GG: Artikel 12, GRR: Artikel - 23.05.11

Das Ende der Wehrpflicht

Ulrich Finckh

Grundrechte-Report 2011, Seite 120

Eine Forderung der FDP ist 2010 überraschend von CDU und
CSU übernommen worden. Die Wehrpflicht soll zusammen mit
dem Zivildienst zum 1. Juli 2011 auslaufen. Zugleich soll die
Bundeswehr von 240 000 auf 180 000 Soldatinnen und Soldaten
verkleinert werden. Künftig wird die Bundeswehr nur noch aus
Freiwilligen bestehen, aus Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit für
eine bestimmte Anzahl von Jahren und Freiwilligen, die sich
für 12 bis 23 Monate verpflichten. Wenn die Wehrpflichtigen
wegfallen, soll der Anteil der Ausbildungseinheiten mit ihren
relativ vielen Kadern so verringert werden, dass letztlich – auch
mit anderen organisatorischen Änderungen – mehr Leute für
Auslandseinsätze zur Verfügung stehen. Um aber die Wehrpflicht
relativ schnell wieder einführen zu können, soll sie als
Möglichkeit in Artikel 12a, 1 GG nicht gestrichen werden, und
weiterhin sollen die Männer der jeweiligen Geburtsjahrgänge
erfasst werden.
Der Grund für den Übergang auf eine Freiwilligenarmee
sind die Auslandseinsätze. Sie werden vor allem mit Aufträgen
der Vereinten Nationen (UN) begründet. Aber schon in
Verteidigungsminister Volker Rühes Verteidigungspolitischen
Richtlinien wurden Aufgaben genannt, die im Grundgesetz
nicht vorgesehen sind: Sicherung des freien Welthandels, freie
Kommunikation und freier Zugang zu wichtigen Ressourcen.
Sie wurden von seinen Nachfolgern übernommen, auch im
Weißbuch 2006, und gelten für den amtierenden Verteidigungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg als Selbstverständlichkeit.
Dass die Empörung über die Anwendung auf Afghanistan
Bundespräsident Horst Köhler zum Rücktritt veranlasste, war
überraschend, zeigte aber, wie unbekannt die kriegerische Praxis
der Bundeswehr ist. Der Versuch des ehemaligen Verteidigungsministers
Peter Struck, den Einsatz in Afghanistan noch
als »Verteidigung« am Hindukusch darzustellen, war verfehlt.
Das anfängliche Mitmachen beim Krieg gegen den Terror (OEF
= »Operation Enduring Freedom«) wurde verheimlicht, weil
ein entsprechender Auftrag der UN fehlte und die OEF noch
von den USA mit »Selbstverteidigung« begründet wurde, als
sich der Sicherheitsrat längst mit der Situation in Afghanistan
beschäftigte und damit die Selbstverteidigung eigentlich enden
musste. Inzwischen gibt es aber die Legitimation des Sicherheitsrates
sowohl für die NATO-Mission ISAF als auch für
deren Zusammenarbeit mit OEF.
Das Grundgesetz und der Verteidigungsauftrag
Die Abkehr von der Verteidigung (Artikel 73 Absatz 1 und
Artikel 87a Absatz 1 GG) und den im Grundgesetz ausdrücklich
vorgesehenen Aufgaben (Artikel 87a Absatz 2 GG) ist
eine Folge von kleinen unauffälligen Schritten. Da wurde ein
Lazarettschiff nach Vietnam entsandt, dann ein Lazarett nach
Kambodscha, Logistik nach Somalia, ein Versorgungsschiff zu
den Tsunamiopfern nach Indonesien, um nur die wichtigsten
Etappen zu nennen, aber nur in Jugoslawien und in Afghanistan
wurde ein kriegerischer Einsatz daraus. Vorher konnten
die Einsätze, auch die Beobachtungsmissionen, als humanitäre
Hilfeleistungen dargestellt werden. Das schien einleuchtend.
Wer wollte nicht helfen, wenn Hilfe dringend gebraucht wird.
Verschwiegen wird dabei, dass zivile Hilfe preiswerter und
wirksamer geleistet werden kann. Aber die militärische Hilfe
war ein Propagandamittel, um vom reinen Verteidigungsauftrag
der Bundeswehr wegzukommen. Der entscheidende Erfolg
in dieser Richtung war das Karlsruher Urteil zu Somalia, mit
dem sogar NATO-Aktionen gebilligt wurden, weil sie durch
Artikel 24 Absatz 2 GG gedeckt seien. Nötig ist dann nur ein
qualifizierter Bundestagsbeschluss.
Für Berlin waren die von Karlsruhe weit ausgedehnten Möglichkeiten
des Grundgesetzes nicht ausreichend. Im Weißbuch
wurde zusätzlich auf die Responsibility to Protect (»R2P«)
hingewiesen, eine Möglichkeit, die nach dem Beschluss der
UN-Vollversammlung zwar bei schwersten Verbrechen gegen
die Menschlichkeit wie bei Völkermord auch als Eingriff in die
inneren Angelegenheiten von Mitgliedsstaaten der UN möglich
sein soll, aber den Vereinten Nationen vorbehalten ist. Ein
erstes Beispiel für den Einsatz an der UN vorbei war der Krieg
gegen Jugoslawien zugunsten der separatistischen Kosovoalbaner,
der allein schon durch die Luftangriffe auf zivile Ziele völkerrechtswidrig
war. Aber er wurde mit dem angeblichen Hufeisenplan
(Rudolf Scharping) und der Suggestion eines neuen
Auschwitz (Joschka Fischer) humanitär begründet.
Armee im Einsatz
Was bisher eher verschämt als humanitäre Aktion propagiert
wurde oder als Hilfestellung für UN- oder NATO-Missionen
daherkam, ist jetzt der eigentliche Zweck der Bundeswehr
geworden, der internationale Einsatz. Dafür wird die Freiwilligenarmee
umgebaut. Deshalb wird beim Eid, der im ersten
Teil nicht auf das Grundgesetz sondern vage auf »Recht und
Freiheit des deutschen Volkes« verpflichtet, nun der zweite
Teil des Eides betont, »der Bundesrepublik Deutschland treu
zu dienen«. Was bisher unter der Hand durch den ständigen
Abbau des Wehrpflichtigenanteils der Bundeswehr vorbereitet
wurde, wird jetzt offen organisiert, eine Profiarmee. Allerdings
bleiben wichtige Möglichkeiten der zivilen Kontrolle erhalten.
Der Oberbefehl liegt bei einer parlamentarisch kontrollierten
Instanz, im Frieden beim Verteidigungsminister, im Krieg beim
Bundeskanzler. Der Verteidigungsausschuss hat das Recht,
sich jederzeit in einen Untersuchungsausschuss zu verwandeln.
Der Wehrbeauftragte des Bundestages hat weitgehende
Kontrollrechte und kann von Soldatinnen und Soldaten ohne
den üblichen Dienstweg auf Missstände hingewiesen werden.
Und schließlich soll auch die Innere Führung der »Bürger in
Uniform« weiterhin der demokratischen und rechtstaatlichen
Struktur der Armee den nötigen Rahmen bieten. Auf der
Strecke bleiben aus Präambel und Artikel 1 GG der Friedensauftrag
des Grundgesetzes und die Grundrechte, die schon
durch die Wehrverfassung von 1955 massiv eingeschränkt,
teilweise – wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit
(Artikel 2 Absatz 2 GG) – ganz beseitigt wurden. In
welcher Weise das Recht der Kriegsdienstverweigerung künftig
in der Freiwilligenarmee praktiziert werden wird, bleibt
abzuwarten.
Für die Freiwilligenarmee muss jetzt verstärkt geworben
werden. Das Verteidigungsministerium hat deshalb mit mehreren
Bundesländern Verträge geschlossen, die den Jugendoffizieren
den Zugang zu Schulen und Lehreraus- und -fortbildung
sichern. Problematisch wird dies durch die Einseitigkeit der
Beeinflussung und – was verschiedentlich geschehen ist – durch
Besuche von Schulklassen in Bundeswehreinrichtungen, bei
denen die Jugendlichen Waffen und Gerät bestaunen dürfen.
Ob und wo gegebenenfalls die Grenzen überschritten werden,
die durch das Erziehungsrecht der Eltern auch der Bundeswehr
gesetzt sind, bleibt abzuwarten.
Folgen im sozialen Bereich
Mit dem Zwang der Wehrpflicht endet der Zivildienst und
andere Ersatzdienstmöglichkeiten können nicht mehr damit
werben, dass man bei ihnen der Wehrpflicht entgeht. Das wird
Rotes Kreuz, Technisches Hilfswerk, freiwillige Feuerwehren
und andere zwingen, mehr um Helferinnen und Helfer zu
werben und diese auch besser zu behandeln, damit sie freiwillig
mitmachen. Die, die bisher Zivildienstleistende als billige
zusätzliche Hilfskräfte einsetzen konnten, müssen andere Lösungen
suchen. Da in den letzten Jahren der Zivildienst schon
um ca. 100 000 Stellen geräuschlos verringert wurde, dürfte das
auch für die restlichen ca. 45 000 Stellen gelingen. Problematischer ist, dass das Aussetzen der Wehrpflicht mit einem starken
Ansturm auf Hochschulen und Ausbildungsstätten zusammenfällt,
weil 2011 wiederum in vielen Gymnasien die ersten G-8-
und letzten G-9-Klassen gleichzeitig Abitur machen.