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Presse

Racial Profiling ist inakzeptabel. Humanistische Union fordert eine lückenlose Aufklärung des Polizeieinsatzes in der Kölner Silvesternacht

Die tageszeitung (Taz) hat kürzlich Auszüge der Lageabschlussmeldung des Kölner Polizeipräsidiums veröffentlicht. Demnach spricht viel dafür, dass die Polizei in der Kölner Silvesternacht massenhaft Racial Profiling betrieben hat. Die Humanistische U mehr...

 

Drahtseilakt mit ungewissem Ausgang

Humanistische Union zweifelt Tragfähigkeit der im NPD-Verbotsverfahren entwickelten Grundsätze für Parteiverbote an mehr...

 

Münchner Kommunistenverfahren: Verdacht auf Weiterleitung von Verteidigerpost an türkische Behörden

Bürgerrechtsorganisationen fordern die Gewährleistung des absoluten Schutzes von Verteidigerpost mehr...

 
Themen

Populismus in der Sicherheitsdebatte

Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie reagieren, ist dann doch befremdlich.   mehr...

 

Grundrechte und NPD-Verbotsverfahren - das Bundesverfassungsgericht unter Entscheidungsdruck

Zweimal hat das Bundesverfassungsgericht bisher Parteiverbote erlassen: 1952 gegen die SRP und 1956 gegen die KPD. Die damaligen Begründungen können für die jetzt anstehende Entscheidung zum NPD-Verbotsantrag nicht mehr überzeugen. Rosemarie Will beschreibt, welche grund- und menschenrechtlichen Anforderungen ein Parteiverbot heute erfüllen muss.   mehr...

 

"Snowden" - ab 22.9. im Kino

Was trieb Edward Snowden dazu, geheime NSA-Dokumente zu veröffentlichen? War ihm bewusst, welchen Preis er dafür zahlen würde? Oscar-Preisträger Oliver Stone bringt mit SNOWDEN das Leben des kontrovers diskutierten Whistleblowers Edward Snowden auf die große Leinwand und zeigt den Menschen hinter dem Mythos, der mit seinen Enthüllungen der Welt die Augen öffnete, dafür aber seine Karriere und Heimat aufgeben musste. Es ist die Geschichte eines normalen Mannes, der es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren konnte zu schweigen. Die Humanistische Union ist offizieller Filmpartner.   mehr...

 
Neue Beiträge

Populismus in der Sicherheitsdebatte. Das vergangene Jahr markiert eine Wende: 2016 wurden in Deutschland gleich mehrere Terroranschläge verübt, bei denen sich die Täter/innen auf islamistische Motive beriefen. Der Anschlag am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz kostete 12 Menschen das Leben, zahlreiche Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Ohne Zweifel: der islamistische Terror ist in Deutschland angekommen. Dass Sicherheitspolitiker auf diese Situation reagieren, ja reagieren müssen, ist unbestreitbar. Wie sie... mehr...

 

Auf dem Weg in die „Nationale Opposition“?. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 15-28 mehr...

 

Innenministerium plant Verschleierungsverbot für Beamte. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 85/86 mehr...

 

Konzept für unabhängige Stelle zu Polizeibeschwerden. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 86-88 mehr...

 

BND-Auslandsüberwachung vor Gericht. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 95-99 mehr...

 

Der 12. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf Abwegen. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 101-105 mehr...

 

Umfassender Überblick. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 107-111 mehr...

 

Zumutung statt Privileg. in: vorgänge Nr. 216 (4/2016), S. 111/112 mehr...

 

vorgänge Nr. 216: Rechtspopulismus / Rechtsextremismus. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 4 (Dezember 2016) mehr...

 

vorgänge Nr. 215: Geheimdienste vor Gericht. Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, 55. Jahrgang, Heft 3 (Oktober 2016) mehr...

 

Versammlungsfreiheit – auch auf privatem Grund?. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 125-126 mehr...

 
 

Juristische Anmerkungen zum Outsourcing im staatlichen Kernbereich. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 127/128 mehr...

 

Antrag auf Akteneinsicht beim Bundeskriminalamt. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 96/97 mehr...

 

Ein Verstoß gegen die ethische Neutralität des Strafrechts. Stellungnahme zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (Auszüge). In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 109-124 mehr...

 

Wer kontrolliert wen?. Zwischenbericht aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. In: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 3-11 mehr...

 

Datenverarbeitung des BND in Bad Aibling. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 13-16 mehr...

 

Zahlen zur BND-Kommunikationsüberwachung und ihrer Kontrolle. in: vorgänge Nr. 215 (Heft 3/2016), S. 17-19 mehr...

 

Geheimdienste vor Gericht

Logo "Geheimdienste vor Gericht"

Alle Informationen zu "Geheimdienste vor Gericht" am 22.10.2016: http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/

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