschäftigung, in: Norbert Reuter, Wachstumseuphorie und Verteilungsrealität. Wirtschaftspolitische Leitbilder zwischen Gestern und Morgen, Mit Texten von John Maynard Keynes und Wassily W. Leontief, 2. A., Marburg 2007, S. 159-164.

[11] Vgl. Norbert Reuter, Ökonomik der „Langen Frist“. Zur Evolution der Wachstumsgrundlagen in Industriegesellschaften, Marburg 2000.

[12] John Richard Hicks: Mr. Keynes and the „Classics“. A Suggested Interpretation, in: Econometrica, Bd. 5, 1937, S. 147-159.

[13] Vgl. hierzu Karl Georg Zinn, Rezeptionslücke des Keynesianismus: Die Langfristperspektive der Keynesschen Ökonomik, in: Karl Georg Zinn, Die Keynessche Alternative, Hamburg 2008, S. 13-32.

[14] Jean Fourastié: Die große Hoffnung des zwanzigsten Jahrhunderts, Köln-Deutz 1954.

Der Beitrag Die vermeidbare Krise erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 38-45

I. Einleitung

Die derzeitige Weltwirtschaftskrise stellt zum einen eine neue historische Konfiguration dar, insofern als sie durch Auswüchse des neuerlichen Finanzialismus bedingt wurde. Sie gemahnt aber auch an die bereits bekannte empirische Evidenz und programmatische Vorstellungen zur Wirtschafts- und Sozialordnung. In Deutschland ist auffällig, dass Ideen zur sozialen Marktwirtschaft, zum „Modell Deutschland“ oder ähnliche Topoi wieder belebt werden, nachdem der „rheinische Kapitalismus“ (Albert 1991) vor nicht allzu langer Zeit vorschnell abgefeiert worden war (Albert 1998). Als die bekanntesten Typologien werden die „sozial koordinierte Marktwirtschaft“ und die „liberale Marktwirtschaft“ einander gegenübergestellt (Hall und Soskice 2001; Soskice 1999; vgl. auch Whitley 1992). Über derartige und verwandte Topoi werden Deutungen, Emotionen und Politikansätze mobilisiert. Die Sache liegt aber wesentlich komplizierter, wenn man sich einer vertiefenden Diagnose widmet und versucht, dabei die Chancen der Abhilfe und der künftigen Vorbeugung auszuloten. Dabei gerät notwendigerweise die Internationalität des Lernens und der Vorbeugung in das Blickfeld.

II. Diagnose

Zunächst sind Krisen wie die gerade zu erlebende natürlich immer kapitalistische Krisen insofern, als der zeitweise gegebene Tauschwert von Vermögens- oder Anspruchstiteln sich vom langfristig haltbaren Gebrauchswert entfernt, die Kapitalverwertung ernsthaft gestört wird, und durch ein sich änderndes Konsumenten- und Produzentenverhalten weitere makroökonomische Störungen entstehen. Diese Ursachen und Abläufe sind verschiedenen Krisen gemein. Sie waren auch in der japanischen Krise der neunziger Jahre gegeben, die durch spekulative Überbewertung von Immobilien entstand, sie waren bei der asiatischen Krise in deren Folge zu sehen, ebenfalls in der schwedischen Bankenkrise vor zehn Jahren: Tauschwertblasen entstehen und platzen.

Jedoch wäre es verfehlt, den liberalen Marktökonomien eine größere Neigung zu solchen Krisen zuzuschreiben. Japan wurde nie als besonders liberale Marktökonomie angesehen, sondern eher dem „rheinischen Kapitalismus“ zugeordnet. In Japan wurde die Politik der Banken eher durch Industriekonzerne gesteuert als umgekehrt, und die Blase entstand nicht durch isolierte kapitalistische Spekulanten, sonder durch sozial „eingebettete“ Akteure, welche die Blase sozusagen konzertiert und im politischen Konsens erzeugten. Ein ähnlicher Ursprung ist auch bei der schwedischen Bankenkrise zu vermuten; auch Schweden ist ja beileibe keine Gesellschaft, in der zentrale Akteure in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft ohne Absprachen ihren individuellen Nutzen verfolgen. Die gerade erlebte Krise diskutiere ich anhand des Materials der unten angegebenen Internetquellen.

Das Besondere an der gegenwärtigen Krise ist sicher einerseits ihr fataler Umfang und ihre Unumgehbarkeit. Selbst Banken oder Länder, die sich „sauber“ von kontaminierten Papieren gehalten haben, sind aufgrund der Vertrauenseinbrüche im weltweiten Finanzsystem und durch die weltweiten konjunkturellen Effekte von den Folgen betroffen. Selbst wenn Deutschland kontaminierte Papiere an der Grenze hätte anhalten und von den Bilanzen einheimischer Käufer oder Anleger fernhalten können, so wäre das Land doch ähnlich hart von den Folgen zurückgehender Nachfrage nach Konsum- und Investitionsgütern betroffen worden – gerade das Exportland Deutschland. Selbst wenn die EU durch eine frühzeitige Regulierung und Beaufsichtigung der Banken, Finanzintermediäre, Hedgefonds und der anderen Akteure kontaminierte Papiere, unter zeitweisem Verzicht auf die mit diesen Papieren und Geschäftsmodellen verbundenen Erträge, hätte fernhalten können, selbst dann wäre die EU von konjunkturellen Folgen nicht verschont geblieben.

Das qualitativ Besondere an der gegenwärtigen Krise, welches das außergewöhnliche Ausmaß erst möglich machte, liegt zum einen in ihrer Verortung in einem globalen Kapitalismus begründet, in dem die Finanzakteure durch einen wenig regulierten Rahmen kaum zur Vorsicht und Sicherheit angehaltenen wurden, zum anderen liegt es in einer grundlegenden, mehr oder weniger artikulierten Absprache zwischen den entscheidenden politischen Akteuren begründet. Diese Absprache war eines der Mittel, mit der die letzte amerikanische und dann weltweite Börsenkrise von 1988 behoben wurde. Sie führte zu einer Politik niedriger Zentralbankzinsen, kombiniert mit dem Vertrauen auf die Produktivitätseffekte neuer Informations- und Kommunikationstechnologien, auf optimale Kapitalverwertungsbedingungen und auf die Begünstigung zunehmender privater Verschuldung. Auf amerikanischer Seite steht hierfür in erster Linie der Name von Alan Greenspan, des vormaligen Chefs des Federal Reserve Board.

Dieses durchgreifende kapitalistische Konzept hätte allerdings nationalwirtschaftlich gar nicht etabliert werden können. Notwendig war vor allem die Kooperation der Politik Chinas und anderer Länder. Sie zeichneten zunehmend amerikanische Schulden quasi als Gegengeschäft für die ebenfalls schnell wachsenden Exportchancen auf dem amerikanischen Markt. Die relative Stabilität des Dollars trotz eines schnell wachsenden Außenhandelsdefizits der USA wurde durch diese Finanztransaktionen ermöglicht.

Das mittelfristige weltwirtschaftliche Gleichgewicht im Wachstum ruhte somit auf drei Pfeilern: Auf dem Exportwachstum und der Industrialisierung Chinas, auf dem Verschuldungswachstum der USA und auf einem relativ stabilen Dollarkurs bei niedrigem Kurs der chinesischen Währung. Der Dollar blieb die nach wie vor für weltweite Transaktionen und wirtschaftliche Kalküle zentrale Währung, auf deren Stabilität die beteiligten Akteure vertrauen wollten und mussten. Sonst wäre der nachhaltige Wirtschaftsaufschwung nicht so zustande gekommen. Wäre der Dollar entsprechend der Leistungsbilanzentwicklung der USA gefallen, so hätten andere Länder keine Schulden in Dollar aufgenommen. Dann wären die USA auf einen Weg verwiesen worden, bei dem das Gleichgewicht durch einen Kursverfall der Währung hergestellt worden wäre, die Aussicht auf Konjunkturbelebung hätte sich aus den immer günstiger werdenden Exportbedingungen gespeist.

Zumindest kurz- bis mittelfristig hätte dies aber Wachstumseinbrüche und erhebliche soziale Auseinandersetzungen bedeutet. Nach 1988 fußte das amerikanische Konzept der Kapitalverwertung auf realwirtschaftlichen Veränderungen mit der Aussicht auf nachhaltig höheres Wachstum. Der Internetboom der neunziger Jahre hatte tatsächlich realwirtschaftlich fundierte Produktivitätssteigerungen und Wachstum hervorgebracht, doch das war 2002 vorbei. Ab Anfang 2002 blieb nur noch der blanke makroökonomische Keynesianismus mittels Schuldenaufnahme im Ausland. Während der Keynesianismus in Europa eher staatswirtschaftlich ist oder war, beruhte er in den USA auf staatlich geförderter Privatverschuldung (wie in der letzten Zeit) oder auf einer Staatsverschuldung (unter Präsident Reagan), die aus ideologischen Gründen nicht keynesianisch genannt werden durfte.

Erst neuerdings wird in der Krisenpolitik öfter wieder ein Bezug zu Keynes offenbar. Aber in der Praxis (im Gegensatz zur Ideologie) waren die USA bereits seit den achtziger Jahren klar auf keynesianischem Kurs, zunächst unter Reagan durch Staatsverschuldung, zudem und danach durch private wie öffentliche Auslandsverschuldung, gestützt auf eine internationale Gestaltung der Währungskurse und des Zinssatzes der Zentralbank. Im Maß der politischen Einbettung unterscheiden sich die Wirtschaftskonzepte der USA und Chinas im Prinzip nicht, wiewohl sie in der Ausgestaltung unterschiedlich und komplementär sind.

Also war trotz weltweiter liberaler Finanzmärkte der Aufschwung vor der Krise in einer ganz zentralen Makroregulierung verankert. Diese Regulierung war sicher keine im Sinne der alten deutschen, ordoliberalen Schule, die ja die Machtkonzentration von Akteuren in Konzernen und Politik über das Marktgeschehen eingrenzen wollte. Wenn oft der Begriff „neoliberal“ zur Kennzeichnung der Verhältnisse am Ausgangspunkt der Krise gebraucht wird, so trifft dieser Begriff nur teilweise zu, denn Boom und Blase vor der Krise waren durch eine abgesprochene Beherrschung grundlegender Preise und Austauschbeziehungen gekennzeichnet. Sie waren höchst originell in einer eigenwilligen Marktabsprache verankert, einer Absprache zwischen der chinesischen kommunistischen Partei und Regierung einerseits, die sich unter kontrollierten Bedingungen auf den weltweiten Kapitalismus einließ, und andererseits den amerikanischen Regierungen Arm in Arm mit Greenspan, die durch eine Optimierung der heimischen Kapitalverwertungsbedingungen und eine steigende Verschuldung gegenüber dem Ausland das Wachstum erzeugten, das für den sozialen Ausgleich und den eigenen politischen Rang in der Welt benötigt wurde. Davon profitierten nicht nur amerikanische Geldanleger, Konsumenten und Investoren in Häuser-, Renten- und andere Fonds, davon profitierten nicht nur chinesische Unternehmer und Arbeiter sowie auch deutsche Investitionsgüterhersteller, sondern auch – nicht zu vergessen – Politiker in verschiedenen Ländern, allen voran Präsident Clinton und sein Nachfolger Bush. Genau dieses Kapitalverwertungskonzept eigenwilliger Art war es, welches Clinton brauchte, um seinen oft gerühmten Ausspruch einzulösen: „It’s the economy, stupid.“ Es war in den USA ein in der Tat über Parteigrenzen hinweg praktiziertes Konzept – und jetzt stehen alle dumm da.

Diesem in seinen Grundlagen hoch regulierten Kapitalverwertungskonzept ordnete sich die tatsächlich sehr neoliberale internationale Finanzpolitik höchst wirkungsvoll unter. Die Wirksamkeit der Verschuldung bei der Binnennachfrage in den USA beruhte einerseits auf einer sehr großzügigen Kreditbereitstellung (Erleichterung des Konsumentenkredits und der Hypotheken oder Grundschulden auf Immobilien ohne Eigenkapital und mit staatlicher Förderung). Die steigenden Werte der Immobilien und anderer Aktiva generierten einen Vermögenseffekt, der zusätzliche Nachfrage direkt oder durch weitere Verschuldung entfesselte. Auf diese Weise wurde Wachstum durch zunehmende Binnennachfrage in Gang gehalten. Andererseits, und hier kam die innovativ weiterentwickelte internationale Finanzwirtschaft ins Spiel, konnten die aufgenommenen Schulden verbrieft, ins Ausland weiter veräußert und durch neuartige Finanzpapiere gegen Kursverfall abgesichert werden. Absicherung war zumindest die Absicht, aber trotz bester ökonometrischer Berechnungen hat es doch nicht funktioniert. Der neoliberale und höchst effektive internationale Finanzmarkt diente, wie sich an seiner faktischen Nutzung ablesen lässt, vorrangig dem Zweck, den USA und ihnen folgenden Ländern wie Großbritannien immer neue Verschuldung zu ermöglichen. Diese geschah auf Seiten des Staates vor allem durch von China und anderen Ländern gezeichnete Staatsanleihen, und auf Seiten der privaten Wirtschaftsakteure vermittels kompliziert geschachtelter Papiere (collateralized debt obligations und Derivate) an allen möglichen Orten.

Aber bevor wir uns wieder ausschließlich über den Neoliberalismus erregen, sehen wir uns die sozialhistorische Quelle der unzureichend gesicherten und staatlich geförderten Immobilienverschuldung an. Es war kein kapitalistischer Teufel, der die USA dort hineingeritten hat. Es fing alles im New Deal an, als die staatliche Förderung des Eigentumserwerbs am eigenen Heim als populäres und zunächst „sozialdemokratisches“ Konzept eingeführt wurde. Der Eigentumserwerb durch breite Volksschichten entsprach sehr verschiedenen Interessen und konnte von verschiedenen Parteien aufgenommen und vertreten werden. Völlig entgegen den neoliberalen Konzepten ging es um Subvention. Diese populistische politische Strömung im Allparteienkonsens mündete in der Einrichtung von Fannie Mae und Freddy Mac, also staatlicher Kreditanstalten, die den Zweck hatten, von kommerziellen Banken vergebene Immobilienkredite aufzukaufen. Dies war der erste historische Schritt zur Bildung einer immer komplexer und tiefer gestaffelten Schuldenverflechtung. Man musste nur auf der jeweils niedrigeren Stufe Forderungen gegenüber Schuldnern verbriefen und diese Verbriefung, zur Risikostreuung oder -gestaltung gegebenenfalls kombiniert mit anderen Forderungen, als Finanztitel neuer Art weiter veräußern. Ohne staatliche Förderung wäre diese Bewegung sicher nicht in der Breite und Tiefe entstanden. An der Wiege des financial engineering stand also, wie bei der damaligen Immobilienkrise in Japan, ein „sozial eingebetteter“ und „koordinierter“ Kapitalismus. Man hätte meinen können, die USA lägen dem rheinischen Kapitalismus ähnlich nahe wie Japan.

Von manchen Ökonomen war die Inflation der Preise von Finanzanlagen und Immobilien bereits vor einiger Zeit aufgezeigt und kritisiert worden. Dass die auf diese Art erzeugte Blase irgendwann platzen würde, war ihnen ziemlich sicher. Die Frage war nur, wie hoch und wie weit verteilt der dadurch entstehende Schaden sein würde. Im Economist konnte man das klar und deutlich lesen (The Economist 15.1. 2001, S. 15- 16; 15.4. 2000, S. 13-14). Hierzu gab es keine verlässlichen Schätzungen, da ja auch wegen der Schachtelung und weiten Verbreitung verbriefter Schulden und von Derivaten niemand verlässliche Angaben machen konnte oder wollte. Niemand konnte oder wollte offenbar sagen, bis wohin das verästelte Domino der Verbriefung und Derivierung reichte. Es brauchte nur einiger Anstöße in den riskanteren Schuldensegmenten der USA (sog. sub-prime mortgages), um das Umfallen der Dominosteine in der Verschuldungskette in Gang zu bringen. Andere Ökonomen haben diese Entwicklung, die kommen musste wie das Amen in der Kirche, jedoch nicht zu berücksichtigen vermocht. Die Spezialisierung der Wissenschaft ist so weit vorgedrungen, dass die einen Spezialisten mit den anderen (den Makroökonomen) nicht mehr verlässlich kommunizieren können. Zu vermuten ist auch, dass zuletzt der Mantel des Schweigens über das entstandene Risiko gebreitet wurde. Keine Zentralbank, keine kommerzielle Bank und kein anderweitiger Finanzintermediär hat schließlich ein Interesse daran, durch negative Meldungen den Boom vorzeitig zu beenden, zumindest nicht, bevor man riskante Papiere durch Veräußerung an Andere entsorgt hat. Aber selbst dann war zu erwarten, dass man durch negative Marktentwicklungen zu Schaden kommt, weil Misstrauen zwischen allen Marktteilnehmern um sich greift und zur Zurückhaltung in Investition und Konsum veranlasst. Wenn Wellen von Misstrauen und Zurückhaltung erst in die Realwirtschaft übergreifen, dann werden auch Kreditgewährung, Investition und Konsum bei nicht direkt betroffenen Teilmärkten negativ beeinflusst. So kam es denn ja auch, von etwa 2007 an bis zum Herbst und Winter 2008-09. Die Optimisten unter den Analytikern sagen nun, dass die Talsohle auf den Finanzmärkte erreicht ist, während die Pessimisten meinen, es schlummerten noch Mengen riskanter Papiere in den Portefeuilles der Banken. Was mit ihnen geschehe, sei ungewiss, und ebenso seien Zeitpunkt und Ausmaß der konjunkturellen Erholung nicht verlässlich vorherzusagen.

III. Abhilfe und Vorbeugung

Die öffentliche und politische Diskussion, die nach dem Höhepunkt der Krise im Herbst 2008 losbrach, bekam schnell eine ungewöhnliche Breite. So wurden im Eifer der Analyse und Debatte verschiedene Aspekte zusammengetragen: Neue Zweifel am Kapitalismus an sich und am angloamerikanischen Finanzkapitalismus insbesondere, Rückbesinnung auf die Tugenden der sozialen Marktwirtschaft und der europäischen Sozialmodelle, Kritik am Verhalten der Banken und Banker im Allgemeinen und im Besonderen der öffentlichen Banken, wie Sparkassen, Landesbanken und Industriekreditbank, Kritik der hohen Managementgehälter und der Entlohnung durch Aktienoptionen, sowie Kritik am „neuen Geist des Kapitalismus“ (Kasinokapitalismus, Kurzfristigkeit der Erwartungen, Frivolität, Kultur der Verantwortungslosigkeit und der Schaumschlägerei).

Zufällig hatte der neue US-amerikanische Zentralbankpräsident Bernanke besonders die Fehler bei der Bewältigung der Weltwirtschaftskrise 1929 erforscht und sich zu Herzen genommen. So ist es nicht verwunderlich, dass prompt Maßnahmen zur Flutung der Banken mit Liquidität und zur Garantie von eingegangenen Verbindlichkeiten durch die Regierungen verschiedenster Länder getroffen wurden. Innerhalb kürzester Zeit wandelten sich die vorgeblich liberalen Marktökonomien – die USA und Großbritannien allen voran – zu Interventionsstaaten in der Finanzwelt. So etwas galt in der Betrachtung der varieties of capitalism bislang als dubioses Reservat eines französischen oder mediterranen Kapitalismus. Auch bundesdeutsche Wirtschaftswissenschaftler aller Richtungen proklamierten nun mit einer Stimme, das Schlimmste überhaupt sei Deflation, und das Wichtigste sei, Liquidität und Vertrauen zu schaffen. Während der Staat vorher eher aufgefordert wurde, sich nicht in wirtschaftliche Abläufe zu drängen, da er zu Verschwendung und Suboptimalität neige, wurde er nun als Nothelfer angerufen. In den USA wurde in kurzer Zeit eine Staatverschuldung betrieben, die in etwa den Anstrengungen im Zweiten Weltkrieg gleichkommt. Deutschland ist nunmehr eher im Mittelfeld der Staatsverschuldung, trotz der gewaltigen Vereinigungslasten, abgehängt durch die „liberalen Marktökonomien“, allen voran die USA.

Auch der Weltwirtschaftsgipfel folgte diesem Trend und konzentrierte sich auf Liquiditätsschaffung, national aber auch durch den Internationalen Währungsfonds. Entwicklungs- und Schwellenländer waren ja bereits durch finanzielle Engpasse und Überschuldung notorisch geplagt, entweder zyklisch oder langfristig strukturell. Noch schneller und stärker als Europa und Nordamerika waren Russland und Asien durch konjunkturelle Einbrüche betroffen. Die Funktionalität der Liquiditätsschaffung ist wohl kaum zu bestreiten, selbst wenn man über den Umfang der neuerlichen Staatsverschuldung und der Stützung von Unternehmen streiten kann oder muss.

In längerfristiger Betrachtung ist aber festzuhalten, dass nun im Grunde dasselbe geschehen kann, wie nach 1988: Die Behelfe zur Behebung der damaligen Börsenkrise, die bereits als auffälligste seit der Weltwirtschaftskrise 1929 ausgerufen worden war, hatten zwar von den USA aus die Wirtschaftsdynamik effektiv und nachhaltig belebt, aber sie hatten die bereits genannten offenen Flanken, über die eine neuerliche und noch schwerer wiegende Krise 2007-09 hereinbrach. Die gegenwärtigen Behelfe zur Wiederbelebung können dazu führen, dass grob gesagt zwar die „Fäule“ der Finanzanlagen aus den privaten Bilanzen entschwindet, aber in die Staatshaushalte eindringt.

Staaten ziehen ja zurzeit Wechsel auf zukünftiges realwirtschaftliches Geschehen, von denen in keiner Weise klar ist, inwiefern sie gedeckt werden können. Die Drohung des Staatsbankrotts ist bereits jetzt akut, zum Beispiel in Island und in einigen osteuropäischen Ländern, und sie beschäftigt internationale Gemeinschaften wie die EU. Lernt man aus der Zeit zwischen 1988 und jetzt, dann fasst man die Lektion in die einfache Faustregel: Analysiere die weit offenen Flanken der jeweils aktuellen und zunächst unvermeidlich erscheinenden Behelfe, damit zeigen sich die Ursachen der nächsten Krise.

Es ist auffällig, dass im Gegensatz zu der Schnelligkeit, mit der Staatseingriffe zur Liquiditätsschaffung und zur Stützung von Unternehmen unternommen werden, die Vorbeugung einen geringen Raum einnimmt und zögerlicher betrieben wird. Es ist in keiner Weise zu sagen, welche Maßnahmen genau die Staaten und internationalen Gemeinschaften ergreifen werden, wie diese in die Praxis umgesetzt werden und was sie bewirken. Die allgemeine Tendenz im Diskurs ist, die Regulierung der internationalen Finanzmärkte zu intensivieren und national wie international die Spekulation einzugrenzen und die Sicherheit und Transparenz von Finanzanlagen und Geschäften zu erhöhen. Wie das geschehen soll und wie wirksam die Maßnahmen sein werden, bleibt die große Frage. Zwar hat gerade Präsident Obama im großen Stil eine neue und intensive Finanzaufsicht durch die Zentralbank angekündigt. Die EU hat auch Pläne, aber der britische Finanzminister fordert mehr nationale statt europäische Kompetenzen ein. Der Kompetenzstreit ist im Gange, aber klar scheint eines zu sein: Die Auswüchse des Finanzialismus sind im Prinzip weder von koordinierten noch von liberalen Marktökonomien besser in den Griff zu kriegen. Der Finanzialismus erreichte erst seine vernichtende Kraft durch die Kombination sozialer Belange mit finanzkapitalistischer Raffinesse, von institutioneller Einbettung mit Gier. Reinen Kapitalismus gibt es gar nicht, nicht einmal in den USA, nur mit einem Gegensatz in national unterschiedlichen Formen kombinierte Kapitalismen. Die deutsche soziale Marktwirtschaft hat zwar gelernt, die ärgsten Exzesse zu vermeiden oder zu mindern, aber die amerikanische soziale Marktwirtschaft hat das Gegenteil gelernt und selbst die japanische soziale Marktwirtschaft erzeugte ihre eigene Blase.

Entweder Staaten entschließen sich zur Renationalisierung von Finanzflüssen, also zur nationalen Aufsicht und Regulierung. Wenn sie das wollen, müssen sie die internationale Veräußerbarkeit von Finanzprodukten und die finanziellen Ströme genau so kontrollieren wie Warenströme: Man prüft an der Grenze, ob Importe Gift enthalten, und wenn sie das tun, dann hält man sie fern, und zwar kompromisslos. Man kann nun zwar Finanzprodukte fernhalten, aber wenn der Rest der Welt sich darauf einlässt, wird man doch durch die konjunkturellen Rückwirkungen ihres Platzens an weit entfernten Orten der Welt betroffen. Die andere Alternative ist eine effektive und auf klaren Kriterien beruhende Weltfinanzaufsicht. Auch diese ist kaum wahrscheinlich. Regulierung und Kontrolle sind bereits in den meisten Nationalstaaten unsicher und unzuverlässig; im weltweiten Rahmen ist eher ein Ausbund an Komplexität und Heuchelei zu erwarten. Zumal die USA haben als Leitbild der Weltwirtschaft gründlich ausgedient. Zwar bilden sie weiterhin noch im Verein mit China den zentralen Anker weltwirtschaftlicher Stabilität. Aber sie verkörpern kein Wirtschaftsmodell mehr, das selbst nach eigenen Maßstäben glaubwürdig wäre, geschweige denn, im Weltmaßstab. Folgt man Robert Boyer, dann ist mit der letzten Krise auch dem amerikanischen Akkumulationsmodus der Boden entzogen, und ein neuer Akkumulationsmodus ist nicht in Sicht. Das ist der Standpunkt der Pessimisten. Folgt man Sigurt Vitols (in seinem Korreferat zu Boyer in der Vortragsreihe des WZB zur Finanzkrise), so besteht Aussicht auf Beilegung der Finanzkrise. Das ist der Standpunkt der Optimisten.

Wenn ein politisch hinreichend kräftiger Kern zur Durchsetzung neuer Kriterien und einer effektiven Aufsicht entstehen kann, dann wohl vor allem in der EU. Diese ist allerdings auch durch eine interne Verschiedenheit der Interessen geprägt, und hier vor allem durch den britisch-nationalen Eigenwillen. Darüber hinaus hat sich nicht erst mit der letzten Europawahl eine eher euroskeptische Stimmung in der Bevölkerung verbreitet. Es gab immer schon den mit der Ausweitung der EU verbundenen Rückfall hinter die engeren Horizonte der Vergesellschaftung (Sorge 2005): eine defensive Reaktion gegen die neu erlebten Effekte der weitläufigeren und weniger durchsichtigen und kontrollierten Verhältnisse.

Europa bietet durchaus die Chance der Konsolidierung eines Mittelweges zwischen offener und verbindlicher Regulierung, der in den anzustrebenden Multilateralismus der Welt ausstrahlen könnte. Aber die Nutzung dieser Chance ist angesichts eines defensiver und dumpfer werdenden europäischen Volkssouveräns, der sich meistens gar nicht als integrierter Souverän sehen will, auch nicht wahrscheinlich. Bürger und Politiker rufen zwar wieder nach einem starken Staat, aber insofern sich dieser Ruf an den Nationalstaat wendet, ist er nostalgisch und unrealistisch. Politiker haben im Wahlkampf mit ihrem unfundiertem Gerede (vgl. Plehwe 2008) über die vorgeblich 80 Prozent der Gesetze, die aus Brüssel stammen, sicher eher eine Abwehrhaltung gegen Europa verstärkt. Fest steht aber: Wenn es eine effektive Vorbeugung gegen die nächste Weltwirtschaftskrise gibt, die die bekannten Defizite entlang der nun neu geöffneten Flanken angeht, dann wird sie international kreativ zu definieren sein. Aber wie viele Bürger und Politiker sind bereit, der EU oder anderen supranationalen Instanzen Staatlichkeit zuzuerkennen? In der Abteilung Internationalisierung und Organisation des WZB würden wir sagen (Sorge 2009): Die Verwirklichung nationaler Belange ist unweigerlich auf diesen Weg verwiesen.

Literatur

Albert, Michel, 1991: Capitalisme contre capitalisme, Paris.

Albert, Michel, 1998: Die Zukunft der Sozialmodelle des europäischen Kontinents; in: Streeck, Wolfgang (Hg.), Internationale Wirtschaft, Nationale Demokratie: Herausforderungen für die Demokratietheorie, Frankfurt a. M., S. 195 -209.

Financial crisis of 2007-09: http://en.wikipedia.org/wiki/Financial_crisis_of_2007%E2%80%932009, download am 18.06.2009.

Finanzkrise ab 2007: http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007, download am 18.06.2009.

Hall, Peter A./Soskice, David (Hg.), 2001: Varieties of capitalism. The institutional foundations of comparative advantage, Oxford.

Plehwe, Dieter, 2008: Transformation Europäischer Governance im Bereich der Verkehrspolitik; in: integration, Jg. 31, H. 3, S. 290-306.

Sorge, Arndt, 2005: The Global and the Local: Understanding the Dialectics of Business Systems, Oxford.

Sorge, Arndt (Hg.), 2009: Internationalisierung: Gestaltungschancen statt Globalisierungsschicksal, Berlin.

Soskice, David, 1999: Divergent production regimes: Coordinated and uncoordinated market economies in the 1980s and 1990s; in: Kitschelt, Herbert/Lange, Peter/Marks, Gary/Stephens, John D. (Hg.), Continuity and change in contemporary capitalism, Cambridge, S. 101-134.

Whitley, Richard (Hg.), 1992: European business systems, London.

Der Beitrag Internationale Lehren aus der Wirtschaftskrise erschien zuerst auf Humanistische Union.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance begreifen, so tönt es aus vielen Mündern. Achim Steiner, der Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms spricht von einem „Global Green New Deal“ und hat damit erfreulich viel Resonanz, – am stärksten übrigens aus einem Land, auf das keiner von uns bei diesem Thema gekommen wäre: Süd-Korea. Der UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon fordert mit flammenden Worten: „Seal a Deal“. Friedrich Schmidt-Bleek zeigt, dass es ja auch so nicht weiter gehen durfte und dass nun die Dematerialisierungs-Modernisierung, die er seit 20 Jahren fordert, endlich angepackt werden sollte. Hans Christoph Binswanger, der schon seit Langem die Irreführungen, die Nicht-Nachhaltigkeit und die Instabilitäten der Finanzwelt analysiert und beschrieben hat, sieht die Möglichkeit gekommen, nun endlich den Nachhaltigkeitsgedanken in die Finanzwelt selber einzuführen. Und Andreas Kraemer et al. zeigen, dass Energie- und Finanzkrise eng zusammenhängen. Ich habe nicht die Absicht, diesen Autoren zu widersprechen. Und doch möchte ich die Akzente anders setzen – philosophischer, politischer, auch historischer. Ich behaupte, die Finanz- und Wirtschaftskrise resultiert zu großen Teilen aus dem Verlust der Balance zwischen Staat und Markt, aus der Arroganz der Markt-Ayatollahs seit der Wende. Dass diese Arroganz als ein Element auch die Verachtung der ökologischen Grenzen enthielt, sei ausdrücklich vermerkt.

Das Ende des Gleich­ge­wichts

Der Verlust der Balance ist ein neues Phänomen, politisch keine 20 Jahre alt, wenngleich von Autoren wie Milton Friedman, Friedrich von Hayek oder Ronald Coase schon Jahrzehnte früher gewünscht, vorbereitet, herbeigeschrieben und von politischen Führern wie Augusto Pinochet, Margret Thatcher und Ronald Reagan auf nationaler Ebene zum Programm gemacht. Solange jedoch der Kalte Krieg die beherrschende Realität der Welt war, hatten die Kapitalanleger ein starkes Motiv, sich in den Konsens mit den demokratischen Mehrheiten in den sozialstaatlich organisierten Ländern des Westens einzukaufen, war doch eben dieser auf sozialen Ausgleich bedachte Staat das beste ideologische Bollwerk gegen einen Kommunismus, der mit dem Heilsversprechen der sozialen Gerechtigkeit daherkam und zumindest anfänglich ausgesprochen expansiv-aggressive Züge hatte.

Wer hat nicht gejubelt beim Fall der Mauer, beim Ende des Ost-West-Konflikts? Jeder, der vorher schon politisch denken gelernt hatte, musste die unbeschreibliche Erleichterung fühlen, dass sich die Angst vor dem großen Atomkrieg in Luft aufgelöst hatte. Michael Gorbatschow kam einer halben Generation von Deutschen und Westeuropäern wie ein Friedensengel vor. In den USA war die Sichtweise allerdings anders: dort meinte man, Ronald Reagan hätte durch kühne und kompromisslose Konfrontation das „Reich des Bösen“ in die Knie gezwungen. Überlassen wir die Interpretation des Geschehens späteren Historikern. Wir halten heute, 2009, zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer und mitten in einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise fest, was sich nach 1989 abspielte:

• Das Wort „Globalisierung“ hielt Einzug in die Sprachen der Welt.
• Das Kapital wurde auf einmal als ein „scheues Reh“ dargestellt, das sich beim leisesten Lärm von zu hohen Steuern oder von Mitbestimmung zurückzieht; das Werben um Kapital, um Investoren, wurde zum Hauptgegenstand des „Standortwettbewerbs“.
• Innerhalb des Standortwettbewerbs gab es zwei Arenen: die staatliche und die betriebliche. Auf staatlicher Ebene ging es um den Abbau des „teuren“ Sozialstaats, um die Senkung der Unternehmenssteuern, um die Deregulierung des Arbeitsmarkts und der Finanzmärkte und um die Beseitigung von „Handelshemmnissen“, worunter die WTO wie der EU-Wettbewerbskommissar auch schon mal die ganz normale Umweltgesetzgebung verstanden.
• Auf betrieblicher Ebene rückte der Kostenwettbewerb in den Vordergrund. Vorstandsvorsitzende wurden jetzt die Finanzvorstände, nicht mehr die Technikvorstände. Die „Konzentration aufs Kerngeschäft“, das Auslagern von möglichst viel Zulieferung und Nicht-Kern-Dienstleistungen hatte Konjunktur, und die Zielländer der Auslagerung waren die Billiglohnländer, allen voran China. Brave, noch gut verdienende Firmen wurden von den Anlegern angepeitscht, deutlich höhere Kapitalrenditen vorzuweisen, andernfalls man zur Beute von „Heuschrecken“ werden würde.
• Und die Finanzmärkte wurden komplett angelsächsisch. Man konnte sich in einer deutschen oder niederländischen Bank nicht mehr sehen lassen, wenn man nicht die Gehirnwäsche durch amerikanische und englische Finanzinstitute und Rating Agenturen hinter sich gebracht hatte. Die Deregulierung ließ einen neuen Dschungel von anscheinend hoch profitablen „Produkten“ und „Instrumenten“ wachsen, deren Risiken, wie sich erst 2008 herausstellte, selbst ihre Erfinder und Meisterakrobaten nicht mehr abschätzen konnten.
• Und schließlich machte die Internet-Revolution viel des Genannten technisch erst möglich und beschleunigte dabei manche Prozesse derart, dass die üblichen Kontroll- und Vorsichtsmaßnahmen außer Kraft gerieten.

Diese Geschehnisse reduzierten den Gestaltungsspielraum des Staates weitgehend auf das „Mithalten im Standortwettbewerb“. Die Stimmen der Investoren erschienen dem Staat hierbei gewichtiger als die Stimmen der Wählerschaft. Das Volk merkte das natürlich und fühlte sich vergackeiert. Es suchte aber die Schuld eher bei der Politik als bei den internationalen Finanzmärkten.

Die eigentliche Chance der gegenwärtigen Krise sehe ich daher darin, die skandalöse Unwucht zwischen den Finanzmärkten und der Demokratie wieder zu überwinden. Erst nachdem sich die vormals vergötterten Meisterakrobaten der Finanzwelt so gründlich blamiert und delegitimiert haben, besteht die Chance, über die Wünschbarkeit, ja Notwendigkeit einer gesunden Balance zwischen Staat und Markt wieder ernsthaft zu diskutieren.

Die zwei Arten der Aufklärung

Bevor wir uns der konstruktiven Aufgabe einer neuen Balance zuwenden aber erst noch ein weiterer Rückblick auf Vergangenes. Adam Smith (1723-1790), der schottische Ökonom und Vater der Marktwirtschaft, konnte noch wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die geographische Reichweite des Staates und des Rechts weitgehend deckungsgleich mit der geographischen Reichweite des Marktes waren. Die Ostindische Kompanie, die natürlich über England hinausreichte, war gleichwohl eine rein englische Gesellschaft, dem englischen Gesetz unterworfen. Diese geographische Deckungsgleichheit war die stillschweigend vorausgesetzte und voraussetzbare Bedingung für die alte Balance zwischen Staat und Markt.

In der angelsächsischen Welt gilt Adam Smith als einer der wichtigsten Vertreter der Aufklärung. Damit ist ein tief sitzender Konflikt zwischen der angelsächsischen und der kontinentaleuropäischen Aufklärung markiert, welche durch Namen wie Immanuel Kant, Voltaire oder Nicolas de Condorcet geprägt war und die auf den aufgeklärten Staat setzte. Solange die räumliche Deckungsgleichheit zwischen Markt und Staat noch einigermaßen funktionierte und es noch starke gemeinsame Gegner von Aufklärung, Demokratie und Markt gab, anfangs Könige und Kirchen, später Faschisten und Kommunisten, brach dieser Konflikt nicht aus. Und der breite Konsens der Nachkriegszeit im westlichen Lager gegen den Sowjetkommunismus war geradezu darauf aufgebaut, dass Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft eine unverbrüchliche Allianz eingegangen waren.

Diese über 200 Jahre funktionierende Synergie zwischen der angelsächsischen und der kontinentaleuropäischen Aufklärung brach nach dem Wegfall des letzten gemeinsamen Gegners, des Sowjetkommunismus, zusammen. Nun entstand auf einmal eine Welt des Konflikts zwischen beiden Weltanschauungen. Die Kräfte der aufgeklärten, freiheitlichen Demokratie mussten sich auf einmal gegen die Logik und die Kräfte des globalisierten Marktes zur Wehr setzen. Gleichzeitig entdeckt man in England und Amerika wieder wichtige Nuancen im Werk von Adam Smith, dass nämlich der Markt völlig ungeeignet ist, die äußere und innere Ordnung zu sichern und die Infrastruktur zu finanzieren. Smith nennt Häfen und Leuchttürme als zeitgemäße Beispiele der Infrastruktur. Heute würden wir – sollten wir, wie Reimut Jochimsen schon in den 1960er Jahren überzeugend hat – außer der materiellen Infrastruktur auch die personelle und institutionelle Infrastruktur, die Bildung, den Umweltschutz, das Rechtssystem dazu zählen.

Was zu tun ist

Damit sehen wir jetzt die philosophische Basis der neuen Synthese vor uns: Wir müssen sicherstellen, dass in einer globalisierten Welt (niemand will zurück in die verhockte Welt der Nationalstaaten) die essentiellen Funktionen des Staates gewährleistet und auch finanziert werden. Das Regulieren und Austrocknen der Steueroasen, beim G20Gipfel im April 2009 von Kontinentaleuropäern und Asiaten gegen die angelsächsischen Länder deutlich vertreten, wäre ein erster wichtiger Schritt. Vor der Finanzkrise hätten die Angelsachsen so etwas nicht einmal als Tagesordnungspunkt zugelassen und die Kontinentaleuropäer hätten nicht die Stirn gehabt, auch nur darüber sprechen zu wollen. Weitere notwendige Schritte in Richtung einer neuen Balance lassen sich unter dem Stichwort „Global Governance“ zusammenfassen. Die Autorität internationaler Organisationen wie UNESCO, UNEP, ILO, WHO muss gestärkt und gegenüber der Privatwirtschaft und den Einzelstaaten durchsetzbar gemacht werden. Auch die Frage der Finanzierung globaler Gemeinschaftsgüter und das Erheben globaler Steuern auf die Nutzung dieser Gemeinschaftsgüter müssen nun endlich auf den Tisch – wie vom WBGU schon lange vorgeschlagen.

Ferner sollte sich die Weltgemeinschaft darum bemühen und darauf dringen, die Vertretung öffentlicher Anliegen wie Menschenrechte, Klimaschutz, Mitbestimmung, Rechtsstaatlichkeit nicht alleine den Staaten und den internationalen Organisationen zu überlassen, sondern Vertretungsrechte von zivilgesellschaftlichen Organisationen im internationalen Raum fest zu verankern. Die Zivilgesellschaft kann allerdings das Konzert ihrer vielen Stimmen auch ohne formale Vertretungsrechte lautstark hörbar machen.

Die Beschränkung der Macht der Märkte und des privaten Geldes ist nötig für die Wiederbelebung der Demokratie und für die Annäherung an soziale Gerechtigkeit weltweit. Das ist der Kern der neuen Balance zwischen Staat und Markt. Diese Balance ist aber auch nötig, um all die guten und berechtigten Forderungen eines „Global Green New Deal“, einer nachhaltigen Finanzwirtschaft, einer nachhaltigen Stoffstrom- und Energiepolitik in der Praxis durchzusetzen. Der New Deal von Franklin D. Roosevelt 1932 war schließlich das gelungene Aufbäumen des Staates gegen eine frech gewordene und gescheiterte Privatwirtschaftsideologie, die einer von Roosevelt’s Vorgängern, Calvin Coolidge, auf den noch heute oft zitierten Nenner gebracht hatte: „America’s business is business“.

* Vorabdruck eines Beitrages, der im „Jahrbuch Ökologie 2010“ erscheinen wird.

Der Beitrag Für eine neue Balance zwischen Staat und Markt erschien zuerst auf Humanistische Union.

Wachstum wofür?

Anders als in früheren Wirtschaftskrisen haben sich die Regierungen vieler Länder beeilt, den befürchteten Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung durch Konjunkturprogramme und Staatshilfen zuvorzukommen. Noch ist nicht absehbar, ob die allerorten gewachsene Bereitschaft zur staatlichen Intervention ausreicht, um einen drastischen Einbruch der Beschäftigung und eine lange Durststrecke ohne positive Wachstumsraten zu vermeiden. Mit gutem Grund fragen Publizisten und manche Politiker, ob es überhaupt noch ein sinnvolles Ziel sein kann, zu Verhältnissen zurückzukehren, wie sie vor dem Ausbruch der Finanzkrise bestanden. Käme es jetzt nicht vielmehr darauf an, andere Varianten des kapitalistischen Wirtschaftens, Stichwort „Kapitalismus 2.0“, zu erproben? Mit mehr Regulation der Märkte, mehr Umverteilung von den reicheren zu den ärmeren Bevölkerungsgruppen, mehr Unterstützung für unterentwickelte Länder, weniger Konkurrenz durch asiatische Billiganbieter, mehr Binnenkonsum statt Exportrekorde und vor allem weniger klimaschädlichen CO2-Emmissionen?

Die große Krise, die Politische Ökonomen der Linken schon vor Jahrzehnten angekündigt hatten, weckt offensichtlich nicht nur alte Ängste, sondern auch neue Hoffnungen. Ihre Auswirkungen auf gesellschaftliche Denkformen und Visionen bergen aber auch erhebliche Risiken: vor allem Risiken der Selbsttäuschung und kurzsichtigen Selbstbezüglichkeit. Wie wenig der Wille, den Auswirkungen der Krise zu trotzen, mit wirtschaftlichem und gesellschaftspolitischem Weitblick gepaart ist, hat die verzweifelte Rettungsaktion für die deutschen Opel-Werke gezeigt. Obwohl deren Produkte nicht zukunftstüchtiger als die der Konkurrenz sind, obwohl die Automobilbranche unter enormen Überkapazitäten leidet, obwohl Opel schon vor der Krise Milliardenverluste einfuhr, obwohl eine „geordnete Insolvenz“ am ehesten die umweltorientierte Revolution der Produktpalette ermöglicht hätte und obwohl kaum ein deutscher Politiker freiwillig auf Opel umsatteln würde, zählte für die Regierung allein die Stimmung im Lande, sprich: der Vorwahlkampf zur Bundestagswahl 2009.

Um größere Klarheit zu gewinnen, muss man an dieser Stelle noch etwas weiter bohren. Ist es wirklich das kapitalistische Wirtschaftsprinzip – etwas vereinfacht: das Privateigentum an Produktionsmitteln und der Wettbewerb am Güter-, Finanz- und Arbeitsmarkt -, das uns zu immerwährendem, Ressourcen verschleuderndem Wirtschaftswachstum zwingt? Der Autor, der selbst einige Jahre im Auf und Ab eines Industriebetriebs verbracht hat, vermag das nicht einzusehen. Weil kein Unternehmen seines Überlebens im Wettbewerb sicher sein kann und Jahr für Jahr neue Unternehmen Zutritt zum Markt erlangen, während andere ausscheiden oder schrumpfen, mögen Unternehmer zwar das Anwachsen des Bruttosozialprodukts ganz allgemein zu schätzen wissen, aber ihr eigenes Schicksal ist mit der nationalen Wachstumsrate nicht oder nur sehr lose verknüpft. Es sind andere, die für die Bewältigung ihrer Aufgaben und zur Sicherung ihres gesellschaftlichen Status zwingend auf Wirtschaftswachstum angewiesen sind: in erster Linie die Fonds der sozialen Sicherheit (v. a. bei steigendem Durchschnittsalter der Bevölkerung!), die Arbeitsuchenden (v. a. bei stetigem Produktivitätswachstum und Senioritätsrechten der Beschäftigten) und natürlich die Politiker, die das Funktionieren der sozialen Sicherungen und des Arbeitsmarktes zu verantworten haben. Sehen wir noch genauer hin, dann erkennen wir schließlich im demokratischen Parteienwettbewerb einen starken „Treiber“ des Strebens nach Wirtschaftswachstum.

Zwei Faktoren sind es vor allen anderen, die das politische System etablierter Demokratien nötigen, für Wachstum um nahezu jeden Preis zu sorgen: zum einen die Generalzuständigkeit der Politik für alle Themen, die als soziales Problem wahrgenommen oder etikettiert werden, und zum zweiten das (nicht immer) unausgesprochene inklusive Wohlstandsversprechen der Politik. Optimisten mögen einwenden, es handele sich umein zeitbedingtes Übel, von dem uns eine dezidiert „soziale“ Politik befreien könnte. Doch weder lässt sich der Wunsch nach mehr Sicherheit, mehr Einkommen, mehr Freizeit, mehr sozialer Gleichheit, mehr Anerkennung, mehr Gesundheit usw. endgültig befriedigen, noch lässt er sich verbieten oder mit Appellen zu „mehr“ Bescheidenheit stilllegen. Allein Zyniker verfügen über ein schlagendes Argument gegen die Kritik an der bestehenden Ungleichheit. Da von dem Wertverfall der „toxischen“ Finanzanlagen vor allem die Besserverdienenden betroffen sind und folglich in der Krise das statistische Durchschnittseinkommen sinkt, werden bald viele Bezieher von Transfereinkommen nach SGBII die statistisch definierte Armutszone nach oben verlassen. Denn sinkende Spitzeneinkommen bedeuten weniger Ungleichheit. Es braucht nicht viel Phantasie, um vorherzusagen, dass dieses Ergebnis keine Begeisterung wecken wird.

Kurzum: All die guten Dinge, die im einleitenden Absatz aufgelistet sind, treten hinter dem Dauerauftrag zurück, den wir der Politik erteilt haben: Sorgt dafür, dass es – mir, uns oder auch: allen – besser geht. Und der Parteienwettbewerb bewirkt, dass die Zweifler an diesem Staatsauftrag auf einsamem Posten bleiben. Ein Wettbewerb um „mehr“ Bescheidenheit und Verzicht ist schlicht nicht vorstellbar. Und qualitative Veränderungen unserer Lebens(um)welt scheinen nur dann politisch machbar, wenn die Politik die quantitativen Fragen zufriedenstellend beantworten oder aber mit guten Argumenten neutralisieren kann.

Eine andere Welt ist entstanden

Seit Jahren wirbt Attac für seine Vision einer humanen Globalisierung mit dem Spruch „Eine andere Welt ist möglich“. Was als optimistisch gefasste Kritik an der Internationalisierung der Märkte daherkommt und den Blick auf arbeitnehmerfreundliche Alternativen lenken soll, ist im Begriff, auf ganz andere Weise wahr zu werden. Noch geschieht die Entstehung der anderen Welt weitgehend unbemerkt. So suggeriert die Bundesregierung mit der Verlängerung des Kurzarbeitergelds und dem Rettungsfonds für angeschlagene Unternehmen, die Krise untertunneln zu können, um dann in ein oder zwei Jahren zu einem Zustand wie gehabt zurückzukehren. Das ist aber unmöglich.

Denn im letzten Jahrzehnt hat die Weltwirtschaft einen tief greifenden Wandel erfahren. Dabei hat sich das Verhältnis zwischen den „reichen“ Industrieländern und den ehemaligen Schwellen- bzw. Entwicklungsländern grundlegend verändert. Hintergrund dieser Entwicklung ist die weltweite Ausbreitung von marktwirtschaftlichen Institutionen im Anschluss an den Niedergang der sozialistischen Staatswirtschaften. Auch wenn derzeit vor allem die Folgerisiken und -probleme der Liberalisierungswelle beklagt werden, ist der wirtschaftliche Aufschwung nicht zu übersehen, den viele „arme“ Länder im Zuge von Liberalisierung und Globalisierung genommen haben – selbst in Teilen Afrikas. Das schlägt sich auch im Sprachgebrauch nieder: Man spricht nur noch von „emerging markets“ bzw. „emerging economies“ auf der einen Seite und den „alten“ Industrieländern auf der anderen.

Genaueren Aufschluss gibt der Bertelsmann-Transformations-Index, der die Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft in den 120 ärmeren Ländern der Welt im Zweijahresturnus verfolgt. Danach waren es 2007/2008 genau 100 Länder, die eine „gute“ oder „sehr gute“ Wirtschaftsleistung aufweisen. Berechnet man diese nicht anhand von marktüblichen, sondern von kaufkraftgewichteten Wechselkursen, so zeigt sich, dass die „neuen“ Industrieländer seit 2006 zusammen schon mehr als die Hälfte der globalen Wirtschaftsleistung bestreiten. Sie sind außerdem auch für gut die Hälfte der weltwirtschaftlichen Wachstumsrate verantwortlich. Die verbreitete Annahme, dass sich hinter dieser Entwicklung vor allem das Wirtschaftswunder China verbirgt, ist unrichtig. Vielmehr repräsentieren die vier größten „emerging economies“, nämlich Brasilien, Russland, Indien und China, lediglich 40 Prozent der Produktionskapazität aller „Neuen“.

Was der rasante Aufstieg der einstigen Entwicklungs- und Schwellenländer für unsere Welt bedeutet, wird an drei Sachverhalten deutlich. Einer betrifft die historische Einmaligkeit der jüngsten Wachstumsraten. In keiner der früheren Boomphasen der Industrialisierung wuchs das Weltsozialprodukt so rasch wie heute: zwischen 1870 und 1913 um durchschnittlich 1,3 Prozent im Jahr, von 1950 bis 1973 um 2,9 Prozent, aber von 2000 bis 2005 um 3,2 Prozent (The Economist 2006) und von 2003 bis 2007 um 4,8 Prozent. Das war, wie man weiß, am wenigsten den Volkswirtschaften des OECD-Raums geschuldet.

Der zweite Sachverhalt resultiert aus dem erstgenannten. Weil die neuen Industrieländer nicht denselben Entwicklungspfad einschlagen wie die „alten“, sondern gleich von den Vorteilen modernster Technologien Gebrauch machen können, durchlaufen sie einen beschleunigten Wandlungsprozess. Während es im 19. Jahrhundert 50 Jahre brauchte, bis sich das reale Pro-Kopf-Einkommen in Großbritannien und den USA verdoppelt hatte, bewältigte China die gleiche Transformationsleistung in lediglich neun Jahren.

Dabei konnten bislang rund eine halbe Milliarde Menschen dem Armutsschicksal entkommen. Gleichwohl ist der forcierte Modernisierungsprozess von eklatanter sozialer Ungleichheit, gravierenden Umweltbelastungen, miserablen Arbeitsbedingungen und einem Heer von Arbeitsmigranten und Tagelöhnern begleitet (vgl. Yang 2006). Aber diese Periode enormer sozialer Belastungen fällt wesentlich kürzer aus als im Europa und den USA des 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Folglich treten viele positive Resultate des Wandels noch innerhalb der Lebensspanne einer Generation auf, so dass der Wandel nicht nur von Protest und sozialen Konflikten begleitet ist, sondern auch von wachsender Zufriedenheit und Stolz auf individuelle und gesellschaftliche Erfolge. Das bedeutet unter anderem, dass die Entstehung einer Arbeiterbewegung nach dem Muster der westlichen Industriestaaten wenig wahrscheinlich ist.

Das Beispiel China

• Obwohl Chinas Wirtschaftsaufschwung schon vor 30 Jahren begann, sind die gewaltigsten Veränderungen in den letzten zehn Jahren eingetreten. Sie betreffen die Einkommensentwicklung, das Produktionsvolumen und Chinas Bedarf an Rohstoffen und Energie. In diesem Zeitraum hat sich z.B. die Roheisengewinnung versiebenfacht und die Stahlerzeugung vervierfacht. Der Import von Rohöl, Kupfer und Sojabohnen hat sich um das 25- bis 35-fache gesteigert. Zweistellige Wachstumsraten des Sozialprodukts waren bis 2008 „normal“.
• Für das stürmische Wachstum der letzten Jahre spielten das „outsourcing“ und ausländische Direktinvestitionen der „alten“ Industrieländer keine zentrale Rolle. Die Entwicklung wurde vielmehr von der Entfaltung der Binnenmärkte und umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur getragen. Das aktuelle Infrastrukturprogramm umfasst u.a. den Bau von weiteren 50.000 km Eisenbahnstrecken (bis 2015) und von 100 weiteren Flughäfen (bis 2020). Der Economist schrieb am 05.01.08: „Domestic demand is a bigger driver of China’s growth than it is of America’s.“
• Chinas Exportboom wird als Wachstumsmotor überschätzt. Zieht man den Wert der importierten Komponenten von den Exportumsätzen ab, so reduziert sich der Exportanteil am Sozialprodukt auf 5 Prozent (für 1999 bis 2004) bis 20 Prozent (ab 2005). Vielfach wurde die Produktion von billigen Massengütern zu Gunsten avancierter Industrie- und High-Tech-Güter aufgegeben bzw. in andere Länder verlagert (The Economist 15.03.08).

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Schließlich macht uns der Aufstieg der neuen Industrieländer bewusst, dass der Prozess der Modernisierung mit dem hierzulande erreichten Entwicklungsstand keineswegs zum Abschluss gelangt ist. Was wir derzeit erleben, ist vielmehr ein tief greifender Formwandel der globalen Modernisierungsprozesse: Sie erfahren nicht nur eine spürbare Beschleunigung, sondern es wandelt sich auch ihr geographischer Ort und – womöglich – ihre zivilisatorische Substanz (Schmidt 2008). Der Westen gibt seine angestammte Rolle als Codierer und Impulsgeber der Modernisierung an die neuen Zentren Asiens ab. Gleichzeitig verliert er an wirtschaftlicher Bedeutung. Nicht nur wird China in weniger als zehn Jahren die weltgrößte Wirtschaftsnation sein (Maddison 2007: 174). Sondern nach weiteren zehn Jahren werden alle „Neuen“ zusammen etwa zwei Drittel des realen Welt-Sozialprodukts (nach Kaufkraftparität gewichtet) bestreiten. Und der Welt- Sozialprodukt-Anteil der EU-15 (das sind die EU-Mitgliedsländer vor der Osterweiterung), der 2000 noch gut 20 Prozent betrug, wird um 2040 nur noch etwa 5 Prozent betragen.

Spätestens wenn die EU-15 zusammen mit den USA und Japan nur noch ein Fünftel des globalen Sozialprodukts repräsentieren, was um 2040 der Fall sein dürfte, werden sie sich – die derzeit wichtigsten Befürworter der demokratischen Regierungsform – auf eine geopolitische Minderheitsposition verwiesen sehen (Fogel 2007). Falls die politischen Systeme der neuen Wirtschaftsregionen bis dahin keinen nachhaltigen Demokratisierungsschub erfahren haben, droht die institutionelle Koexistenz von Demokratie und Marktwirtschaft, die zum zivilisatorischen Identitätskern des „Westens“ zählt, den Charakter einer historischen Ausnahmeerscheinung anzunehmen. Die Konsequenzen für alle Fragen der „global governance“, nicht zuletzt im Umgang mit dem Klimawandel, scheinen unabsehbar. Jedenfalls ist ein spürbarer Rückgang des Einflussgewichts von Europa und Japan zu erwarten, während allenfalls noch die USA die Chance besitzen, ihr weltwirtschaftliches und politisches Gewicht zu wahren.

So viel zu den Koordinaten des schleichenden Wandels, dessen Zeugen wir in diesen Jahren sein dürfen – vor, während und erst recht nach der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise.

Was auf uns zukommt

Seit Längerem ist uns die Palette von Wirkungen vertraut, die mit dem Prozess der Globalisierung in Verbindung gebracht werden: das stetig wachsende Angebot preiswerter Elektronik- und Textilprodukte, erschwingliche Autos, und immer wieder der Hinweis auf die anderenorts niedrigeren Lohnkosten, sei es um Produktionsverlagerung zu begründen, sei es um Lohnerhöhungen abzuwehren. Was kann die Verlagerung der weltwirtschaftlichen Gewichte da noch Neues bringen?

Es sind vor allem zwei Wirkungen, auf die sich die Länder Kontinentaleuropas rechtzeitig einstellen sollten: erstens, die Schrumpfung des Feldes ihrer Kernkompetenzen bzw. Alleinstellungsmerkmale und, zweitens, die Temposteigerung des ökonomischen und sozialen Wandels. Zwangsläufig sinkende Löhne gehören nicht dazu. Vielmehr wird den „alten“ Industrieländern der Triade selbst noch für 2040 das Dreifache des chinesischen Durchschnittseinkommens prognostiziert. Und für die USA wurde errechnet, dass höchstens 26-29 Prozent aller Arbeitsplätze überhaupt zur Verlagerung ins Ausland geeignet („offshorable“) sind (Blinder 2007). Das Hauptgewicht der von Europa zu schulternden Anpassungslast resultiert vielmehr aus der Geschwindigkeit des außeninduzierten Strukturwandels, dem mit den klassischen Instrumenten der Wirtschaftsund Industriepolitik, also der Forschungs- und Investitionsförderung, nicht mehr beizukommen sein wird.

Eine unzweifelhaft willkommene Folge ist die steigende Nachfrage nach Investitionsgütern, die die neuen Industrieländer benötigen. Allerdings werden die Bereiche der Wirtschaft, die von einer überlegenen Wettbewerbsposition profitieren, sukzessive schrumpfen. Die einzige Möglichkeit, Schritt zu halten, besteht darin, den fortlaufenden Strukturwandel der europäischen Volkswirtschaften zu erleichtern – und zu ertragen. Das ist allerdings mit den verbreiteten Vorstellungen von enger beruflicher Spezialisierung, kontinuierlicher Beschäftigung und einer linearen Lebenslaufplanung nicht vereinbar. Gleichzeitig kollidieren die immer differenzierter und wechselhafter werdenden Bedingungen des Erwerbslebens mit den tradierten Formen der sozialstaatlichen Sicherheitsgewähr.

Die Beschleunigung der modernen Lebensformen ist kein ganz neuartiges Phänomen (Rosa 2008). Indem sie noch stärker als bisher das Wirtschafts- und Arbeitsleben ergreift, wird sie vor allem den kontinentaleuropäischen Ländern Probleme bereiten. Hier, wo dem historischen Demokratisierungsprozess die Eroberung sozialer Bürgerrechte folgte und die Stabilität des politischen Systems auf einem vielfältig institutionalisierten Interessenausgleich zwischen Kapital und Arbeit beruht, wird die forcierte Wandlungsdynamik unvermeidlich mit überlieferten Strukturen und Verfahren in Konflikt geraten. Doch die längst vertrauten Probleme wie die beschleunigte Obsoleszens der Industriestruktur, die Abwanderung arbeitsintensiver Industrien, die hohe Arbeitslosenquote der Geringqualifizierten und die – auch bei Mindestlohnregeln – zunehmende Spreizung der Reallöhne und Lohnerhöhungsspielräume sind keine unvermeidlichen Folgen des Aufstiegs ferner Wirtschaftsregionen, sondern zum größten Teil „institutionell“ bedingt: Sie resultieren aus der Diskrepanz zwischen der sich wandelnden ökonomischen Umwelt auf der einen Seite und den traditionellen Wahrnehmungsfiltern, institutionalisierten Konfliktroutinen und dem begrenzten Interessenhorizont der zuständigen Akteure.

Schwierige Entschei­dungen

Naive Gemüter mögen hoffen, dass die gegenwärtige Wirtschaftskrise hilft, den erforderlichen Anpassungsprozess zu vertagen und die längerfristige Anpassungslast zu verringern. Doch diese Hoffnung trügt. Die flexibleren Arbeitsmärkte, die liberalere Marktverfassung und die schwächer ausgeprägte Sozialstaatlichkeit der neuen Industrieländer werden sich unweigerlich als Tempobeschleuniger der wirtschaftlichen Erholung auswirken. Dementsprechend wird der Adaptionsdruck auf die „wohlregulierten“ Sozialstaaten Europas steigen.

Ebenso wenig Anlass besteht, auf ein mutmaßlich höheres Wettbewerbspotential der osteuropäischen Neu-Mitglieder der EU zu bauen. Aus zwei Gründen bilden sie keine EU-interne Flexibilitätsreserve. Zum einen besitzen die Bürger in Osteuropa keine wesentlich anderen und bescheideneren Erwartungen an das vom Staat zu gewährleistende Wohlstands- und Sicherheitsniveau als die Bürger in Westeuropa. Und zum zweiten haben letztere eine deutliche Abwehrhaltung bewiesen, wenn Unternehmen aus Osteuropa ihren Lohnkostenvorteil im gemeinsamen Markt der EU ausspielen wollten. Das ist durch die Einführung der sog. Entsenderichtlinie 1996 und die Abkehr vom Herkunftslandprinzip in der Dienstleistungsrichtlinie 2005 hinreichend belegt. De facto wurde Dienstleistungsunternehmen aus den neuen mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern der Einsatz ihrer Arbeitnehmer (ausgenommen Leitungskräfte) in anderen EU-Ländern verboten.

Welchen Anpassungspfad die westeuropäischen Demokratien auch bevorzugen werden, sei es eine weitergehende (aber für Sozialdemokraten und Gewerkschaften nicht akzeptable) Flexibilisierung der Arbeitsmärkte, sei es die (schwerlich finanzierbare) Einführung eines allgemeinen Grundeinkommens oder sei es eine Palette von Reformen nach dem Muster des (am ehesten kompromissfähigen) Flexicurity-Konzepts: Die Umkehrung der sozialpolitischen Prioritäten von der kurativen, versorgungsorientierten und statusbezogenen Sicherheitsgewähr zu verstärkt präventiver, mobilitäts- und kompetenzorientierter Unterstützung ist dringend geboten. Allerdings erscheint sie – vor dem Hintergrund der verbreiteten Überzeugungen und Werthaltungen – als ein politisches Projekt, dessen Umfang und Risiken dem der Systemtransformation der ehemals sozialistischen Staaten nahe kommen. Betrachtet man seine Realisierungschance genauer, so ist es sogar als wesentlich weniger erfolgsträchtig anzusehen.

Das Flexicurity-Konzept

• Flexicurity meint eine Kombination von beschäftigungsfördernden Maßnahmen der Flexibilisierung von Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht mit Regelungen zur Verbesserung der sozialen Sicherheit bei Arbeitslosigkeit, Weiterqualifikation und Arbeitsplatzsuche. So wurde z.B. in skandinavischen Ländern, die mittels Flexicurity ihre Arbeitslosenquote in den 90er Jahren deutlich verringerten, ein Abbau des Kündigungsschutzes mit relativ großzügiger Arbeitslosenunterstützung und effektiven Wiedereingliederungsmaßnahmen kombiniert.
• Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll Flexicurity helfen, „ein neues Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit“ zu finden (Kaufmann/Schwan 2007). Nachdem das Konzept zunächst vom Europäischen Gewerkschaftsbund (ETUC) in einer gemeinsamen Empfehlung mit dem Unternehmensverband BUSINESSEUROPE unterstützt wurde, stieß es bei nationalen Gewerkschaften sowie sozialistischen und grünen Parteien auf entschiedene Ablehnung. Deren Kritik betraf v .a. die Differenzierung von Beschäftigungs- und Arbeitsplatzsicherheit. Während das Konzept im Interesse größerer Flexibilität des Arbeitskräfteeinsatzes lediglich Beschäftigungssicherheit verspricht, bestehen die gewerkschaftlichen Kritiker auf der Gewährleistung von Arbeitsplatzsicherheit. Sie unterstellen, der Wandel der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur ließe sich mit quasi-gesetzlichen Mitteln unterbinden (Wiesenthal /Goymann 2008).

Denn die Abwehr eines drohenden Übels wird nicht annähernd so stark motivieren wie vor 20 Jahren die Aussicht auf effektive Wohlstandsgewinne. Eine Präventivreform des Wohlfahrtsstaats wird auch kaum auf die Unterstützung einer sozialen Bewegung bauen können. Eher wird der hohe Organisationsgrad der westeuropäischen Zivilgesellschaften dafür sorgen, dass der ohnehin kleinen Befürworterschar eine breite Koalition von engagierten Besitzstandsverteidigern gegenüber steht. Schließlich ist anzunehmen, dass rechtzeitige Reformbemühungen auch deswegen unterbleiben, weil sie zu wenig unmittelbaren „politischen Profit“ abwerfen und dem in der Zukunft vermiedenen Leid kein unmittelbarer Gewinn entspricht.

So verdient die Idee einer Problem angemessenen Transformation der europäischen Wohlfahrtsstaaten exakt jenes Maß an Skepsis, mit dem die postsozialistische Transformation in den ersten Jahren irrtümlich bedacht wurde. Was als sinnvoll und notwendig erscheint, droht mit hoher Wahrscheinlichkeit an der Gegenwartspräferenz der Wählerschaft und der Opportunismusneigung von Politikern zu scheitern. Da dieses Schicksal aber auch schon der letzten Endes erfolgreichen Transformation des Sozialismus prognostiziert worden war, ohne dass es sich bewahrheitet hätte, bleibt wenigstens ein Funken Hoffnung.

Rationale Argumente und aneinander gereihte Wahrscheinlichkeitsannahmen können niemals das gesamte Feld zukünftiger Möglichkeiten abstecken. Sie bleiben ein Versuch der allemal unvollständigen Komplexitätsreduktion und umreißen bestenfalls ein Spektrum potentieller Ereignisse von erhöhter Wahrscheinlichkeit. Diesen Sachverhalt korrekt wahrzunehmen, bedeutet u. U. schon, seinen Wahrscheinlichkeitswert zu verändern. So gesehen wäre es durchaus möglich, dass es angesichts eines drohenden Übels zu rechtzeitigen und angemessenen Gegenreaktionen kommt – ähnlich wie in Polen und der DDR im Jahr 1989, als die erstarrten Verhältnisse immer mehr Menschen motivierten, das „Unmögliche“ zu denken und zu wagen? Die Antwort auf diese Frage mag jeder für sich zu finden versuchen.

Hier sei nur auf notwendige Voraussetzungen zweckmäßiger Reaktionen auf den Wandel der Weltwirtschaft hingewiesen. Aus der Frühgeschichte der Sozialstaaten weiß man, dass es eines Netzwerks von nüchtern denkenden und öffentlichkeitswirksamen Individuen bedarf, um traditionelle und allzu kurzsichtig-egoistische Sichtweisen aufzubrechen (Wiesenthal 2003). Das „neue Denken“, in dessen Rahmen es um 1900 zur Einführung allgemeiner Sozialversicherungssysteme kam, war inspiriert durch eine zutreffende und von jedermann nachvollziehbare Diagnose des sozioökonomischen Wandels und geeigneter, in aller Regel schon anderenorts erprobter Innovationen. Der Umbesinnungsprozess, in dem die Vertreter obsoleter Deutungen allmählich an Boden verloren, dauerte allerdings bis zu einem Jahrzehnt. Wachsender Problemdruck erwies sich dabei als hilfreich. Aber das anfängliche Leistungsniveau der neuen sozialen Sicherungen war ausgesprochen bescheiden. Das stand der allmählichen Ausweitung und Anhebung der Leistungen bekanntlich nicht im Wege.

Literatur

Blinder, Alan S., 2007: How Many U.S. Jobs Might Be Offshorable? Princeton University, CEPS Working Paper No. 142.

Fogel, Robert W., 2007: Capitalism and Democracy in 2040: Forecasts and Speculations. NBER Working Paper No. 13184.

Kaufmann, Inge; Schwan, Alexander, 2007: Flexicurity auf Europas Arbeitsmärkten – Der schmale Grat zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit. Internationale Politikanalyse. Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung.

Maddison, Angus, 2007: Contours of the World Economy, 1-2030 AD. Essays in Macro-Economic History. Oxford: Oxford University Press.

Rosa, Hartmut, 2008: The Universal Underneath the Multiple: Social Acceleration as a Key to Understanding Modernity. In: Schmidt, Volker H. (Hg.): Modernity at the Beginning of the 21st Century. Newcastle: Cambridge Scholars Publishing, 62-88.

Schmidt, Volker H., 2008: One World, One Modernity. In: Schmidt, Volker H. (Hg.): Modernity at the Beginning of the 21st Century. Newcastle: Cambridge Scholars Publishing, 205-228.

The Economist, March 25th 2006: Balancing act. A survey of China.

The Economist, January 5th 2008: An old Chinese myth, 63.

The Economist, March 15th 2008: A ravenous dragon. A special report on China’s quest for resources.

Yang, Dali L., 2006: Economic Transformation and Its Political Discontents in China: Authoritarianism, Unequal Growth, and the Dilemmas of Political Development. Annual Review of Political Science 9, 143-164.

Wiesenthal, Helmut, 2003: Beyond Incrementalism: Sozialpolitische Basisinnovationen im Lichte der politiktheoretischen Skepsis. In: Mayntz, Renate; Streeck, Wolfgang (Hg.): Die Reformierbarkeit der Demokratie. Innovationen und Blockaden. Festschrift für Fritz W. Scharpf. Frankfurt/New York: Campus Verlag, 31-70.

Wiesenthal, Helmut; Goymann, Andrea, 2008: Das soziale Europa. Eine Studie über die Bedingungen und Möglichkeiten grüner Sozialpolitik in Europa. Berlin: Heinrich Böll-Stiftung.

Der Beitrag Europa vor seiner zweiten Transformation erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 60-71

Der Neoliberalismus hat eine Bataille verloren. Ruhe ist die erste Bürgerpflicht. Bei der Hessenwahl im Januar 2009 verzeichnete die FDP mit 16,2 Prozent ein triumphales Ergebnis -6,8 Prozent mehr als noch 2008. Allein die Differenz ist größer als der Stimmenanteil für die Linkspartei. Den Kleinmütigen aber ist Psychologie anzuraten. Man stelle sich nur, wie die Modemacherin Gabriele Strehle, ein Bild von Trümmerfrauen auf. Ging es denen nicht schlechter? Und hat die gegenwärtige Finanzkrise nicht auch ihr Gutes?

Diese Krise ist in aller Munde. Dagegen fehlt, von Fachleuten abgesehen, die öffentliche Wahrnehmung einer ganz anderen, seit Jahren schwelenden Krise, die sich hinter Verlegenheitsfloskeln wie „Malaise“ und der auffällig häufigen Verwendung der Vorsilbe „Post“ verbirgt: Postdemokratie (Colin Crouch), Postparlamentarismus, Postfaschismus. Weil aber dieses „Post“ eine analytische Unschlüssigkeit darüber erkennen lässt, ob wir uns in einem Übergang zu einem neuen politischen System oder nur in einer Phase der Weiterentwicklung des alten befinden, stellt sich Unbehagen ein, sei es über den Verfall der Staatskapazität (Claus Offe), die Parteien- oder Politikverdrossenheit, die schwindende Integrationskraft der Volksparteien, die selbstreferentielle politische Klasse und nicht zuletzt die Globalisierung als Letztverursacherin. Während die Finanz- und Wirtschaftskrise von vielen sehr konkret erfahren wird, vollzieht sich die Krise der Demokratie eher diffus.

Der Staat als Gesamt­be­trieb

Der Staat als Erfindung der Neuzeit hat das mittelalterliche Personenverbandssystem mit seiner polyzentrischen Herrschaftsstruktur abgelöst. Als Gewalt monopolisierender Zweckverband zur Sicherung von Leib, Leben und Eigentum konstituiert er sich nach den je spezifischen Aufgaben einer historischen Epoche. Für die frühe Neuzeit wurde dies in das Bild vom Staat als Kaserne gefasst. Militarisierung und die Herausbildung Karin Priester Der Staat als Gesamtbetrieb der „Polizey“ als obrigkeitsstaatliches Ordnungsorgan nach innen waren seine Bestimmungsmerkmale. Unter den Bedingungen des Industriekapitalismus wurde die Kasernenmetapher vom Bild der Gesellschaft als Fabrik (society-as-factory, Charles S. Maier) abgelöst und konnte bis zum Ende des Fordismus Gültigkeit beanspruchen. Ihr Ziel war die Überwindung des Klassenkampfes durch korporatistische Konfliktregelung und die Ausrichtung von Staat, Gesellschaft und Nation am Ziel der Produktivitätssteigerung.

Ludwig Erhards Konzept der Formierten Gesellschaft aus den 60er Jahren leitet von der Gesellschaft als Fabrik zum Staat als kooperativem Gesamtbetrieb über. Im „Programm für Deutschland“, vorgetragen auf dem CDU-Parteitag von 1965, wird die Formierte Gesellschaft als eine kooperative Gesellschaft „von hochgradiger Interdependenz“ vorgestellt: „Die industriellen Produktionsmittel erfordern bei ihrem Gebrauch die Zusammenarbeit einer mehr oder weniger großen Zahl von Menschen. Diese für die industrielle Betriebsform charakteristische Abhängigkeit dehnt sich auf die Gesamtgesellschaft aus. Diese wird somit zu einem Gesamtbetrieb; eine freie Gesellschaft wird gewissermaßen zum ´Gesamtbetrieb ohne Unternehmer´…“ (zit. nach Opitz, 1965: 756) Erhards großer Plan war aber von vornherein nicht als nationalstaatliches, sondern als europaweites Projekt konzipiert.

Was damals noch utopische Züge trug, ist heute weitgehend Realität: Einbeziehung so genannter „befestigter“ Gruppen in das Staatshandeln, Primat der unideologischen Leistungsgemeinschaft, Abbau des Parlaments durch Umdefinition seiner Aufgaben, Transformation von Wahlkämpfen zur „Prämiierung der besten Vortragskunst.“ (Opitz, 1965: 760)

Mehr als vierzig Jahre nach Erhards Initiative ist heute nicht mehr von Formierter Gesellschaft die Rede, sondern in verhüllender Terminologie von organic governance: „Der moderne Staat vermag ohne Kooperation, ohne ein „Management von Interdependenzen“ […] die von ihm erwarteten Leistungen nicht zu erfüllen.“ (Benz, 2001: 271) Hatten die intellektuellen Herolde der Formierten Gesellschaft eine größere Autonomie des Parlaments von den organisierten Interessen gefordert, so heißt es heute, das Parlament sei nicht das „Aggregat von partikularen Interessen“, sondern lediglich eine diskutierende Bürgervereinigung zwecks „öffentlicher Beobachtung“ des kooperativen Regierungshandelns. Kontrolle der Regierung, also die ureigenste Aufgabe des Parlaments, könne, so Benz, sogar schädlich sein, „wenn [die Regierungen, K.P.] dadurch in ihrer Kooperationsfähigkeit beeinträchtigt werden. […] Regierungen müssen stärker aus der Distanz kontrolliert werden.“ (Benz, 2001: 277)

Andersen und Burns konstatierten vor mehr als zehn Jahren eine „systematische Erosion“ des westlichen politischen Systems durch das Anwachsen von semiautonomen, spezialisierten Segmenten und Sektoren. „Das System der post-parlamentarischen governance tendiert zunehmend dazu, eines von Organisationen, durch Organisationen und für Organisationen zu sein. Expertensouveränität überwiegt vor Volkssouveränität und parlamentarischer Souveränität.“ (Andersen/Burns, 1996: 229) Dies sei aber funktional notwendig aus Gründen größerer Effizienz, auch wenn die Frage der fehlenden Legitimation noch ungelöst sei. Daher wird das Parlament nicht einfach abgeschafft; seine Funktionen werden lediglich in „integrative“ und beobachtende umdefiniert. „Zum Nutzen der Demokratie ist es wichtig, diese symbolische Aktivität beizubehalten.“ (Andersen/Burns, 1996: 250)

Wo Höreth einen „aufgeklärten Absolutismus“ herannahen sieht, läuft die post-parlamentarische oder organische governance eher auf eine zeitgemäße Form des Korporativismus hinaus, der ja nichts anderes als ein „System von, durch und für Organisationen“ sein wollte, jenseits des individualistischen Mehrheitsprinzips. Das parlamentarische System spiele, so Andersen/Burns, eine zu diffuse Rolle als Agent „für alle Jahreszeiten und Themen“. Wachsender Komplexität sei es ebenso wenig gewachsen wie der Notwendigkeit von hoch spezialisiertem Expertenwissen, kurz: es mangele ihm an Effizienz. Diese Parlamentarismuskritik ist nicht neu. Das Effektivitätsprinzip oder Prinzip der Leistungsstärke war ein Kerngedanke der antiparlamentarischen Korporativismustheoretiker vor dem Aufkommen des Faschismus. „Als ein Hauptargument der Effektivitätskritik erweist sich […] der Hinweis auf den geringen Sachverstand der auf der Grundlage des allgemeinen Stimmrechts gewählten Parteien-Parlamente. […] Im Zeichen des Prinzips der Leistungsstärke erfolgt aber nicht nur die Kritik an der Sachkompetenz der Parlamente, sondern auch die Kritik an der Belastung der Parlamente mit den Aufgaben der Sozial- und Wirtschaftsgesetzgebung.“ (Mayer-Tasch, 1971: 70 f.)

Schat­ten­welten, Grauzonen

Etwa seit den 80er Jahren wird das Bild vom Staat als Gesamtbetrieb mit einem Weichzeichner behandelt; es zeigt ihn mit verwischten Konturen als großen Kommunikator. Gesellschaft und Staat gehen als kooperatives Netzwerk in Analogie zu neuen, anti-hierarchischen Managementtechniken eine Symbiose ein. Der Staat handelt nicht mehr hierarchisch von oben nach unten, sondern schlüpft in das Gewand des kooperativen Partners von Interessenvertretern aus Wirtschaft und Verbänden. Für diese Grauzone hat sich der Euphemismus „im Schatten der (staatlichen) Hierarchie und des Mehrheitsprinzips“ eingebürgert. Diese Form der „organischen“ governance privilegiert aber in hohem Maße mächtige und gut organisierte Gruppen (Marcus Höreth).

Die Erhardsche kooperative Leistungsgemeinschaft ist dem Planungsstadium entwachsen und macht scheinbar nur demokratischen Gewinn: Abbau von Hierarchie, Transformation des Regierungshandelns vom befehlenden zum kooperierenden Staat (in der hermetischen Eingeweihtensprache Governancealisierung genannt), mehr Kompetenz durch Einbeziehung privater ´Experten´, symbolische Aufwertung der Zivilgesellschaft. Nur einer bleibt auf der Strecke: das Parlament. Die Zukunft liege, so Benz, bei einer „postparlamentarischen Demokratie“, die auf das Parlament nicht mehr angewiesen ist, es sich aber der Optik wegen als Debattierclub hält. Während sich der Fokus von Pädagogen und Schulbüchern noch auf den von den linken oder rechten Rändern ausgehenden Antiparlamentarismus richtet, vollzieht dieser sich quasi unbemerkt durch die veränderte Art des Regierens selbst. Wir erleben heute einen „Antiparlamentarismus von oben, mit elitärer Tendenz.“ (Zöpel, 2005: 2) Dabei erodiert die Unterscheidung zwischen privat und öffentlich in einer Grauzone von Teilprivatisierung, Halböffentlichkeit, Parastaatlichkeit, verschwimmenden Loyalitäten und unklarer Verantwortlichkeit. Diese Tendenz zu polyzentrischem politischem Handeln wird seit Ende der 70er Jahre von Autoren wie Umberto Eco, Alain Minc und anderen unter dem Schlagwort „neues Mittelalter“ diskutiert.

Nun sind Verhandeln, Deliberieren, Kooperieren, Kommunizieren zweifellos wünschenswertere Vorgehensweisen als Konfrontation und Gewalt. Dies verleiht ihnen a priori eine (schein-)demokratische Aura und lässt die Frage gar nicht erst aufkommen, wer mit wem kooperiert und was daran fragwürdig sein könnte. Die Krise der Repräsentation wird nicht von den üblichen Verdächtigen am linken oder rechten Rand ausgelöst, sondern ist ein Elitenprojekt, bei dem, analog zur Deregulierung der Wirtschaft seit den 80er Jahren, auch staatliches Handeln dereguliert, informalisiert und enthierarchisiert wird. An die Stelle einer parlamentarisch-demokratischen Legitimation trete, so Höreth, die post-parlamentarische und expertenbasierte Deliberation.

Die Morphologie des Staates formt sich nach gesellschaftlichen Herausforderungen und politischen Machtverhältnissen. Eine dieser Herausforderungen ist heute die Globalisierung, die einerseits real, andererseits aber ein Vorwand für Demokratieabbau ist. Real ist zweifellos die zunehmende Verschachtelung des politischen Handelns in einem Mehrebenensystem (lokal, regional, national, trans- und supranational). Dass dies aber unausweichlich zum Abbau der Repräsentationsdemokratie führe, erscheint eher als Vorwand, zumal Tendenzen zu einer kooperativen Formierung ja nicht erst jüngeren Datums sind. Bereits in den 60er Jahren setzten ihre Verfechter zum großen Sprung nach vorn an, auch wenn die Formierte Gesellschaft damals vielen noch nebulös erschien, weil man sie als privat-öffentliche Expertokratie mit rhetorischer Anrufung des Betriebsgemeinschaftsgeistes nicht in die Schubladen der Regimenlehre einordnen konnte. Erhards Trivialmetapher „Wir sitzen alle in einem Boot“ stand für das große, ineinander greifende Räderwerk funktionaler Abhängigkeiten und Interdependenzen, bei denen es gilt, die vom Parlament oder von nicht-befestigten Gruppen ausgehenden Reibungsverluste zu vermeiden.

Paras­taat­liche Grauzonen – im Reich des „Quasi“

In Großbritannien machen immer wieder die sogenannten Quangos von sich reden. Sie werden hier nur exemplarisch als nationale Ausprägungen der „Euroquangos“ in Brüssel angeführt. Schon der Name verrät ihren Status in einer Grauzone: Quasigovernmental organisations, also staatliche Organisationen, aber nur quasi. Weder gehören sie zum staatlich-öffentlichen noch zum privatwirtschaftlichen Bereich. Als Verwaltungsorgane sind Quangos dem staatlichen Sektor zugeordnet, arbeiten aber nicht nach dessen Richtlinien, sondern sind selbständige, gewinnorientierte Unternehmen. Seit den 80er Jahren gibt es in Großbritannien fast 600 solcher quasi-staatlichen Einrichtungen. Nachdem die Labour-Regierung unter Tony Blair 1996 versprochen hatte, sie dorthin zu befördern, wo sie hingehörten, in den Mülleimer der Geschichte, stiegen sie während Blairs Regierungszeit munter um weitere 300 an und lagen 2006 bei knapp 900.[1]

Die wichtigsten Argumente gegen diese Quangos im Nebelfeld des „Quasi“ beziehen sich auf die Verdoppelung von Aufgabenbereichen und damit auf die Verschwendung öffentlicher Ressourcen. Um ihre Existenzberechtigung unter Beweis zu stellen, geben sie einen Großteil ihres Budgets für Kommunikation in eigener Sache aus und verfolgen nicht selten einander widersprechende, verbandsegoistische Ziele. So ist beispielsweise eine Quango im Gesundheitsbereich für die Propagierung fettarmer Nahrung zuständig, während eine andere, der viel belächelte „Britische Kartoffelrat“, für den Verzehr von Kartoffelchips mit dem rabulistischen Argument wirbt, es gebe eben gesunde und weniger gesunde Arten von Chips. Unter demokratietheoretischen Aspekten viel bedenklicher ist ihre ungeklärte Legitimation. Weder haben sie ein öffentliches Mandat noch unterliegen sie öffentlicher Kontrolle, auch wenn in letzter Instanz der Minister, dem sie zugeordnet sind, rechenschaftspflichtig ist. Ursprünglich waren sie als Beratungsorgane der Verwaltung zuständig für Expertisen und Langzeitstudien oder zur Implementierung von teils sinnvollen, teils aparten Zielsetzungen wie der Förderung der britischen Honigbiene. Inzwischen fungieren viele von ihnen als Quasi-Lobby regionaler oder branchenspezifischer Unternehmerinteressen.

Alarmiert von immer höheren, zum Teil astronomischen Managergehältern, stellt sich in Deutschland reflexartig die Assoziation mit Managern im privaten Bank- oder Industriesektor ein. Das britische Beispiel zeigt indessen, dass die Selbstbedienermentalität auch in dieser quasi-staatlichen Schattenwelt günstige Entfaltungsbedingungen antrifft. Beamtete Staatsmanager verdienen mitunter sogar das Fünffache des britischen Premierministers, wie die Chefs der Eisenbahn, der Post, des staatseigenen Senders Channel 4 und des Staatsunternehmens British Nuclear Fuel. Aber auch das Sozial- und Gesundheitswesen ist eine begehrte Pfründe für die quasi-staatliche Nomenklatura. Dass sich dagegen die Leistungen bei der britischen Post oder Bahn, im Gesundheitswesen oder im britischen Kartoffelanbau durch die Leistungsanreize ihrer Beamtenmanager verbessert hätten, ist bisher nicht aktenkundig geworden. Zu bezweifeln ist auch, dass es sich um unterhintergehbare Folgen der Globalisierung und um Auswirkungen des Mehrebenenregierens handelt. In Italien ist dieses Phänomen des Pfründenklüngels in den parastaatlichen enti pubblici nämlich, und zwar als Erbe des Faschismus, schon seit dem Zweiten Weltkrieg bekannt. Werden einige dieser Einrichtungen abgeschafft, bilden sich hydraartig neue zur Überwachung der Auflösung der alten.

Der Ruf nach dem Staat als Retter in der Not wird heute allenthalben erhoben. Es sei aber daran erinnert, dass die derzeitige Finanzkrise nicht durch die Privatbank Lehman Bros. ausgelöst wurde. Deren Bankrott war bereits der zweite Akt des Dramas. Der erste ging von den quasi-staatlichen Hypotheken-Agenturen Freddie Mac und Fannie Mae aus, die die Kriterien für die Kreditvergabe aufgeweicht, und, vom amerikanischen Staat durchaus ermuntert, auf die Wertsteigerung von Eigenheimen und die Zahlungsfähigkeit ihrer Erwerber spekuliert hatten. Beide Agenturen wurden unter den seriöser klingenden Namen Federal National Mortgage Association und Federal Home Mortgage Corporation 1938 als Kinder des New Deal geboren und sollten den Eigenheimerwerb unterer und mittlerer Schichten fördern. 1968 wurden sie unter Präsident Johnson privatisiert, aber wiederum nur „quasi“. Obwohl börsennotiert, wurden sie nämlich nicht dem rauen Wind des Marktes ausgesetzt. Vielmehr erfreuten sie sich als GSE (Government sponsored enterprise) eines privilegierten Status: Befreiung von Einkommenssteuer, fehlende Finanzaufsicht, keine öffentliche Auskunftspflicht über eventuelle Schieflagen, implizite staatliche Rückendeckung, Marktvorteile gegenüber anderen Investoren auf einem staatlich geförderten Zweitmarkt. Aber nicht erst in der aktuellen Krise, sondern schon vor sechs Jahren schalteten sich die Behörden und der Kongress wegen Buchungsfälschungen in Höhe von etwa 4,5 Milliarden Dollar ein. Drei Spitzenmanager wurden entlassen. Der dritte Akt erfolgte im September 2008. Freddie und Fannie wurden wieder verstaatlicht, obwohl doch gerade der Staat in seiner Aufsichtsfunktion über die Grauzonenkonstruktion der GSE’s versagt hatte. Aber schon jetzt kann prognostiziert werden, dass ihre Verstaatlichung nicht ewig währen wird und sie nach entsprechender Rundum-Sanierung wieder ins Schattenreich des „Quasi“ entlassen werden.

Nostal­gi­sche Erinne­rungen an die Soziale Markt­wirt­schaft

In den meisten europäischen Ländern steht Keynesianismus für sozialdemokratische Politik und den modernen Wohlfahrtsstaat, allerdings auch für Inflation. Bekannt ist das Wort des Altbundeskanzlers Helmut Schmidt, das deutsche Volk könne eher fünf Prozent Preisanstieg vertragen als fünf Prozent Arbeitslosigkeit. In Deutschland gab und gibt es indessen wenig Neigung zu einem keynesianischen dritten Weg. Vorbehalte gegenüber dem Staatsinterventionismus, der in der auf die DDR gerichteten Optik im Ruch eines staatsdirigistischen Sozialismus stand, waren ebenso maßgeblich wie die kollektive Erinnerung an die Hyperinflation zu Beginn der 20er Jahre. Erst zwischen 1967 und 1972 kam es unter dem damaligen Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller (SPD) zu einer keynesianischen Globalsteuerung auf makroökonomischer Ebene. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 verpflichtete das Regierungshandeln auf das magische Viereck von Preisstabilität, ökonomischem Wachstum, außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und Vollbeschäftigung, wobei letztere nur im Kleingedruckten erschein. Nicht nur als flankierende Maßnahme, sondern als unverzichtbarer Kern des keynesianischen Planungsoptimismus wurde darüber hinaus die Konzertierte Aktion als Organ einer neokorporatistischen Absprachenpolitik eingerichtet. Sie sollte die soziale Symmetrie wiederherstellen, wurde aber von den Gewerkschaften zunehmend kritisiert und schließlich verlassen. Überdies zeigte sich damals schon, dass Staatsverschuldung nicht nur, wie eigentlich vorgesehen, für Investitionsaufgaben eingesetzt wurde, sondern zunehmend auch für den Staatsverbrauch. Schließlich forderte 1976 der Sachverständigenrat einen Paradigmenwechsel zu einer angebotsorientierten Politik unter dem Primat des knappen Geldes und des Abbaus der Staatsdefizite.

Während man in Schweden und in den USA – hier aber erst im so genannten second New Deal ab 1938 -schon in den 30er Jahren zur keynesianischen Steuerung über Staatsverschuldung griff, blieb dieser „dritte Weg“ hierzulande eine Minderheitenposition, und dies aus einem einfachen Grund: Seit den 30er Jahren gab es nämlich in Deutschland einen anderen „dritten Weg“ – den der Sozialen Marktwirtschaft. Der Wohlfahrtsstaat wird in Deutschland nicht mit Keynes in Verbindung gebracht, sondern mit einer Doktrin, die auf dem Primat der Geldwertstabilität und eines paternalistischen Wohlfahrtsstaates beruhte. Nicht technokratischer Planungsoptimismus stand Pate, sondern die katholische Soziallehre.

Nun hatten aber die Theoretiker der Sozialen Marktwirtschaft ihren dritten Weg höchst missverständlich Neoliberalismus genannt, ein Begriff, der heute negative, von den Autoren nicht intendierte Assoziationen hervorruft. Seit den 80er Jahren steht Neoliberalismus für Thatcherismus, Reaganomics und Marktfundamentalismus (Anthony Giddens), kurz: für eine Rückkehr zu dem, was die Soziale Marktwirtschaft gerade überwinden wollte. Man muss also zunächst semantische Aufräumarbeit leisten, um das „Dritte“ an diesem dritten Weg freizulegen.

Alexander Rüstow verstand unter freier – im Gegensatz zur sozialen -Marktwirtschaft den Manchester-Liberalismus des Laissez-faire und nannte ihn Paläoliberalismus. Dieser habe bereits im 19. Jahrhundert versagt und sei inzwischen ein ´Schimpfwort´. Die Annahme einer prästabilierten Harmonie des Marktgeschehens habe sich als falsch erweisen; daher müsse das Verhältnis von Staat und Markt neu bestimmt werden: „Der Markt hat lediglich eine dienende Funktion.“ (Rüstow, 1960: 50) Ihm stellte Rüstow den „Marktrand“ gegenüber, der aber gesellschaftspolitisch keineswegs ein Randphänomen, sondern die Hauptsache sei. „Der Markt ist ein Mittel zum Zweck, ist kein Selbstzweck, während der Rand eine Menge Dinge umfasst, die Selbstzweck sind, die menschliche Eigenwerte sind – Kultur, Erziehung usw.“ (ibid.) Als Marktpolizei hat der Staat für faire Leistungskonkurrenz zu sorgen, aber auch für Bereiche, die dem Marktmechanismus „unzugänglich, aber von größter Wichtigkeit für die menschlichen Belange sind.“ (ibid.) Dazu rechnete Rüstow damals, 1960, Sozialpolitik, Erziehung, Raumplanung und Energiewirtschaft. Staatliche Eingriffe sind allenfalls als Anpassungsinterventionismus vorgesehen, um den Weg zu großen, strukturellen Anpassungen zu glätten, nicht aber als Steuerungsinterventionismus. Der Staat fungiert nicht als ökonomischer Mitspieler, sondern als unparteilicher Schiedsrichter, der jedem das Seine zuteilt: dem Markt, was des Marktes ist (Steigerung der Produktivität und des Volkswohlstandes) und dem Staat, was des Staates ist (Marktaufsicht, Hüter der dem Markt entzogenen ´Vitalpolitik´). Daneben hat er aber auch die soziale Integration zu fördern, „[d]ie Bildung eines echten Gemeinschaftsbewusstseins und die innere Integration, die organische Einbettung ins Gemeinschaftsgefüge.“ (ibid.: 51)

Überschie­bungs­tek­tonik nach rechts

Nach dem Zusammenbruch der Systemalternative des Kommunismus verschob sich die politische Angebotspalette nach rechts. Das bürgerliche Lager, vertreten durch die CDU, verabschiedete sich zunehmend von der im weitesten Sinne ordoliberalen (seinerzeit missverständlich neoliberal genannten) Sozialen Marktwirtschaft hin zu einer freien Marktwirtschaft, für die die FDP steht. Die katholische Soziallehre führt die CDU nur noch in amputierter Form im Munde: Das Subsidiaritätsprinzip tritt als Erfüllungsgehilfe eines „überforderten“ Staates auf; dagegen wurde der Gedanke der marktenthobenen „Vitalpolitik“ (Rüstow) und der „marktfreien Sphären“ (Röpke) zunehmend fallen gelassen zugunsten einer gesamtgesellschaftlichen Vermarktwirtschaftlichung.

Parallel dazu fand auch bei den neuen Sozialdemokratien eine Verschiebung nach rechts statt. Die Perspektive eines keynesianischen Staatsinterventionismus wurde in die Schublade verbannt. Stattdessen besetzten sie seit den 90er Jahren mit Anthony Giddens als ihrem Haupttheoretiker das von den Konservativen verlassene Terrain der Sozialen Marktwirtschaft. Nach Art einer Überschneidungstektonik ist der ehemals „dritte Weg“ der Christdemokraten nun der „dritte Weg“ der Sozialdemokratie. Die Gegenpole lauten heute nicht mehr Kommunismus einerseits und Paläoliberalismus andererseits, sondern die alte keynesianische Linke mit dem Wohlfahrtsstaat auf der einen und der free-market liberalism mit dem Minimalstaat auf der anderen Seite.

Die Politik der neuen Mitte kann indessen nicht umstandslos an die Doktrin der Rüstow, Eucken oder Röpke anknüpfen, richtete sich diese doch an den alten Mittelstand, an den auch die unteren sozialen Schichten durch Eigentumsbildung angehoben werden sollten. Dagegen hat die Sozialdemokratie heute eine neue soziale Mitte[2] im Visier und muss auch die Modernisierungsschübe seit den 60er Jahren, vor allem die steigende Frauenerwerbstätigkeit, berücksichtigen.

Rüstow vertrat in dieser Hinsicht einen so antiquierten Konservatismus, dass er sogar gegen das Kindergeld „allerschwerste“ Einwände erhob und vor den „Sozialisierungsbestrebungen“ der „Mütterarbeit“ warnte. Wenn also die Soziale Marktwirtschaft zum Bezugspunkt der neuen Sozialdemokratie avancieren soll, dann nur in entstaubter Form. Dies geschieht bei Giddens durch die Bestimmung des Staates als social investment state, eines Staates also, der in das Soziale (Bildung, Umwelt, Raumplanung etc.) investiert. Davon aber, dass es dem Markt enthobene Sphären gäbe oder geben solle, ist auch hier nicht mehr die Rede.

Bei diesem Aggiornamento wird die noch an eine paternalistische Volksgemeinschaft gemahnende Sprache eines Rüstow („organische Einbettung ins Gemeinschaftsgefüge“) abgelegt zugunsten der zeitgemäßen, enthierarchisierten Sprache des Kommunitarismus: „Innere Integration“ und „Gemeinschaftsbewusstsein“ sind nicht länger ein vom Staat zu fördernder, von oben nach unten verlaufender Bildungsauftrag, sondern entstehen aus der Zivilgesellschaft heraus in lokaler Kleinteiligkeit, in Nachbarschaftshilfe, Selbstorganisation und Ehrenamtlichkeit.

Diese tektonischen Verschiebungen zeigen: Uraltlinks (Verstaatlichung, Zentralverwaltungswirtschaft) ist historisch obsolet; altlinks (alter dritter Weg, keynesianischer Wohlfahrtsstaat) wurde von den sozialdemokratischen Parteien aufgegeben und war in Deutschland ohnehin nur ein Intermezzo. In diese Lücke stößt inzwischen die neue Alt-linke, die Linkspartei, vor. Neurechts dagegen bedeutet Minimalstaat und Marktradikalismus, deren Krise wir derzeit erleben. Dabei ist das Krisenmanagement so alt wie der organisierte Kapitalismus selbst: Die Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Staatsverschuldung, Ankurbelung der Notenpresse und Inflation, eben noch verteufelt, sind nun die Lösung. Bei Merkels Regierungsantritt hatte der Abbau der Staatsverschuldung noch höchste Priorität; inzwischen ist sie so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber Ironie der Geschichte: Inzwischen besinnt man sich allenthalben wieder auf die Soziale Marktwirtschaft, als sei dies eine Alternative. „Deutschland hat eine neue Religion: die Soziale Marktwirtschaft“, schreibt Thomas Strobl in einem flammenden Plädoyer für Ludwig Erhard. Also Rolle rückwärts? Alle Mann kehrt und zurückrudern zum Goldenen Zeitalter unter Erhard? Davon ist nur das Versprechen „Wohlstand für alle“ in Erinnerung geblieben. Von der Formierten Gesellschaft ist dagegen nicht die Rede, denn die haben wir tendenziell bereits. Aber just unter Berufung auf Erhard soll das nun anders werden. „Wir sollten der Politik und den Verbänden nicht länger gestatten, uns mit der wohlklingenden, aber inhaltsleeren Chiffre „Soziale Marktwirtschaft“ für dumm zu verkaufen.“ (Strobl, 2009:31)

Die Krise der Linken

Es ist kein Geheimnis: die Reformlinke ist europaweit in einer Krise. Mag auch jeder Fall anders gelagert sein, so lassen sich doch gemeinsame Symptome erkennen: Die Sozialdemokratien sind Eliteparteien einer bürgerlichen Mitte im Angestellten- und Beamtensektor geworden. In Frankreich war die Stammklientel des Parti Socialiste mit rund 30 Prozent immer schon stark im öffentlichen Sektor verankert. Die SPD ist auf dem besten Wege dorthin. Diese Parteien haben den Kontakt zu ihrer ehemaligen Wählerbasis in den unteren Volksschichten verloren, nehmen damit aber, wenn auch missbilligend, in Kauf, dass andere Kräfte in dieses Vakuum eindringen. Und das werden eher rechte als linke sein. Hinzu kommen intellektuelle Unbeweglichkeit und im Falle der französischen Reformlinken ein nahezu vollständiger Immobilismus. Die Europawahl vom Juni 2009 hat deutlich gezeigt, dass die erhoffte Linkswende ausgeblieben ist. In ökonomischen Krisenphasen wendet sich die Wählerschaft nicht – wie es eine naive Annahme will – nach links, sondern dorthin, wo die größere wirtschaftspolitische Kompetenz vermutet wird. Und das sind immer noch die bürgerlichen Kräfte, wohingegen die Reformlinke bisher keinen Ausweg aus der Zwickmühle gefunden hat, als „Nothelfer der Beladenen“ antreten und zugleich als „Helfershelfer der Missmanager“ (P. Dausend) agieren zu müssen.

Auf ihrem Weg zur Wissensgesellschaft stoßen die Parteien der neuen Mitte industriegesellschaftliche Altlasten ab. Neben der schrumpfenden Industriearbeiterschaft formieren sich aber neue Gruppen, auf deren Existenz sie bisher kaum reagieren. Das neue Prekariat umfasst ja nicht nur die langzeitarbeitslosen, unqualifizierten Hilfsarbeiter des Industriezeitalters. „Prekariat ist überall“, schrieb Pierre Bourdieu schon vor zehn Jahren. Dazu gehören nicht nur Arbeitslose, sondern auch prekär Beschäftigte, nicht nur Unterschichtangehörige, sondern ebenso Angestellte im unteren Dienstleistungssektor in Handel und Industrie, nicht nur ethnisch überformtes Subproletariat, sondern auch Akademiker (Journalisten, Künstler, Studenten, Dauerpraktikanten, und, wie man ohne allzu viel Empathie feststellen kann, neuerdings auch Banker und Börsenmakler). „Man wird den Verdacht nicht los, dass Prekarität gar nicht das Produkt einer mit der […] vielzitierten „Globalisierung“ gleichgesetzten ökonomischen Fatalität ist, sondern vielmehr das Produkt eines politischen Willens.“ (Bourdieu, 2004:110, Hervorhebung vom Verf.)

Michel Foucault hat die These vertreten, dass sich unter den Bedingungen der Liberalisierung die Formen von Widerstand verändern. Widerstand findet nicht mehr in direkter Auseinandersetzung mit dem staatlichen Machtapparat statt, sondern verläuft über Diskurse in schwach organisierten, informellen Netzwerken und losen Interaktionsprozessen. Die Sphäre des Diskursiven wird damit gegenüber der Realität nicht nur aufgewertet, sondern diese selbst erscheint nur noch als diskursives Konstrukt. Zu dem damit verbundenen ideologischen Eskapismus der heutigen kulturellen Linken stellt Richard Rorty fest: „[Sie] beschäftigt sich mehr mit dem Stigma als mit dem Geld, mehr mit tief liegenden und verborgenen psychosexuellen Motiven als mit prosaischer und offensichtlicher Habsucht. […] Ihr Hauptfeind ist ein geistiges und kein Wirtschaftssystem.“ (zit. nach Bauman, 2009: 77) Daher bleibe es, so Rorty, Demagogen überlassen, aus der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich politisches Kapital zu schlagen. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere zeigt einen kopf- und konzeptlosen, anarchischen Widerstand auf den Straßen von Seattle über London bis Neapel als „diffuses Basisrauschen“. „Warum läuft eine Protestbewegung, die ihre neuen Medien so beherrscht und deswegen so perfekt organisieren könnte, dermaßen ins Leere?“ fragt der Journalist Andrian Kreye und gibt selbst die Antwort: „Von links kommt nichts nach.“ (Kreye, 2009:11)

Gruppenbild mit Betriebs­leiter

In Italien, dem politischen Laboratorium Europas, hat die Krise der Linken paradigmatische Formen angenommen, und dies gerade deswegen, weil sie nicht nur die Reformlinke, sondern auch die radikale Linke betrifft. Die Umorientierung der dortigen Linken begann lange vor 1989; diese Zäsur beschleunigte nur ihre Identitätsdiffusion. Mehr als dreißig Jahre feilte sie an ihrer Identität und bekannte sich erst 2007 zu dem, was sie inzwischen längst geworden war: eine Partei der Mitte mit Schwerpunkt im Angestelltensektor. Der Weg dorthin führte von einer ehemals stalinistischen, dann eurokommunistischen, dann linkssozialistischen, dann linkssozialdemokratischen, dann sozialdemokratischen Partei hin zu einer, die auch das Soziale im Namen noch zu lang fand und sich nur noch Partito Democratico (PD) nennt. Auf dieser ideologischen Ballonfahrt wurde viel Gepäck als Ballast abgeworfen, darunter auch unerlässliches Navigationsgerät. Aber statt nun wieder an Fahrt zu gewinnen, ging dem Ballon die Luft aus. Auf seiner Talfahrt blieb er irgendwo im Gestrüpp der Hahnenkämpfe von Parteigranden hängen. Auch seiner linken Abspaltung, der Rifondazione comunista, erging es nicht besser. Sie war im Bündnis mit anderen Kleinparteien zwischen 2006 und 2008 in die Mitte- Links-Koalition unter Romano Prodi eingetreten, was sich als selbstmörderisch erwies. Prodi, vordem Präsident der europäischen Kommission, trat als Sparkommissar auf, um die Maastrichtkriterien -Abbau der italienischen Staatsverschuldung, nach Griechenland die höchste in Europa, von rd. 107 Prozent des BIP auf die von der EU vorgegebenen 60 Prozent – zu erfüllen. Die Bilanz: die Löhne sind unter Prodi gefallen und zählen zu den niedrigsten in ganz Europa; dagegen sind die Preise für Grundnahrungsmittel
gestiegen. Fünf Mio. Italiener sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt; das Renteneintrittsalter wurde hinaufgesetzt.

Die Parlamentswahl vom April 2008 brachte die Quittung für eine radikale Linke, die an diesen Einschnitten mitgewirkt hatte. Die rechtspopulistische Lega Nord, die in den letzten Jahren zu einer Regionalpartei geschrumpft war, konnte ihre Stimmenanteile, darunter viele Stimmen von Arbeitern, fast verdoppeln und statt vorher 26 nun 60 Abgeordnete ins Parlament schicken. Ihr Führer Umberto Bossi verkündete: „Wir sind jetzt die Arbeiterpartei.“ Wut und Demoralisierung zeigten sich vor allem unter Arbeitern und prekär Beschäftigten, die sich von der Linken verraten fühlten. Die noch junge, aber schon von Wahlniederlagen und Führungskämpfen gebeutelte PD stellt zwar die Opposition, hat sich aber so weit an das Programm Berlusconis angenähert, dass dieser höhnisch feststellte, rund 90 Prozent ihrer Forderungen hätte sie von ihm übernommen, darunter Steuersenkungen und Abbau der Staatsverschuldung. Womit der Cavaliere durchaus Recht hat!

Während es Berlusconi gelungen ist, das bürgerliche Lager weit nach rechts zu verschieben und nicht nur die post-faschistische Alleanza Nazionale, sondern auch andere rechte Kleinparteien, darunter die der Duce-Enkelin Alessandra Mussolini, in seine Partei „Volk der Freiheit“ zu integrieren, zeigt ein Blick auf das Mitte-Links-Lager grassierendes Spalterunwesen, Führungsschwäche, Wahlniederlagen, Theorie- und Perspektivlosigkeit, labile Wahlbündnisse, Abwanderung eines Großteils der Arbeiterklientel nach rechts, was aber weder der Globalisierung noch der Fatalität eines ´Staatsversagens´ geschuldet ist.

Schon 1965 forderte Ludwig Erhard in Düsseldorf: „Eine solche [i. e. formierte, K.P.] Gesellschaft braucht andere, moderne Techniken des Regierens und der politischen Willensbildung.“ Und Rüdiger Altmann, einer seiner intellektuellen Vordenker, übersetzte vom Wolkigen ins Konkrete: „Dieses Modell ist nicht mehr der liberale Verfassungsstaat mit seinem parlamentarischen System.“ (zit. nach Opitz, 1965: 758 und 754) Es ist der „Gesamtbetrieb ohne Unternehmer“. Stellt sich aber, wie in Italien, ein veritabler Unternehmer an seine Spitze, ist das zumindest kein Nachteil.

[1] Eine genaue Bezifferung ist schwierig. Zahlenangaben variieren, je nachdem, ob nur Organisationen im Bereich des Verwaltungshandelns dazu gerechnet werden oder auch teilprivatisierte, ehemals staatliche Unternehmen wie die Bahn, die Post etc.

[2] Fach- und Führungskräfte, technische Intelligenz, Vertreter der soziokulturellen Berufe in den Medien und in ´kreativen´ Bereichen, im Gesundheitswesen, im pädagogischen Sektor etc.

Literatur

Andersen, Svein S./Burns, Tom R. 1996: The European Union and the Erosion of Parliamentary Democracy: A Study of Post-parliamentary Governance, in: Andersen, Svein S./Eliasson, Kjell A. (Hg.): The European Union: How Democratic Is It?, London, S. 227-251.

Bauman, Zygmunt 2009: Gemeinschaften, Frankfurt/M.

Benz, Arthur 2001: Postparlamentarische Demokratie und kooperativer Staat, in: Leggewie, Claus/Münch, Richard (Hg.): Politik im 21. Jahrhundert, Frankfurt/M., S. 263-280.

Bourdieu, Pierre 2004: Prekariat ist überall, in: Gegenfeuer, Konstanz, S. 96-102.

Crouch, Colin 2008: Postdemokratie, Frankfurt/M.

Höreth, Marcus 2002: Das Demokratiedefizit lässt sich nicht weg reformieren. Über Sinn und Unsinn der europäischen Verfassungsdebatte, in: Internationale Politik und Gesellschaft, 4, S. 11-38.

Kreye, Andrian 2009: Protest in der Krise, in: SZ, Nr. 78, 03.04.2009.

Mayer-Tasch, Peter-Cornelius 1971: Korporativismus und Autoritarismus. Eine Studie zu Theorie und Praxis der berufsständischen Rechts- und Staatstheorie, Frankfurt/M..

Opitz, Reinhard 1965: Der große Plan der CDU: die „Formierte Gesellschaft“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 9, S. 750-777.

Rüstow, Alexander 1960: Das christliche Gewissen und die neoliberale Marktwirtschaft, in: Junge Wirtschaft, 8. Jg., H. 1, S. 46-52.

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Zöpel, Christoph 2005: Die Sozialistische Internationale und globale Demokratie. Globalisierung und Gerechtigkeit, hrsg. von der Friedrich-Ebert-Stiftung, Berlin.

Der Beitrag Der Staat als Gesamtbetrieb erschien zuerst auf Humanistische Union.

aus: vorgänge Nr. 186, Heft 2/2009, S. 72-82

I.

Aus deutscher Sicht fand die Europawahl diesmal vor einer zweifach interessanten Kulisse statt. Zum einen war sie die erste größere Wahl unter den Eindrücken der gegenwärtigen Krise der Weltwirtwirtschaft. So spekulierten die Parteien und Medien seit Wochen darüber, wie die Wähler auf die täglichen Nachrichten von Bank- und Firmenzusammenbrüchen, aber auch auf die unterschiedlichen Versuche in den europäischen Staaten reagieren würden, die Turbulenzen auf den Finanzmärkten und ihre Auswirkungen auf benachbarte wirtschaftliche und gesellschaftliche Felder abzumildern. Zum andern lag die Europawahl am Ende der Zielkurve zur heißen Phase des Bundestagswahlkampfes, und entsprechend war abzusehen, dass die Resultate der Europawahl sowohl von den Parteien als auch in den Medien als mutmaßliche Vorzeichen für den Ausgang der Bundestagswahl vom 27. September interpretiert werden würden.

Unter beiden Blickwinkeln herrschte dabei die Erwartung vor, sowohl die Zurechenbarkeit der Verantwortung für den Ausbruch der Krise, nämlich den zuvor noch bewunderten „whizzards“ des Banken- und Finanzwesens, als auch die offensichtliche Rehabilitation des Staates als Retter in der Not könnten zu einem Aufschwung linker Parteien und gleichzeitig zu einem Absacken der Marktradikalen führen. Aber es kam ganz anders. Nicht nur erzielten die beiden, eher traditionellen linken Parteien in der Bundesrepublik, also SPD und Linkspartei, recht klägliche Stimmenanteile und blieben damit hinter den Erwartungen der jeweiligen Parteispitzen zurück; nur die Grünen als gewissermaßen „neue“ linke Partei schnitten bei der Europawahl gut ab[1]. Dies allein hätte den Hoffnungen auf eine linke Renaissance schon einen gehörigen Dämpfer verpasst. Zu allem Überfluss jedoch verbuchte mit den Freidemokraten auch noch die einzige wirklich marktradikale Partei deutliche Zugewinne.

Sogleich wurde die bei den Sozialdemokraten seit den Schröder-Jahren zu routinierter Raffinesse gediehene Schadensbegrenzungsmaschinerie angeworfen. Wie immer erklärte der Parteivorsitzende, weshalb die Wahlniederlage eigentlich keine war und vor allem auch im Blick auf die bevorstehende Bundestagswahl nicht als schlechtes Omen gelten dürfe, sondern dass vielmehr das Rennen um das Kanzleramt und um die Mehrheit am 27. September unbedingt als offen anzusehen sei. Einiges an diesen Erklärungen ist im Übrigen durchaus plausibel, so etwa der Hinweis auf die ins Chronische übergehenden Stimmenverluste der CDU unter Angela Merkels Kanzlerschaft oder auch die Faustregel, dass die linken Parteien wegen ihrer überproportional starken Anhängerschaft aus den unteren Segmenten der sozialen Pyramide bei „second order elections“ wie der Europawahl mit einem in diesen weniger gebildeten und politisch wenig interessierten sozialen Gruppen fest eingebauten Mobilisierungsmalus belastet seien. Aber bei genauerem Hinsehen bieten diese Hinweise auf die Unionsschwäche und linke Mobilisierungsdefizite wenig Trost. Denn die durch die traditionelle Abstinenz innerhalb des linken Wählerpotenzials maßgeblich verursachte Stagnation der Sozialdemokraten und der Linkspartei bei der Europawahl lenkt die Aufmerksamkeit nur auf die eigentlich noch betrüblicheren Befunde auf der Ebene der bundesweiten Umfragewerte. Auch hier gibt es unter den Eindrücken der Finanz- und Wirtschaftskrise keine Anzeichen für einen Aufstieg der linken Parteien. Vor allem verharren die Sozialdemokraten – übrigens seit Jahren und über ganz unterschiedliche innerparteiliche Führungskonstellationen hinweg – wie eingemauert in dem trostlosen Korridor zwischen 25 und 30 Prozent.

Wie kann man diese Schwäche des linken Lagers in den Zeiten einer Finanz- und Wirtschaftskrise erklären? Bieten die im 19. und 20. Jahrhundert entstandenen Traditionen der politischen Fürsorge für wirtschaftlich bedrohte und verunsicherte gesellschaftliche Gruppen durch die Parteien des linken Spektrums in der gegenwärtigen Krise keine Anreize für die Wähler mehr, sich diesen Parteien zuzuwenden? Haben die Wähler den Glauben an die Rezepturen aus dem Medikamentenschrank der Linken verloren?

II.

Bei der Suche nach einer Antwort auf diese Fragen nach dem Zusammenhang zwischen der sozio-ökonomischen Dynamik, selbst in ihrer gegenwärtigen krisenhaften Zuspitzung, und den Perspektiven der (partei-)politischen Zurechenbarkeit dieser Dynamik stößt man auf zwei rivalisierende sozialwissenschaftliche und ökonomische Betrachtungsweisen, die zu ganz unterschiedlichen, auch politisch gegensätzlichen Schlussfolgerungen kommen.

Auf der einen Seite fügen sich die Ergebnisse der Europawahl und der Umfragen im Schatten der Finanz- und Wirtschaftskrise in die These von der Auflösung der traditionellen Bindungen zwischen sozialen Gruppen und ihren Wählern und den Parteien. Diese These ist eingelagert in eine umfassende Sicht des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandels, die in der Bundesrepublik mit den Schriften des Münchener Soziologen Ulrich Beck[2] zur Individualisierung als Kennzeichen der fortgeschrittenen, der zweiten Moderne verbunden ist. In der Konsequenz des Individualisierungsparadigmas kommt es nicht nur zur Erosion der vormals prägenden sozialen Strukturen und Milieus und ihrer politischen Prädispositionskraft, sondern auf der Ebene der politischen Kultur verlieren auch die traditionellen Gesellschaftsbilder und die mit ihnen verknüpften traditionellen Deutungen von gesellschaftlichen Entwicklungen wie Fortschritt und Krisen an Überzeugungskraft. Die Zurechenbarkeit von wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Instrumenten zu spezifischen Parteitraditionen und Parteifamilien beginnt zu verschwimmen. Keynes entgleitet dem politischen Besitz der Sozialdemokratie und verwandelt sich zu einer ohne größere Begründungszwänge beliebig ausschlachtbaren, wirtschaftstheoretischen Verfügungsmasse auch für alle anderen Parteien, kurioserweise auch gerade für vormals durchaus anti-keynsianische Parteien wie die CDU des Leipziger Parteitags.

Chantal Mouffe hat diese Ausweitung des zunächst vermeintlich begrenzten Beckschen Befundes zu den Individualisierungstendenzen in modernen Gesellschaften hin zu einem umfassenden Wandel des Politikverständnisses eindrucksvoll dargestellt[3] und diskutiert. In der Konsequenz dieses Wandels erscheint Politik nicht mehr als die Regelung historisch aufgewachsener, gesellschaftlicher Interessenkonflikte, sondern als eine Abfolge mehr oder minder erfolgreicher Problemlösungen in einer Problem-Kulisse ohne historische Tiefendimension, in einer Welt „jenseits von rechts und links“. Aus dem Blickwinkel dieses enthistorisierten, auf formale ökonomische Rationalität und auf Individualisierung gründenden Governance- und Problemlösungsmodells erscheint die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise als ein weiterer, wenn auch durchaus heikler Testfall, der eben keineswegs zwangsläufig Erinnerungen an die wirtschaftspolitischen Ruhmestaten der New Deal – Ära und andere glorreiche Zeiten der Linken weckt und demzufolge auch nicht zur Hoffnung auf eine heraufziehende „Stunde der Sozialdemokratie“ berechtigt. Die Protagonisten der Individualisierungsthese werden mithin über die fortdauernde Kümmerexistenz der politischen Linken in der Bundesrepublik in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise nur mäßig erstaunt sein: Die Parteien der Linken sind nach ihrer Sicht derzeit nicht gut genug; ihr Spitzenpersonal und das von diesen Repräsentanten ins Spiel gebrachte politische Instrumentarium kann in der Konkurrenz mit den bürgerlichen Parteien eben nicht überzeugen. Basta.

Im Gegensatz zu dem Paradigma der Individualisierung und seinen vielfältigen theoretischen und praktischen Folgerungen hält die zweite, hier relevante Betrachtungsweise der Gesellschaft und der Politik mitsamt ihren Krisen an der Annahme fest, dass auch in modernen Gesellschaften die Bevölkerung in größere Gruppen mit jeweils spezifischen, historisch gewachsenen Interessen und Mentalitäten und daraus folgenden gesellschaftspolitischen Ordnungsbildern aufgegliedert ist. In die lange Ahnenreihe dieses prinzipiell sozialstrukturellen Ansatzes der Gesellschafts- und Politikanalyse gehören die Arbeiten von Georg Simmel, Pierre Bourdieu, John Goldthorpe und Gösta Esping-Andersen, um nur einige Klassiker zu nennen[4]. Zu ihnen gesellen sich als aktuelle Politik-, Wahl- und Parteienanalytiker in der Bundesrepublik Franz-Urban Pappi[5] und Walter Müller[6] aus Mannheim, die Forschergruppe um Peter von Oertzen, Michael Vester und Heiko Geiling[7] aus Hannover und die Arbeitsgruppe um Dieter Oberndörfer[8] aus Freiburg und einige jüngere Autoren wie Martin Elff[9] oder Tilo Görl[10].

Bei allen Unterschieden im jeweiligen analytischen und methodischen Vorgehen liegt dieser Forschungstradition der gemeinsame Leitgedanke zugrunde, dass politische Konflikte und Prozesse vor dem Hintergrund mehr oder minder langfristiger Koalitionen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Parteieliten verlaufen, in denen historische Erfahrungen und politische Traditionen sehr wohl eine bedeutsame Rolle spielen.

Wahlen sind hier neben Zukunftserwartungen und Hoffnungen immer auch in hohem Maße von Versuchen des Erinnerns und des Wiedererkennens und – wenn man so will – der (Re-)Konstruktion und Fortschreibung politischer und sozialer Identitäten geprägt. Dabei entstehen die politischen Koalitionen zwischen sozialen Gruppen und Parteieliten keineswegs naturwüchsig, und sie bestehen auch nicht einfach fort. Vielmehr bedarf es der gezielten Aufnahme der jeweiligen Interessen durch Parteieliten, einer systematischen Pflege der sich anbahnenden politischen Bindungen und einer fortlaufenden thematischen, affektiven und symbolischen Aktualisierung der gesellschaftlich-politischen Allianzen. Aus dem Blickwinkel dieses Konflikt- und Gruppenmodells der Politik wirft die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise vor allem die Frage nach der Festigkeit der vormaligen Allianzen zwischen bestimmten sozialen Gruppen und den Parteien des linken Spektrums auf. In der Tat hätte man angesichts der politischen Traditionen und Mythen wenn schon nicht einen deutlichen Stimmenzuwachs der linken Parteien, so doch zumindest einen stabilen Zuspruch der traditionellen Klientelgruppen aus der unteren Mittelschicht und den unteren Schichten erwarten müssen; und das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten und der Linkspartei wäre dann hier in den Kategorien einer politischen Beziehungskrise zu erörtern.

Der Vergleich zwischen diesen beiden Interpretationen des Verhältnisses zwischen der – auch ins Krisenhafte gesteigerten – sozio-ökonomischen Dynamik und der parteipolitischen Zurechenbarkeit der krisenhaften Zustände zeigt mithin, dass für eine Gesellschafts- und Politikanalyse unter dem Paradigma der Individualisierung politische Traditionen nur als eine mittlerweile weitgehend entvölkerte Kulisse eine Rolle spielen. Aktuelle Entscheidungen wie etwa die Wahlentscheidung bei der zurückliegenden Europawahl spiegeln hier in erster Linie die zunächst je persönlichen und dann aggregierten, zumeist auf kurzfristigen Erwägungen beruhenden Einschätzungen der Wähler wider. Aber auch die politischen Akteure, wie die auf dem Wählermarkt konkurrierenden Parteien mit ihren Rezepturen zur Bewältigung der Krise, stehen angesichts der fortschreitenden Parzellierung und Erosion der vormaligen, gefestigten Wählermilieus und der damit verbundenen Geschichtsvergessenheit nur unter mäßigem Zwang, ihre Maßnahmen auf politische Traditionen zu beziehen und sie mit einer je spezifischen Kulturbedeutung aufzuladen. In der programmatischen Konsequenz kann das zu einer für die Wähler verwirrenden Beliebigkeit führen.

Im Gegensatz dazu erscheint aus der Perspektive des Gruppen-Paradigmas der Bezug politischer Maßnahmen und Programme auf traditionsbesetzte Weltbilder und Erklärungsansätze weitaus zwingender. Selbst wenn es unter den besonderen Umständen etwa des gegenwärtigen Krisenverlaufs darum gehen mag, in mancher Hinsicht von diesen Traditionen abzurücken oder neue Maßnahmen in Betracht zu ziehen. Die mit dem Gruppen-Paradigma verbundene Vorstellung von längerfristigen politisch-normativen Allianzen zwischen sozialen Klientelgruppen und Parteieliten rückt in jedem Fall die „Anschlussfähigkeit“ aktueller Programme und Maßnahmen an die gruppen- und parteibezogenen Traditionsbestände in das Zentrum der politischen Überlegungen.

Damit aber kommen beim dem Versuch, den bislang eher mäßigen Zuspruch zu erklären, den die Parteien auf der Linken in der gegenwärtigen Krise erhalten, zwei zusätzliche, gewissermaßen flankierende Fragen zur Wirkung von Traditionen ins Bild.

Erstens: Welches der beiden Paradigmen zur Gesellschaftsentwicklung und -analyse „stimmt“? Und zweitens: Von welchem Paradigma gehen die politischen Akteure, also die Parteien, als Leitvorstellung bei der Entwicklung ihrer Politik aus? Die erste Frage nach der Plausibilität oder gar der grundsätzlichen „Richtigkeit“ der hier rivalisierenden Paradigmen hat zu ausführlichen Kontroversen in verschiedenen Teilbereichen der Sozialwissenschaften geführt, in der Wahlforschung etwa zu der Kontroverse um das so genannte „partisan dealignment“ auch in der Bundesrepublik. Ein Ende dieser fachwissenschaftlichen Kontroverse ist nicht in Sicht, aber man kann für den im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Wirtschaftskrise relevanten Zeitraum des zurückliegenden Jahrzehnts ganz eindeutig gruppenspezifische Verschiebungen in der deutschen Wählerschaft konstatieren, aus denen sich auch erste Hinweise auf die Misere der Parteien des linken Lagers in der Krise gewinnen lassen. Sowohl der Aufstieg einer rot-grünen Mehrheit bei der Bundestagswahl 1998, die ja unter Hinzurechnung des damaligen PDS-Anteils sogar eine sehr deutliche Mehrheit der linken Parteien hervorbrachte, als auch der schon 1999 einsetzende, dann aber seit 2003 sich beschleunigende Niedergang vor allem der Sozialdemokraten als linker Volkspartei hat sich jeweils in gruppenspezifischen Wahlentscheidungen vollzogen[11]. Mit anderen Worten: Die Ablösung der seit 1982 regierenden bürgerlichen Koalition unter Helmut Kohl im Herbst 1998 weist deutliche Züge eines in bestimmten sozialen Segmenten erkennbaren Wunsches nach einer stärkeren Berücksichtigung traditionell sozialdemokratischer wohlfahrtsstaatlicher Politikmodelle auf. Und es gilt ebenso, dass unter dem Eindruck der schon bald von Gerhard Schröder vorangetriebenen Reformpolitik die seit Langem bestehende affektiven Koalitionen etwa der Arbeiter oder der Arbeitslosen mit der SPD zunächst zweifelhaft wurden und dann wenigstens teilweise zerbrochen sind.

III.

Mit der Berücksichtigung der rivalisierenden Paradigmen der Gesellschafts- und Politikanalyse entfaltet sich nun ein Interpretationsrahmen, mit dem man ziemlich plausibel und differenziert erklären kann, weshalb die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise bislang zu keinem Aufschwung des linken Lagers in der Gunst der Wählerschaft geführt hat. Dabei treten jedoch zwischen den drei Parteien auf der Linken deutliche Unterschiede zutage.

Eine Schlüsselposition für den abgesunkenen politischen Stellenwert des linken Lagers insgesamt in Zeiten der Wirtschaftkrise nimmt die Entwicklung der SPD während des letzten Jahrzehnts ein, und das in gleich mehrfacher Hinsicht. Zunächst einmal haben die in der Öffentlichkeit heiß diskutierten und von den Wählern aufmerksam registrierten „Reformprojekte“ unter Gerhard Schröder zu einer Entfremdung zwischen den Sozialdemokraten und Teilen ihrer Anhängerschaft geführt[12]. Im Zentrum standen dabei zweifellos die Wirkungen, die von der Riester-Rente, dem Hartz IV-Projekt und dem breit gefächerten Komplex der Agenda 2010 ausgingen, zu denen man noch die anhaltenden Debatten um die Gesundheitsreform und auch die von Franz Müntefering in der Großen Koalition angestoßene Rente mit 67 hinzufügen sollte. Ohne hier im Einzelnen auf diese sozialpolitischen Maßnahmenpakete einzugehen, bestand deren Effekt im Wesentlichen darin, dass sie in der Summe als ein Kulturbruch mit einer in der deutschen Bevölkerung langfristig und äußerst stabil verankerten sozialdemokratischen Wohlfahrtsstaatstradition erschienen, die sich durch den Rückbezug auf ein durch Staatsintervention garantiertes Gerechtigkeitsideal der Verteilungsgerechtigkeit bzw. als dessen Vorstufe der Statussicherheit auszeichnete. Der Eindruck, die Sozialdemokraten würden sich von ihrer eigenen Tradition lossagen und damit eine Entfremdung zu verschiedenen Teilen ihrer Anhängerschaft förmlich provozieren, wurde durch eine Reihe von Begleitumständen dieser „Reformprojekte“ verstärkt. Hierzu zählten auf der programmatischen Ebene die Distanzierung von dem alten, noch im Berliner Programm verankerten Leitgedanken der Verteilungsgerechtigkeit zugunsten der Chancengerechtigkeit, eine programmatische Zäsur, die durch die gleichzeitig und deutlich wachsende, in mehreren Studien und Regierungsberichten dokumentierte gesellschaftliche Kluft zwischen Oben und Unten, Reich und Arm desavouiert wurde.

Die wachsende Entfremdung zwischen der SPD und Teilen ihrer Anhängerschaft zeigte sich in einer dramatischen Serie von Wahlniederlagen auf allen Ebenen des politischen Systems. Sowohl bei den Bundestagswahlen 2002 und 2005, vor allem jedoch bei den Landtagswahlen seit der Jahrtausendwende hatten die Sozialdemokraten massive Verluste zu beklagen. Die politische Landkarte der Bundesrepublik wurde gründlich eingeschwärzt. Zugleich konnte sich unter dem Eindruck und als Folge der Entfremdung seit 2004 die Entstehung, bundesweite Ausbreitung und die organisatorische Festigung der Linkspartei vollziehen. Vieles spricht dafür, dass die SPD in dem zurückliegenden Jahrzehnt rund ein Viertel bis ein Drittel ihres anfänglichen Wählerpotenzials verloren hat. Sie sieht sich nun im linken Lager des Wählermarkts neben den Grünen noch mit einer zweiten linken Partei, der seit 2007 auch formal zusammengeschlossenen Linken, konfrontiert. Der Blick zurück auf die Jahre der „Reformpolitik“ unter Gerhard Schröder scheint die Einschätzung zu bestätigen, es handle sich hier um „eine von oben organisierte Auflösung der Wählerbindungen“[13].

Bemerkenswert waren jedoch nicht nur die Vertrauensverluste an sich, sondern die Unwilligkeit und wohl auch das Unvermögen der SPD, die Kraft für eine Korrektur dieses, für die Partei und ihre Koalitionsmöglichkeiten in die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen hinein so verhängnisvollen Kurses aufzubringen. War ein Versuch, gegen die politischen Entfremdungssymptome in der Wählerschaft anzugehen, von den Propagandisten der „Reformpolitik“ selbst nicht zu erwarten, so sollte es erstaunlicherweise auch nach Schröders Rückzug aus der Politik nach der Bundestagswahl 2005 zu keiner nennenswerten Kritik oder gar Korrektur der Agendapolitik kommen. Auch schwerste Wahlniederlagen bis in die Gegenwart, wie etwa das Debakel bei der Landtagswahl 2008 in Bayern, spielen für innerparteiliche Richtungsdiskussionen und Personaldebatten in der SPD ganz offensichtlich keine Rolle mehr. Damit ist bei den Sozialdemokraten ein zentrales Steuerungsinstrument für die Politikentwicklung und den Parteienwettbewerb auf absehbare Zeit ausgefallen, man hat gewissermaßen auf Blindflug umgeschaltet.

Das mantraartige Beschwören der unbedingten Richtigkeit der Agendapolitik, das jeden sozialdemokratischen Parteitag seit dem Juni 2003 begleitet und jede Kritik im Keim erstickt, relativiert in nicht unerheblichem Maße die nun auch für den Wahlkampf 2009 formulierten politischen Ziele wie etwa die Forderung nach einem umfassenden gesetzlichen Mindestlohn. Diese eigentlich traditionellen und „linken“ Forderungen werden von den politischen Maßnahmen der „Schröderjahre“ mit einer Aura des Zweifels überzogen. Die über ein Jahrzehnt hinweg systematisch erzeugte Entfremdung lässt sich ganz offensichtlich durch ein kurzfristig zusammengestecktes Bukett klassisch anmutender Wahlkampfforderungen nicht überwinden.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Sozialdemokraten auch auf der Ebene ihres Spitzenpersonals den befremdlichen Geruch politischer Zweideutigkeit nur schwer loswerden. Die derzeitige Führungsriege aus dem Vorsitzenden Müntefering, dem Kanzlerkandidaten Steinmeier, aber auch unter Einschluss der Minister Steinbrück, Schmitt, Zypries und Scholz – allesamt hingebungsvolle Befürworter und Akteure der Schröderschen „Reformpolitik“ – vermag die vormaligen Koalitionen der SPD mit den verloren gegangenen sozialen Gruppen nicht oder zumindest nicht in absehbarer Zeit wiederherzustellen. Es gilt auch hier: Politisches Vertrauen ist schneller verspielt als gewonnen.

Vermag die hier in aller Kürze skizzierte Entfremdung der Sozialdemokraten von Teilen ihrer Anhängerschaft im letzten Jahrzehnt schon plausibel erklären, weshalb die gegenwärtige Wirtschaftskrise nicht „automatisch“ den Zulauf zur Schlüsselpartei auf der Linken erhöht, so sollte man darüber hinaus auch eine zusätzlichen Paradigmenwechsel beachten, der auf sozialdemokratischer Seite in der Regierungszeit Gerhard Schröders zumindest partiell vollzogen wurde: der in der Einrichtung zahlreicher Kommissionen sich manifestierende Wandel in der politischen Entscheidungsfindung.

In diesen Kommissionen kam eine Abkehr von dem Modell des pluralistischen Interessenkonflikts hin zu einem Modell vermeintlich sachgerechter Expertise zum Ausdruck. Der Rückgriff des Bundeskanzlers auf eine ganze Reihe von Kommissionen, vor allem im sozialpolitischen Bereich, und auf renommierte Experten wie Hartz, Rürup, Raffelhüschen oder Lauterbach ist vor allem unter machtpolitischen Aspekten diskutiert worden. Mit diesen Kommissionen und ihren wissenschaftlichen Galionsfiguren, so kann man diese Sichtweise zusammenfassen, konnte der Kanzler langwierige und problematische Auseinandersetzungen mit seiner Bundestagsfraktion und anderen Parteigremien und darin stets drohenden Kompromisszwängen und Konflikten umgehen. Stattdessen konnte er „fertige“, seinen Vorgaben und Vorstellungen entsprechende Projekte zur Abstimmung präsentieren und eventuelle Widerstände in der Fraktion mit dem Hinweis auf die unabweisbare Partei-und Regierungsräson überwinden. Diese machtpolitischen Erwägungen haben bei der Entscheidung, die sozialpolitischen Kernfragen der Expertise diverser Kommissionen zu überantworten, ganz gewiss ein bedeutsame Rolle gespielt, abgesehen davon, dass die Einbeziehung externen Sachverstandes bei den immer komplexeren Entscheidungsmaterien ohnehin ein Kennzeichen moderner Politik geworden ist.

Im Blick auf die sich im Gefolge der Regierungsaktivitäten anbahnenden und dann beschleunigenden Entfremdungsprozesse zwischen der SPD und Teilen ihrer Anhängerschaft kam der „Kommissionitis“ des Bundeskanzlers noch eine zusätzliche, man kann fast sagen: verhängnisvolle Bedeutung zu. Mit dem Rückgriff auf die externen Kommissionen und den dort tonangebenden Rürups, Raffelhüschens, Lauterbachs und Hartzs sowie auf die sich in deren Umfeld bewegenden Experten außerhalb der Kommissionen, aber eben auch außerhalb des Parlaments und der Partei selbst wurden die Parameter der pluralistischen und politischen Entscheidungsfindung, nämlich überkommene Normen, Interessen, soziale Traditionen und andere politisch-kulturelle Faktoren durch vermeintlich „harte“ und „objektive“, über diesen „weichen“ und „subjektiven“ Bestimmungsgründen stehende Parameter der Entscheidungsfindung ersetzt. Damit waren nicht nur die demokratisch legitimierten Gremien und Institutionen in ihrem Einfluss weitgehend reduziert. Wer würde, wer konnte angesichts der unablässigen öffentlichen Beredsamkeit der Experten und ihrer „side-kicks“ aus den Wirtschaftswissenschaften sich ein Herz fassen und darauf hinweisen, dass etwa Hartz IV oder Teile der Agenda den sozialdemokratischen und wohlfahrtstaatlichen Traditionen zuwider laufen oder die politisch-kulturelle Integration der ostdeutschen Bevölkerung erschweren oder gar blockieren könnten?

Mit dem auf den ersten Blick rein machtpolitischen Trick des Rückgriffs auf externe Kommissionen und Experten durch den Bundeskanzler entstand in der öffentlichen Wahrnehmung ein eklatanter Gegensatz zwischen den breit verankerten Traditionsbeständen und der ihnen innewohnenden Reformskepsis einerseits und dem schneidigen Reformeifer der Experten. Damit war eine zentrale Traditionslinie der Sozialdemokratie, nämlich die Gewissheit, im Sinne der Mehrheit, der vielen Gruppen und Segmente eher kleiner Leute zu handeln, durch den ostentativen Bezug auf eine sich objektivistisch gerierende Expertensicht außer Kraft gesetzt. Im wahrsten Sinne des Wortes hatte es den meisten Anhängern der Sozialdemokratie die Sprache verschlagen. Ein breites Spektrum sozialer Gruppen wurde durch die von der Regierung eingesetzten Kommissionen in zentralen sozialpolitischen Bereichen auf die Rationalität betriebs- und volkswirtschaftlicher Überlegungen verpflichtet und damit – im Sinne unserer beiden rivalisierenden Paradigmen der Gesellschafts- und Politikanalyse – auf der Ebene der öffentlichen Diskurse hinterrücks aus ihren Gruppenbezügen gelöst und „individualisiert“.

Franz Müntefering führte im Spätjahr 2006 diese neue Denkweise im Verlauf der öffentlichen Diskussion über eine von der Friedrich-Ebert-Stiftung bei Infratest in Auftrag gegebene Studie mit dem Titel „Gesellschaft im Reformprozess“, die sich unter anderem mit gesellschaftlichen Milieus und ihren Einstellungsmustern im vereinten Deutschland befasste, beispielhaft vor. Mit dem Befund eines etwa acht Prozent der Befragten umfassenden, vom wirtschaftlichen Fortschritt und öffentlichen Leben weitgehend „abgehängten Prekariats“ aus dem unteren Drittel der Gesellschaft konfrontiert, tat Müntefering dies nicht nur als eine Erfindung „lebensferner Soziologen“ ab. Nach seiner Einschätzung gab es in der Bundesrepublik auch weder Schichten noch Klassen, sondern eben Menschen, die es schwer haben und die schwach sind. Das freilich, so Müntefering, sei immer schon so gewesen. Das Zusammenwirken der Diskurselemente von Enthistorisierung und Individualisierung tritt hier beispielhaft zutage und löst die gruppenspezifischen Traditionen der SPD gewissermaßen in Luft auf[14].

Damit entfernten sich die Sozialdemokraten nicht nur auf der Ebene der konkreten politischen Koalitionsbildung von Teilen ihrer Anhängerschaft; zugleich erschwerten sie mit dem von den Kommissionen und Experten beherrschten öffentlichen Diskurs auch eine Rückkehr zu einer Politik der pluralistischen Interessenvertretung auf der Grundlage der Normen und Interessen, die in ihrem vormaligen Anhängerspektrum vorherrschten. Mit ihrer verbliebenen, gegenüber den 90er Jahren um rund ein Viertel bis ein Drittel geschrumpften Anhängerschaft ist die SPD bislang außerstande, als Führungskraft im linken Lager, den Rückstand gegenüber der CDU/CSU zu verringern und eine überzeugende Grundlage für ein kraftvolles und mehrheitsfähiges politisches Bündnis gegen die Union zu schaffen, sei dies nun eine erneuerte rot-grüne Koalition oder gar ein umfassendes linkes Bündnis unter Einschluss der Linkspartei. Letzteres ist überdies durch immer wieder bekräftigte Schwüre der Parteispitze ohnehin ausgeschlossen. Selbst die rechnerisch eventuell mögliche Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP wäre angesichts der anhaltenden Schwäche der Sozialdemokraten eine Koalition aus drei mittelgroßen Parteien ohne ein wirkliches politisches Gravitationszentrum.

IV.

Die Europawahl in der gegenwärtigen Krise hat gezeigt, dass die Verluste der SPD im Gefolge ihrer Abkehr von den sozialdemokratischen Traditionen von den anderen beiden kleinen Parteien des linken Lagers nur bedingt aufgefangen werden können. Die Linkspartei, die nach den politischen Bekundungen ihrer Führungsriege am ehesten an die Traditionen der klassischen Linken als „Schutzmacht der kleinen Leute“ anzuknüpfen gedenkt, ist derzeit aufgrund der parteiinternen Konflikte zwischen verschiedenen Gruppen und Strömungen nicht in der Lage, als Repräsentantin die von der SPD freigesetzten sozialen Gruppen in vollem Umfang zu integrieren. Dies gilt vor allem für den Westen. Während die Linke in Ostdeutschland über ein professionelles und gut vernetztes Personalangebot verfügt und dort als Volkspartei auf breite Resonanz stößt, steckt sie in den alten Ländern bei der Rekrutierung von respektablem Führungspersonal noch in mühseligen Anfängen. Überdies wird der Aufbau einer breiteren und tragfähigen Organisations- und Personalstruktur in den alten Ländern von dem dauerhaften Sperrfeuer der westdeutschen Medien und den Attacken der teils wütenden, teils traumatisierten Sozialdemokraten begleitet, eine schweflige atmosphärische Kulisse, die eine Annäherung der freigesetzten Wählergruppen an die Linkspartei erheblich erschwert, wenn nicht gar verhindert.

Schließlich sind auch die Grünen nicht in der Lage, für die von Krisenängsten heimgesuchten Wähler aus der unteren Hälfte der sozialen Pyramide die von den Sozialdemokraten unter Schröder und Müntefering preisgegebene Rolle als Schutzmacht und Bezugsgröße zu übernehmen. Die Grünen sind zwar eine linke Partei im ideologischen Sinne, aber ihre ideologische Position wurzelt nicht in erster Linie in der traditionellen Konfliktdimension zwischen Kapital und Arbeit, Oben und Unten, zwischen Verfechtern des Leistungs- und Marktprinzips einerseits und den Befürwortern eines gerechten und umfassenden Wohlfahrtsstaates andrerseits. Die Grünen repräsentieren vielmehr die „neue Politik“ der ökologischen und Friedensorientierung, sowie der nachholenden politischen und kulturellen Emanzipation einzelner sozialer Gruppen. In diesem Bereich haben die Grünen sich während der gegenwärtigen Krise sehr gut behaupten, ja, ihre Position am Wählermarkt durch die Aktualisierung ihrer Koalitionen mit ihren Anhängern ausbauen können.

Somit liegt in dem während der letzten zehn Jahre erfolgten programmatischen und paradigmatischen Schwenk der SPD unter Schröder und Müntefering und der damit verbundenen, ziemlich stabilen Entfremdung von Teilen ihrer Anhängerschaft wohl die Hauptursache für die unerwartete Stagnation am Wählermarkt auch in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise. Die alten Klientelreflexe sind in den Jahren der „Reformpolitik“ gründlich außer Kraft gesetzt worden. Für die Sozialdemokraten ist dies eine späte und bittere Einsicht, nachdem sie ziemlich genau vor einem Jahrzehnt in dem Schröder-Blair-Papier mit der Übernahme wesentlicher Leitgedanken aus der Debatte um den „Dritten Weg der Sozialdemokratie“ den Aufbruch in ein neues und goldenes Zeitalter erhofft hatten. Sie haben zwar – wie es die Rezepturen von Anthony Giddens und anderen Vertretern des „Dritten Wegs“ nahe legten – eine ganze Reihe von Brücken in die eigenen Traditionsreviere abgebrochen, aber ein neues und verheißungsvolles Zeitalter der Sozialdemokratie will sich nach dem mühevollen Marsch durch die Wahlniederlagen der letzten Jahre nicht abzeichnen. Stattdessen steht man nun im kahlen Niemandsland. Dass es derzeit fast allen Sozialdemokratien in Europa ebenso geht, ist kein wirklicher Trost, sondern macht die eine zeitlang gängige These von den „multiple third ways“[15] zu einer ziemlich bösen, ironischen Pointe.

[1] Über die Zugehörigkeit der Grünen zu einem linken Lager in der deutschen Parteienlandschaft wird immer wieder diskutiert. Vor allem die sozialstrukturelle Verankerung der Grünen in den Schichten mit hohem Bildungsniveau und damit verbundenem, hohen sozio-ökonomischem Status lässt die Einordnung der Grünen ins linke Lager zuweilen fragwürdig erscheinen. Diese, über den Sozialstatus definierte Dimension der Bürgerlichkeit tritt im Übrigen bei den Grünen als „Generationenpartei“ immer deutlicher zu Tage, weil die Gründergeneration der grünen Aktivisten und Anhänger mit fortschreitendem Alter und damit einhergehenden Berufskarrieren, Einkommens- und Vermögenszuwächsen mittlerweile ganz eindeutig ein „Milieu der Besserverdienenden“ konstituiert. Gleichwohl haben sich bei der ganz überwiegenden Mehrheit der grünen Anhänger die starken ideologischen Distanzen zu der Union und der FDP erhalten. In diesem Sinne werden die Grünen in diesem Beitrag dem linken Lager zugerechnet. Die ideologischen Distanzen vor allem auf der Konfliktdimension zwischen libertärer und konservativ-autoritärer Politik lassen demzufolge nach wie vor die Möglichkeiten für politische Koalitionen mit den beiden traditionellen bürgerlichen Parteien als Ausnahme für spezifische politische Biotope wie Hamburg oder Baden-Württemberg erscheinen. Siehe hierzu: Christian Lorenz: Schwarz-Grün auf Bundesebene? In: Aus Politik und Zeitgeschichte, 35-36/ 2007, S. 33-40.

[2] Eine komprimierte Darstellung seiner Sichtweise liefert Ulrich Beck in: Ulrich Beck: Jenseits von Stand und Klasse? Soziale Ungleichheiten, gesellschaftliche Individualisierungsprozesse und die Entstehung neuer sozialer Formen und Identitäten. In: Reinhard Kreckel (Hrsg.): Soziale Ungleichheiten . Soziale Welt, Sonderband 2. Göttingen 1983, S. 35-74; ein guter Überblick findet sich bei: Matthias Junge: Individualisierung. Frankfurt, New York 2002.

[3] Chantal Mouffe: Über das Politische. Wider die kosmopolitische Illusion. Frankfurt 2007, insb. S. 48 ff.

[4] Siehe hierzu den Überblick über die neueren Kontroversen bei Hans-Peter Müller: Sozialstruktur und Lebensstile. Der neuere theoretische Diskurs über soziale Ungleichheit. Frankfurt 1992; Michael Vester, Heiko Geiling: Soziales Kapital und Wählerverhalten – Die Krise einer Volks-und Mitgliederpartei. In: Heiko Geiling (Hrsg.): Die Krise der SPD. Autoritäre oder partizipatorische Demokratie. Münster, Hamburg, London 2009, S. 29 ff.

[5] Franz Urban Pappi: Die politisierte Sozialstruktur heute: Historische Reminiszenz oder aktuelles Erklärungspotenzial? In: Frank Brettschneider, Jan van Deth, Edeltraud Roller (Hrsg.): Das Ende der politisierten Sozialstruktur? Opladen 2002, S. 25-46.

[6] Walter Müller: Sozialstruktur und Wahlverhalten. Eine Widerrede gegen die Individualisierungsthese. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 49. Jg., 4/1997, S. 747-760; ders.: Klassenstruktur und Parteiensystem. Zum Wandel der Klassenspaltung im Wahlverhalten. In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie, 50. Jg., 1/1998, S. 3-46.

[7] Michael Vester, Peter von Oertzen, Heiko Geiling, Thomas Hermann, Dagmar Müller: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung. Frankfurt 2001.

[8] Dieter Oberndörfer, Gerd Mielke: Stabilität und Wahlverhalten in der westdeutschen Wählerschaft. Das Verhältnis von Sozialstruktur und Wahlverhalten im Zeitraum von 1976 bis 1987. Freiburger Schriften zur Politikwissenschaft, Band 2, Freiburg 1990; Ulrich Eith, Gerd Mielke (Hrsg.): Gesellschaftliche Konflikte und Parteiensysteme. Länder-und Regionalstudien. Wiesbaden 2001.

[9] Martin Elff: Politische Ideologien, soziale Konflikte und Wahlverhalten. Die Bedeutung politischer Angebote der Parteien für den Zusammenhang zwischen sozialen Merkmalen und Parteipräferenzen in zehn westeuropäischen Demokratien. Baden-Baden 2006.

[10] Tilo Görl: Klassengebundene Cleavage-Strukturen in Ost- und Westdeutschland. Eine empirische Untersuchung. Baden-Baden 2007.

[11] Siehe hierzu Ulrich Eith, Gerd Mielke: Die soziale Frage als „neue“ Konfliktlinie? Einstellungen zum Wohlfahrtsstaat und zur sozialen Gerechtigkeit bei der Bundestagswahl 1998. In: Jan van Deth, Hans Rattinger, Edeltraus Roller (Hrsg.): Die Republik auf dem Weg zur Normalität? Wahlverhalten und politische Einstellungen nach acht Jahren Einheit. Opladen 2000, S. 93-115; Heiko Geiling, Michael Vester: Das soziale Kapital der politischen Parteien. Die Akzeptanzkrise der Volksparteien als Frage der Individualisierung oder der sozialen Gerechtigkeit. In: Frank Brettschneider, Oskar Niedermayer, Bernhard Wessels (Hrsg.): Die Bundestagswahl 2005. Analysen des Wahlkampfes und der Wahlergebnisse. Wiesbaden 2007, S. 457-489. Im Gegensatz zu dieser sozialstrukturellen und auf soziale Gruppen bezogenen Sichtweisen vertreten die in dem hier erwähnten Sammelband publizierten Aufsätze strikt die Individualisierungsthese. Manfred Güllner, Hermann Dülmer, Markus Klein, Dieter Ohr, Markus Quandt, Ulrich Rosar, Hans-Dieter Klingemann: Die Bundestagswahl 2002. Eine Untersuchung im Zeichen hoher Dynamik. Wiesbaden 2005.

[12] Siehe hierzu Christoph Butterwegge: Krise und Zukunft des Sozialstaates. Wiesbaden 2005, S. 159-232.

[13] Michael Vester, Heiko Geiling: Soziales Kapital und Wählerverhalten, S. 38.

[14] Siehe hierzu die Schilderung der Diskussionen in der SPD-Spitze bei: Daniel Sturm: Wohin geht die SPD? München 2009, S. 299 ff.

[15] So der Titel eines Sammelbandes mit intensiver Beteiligung auch deutscher Sozialdemokraten; siehe: René Cuperus, Karl Duffek, Johannes Kandel (Hrsg.): Multiple Third Ways. European Social Democracy facing the Twin Revolution of Globalisation and the Knowledge Society. Amsterdam, Berlin, Wien 2001.

Der Beitrag Der lange Marsch aus der Tradition erschien zuerst auf Humanistische Union.

Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise haben sich die gesellschaftlichen Koordinaten staatlicher Reformpolitik auf eine sehr widersprüchliche Art und Weise verschoben und die Protagonisten der politischen Parteien, vor allem der Linken haben erkennbar Schwierigkeiten, sich darauf strategisch auszurichten. Der eklatante Widerspruch zwischen Vergütung und Leistungsfähigkeit der Managerklasse, die Maßlosigkeit, mit der nach den Renditen des Kapitalmarktes nun die Hilfen des Staates vereinnahmt werden, die ebenso eklatante Ungleichheit der Antworten des Staates auf die Staatsbedürftigkeit des Finanz-und Firmenkapitals einerseits und des Prekariats andererseits haben der Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit in der Gesellschaft neuen Auftrieb gegeben. Eine Zeit lang schien es fast so, als sei nun die Stunde gekommen, die entstandene Schieflage in der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu korrigieren und die vermeintlich neoliberale Politik der zurückliegenden Jahre zu revidieren. Mehr Keynes, weniger Hayek lautete die wirtschaftspolitische Devise. Und wo immer in den letzten Jahren mit dem Verweis auf die Erfordernisse der Globalisierung, die Stärkung des Standortes und die abnehmende staatliche Steuerungsfähigkeit, Eingriffe in die verbrieften sozialstaatlichen Anwartschaften und Rechte vorgenommen wurden, standen diese nun zumindest unter einem verschärften Legitimationsdruck.

Die Parteien haben diesem Druck nachgegeben, sie sind in toto erkennbar nach links gerückt. Ihr Positionswandel entspricht einem schon länger anhaltenden Linkstrend der gesellschaftlichen Selbstwahrnehmung, der sich in einer wieder wachsenden Akzeptanz tradierter Gerechtigkeitsvorstellungen und einer massiver werdenden Kritik des sozioökonomischen Status-quo manifestiert.

Mit den Begriffen Antonio Gramcis` formuliert: der hegemoniale Diskurs ist links und es spricht einiges dafür, dass er den Wahlkampf 2009 prägen wird. Damit ist allerdings keinesfalls der Sieger präjudiziert. Die Umfragen und Wahlergebnisse der letzten Monate deuten darauf hin, dass mitnichten diejenigen Parteien, die sich ein Mehr an sozialer Sicherheit auf die Fahne geschrieben haben, aufgrund der Krise verstärkten Zulauf erfahren. Vielmehr erstarken jene politischen Kräfte, deren Ideologie die Begleitmusik der krisenhaften Entwicklung der letzten Jahre war. Ein entsprechender Ausgang der Bundestagswahl ist zu erwarten.

Die absehbare Niederlage der Parteien der Linken ist nicht allein eine Konsequenz eines von persönlichen Aversionen und politischen Abgrenzungen geprägten Kampfes um die Deutungshoheit in diesem politischen Lager. Die fehlende Machtperspektive ist nur ein Teil des Dilemmas. Wesentlich problematischer ist die, bei aller Differenz, beiden Parteien der Linken eigene Vorstellung von den Wirkmechanismen zwischen Gesellschaft und Ökonomie und der darauf ruhende Anspruch politischer Gestaltung. Ihr Reformbegriff ist normativ aufgeladen, reflektiert jedoch nicht die gewandelten Bedingen einer entsprechenden Politik und vor allem nicht die veränderten Anforderungen, die sie zum Gegenstand haben müsste. Demgegenüber sind die politischen Kräfte im Vorteil, die bei ähnlicher normativer Orientierung und perspektivischen Desorientierung Reformpolitik auf ein gelingendes Anpassungsmanagement reduzieren.

Wie die Interventionen gegen die wirtschaftlichen Folgen der Krise deutlich machen, basiert der in beiden Lagern dominierende Fortschrittsbegriff nach wie vor unhinterfragt auf ökonomischem Wachstum. Während das so genannte bürgerliche Lager diesem Ziel soziale Ansprüche notfalls unterordnet, beruht für die Linke der sozialen Fortschritts wesentlich auf einer impliziten Koppelung der Wachstumsdynamik des modernen Kapitalismus mit dem Fortwirken und der Fortentwicklung der wohlfahrtsstaatlichen Anrechtesysteme. Die sozialstaatliche Inklusion ist funktionaler Treibsatz dieser Dynamik und die Aufgabe der Politik besteht darin, durch institutionelle Arrangements das Gleichgewicht zwischen konsumptivem und produktivem Pol zu gewährleisten. Dieser Fortschrittsbegriff ist deshalb so wirkmächtig, weil er durch die Erfahrung des sozialpolitischen Erfolgsmodells der Bundesrepublik gesättigt ist.

Es ist die Wachstumskonstellation, die der Soziologe Burkhart Lutz 1984 in seinem Buch „Der kurze Traum immerwährender Prosperität“ als das Kennzeichen der zurückliegenden Nachkriegsepoche charakterisiert hat. Deren Dynamik basierte auf der kontinuierlichen Absorbtion des landwirtschaftlichen durch den industriellen Sektor, da dieser dauerhaft ein über dem Subsistenzlevel der Landwirtschaft liegendes Lohnniveau bieten konnte, das zugleich ein exorbitantes Wachstum der Konsumgüterproduktion ermöglichte. Der Wohlfahrtsstaat war das funktionale Äquivalent dieses Produktionsmodells und der Korporatismus des „rheinischen Kapitalismus“ das passende Regime. Es war eine Zeit, in welcher die Fortschritte in der rechtlichen Emanzipation des Einzelnen eng mit dem materiellen Fortschritt von Wissenschaft und Technik korrelierten und so eine Zukunftzugewandtheit hervorgebracht wurde, wie es sie hernach nicht mehr gegeben hat. Es war die Zeit, welche das Idealbild von Reformpolitik prägte, an dem nicht nur das Regierungshandeln aller folgenden Perioden gemessen – und zwangsläufig als defizitär empfunden wurde und wird, sonder alle folgenden Reformen als Anpassungshandeln denunziert werden konnten.

Diese Prosperitätskonstellation kam Ende der siebziger Jahre an ihre Grenze. Seitdem wurde noch keine neue Konstellation gefunden. Seitdem hat der Neoliberalismus von den USA und England aus, seinen angeblich nun endenden Siegeszug angetreten. Schilderungen dieses Siegeszuges haben immer einen leicht verschwörungstheoretischen Anklang, es bleibt meist unklar, wieso er politisch so wirkmächtig werden konnte, obgleich seine negativen sozialen Folgen jederzeit offensichtlich waren.

Man kann das Aufkommen der neoklassischen Wirtschaftspolitik nur verstehen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass Anfang der achtziger Jahre der Staat mit seiner keynesianischen Variante des Wirtschaftens in eine Sackgasse gesteuert war. Obwohl die staatliche Verschuldung anstieg, konnten keine Produktivitätsschübe mehr induziert werden, um die wachsende Zahl der Arbeitslosen zu absorbieren.

Die Wachstumsdynamik des sich globalisierenden Kapitals löste sich von den Strukturen des Sozialstaates, dieser wurde weitgehend entbehrlich und in dem Maße, wie sein Anreizsystem zu Fehlsteuerungen führte, für die weitere Entwicklung hinderlich. Die Belastung des Faktors Arbeit mit steigenden Nebenkosten war der geldwerte Indikator dieser Fehlentwicklung, die Festschreibung eines Bodensatzes von dauerhaft Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern war ihr politischer Skandal und die Belastung der nachkommenden Generationen mit einem wachsenden Berg von Staatsschulden war ihr normativer Makel. Zudem wusste dieser Sozialstaat immer wenigen auf die Herausforderungen zu antworten, welche die Veränderung der Produktionskonfiguration in den letzten Jahrzehnten mit sich brachten.

Denn mit dem Ende des Lutzschen Prosperitätsmodells wandelte sich die industrielle Aneignung von Arbeit. Nach den Dörfern gerieten die Familien in den Sog produktiver Verwertung (Streeck 2005). Seit den siebziger Jahren nahm die Zahl erwerbstätiger Frauen zu. Zum einen war dies die Antwort auf die Notwendigkeit, das Niveau der familialen Lebensführung trotz stagnierendem oder gar sinkender Einkommen des malebread-winners zu halten oder zu verbessern, zum anderen entsprach der Gang in die Produktion einem Begriff persönlicher Emanzipation, welcher den Abschied von Heim und Herd als einen Akt der Gleichberechtigung feierte, um dessen Willen gar eine Senkung des Reservationslohnes in Kauf genommen wurde.

Diese Dialektik von Wandel der Produktivitätskonstellation und den mit ihm korrespondierenden gesellschaftlichen Veränderungen prägt seitdem die verschiedenen Begriffe, die sich heute von Fortschritt und damit von notwendigen Reformen gemacht wird. So hat es in der Union drei Jahrzehnte gedauert, bis die schon damals als Schlüssel weiblicher Emanzipation gefeierte Frauenerwerbstätigkeit in ihren gesellschaftlichen Konsequenzen anerkannt wurde, während die damit verbundenen Veränderungen der Arbeits- und Einkommensverhältnisse von den Gewerkschaften und der ihr nahe stehenden politischen Linken genauso lange beklagt wurde. Diese Diffusion verschiedener Fortschritts- und Reformbegriffe durchzieht auch die Migrationsdebatte.

Die Landnahme der Migranten war die zweite große Ressource kapitalistischer Entwicklung. Für Migranten war auf Grund ihrer meist ländlich geprägten Lebensgeschichte die Annahme von Arbeiten unterhalb des für Einheimische gängigen Reservationslohnes attraktiv.

Einer dritten Landnahme fiel ein großer Sektor staatlicher Dienstleistung und Produktion zum Opfer, die privatisiert, in ihrer Organisationsform enthierarchisiert und in ihren Rechts- und Tarifstrukturen dereguliert wurden.

Mit dem Fall der Mauer und dem Ende des Ostblocks eröffnete sich ein geradezu unerschöpfliches Reservoir an flexiblen, unter dem hiesigen Reservatslohn arbeitenden Arbeitskräften, denen es zumeist verwehrt ist, sich in das hiesige System sozialer Anrechte einzuklagen. Mit dem Fall der Mauer und der Globalisierung der Wirtschaftsbeziehungen sind zudem der Externalisierung von Produktionen nach Maßgabe der Kostenfaktorenminimierung keine Grenzen mehr gesetzt. Produktionsstätten wandern vom Zentrum in die Peripherie und mittlerweile hat sich, was noch vor Jahren als Peripherie galt zu einem Zentrum entwickelt, das so mächtig ist, dass es den alten den Rang abläuft. Dort finden sich Prosperitätskonstellationen, die in der Rasanz mit dem sie Landarbeitskräfte absorbieren und Wachstum generieren, die damalige deutsche bei Weitem übertreffen.

China, Indien, Brasilien und andere emerging states gehören zu den Gewinnern der Globalisierung, weshalb dort der hiesige Vorbehalt gegen das liberale Weltwirtschaftsmodell auf wenig Verständnis stößt. Die Vorstellung, die Weltgesellschaft ließe sich womöglich dereinst nach dem Vorbild des rheinischen Kapitalismus formen, kann getrost ad acta gelegt werden. Mit dem Abschied von diesem Leitbild wird der Abschied von einer führenden Rolle in der Weltökonomie verbunden sein. Das wird Rückwirkungen auf die hiesige Wohlfahrtsökonomie haben, die wahrscheinlich über das hinausgehen, was bislang im globalen Wettbewerb zu verkraften war.

In der EU der 15 lebten im Jahr 2000 6 Prozent der Weltbevölkerung, die 21 Prozent des Weltbruttosozialproduktes (WBSP) erwirtschafteten, in den USA waren es 5 Prozent die 22 Prozent zum weltweiten BSP beitrugen und in China lautete das Verhältnis 22 Prozent der Weltbevölkerung zu 11 Prozent des WBSP. Im Jahr 2040 werden in der EU15 noch 4 und in den USA noch 5 Prozent der Weltbevölkerung leben, ihr Anteil am WBSP wird dann 5 resp. 14 Prozent betragen. China hingegen wird mit 17 Prozent der Weltbevölkerung 40 Prozent des WBSP erwirtschaften. Es wird dann mit 123 Billionen Dollar das WBSP des Jahres 2000 um das dreifache übertroffen haben. (Fogel 2007).

Gegenüber den ost- und südostasiatischen Staaten einschließlich Indien und den USA wird die EU zu den Verlierern der wirtschaftlichen Entwicklung gehören. (Die eigentlichen Verlierer werden allerdings die afrikanischen und südamerikanischen Staaten sein). Die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate seines BSP wird nur 1,2 Prozent per capita betragen (China: 8 Prozent).

Diese Aussichten werden mehr verschleiert als gemildert, indem man hierzulande noch gerne von den Niedriglohnländern spricht, deren Konkurrenz man parteiübergreifend zu entfliehen gedenkt, indem man auf die anscheinend standortspezifische Ressource „gebildetes Humankapital“ setzt. In China schließen mittlerweile jährlich rund 4 Mio. Personen eine Universitätsausbildung ab, der Anteil chinesischer Hochschulen an den 500 Spitzenuniversitäten der Welt nimmt rapide zu: von 1,8 % in 2006 auf 6 % in 2008 (Deutschland: 8 %). (Wiesenthal 2008)

Europa und Deutschlands werden als Global Player an Bedeutung verlieren. Der Spielraum staatlichen Handelns wird sich dramatisch verringern, zumal die demografische Entwicklung der Gesellschaft in den kommenden Jahrzehnten einen Großteil der Ressourcen binden wird. Derzeit (2006) liegt Deutschland noch mit einer Abgabenquote (Steuern und Sozialabgaben in Prozent des BIP) von 35,7 Prozent im Mittelfeld der führenden OECD-Staaten. Die anstehende demografische Veränderung wird jedoch bis zum Jahr 2050 den Altersquotienten (Zahl der Personen über 65 Jahre je 100 Personen im Alter von 20 bis 65 Jahre) auf 64 verdoppeln. Deren Versorgung wird die Abgabenquote um 15 Prozent auf 50 Prozent des BIP anwachsen lassen. Die Kosten für das Gesundheitswesen werden auf das Eineinhalbfache, die für die Alten und Hinterbliebenen auf mehr als das Doppelte steigen. Das Sozialbudget, das derzeit bei 30,3 Prozent des BIP liegt, wird auf 45,7 Prozent anwachsen.

Unter diesen Bedingungen ist das Wohlstandsniveau, nur bei einer entsprechenden Steigerung der wirtschaftlichen Produktivität aufrecht zu erhalten. Doch in dem Maße, wie dieser Wandel der Gesellschaft ein Mehr an staatlichen Reformen notwendig macht, untergräbt er die finanziellen Ressourcen, diese ins Werk zu setzen. Auch die Möglichkeit, dieses Schere zwischen der Notwendigkeit von und der Fähigkeit zu Reformen durch vermehrte Schuldenaufnahme zu überbrücken, stößt an ihre Grenzen. In den siebziger und achtziger Jahren überstieg die jährliche Netto-Neuverschuldung noch die fälligen Zinszahlungen, die saldierten Mehreinnahmen des Staates erhöhten dessen fiskalische Handlungsmöglichkeiten. Von 1991 bis 2005 verkehrte sich jedoch das Verhältnis, in diesem Zeitraum überstiegen die Zinszahlungen die Nettoneuverschuldung um 208 Mrd. Euro. (Mai BDI 4/08). Ließ sich in der ersten Phase noch „keynesianisch“ argumentieren, dass eine durch eine schuldenfinanzierte Ausgabenpolitik Wirtschaftswachstum induziert werden könne und als Sekundäreffekt erhöhte Einnahmen zurückfließen würden – was schon damals nicht zutraf -, so muss mit der zweiten Phase diese Theorie als vollends widerlegt gelten. Nicht zuletzt der in diese Zeit fallende Transfer erheblicher Mittel in den Aufbau Ost ist ein Beleg dafür, dass einer schuldenfinanzierten staatlichen Nachfragepolitik keinesfalls ein entsprechender phasenverschobener Rückfluss an Steuereinnahmen folgt. Die Konsequenz aus der Schuldenfalle kann nur in einer Konsolidierung des Staatshaushaltes durch Mehreinnahmen und Minderausgaben liegen, wie sie nach 2005 eingeleitet wurde. Sie wurde jedoch nun wieder zu Gunsten der Bekämpfung der Finanzkrise und der Rezession für unabsehbare Zeit aufgegeben. Da die dafür aufgebrachten enormen staatlichen Mittel lediglich dazu dienen, die Marktfähigkeit der in Schwierigkeiten geratenen Banken und Unternehmen wieder herzustellen, ihre ökologisch nachhaltigen und sozialen Effekte allenfalls sekundärer Natur sind, ist dies kein Beleg für ein Wiedererstarken der Politik gegenüber der Ökonomie.

Bereits vor dieser Krise, im Jahren 2005, betrug der Anteil der staatlichen Mittel, der nicht durch Zinszahlung, Schuldentilgung, Sozialausgaben, Pensionen, bilaterale Verpflichtungen etc. festgelegt war, der also den Verwirklichungsraum staatlichen Gestaltungsanspruchs markiert, lediglich 18,8 Prozent. Zur Hochzeit der in Reformdebatten gerne als Maßstab genommenen Brandtschen Ära 1970 waren es noch 43,3 Prozent.

Unter diesen Auspizien lässt sich kaum von einer Rückkehr des Staates sprechen. Auch wenn die Rede von einem Ende des „Neoliberalismus“ die gegenteilige Erwartung weckt: die Spielräume für Reformpolitik sind geschrumpft und werden infolge der Finanzkrise noch erheblich abnehmen, zumal durch sie die strukturelle Krise nicht nur der Banken, sondern eines der Kernsektoren der deutschen Wirtschaftsentwicklung, der Automobilindustrie, verschärft worden ist, ohne dass bereits entwickelt wäre, was neben ihr oder gar an ihrer Stelle Innovationskern der kommenden Jahrzehnte sein wird.

Reformpolitik wird auch zukünftig im Wesentlichen in einem Anpassungsmanagement bestehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass sie nicht genug Möglichkeiten für eine partei- und koalitionsgeprägte Ausgestaltung hat. Doch haben diese Ausgestaltungen mit spezifischen legitimatorischen Erschöpfungszuständen zu kämpfen, zumal sie durch die Fragmentierung des Parteiensystems noch erschwert werden.

Die lange Ära der Regierung Kohl war reformpolitisch verlorene Jahrzehnte, in denen sich die Spannung zwischen der wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Dynamik einerseits und einem sklerotischem Institutionensystem andererseits zu einem drohenden sozialen Wandel auswuchsen. Das retrospektive Selbstbild eines gelungenen Prozesses der deutschen Einheit verdeckt die auch diesen prägenden reformerischen Mängel einer Regierung, die aus ideologischen und wahltaktischen Gründen nicht in der Lage war, aus dem Ende des male-bread-winner-Modells, der wachsenden Einbeziehung der Frauen und der Migranten in den produktiven Sektor die erforderlichen sozialpolitischen Konsequenzen zu ziehen. Ihre Modernisierungen erschöpften sich in einer teilweisen Privatisierung des öffentlichen Sektors, ohne das daraus ein neues Produktivitätsmodell erwuchs. Der von den IuK-Technologiern getragene Boom der neunziger Jahre ging an Deutschland vorbei. Die verrechteten Strukturen des Arbeitsmarktes blieben im Wesentlichen erhalten, so sie gelockert wurden, generierten diese Reformen, wie z. B. die Frühverrentung, neue Fehlallokationen.

Während der rot-grünen Ära verdichteten sich die Probleme in einer Weise, die die Regierungsparteien, vor allem die SPD, zur Abkehr von ihrer ursprünglichen Programmatik zwangen. Es folgte ein eher erratischer Reformprozess, der immerhin zur vier strukturellen Veränderungen und damit zum Ende des bundesrepublikanischen Modells Deutschland führte: Durch die Reform der Unternehmenssteuer und der Bankenstruktur wurden die industriellen Verflechtungen, als deren Netzknoten die Banken und Versicherungen fungierten, aufgelöst, das Kapital globalisierte sich. Zugleich wurden mit dem Bündnis für Arbeit die letzte Variante des korporativen Arrangements von Kapital und Arbeit beendet. Ihm war durch die Auflösung der Flächentarifvertragsstruktur schon weitgehend der Boden entzogen. Mit den Hartz-Reformen wurden schließlich die staatlichen Interventionen in diesem Bereich von einer Sicherung des sozialen Standards der Arbeitskraft auf deren Mobilisierung und Flexibilisierung umgestellt. Zugleich wurden in der Integrations-, Frauen- und Bildungspolitik die Konsequenzen aus der bereits beschriebenen Einbeziehung dieser Gruppen in den produktiven Sektor gezogen und in der Energiepolitik die Wende zu einer nachhaltigen Ausrichtung eingeleitet.

Obgleich diese Reformen in der Sache weitgehend erfolgreich waren, gelang es nicht, das Regierungshandeln mit der Programmatik der sie tragenden Parteien in einer Weise zu verbinden, dass daraus eine nach vorne offene Erzählung resultierte. Die alles überwölbende Globalisierung wurde von diesen vornehmlich als Bedrohung wahrgenommen. Es dominierten anonyme Sachzwänge, denen sich die normativen Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts anzupassen hatten; was als „Neue Mitte“ kommuniziert wurde, blieb ideologisches Futter im parteiinternen Streit.

Zu diesem kommunikativen Unvermögen, unter dem vornehmlich die SPD litt, mag auch die oft sprunghafte Art rot-grünen Reformierens beigetragen haben, die häufig keine funktionalen Notwendigkeiten sondern allenfalls Zeitgeist-Opportunismus erkennen ließ. So war zur Auflösung des verflochtenen Modells Deutschland weder die völlige Freistellung der Veräußerungsgewinne bei Kapitalbeteiligungen noch die Senkung der Spitzensteuersätze erforderlich.

Die Große Koalition hat das Erbe rot-grüner Reformen verwaltet und fortgeführt, aber strukturell kaum neue Akzente gesetzt. Der Wille dazu war bei der SPD schon mit der Einleitung der Neuwahl und bei der Union mit dem schlechten Abschneiden bei der Wahl am 18. September 2005 gebrochen. Auf die Rente mit 67 folgte mit der Verlängerung des Arbeitslosengeldes bei beiden Regierungsfraktionen ein strukturpolitischer Roll-Back. Der Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Beginn der Legislaturperiode lag kein konzeptioneller Gedanke zu Grunde, der Einstieg in die notwendige stärkere Steuerfinanzierung der sozialen Sicherung wurde versäumt. Die familienpolitischen Entscheidungen bestachen als Parameter einer sich modernisierenden CDU, die materiellen Vorteile, die mit ihnen verbunden sind, bleiben jedoch zurück hinter den strukturellen Veränderungen, die angesichts der demografischen Entwicklung notwendig sind. Die Maßnahmen der Großen Koalition sind vornehmlich Elternpolitik, sie zielen auf die Gleichbehandlung der Paare und für die Frauen auf eine möglichst reibungslose Vereinbarkeit von Beruf und Kindererziehung. Als solche hätten sie allerdings ergänzt werden müssen durch eine notfalls gesetzlich zu regelnde Gleichstellung der Frauen im Erwerbsleben. Denn eine um 25 Prozent geringere Bezahlung verletzt nicht nur den Gleichheitsgrundsatz, sie wirkt sich auf die Bereitschaft zur Erwerbsarbeit wie zum Kinderkriegen aus.

Strukturell benachteiligt bleiben Familien mit gegenüber Familien ohne Kinder. Dies gilt sowohl für das Steuerrecht, dessen Splittingmodell nach wie vor keinen Unterschied zwischen den beiden Einkommensgruppen macht und die realen Unterhaltslasten von Eltern mit Kindern kaum berücksichtigt, dies gilt vor allem aber für die Sozialversicherung, deren Beiträge bei der Besteuerung auch auf jene Bestandteile des Eltern-Einkommens erhoben werden, die dem Unterhalt der Kinder dienen. Zudem bleiben in der größten Umverteilungsinstanz zwischen den Generationen, in der Rentenversicherung die Kinder und deren Kosten weitgehend unberücksichtigt, obgleich aus der späteren Erwerbstätigkeit dieser Kinder Kinderlose den gleichen rentensichernden Vorteil ziehen wie Eltern mit Kind. Es existiert nach wie vor in Deutschland „ein Steuer- und Abgabensystem(…), das zu den familienfeindlichsten der gesamten OECD gehört“. (A. Lenze 2008)

Die strukturelle Ungerechtigkeit der Familienpolitik schlägt vor allem dort negativ zu Buche, wo Kinder zum Armutsrisiko geworden sind. Weil diese Politik Kinder systematisch benachteilig, hilft sie kaum, den demografischen Trend umzukehren.

Mittlerweile ist es parteiübergreifend proklamierte Politik geworden, die fatalen Wirkungen dieses Trends durch eine verstärkte Migration abzumildern. Doch verbirgt sich hinter der meist quantitativen Betrachtung ein qualitatives Problem. Eine hohe Zahl von Migranten ist zwar eine notwendige Bedingung um den Rückgang der Bevölkerung abzumildern, jedoch allein kein hinreichender Garant der Wohlstandssicherung. Entscheidendes Kriterium dafür ist die Qualifikation der Zuwandernden. Bereits jetzt dominieren unter Personen mit Migrationshintergrund diejenigen mit niedriger Qualifikation. In einer Studie über die „Zuwanderung zum Zwecke der Erwerbstätigkeit im demografischen Wandel“ prognostiziert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (Brückner u.a. 2006) für einen Zeitraum von 15 Jahren, dass bei gleich bleibendem Qualifikationsniveau und gleich bleibender Zuwanderungsrate die Löhne für gering qualifizierte Arbeitskräfte um 7,5 Prozent und die Arbeitslosenrate um 1,7 Prozent steigen würde. Ein derartiges Absinken der Löhne würde zweifelsohne zu einer enormen Belastung der sozialen Sicherungssysteme führen, auf deren Leistung bereits heute überproportional viel Menschen mit Migrationshintergrund angewiesen sind. Von einer verstärkten Zuwanderung von Hochqualifizierten hingegen würden auch die Niedrigqualifizierten profitieren.

Obgleich diese Zusammenhänge bekannt sind, werden bislang weder bei der Steuerung der Zuwanderung noch bei der schulischen und beruflichen Qualifizierung der in Deutschland lebenden Migranten daraus die notwendigen Schlüsse gezogen.

Die Prognose des DIW basiert auf Projektionen des IAB, denen zufolge der Dienstleistungssektor sowie Tätigkeiten auf mittlerem und hohem Niveau perspektivisch zunehmen und Produktionstätigkeiten sowie an- und ungelernte Tätigkeiten abnehmen werden. Auf den entsprechenden Wandel der Qualifikationsanforderungen reagierte und reagiert das deutsche Bildungssystem nicht nur bei Migranten äußerst unzulänglich. Die Misere der Schulen und Hochschulen ist spätestens seit der ersten Pisa-Studie bekannt, immerhin ist sie im Laufe dieser Zeit auf den Agenden der Bundesregierungen kontinuierlich nach vorne gerückt. Doch obgleich Bildung gleichzeitig parteiübergreifend zum zentralen Medium der Zukunftsgestaltung wie der gesellschaftlichen Gerechtigkeitsvorstellungen avanciert ist, werden daraus seit Jahren nicht die erforderlichen Konsequenzen gezogen. Die nicht enden wollenden konzeptionellen Debatten über Bildung verdecken nur dürftig, dass die personelle und materielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen weit hinter dem zurück bleibt, was zur Verwirklichung dieser Zielvorstellungen erforderlich ist. Die Realisierung der Chancengerechtigkeit durch Bildung ist alleinige Sache der Bundesländer und die verfügen nicht über die notwendigen Mittel.

Diese Diagnose verweist auf eine chronische Misere der Reformpolitik in Deutschland, die angesichts eines sich etablierenden Fünf-Parteien-System allerdings eine dramatische Dimension gewinnt.

Das größte Reformversagen der Großen Koalition zeigt sich auf einem Feld, das bei ihrer Bildung geradezu als ihr Daseinszweck ausgegeben worden war. Das Bündnis der großen Parteien wurde vornehmlich dadurch gerechtfertigt, dass sie die strukturellen Veränderungen im überkommenen Institutionensystem, die zuvor an den Blockaden im Bundesrat gescheitert waren, in Angriff nehmen könne. Dass diese Erwartung eine Illusion war, belegt der bei der Gesundheitsreform gefundene Kompromiss.

Als noch fataler erweist sich jedoch das Scheitern der Erneuerung des föderalen Systems. Letztlich wurde aus keiner der für die Politik und deren Akzeptanz folgenschweren Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte eine strukturelle Konsequenz gezogen. Die Vetostrukturen wurden nicht durchbrochen, eine notwendige Zentralisierung unterlassen. Die bei der Föderalismusreform I gefundene Zuordnung der Gesetzgebungskompetenz lässt vor allem auf den zentralen Feldern der Kinder-, Bildungs- und Hochschulpolitik auch künftig kleinstaatliche Parallelstrukturen und Stagnation erwarten. Auch die Finanz- und Verwaltungsordnung ist in einer Weise geregelt, die ihre jeweiligen Defizite konserviert. Den Ländern wird keine fiskalische Autonomie gegeben, die einen produktiven Wettbewerb unter ihnen ermöglichen und der Arbeit der Landtage Substanz geben würde, die hoch verschuldeten kleinen Länder werden weiterhin in ihrer substanzlosen Eigenständigkeit belassen, die Entscheidungsstrukturen zwischen Ländern, Bund und Europa bleiben für den Bürger undurchsichtig. Weder können sich die Parteien auf einen anderen Besetzungsmodus des Bundesrates, etwa nach Vorbild des amerikanischen Senat, noch auf eine Synchronisierung der Wahltermine verständigen. Die gegebenen föderalen Strukturen sind ein historisch begründeter Geburtsfehler des ansonsten ausgefeilten Institutionensystems der Bundesrepublik, der sich bislang jeder nachhaltigen Veränderung, weil sie eben nur eine Selbstveränderung unter Einschluss aller Beteiligten sein kann, widersetzt hat.

Damit sind die Grenzen künftiger Reformfähigkeit abgesteckt. Die Große Koalition war die letzte politische Konstellation, in der eine strukturelle Selbstreform möglich erschien. Das sich etablierende Fünf-Parteien-System wird die Zahl der Vetospieler vermehren. Damit verkleinern sich die programmatischen Schnittmengen auf den Feldern der Reformpolitik. Sofern sie noch zustande kommen, werden deren Ergebnisse in der Konsequenz kaum mehr jene klare Kontur haben, die es den beteiligten Parteien wiederum ermöglichst, sie mit dem eigenen Profil zu einer Erfolgsgeschichte zu verknüpfen. Der Verdruss, der darob die Parteien und auch die Wähler erfassen wird, ist absehbar. Zugleich wird die Wahrscheinlichkeit der für eine Reform der föderalen Ordnung in Bund und Ländern erforderlichen Zweidrittelmehrheit gen Null tendieren lassen. Das Fünf-Parteien-System wird Reformnotwendigkeiten in dem Maße erhöhen, wie es Reformen unmöglich macht.

* Der Beitrag basiert auf einen Text, der in dem Buch „Wohin steuert Deutschland?“ von M. Machnig und J. Raschke (Hoffmann und Campe) erschienen ist.

Literatur

Herbert Brücker, Hella Engerer, Ulrich Thießen, (2006); Zuwanderung zum Zwecke der Erwerbsarbeit im demografischen Wandel, Forschungsprojekt im Auftrag des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, DIW Berlin.

Robert W. Fogel, (2007);Capitalism and Democracyin 2040: Forecasts and Speculations, National Bureau of Economic Research Working Paper No. W13184.

Anne Lenze, (2008); In schlechter Verfassung Die Familienpolitik in Deutschland, vorgänge 183 3/2008.

Karl Mai, (2008); Nulldefizit und Entschuldung der öffentlichen Haushalte, Berliner Debatte Initial 4/2008.

Wolfgang Streeck, (2005); Vom kurzen Traum zum langen Alptraum, Vortrag anlässlich des 80sten Geburtstags von Burkart Lutz, MPIfG Working Paper 05/05.06.05.

Helmut Wiesenthal, (2008); Die postsozialistische Transformation – ein Musterfall für den Gestaltwandel der kontinetaleuropäischen Wohlfahrtsstaaten, Beitrag auf dem 34. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Soziologie

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