Musterklagen

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburg In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 – 32 Wir brauchen Ihre Unterstützung! Im November des letzten Jahres hat die rot-grüne Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz und die neu-en Polizeigesetze verabschiedet. Beide Gesetze verschärfen bereits vorhanden gesetzliche Kompetenzen... [weiterlesen]

Publikation Sep 2019 Mitteilungen

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirche Spendenaufruf für die Unterstützung der Klage eines mangels Kirchenzugehörigkeit abgewiesenen Bewerbers In: Mitteilungen 239 (2/2019), S. 9 Die Humanistische Union e.V. unterstützt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchenmitgliedschaft im August 2018 nicht zum Auswahlverfahren für eine Leitungsstelle im Kirchenamt... [weiterlesen]

Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehen aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203 (SL) Die Humanistische Union Bremen (HU) hat angekündigt, ihre Musterklage gegen die Offenlegung von Fragebögen der Bremer Ausländerbehörde fortzusetzen. Die HU begehrt seit zwei Jahren die Offenlegung von zwei Fragebögen, die die... [weiterlesen]

Publikation Feb 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 225

Freie Partnerwahl und das Recht auf Scheidung HU sucht Musterkläger/innen zum Kirchenarbeitsrecht. Aus: Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6 Weil Sie nach Ihrer Scheidung mit einem/einer neuen Partner/in zusammen leben wollen, droht Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Kündigung? Sie wollen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben –... [weiterlesen]

Publikation Dez 1970 vorgänge vorgänge 12-1967

Verfassungsklage der HU gegen Schulgebet, Bekenntnisschule und christliche Gemeinschaftsschule vorgänge 12/1967, S. 444 (vg) Den staatskirchlichen Relikten im Schulwesen der Bundesrepublik versucht die Humanistische Union zur Zeit mit zwei Musterprozessen zu Leibe zu rücken. Die HU will damit der bekenntnisneutralen Gemeinschaftsschule zum Durchbruch verhelfen, die sie als öffentliche Schule... [weiterlesen]

Publikation Sep 1970 vorgänge vorgänge 9-1969

Verfassungsbeschwerde gegen die Bundespost vorgänge 9/1969, S. 367 Die Humanistische Union hat beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie richtet sich gegen zwei Verwaltungsakte der Post, die aus der 1964 in Kraft getretenen Bundespostordnung resultieren. Deren §§ 13 und 59 untersagen Versand und Zustellung von Postsendungen,... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 7-8-1969

Das Bundesverfassungsgericht soll die Grenzen der Demonstrationsfreiheit bestimmen. Eine Verfassungsbeschwerde vorgänge 7-8/1969, S. 279 – 286 Seit das Demonstrationsrecht in der Bundesrepublik in den letzten zwei Jahren extensiv vorallem von Studenten in Anspruch genommen wird, gibt es zur Sache die unterschiedlichsten Urteile ordentlicher deutscher Gerichte, die die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit... [weiterlesen]

Publikation Aug 1970 vorgänge vorgänge 8-9-1968

Verfassungsbeschwerde gegen die öffentliche „christliche Schule“ Aus: vorgänge Nr. 8-9/1968, S. 307-310 (vg) Auf Veranlassung des Vorstands der „Humanistischen Union“ und im Auftrag von im ersten Fall 7, im zweiten Fall 49 Eltern, Müttern oder Vätern schulpflichtiger Kinder hat Rechtsanwalt Erwin Fischer, Vorstandsmitglied der HU, Verfasser... [weiterlesen]