Muster­klagen

Ausgewählte Beiträge

Hamburg: Umstrittenes Verfassungsschutzgesetz beschlossen

Publikation Okt 2020 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 243

HU klagt gegen das neue Polizeigesetz und das neue Verfassungsschutzgesetz in Hamburg – dafür brauchen wir Ihre Unterstützung!von Mikey Kleinert In: Mitteilungen 243 (03/2020), S. 32 – 32 Im November des letzten Jahres hat die rot-grüne Mehrheit in der hamburgischen Bürgerschaft das neue Verfassungsschutzgesetz und die neu-en Polizeigesetze verabschiedet. Beide Gesetze verschärfen bereits vorhanden gesetzliche Kompetenzen und haben weitgehende Konsequenzen...

Publikation Sep 2019 Mitteilungen

Diskriminierungsverbot gilt auch für die Evangelische Kirchevon Kirsten Wiese Spendenaufruf für die Unterstützung der Klage eines mangels Kirchenzugehörigkeit abgewiesenen Bewerbers In: Mitteilungen 239 (2/2019), S. 9 Die Humanistische Union e.V. unterstützt die Klage eines Juristen, der mangels Kirchenmitgliedschaft im August 2018 nicht zum Auswahlverfahren für eine Leitungsstelle im Kirchenamt...

Veranstaltung 21 Mär 2018

Noch mehr Eingriffs- und Überwachungs-Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutz in Bayern.von Wolfgang Killinger Noch unter Ministerpräsident Seehofer hat die Bayerische Staatsregierung neue Gesetz-Entwürfe vorgelegt, die die Tür zur Totalüberwachung der BürgerInnen weiter öffnen werden. Eine öffentliche Debatte fehlt bisher. Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Michael Bahr: „Überall“ Copyright W.Killinger Mit dem Gesetz(-entwurf) zur...

Veranstaltung 17 Sep 2016

Am 17. September erneut auf die Strasse gegen CETA & TTIPvon Wolfgang Killinger Kundgebung und Demonstration am Samstag, 17. September 2016, 12 Uhr, Odeonsplatz München Jetzt geht es in die entscheidende Phase! Der Trägerkreis aus 30 Organisationen ruft zu bundesweiten Großdemonstrationen gegen CETA und TTIP auf – am 17. September zeitgleich in 7...

Publikation Apr 2015 vorgänge vorgänge Nr. 208: Europas Abschottung

Bremen: Klage auf Einsicht in behördlichen Fragebogen zu Scheinehenvon Sven Lüders aus: vorgänge Nr. 208 (Heft 4/2014), S. 202-203 (SL) Die Humanistische Union Bremen (HU) hat angekündigt, ihre Musterklage gegen die Offenlegung von Fragebögen der Bremer Ausländerbehörde fortzusetzen. Die HU begehrt seit zwei Jahren die Offenlegung von zwei Fragebögen, die die...

Publikation Feb 2015 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 225

Freie Partnerwahl und das Recht auf Scheidungvon Sven Lüders HU sucht Musterkläger/innen zum Kirchenarbeitsrecht. Aus: Mitteilungen Nr. 225 (Heft 1/2015), S. 6 Weil Sie nach Ihrer Scheidung mit einem/einer neuen Partner/in zusammen leben wollen, droht Ihnen Ihr Arbeitgeber mit der Kündigung? Sie wollen in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben –...

Pressemeldung Nov 2009

Verfassungsbeschwerde gegen automatischen Pkw-Kennzeichen-Massenabgleich in Baden-Württemberg eingereichtvon HU Baden-Württemberg Beschwerdeführer rügen pauschale Überwachungsmöglichkeiten des Straßenverkehrs nach dem baden-württembergischen Polizeigesetz. Das Landesgesetz widerspreche den verfassungsrechtlichen Grenzen, die das oberste Gericht im vergangenen Jahr für den Einsatz der umstrittenen Fahndungsmethode gezogen habe. Zwei Autofahrer und eine Autofahrerin haben bei dem Bundesverfassungsgericht...

Pressemeldung Apr 2000

Bürgerrechtler bringen Abgeordnetengesetze auf den Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts Am 2. Mai um 10.00 Uhr verhandelt der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz seiner Präsidentin, Frau Prof. Dr. Jutta Limbach, in öffentlicher Sitzung über die Verfassungsmäßigkeit der Abgeordnetengesetze. Matthias Büchner und Siegfried Geißler, seinerzeit Abgeordnete des Neuen Forum...