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- 1.12.01

Presseerklärung von 17 Menschenrechtsorganisationen

Dr. Till Müller Heidelberg

Mitteilungen Nr. 176 S. 108

Frankfurt, 21. 11.2001

Die überzogenen Reaktionen auf die Terroranschläge vom 11. September in den USA haben die Menschen- und Bürgerrechte sowie das Völkerrecht geschwächt und beschädigt.

Zu diesem Ergebnis kommen die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen.

Nach ihrer Ansicht ist weltweit ein Abbau der Menschen- und Bürgerrechte sowie eine Schwächung des Völkerrechts zu beobachten.

Die Reaktionen der weltweiten “Allianz gegen den Terror” haben in vielen Mitgliedsländern dieser Allianz zu einer bedrohlichen Einschränkung von Menschen- und Bürgerrechten geführt. Die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger in diesen Ländern stehen auf dem Spiel. Als Beispiel sind die in Großbritannien geführte Diskussion zum Austritt aus den Verpflichtungen der Europäischen Menschenrechtskonvention ( EMRK) ebenso zu nennen, wie die von der Bundesregierung geplanten Verschärfungen des Zuwanderungsgesetzes, der Flüchtlingsgesetzgebung sowie die weitreichenden Maßnahmen im Rahmen der Datenerhebung und Speicherung durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutzämter und die Änderungen der Passgesetze.

Die Menschenrechtsorganisationen warnen vor den weitreichenden Folgen dieser Einschränkungen von Menschen- und Bürgerrechten für alle Länder gleichermaßen.

Auch international bedeuten viele Maßnahmen der Allianz gegen den Terror eine Verschlechterung des Menschenrechtsschutzes. Im Rahmen dieser “Allianz gegen den Terror” verbünden sich so heterogene Partnerstaaten, wie Russland, China, die Vereinigten Staaten, aber auch die Bundesrepublik Deutschland und Pakistan. In vielen Ländern dieses Zweckbündnisses werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Es ist zu befürchten, dass durch diese “unheilige Allianz” es immer weniger möglich wird, die in diesen Staaten geschehenden schweren Menschenrechtsverletzungen anzuklagen und zwischenstaatlich auf eine Beendigung dieser Menschenrechtsverletzungen zu drängen. Die Aussagen von Bundeskanzler Schröder bezüglich Tschetschenien und sein Schweigen in China geben Anlaß zu großer Sorge für die deutschen Menschenrechtsorganisationen.

Durch die kriegerischen Maßnahmen gegen Afghanistan wurden von den USA und ihren Verbündeten schwere Menschenrechtsverletzungen bewusst in Kauf genommen. So wurden durch die Bombardierung der USA, zum Teil mit Streubomben, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung des Landes, wie z.B. das Recht auf Leben, Nahrung und Sicherheit schwer verletzt. Die Racheakte der von den USA unterstützten Nordallianz und anderer Gruppierungen bedeuten eine weitere schwere Verletzung von Menschenrechten.

Der Einsatz von Militär durch die USA und ihre Bündnispartner bedeutet völkerrechtlich eine Rückkehr zum Faustrecht. Statt das brüchige Völkerrecht fortzuentwickeln, das auf der Ächtung des Krieges basiert, stellt die Rückkehr zum Krieg einen schweren Rückschritt für die zukünftige Entwicklung der Vereinten Nationen dar. Bisher ist nicht absehbar, dass sich insbesondere die USA als Hauptträger dieser Militäraktion bereit erklären, in Zukunft ihre Handlungen an den Maßgaben des Völkerstrafrechtes und den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofes messen zu lassen.

 

Agisra

Aktion Courage – SOS Rassismus

amnesty international

Deutsche Kommission Justitia et Pax

FIAN

Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen

Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde

Gustav Heinemann-Initiative

Humanistische Union

Medica Mondiale

Misereor

Missionszentrale der Franziskaner

Nürnberger Menschenrechtszentrum

Pro Asyl

Solwodi e.V.

Vereinte evangelische Mission

WUS