Sie befinden sich hier: Start |Presse |2013 |

Berlin: Presse, Berlin: Aufmacher - 5.03.13

Das geplante Filmen von Demos ist verfassungswidrig! Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit begrüßt Klarstellung im Innenausschuss

Bei der gestrigen (4. März 2013) Anhörung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum "Gesetz über Übersichtsaufnahmen"  (Drs. 17/0642) haben die geladenen Sachverständigen dem Senat die Verfassungswidrigkeit seines Gesetzentwurfs bescheinigt. Das Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert den Senat auf, den Gesetzentwurf nun
zurückzuziehen.


Als Sachverständiger geladen war unter anderem Prof. Dr. Clemens Arzt. Arzt ist Professor für Polizei- und Versammlungsrecht am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin.  Er vertiefte in einer ausführlichen Stellungnahme die auch vom Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit bereits in der Vergangenheit geäußerten Kritikpunkte und äußerte erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs, aber auch an dessen Notwendigkeit. Das Filmen von Versammlungen solle unabhängig von jeder Gefahr zulässig werden, allein weil viele Menschen wegen eines bestimmten Anliegens auf die Straße gehen. Seine Resümee: Je mehr Menschen demonstrieren, desto wahrscheinlicher wird deren Überwachung. Eine Überraschung war, dass auch der von der großen Koalition geladene Sachverständige Prof. Michael Knape
(Direktionsleiter bei der Berliner Polizei) den Gesetzentwurf in weiten
Teilen für verfassungswidrig hält und engere und präzisere Grenzen für die Zulässigkeit vorschlägt.

Das Berliner  Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt insbesondere vor der Abschreckungswirkung von Kameras und findet es bemerkenswert, dass die Koalition offensichtlich keinen Sachverständigen findet, der den Gesetzentwurf für gut befindet.

Das Bündnis veranstaltet am kommenden Montag, den 11. März 2013 um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion zum Gesetzentwurf in der Humboldt-Universität zu Berlin. Auf dem Podium werden Frank Henkel (Innensenator Berlin) [angefragt], Klaus Kandt (Polizeipräsident von Berlin), Peer Stolle (Rechtsanwalt, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein) und Dr.
Ulrike Lembke  (Uni Hamburg) diskutieren.

Das Bündnis hatte sich Anfang des Jahres aus Protest gegen die vom Senat geplanten Übersichtsaufnahmen von Demos gegründet.
Beteiligt sind mittlerweile 18 Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Parteien.

Die Stellungnahme von Clemens Arzt finden Sie hier.

Für Rückfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Anja Heinrich, Geschäftsführerin der HU Berlin-Brandenburg,
unter 030 / 204 2504 oder berlin@humanistische-union.de