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Presse

Verfassungsgebot der Friedensstaatlichkeit: nur eine lästige Fessel der Politik?

Humanistische Union stellt geplanten Parlamentsbeschluss für neuen Auslandseinsatz in Frage. Der Irak-Einsatz der Bundeswehr lässt sich weder mit dem Verteidigungsbegriff des Grundgesetzes rechtfertigen, noch liegt ein Mandat im Sinne von Artikel 24 mehr...

 

Bundesverfassungsgericht segnet Kündigung wegen Wiederverheiratung ab!

Humanistische Union kritisiert rückständigen Beschluss zum kirchlichen Sonderarbeitsrecht mehr...

 

Innenpolitiker der Länder lehnen Task Force zur Kontrolle ihrer Inlandsgeheimdienste ab

Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder reagieren auf Briefe von Mitgliedern der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union / Mehrzahl lehnt umfassende Prüfungen der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz ab mehr...

 
Themen
 

"Wir sind gefordert, über die mangelnde Schutzwirkung der Grundrechtsordnung nachzudenken"

Werner Koep-Kerstin, Anja Heinrich und Mara Kunz bei der Preisverleihung

Rede zum Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden. Aus: vorgänge Nr. 205 (Heft 1/2014), S. 3-7   mehr...

 

Internationale Grundsätze für die Anwendung der Menschenrechte in der Kommunikationsüberwachung

Dank Edward Snowden und weiterer Whistleblower wissen wir inzwischen, dass die geheimdienstliche Überwachung der elektronischen Kommunikation in viel größerem Umfang stattfindet als bisher gedacht, und mit der Überwachungstechnik und den Ergebnissen der Überwachung reger Handel betrieben wird. Wir wissen seitdem aber auch, dass für eine effektive internationale Regulierung der Kommunikationsüberwachung noch die geeigneten rechtlichen Maßstäbe fehlen. Dieser Aufgabe stellt sich eine Erklärung zahlreicher NGOs und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Sie formuliert einen Katalog einfacher menschenrechtlicher Mindestanforderungen an die internationale Kommunikationsüberwachung.   mehr...

 
Neue Beiträge
 

Stellungnahme zum CDU-Antrag "Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen". Der Niedersächsische Landtag hörte am 9. Mai 2014 zahlreiche Sachverständige zu einem Entschließungsantrag der CDU an. Für die Humanistische Union nahm Dr. Kirsten Wiese an der Anhörung teil. In ihrer gemeinsam mit Johann-Albrecht Haupt ausgearbeiteten Stellungnahme kritisierte sie, dass der Antrag z.T. von falschen Voraussetzungen ausgehe (etwa beim angeblichen Mangel an Lehrkräften für den Religionsunterricht); von Selbstverständlichkeiten spreche (etwa dem Respekt gegenüber allen... mehr...

 

Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt. Kontrollformulare gegen polizeiliche Willkür bei Personenkontrollen. Zur Pressekonferenz von KOP und MRBB am 9. April 2014 mehr...

 

Schreiben der Humanistischen Union an die Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) hat in einem Schreiben vom 11. November 2013 an die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD, Friedrich und Oppermann, Forderungen zur Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Opposition für konsequenten Datenschutz sowie effektive Geheimdienstkontrolle gerichtet. mehr...

 

Humanistische Union verteidigt das Trennungsgebot im Informationszeitalter. Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 1-3 mehr...

 

HU-Stellungnahme zur Novellierung des Polizeirechts in Sachsen-Anhalt. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 8-9 mehr...

 

Gesetzentwurf zur Suizidbeihilfe auf dem Prüfstand der Experten. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 10 mehr...

 

Ärztinnen und Ärzte für Musterklagen zur Suizidbeihilfe gesucht. Bitte um Unterstützung durch die Mitglieder und Regionalgruppen der HU. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 11 mehr...

 

Ein Bürgerrecht für alle. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz. Mitteilungen 218/219 (III/IV) - Dezember 2012, Seite 12-13 mehr...

 

Netzpolitik in der Humanistischen Union. Versuch einer Sondierung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Dezember 2012), Seite 16-18 mehr...

 

Die FDP und die Kirchen. Eine Überraschung. Mitteilungen Nr. 218/219 (Heft 3/4 2012), S. 29 mehr...

 
 

Der Streit um die Beschneidung Minderjähriger braucht einen gesellschaftlich akzeptierten Kompromiss!. Die Humanistische Union hat unmittelbar vor den parlamentarischen Entscheidungen eine Stellungnahme zum umstrittenen Beschneidungsgesetz vorgelegt. Darin fordert sie eine deutliche Nachbesserung des Regierungsentwurfs: Beschneidungen Minderjähriger sollten allein aus medizinischen oder religiösen Gründen zulässig sein; für deren Ausführung sind höchste medizinische Standards verbindlich festzulegen. mehr...

 

Post von der Krankenkasse: Es geht auch ohne Bild. Derzeit fordern viele Krankenkassen ihre Mitglieder dazu auf, für die neuen Versichertenkarten ein Bild einzusenden. Neben dem Passbild sollen auf den neuen Karten viele persönliche Daten gespeichert werden. Wer gegen die drohenden Datenschutzrisiken bei seiner Krankenkasse protestieren will, kann das mit unserem Muster-Widerspruchsschreiben tun. mehr...

 

Ein Bürgerrecht für alle. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz verdeutlicht einmal mehr: Sondergesetze für Ausländer nach diesem Muster sind menschenunwürdig und gehören abgeschafft. Es verbietet sich nach unserer Verfassung, mit den Sorgen um die eigene Existenzsicherung Druck auf Flüchtlinge auszuüben. Ein gesichertes Existenzminimum gilt für alle in Deutschland lebenden Menschen - ohne Ausnahme! Ein Kommentar von Jutta Roitsch-Wittkowsky. mehr...

 

Bericht zur Demonstrationsbeobachtung der HU in Lübeck und Plön am 31. März 2012. Zum vierten Mal beobachtete die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Lübeck (HU) das Demonstrationsgeschehen anlässlich des "Trauermarsches" der NPD am 31. März 2012 mit insgesamt 15 DemonstrationsbeobachterInnen (darunter Rechtsanwälte und Mitglieder des Bundes- und Landtages). mehr...

 

Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zum Beschäftigtendatenschutz (Kurzfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zu den vorliegenden Gesetzentwürfen der Bundesregierung, der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie der Fraktion der SPD vorgelegt. mehr...

 

Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz (Langfassung). Anlässlich der öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Mai 2011 zum Beschäftigtendatenschutz hat die Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative eine Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/4230) vorgelegt. mehr...