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- 23.05.19

Leserbrief zur kritischen Auseinandersetzung mit der Politik Israels

Johannes Hauck

In: Mitteilungen 238 (1/2019) S. 11 - 12

In Antwort auf den Beitrag "Kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels als Voraussetzung glaubwürdiger Erziehung und Friedensarbeit" in den HU-Mitteilungen #237, S. 13f., erreichte uns folgender Leserbrief:

In der Stellungnahme des AK ehemaliger Lehrer*innen der Robert-Bosch-Gesamtschule Hildesheim heißt es im Punkt 4, es solle jede Form des Antisemitismus entschieden benannt und angegangen werden. Dies ist löblich, im weiteren Verlauf der Stellungnahme gibt es dann aber einige stutzig machende Überraschungen. Israel dürfe keinen Sonderstatus haben, heißt es. Dies würde israelbezogenen Antisemitismus fördern. Und natürlich gelten die UNO-Menschenrechtsbestimmungen für alle. Israel ist bekanntermaßen ein demokratischer Rechtsstaat, es gibt eine linke und eine rechte Opposition, ununterbrochen wird von dieser Kritik an der Regierungspolitik geäußert. Natürlich steht es allen Menschen zu, auch in Deutschland, die israelische Regierungspolitik zu kritisieren.

Hat Israel denn einen Sonderstatus? Aber ja, Israel hat einen Sonderstatus. Der UN-Menschenrechtsrat hat dazu sogar einen eigenen Paragraphen, einmal jährlich wird Israel besonders geprüft und in der Folge mehrfach gerügt. Dies führt zu der absurden Situation, dass Israel häufiger vom UN - Menschenrechtsrat gerügt wird als beispielsweise das Terrorregime in Nordkorea oder der Massenmörder Assad in Syrien. Besteht nicht also ein Sonderstatus für Israel? Und wie hängt er mit Antisemitismus zusammen? Wird nicht ein doppelter Standard angelegt, nämlich dahingehend, dass an Israel deutlich höhere Anforderungen angelegt werden, als an andere Staaten? Wird damit, um ein beliebtes Bild zu zitieren, Israel zum Juden unter den Staaten?

Das Schicksal der Palästinenser ist wirklich ein sehr unglückliches. Sie leben entweder unter einer korrupten Autonomiebehörde, unter der viel Geld aus internationaler Unterstützung versickert ist, oder sie sind Geiseln ideologisch verblendeter Terrorbanden wie der Hamas, die Menschenrechte mit Füßen tritt und Juden ganz grundsätzlich bekämpft. Der israelische Abzug aus dem Gazastreifen 2005 hat ja nicht dazu geführt, dass die Hamas auf einmal Krankenhäuser und Universitäten gebaut hat, auf einmal kulturelles Leben erblüht ist, mit Theater und Kino und Ähnlichem, oder gar Homosexuelle auf einmal Rechte bekommen hätten. Nein, der Gazastreifen wurde zu einer Raketenabschussrampe. Und das Leben der Palästinenser nicht besser. Dieses Verhalten hat leider eine lange Geschichte, der UN-Teilungsplan von 1947 sah ja bereits zwei demokratisch verfasste Staaten vor, in diesem Sinne ist seit Langem "nationale Selbstbestimmung" möglich. Es gab, wie allseits bekannt, daraufhin aber einen arabischen Angriff auf Israel. Die "nationale Selbstbestimmung" der Palästinenser wird aus gutem Grund nicht möglich sein ohne eine eindeutige Anerkennung Israels. Man kann nur hoffen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung sich aus den Fesseln der Hamas löst und sich nicht länger für deren eliminatorischen Antisemitismus instrumentalisieren lässt. Und natürlich hoffe ich, dass Israel weiterhin ein offener, liberaler Staat bleibt, in dem auch der arabische Bevölkerungsanteil eine gleichberechtigte Zukunft leben kann.

Ganz unverständlich wird die Stellungnahme, wenn die Palästinenser "gleichsam mittelbar Opfer der Shoah werden". Dies ist, ehrlich gesagt, harter Tobak. In der Shoah wurden von deutschen Mördern Männer, Frauen, Väter, Mütter, Kinder ermordet, millionenfach. Weil sie Juden waren. Sie sind die Opfer der Shoah. Die Überlebenden mussten irgendwie damit zu Recht kommen, dass ihre Familienangehörigen größtenteils umgebracht worden waren. Die Erinnerung daran wach zu halten und die Verantwortung dafür zu reflektieren, bleibt unser aller lebenslange Aufgabe.

Johannes Hauck