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Termine: Fritz-Bauer-Preis - 21.06.14

Verleihung des Fritz-Bauer-Preis 2014 an Edward Snowden

Samstag, 21. Juni 2014 18.00 Uhr

Schloss Rastatt, Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, Herrenstraße 18-20, 76437 Rastatt

Laudatio: Prof. Dr. Josef Foschepoth (Universität Freiburg)

Die Humanistische Union verleiht ihren diesjährigen Fritz-Bauer-Preis an den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward J. Snowden. Damit würdigt die Bürgerrechtsorganisation dessen Verdienst, die Weltöffentlichkeit über die massenhafte und anlasslose Ausspähung, Speicherung und Auswertung von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste informiert zu haben.

Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken. Gemeinsam mit anderen Engagierten enthüllte er, in welchem Ausmaß die geheimdienstliche Überwachungspraxis heute rechtliche Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren sowie des moralisch Vertretbaren überschreitet. Snowdens Handeln folgt so dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.

Edward Snowden hat uns auf systematische Rechtsbrüche, auf kontrollfreie Räume und die grenzenlose Neugier der Geheimdienste hingewiesen. Die Aufdeckung und Beseitigung solcher Missstände trifft nicht nur auf ein besonderes öffentliches Interesse – sie gehört auch zu den zentralen Schutzpflichten jedes demokratischen Staates. Es ist Aufgabe der Bundesregierung und aller westlichen Demokratien, die weitere Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen. Als Whistleblower der NSA-Affäre verdient Edward Snowden einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU. Die Verleihung des Fritz-Bauer-Preises ein Jahr nach den ersten Enthüllungen Snowdens soll daran erinnern, dass er nur bei einem gesicherten Aufenthalt in der Lage sein wird, gegenüber parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und anderen Ermittlungsbehörden umfassend auszusagen.

Die Preisverleihung soll nicht nur Anerkennung für den Mut und die Courage Snowdens sein, sondern zugleich an die rechtspolitischen Konsequenzen erinnern. Die NSA-Affäre zwingt uns, über die mangelnde Schutzwirkung der deutschen Grundrechtsordnung und fehlende internationale Rechtsschutzstandards nachzudenken. Mit diesen Fragen befasst sich das 3. Gustav- Heinemann-Forum, das vor der Preisverleihung stattfindet.

Tagung und Preisverleihung finden an einem für die deutsche Freiheitsgeschichte bedeutsamen Ort statt: der Erinnerungsstätte für die Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte.


Anreise mit dem ÖPNV:
Stadtbus 232, 235 bis Rastatt Schloss
oder 15 Minuten Fußweg vom Bahnhof Rastatt