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München: Termine, Anti-Terror-Kampf, Lauschangriff, Geheimdienste - 23.11.06

Freiheit stirbt mit Sicherheit - Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte

Informationsveranstaltung und Diskussion am Donnerstag, den 23. November 2006 in München

Dr. Rolf Gössner

 

 

mit

Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist,

Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte"

und einem Vertreter der Roten Hilfe München

 

am  Donnerstag, 23. November 2006, 19.30 Uhr, EineWeltHaus, München, Schwanthalerstr. 80, Großer Saal,

Eintritt 3,- Euro


Veranstalter:
Bündnis gegen Krieg und Rassismus,  HUMANISTISCHE UNION RV München-Südbayern

In Zusammenarbeit mit dem Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern .V., Kooperationspartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Nach den Terroranschlägen in den USA vom 11.9.2001 übertrafen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der BürgerInnen dienen sollen, aber mit Sicherheit ihre Freiheitsrechte einschränken. 2002 sind die "Antiterror"-Pakete in Kraft getreten. Mit diesen Gesetzes-verschärfungen wurden u.a. Polizei- und Geheimdienst-Befugnisse ausgeweitet, Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf "lebens- und verteidigungswichtige Betriebe" ausgedehnt, "biometrische Daten" in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt und einer noch intensiveren Überwachung unterzogen. Dennoch scheint es nicht genug: Prompt entbrennt nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch eine neue Sicherheitsdebatte, in der es im Kern um einen Umbau der Sicherheitsarchitektur des Rechtsstaats geht: etwa um die Militarisierung der "Inneren Sicherheit" und eine Vernetzung aller Sicherheitsbehörden. Stichworte: "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz", gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei sowie Bundeswehreinsatz im Inland.


Rolf Gössner wird nach fünf Jahren "Antiterrorkampf" Bilanz darüber ziehen, was sich seit dem 11.9.2001 im Namen der Sicherheit verändert hat. Sind die neuen Sicherheitsgesetze überhaupt wirksam, bieten sie tatsächlich mehr Sicherheit - oder handelt es sich weitgehend um symbolische Politik? Welche Risiken und Nebenwirkungen sind damit verbunden - für alle Bürger und ganz besonders für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen, den liberal-demokratischen Rechtsstaat, eine liberale, offene Gesellschaft verändern und den Weg in einen autoritären Sicherheitsstaat ebnen.

Der Beitrag der Roten Hilfe wird beispielhaft die Polizeirepression gegen AntifaschistInnen und während der Münchner Sicherheitskonferenz beleuchten.

Dr. Rolf Gössner ist Rechtsanwalt und Publizist. Seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte" (Berlin). Mitherausgeber von "Ossietzky" - Zweiwochenschrift für Politik/Kultur/ Wirtschaft sowie des jährlich erscheinenden "Grundrechte-Reports". Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward" und des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille. Autor zahlreicher Bücher zu "Innerer Sicherheit" und Bürgerrechten, zuletzt: >Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates.< (2003).