Freiheit statt Angst 2009

Bilder von der Demonstration gegen den Überwachungswahn. mehr...

Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!)

Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal mehr...

Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. mehr...

Constitutional complaint against automatic passenger car license plate mass alignment in Baden-Wuerttemberg submitted

Complaint leader criticize overall monitoring possibilities of the traffic after the police regulation of Baden-Wuerttemberg. The state law contradicts the constitutional borders, which the highest court drew in the past year for the employment of th mehr...

Bald 12.000 Kameras im Berliner Nahverkehr (Korrektur!). Senat kündigt erschreckenden Ausbau der Videoüberwachung bei der BVG an. Welchen Nutzen dies bringt, ist ihm egal mehr...

Tausend Augen schauen zu. Berliner Senat verweigert gründliche Evaluation der Videoüberwachung. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union fordert den Berliner Senat auf, die Videoüberwachung im öffentlichen Personennahverkehr umfassend zu evaluieren. mehr...

Berliner Senat entscheidet nun doch über die Initiative „Mehr Demokratie beim Wählen“. Aufgrund der Entscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs zum Wasser-Volksbegehren hat der Senat seine Unzulässigkeitserklärung zur Volksabstimmung „Mehr Demokratie beim Wählen“ zurückgenommen und die Initiative zugelassen. Der Verfassunsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 6. Oktober 2009 entschieden, dass der Senat grundsätzlich keine Prüfungskompetenz über die Verfassunsgsmäßigkeit von Volksbegehren hat. Nur in einigen wenigen Fällen sei eine solche Vorprüfung durch den Senat... mehr...

Volksinitiative "Mehr Demokratie beim Wählen beendet". Ursprünglich sollten alle Berlinerinnen und Berliner zur Bundestagswahl auch über eine Änderung des Berliner Wahlrechts abstimmen, das ihren Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments erhöht hätte. Aber verfassungsrechtliche Bedenken, eine sehr langsame Arbeit des Senats und die Ablehnung der Vorschläge von der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien haben schließlich dazu geführt, dass die auch von der Humanistischen Union unterstützte Initiative in ihrer ursprünglich... mehr...

Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen – Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 9 mehr...

Der „Gefährder"-Begriff: Ein Thema für die Humanistische Union?. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.10-11 mehr...

Reclaim Your Data – Nimm Dir Dein Recht im Europa der Polizeien, hol Dir Deine Daten zurück! . Gemeinsame Kampagne zu Auskunftsersuchen in europäischen Datenbanken gestartet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.12-13 mehr...

„Freiheit statt Angst 2009" – eine Demonstration und ihre Nebenwirkungen. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4 /2009), S.14-16 mehr...

Muster-Gesetzentwurf für unabhängige Polizeibeauftragte. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...

Falldatenbank zu unangemessenem Gewalt- und Fehlverhalten der Polizei. Amnesty International sammelt und wertet Dokumentationen aus. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.17 mehr...

Islamischer Religionsunterricht – eine Information über den derzeitigen Stand. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.20-21 mehr...

Sonntagsschutz als Schutz kollektiver Religionsausübung? Zu einer Fehlentscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.25 mehr...

Verharzte Republik: Zwischenfazit eines Keynesianers. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.28-29 mehr...

Grundrechte, bürgerrechtlich betrachtet. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S. 30 mehr...

Berlin/Brandenburg: Rechtsgutachten zeigt den Weg für Lockerung der Residenzpflicht. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 mehr...

Zweierlei Maß? Freisprüche für die Besatzung der Cap Anamur – Verurteilung tunesischer Fischer. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32 mehr...

EGMR: Beschwerden gegen Ethikunterricht und Kirchenaustrittsgebühr gescheitert. Aus: Mitteilungen Nr. 207 (Heft 4/2009), S.32-33 mehr...

Den Frieden politisch und mit zivilem Aufbau gewinnen - Ausstieg aus dem militärischen Engagement in Afghanistan. Positionspapier der Humanistischen Union anlässlich der bevorstehenden Entscheidung des Bundestages zur Verlängerung des ISAF-Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan im Dezember 2009. mehr...