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BaWü: Veranstaltungsberichte - 30.10.08

Ortsverband Freiburg: Steuer-ID und neues BKA-Gesetz

Irmgard Koll

Aus: Mitteilungen Nr. 202 S. 30

Der Ortsverband Freiburg der HU traf sich auf Einladung seines Vorsitzenden Udo Kauß nach längerer Pause am Samstag, 27. September 2008. Insgesamt 14 alte und neue Ortsverbandsmitglieder und Interessenten – erfreulicherweise viele junge dabei – erfreuten sich bei herrlichem Wetter und bester Bewirtung mit Vorstandsmitglied Jens Puschke und einigen baden-württembergischen Landesvorstandsmitgliedern zwangloser Unterhaltung, aber auch reger Diskussion zu traditionellen (Staat und Kirche, Sterbehilfe etc.) und aktuellen HU-Themen. Jens Puschke, der am Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Uni Freiburg lehrt, sprach mit den Anwesenden über das BKA-Gesetz, die Steuer-Identifikationsnummer und die neuen, von der Polizei gewünschten Befugnisse zur öffentlichen Gefahrenabwehr und die Gefahren, die hiervon für viele Bereiche zu befürchten sind.
Zum Entwurf eines neuen Polizeigesetzes (öffentliche Video-Überwachung, Kfz-Kennzeichen-Scanning, Rasterfahndung, BKA-Gesetz) findet am 30. Oktober 2008 in Freiburg eine Veranstaltung statt. Ein neu gebildeter Arbeitskreis zu diesem Themenbereich trifft sich in Freiburg jeweils am zweiten Montag im Monat.