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Presse

Demonstrationsfreiheit in Berlin auf dem Rückmarsch. Berliner Verfassungsgerichtshof billigt Übersichtsaufnahmen

Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union zeigt sich vom kürzlich ergangenen Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs schwer enttäuscht. Das Gericht hatte am 11. April 2014 über die Verfassungsmäßigkeit des „Gesetzes über Übersichtsaufnahme mehr...

 

Realitätsfremd, überflüssig und verfassungsrechtlich fragwürdig – die neuerlichen Pläne der Großen Koalition zur vereinfachten Abschussbefugnis im Luftsicherheitsgesetz

Die jetzt bekannt gewordene Absicht der Großen Koalition, das Grundgesetz (GG) zu ändern, um die Bekämpfung von terroristischen Luftangriffen im Inneren durch die Bundeswehr möglich zu machen, ist nach Auffassung des Vorsitzenden der Humanistischen U mehr...

 
Bild von der Pressekonferenz

Hilfe zum selbstbestimmten Sterben muss straffrei bleiben

Leitsätze zur Selbstbestimmung am Lebensende von breitem Bündnis in Berlin vorgestellt. Positionskatalog formuliert zehn Aussagen gegen die geplante Kriminalisierung von Suizidhilfe in Deutschland. mehr...

 
Themen

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung

Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir wissen seitdem aber auch, dass für eine effektive internationale Regulierung der Kommunikationsüberwachung noch die geeigneten rechtlichen Maßstäbe fehlen. Dieser Aufgabe stellt sich eine Erklärung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie formuliert einen Katalog einfacher menschenrechtlicher Mindestanforderungen an die internationale Kommunikationsüberwachung.   mehr...

 

Kick-Off-Treffen zur Kampagne: Verfassungsschutz abschaffen!

Kampagnenslogan

NSU- wie NSA-Skandal haben einmal mehr gezeigt, wie überflüssig und sogar schädlich die Verfassungsschutzbehörden sind. Wir wollen in diesem Jahr möglichst viele Bürger*innen auf die Gefahren des Verfassungsschutzes aufmerksam und unsere Forderung zur Abschaffung populärer machen. Vom 7.-9. Februar treffen sich alle Aktiven und Interessierten in Hannover, um die Kampagne ins Rollen zu bringen.   mehr...

 

„Eine grundsätzliche Reform ist notwendig.“

Porträt Hansjörg Geiger

Hansjörg Geiger war 1995 für zehn Monate Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, anschließend von 1996 bis 1998 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Im Interview erläutert er, warum Verfassungsschutzbehörden aus seiner Sicht notwendig sind – und wie deren Aufgaben und Kontrollbehörden neu geordnet werden müssen.   mehr...

 
Neue Beiträge

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. mehr...

 

Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter. Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3 mehr...

 

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9 mehr...

 

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 10 mehr...

 

Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht. Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 11 mehr...

 

Ein Bürgerrecht für alle. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13 mehr...

 

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 mehr...

 

Die FDP und die Kirchen. Eine Überraschung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 29 mehr...

 
 

Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss!. Die Humanistische Union hat unmittelbar vor den parlamentarischen Entscheidungen eine Stellungnahme zum umstrittenen Beschneidungsgesetz vorgelegt. Darin fordert sie eine deutliche Nachbesserung des Regierungsentwurfs: Beschneidungen Minderjähriger sollten allein aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig sein; für deren Ausführung sind höchste medizinische Standards verbindlich festzulegen. mehr...

 

Post von der Krankenkasse: Es geht auch ohne Bild. Derzeit fordern viele Krankenkassen ihre Mitglieder dazu auf, für die neuen Versichertenkarten ein Bild einzusenden. Neben dem Passbild sollen auf den neuen Karten viele persönliche Daten gespeichert werden. Wer gegen die drohenden Datenschutzrisiken bei seiner Krankenkasse protestieren will, kann das mit unserem Muster-Widerspruchsschreiben tun. mehr...

 

Ein Bürgerrecht für alle. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz verdeutlicht einmal mehr: Sondergesetze für Ausländer nach diesem Muster sind menschenunwürdig und gehören abgeschafft. Es verbietet sich nach unserer Verfassung, mit den Sorgen um die eigene Existenzsicherung Druck auf Flüchtlinge auszuüben. Ein gesichertes Existenzminimum gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen - ohne Ausnahme! Ein Kommentar von Jutta Roitsch-Wittkowsky. mehr...

 

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012. Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...

 

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zum Beschäftigtendatenschutz (Kurzfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD vorgelegt. mehr...

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (Langfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4230) vorgelegt. mehr...

 

Petition zur Einbeziehung von Strafgefangenen in die Rentenversicherung. Vom Gesetzgeber war im Strafvollzugsgesetz von 1976/77 vorgegeben, Gefangene in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Dies ist aber nie realisiert worden. Das besondere Bundesgesetz, mit dem der Einbezug von Gefangenen in die sozialen Versicherungssysteme gewährleistet werden sollte, ist bis heute nicht erlassen worden. mehr...

 

Entwurf eines "Gesetz über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen". Seit der Weimarer Reichsverfassung von 1919 sieht unsere Verfassung vor, dass die allgemeinen, nicht zweckgebundenen Zahlungen des Staates an die Kirchen abzulösen (= einzustellen) sind. Hierfür soll der Bund ein Gesetz erlassen. Das ist bisher nicht geschehen. Die Humanistische Union legt hiermit einen entsprechenden Entwurf vor. mehr...

 

Gemeinsame Erklärung zum Zensus 2011: Stoppt die Vollerfassung!. Der Arbeitskreis Zensus (“AK Zensus”) und die Bündnispartner dieses Aufrufs warnen gemeinsam vor der bevorstehenden Volkszählung, von den Behörden als “Zensus 2011” bezeichnet. mehr...

 

HU-Kampagne

Logo der Kampagne

Zum Kampagnen-Blog der Humanistischen Union: http://www.verfassung-schuetzen.de/.

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