GG: Artikel 16, GRR: Artikel - 23.05.11

12 000 Roma von Abschiebung nach Kosovo bedroht

Matthias Lehnert

Grundrechte-Report 2011, Seite 126

Um vier Uhr am Morgen des 15. Mai 2010 klingelte es im badischen
Oberkirch an der Tür der Familie K. Um das Haus herum
standen Polizeihunde, die eintretenden Beamten forderten
die Eltern sowie ihren 23 Jahre alten Sohn und die drei Töchter
im Alter von 14, 16 und 18 Jahren auf, die notwendigsten
Dinge zusammenzupacken – am Flughafen Söllingen wartete
das Flugzeug für die Abschiebung nach Kosovo. Gerade noch
rechtzeitig konnte die Familie den Freiburger Anwalt Udo Kauß
erreichen, der die Rückführung der Eltern und ihrer Töchter
vorläufig verhindern konnte; allein der 23-jährige Sohn Irfan
musste ins Flugzeug. Die Eilbeschwerde der übrigen Familienmitglieder
ging daraufhin durch alle Instanzen: Der Verwaltungsgerichtshof
Baden-Württemberg sah die Abschiebung der
18 Jahre alten Tochter als unzulässig an, lehnte aber eine Aussetzung
der Abschiebung der Eltern und der minderjährigen
Kinder ab. Beschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht
und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurden
nicht angenommen.
Familie K. gehört der Roma-Minderheit an und war 1993 aus
Kosovo nach Deutschland gekommen. Die meisten Roma waren
zu Beginn der 1990er Jahre während des Bürgerkrieges in
Jugoslawien aus Kosovo geflohen. Weitere kamen in Folge des
Kosovo-Krieges von 1998/99 nach Deutschland. Viele Kinder
der hier lebenden Roma sind indes hier aufgewachsen und kennen
die Heimat ihrer Eltern kaum oder nur aus Erzählungen.
So wurden auch zwei Töchter der Familie K. in Deutschland
geboren, und gingen bis zuletzt auf die Oberkirchener Altstadtschule.
Die Gerichte sahen die Verwurzelung der minderjährigen
Kinder in Deutschland als irrelevant an; diese müssten das
aufenthaltsrechtliche Schicksal der Eltern teilen, denen selbst
eine Ausreise zugemutet werden könne. Mittlerweile sind die
Eltern und alle drei Töchter »freiwillig« – aus Angst vor einer
bevorstehenden Abschiebung – ausgereist.
Abschiebung im Tausch gegen Anerkennung
Die deutsche Regierung hat im April 2010 ein Rückübernahmeabkommen
mit Kosovo unterzeichnet. Demnach verpflichtet
sich Kosovo, ausreisepflichtige Roma aus Deutschland
aufzunehmen, soweit diese vormals auf dem Gebiet des heutigen
Kosovo gelebt hatten. Letzteres muss nicht zwingend für
Kinder gelten, die in Deutschland geboren wurden, ihre Eltern
aber aus Kosovo stammen – wie im Falle der minderjährigen
Töchter der Familie K. Fast 12 000 Roma könnten von dem Abkommen
betroffen sein. Jährlich sollen 2500 Roma nach Kosovo
»freiwillig« oder zwangsweise zurückkehren. Die deutsche
Regierung unterstützt nur diejenigen Rückkehrer finanziell, die
im Rahmen des Rückkehrprojektes »URA 2« freiwillig ausreisen.
Dies waren im Jahr 2009 gerade einmal 91 Roma. Die
zwangsweisen »Rückführungen« sollen schrittweise passieren.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière versuchte, das humanitäre
Problem mit der Aussage kleinzureden, es seien keine
Massenabschiebungen geplant. Bis zum 1. September 2010 waren
nach Angaben des Bundesinnenministeriums 32 Roma auf
Grundlage des Übereinkommens abgeschoben worden, im Jahr
2009 waren es 76 Roma. Allerdings gehen die Abschiebungen
unaufhörlich weiter. Selbst der kalte Wintereinbruch führte nur
in einzelnen Bundesländern zu einem vorübergehenden Abschiebungsstopp
– während die meisten Landesinnenminister
noch im Dezember Roma zur Abschiebung anmeldeten. Die
Betroffenen leben unter der ständigen Angst, in ihr tatsächliches
oder vermeintliches Herkunftsland zurückgebracht zu
werden.
In einem Interview mit dem ZDF im Januar 2010 sagte der
Arbeits- und Sozialminister Kosovos, Nenad Rasiv, dass das
Zugeständnis, die Migranten aus Deutschland und anderen europäischen
Staaten aufzunehmen, eine wesentliche Voraussetzung
für die völkerrechtliche Anerkennung Kosovos sei. Dabei
bereite es dem Staat erhebliche Probleme, die Migranten aufzunehmen
und eine angemessene Versorgung zu gewährleisten.
Die Roma in Kosovo sind die ärmste Volksgruppe im ärmsten
Land Südosteuropas. Die Arbeitslosigkeit unter ihnen liegt bei
annähernd 100 Prozent. Die meisten leben in Subsistenzwirtschaft
oder von im Müll gefundenen essbaren oder recyclingfähigen
Produkten.
Diejenigen, die aus Deutschland oder aus anderen europäischen
Ländern nach Kosovo zurückkehren, können in den
seltensten Fällen in ihre alten Häuser zurückkehren, da diese
zerstört sind oder der Staat die Eigentumsverhältnisse nicht zu
ihren Gunsten klärt. In der Siedlung Roma-Mahalla im Südteil
von Mitrovica, wo vor dem Kosovo-Krieg etwa 8000 Roma
lebten, ist die Belastung mit Blei und Cadmium so hoch, dass
die rückkehrenden Roma dort kein Gemüse anbauen oder
Tiere halten können. Umsiedlungen scheiterten bisweilen am
Unwillen der Behörden oder am fehlenden Wohnraum an anderen
Orten.
»Zurück« in ein fremdes Land
Kinder und Jugendliche sind in verschärftem Maße von den
Folgen des Übereinkommens bedroht. Etwa die Hälfte der
von der Ausreisepflicht bedrohten Roma ist jünger als 18
Jahre. Fast zwei Drittel sind in Deutschland geboren oder aufgewachsen.
Sie sprechen kaum Albanisch und Serbisch. Laut
einer UNICEF-Studie gehen drei von vier Kindern, die bislang
aus Deutschland zurückkehrten und hier zur Schule gingen,
in Kosovo nicht mehr zur Schule. Jedes dritte Kind hat nicht
ausreichend zu essen. Den Begriff »Kindeswohl« sucht man
in dem Rückübernahmeabkommen vergeblich. Schließlich
sind antiziganistische Übergriffe durch andere Bevölkerungsgruppen
in Kosovo an der Tagesordnung. Die Menschenrechtsorganisation
Chachipe hat in der Vergangenheit mehrfach von
Misshandlungen vor allem im Osten Kosovos berichtet.
Viele der Betroffenen sind zugleich Leidtragende der 2007 beschlossenen
Bleiberechtsregelung. Demnach sollten die damals
etwa 200 000 Menschen, die lange Zeit nur mit einer Duldung
gelebt hatten, ein sicheres Bleiberecht erhalten. Allerdings unter
hohen Voraussetzungen: So mussten die Betroffenen seit mindestens
acht, oder als Mitglieder einer Familien mehr als sechs
Jahre in Deutschland gelebt haben und ihren Lebensunterhalt
eigenständig sichern. Eine kleine Straftat wie der mehrfache
Verstoß gegen die Residenzpflicht kann bereits das Bleiberecht
verwirken. Nur gut 35 000 der Geduldeten bekamen auf diesem
Wege eine Aufenthaltserlaubnis. Allen anderen droht weiterhin
die Abschiebung oder die Rückkehr in den perspektivlosen Zustand
der Kettenduldung.
Kritik aus Europa
Das Europäische Parlament forderte die EU-Mitgliedsstaaten
am 8. Juli 2010 in einer Entschließung auf, die Praxis der Abschiebung
von Roma nach Kosovo zu beenden. Es wies insbesondere
auf die schwierige Lage und die Diskriminierung hin,
denen Minderheiten und insbesondere Roma beim Zugang zu
Bildung, Wohnraum, Sozialdiensten und Beschäftigung ausgesetzt
sind. Es schloss sich damit den eindringlichen Appellen
von Menschenrechtsorganisationen und dem Menschenrechtskommissar
des Europarats, Thomas Hammarberg, an.
Literatur
Dünnwald, Stephan, Kosovo. Bericht zur Lebenssituation von aus
Deutschland abgeschobenen Roma, Ashkali und Angehörigen der
Ägypter-Minderheit im Kosovo, Pro Asyl, Frankfurt am Main,
2009