Veranstaltung 21 Mai 2026 Präsentation des Grundrechte-Reports 2026von Redaktion Grundrechte-Report Der Grundrechte-Report 2026 thematisiert die aktuelle Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland. Anhand von 42 Einzelbeiträgen berichtet der Report über eine Auswahl relevanter grundrechtlicher Streitfragen. Im Berichtszeitraum 2025 führten internationale und nationale Krisen, Konflikte und Unsicherheiten zu einer staatlichen... [weiterlesen] Pressemeldung Apr 2026 Keine Aushändigung sensibler Gesundheitsdaten an die Polizei!von Gemeinsame Erklärung Niedersachsen plant unter Rot-Grün derzeit eine verschärfte Neufassung des PsychKHG (Niedersächsisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke). Der Gesetzentwurf soll in Kürze im Landtag beschlossen werden. Es bedeutet das Ende der ärztlichen Schweigepflicht und stellt Menschen mit psychiatrischen Diagnosen unter... [weiterlesen] Publikation Apr 2026 Mitteilungen Mitteilungen Nr. 257 Abschied von einem Verfassungsschützer: Gerhard Saborowski (1933-2026) Die Nachricht war schon länger zu befürchten, immerhin war er bereits 92 Jahre alt. Und obwohl er einst in allen Redaktionen der Stadt bekannt war, fand sich in den Zeitungen Hannovers keine Nachricht darüber. Nur eine Handvoll Menschen nahm davon... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Der Einfluss von TikTok auf gesellschaftliche Diskurse TikTok als politischer Raum Liken, teilen, kommentieren, konsumieren – ein Leben ohne Social Media ist für viele Menschen kaum noch vorstellbar. Ob zur Unterhaltung oder zum Austausch: Plattformen wie Facebook, Instagram und TikTok sind seit Jahren fest im Alltag verankert... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Verengung öffentlicher Diskursräume auf Social Media durch Biases in KI, digitale Gewalt und Desinformation: Eine intersektional-feministische Analyse Soziale Medien galten einst als Orte demokratischer Öffentlichkeit, als digitale Arenen, in denen Teilhabe, Partizipation und Meinungsfreiheit realisiert werden können. Doch seit langem zeigt sich: Diese Räume sind von massiven Machtasymmetrien, Ausschlussmechanismen und digitalen Gewaltformen geprägt. Hassrede, algorithmische Verzerrungen (Biases)... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Von diskursiver zu politischer Macht – Eine Analyse der digitalen Kampagne gegen Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf Die Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin am Bundesverfassungsgericht im Juli 2025 stellt weit mehr als eine gescheiterte Personalentscheidung im politischen Tagesgeschäft Berlins dar. Sie markiert vielmehr eine fundamentale Zäsur in der deutschen Parlamentsgeschichte und der Besetzung höchster... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Permanenter Ausnahmezustand? Wenn die Suspendierung von Recht freie öffentliche Diskursräume gefährdet Der Ausnahmezustand: Von Schmitt zu Agamben „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Auf diese Weise definiert bekanntlich Carl Schmitt ([1922] 1979: 11) staatliche Souveränität am Grenzfall, da ein Ausnahmezustand im eminenten Sinne Entscheidung sei und nicht vom juristischen Normalfall... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Die internationale Öffentlichkeit und ihre Probleme 1. Einleitung Die politische Öffentlichkeit ist wichtig für die Demokratie, weil moderne Gesellschaften in dieser Sphäre ermitteln, worin ihre Probleme bestehen und auf welche Weise diese – gegebenenfalls – gelöst werden können. In der politischen Theorie wurde Öffentlichkeit lange Zeit... [weiterlesen] Publikation Mär 2026 vorgänge vorgänge Nr. 253: Einengung der öffentlichen Diskursräume Neue Intoleranz – Rückkehr zum Freund-Feind-Denken 1. Nach der repressiven Toleranz Viele waren zurecht erschrocken, mit welcher Rigorosität seitens der staatlichen Gewalt gegen pro-palästinensische Demonstrationen vorgegangen wurde. Andere sind entsetzt darüber, dass antifaschistische Menschen, die in Ungarn Nazis gejagt und verprügelt hatten, nach Ungarn ausgeliefert wurden,... [weiterlesen] Seite 1 von 2012345...1020...»Letzte »
