Grundrechte-Report 2017

Grund­rech­te-Re­port 2017

Zur Lage der Bürger- und Menschen­rechte in Deutsch­land

 

 

Heraus­ge­ber: Till Müller-Hei­del­berg, Elke Steven, Marei Pelzer, Martin Heiming, Cara Röhner, Rolf Gössner, Julia Heesen und Arthur Helwich.

Redak­tion: Julia Heesen, Martin Heiming, Arthur Helwich, Till Müller-Hei­del­berg, Maximi­lian Pichl, Cara Röhner, Holger Niehaus und Elke Steven.

Fischer Taschen­buch Verlag, Frank­furt am Main, Juni 2017, ISBN 978-3-596-29819-8, 224 Seiten, 10.99 Euro

 

Ein Projekt der Humanis­ti­schen Union, verei­nigt mit der Gustav Heine­mann-I­n­i­tia­tive, des Bundes­a­r­beits­kreises Kriti­scher Juragruppen, der Inter­na­ti­o­nalen Liga für Menschen­rechte, des Komitees für Grund­rechte und Demokratie, der Neuen Richter­ver­ei­ni­gung, von Pro Asyl, des Republi­ka­ni­schen Anwäl­tin­nen- und Anwäl­te­ver­eins und der Verei­ni­gung Demokra­ti­scher Juris­tinnen und Juris­ten.

 

Bezugsmöglichkeiten:

Das Buch kann über den Buchhandel bezogen oder im Online-­Shop der Humanis­ti­schen Union bestellt werden.

Vorwort der Heraus­geber: Der Schutz von Grund- und Menschen­rechten in schlechten Händen   (13)

Die Würde des Menschen ist unantastbar (Art. 1 I)

Constanze Janda: Das Recht auf menschen­wür­dige Existenz – Wer gehört zur Solidar­ge­mein­schaft?   (17)

Jeder hat das Recht auf die freie Entfal­tung seiner Persön­lich­keit (Art. 2 I)

Ulrike Lembke: »Nein heißt Nein!« Sexuelle Selbst­be­stim­mung wird umfas­sender geschützt   (23)

Cara Röhner: Inter / diverse Rechts­sub­jekte? Vorerst kein Perso­nen­stand jenseits der Zweige­schlecht­lich­keit   (27)

Peter Schaar: Wird die EU-Da­ten­schutz­re­form ihre Ziele errei­chen?   (31)

Udo Kauß: Verfas­sungs­be­schwerden gegen die automa­ti­sierte anlass­lose Kontrolle des Autover­kehrs durch die Polizei   (35)

Sarah Thomé: Das Verbot der anlass­losen Speiche­rung von Daten auf Vorrat   (40)

Jeder hat das Recht auf Leben und körper­liche Unver­sehrt­heit (Art. 2 II)

Vanessa Hellmann: Vollzug ohne Methadon verstößt gegen Menschen­rechte   (45)

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstam­mung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi­ösen oder politi­schen Anschau­ungen benach­tei­ligt oder bevor­zugt werden. Niemand darf wegen seiner Behin­de­rung benach­tei­ligt werden (Art. 3 III)

Sophie Rotino: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Immer noch – Racial Profi­ling bei der Bundes­po­lizei   (51)

Albert Scherr / Lena Sachs: Diskri­mi­nie­rung von Sinti und Roma   (55)

H.-Günter Heiden: Menschen­rechte Behin­derter unter Kosten­vor­be­halt. Wie das neue Bundes­teil­ha­be­ge­setz echte Teilhabe verhin­dert   (59)

Die Freiheit des Glaubens und des Gewis­sens ist unver­letz­lich (Art. 4 I)

Till Müller-Hei­del­berg: Zehn Jahre Kampf gegen christ­liche Bevor­mun­dung   (65)

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern. Kunst und Wissen­schaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfas­sung (Art. 5 I, III)

Elke Steven: Friedens­ak­ti­vist streitet für Meinungs­frei­heit. Letzt­in­sta­nz­liche Freisprüche und neue Klagen   (69)

Thomas Leif / Carl-Chris­tian Müller: Gekaufte Wissen­schaft oder selbst­loses Sponso­ring?   (72)

Martin Heiming / Maximi­lian Pichl: Kalter Krieg im Jahr 2016: Der bayeri­sche Frage­bogen zur Verfas­sungs­treue im öffent­li­chen Dienst   (75)

Ehe und Familie stehen unter dem beson­deren Schutze der staat­li­chen Ordnung (Art. 6 I)

Lucy Chebout: Des Mannes Freud, des Kindes Leid? Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstam­mung   (81)

Pauline Endres de Oliveira / Maximi­lian Pichl: Beschrän­kung der Flücht­lings­zahlen um jeden Preis. Die Entwick­lung der Entschei­dungs­praxis zu Asylsu­chenden aus Syrien und die Ausset­zung des Famili­ennach­zugs   (85)

Alle Deutschen haben das Recht, sich zu versam­meln (Art. 8 I, II)

Jasper Prigge: Tag der deutschen Zukunft: Ein schwie­riger Tag für die Versamm­lungs­frei­heit   (91)

Elke Steven: Selbst eine Plastik­folie kann zur (Schutz-)Waffe werden.   (95)

Das Recht, zur Wahrung und Förde­rung der Arbeits- und Wirtschafts­be­din­gungen Verei­ni­gungen zu bilden, ist für jeder­mann und für alle Berufe gewähr­leistet (Art. 9 III)

Kirstin Drenk­hahn: Dürfen Gefan­gene eine eigene Gewerk­schaft gründen?   (99)

Wolfgang Däubler: Strei­kri­siko erhöht: Fünf Milli­onen Schadens­er­satz als Strafe für einen Recht­s­irr­tum?   (103)

Das Brief­ge­heimnis sowie das Post- und Fernmel­de­ge­heimnis sind unver­letz­lich (Art. 10 I)

Nils Leopold: Liberty dies by inches: Zum Verbot der Ausgabe anonymer Prepaid­karten   (109)

Alle Deutschen genießen Freizü­gig­keit im ganzen Bundes­ge­biet (Artikel 11 I)

Beate Selders: Wohnsitz­ver­pflich­tung für anerkannte Flücht­linge?   (113)

Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeits­platz und Ausbil­dungs­stätte frei zu wählen (Art. 12)

Maria Wersig: Wen schützt das Prosti­tu­ier­ten­schutz­ge­setz?   (119)

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht (Art. 16a)

Nora Markard: Ein krummer Deal: Flücht­linge sitzen in der Türkei fest   (126)

Marei Pelzer: Verschlimm­bes­se­rung der Dublin-­Ver­ord­nung. EU refor­miert Asylzu­stän­dig­keits­recht   (128)

Norman Paech: Roma – nicht Nutznießer, sondern Opfer des Grund­rechts auf Asyl   (132)

Bernd Mesovic: Das Flugha­fe­n­asyl­ver­fahren – volles Risiko zu Lasten von Flücht­lingen   (136)

Die Bundes­re­pu­blik ist ein demokra­ti­scher und sozialer Bundess­taat (Art. 20 I)

Isabel Feichtner: CETA – »Freiheit im Handel und Verant­wor­tung für die Menschen«?   (141)

Chris­toph Butter­wegge: Reichtum per Gesetz. Die unsozi­alen Folgen der Erbschaft­steu­er­re­form   (147)

Heiner Fechner: Mindest­lohn: Unzurei­chender Forts­chritt mit Durch­set­zungs­lü­cken   (151)

Martin Singe: Keine Rente für Gefan­gene – zu einem 40 Jahre alten sozial­po­li­ti­schen Skandal   (155)

Die vollzie­hende Gewalt und die Recht­spre­chung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20 III)

Britta Eder: Skanda­löse Leicht­fer­tig­keit der deutschen Justiz: Türki­scher Geheim­dienst liest Vertei­di­ger­post mit   (159)

Peer Stolle: Zehn Jahre später. BGH erklärt Überwa­chungs­maß­nahmen im MG-Ver­fahren für rechts­widrig   (163)

Clemens Arzt: Das neue BKA-Ge­setz vor dem Verfas­sungs­ge­richt. Mal wieder ein klares »sowohl als auch« aus Karls­ruhe   (167)

Rolf Gössner: Verfas­sungs- und Geset­zes­brüche in Serie. Geheimer Prüfbe­richt: Bundes­da­ten­schutz­be­auf­tragte rügt BND-Über­wa­chungs­praxis   (171)

Heiner Busch: Infor­ma­ti­ons­rechte des Parla­ments ausge­höhlt. Das NSA-Ur­teil des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts   (175)

Maria Seitz: Zu unbestimmt – Verdachts­un­ab­hän­gige Kontrollen sollen vom EuGH überprüft werden   (179)

Arthur Helwich: »Gefähr­liche Fußball­fans«. Datei über Sport­ge­walt auch in Hamburg   (183)

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheit­liche demokra­ti­sche Grund­ord­nung zu beein­träch­tigen oder zu besei­tigen oder den Bestand der Bundes­re­pu­blik Deutsch­land zu gefährden, sind verfas­sungs­widrig (Art. 21 II)

Rosemarie Will: Reicht der Ertrag des NPD-Ver­bots­ver­fah­rens über sein Ergebnis hinaus? Die neuen verfas­sungs­recht­li­chen Maßstäbe für ein Partei­ve­rbot   (187)

Den Gemeinden muss das Recht gewähr­leistet sein, alle Angele­gen­heiten der örtli­chen Gemein­schaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verant­wor­tung zu regeln (Art. 28 II)

Kirsten Wiese: Bund und Länder sparen, Kommunen und Bürger*innen darben   (193)

Außer zur Vertei­di­gung dürfen die Streit­kräfte nur einge­setzt werden, soweit dieses Grund­ge­setz es ausdrü­ck­lich zulässt (Artikel 87a II)

Martin Kutscha /Werner Koep-Kerstin: Globale Krisen­be­wäl­ti­gung durch die Bundes­wehr? Verfas­sungs­wid­riges im neuen Bundes­wehr-Weiß­buch   (197)

Anhang

  • Kurzpor­träts der heraus­ge­benden Organi­sa­ti­onen   (203)
  • Autorinnen, Autoren und Redak­ti­ons­mit­glieder   (211)
  • Abkür­zungen   (218)
  • Sachre­gister   (221)