Themen

Artikel Feb 2022

Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)  Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des... [weiterlesen]

Artikel Feb 2022

Hessen: Gesetzentwurf über die Neu­aus­rich­tung des Landesverfassungs­schutzes Kopieren Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen]

Artikel Okt 2021

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Bürgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Diskriminierungsschutz versus Selbstbestimmungsrechtvon Dorothee Frings Die Debatte um das kirchliche Individualarbeitsrecht ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, nachdem das Bundesarbeitsgericht zwei bei ihm anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Dorothee Frings stellt im folgenden Beitrag diese beiden Verfahren, die sich über mehrere... [weiterlesen]

Artikel Jul 2021

Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechtevon Dr. Crista Scholtissek Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]

Artikel Jul 2021

Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen! Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und... [weiterlesen]

Artikel Jun 2021

Außerordentliche Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union Mittwoch, den 30. Juni 2021, 18:00 Uhr in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Liebe Mitglieder,liebe Freundinnen und Freunde der HU, leider musste die im November letzten Jahres anberaumte Landesversammlung – corona-bedingt – kurzfristig abgesagt werden. Deshalb laden wir Sie nochmals zur... [weiterlesen]

Artikel Jun 2021

Deutsch-Russische Beziehungen: Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Geschätzte 27 Millionen Toten machen das „Unternehmen Barbarossa“... [weiterlesen]

Artikel Jun 2021

Erklärung der Humanistischen Union zum 80. Jahrestag des Überfalls der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 Deutsch-Russische Beziehungen: Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Am 22. Juni jährt sich zum 80. Mal der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Es waren die geschätzt 27 Millionen Toten, die das „Unternehmen Barbarossa“ zu einem der monströsesten Verbrechen der... [weiterlesen]