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BaWü: Termine - 7.06.18

Kommunalpolitik und Demokratie. Wer vertritt die Bürgerschaft in den Gemeinderäten?

Donnerstag, 07. Juni 2018 um 20.15 Uhr

Universität Freiburg, Platz der Universität 3, Koll.gebäude I, Raum 1009

 

Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg in Kooperation mit dem Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen (AKJ)

 

Es referieren: 

  • Dr. Herbert Zinell, Lehrbeauftragter der HS für Öffentliche Verwaltung Kehl; Oberbürgermeister i. R.
  • Ulrich Niemann, Dipl. Ing.; Oberbürgermeister i. R.

mit anschließender Diskussion.

 

Ein wichtiger, vielleicht der wichtigste Teil unserer Demokratie findet in den Kommunen statt. Aber es wird noch schwieriger als es ohnehin schon immer war, genügend interessierte, engagierte und geeignete Bürgerinnen und Bürger zu finden, um eine Kandidat/innen-Liste aufstellen zu können. Dies ist eine besorgniserregende Entwicklung.

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 21 (1): „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Die Parteien wirken nicht nur mit, sondern sie - bzw. ihre Führungen - sind bislang die entscheidenden Akteure bei dieser Willensbildung. Dieses Übergewicht der Parteien ist oft und zu Recht kritisiert worden, weil damit außerparteilichen Initiativen der Weg in die kommunalen Parlamente erschwert wird.

Nun sind aber in den letzten Jahren die Mitgliederzahlen der Parteien, besonders der großen „Volksparteien“, dramatisch gesunken. Nur rund 1,5 % der Bürger.innen sind heute noch Mitglieder in demokratischen Parteien. Und es werden immer weniger. Die Notwendigkeit wächst, vermehrt Bürger.innen jenseits der Parteienlandschaft in den demokratischen Prozess einzubinden.

Was sind die Gründe für diese Entwicklung? Was kann oder könnte getan werden, um die kommunale Demokratie zu stärken? Welche konkreten Erfahrungen oder Vorschläge gibt es bereits?

 2019 werden die Mitglieder der Räte in den Gemeinden und den Landkreisen wieder gewählt. Die Zeit läuft! Die Referenten machen eine Bestandsaufnahme der bisherigen Situation und stellen Lösungsansätze wie „Offene Listen“ vor.

 

Zu den Referenten:

Dr. jur. Herbert Zinell ist Lehrbeauftragter der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Ab 1990 Oberbürgermeister der Stadt Schramberg, ab 2011 Ministerialdirektor (Amtschef) im Innenministerium Baden-Württemberg.

Ulrich Niemann, Dipl. Ing. Reg.baumeister SRL, Stadtplaner im Ausland und in NRW, Baubürgermeister in Lahr, von 1988 bis 2004 Oberbürgermeister der Stadt Emmendingen, ab 2004 im Senior Experten Service (SES-expert) im Ausland unterwegs.

 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist wie immer kostenfrei.