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Verband: Delegiertenkonferenz - 28.10.15

10. Tribunal gegen Überwachung

OV Marburg

Initiativantrag des OV Marburg

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Unter dem Titel "Geheimdienste vor Gericht: Tribunal gegen Überwachung und für Demokratie" führt die Humanistische Union im Herbst 2016 eine Veranstaltung durch, die Rechtsbrüche der bundesdeutschen Geheimdienste und ihre Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten wie der NSA thematisiert. Dazu lädt die HU Juristen und Betroffene ein, um gemeinsam auf die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre hinzuweisen. Das Tribunal wird als Kritik der Zivilgesellschaft an der Tatenlosigkeit der bundesdeutschen Behörden für die Mitwirkung geeigeneter Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen offen gehalten.

 

Begründung:

Die Begründung des Antrags erfolgt in Form des Aufrufs, der im Anhang zu finden ist.

 

Antragsteller: Ortsverband Marburg, vertreten durch Franz-Josef Hanke