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Verband: Delegiertenkonferenz - 17.06.17

Das ist der Gipfel

Beschluss 4

Stellungnahme der HU gegen die geplanten Einschränkungen der Versammlungsfreiheit anlässlich des G20-Gipfels am 7./8. Juli 2017 in Hamburg (Initiativantrag von Helga Lenz, Lübeck)

 

Anlässlich des G20-Gipfels soll das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für zwei Tage ausgesetzt werden. Laut der „Versammlungsrechtlichen Allgemeinverfügung“ soll ab dem 7. Juli um 6 Uhr morgens bis zum 8. Juli um 20 Uhr eine Demonstrationsverbotszone von 38 Quadratkilometer, und damit für weite Teile der Stadt, gelten.

Im Namen der Sicherheit wird das Aushebeln des Demonstrationsrechts auf 66 Seiten von Hamburgs Polizeipräsidenten verfügt. Während von den 20 Gipfelteilnehmern eine Stadt besetzt wird, ist für ein Camp der Protestierenden kein Platz.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ist das Grundrecht der Versammlungsfreiheit unverzichtbar für eine funktionierende Demokratie. Dieses Grundrecht umfasst auch das Selbstbestimmungsrecht über den Ort der Versammlung. Deshalb unterstützt die HU die Klage des Bündnisses gegen den G20 gegen die Allgemeinverfügung und die „demokratie- und grundrechtsfreien Zonen“ und fordert den Hamburger Senat auf, sein Versprechen einzuhalten, keine Demonstrationsverbotszonen zuzulassen.

 

Abstimmungsergebnis:
einstimmig ohne Enthaltungen angenommen


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