Themen

Artikel Mai 2023

Im SWR2-Forum: Steuergeld für die Kirchen – Wie weiter mit den Staatsleistungen? Derzeit verhandelt die Bundesregierung mit den Kirchen über die Beendigung der Staatsleistungen, um ein Grundsätzegesetz aufzustellen. Bei den Staatsleistungen handelt es sich um Entschädigungszahlungen an die Kirche für ihre Enteignungen im 19. Jahrhundert, die der Humanistischen Union zufolge endlich beendet... [weiterlesen]

Artikel Nov 2022

Ohne Kirchenmitgliedschaft keine Referatsleitung in der Evangelischen Kirche: Bundes­a­r­beits­ge­richt beendet das Verfahren „Militzer“ Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied im August dieses Jahres, dass Gerhard Militzer keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat. Er hatte eine Diskriminierung aus religiösen Gründen geltend gemacht, weil er 2018 wegen seiner... [weiterlesen]

Artikel Okt 2022

Unsere Stellungnahme zum Entwurf (Drs. 8/1231)der Landesregierung Sachsen-Anhalt Die Humanis­ti­sche Union hat zum Entwurf der Landes­re­gie­rung Sachsen-An­halt eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-An­halt (Drs. 8/1231) Stellung genommen. Die HU kritisiert die vorgesehene Verstetigung des Einsatzes der elektronischen Fußfessel... [weiterlesen]

Artikel Feb 2022

Unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)  Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des... [weiterlesen]

Artikel Okt 2021

Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Bürgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,... [weiterlesen]

Artikel Aug 2021

Diskriminierungsschutz versus Selbstbestimmungsrechtvon Dorothee Frings Die Debatte um das kirchliche Individualarbeitsrecht ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, nachdem das Bundesarbeitsgericht zwei bei ihm anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Dorothee Frings stellt im folgenden Beitrag diese beiden Verfahren, die sich über mehrere... [weiterlesen]

Artikel Jul 2021

Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechtevon Dr. Crista Scholtissek Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]

Artikel Jul 2021

Keine weiteren verfassungswidrigen Regelungen im Polizeiaufgabengesetz – bestehende verfassungswidrige Regelungen zurücknehmen! Das bayerische Polizeiaufgabengesetz steht vor weiteren Gesetzesänderungen, aber anstatt die bestehenden, teilweise verfassungswidrigen Regelungen aus den Jahren 2017 und 2018 zurückzunehmen, wollen die Fraktionen von CSU und Freien Wählern eine weitere verfassungswidrige Verschärfung. Kurzfristig vor den Ausschussberatungen überraschten CSU und... [weiterlesen]

Artikel Jun 2021

Außerordentliche Mitgliederversammlung des LV Bayern der Humanistischen Union Mittwoch, den 30. Juni 2021, 18:00 Uhr in München, Seidlvilla, Nikolaiplatz 1b Liebe Mitglieder,liebe Freundinnen und Freunde der HU, leider musste die im November letzten Jahres anberaumte Landesversammlung – corona-bedingt – kurzfristig abgesagt werden. Deshalb laden wir Sie nochmals zur... [weiterlesen]