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Südbayern: Veranstaltungsberichte, Rechtsextremismus, Versammlungsrecht - 14.11.10

Tausende MünchnerInnen zum Protest gegen den sogenannten „Heldengedenkmarsch“ auf den Beinen!

Bündnis gegen Naziaufmärsche

Aus der Presseerklärung des Münchner Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche:

Aus der Presseerklärung des Münchner Bündnisses gegen Nazi-Aufmärsche:

Bei verschiedenen Veranstaltungen, einer Demonstration mit über 1000 TeilnehmerInnen vom Platz der Opfer des Nationalso¬zialis¬mus zum Maxmonument sowie der Kundgebung mit Kulturfest "München ist bunt" am Sendlinger Tor mit ca 4000 TeilnehmerInnen, zeigten die MüncherInnen, dass Naziaufmärsche in ihrer Stadt nicht erwünscht und sie gemeinsam bereit sind den Nazis aktiv entgegenzutreten. Daher wollten die Nazis ihre ursprüngliche Route durch das Bahnhofsviertel schon im Vorfeld nicht aufrecht erhalten.

Etwa 3500 GegendemonstrantInnen bahnten sich spontan ihren Weg vom Sendlinger Tor durch die Münchner Innenstadt zur Mahnwache an der Lukaskirche. Dieser entschlossene Protest mündete schließlich in spontane Sitzblockaden.

Nur dank der freiwilligen Serviceleistungen der bayrischen Staatsdiener gelangten die Nazis  doch noch - quasi über den „Lieferanteneingang“ -zur Staatskanzlei. Es machte geradezu den Eindruck, dass die Polizeileitung ein Interesse daran hatte, den Nazis ein gemütliches "Heldengedenken"zu organisieren! So wurden alle Seitenstraßen entlang deren Demonstrationsroute über mehrere 100 Meter Länge mit Gittern und Polizeiposten abgeschottet und somit den GegendemonstrantInnen das legitime Recht genommen, ihren Protest und Widerstand deutlich zu zeigen. Sie durften nicht einmal zur Lukaskirche gelangen. Das gesamte Lehel war der Kundgebungsfreiheit der NS-Propagandisten ausgeliefert. Selbst nachdem die Demonstrationsroute der Nazis von mehreren Sitzblockaden versperrt war, fungierte die Polizei noch als Dienstleister und verhalf den Nazis unter erheblichen Mühen und Kosten zu dem unnötigen "Triumph", die Abschlusskundgebung vor der Staatskanzlei abhalten zu können.

Leider war im Umfeld der Sitzblockaden eine unverhältnismässige Eskalation von Seiten der Einsatzpolizei zu verzeichnen!
Wir können uns des Eindruckes nicht erwehren, dass die Polizei ihre reißerische Presseankündigung vom Freitag auf "Teufel komm raus" bestätigen musste. Sie ging mit einer völlig Übertriebenen Pfefferspray-Orgie gegen GegendemonstrantInnen vor, was zu etlichen Augenverletzungen führte. Sogar Knochenbrüche durch martialischen Knüppeleinsatz sind dokumentiert.
Ein etwa 60 Jähriger Gegendemonstrant wurde von Polizeikräften schwer misshandelt.

In der Lukaskirche wurde von der evangelischen Kirchengemeinde eine Mahnwache organisiert. Hier wurden Texte der Weißen Rose verlesen und auf die Straße vor der Kirche übertragen.
Der Einsatzleiter im Bereich der Lukaskirche, Herr Kopp, ging so weit, friedlichen GegendemonstrantInnen den Zugang in die Lukaskirche zu verwehren. So wurden martialisch ausgerüstete Polizisten auf dem Kinderspielplatz der Kirche postiert und Interessierte durch Absperrgitter der Polizei abgehalten, an der friedlichen Mahnwache teilzunehmen......