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vorgänge: Artikel, Frieden - 1.02.15

Der Ukraine-Konflikt – Kooperation statt Konfrontation

Andreas Buro / Karl Grobe / Clemens Ronnefeldt

Dossier im Auftrag des Monitoring-Projekts Zivile Konfliktbearbeitung, Gewalt- und Kriegsprävention. Aus: vorgänge Nr. 206/207 (Heft 2-3/2014), S. 163-178.

(Red.) Der Konflikt um die Ukraine hat in den vergangenen Monaten deutlich werden lassen, wie fragil die Friedensordnung in Europa und weltweit ist. Schnell gerieten die inneren Konflikte des Landes zwischen die internationalen Interessen von Russland, der EU und den Vereinigten Staaten. Der Konflikt droht mehr und mehr zu eskalieren.

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von etwa 60 deutschen Friedensorganisationen, starte 2005 ein Projekt zum Monitoring, das anhand konkreter krisenhafter Situationen die Möglichkeiten einer zivilen Deeskalation oder gar Lösung solcher Konflikte aufzeigen soll. Daraus entstand das vorliegende Dossier, in dem die Eskalationsdynamik, die Interessen der verschiedenen Akteure und eine Road Map zur Lösung des Konflikts vorgestellt werden.

 

Die Grundkonstellation des aktuellen Konflikts

Was lässt sich über das scheinbare Chaos halbwegs sicher sagen?

Die Krim ist Russland einverleibt - das scheint nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt zu werden, obwohl diese Usurpation aus rechtlichen und pazifistischen Gründen nicht gebilligt werden kann. Sie ist aus machtpolitischen und militärischen Gründen zu erklären.

Sicher ist auch, dass am Ende des West-Ost-Konflikts US-Präsident Bush sen., US-Außenminister Baker und nicht zuletzt NATO-Generalsekretär Wörner Michael Gorbatschow versicherten, die Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts würden nicht Mitglieder der NATO werden. Die NATO würde also nicht an die Grenzen der Sowjetunion rücken.

Nichts dergleichen geschah. Die EU und im Gefolge die NATO expandierten gen Osten. Nach 1999 traten Polen, Tschechien, Ungarn, nach 2004 Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, Slowenien und nach 2009 Albanien und Kroatien der NATO bei. Fast alle sind Länder, die einst zur Sowjetunion oder zum sogenannten Ostblock gehörten.

Sicher ist ebenso: Die Bemühungen um weitere NATO-Beitritte sind damit nicht beendet. Georgien, Moldawien und die Ukraine waren und sind die nächsten Kandidaten. EU-Assoziierungsabkommen dienen als Vehikel zu diesem Ziel.

Es ist ferner kaum zu bezweifeln, dass der Kreml diese NATO-Einkreisung als Bedrohung empfindet.

Am 13. 8. 2008 verkündete Georgiens Präsident Michail Saakaschwili in einer Fernsehansprache. „Die georgischen Häfen und Flughäfen werden unter Kontrolle des Verteidigungsministeriums der USA gestellt, um humanitäre und andere Missionen auszuführen. Das ist eine sehr wichtige Aussage, um die Spannungen zu verringern." Saakaschwilis Worte und Georgiens Eingreifen in Süd-Ossetien waren der Versuch, die USA in den Konflikt einzubeziehen, und mussten in Moskau sehr bedrohlich wirken. So ist kaum zu bezweifeln, dass Moskau mit dem Eingreifen in Georgien 2008 eine erste deutliche Warnung an den Westen gab, diese Politik der militärischen Einkreisung nicht fortzusetzen. Doch der Westen blieb schwerhörig, wie er bereits ein Jahr zuvor warnende Äußerungen Putins auf der Münchener Sicherheitskonferenz ignoriert hatte.

Vor diesem historischen Hintergrund ist der Konflikt um die Ukraine vorrangig als ein strategischer Konflikt zwischen zwei nuklearen Großmächten und ihren Bündnispartnern zu verstehen. Diese Annahme ist angesichts der vehementen Unterstützung der aufständischen Kräfte in der Westukraine durch den Westen keineswegs abwegig, die angesichts der von Russland geförderten separatistischen Bewegungen in der Ostukraine übersehen wird. Die für Europa und Eurasien zuständige Abteilungsleiterin des US-Außenministeriums Victoria Nuland berichtete am 13. Dezember 2013 in Washington vor der U.S.-Ukraine Foundation, die US-Regierung habe seit 1991 mehr als fünf Milliarden US-Dollar für eine „wohlhabende und demokratische Ukraine“ investiert. Mit dieser Summe sollten die Voraussetzungen geschaffen werden, die Ukraine der EU zuzuwenden. Die westliche Strategie beruht auf dem ausgehandelten, aber dann vom damaligen ukrainischen Präsidenten Janukowytsch nicht unterzeichneten Partnerschaftsvertrag mit der EU. Der Vertrag hätte eine Westorientierung der Ukraine bewirkt. Die bisherige Bindung an Russland wäre deutlich verringert worden. Das Vordringen des Westens in den ehemaligen Herrschafts- und nun zumindest Einflussbereich Russlands ist die dominante strategische Komponente der aktuellen Auseinandersetzung über die Ukraine. Die große Heterogenität von Bevölkerung, Land und Wirtschaft sind vor allem als die taktischen Elemente in der Auseinandersetzung zu sehen.

Der Kreml will offensichtlich den Marsch des Westens nach Osten nicht länger hinnehmen. Nach dem Aufstand gegen die korrupte Janukowytsch-Regierung und der zweifelhaften Legitimität und demokratischen Bonität der neuen provisorischen Regierung in Kiew spielte Russland die alte Regierung gegen die neue aus und ging zur Unterstützung separatistischer Bewegungen über. Es lässt Janukowytsch aus dem Exil im russischen Rostow die neue Regierung in Kiew als faschistisch und anti-semitisch, sowie sich selbst weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten der Ukraine bezeichnen.

Der Konflikt löste Befürchtungen in den ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts wie Polen und den ehemaligen Sowjetrepubliken mit starken russischen Minderheiten (Estland, Lettland) aus. Könnten russische Übergriffe auch sie treffen? Sie fordern eine militärische Verstärkung. Doch haben sie wirklich als NATO-Mitglieder einen Angriff zu erwarten? Das wäre nur vorstellbar, falls es zu einer großen kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der NATO käme.

Die Bürgerinnen und Bürger, die vor allem in Kiew und den westlichen Landesteilen der Ukraine den Protest gegen die Janukowytsch-Präsidentschaft getragen haben, fürchteten zu Recht, ihre demokratischen Freiheiten würden zunehmend erstickt werden. Sie hoffen wohl auch auf eine bessere wirtschaftliche Entwicklung durch den Assoziierungsvertrag. Ihr Aufstand wurde jedoch von sehr unterschiedlichen politischen Kräften getragen, darunter auch marginalen, aber höchst aktiven nationalistischen bis faschistischen. Während die westliche Ukraine schon seit langer Zeit trotz einer furchtbaren Vergangenheit auf Mittel- und Westeuropa kulturell und sprachlich ausgerichtet ist, orientiert sich der Osten in Teilen nach Russland und spricht auch Russisch. Die großen Bodenschätze liegen im östlichen Teil des Landes. Die dortige verarbeitende Industrie ist ein wichtiger Zulieferer für die russische Rüstungsindustrie.

Zu der Grundkonstellation des Konflikts gehören auch die Differenzen zwischen den USA und der EU. Die USA sind im Handel und mit Investitionen in Russland weit weniger involviert als die EU-Staaten. Sie sind außerdem nicht von Gas- und Öllieferungen aus Russland abhängig, die für die EU-Staaten von großer Bedeutung sind.

Die Fortdauer der west-östlichen militärischen Abschreckungspolitik in ihrer Bedeutung für den Konflikt

Nach dem Ende des West-Ost-Konflikts hatten viele damit gerechnet, das System der gegenseitigen militärischen Abschreckung würde bald der Vergangenheit angehören. Die USA und Russland würden gemäß ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffen-Sperrvertrag ihre strategischen Waffen entsorgen. Das trat jedoch nicht ein. Es wurde zwar die Anzahl vermindert, aber insbesondere die USA arbeiteten konsequent auch während der Präsidentschaft Obamas an der Modernisierung ihrer Waffensysteme. Zuvor hatte Präsident Reagan den ABM-Vertrag einseitig gekündigt. Er sollte die Verwundbarkeit von Städten in beiden Ländern garantieren und damit einen totalen Schutz durch Raketenabwehrsysteme verhindern. So sollte die gegenseitige Zweitschlagsfähigkeit und damit die Sicherheit des Abschreckungssystems gefestigt werden. Die Kündigung erlaubte den USA jedoch, alle wichtigen Ziele in den USA mit Abwehrraketen abzusichern.

Parallel dazu bemühten sich die USA und die NATO hartnäckig um die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa. Angeblich seien sie gegen iranische Atomraketen gerichtet, die es jedoch noch gar nicht gab. Russlands Strategen dürften dies anders wahrnehmen. Die Raketenabwehr soll das Abschreckungspotential Russlands tendenziell ausschalten, indem sie russische strategische Raketen bereits nach dem Start abschießen könnte. Die US-Strategie zielt also mit den genannten Entwicklungen auf eine potentielle militärische Überlegenheit. Diese würde es den USA erlauben, einseitige militärische Aktionen vorzunehmen, ohne auf Russlands Einwände oder militärischen Potentiale Rücksicht nehmen zu müssen. Nach 1999 traten drei ehemalige Sowjetrepubliken der NATO bei, ebenso wie sechs frühere Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts und zwei Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Die Eskalation der ukrainischen Krise veranlasste die USA, in den drei baltischen Staaten sowie in Polen längerfristig kleine Kontingente von US-Truppen zu stationieren.

Verbindet man diese US-Militär-Bemühungen mit der systematischen Ausweitung der NATO-Mitgliedschaften gen Osten und der Perspektive, die Ukraine würde Bündnispartner der NATO, so lässt sich aus militärischer Logik der Griff Russlands auf die Krim begreifen, wenn auch nicht billigen. Man stelle sich vor, die NATO würde unmittelbar neben dem wichtigsten russischen Marinestützpunkt Sewastopol ihren eigenen Stützpunkt bauen. Zudem werden in der Ostukraine wichtige Komponenten für die russische Rüstungsindustrie gefertigt. Russische Kommentatoren haben die Osterweiterung der NATO des längeren mit den Roll-Back-Strategien der USA am Anfang des Kalten Krieges verglichen.

Die Eskalationsentwicklung des Konflikts

Seit der Unabhängigkeit der Ukraine setzten sich Aufsteiger aus der sowjetischen Management-Schicht sowie den Geheimdiensten in den Besitz der entscheidenden Produktions- und Dienstleistungsunternehmen, verhinderten Entflechtungen und Reformen und kontrollieren seither die Volkswirtschaft der Ukraine. Die zwischen verschiedenen Oligarchen-Gruppen widerstreitenden Interessengegensätze – Russland-Beziehungen, West-Interessen – ermöglichten eine landesspezifische Parteien- und Medienvielfalt.

Diese Strukturen spiegelten sich deutlich zuerst in der Präsidentenwahl von 2004/2005 und der „Orangen Revolution“. Diese vermochte es nicht, den verschiedenen Oligarchen-Clans die politische Macht streitig zu machen. Sie bewirkte aber eine tiefere Spaltung zwischen Oligarchengruppen „pro-westlicher“ (Timoschenko, Juschtschenko) und „pro-russischer“ (Janukowytsch u.a.) Orientierung. Danach förderten westeuropäische Nichtregierungsorganisationen, aber auch staatliche und überstaatliche Institutionen einseitig die im Norden und Westen überwiegenden Parteien und Politiker. Die Wiedererringung der Mehrheit durch Janukowytschs Regierung – nach vielen Frontwechseln von Parteien und Politikern – und ökonomische Druckmittel (Erdgaslieferungen, Absatzmarkt Russlands für Rüstungsgüter u.a.) sorgten für größeren russischen Einfluss, der allerdings propagandistisch stark überzeichnet wurde.

Unterdessen zogen rechtsradikale Bewegungen besonders in der Westukraine größere Schichten an, die vom Versagen der „Orangen“ Bewegung desillusioniert waren. Eine unpopuläre Kultur- und Sprachpolitik der Partei der Regionen (Janukowytsch) vertiefte die bestehenden Gegensätze zwischen der Westukraine einerseits und der Ostukraine sowie der Zentralregierung andererseits.

Nach 2008 wurde die rechtsradikale Partei Swoboda, die sich explizit auf Stepan Bandera beruft, zur stärksten Partei in zwei Regionen Galiziens, in denen allerdings administrative Maßnahmen die Wahlkandidatur der größeren „orangen“ Parteien verhindert hatten. Bandera (1909-1959) war als Führer des faschistischen Bataillons Nachtigall aus Exilukrainern verantwortlich für den Massenmord an 7.000 Juden in Lemberg 1941, darunter sämtlicher jüdischer Professoren. Kurzzeitig im KZ, wurde er 1944 für den Partisanenkrieg gegen die Sowjetunion, der bis 1954 anhielt, reaktiviert. Präsident Juschtschenko wertete ihn 2009 zum Nationalhelden auf. In der Westukraine wird Bandera ebenso verehrt wie seine ‚Aufständische Armee' (UPA). In der Ostukraine gelten sie eher als Helfershelfer der NS-Diktatur.


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