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München: Termine, Demokratisierung, Pluralismus, Gesetzentwürfe - 11.10.14

Europaweiter, dezentraler Aktionstag gegen TTIP und CETA!

Von: Wolfgang Killinger

STOPT TTIP und CETA: Unterschriften-Sammlung am 10./11. Okt.2014 in allen Stadtteilen, Demo am 11.Okt. 12- 18 Uhr in München am Rindermarkt.

Attac und Mehr Demokratie rufen gemeinsam mit dem Bündnis TTIP Unfairhandelbar und der EU-weiten Koalition gegen TTIP zu einem Aktionstag in München auf, um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA), CETA (umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen mit Kanada), TiSA (Freihandelsabkommen zum Handel mit Dienstleistungen) und anderen Freihandelsverträgen zu stoppen, siehe auch erklärende Videos

Im Rahmen dieses Aktionstages werden viele Organisationen und Parteien an diversen Plätzen in München informieren und Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA sammeln, hier können Sie z.B. online unterschreiben.

Zusätzlich wird die Action Freedom den 4. Münchner Marsch gegen Monsanto & Co von 12 bis 18 Uhr am Rindermarkt veranstalten.

In Kooperation mit Mehr Demokratie e.V. und anderen Partnern, werden für die Europäische Bürgerinitiative EBI Unterschriften gesammelt!

Neben einem Protestmarsch wollen Aktivisten der Gruppen Tagwerk, AG bäuerliche Landwirtschaft, Plastikfreie Zone, Green City, Umweltgewerkschaft aufzeigen, wie die ersten Schritte aus dem Konsumwahn aussehen könnten und welche regionale Alternativen schon vorhanden sind.

Statt auszubeuten, weg zu werfen, neu zu kaufen und Wachstum an zu kurbeln, so wie z.B. das geplante TTIP das vorschreiben möchte, gibt es die Möglichkeit zu reparieren, zu tauschen, zu teilen, zu reduzieren oder seine Nahrung selber an zu bauen.

Die HU Mch-Südbayern unterstützt diese Aktionen, weil wir in diesen Abkommen erhebliche Probleme für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sehen.

Denn Konzerne werden in den Rang souveräner Staaten erhoben und können wegen Minderung ihrer Gewinne vor einem geheimen Schiedsgericht gegen Staaten klagen; die entgangenen Gewinne bezahlt der Steuerzahler. Gewählte Gremien können keine Gesetze mehr zur Re-Regulierung oder Re-Kommunalisierung beschließen.