"Freihändig geschätzt"

Mit Spannung war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den "Hartz IV-Kindersätzen" am 9. Februar erwartet worden. Betroffene wie Beobachter erhofften sich von den Richtern konkrete Hinweise, wie ein menschenwürdiges Existenzminimum bestimmt und staatlich gewährleistet werden soll. Die Erwartungen an das Urteil waren hoch. Zu hoch, wie sich aus einer ersten Durchsicht und Einschätzung des Urteils vom 9. Februar 2010 ergibt. Wir stellen hier eine erste Lesehilfe und Anmerkungen zum Urteil vor.   mehr...

Bürgerrechtspolitik in schwarz/gelben Zeiten

Deutschland hat gewählt. Die neue Bundesregierung verspricht mehr Wachstum, Bildung und Zusammenhalt. Doch was wird aus den vollmundigen Versprechen einer neuen "Ära der Bürgerrechte"? Der Bundesvorstand der Humanistischen Union hat das Regierungsprogramm einem Lackmustest unterzogen - hier finden Sie das Ergebnis.   mehr...

Lieber keinen als diesen Arbeitnehmerdatenschutz

Humanistische Union ruft die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurfdes Innenministeriums abzulehnen mehr...

Höchste Zeit für eine Inventur

Humanistische Union fordert Bestandsaufnahme der bisherigen Staatskirchenleistungen zur Vorbereitung eines Ablösegesetzes durch die Bundesregierung mehr...

Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem heute bekannt gewordenen Urteil die langjährige Praxis der Berliner Polizei, Demonstrationen zu Zwecken der Einsatzplanung und -lenkung zu filmen, für rechtswidrig erklärt (VG 1K 905.09). mehr...

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg. Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf´ keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun geplante Sachverständigenanhörung. Damit bestehe die Chance, den von der CDU vorgelegten Entwurf in einigen, auch von der HU geforderten Punkten nachzubessern. Abgesehen... mehr...

Humanistische Union fordert rasche Einführung der individuellen Kennzeichnung aller Polizisten in Brandenburg. Nach den Beratungen im Brandenburger Landtag bedauert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, dass sich der Innenausschuss am heutigen Donnerstag, dem 26. August 2010, auf keinen Gesetzentwurf zur Einführung einer individuellen Kennzeichnung von Polizisten einigen konnte. Die HU begrüßt jedoch die nun geplante Sachverständigenanhörung. mehr...

Stellungnahme der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union e.V.. Landesverband Berlin-Brandenburg mehr...

vorgänge Nr. 190 (Heft 2/2010): Die Erosion der Demokratie. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 49. Jahrgang, Heft 2 (März 2010) mehr...

HU begrüßt Lockerungen der Residenzpflicht in Berlin und Brandenburg. Die Bürgerechtsorganisation Humanistische Union Berlin-Brandenburg begrüßt die beiden miteinander abgestimmten Erlasse der Innenministerien Berlin und Brandenburg. Diese bedeuten eine deutliche Ausweitung der Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Berlin und Brandenburg. Die Erlasse sind zwar dem Wortlaut nach noch nicht bekannt, werden jedoch morgen mit Inkrafttreten von den Innenministerien veröffentlicht. Dies ist einer gemeinsamen Pressemitteillung vom... mehr...

Zeit für das Ende der Sicherungsverwahrung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 1-3 mehr...

ELENA – Wird das Datenmonster zur Strecke gebracht?. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 4-6 mehr...

Bulliges zur Vorratsdatenspeicherung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 7 mehr...

Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S.8 mehr...

Zwei Jahre Videoüberwachung im Öffentlichen Personennahverkehr in Berlin – eine Evaluation, die den Namen nicht verdient. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 9 mehr...

Gesetzgebung im Ungewissen. Über Informationslücken des Gesetzgebers, die Nichtbefolgung von Gesetzen und effiziente Rechtsetzung. Ein Interview mit Dr. Corinna Sicko. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 10-12 mehr...

Rechtsstaatlichkeit in Zeiten der Terrorbedrohung. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 12-14 mehr...

„Fritz Bauer – Tod auf Raten”. Ein Film über den Generalankläger des Ausschwitz-Prozesses und Mitbegründer der HU. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 18-20 mehr...

Kirchliche Privilegien oder staatliche Förderung des Gemeinwohls?. Die vierten Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 20 mehr...

Kirchensteuer – Staatliche Einziehung?. Referate bei den 4. Berliner Gesprächen. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 21 mehr...

Staatsleistungen: Ewige Rente?. Referate bei den 4. Berliner Gesprächen. Mitteilungen Nr. 208 (1+2/2010), S. 22 mehr...

Verständnis Fehlanzeige. Die 4. Berliner Gespräche zum Thema „Die Privilegien der Kirchen und das Grundgesetz" – ein Rückblick. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 25f. mehr...

Religion und Schule. Vorbereitung der V. Berliner Gespräche. Mitteilungen Nr. 208 (Heft 1+2/2010), S. 25 mehr...