Themen

Artikel Jun 2026

Digitale Souveränität: Ein Sieg der Vernunft in Bayern? Die Bayerische Landesregierung lässt ihren geplanten Microsoft-Milliardendeal fallen und will künftig einen „unabhängigen und krisenfesten“ Verwaltungsarbeitsplatz aufbauen, ohne enge Bindung an einen einzigen US-amerikanischen Konzern. Der Bayerische Staatsminister für Digitales, Fabian Mehring (Freie Wähler), wurde offiziell beauftragt, souveräne Alternativen zu... [weiterlesen]

Artikel Apr 2026

Gemeinsame Stellungnahme zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit u.a. Gemeinsame Stellungnahme im Rahmen der Verbändebeteiligung zu den Gesetzentwürfen zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zum Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus zu den Gesetzentwürfen betreffend §§ 98d, 98e StPO sowie §§... [weiterlesen]

Artikel Feb 2026

Zur Kritik der Fünf-Prozent-Hürde Man kann die Fünf-Prozent-Hürde für den Deutschen Bundestag ja begrüßen, weil sie die Regierungsbildung und die Mehrheitsfindung im Parlament erleichtert. Nur weil die FDP und das BSW bei der Bundestagswahl 2025 vergleichsweise knapp an dieser Sperrklausel gescheitert sind und damit... [weiterlesen]

Artikel Feb 2026

Die Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Fokus West-Berlin Bild: imageBROKER.com / Klaus Rose   Vom 9. bis 27. Februar 2026 wird in der Berliner Landeszentrale für politische Bildung (Revaler Str. 29, 10245 Berlin) die Ausstellung Friedensbewegung der 1980er Jahre in der BRD – Dokumente mit Fokus auf West-Berlin... [weiterlesen]

Artikel Feb 2026

Ab 2026: Erstes Jahr als Mitglied beitragsfrei für Schülerinnen und Schülern, Auszubildende sowie Studierende Sie gehen zur Schule, zur Universität oder befinden sich in einer Berufsausbildung und interessieren sich für Bürger- und Menschenrechte? Unsere grundrechtlich verbrieften Freiheiten stehen derzeit überall unter Beschuss, und Sie finden, wir als Gesellschaft müssen was dagegen tun? Dann ist... [weiterlesen]

Artikel Okt 2025

Das Grundrecht auf aktive politische Partizipation: Starke subjektive Teilhaberechte – ein Fall für das Grundgesetz? Es fehlt etwas im Grundgesetz, sogar etwas Großes: das Grundrecht auf aktive politische Partizipation über das Wählen hinaus. Eine solche Weiterentwicklung würde eine Lücke füllen und helfen, die Demokratie zu verteidigen.[1] Im Folgenden soll – ausdrücklich als Grobkonzept – die... [weiterlesen]

Artikel Sep 2025

Politische Partizipation – eine provokante Herausforderung für Staatsbürger und Berufspolitiker? Elitendemokratietheorien betrachten die Demokratie häufig als einen Markt, auf dem Parteien als politische Unternehmer um die Stimmen der Wählerschaft werben und politische Produkte oder Programme anbieten. Joseph Schumpeter meinte etwa, die Bürger hätten lediglich die Aufgabe, sich bei allgemeinen Wahlen... [weiterlesen]

Artikel Aug 2025

Aufruf zur Gründung eines „AK Medien“ Presse- und Meinungsfreiheit sind unabdingbare Voraussetzungen für eine pluralistische Demokratie. Insbesondere Rechtspopulisten und -populistinnen versuchen jedoch weltweit, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen und deren Freiheit einzuschränken. Häufig wird „die Presse“ als „vierte Gewalt im Staat“ bezeichnet. Nach dem... [weiterlesen]

Artikel Aug 2025

Demokratisierung: Warum wir eine Bürgerkammer fordern Gerade in einer Zeit, in der das, was wir heute Demokratie nennen, sich in einer Multikrise befindet, werden auch die Rufe nach ihrer Rettung durch Demokratisierung laut – zurecht, wie wir, die Humanistische Union, meinen. Denn regelmäßige Wahlen von Abgeordneten... [weiterlesen]