GG: Artikel 19, GRR: Artikel - 23.05.11

Kein Rechtsweg und keine Opferentschädigung bei Kriegsverbrechen

Kamil Majchrzak

Grundrechte-Report 2011, Seite 134

Winicjusz Natoniewski war erst sechs Jahre alt, als am 2. Februar
1944 deutsche Soldaten das ostpolnische Dorf Szczecyn
dem Erdboden gleichmachten. Insgesamt wurden 368 Personen
erschossen, darunter befanden sich auch 71 Kleinkinder.
Der Junge erlitt schwerste Verbrennungen an Gesicht und Körper,
die Finger des Kindes schmolzen zu dicken Klumpen zusammen.
Neben Szczecyn wurden zeitgleich noch fünf weitere
Dörfer in der Zamojszczyzna-Region zerstört und zahlreiche
Menschen ermordet. Dabei handelte es sich um eine Vergeltungsaktion
gegen die Zivilbevölkerung, die nach damaligem
völkischen Rechtsempfinden nur die brutale Rechtsdurchsetzung
vorangegangener Beschlüsse zur Germanisierung dieser
Gebiete darstellte.
Während die jüdische Bevölkerung dieser Gebiete bereits
zuvor in den deutschen Vernichtungslagern Bełuec, Treblinka
und Sobibór vergast worden war, begann im Zuge des Generalplans
Ost eine ausgedehnte Kolonisierung, deren Ziel die Ermordung
und Vertreibung der polnischen Bevölkerung sowie
die Ansiedlung von Volksdeutschen war. Zu den als volksdeutsch
eingestuften Neusiedlern gehörte auch der ehemalige
deutsche Bundespräsident Horst Köhler, dessen Eltern 1943
aus Bessarabien dem Ruf Heinrich Himmlers folgten und sich
im polnischen Skierbieszów, das in Heidenstein umbenannt
wurde, ansiedelten. Skierbieszów liegt nur wenige Kilometer
von Szczecyn entfernt.
Bundesdeutsche Gerichte verweigern regelmäßig Entschädigungsforderungen
auf Grund der aus Artikel 134 Absatz 4,
Artikel 135a Absatz 1 Nr. 1 GG folgenden, sogenannten Funktionsnachfolge
des Deutschen Reichs, die von ehemaligen
Opfern von Kriegsverbrechen oder von ihren Hinterbliebenen
eingereicht werden. Für die Beurteilung von Schadensersatzund
Schmerzensgeldansprüchen gegen das Deutsche Reich ist
die jeweils zum Zeitpunkt der Taten geltende Rechtslage entscheidend.
Gemäß Artikel 135a Absatz 1 Nr. 1 GG handelt es
sich dabei immer nur um Verbindlichkeiten des Reichs. Ansprüche
aus völkerrechtlichen Verpflichtungen oder auf Grundlage
innerstaatlichen Rechts werden damit heute abgelehnt.
Selbstständige Nachkriegsverpflichtungen der Bundesrepublik
Deutschland wurden bislang nur aufgrund massiven internationalen
Drucks von Opferverbänden gewährt.
Störung des deutschen Rechtsfriedens
Der 73-jährige polnische Staatsbürger Winicjusz Natoniewski
ging deshalb einen anderen Weg. Er suchte Gerechtigkeit nicht
vor deutschen, sondern vor polnischen Gerichten. Ende Oktober
2007 klagte er vor dem polnischen Amtsgericht in Gdansk
(Sad Okregowy) gegen das Bundeskanzleramt als Rechtsnachfolger
des Dritten Reichs. Natoniewski forderte von Deutschland
aufgrund erlittener Kriegsverbrechen während des Zweiten
Weltkriegs ein Schmerzensgeld in Höhe von 1 Mio. Złoty
(ca. 250 000 Euro). Das Gericht lehnte die Klage mangels
Gerichtszuständigkeit ab und unterließ es, diese Entscheidung
der Beklagten Bundesrepublik Deutschland zuzustellen. Im Dezember
2009 nahm jedoch das polnische Oberste Gericht (Sad
Najwyuszy) einen Kassationsantrag gegen ein zweitinstanzliches
Urteil des Appellationsgerichtes (Sad Apelacyjny) vom
13. Mai 2008 zur Prüfung an, welches sich den vorangegangenen
Ausführungen des Amtsgerichts in Gdansk angeschlossen
hatte (AZ: IV CSK 465/09).
Am 29. O ktober 2010 erging dann ein vorerst endgültiger Beschluss
in der Sache, der die Kassationsklage von Natoniewski
unter Verweis auf die Staatenimmunität Deutschlands ablehnte.
Das Oberste Gericht berief sich dabei auf die Notwendigkeit
internationaler Kooperation und die Achtung des Völkerrechts,
welches zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Anhaltspunkte
für eine gefestigte Gewohnheitsrechtspraxis vorweise, die eine
Aufhebung der staatlichen Immunität Deutschlands bei Individualklagen
von Privatpersonen rechtfertigen würde. Ein vom
Bremer Völkerrechtler Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano im
Auftrag des European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) vorgelegtes, umfangreiches Rechtsgutachten
zur gegenwärtigen Rechtspraxis der Staatenimmunität fand
hierbei keine Beachtung.
Die Gdansker Rechtsanwälte sind entschlossen, eine Verletzung
des Rechts auf ein faires Verfahren aus Artikel 6 der
Europäischen Menschenrechtskonvention vor den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Zugleich
schließen sie das Einreichen einer Klage gegen Deutschland in
Italien nicht aus.
Entrechtet durch Recht
Menschenrechtsanwältinnen und -anwälte sind nach wie vor
mit einem ungelösten Problem der Rechtsweggarantie konfrontiert.
Dies gilt insbesondere für jene, die über den nationalstaatlich
definierten Tellerrand hinaus agieren und durch internationale
Kooperation die Bundesrepublik Deutschland für
gravierende Verbrechen zur Verantwortung ziehen wollen. Das
Problem ist nicht ein Spezifikum der Grundrechte, sondern liegt
in der Paradoxie des Rechts selbst begründet. Hannah Arendt
beschrieb dieses mit dem Begriff der »Aporie der Menschenrechte
«. Denn Rechte beziehen sich immer nur auf bereits existierende
bzw. klar definierte politische Gemeinschaften. Arendt
ging es dabei nicht um irgendwelche Rechte, sondern um das
elementare Recht, Rechte zu haben. Ihre Diagnose beruhte auf
der Analyse der Verbrechen des deutschen Faschismus und
dennoch ist sie nach wie vor aktuell. Gerade in einer Welt der
negativen Globalisierung, die geprägt ist von Grenzüberschreitungen
und gleichzeitiger Verweigerung des Rechtschutzes.
Der gescheiterte Versuch von Natoniewski, nach über 60
Jahren endlich Gerechtigkeit zu erfahren, zeigt, wie fragwürdig
die Charakterisierung von Recht als Gerechtigkeitsinstrument
oder Motor für gesellschaftliche und soziale Veränderungen
sein kann. Spätestens seit Max Webers »Wirtschaft und Gesellschaft
« wissen wir, dass modernes Recht ein staatlich gesetztes
Recht ist. Und wer immer die formell zuständige Verfassungsinstanz
sein mag – Recht in seiner allgemeinen Geltung und
auch in seinem legitimatorischen Effekt ist nur zu verstehen
als die jeweils andere Seite des staatlichen Gewaltmonopolanspruchs.
Und so vergessen Menschenrechtsaktivisten allzu gerne,
dass der Begriff des »Rechts«, nicht nur in der Bezeichnung
»Rechtsstaat« Bundesrepublik Deutschland sondern auch in
der Bezeichnung ihres Rechtsvorgängers »Unrechtsstaat« Drittes
Reich mit inbegriffen ist.
Denn weder die sogenannte Endlösung noch die Kriegsverbrechen
in den besetzten polnischen Gebieten folgten einer
naturwüchsigen Entwicklung, sondern waren vor allem die
Folge einer staatlich und somit auch rechtlich abgesicherten
Vernichtungspolitik.
Altersbedingt sinkt die Zahl noch lebender Opfer der deutschen
Verbrechen stetig. Nichtsdestotrotz warten diese nicht
nur in Polen seit über 60 Jahren auf eine Entschädigung. Deutsche
Behörden versäumen gerade ihre historische Chance, aus
dem Versteck der Staatenimmunität hervorzutreten und eine
politische Entscheidung über umfangreiche Entschädigungsleistungen
zu treffen.