Gesetz zur Datenauskunft gefährdet Vertraulichkeit der Internetnutzung

Ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit, am 3. Mai 2013, wird der Bundesrat über das umstrittene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft entscheiden. Im Vorfeld der Abstimmung ruft die Humanistische Union gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft die Ministerpräsidenten der Länder dazu auf, das Vorhaben grundlegend zu überarbeiten.   mehr...

Verfassungsschutz abschaffen, staatlichen und alltäglichen Rassismus bekämpfen!

Am 17. April 2013 beginnt der Prozess um die vom Nationalsozialistischen Untergrund verübten Verbrechen, allen voran zehn Morde. Unabhängig von der individuellen, strafrechtlichen Aufklärung und Verantwortung für diese Taten gilt es auch, das Versagen von Polizei und Geheimdiensten in den Blick zu nehmen. Mehrere Bürgerrechtsorganisationen unterstützen deshalb die Demonstration zum Prozessauftakt am 13. April 2013 in München.   mehr...

Qualifizierte Kontroverse zum Verfassungsschutz

Ein bestens besetztes Podium diskutierte in Frankfurt über den Sinn bzw. Unsinn des Verfassungsschutzes. Neben viel Kritik an der Arbeit der Schlapphüte gab es ein interessantes Gedankenexperiment: Was, wenn man den Verfassungsschutz einfach abschafft?   mehr...

Kündigung wegen Kirchenaustritts - der Skandal muss ein Ende haben

Als skandalös bezeichnet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum kirchlichen Arbeitsrecht (2 AZR 579/1 vom 25.4.2013). Das Gericht setze mit seiner Entscheidung die einseitige Rechtsprech mehr...

Lange Liste handwerklicher Fehler im Antiterrordateigesetz - aber den Systemfehler leider übersehen

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Humanistische Union sieht wesentliche Fragen des Informationsaustauschs zwischen Polizei und Geheimdiensten weiterhin als ungelöst mehr...

Verfassungsauftrag geht vor Abschiedsgebet: Humanistische Union appelliert an den Bundestag, das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen endlich ernst zu nehmen

Die Humanistische Union (HU) fordert die zuständigen Abgeordneten auf, ihrer verfassungsgemäßen Verpflichtung nachzukommen und sich der Diskussion um ein Grundsätze-Gesetz zur Ablösung der Staatsleistungen zu stellen. Aus Sicht der Bürgerrechtsorgani mehr...

Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter. Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3 mehr...

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9 mehr...

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 10 mehr...

Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht. Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 11 mehr...

Ein Bürgerrecht für alle. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13 mehr...

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 mehr...

Die FDP und die Kirchen. Eine Überraschung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 29 mehr...

Finanzgericht Köln: Erste Entscheidung zur Musterklage der HU gegen die Steuer-ID. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 30 mehr...

Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss!. Die Humanistische Union hat unmittelbar vor den parlamentarischen Entscheidungen eine Stellungnahme zum umstrittenen Beschneidungsgesetz vorgelegt. Darin fordert sie eine deutliche Nachbesserung des Regierungsentwurfs: Beschneidungen Minderjähriger sollten allein aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig sein; für deren Ausführung sind höchste medizinische Standards verbindlich festzulegen. mehr...

Post von der Krankenkasse: Es geht auch ohne Bild. Derzeit fordern viele Krankenkassen ihre Mitglieder dazu auf, für die neuen Versichertenkarten ein Bild einzusenden. Neben dem Passbild sollen auf den neuen Karten viele persönliche Daten gespeichert werden. Wer gegen die drohenden Datenschutzrisiken bei seiner Krankenkasse protestieren will, kann das mit unserem Muster-Widerspruchsschreiben tun. mehr...

Ein Bürgerrecht für alle. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz verdeutlicht einmal mehr: Sondergesetze für Ausländer nach diesem Muster sind menschenunwürdig und gehören abgeschafft. Es verbietet sich nach unserer Verfassung, mit den Sorgen um die eigene Existenzsicherung Druck auf Flüchtlinge auszuüben. Ein gesichertes Existenzminimum gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen - ohne Ausnahme! Ein Kommentar von Jutta Roitsch-Wittkowsky. mehr...

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012. Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zum Beschäftigtendatenschutz (Kurzfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD vorgelegt. mehr...

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (Langfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4230) vorgelegt. mehr...

Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden. mehr...

Entwurf eines "Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen". Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sieht unsere Verfassung vor, dass die allgemeinen, nicht zweckgebundenen Zahlungen des Staates an die Kirchen abzulösen (= einzustellen) sind. Hierfür soll der Bund ein Gesetz erlassen. Das ist bisher nicht geschehen. Die Humanistische Union legt hiermit einen entsprechenden Entwurf vor. mehr...

Gemeinsame Erklärung zum Zensus 2011: Stoppt die Vollerfassung!. Der Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) und die Bündnispartner dieses Aufrufs warnen gemeinsam vor der bevorstehenden Volkszählung, von den Behörden als “Zensus 2011” bezeichnet. mehr...

Bericht der Demonstrationsbeobachtung durch die Humanistische Union Lübeck am 26.3.2011. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat die am 26. März 2011 in Lübeck stattgefundene rechtsradikale Demonstration, die dazu durchgeführten Gegendemonstrationen und den absichernden Polizeieinsatz mit insgesamt 18 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages) begleitet. mehr...