GG: Artikel 8, GRR: Artikel - 23.05.11

Der Streit um die Versammlungsgesetze geht weiter

Elke Steven

Grundrechte-Report 2011, Seite 116

Bayern war 2008 mit einem Landesversammlungsgesetz vorgeprescht,
das vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG)
allerdings keinen Bestand hatte. In einer einstweiligen Anordnung
setzte dieses einen Teil der Regelungen außer Kraft (vgl.
Elke Steven, Grundrechte-Report 2010, S. 117 ff.). Zu einer
endgültigen Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
kam es bisher nicht. Das Land Bayern, inzwischen mitregiert
von der FDP, erließ zum 1. Juni 2010 ein verändertes Gesetz.
Die Vorgaben des BVerfG sollen nun berücksichtigt und der
»Einschüchterungseffekt« gegenüber den Bürgern eliminiert
sein. Zwölf Organisationen, die schon die erste Beschwerde
eingelegt hatten, führen – bis auf die FDP – diese fort und argumentieren,
dass die Unvereinbarkeit mit Artikel 8 GG für
Teile des neues Gesetzes und zugleich auch für die Regelungen
des alten Versammlungsgesetzes und ihre besonders schweren
Grundrechtseingriffe durch das Verfassungsgericht festgestellt
werden müsse.
Aber auch andere Bundesländer ziehen nach und verfassen
eigene Versammlungsgesetze. Sachsen-Anhalt, Sachsen und
Niedersachsen haben Ende 2009, Anfang 2010 und im November
2010 eigene Gesetze zur Einschränkung des Grundrechts
auf Versammlungsfreiheit verabschiedet. In Sachsen haben drei
der Oppositionspartien eine Normenkontrollklage beim Sächsischen
Verfassungsgerichtshof eingereicht.
Gegen jeden Extremismus?
In Bayern war schon 2008 argumentiert worden, das neue Versammlungsrecht
müsse eine Handhabe gegen jede extremistische
Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungs- und
Meinungsfreiheit vorsehen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag
der Bundesregierung wurde vereinbart, die gegen Rechtsextremismus
aufgelegten Programme sollten zukünftig auch auf
andere Extremismen ausgedehnt werden. Die neuen Versammlungsgesetze
der Bundesländer gehen alle mehr oder weniger
dazu über, Meinungen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch
gewertet werden, zu kriminalisieren und vom Grundrecht
auf Versammlungsfreiheit auszuschließen. Das Bundesverfassungsgericht
hat dementgegen immer betont, dass das
Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nicht an eine »richtige«
Gesinnung gebunden ist.
Das sächsische Versammlungsgesetz setzt in § 15 nationalsozialistische
und kommunistische »Gewaltherrschaft« gleich
und ermöglicht es, Versammlungen »an einem Ort von historisch
herausragender Bedeutung« zu verbieten, wenn dadurch
die nationalsozialistische oder kommunistische Gewaltherrschaft
verharmlost würden oder die Opfer oder die Widerstandskämpfer
aus den Zeiten dieser Regime oder pauschal die
»Opfer eines Krieges« in ihrer Würde verletzt werden würden.
Für bestimmte Örtlichkeiten sollen Versammlungen pauschal
oder zeitlich begrenzt verboten werden können. Die Aufzählung
solcher Orte (Völkerschlachtdenkmal in Leipzig, Umgebung
der Frauenkirche in Dresden) ist nicht abschließend und
kann von den Behörden ergänzt werden.
Darüber hinaus sieht derselbe Paragraf des sächsischen Gesetzes
auch eine Beweislastumkehr vor. Haben »vergleichbare«
Versammlungen in der Vergangenheit »die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung« gefährdet, so können solche Versammlungen
verboten oder mit Auflagen versehen werden. Ob es sich
um eine vergleichbare Versammlung handelt und ob die vorhergehende die öffentliche Ordnung gestört hat, sind streitbare
Projektionen, die mit der jeweiligen aktuell anzumeldenden
Versammlung nichts zu tun haben.
In Sachsen-Anhalt sollen Versammlungen verboten werden
können, wenn dadurch das Gedenken an »Opfer der
schweren Menschenrechtsverletzungen während der Zeiten
der sowjetischen Besatzung und der SED-Diktatur« gestört
werden könnte. Des weiteren soll die Befürchtung »einer erheblichen
Verletzung ethischer und sozialer Grundanschauungen
« ein Verbot oder Auflagen rechtfertigen. Schwammiger
kann man es wohl kaum formulieren. Rechtssicherheit sieht
anders aus.
Die Folge dieser Gesetze sind die vielfältigen Ermittlungen
gegen diejenigen, die gegen den braunen Antisemitismus, Nationalismus,
Ausländerhass mobilisieren und auf die Straße
gehen. In Bayern stießen Verbote von NPD-Demonstrationen
jedoch weiterhin auf Ablehnung bei den Verwaltungsgerichten.
»Das Gesetz behinderte dagegen in vielen Fällen Demonstrationen
gegen Rechtsextremisten« schreiben die Verfasser der
bayerischen Verfassungsbeschwerde (S. 21).
Versammlungen? Aber bitte nur ordentlich!
Im alten Bundes-Versammlungsgesetz war erst im Abschnitt
über Straf- und Bußgeldvorschriften geregelt, dass, »wer in der
Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern
oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln,
Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe
Störungen verursacht«, bestraft werden kann (§ 21). Artikel 8
im bayerischen Gesetz sieht nun auch in der Neufassung vor,
dass schon »Störungen, die bezwecken, die ordnungsgemäße
Durchführung« von Versammlungen zu verhindern, verboten
sind. Es kommt also nicht mehr auf »grobe« Störungen an,
sondern schon die Störung der »ordnungsgemäßen Durchführung
« soll sanktioniert werden. Auch diese Regelung wird sich
vorrangig gegen diejenigen auswirken, die gegen die Versammlungen
von NPD, Kameradschaften und ähnliche Gruppierungen
auf die Straße gehen, sich in Sprechchören gegen die dort
vertretenen Meinungen wehren und mit gewaltfreien Mitteln
ihre Stadt in Besitz nehmen.
Aber auch die Bundeswehr, deren öffentliche Gelöbnisse Protest
anziehen, soll wohl durch eine solche Regelung geschützt
werden. Schon bisher hat lautstarker Protest deren Unwillen
hervorgerufen und Versuche der Kriminalisierung befördert.
Bisher hat das BVerfG klar geurteilt, dass die Bundeswehr,
wenn sie denn auf öffentlichen Plätzen ihre Veranstaltungen
abhalten will, kein Recht auf eine ihr genehme Öffentlichkeit
hat.
Verboten wird des Weiteren in den neuen Gesetzen, an einer
Versammlung in einer Art und Weise teilzunehmen, durch
die »eine einschüchternde Wirkung entsteht« – so in Bayern
auch weiterhin und entsprechend in Sachsen-Anhalt. In Bayern
wurde zwar im Verbot eines »Erscheinungsbildes« der Demonstration
der Halbsatz »(das) sonst den Eindruck von Gewaltbereitschaft
vermittelt« gestrichen, aber der Militanz- und
Einschüchterungsbegriff bleibt weiterhin vage. Solche unbestimmten
Regelungen ermöglichen es vor allem der Polizei,
nach Gutdünken zu werten und einzuschreiten. Die Gewerkschaften
hatten schon bezüglich des ersten Gesetzes befürchtet,
dass Streikversammlungen demnächst als einschüchternd gewertet
werden könnten.
In den Auseinandersetzungen um die Versammlungsgesetze
geht es zunehmend um die Abwehr vager Rechtsbegriffe,
pauschaler Eingriffsermächtigungen und großer Datensammlungen.
Dabei tritt in den Hintergrund, dass schon das alte
Versammlungsgesetz eine Menge überflüssiger Regelungen und
unangemessener Eingriffe in das Grundrecht auf Versammlungs-
und Meinungsfreiheit vorsieht. Offensiv muss die uneingeschränkte
Geltung des Artikel 8 GG in Verbindung mit
Artikel 5 GG gefordert werden. Erfreulicherweise ist die Praxis
der Wahrnehmung des Versammlungsrechts häufig provokanter
und selbstbewusster als es der juristische Streit um die Gesetze
vermuten lässt.