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Feb 2022
Stellungnahme der Humanistischen Union zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) Die Humanistische Union (HU) bedankt sich für die Gelegenheit, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des... [weiterlesen]
Artikel
Feb 2022
Hessen: Gesetzentwurf über die Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes Kopieren
Die hessische Koalition von CDU und Grünen hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung des Landesverfassungsschutzes vorgelegt (Drs. 19/5412). Dem Verfassungsschutz werden darin neue Überwachungsbefugnisse (v.a. die Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie der verdeckte Zugriff auf IT-Systeme) eingeräumt, zudem wird der Einsatz von... [weiterlesen]
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Okt 2021
Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft fordert Ende der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung
Die Humanistische Union beteiligt sich an einem offenen Brief des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung und weiterer Bürgerrechtsorganisationen an die Verhandler in den Koalitionsverhandlungen SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen ein Ende des Gesetzes zur verdachtslosen Vorratsspeicherung von Verbindungs-,... [weiterlesen]
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Aug 2021
Editorial
von Kirsten Wiese und Sven Lüders
Im November 2020 führte die Humanistische Union die Fünften Berliner Gespräche zum Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung durch, deren Beiträge wir im Themenschwerpunkt dieser Ausgabe der vorgänge dokumentieren. Die Veranstaltungsreihe wurde 2003 vom ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dr. Jürgen Kühling initiiert.... [weiterlesen]
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Aug 2021
Verfassungsmäßigkeit und Umsetzung der EuGH-Urteile zu „Egenberger“ und „Chefarzt“
von Antje von Ungern-Sternberg, Christian Waldhoff, Detlev Fey, Peter Stein und Sven L
Auf dem ersten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 27. November 2020: Oberkirchenrat Detlev Fey, Referatsleiter Arbeitsrecht und Organisationsberatung bei der Evangelischen Kirche in Deutschland; Peter Stein Rechtsanwalt und ehem. Richter... [weiterlesen]
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Aug 2021
Das kirchliche Selbstbestimmungsrecht – Quo vadis?
von Bernhard Schlink, Christoph Möllers und Rosemarie Will
Auf dem dritten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 28. November 2020: Prof. Dr. Christoph Möllers Professor für Öffentliches Recht an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. em. Dr.... [weiterlesen]
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Aug 2021
Das kollektive Arbeitsrecht in kirchlichen Einrichtungen
von Christian Tward, Mario Gembus, Steffen Klumpp, Till Müller-Heidelberg und Uta Losem
Auf dem zweiten Podium der 5. Berliner Gespräche über das Verhältnis von Staat, Religion und Weltanschauung diskutierten am 28. November 2020: Mario Gembus, Gewerkschaftssekretär beim Bundesvorstand von ver.di; Uta Losem Mitarbeiterin im Kommissariat der deutschen Bischöfe; Christian Twardy stellvertretender Hauptgeschäftsführer... [weiterlesen]
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Aug 2021
Diskriminierungsschutz versus Selbstbestimmungsrecht
von Dorothee Frings
Die Debatte um das kirchliche Individualarbeitsrecht ist in den letzten Jahren in Bewegung geraten, nachdem das Bundesarbeitsgericht zwei bei ihm anhängige Verfahren dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hatte. Dorothee Frings stellt im folgenden Beitrag diese beiden Verfahren, die sich über mehrere... [weiterlesen]
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Jul 2021
Humanistische Union: Durchbruch für Grundrechte
von Dr. Crista Scholtissek
Als „Durchbruch für die Wiederherstellung von Grundrechten in München“ wertet die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union Bayern, dass am Freitag im EineWeltHaus erstmals wieder eine Veranstaltung zur israelischen Besatzungspolitik stattfinden konnte. Die Stadt war bei zwei Versuchen unterlegen, die Veranstaltung mit gerichtlicher... [weiterlesen]
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