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Hamburg: Termine - 25.04.12

Europäische Revolution im Datenschutz: Datenschutz Grundverordnung - Rückschritt oder Chance?

Öffentliche Diskussionsveranstaltung mit Peter Schaar, dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mittwoch, 25. April 2012 um 19.00 Uhr

Universität Hamburg, Erwin-Panofsky-Hörsaal, Edmund-Siemers-Allee 1

 

Eine tiefgreifende Veränderung für den Datenschutz und gegebenenfalls für grundlegende Verfassungsrechte stellt das im Januar 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegte Regulierungspaket in Aussicht. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird eine "Zeitenwende im Datenschutz" eingeleitet.  Insbesondere die in diesem Paket enthaltene Datenschutz-Grundverordnung, die für Privatunternehmen wie für Behörden gelten soll, würde für den Fall ihres Inkrafttretens unmittelbar geltendes Recht und könnte in ihrem Anwendungsbereich sowohl unsere Datenschutzgesetze, als auch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes aushebeln.

Stellt das Europäische Datenschutzpaket einen Rückschritt oder eine Chance dar? Die Position der "betroffenen Personen" soll gestärkt werden, beispielsweise indem man die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen dazu verpflichtet, den Betroffenen "alle Informationen und Mitteilungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten in verständlicher Form unter Verwendung einer klaren, einfachen und adressatengerechten Sprache zur Verfügung" zu stellen. Ein neues "Recht auf Vergessenwerden und auf Löschung" im Internet wird geschaffen, ebenso ein Recht des Betroffenen auf problemlose Datenübertragung etwa aus einem sozialen Netzwerk in ein anderes.

In einer gemeinsam mit Prof. Dr. Michael Th. Greven vom Institut für Politische Wissenschaft der Universität Hamburg organisierten Veranstaltung wird Peter Schaar uns die Pläne der Europäischen Kommission erläutern und eine erste datenschutzrechtliche Bewertung vornehmen. Wir freuen uns auf einen spannenden Vortrag und eine rege Diskussion!

 


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