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Verband: Delegiertenkonferenz - 8.10.15

7. HU gegen hoheitliche Verrufserklärung der VVN-BdA

RV Südbayern

Initiativantrag zur Unterstützung einer gemeinsamen Erklärung

 

Die Delegiertenkonferenz möge beschließen:

Die Humanistische Union (HU) unterstützt die Unterschriftenaktion: „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA durch den Bayerischen Verfassungsschutz“ (unter http://www.solidaritaet-vvn.de), d.h. die HU

  • unterzeichnet die gemeinsame Erklärung „Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht!“ (initiiert von Florian Ritter, MdL-SPD - s.u.)
  • wirbt für die Unterzeichnung der o.g. Erklärung bei den Mitgliedern und auch in den Gliederungen der HU
  • prüft, ob eine weitere Unterstützung möglich ist (z.B. Einbindung in die HU-Kampagne „ausgeschnüffelt“, Thematisierung / Artikel im „Grundrechte-Report“ oder in der HU-Zeitschrift „Vorgänge“)

 

Begründung:

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im Bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Dies vor dem Hintergrund, dass viele ältere Mitglieder der VVN-BdA selbst noch Verfolgung und KZ-Haft erfahren mussten und als Mahner und Aufklärer/ Zeitzeugen an Schulen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung engagiert sind.

Die Nennung im Verfassungsschutzbericht führte dazu, dass – nach Jahrzehnten mit anerkannter Gemeinnützigkeit – die bayerischen Finanzbehörden dem VVN-BdA-Landesverband die Gemeinnützigkeit entziehen wollen (Folgen: Spenden, Mitgliedsbeiträge nicht mehr steuerlich abzugsfähig / nach Wegfall der Gemeinnützigkeit müssen sämtliche Steuern für die letzten 10 Jahre nachgezahlt werden, d.h. Verlust der gesamten Finanzreserven – meist Spenden und Erbschaften ehem. KZ-Häftlinge und NS-Verfolgter).

Keiner muss Mitglied im VVN-BdA sein oder mit allen Positionen übereinstimmen, um die Bespitzelung und diffamierende Einschätzung durch den Bayerischen Verfassungsschutz und den daraus folgenden Entzug der Gemeinnützigkeit zurückzuweisen.

Antragsteller:
Nadine Freialdenhoven, Wolfgang Killinger, Hansjörg Siebels-Horst und Wolfgang Stöger für den RV München-Südbayern:

 

Anlage: Gemeinsame Erklärung: Für eine offene, demokratische Gesellschaft! Gegen die Diffamierung der VVN-BdA!

Auch in diesem Jahr wird die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und die Organisation und ihre Mitglieder als „linksextremistisch beeinflusst“ gebrandmarkt. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht ist nicht mit Fakten untermauert und diffamiert nicht nur die VVN-BdA und ihre Mitglieder. Sie diffamiert auch alle, die sich gemeinsam mit der VVN-BdA gegen alte und neue Nazis in Bayern engagieren.

Wir wenden uns gegen die diffamierenden Einschätzungen durch das bayerische Innenministerium und fordern die Bayerische Staatsregierung auf, die Nennung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht zu beenden und die Beobachtung durch den Verfassungsschutz einzustellen.

Wir setzen uns für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft ein und engagieren uns deshalb gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, menschenfeindliche Einstellungen und Neofaschismus. Wir kennen die VVN-BdA und deren Mitglieder aus unterschiedlichen Zusammenhängen, aus der Gedenk- und Gedenkstättenarbeit, aus dem örtlichen Engagement gegen rassistische, antisemitische und rechtsradikale Umtriebe oder aus Initiativen wie der bundesweiten NONPD-Kampagne.

Aus eigener Erfahrung wissen wir, dass der Versuch der Bayerischen Verfassungsschutzbehörden, die VVN-BdA als verfassungsfeindlich und antidemokratisch zu brandmarken, jeglicher Grundlage entbehrt.
Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.

Dort wo sich die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in ihren Städten und Gemeinden gegen rechtsextreme Umtriebe zur Wehr setzen müssen, ist die VVN-BdA anerkannter Partner in Bündnissen und Initiativen. Ihre Mitglieder erfahren hohen Respekt und Anerkennung, weil sie sich besonders dafür einsetzen, dass möglichst viele Menschen in diesen Initiativen mitarbeiten können – ob sie nun aus Vereinen und Verbänden, aus kirchlichen, gewerkschaftlichen oder parteipolitischen Zusammenhängen kommen oder als Einzelpersonen mitwirken wollen. Die VVN-BdA und ihre Mitglieder versuchen hier Brücken zu bauen statt auszugrenzen. Angesichts dieser Tatsache verurteilen wir besonders den immer wiederkehrenden Versuch, die VVN-BdA und ihre Mitglieder in den Verfassungsschutzberichten in die Nähe gewaltorientierter Auseinandersetzungen zu rücken. Dies widerspricht jeder Realität.

70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands von der Nazi-Diktatur liegt es in unserer Verantwortung, gemeinsam mit allen demokratischen Kräften rassistischer, antisemitischer, antiislamischer und neofaschistischer Propaganda sowie jeglicher Ausgrenzung wirksam entgegen zu treten. Die VVN-BdA ist dabei unser Partner.

Quelle: http://www.solidaritaet-vvn.de/erkl%C3%A4rung-lesen/