Themen

Artikel Feb 2022

Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)  Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des... [weiterlesen]

Artikel Feb 2022

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes Kopieren Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen]

Artikel Okt 2021

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Bürgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Editorialvon Kirsten Wiese und Sven Lüders Im November 2020 führte die Humanistische Union die Fünften Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beiträge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003 vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling initiiert.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung der EuGH-Urteile zu „Egenberger“ und „Chefarzt“von Antje von Ungern-Sternberg, Christian Waldhoff, Detlev Fey, Peter Stein und Sven L Auf dem ersten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 27. November 2020: Oberkirchenrat Detlev Fey, Referatsleiter Arbeitsrecht und Organisationsberatung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland; Peter Stein Rechtsanwalt und ehem. Richter... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – Quo vadis?von Bernhard Schlink, Christoph Möllers und Rosemarie Will Auf dem dritten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 28. November 2020: Prof. Dr. Christoph Möllers Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. em. Dr.... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Das kollektive Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungenvon Christian Tward, Mario Gembus, Steffen Klumpp, Till Müller-Heidelberg und Uta Losem Auf dem zweiten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 28. November 2020: Mario Gembus, Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand von ver.di; Uta Losem Mitarbeiterin im Kommissariat der deutschen Bischöfe; Christian Twardy stellvertretender Hauptgeschäftsführer... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Diskriminierungsschutz versus Selbstbestimmungsrechtvon Dorothee Frings Die Debatte um das kirchliche Individualarbeitsrecht ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, nachdem das Bundesarbeitsgericht zwei bei ihm anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Dorothee Frings stellt im folgenden Beitrag diese beiden Verfahren, die sich über mehrere... [weiterlesen]

Artikel Jul 2021

Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechtevon Dr. Crista Scholtissek Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]