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München: Termine, Anti-Terror-Kampf, Geheimdienste, Polizei, Sicherheitsbehörden: BKA, Rechtsextremismus - 13.02.08

Tatort Bundeskriminalamt

Corinna Poll

Mittwoch, 13. Februar 2008, 19:30 Uhr, in München, Gewerkschaftshaus, Schwanthalerstr. 64, Großer Saal

Vorträge mit Diskussion:

Dieter Schenk, Publizist: Die braunen Wurzeln des BKA

Corinna Poll, Juristin: Das neue BKA-Gesetz

Das Bundeskriminalamt wurde von NS-Verbrechern aufgebaut. Es hat seine Wurzeln in der Sicherheitspolizei des NS-Regimes. Bis in die 60er Jahre hatte die Mehrzahl der Beamten des Leitenden Dienstes eine braune Weste, darunter waren frühere Schreibtischtäter im Reichssicherheitshauptamt. Bis ins 21. Jahrhundert hinein hat keiner der späteren BKA-Führer sich je distanziert oder Reue gezeigt. In diesem Geist haben die leitenden Kräfte im BKA auch den Nachwuchs ausgebildet. So war es folgerichtig, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus im BKA keine Rolle gespielt hat. Über Jahrzehnte stand einem dafür zuständigen Referat von 30 Bediensteten eine Abteilung von 300 Sachbearbeitern zur Bekämpfung des linken Terrorismus gegenüber. Dass sich das Bundeskriminalamt in jüngster Zeit mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit auseinandersetzt, ist nicht zuletzt dem Publizisten Dieter Schenk zu verdanken. Im Jahre 2001 erschien sein Buch "Auf dem rechten Auge blind – Die braunen Wurzeln des BKA". Wie in den Jahrzehnten seit seiner Gründung im Jahre 1951, verweigerte das Amt jedoch eine Stellungnahme und schützte mit zudeckender Loyalität ehemalige Kollegen, die Nazi-Verbrecher waren. Erst Präsident Jörg Ziercke, der sich eindeutig von der NSVergangenheit des BKA distanziert, griff das Thema nunmehr auf.
Dieter Schenk nahm an drei Kolloquien im Bundeskriminalamt teil und berichtet, ob und wie die höchste deutsche Kriminalbehörde ihre braunen Wurzeln ausgräbt.

Dieter Schenk war 1980 bis 1989 Kriminaldirektor beim BKA. Heute arbeitet er als freier Autor.  Er ist Ehrenprofessor der Universität Lodz und erhielt im Juli 2003 den Fritz-Bauer-Preis der HUMANISTISCHEN UNION. Sein Buch ist auch als Fischer-Taschenbuch Bd.15782 erschienen.

Aber auch die aktuelle Situation soll bei dieser Veranstaltung beleuchtet werden: Seit Jahren werden Bundespolizei und BKA ausgebaut und mit ständig wachsenden Befugnissen ausgestattet. Jetzt hat Wolfgang Schäuble ein neues BKA-Gesetz vorgeschlagen, mit dem der Apparat auf Kosten der Grundrechte mit vielen weiteren Instrumentarien versehen werden soll. Das reicht von der Online-Durchsuchung über den Bundes-Trojaner bis hin zu diversen Befugnissen der angeblichen Terrorismus-Bekämpfung. Das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten, dass nach den Erfahrungen mit der Gestapo im Grundgesetz verankert wurde, würde mit diesem Vorschlag de facto ausgehebelt und dem BKA geheimdienstliche Befugnisse eingeräumt.

Zu diesem Schäuble-Vorschlag wird Corinna Poll, Juristin, Mitglied im Freidenkerverband München und im Einladerkreis „Rettet die Grundrechte – gegen den Notstand der Republik“, ein ergänzendes Statement abgeben.


Veranstalter:

   

 

 

 

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