GG: Artikel 3, GRR: Artikel - 23.05.11

Die UN-Konvention zu den Rechten Behinderter – ein Prüfstein für Zwangsmaßnahmen

Michael Wunder

Grundrechte-Report 2011, Seite 83

Im Dezember 2006 hat die Generalversammlung der Vereinten
Nationen (UN) nach langer Vorarbeit die »Konvention über
die Rechte von Menschen mit Behinderung« verabschiedet. Im
Dezember 2008 hat der Deutsche Bundestag diese Konvention
ohne Vorbehalt ratifiziert. Seit 26. März 2009 sind die Regelungen
der Konvention innerstaatliches deutsches Recht. Beim
Vormundschaftsgerichtstag in November 2010 war die UNKonvention
ein Schwerpunkt der Diskussionen. Die Konvention
stellt insgesamt eine große Herausforderung für die gesellschaftliche
Praxis im Umgang mit Menschen mit Behinderung
dar, wenn man die in der Konvention enthaltenen Normen und
konkreten Rechte betrachtet. Eine besondere Herausforderung
für das Betreuungsrecht und Fragen der Zwangsmaßnahmen
enthält die in Artikel 12 enthaltene volle Rechts- und volle
Handlungsfähigkeit (»legal capacity«), die allen Menschen mit
Behinderung zuerkannt wird.

In keinem Fall ist ein Freiheitsentzug gerechtfertigt
Bezüglich einer Freiheitsentziehung stellt die Konvention in
Artikel 14 unmissverständlich fest, dass das Vorliegen einer Behinderung
in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertige.
In der Denkschrift der Bundesregierung heißt es dazu, »ein
Freiheitsentzug (ist) allein aufgrund des Vorliegens einer Behinderung
in keinem Fall gerechtfertigt«. Die Konvention lässt
aber eine Behinderung weder als Mitbedingung noch als Teilbegründung
einer freiheitsentziehenden Maßnahme zu. Vielmehr
verlangt Artikel 14 in Verbindung mit Artikel 12 u. a. ein
finales Denken, also den Bezug auf das tatsächliche und nachweisliche
Verhalten und seine Konsequenzen im individuellen
Fall, statt einem kausalen Denken, bei dem die Gefährdung
als Folge einer Erkrankung oder Behinderung gesehen und bewertet
wird. Das wird nicht ohne Folgen im Betreuungs- und
Unterbringungsrecht (BGB und Freiheitsentziehungsgesetze der
Länder-PsychKGs) bleiben. Die Konvention betrifft unstreitig
sowohl Menschen mit einer Behinderung im engeren Sinne als
auch Psychisch Kranke.
Als Konsequenz für die Zwangsunterbringung ergibt sich:
Das Betreuungsrecht in § 1906, BGB, Absatz 1, Satz 1 und die
Psychisch-Kranken-Gesetze PsychKGs der Länder stehen insofern
im Einklang mit der UN-Konvention, als hier eine Unterbringung
ausschließlich final mit der tatsächlichen Selbst- oder
Fremdgefährdung begründet wird, also nicht kausal auf die
Behinderung oder Krankheit bezogen. Die darauf aufbauende
Rechtspraxis ist aber genauer zu untersuchen und zu ändern.
Unterbringungsbegründungen, wie beispielsweise eine Selbstgefährdung,
die anders nicht abgewendet werden kann, oder
der Verlust der Eigensorge, wären mit der UN-Konvention vereinbar.
Gründe wie ausgeprägter Rückzug, Verfolgungszustände
oder Gefahr der Chronifizierung (bei Ersterkrankung) wären
nicht vereinbar. Die regionalen Unterschiede in der Anordnung
der Zwangsunterbringungen (von 0,13 Unterbringungen auf
1000 Einwohner in Sachsen bis 0,96 Unterbringungen in Bayern)
und die enorme Zunahme Unterbringungsmaßnahmen
nach Betreuungsrecht (§ 1906 BGB) deuten auf eine Rechtspraxis
»im Zweifel für die Unterbringung« hin, die mit dem
Geist der UN-Konvention nicht vereinbar ist. Während die
Zahl der Unterbringungen nach PsychKGs von 52 000 in 1992
auf 58 000 im Jahr 2002 angestiegen ist, ist die Zahl der Unterbringungsmaßnahmen
nach Betreuungsrecht (§ 1906 BGB) im
gleichen Zeitraum von 40 000 auf 107 000 angestiegen.
Große regionale Unterschiede in der Rechtspraxis
Die Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung (wie in den
meisten Psych-KGs vorgesehen) und die Unterbringung zur
Heilbehandlung (§ 1906 BGB, 1, 2), werden dagegen eindeutig
mit einem für nicht authentisch gehaltenen oder krankhaft beeinflussten
und deshalb nicht ernsthaft zu beachtenden Willen
begründet. Ähnlich wie im Bereich der Zwangsunterbringung
gibt es auch hier große regionale Unterschiede in der Rechtspraxis,
die aufklärungsbedürftig sind. Es ist sicherlich nicht
so einfach von der Hand zu weisen, wenn argumentiert wird,
eine Zwangsbehandlung sei mit der Konvention vereinbar, weil
andernfalls eine Kollision mit den Grundrechten auf Leben,
Gesundheit oder körperliche Unversehrtheit eintrete. Das steht
aber in augenfälligen Konflikt mit der Konventionsaussage der
gleichen Rechtsfähigkeit aller Personen und der damit noch
gewichtiger werdenden, ansonsten aber unstrittigen Position,
dass eine Behandlung ohne Einwilligung eine Körperverletzung
ist.
Die Konvention verwirft, dass Menschen zu ihrem eigenen
Vorteil auch gegen ihren Willen behandelt werden müssen. Es
gilt also vielmehr die Autonomieposition. Diese könnte zur
Folge haben: Menschen dürfen nur freiwillig behandelt werden,
auch weil dann eine Behandlung in der Regel wirksamer ist.
Verweigern sie eine Behandlung, auch wenn der Grund dafür
in einer psychischer Beeinträchtigung liegt, dürfen sie dennoch
nicht zwangsweise behandelt werden. Die Rechtserheblichkeit
des Willens darf nicht auf Grund einer behinderungsbedingten
oder krankheitsbedingten Beeinflussung des Willens in Frage
gestellt werden.
Diese sicherlich mit der Haltung vieler psychiatriekritischer

Kräfte übereinstimmende Position ist aber schwierig durchzuhalten
und führt zu erheblichen Widersprüchen, wenn man
beispielsweise auf das Gebiet Suizid und freier Wille schaut.
Es kann als Konsens gelten, dass Suizidhandlungen, die
frei verantwortlich (d. h. ohne fremde Beeinflussung, ohne
psychische Beeinträchtigung und für Dritte nachvollziehbar)
durchgeführt worden sind, die nachträgliche Rettungspflicht
der Personen in Garantenstellung und die Hilfeverpflichtung
anderer Personen einschränken. Auch umgekehrt kann als
Konsens gelten, dass für Personen, die unter dem krankhaften
Einfluss einer Depression eine Suizidhandlung begangen haben,
diese Ausnahme nicht gilt und auf jeden Fall die Lebensrettungspflicht
der Garanten und die Hilfeverpflichtung anderer
Personen besteht. Der Wille des Betroffenen wird hier somit
eindeutig vor dem Hintergrund gesund – krank bewertet.
Im Falle der Suizidprophylaxe, bzw. der Lebensrettungsverpflichtung
kommt es also nicht auf die finalen Folgen der
Handlung an, sondern auf die jeweiligen kausalen Motive und
Hintergründe des Willens und die Bewertung seiner Freiverantwortlichkeit
bzw. krankhaften Beeinflussung. Eine rein finale
Begründung würde zu ethisch nicht vertretbaren Handlungen
führen, wenn es sich um lebensrettende Maßnahmen handelt.
Schlussfolgerungen
Die UN-Konvention wirft bezüglich der Zwangsmaßnahmen
wichtige und schwierige Fragen auf. Ein »weiter so« ist aber
nicht mehr möglich:
• Es muss alles getan werden, um die Anwendung von Zwangsmaßnahmen
einzuschränken, durch
• die Reorganisation sozialpsychiatrischer Netzwerkarbeit in
den Regionen,
• den breiten Einsatz von Behandlungsvereinbarungen, wie sie
u. a. von Psychiatriebetroffenen vertreten werden,
• Programme zur Reduzierung von Fixierungen
• Es sollte eine bundesweit vergleichende Rechtstatsachenforschung
durchgeführt werden.
Dabei sollte die Anordnungspraxis des Einwilligungsvorbehalts
genauso untersucht werden wie die regionalen Unterschiede
in der Anordnung der Zwangsunterbringungen und Zwangsbehandlungen.
Das Betreuungsrecht sollte weiterentwickelt werden
Als Konsequenz aus der UN-Konvention wäre nicht nur eine
Änderung des Grundverständnisses der gesetzlichen Betreuung
von einer Rechtsvertretung zu einer Rechtsunterstützung wünschenswert,
sondern auch die Überprüfung, ob Zwangsmaßnahmen
aus dem Betreuungsgesetz herausgenommen werden
sollten. Dafür könnte sprechen, die Betreuer von hoheitlichen
Aufgaben zu entbinden. Dagegen könnte sprechen, dass Betreuer
auch in einer Assistenzfunktion zum Schutz ihrer Klienten
in Zukunft immer mit diesem Bereich zu tun haben werden,
insbesondere auch, wenn es um die Begrenzung solcher Maßnahmen
geht. Wenn Zwangsmaßnahmen aber im Kompetenzbereich
der gesetzlichen Betreuung beibehalten werden, werden
sie in gewisser Weise immer ein Dilemma offenbaren. Ihre
Rückbindung an ausschließlich finale Begründungen, wie es
die Konvention fordert, kann im Falle von lebensrettenden Behandlungen
nicht durchgehalten werden, so dass es in diesem
Bereich Ausnahmen geben muss, die wohl nur durch strenge
Verfahrensvorschriften gesichert werden können.
Diese Schlussfolgerungen zeigen, dass die Diskussion nicht
beendet ist, vielmehr durch die UN-Konvention ein Prozess des
Hinterfragens und neuen Nachdenkens angestoßen wird. Ein
»weiter so« kann es nicht geben.
Literatur
BT-Drs. 16/10808
Lachwitz, Klaus, UNO-Generalversammlung verabschiedet Konvention
zum Schutz der Rechte behinderter Menschen – Welchen
Einfluss hat dieses internationale Übereinkommen auf das deutsche
Recht? In: Rechtsdienst der Lebenshilfe 1/07 u. 2/07
Olzen, Dirk, Die Auswirkungen der UN-Konvention auf die Unter-

bringung und Zwangsbehandlung nach § 1906 BGB und §§ 10 ff.
PsychKK NRW, unter: www.dgppn.de/fileadmin/user_upload/_me
dien/download/pdf/Gutachten/gutachten-zur-behindertenrechtskonvention.
pdf
Rohrmann, Eckhard, Macht-Hilfe-Gewalt – Öffentliche Gegenanhörung
zur Änderung des Betreuungsrechts, unter:
www.freedom-of-thought.de/gegenanhoerung/gegenanhoerung_
vortrag.html