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Offener Brief - 1.01.99

Offener Brief

Mitteilung Nr. 165, S. 06

An
Herrn Otto Schily,
Bundesminister des Inneren

Sehr geehrter Herr Schily!

Vor Jahren sind sie angetreten, um einer Minderheit zu ihrem Recht zu verhelfen, auch wenn sie deren Taten mißbilligten. Diese Haltung hat Ihnen unsere Hochachtung eingetragen.
Wir appellieren an Ihren Gerechtigkeitssinn!
Bitte setzen Sie sich für die Verbesserung der Asylgesetze ein. Deren jetzige Fassung verdient ihren Namen nicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz führt zu menschenverachtender Behandlung von Fremden, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Lebensgefahr suchen. Dies Gesetz erkennt Flüchtlingen ein Versorgungsgeld zu, das erheblich niedriger als der Sozialhilfesatz liegt. Sind sie Menschen zweiter Klasse? Und die Summe wird ihnen nicht ausgezahlt, sondern sie erhalten zweimal wöchentlich Lebensmittelpakete. Diese Verpflegung ist großenteils minderwertig, sie entspricht nicht den Lebensbedürfnissen der Empfänger. Immer wieder treten sogar Krankheiten infolge von Fehlernährung auf. Verdächtigung und Bevormundung wirken kränkend.
Wir schämen uns als Deutsche, für die von unserer Regierung bewußt und gewollt bürokratisch verankerten Menschenrechtsverletzungen.

Die Flüchtlinge befinden sich in einer außerordentlich unsicheren, von allen Seiten bedrohten Situation: Sie mußten alles verlassen, was ihre Lebensgrundlage war; sie wohnen äußerst beengt in Lagern; Angst und Trauer um Angehörige begleiten sie; kurzfristige Duldungstermine halten die ständige Angst vor Ausweisung wach. Es verletzt die Menschenwürde der Flüchtlinge, daß sie zusätzlich mit demütigenden Maßnahmen belegt werden.
Ausländerrecht darf Flüchtlinge nicht nur aus der Sicht möglicher Gefährdung der öffentlichen Ordnung behandeln, die abgewehrt werden muß. Als Minister haben sie versprochen, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abzuwehren. Der innere Friede kann nicht durch ausgrenzende Maßnahmen erreicht werden, die den Fremdenhaß schüren. Fördern Sie Toleranz und Solidarität!

Münchner Friedensbündnis,
c/o Friedensbüro e.V.