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Aktuelle Presse­mel­dungen

PressemeldungMär 2024

Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Eurovon Johann-Albrecht HauptDie Staatsleistungen der Länder an die evangelische und die katholische Kirche werden sich in diesem Jahr auf 618,362 Millionen Euro belaufen. Davon soll die evangelische Kirche 364 Millionen Euro, die katholische Kirche 254 Millionen Euro erhalten. Dies ergibt sich aus... [weiterlesen]Beitragsbild Erneuter Anstieg der Staatsleistungen an die Kirchen auf 618 Millionen Euro

PressemeldungMär 2024

Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbietenvon Gemeinsame ErklärungSehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages, heute, am 13. März 2024, beschließt das Europäische Parlament den Artificial Intelligence (AI) Act. Als erstes umfassendes Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) weltweit schafft der AI Act in der gesamten Europäischen Union einheitliche... [weiterlesen]Beitragsbild Offener Brief: Menschenrechte schützen – Biometrische Fernidentifizierung verbieten

PressemeldungFeb 2024

Yes, we CanGvon Johannes Feest„Schafft das Betäubungsmittelgesetz ab!“ titelte schon im Jahre 1989 die Zeitschrift der Humanistischen Union. Abgedruckt war eine Rede, die Jürgen Roth auf der Delegiertenkonferenz der HU in Frankfurt gehalten hatte. Darin hieß es: „Die nationalen Regierungen müssen endlich zur Kenntnis... [weiterlesen]Beitragsbild Yes, we CanG

PressemeldungFeb 2024

Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahrenvon Johannes Feest & Ernst Fricke & Philip DingeldeyDie Staatsanwaltschaft Berlin hat vor dem Landgericht Berlin Anklage gegen Arne Semsrott, der Chefredakteur von „Frag den Staat“ erhoben. Denn Semsrott hatte im August 2023 drei Beschlüsse des Amtsgerichts München aus dem laufenden Strafverfahren gegen die „Letzte Generation“ veröffentlicht. Damit... [weiterlesen]Beitragsbild Zur Strafbarkeit von Veröffentlichungen amtlicher Dokumente in Strafverfahren

PressemeldungFeb 2024

Petition: Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)von Gemeinsamer AufrufText der Petition Mit der Petition wird die ersatzlose Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gefordert. Begründung Nach deutschem Recht hätten die überlebenden Mitglieder der Redaktion des Satiremagazins „Charlie Hebdo“ verurteilt werden müssen, da ihre... [weiterlesen]Beitragsbild Petition: Streichung von § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen)

PressemeldungJan 2024

Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werdenvon Gemeinsamer AufrufKrisen, Kriege, Katastrophen –  die Welt um uns herum gerät immer mehr ins Wanken. Vieles, worauf wir uns verlassen haben, ist unsicher. In einer sich schnell bewegenden Welt sehen wir, wie sich das politische Klima in Europa bedrohlich verändert. Ängste... [weiterlesen]Beitragsbild Hand in Hand – jetzt solidarisch aktiv werden

PressemeldungDez 2023

Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!von Werner Bergmann und Wolfram Grams für den Bundesvorstand der Humanistischen UnionSehr geehrte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, wir, die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, appellieren inständig an Sie, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im derzeitigen Gaza-Konflikt einzusetzen. Mit großer Besorgnis blicken wir auf die Ereignisse in Israel und in Gaza. Gerade die Geschichte nimmt... [weiterlesen]Beitragsbild Offener Brief an Annalena Baerbock: Für einen sofortigen Waffenstillstand!

PressemeldungDez 2023

Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutralvon Kirsten WieseDas Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschied am 19. Dezember 2023, dass das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Behörden nicht der staatlichen Pflicht zu religiös-weltanschaulicher Neutralität widerspreche (Az. BVerwG 10 C 3.22 und 10 C 5.22). 2018 hatte Ministerpräsident Markus Söder per Verwaltungsvorschrift... [weiterlesen]Beitragsbild Kreuze in bayerischen Amtsstuben sind nicht neutral

PressemeldungNov 2023

Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheitvon Wolfram Grams für den BundesvorstandGerade fasst das Amtsgericht München den Beschluss, friedlichen Protest gegen die politische Untätigkeit der Bundesregierung angesichts der Klimakatastrophe mit einem Angriff auf die Pressefreiheit zu begegnen: Das Amtsgericht München erklärt das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivistinnen für rechtens.... [weiterlesen]Beitragsbild Das Abhören von Telefonaten zwischen Journalisten und Klimaaktivisten widerspricht der Pressefreiheit

PressemeldungNov 2023

Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfstevon Werner Bergmann und Johannes Feest für den BundesvorstandWir verurteilen aufs Schärfste den Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Es gibt keine Entschuldigung für das Unfassbare. Es ist für uns eine Selbstverständlichkeit, dass die Existenz und Sicherheit des Staates Israel nicht verhandelbar sind. Wir teilen das... [weiterlesen]Beitragsbild Wir verurteilen den Angriff der Hamas auf Israel aufs Schärfste

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